Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländervergleich

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländervergleich"

Transkript

1 Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländervergleich DGFP Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.v. Erfa-Gruppe Deutschland/ Österreich/Schweiz 7. September 2009 l La-Tour-de-Peilz Dr. Bernhard Trappehl Programm

2 Deutschland Anfechtung Altersgrenze Invalidität Kündigung Befristung Aufhebungs- Vertrag Altersteilzeit Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 3 Deutschland A. B. C. Kündigung Kündigungsschutz Alternativen zur Kündigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 4

3 Deutschland A. I. II. III. IV. Kündigung Formalia der Kündigung Arten und Formen der Kündigung Schranken der Kündigung Freistellung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 5 Deutschland 1. Zugang des Kündigungsschreibens 2. Schriftform, 623 BGB Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 6

4 Deutschland 3. Vertretungsfragen, 174 BGB 4. Bestimmtheit der Kündigung 5. Kündigungsfrist Mindestkündigungsfrist während Probezeit: 2 Wochen, Kündigungstermin frei wählbar danach: Gesetz ( 622 BGB), Vertrag oder Tarifvertrag keine längere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer als für Arbeitgeber Gesetzliche Kündigungsfrist nach Probezeit: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 7 Deutschland 5. Kündigungsfrist (Forts.) Automatische Verlängerung von gesetzlichen Fristen: Bestand des Arbeitsverhältnis seit 2 Jahren seit 5 Jahren seit 8 Jahren seit 10 Jahren seit 12 Jahren seit 15 Jahren seit 20 Jahren Kündigungsfrist 1 Kalendermonat 2 Kalendermonate 3 Kalendermonate 4 Kalendermonate 5 Kalendermonate 6 Kalendermonate 7 Kalendermonate jeweils zum Ende eines Kalendermonats Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 8

5 Deutschland 6. Anhörung des Betriebsrats (BR) Gesetzlich zwingend bei jeder Kündigung, sofern BR besteht, 102 BetrVG, auch in der Probezeit Anhörungsfrist bei ordentlicher Kündigung 7 Tage Anhörungsfrist bei außerordentlicher Kündigung 3 Tage Personaldaten & Kündigungsgründe genau darlegen Übergabe an BR-Vorsitzenden oder Stellvertreter Beschluss des BR-Gremiums erforderlich Widerspruch des BR hemmt zwar nicht Wirksamkeit der Kündigung, aber führt bei ordentlicher Kündigung zu Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 9 Deutschland 8. Zustimmung von Behörden Schwerbehinderung, 85 SGB IX» Integrationsamt Mutterschutz, 9 Abs. 3 MuSchG» Oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz Elternzeit, 18 Abs. 1 BErzGG» Oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 10

6 Deutschland A. I. II. III. IV. Kündigung Formalia der Kündigung Arten und Formen der Kündigung Schranken der Kündigung Freistellung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 11 Deutschland 1. Ordentliche Kündigung Unbefristetes oder ggf. befristetes Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist Bei fehlendem Kündigungsschutz ohne Vorliegen von Gründen möglich Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nur eingeschränkt möglich (s.u.) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 12

7 Deutschland 2. Außerordentliche Kündigung Wichtiger Grund nach 626 Abs. 1 BGB» Vortäuschen von Erkrankungen» Strafbare Handlungen, Tätlichkeiten, Beleidigungen 2-Wochen Frist ab Kenntnis des Grundes Bei Dauertatbestand läuft Frist erst mit dessen Beendigung an Frist für Anhörung des Betriebsrats 3 Tage Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist» Schrotflintenfall Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 13 Deutschland 2. Außerordentliche Kündigung (Forts.) Sonderfall: soziale Auslauffrist» vertraglich oder tarifvertraglich unkündbare Arbeitnehmer» betriebsbedingte Kündigung ausnahmsweise mit sozialer Auslauffrist möglich Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 14

8 Deutschland A. I. II. III. IV. Kündigung Formalia der Kündigung Arten und Formen der Kündigung Schranken der Kündigung Freistellung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 15 Deutschland 1. Betriebsübergang, 613a Abs. 4 BGB 2. Ausschluss ordentlicher Kündigung, s.o. 3. Mindestkündigungsschutz ohne KSchG, insb. auch während der Probezeit Treuwidrigkeit, 242 BGB (Willkürverbot) Sittenwidrigkeit, 138 BGB Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Maßregelungsverbot, 612a BGB 4. Kündigungsschutz gemäß KSchG (s.u.) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 16

9 Deutschland A. I. II. III. IV. Kündigung Formalia der Kündigung Arten und Formen der Kündigung Schranken der Kündigung Freistellung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 17 Deutschland Widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung Einseitige arbeitgeberseitige Freistellung Vereinbarte Freistellung Einbringung von Resturlaub Entzug des Firmenwagens Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 18

10 Deutschland A. B. C. Kündigung Kündigungsschutz Alternativen zur Kündigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 19 Deutschland B. Kündigungsschutz I. II. Allgemeiner Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 20

11 Deutschland I. Allgemeiner Kündigungsschutz 1. Anwendbarkeit des KSchG sachlich Betrieb persönlich mit mehr als 10 Arbeitnehmern zeitlich Arbeitsverhältnis > als 6 Monate Aber: Bestandsschutz für AN von Betrieben mit mehr als 5 AN, deren Arbeitsverhältnis vor dem bestand. Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 21 Deutschland 2. Kündigung nur wirksam bei sozialer Rechtfertigung durch Kündigungsgrund, 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG personenbedingte Kündigung» Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (= nicht steuerbar) verhaltensbedingte Kündigung» Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (= steuerbar) betriebsbedingte Kündigung» Gründe, die der wirtschaftlichen Situation des Betriebs geschuldet sind» KSchG fordert eine Sozialauswahl zum Schutz der sozial schwächsten Arbeitnehmer im Betrieb Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 22

12 Deutschland 3. Personenbedingte Gründe Grund in der Person des Arbeitnehmers Beispiel Krankheit: 3 Formen» Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit» Langanhaltende Arbeitsverhinderung» Häufige Kurzzeiterkrankungen Negative Zukunftsprognose Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen Abmahnung in bestimmten Fällen geboten Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 23 Deutschland 4. Verhaltensbedingte Gründe Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses Wiederholungsgefahr Ultima ratio: keine weniger einschneidende Maßnahme möglich grds. vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich Ausnahme: AN durfte nicht auf vorherige Abmahnung vertrauen, z.b. bei Straftat gegenüber Arbeitgeber Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 24

13 Deutschland 5. Abmahnung Warnschuss vor Kündigung Unterschied zur Ermahnung: Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen grds. bei jedem steuerbaren AN-Verhalten nötig ausnahmsweise Entbehrlichkeit Zuständigkeit Form Zugang dokumentieren Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 25 Deutschland 6. Notwendiger Inhalt der Abmahnung Fehlverhalten genau bezeichnen Sämtliche Tatsachen beweisbar Separate Abmahnung für jeden Vorwurf Beweismittel sichern und dokumentieren Androhung der Kündigung im Wiederholungsfall Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 26

14 Deutschland 7. Betriebsbedingte Kündigung (1) Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund Unternehmerentscheidung» Rationalisierung, Stilllegung (2) Keine Weiterbeschäftigung möglich (unternehmens- aber nicht konzernbezogene Prüfung); Vorrang der Änderungskündigung (3) Sozialauswahl (betriebsbezogen) Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 27 Deutschland 8. Änderungskündigung Was ist eine Änderungskündigung? Vorrang vor Beendigungskündigung Mögliche Reaktionen des Arbeitnehmers auf die Änderungskündigung, 2 KSchG Doppelte Beteiligung des Betriebsrats Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 28

15 Deutschland 9. Sozialauswahl, 1 Abs. 3 KSchG Betriebszugehörigkeit Lebensalter» Kriterium führt stets zur Ungleichbehandlung zu Lasten Jüngerer» Rechtfertigung: dient dem Schutz älterer Arbeitnehmer Unterhaltspflichten Schwerbehinderung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 29 Deutschland 9. Sozialauswahl, 1 Abs. 3 KSchG (Forts.) Auswahlrichtlinien in Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertrag» Gewichtung der einzelnen Kriterien (Sozialpunkte)» Überprüfung der Gewichtung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit» Beweislasterleichterung im Prozess Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 30

16 Deutschland 10. Ausnahmen von der Sozialauswahl Leistungsträger, 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (Alt.1) Sicherung und Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur, 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (Alt. 2) Kann im Einzelfall zu Lasten Jüngerer oder Älterer gehen Rechtfertigung: Ausgewogene Personalstruktur ist allgemeines beschäftigungspolitisches Ziel (Generationengerechtigkeit) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 31 Deutschland 11. Kündigung mit Abfindungsangebot Einführung des 1a KSchG (2004) Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Hinweis des Arbeitsgebers auf Abfindung in Kündigungsschreiben Anspruch auf Abfindung bei Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutz- Klage Höhe der Abfindung: 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr Folgen für die Sperrzeit für Arbeitslosengeld Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 32

17 Deutschland 12. Massenentlassung Anzeigepflicht gegenüber Agentur für Arbeit, 17 Abs. 1 KSchG bei: 20 < Betrieb < < Betrieb < < Betrieb Entlassung von mehr als 5 AN Entlassung von mehr als 25 AN oder 10% der regelmäßig beschäftigten AN Entlassung von mehr als 30 AN innerhalb von 30 Kalendertagen Dezember 2005 Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 33 Deutschland 13. Verzicht auf Kündigungsschutz: Turboprämien Abfindungen aufgrund eines Sozialplans Zusätzliche Abfindung bei Klageverzicht BAG v (1 AZR 254/04):» Gleichbehandlungsgrundsatz, 75 BetrVG» Turboprämien nur in getrennter Betriebsvereinbarung zulässig» Umgehungsverbot bzgl. Sozialplanleistungen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 34

18 Deutschland II. Besonderer Kündigungsschutz 1. Schwerbehinderte, 85 ff. SGB IX 2. Belegschaftsvertreter (z.b. Betriebsrat), 15 KSchG, 103 BetrVG 3. Schwangere, 9 MuSchG 4. Mitarbeiter in Elternzeit, 18 BEEG 5. Auszubildende nach Probezeit, 15 BBiG 6. Wehrdienstleistende, 2 ArbPlSchG 7. Betriebsbeauftragte (z.b. Datenschutz) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 35 Deutschland A. B. C. Kündigung Kündigungsschutz Alternativen zur Kündigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 36

19 Deutschland 1. Aufhebungsvertrag Vermeidung/Verkürzung Kündigungsrechtsstreit Abfindung Schriftformerfordernis, 623 BGB ansonsten keine gesetzliche Regelung Risiko: Sperrzeit bei Bezug von Arbeitslosengeld Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 37 Deutschland 2. Änderungskündigung sinnvoll u.a. zwecks Arbeitszeitverlängerung/ -verkürzung/ Gehaltskürzung/Zuweisung neuen Aufgabengebiets, die über Direktionsrecht hinausgeht kann bei Ablehnung durch Arbeitnehmer Arbeitsverhältnis beenden 3. Kurzarbeit zur kurzfristigen Überbrückung konjunktureller Schwankungen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 0 Stunden Individuelle oder kollektivrechtliche Vereinbarung erforderlich Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 38

20 Deutschland 4. Transfermaßnahmen nur hier echte Alternative zur Kündigung Transferagentur, 216a SGB III AN verbleiben beim AG Dritter erbringt Vermittlungsund Qualifizierungsmaßnahmen während Kündigungszeitraum 50%-Zuschuss von Bundesagentur für Arbeit (AA), max EUR pro AN Transfergesellschaft, 216b SGB III AN wechseln ohne Kündigung zu Transfergesellschaft Transfergesellschaft erbringt Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen AA zahlt Transferkurzarbeitergeld alternativ wie kumulativ möglich Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 39 Deutschland 4. Transfermaßnahmen (Forts.) Wesentliche Merkmale Transfergesellschaft: Betreffende Arbeitnehmer wechseln ohne Kündigung in Transfergesellschaft als neuer Arbeitgeberin Transfergesellschaft vermittelt Kontakte zu neuen AG und führt Maßnahmen zur Weiterqualifizierung durch Gehälter in Transfergesellschaft: Transferkurzarbeitergeld bis zu 12 Monaten, ggf. Aufstockung durch alten AG Weiterqualifizierung wird von Agentur für Arbeit bezuschusst Freiwilligkeit auf AN-Seite Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 40

21 Österreich A. B. C. Kündigung/Entlassung Schranken Alternativen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 41 Österreich A. Kündigung/Entlassung I. II. III. Formalia Unterschied Kündigung/Entlassung Folgen der Kündigung/Entlassung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 42

22 Österreich 1. Zugang der Kündigungserklärung keine gesetzlichen Formvorschriften (denkbar aber aufgrund Kollektivvertrags o. Arbeitsvertrag) 2. Keine Begründung erforderlich anders bei Entlassung (s.u.) 3. Kündigung des Arbeitgebers grundsätzlich zum Quartalsende, soweit nichts anderes vereinbart 4. Kündigungsfrist Unterscheidung zwischen Angestellten ( 20 AngG) und Arbeitern ( 77 GewO 1859) Angestellte: kaufmännische oder höhere, nicht kaufmännische Tätigkeiten, typischerweise von Büro aus Arbeiter: z.b. Bau, Gastronomie, Profisportler Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 43 Österreich 4. Kündigungsfrist (Forts.) Kündigungsfristen des Arbeitgebers bei Angestellten: Bestand des Arbeitsverhältnis unter 2 Jahren seit 2 Jahren seit 5 Jahren seit 15 Jahren seit 25 Jahren Kündigungsfrist 6 Wochen 2 Kalendermonat 3 Kalendermonate 4 Kalendermonate 5 Kalendermonate jeweils zum Ende eines Quartals Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 44

23 Österreich 4. Kündigungsfrist (Forts.) Kündigungsfrist des Arbeitgebers bei Arbeitern:» 77 GewO 1859: 14 Tage» Abweichung durch Individual- oder Kollektivverträge möglich längere Fristen können vereinbart werden bei Arbeitern stets Gleichlauf der Fristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei Widerspruch gilt für beide Seiten längere Frist Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 45 Österreich 5. Besonderheiten in der Probezeit Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen möglich auch besonderer Bestandsschutz (Mutterschutz, Schwerbehinderte etc.) kommt nicht zur Anwendung aber Höchstdauer für Probezeit von 1 Monat Probezeit muss ausdrücklich vereinbart sein (sofern nicht in Kollektivvertrag vorgesehen) 6. Vorherige Abmahnung keine Voraussetzung für Kündigung, anders nur bei Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung (s.u.) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 46

24 Österreich A. I. II. III. Kündigung/Entlassung Formalia Unterschied Kündigung/Entlassung Folgen der Kündigung/Entlassung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 47 Österreich 1. Kündigung Unbefristetes oder ggf. befristetes Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist (s.o.) Bei fehlendem Kündigungsschutz ohne Vorliegen von Gründen möglich Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzes nur eingeschränkt möglich (s.u.) Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung Betriebsrat informieren und grds. Reaktionsfrist von 5 Werktagen abwarten Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 48

25 Österreich 2. Änderungskündigung Kündigung mit Angebot einer Fortsetzung des Vertrags zu anderen Konditionen Falls Arbeitnehmer das Angebot annimmt, gilt Kündigung als nicht ausgesprochen Nur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit möglich, nicht als Motivkündigung (s.u. Kündigungsschutz) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 49 Österreich 3. Entlassung Vorliegen eines wichtigen Grundes» Straftaten» beharrliche Pflichtverletzungen (hier i.d.r. vorherige erfolglose Ermahnung erforderlich) Keine Formvorschriften Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitgeber hat Betriebsrat vor jeder Entlassung unverzüglich zu verständigen und mit diesem innerhalb von 3 Arbeitstagen die Entlassung zu beraten ( 106 ArbVG)» bloße Ordnungsvorschrift, keine Wirksamkeitsvoraussetzung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 50

26 Österreich A. I. II. III. Kündigung/Entlassung Formalia Unterschied Kündigung/Entlassung Folgen der Kündigung/Entlassung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 51 Österreich 1. Freistellung möglich Entgeltfortzahlung nach 1155 ABGB nach dem Ausfallsprinzip Kein automatischer Urlaubsverbrauch in Ausnahmefällen kann eine Dienstfreistellung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig sein» hoch qualifizierte Tätigkeiten» lange Kündigungsfrist 2. Urlaubsersatzleistung bedeutsam, da Urlaubsansprüche erst nach 3 Jahren verjähren: bis zu 75 Urlaubstage können ausstehen 3. Abfertigung gesetzlich vorgeschrieben ( 23 AngG; ArbeiterabfertigG) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 52

27 Österreich 3. Abfertigung (Forts.): 2 verschied. Regelungsregime Abfertigung ALT vor dem geschlossene Arbeitsverträge Anspruch gegen AG Berechnungsgrundlage: reguläres Einkommen Bezugsdauer 2 bis 12 Monate Fälligkeit ab 4. Entgelt gestaffelt grds. nur bei Kündigung und unberechtigter Entlassung durch AG Abfertigung NEU ab dem geschlossene Arbeitsverträge Anspruch gegen Mitarbeiterversorgungskasse AG führt laufend 1,53% des Bruttolohns an KV-Träger ab Rucksackprinizip: AN kann bei Eigenkündigung Ansprüche mitnehmen Übertritt in neues Regime kann bis 2012 vereinbart werden Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 53 Österreich 4. Postensuchetage bei Arbeitgeberkündigung 1 Postensuchetag pro Woche der Kündigungsfrist 5. Malusbeitrag des Arbeitgebers an Krankenversicherungsträger geregelt in 5b Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit AN, der zum Beendigungszeitpunkt mind. 50 Jahre alt ist 6. Verjährung grds. 3 Jahre ab Fälligkeit des Anspruchs Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 54

28 Österreich 6. Rechtsfolgen fehlerhafter Beendigung Frist- oder terminwidrige Kündigung oder unberechtigte oder verspätete Entlassung Schadensersatztheorie: Falls keine erfolgreiche Anfechtung erfolgt, wird Arbeitsverhältnis beendet» kurze Anfechtungsfrist von 7 Tagen (s.u.)» AN hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung 7. 6monatige Verfallsfrist für Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung, gerechtfertigtem Austritt oder auf Schadensersatz/Regress Kollektivverträge können hiervon abweichende Verfallsfristen vorsehen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 55 Österreich A. B. C. Kündigung/Entlassung Schranken Alternativen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 56

29 Österreich 1. Kündigungsschutz gem. 105 ff. BetrVG Verzahnung mit Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Kündigung grds. durch den Betriebsrat (BR) Kein Kündigungsschutz in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet werden kann» Betriebe unter 5 Arbeitnehmern in Betrieben, in denen Betriebsrat errichtet werden kann, aber nicht errichtet ist, kann AN selbst Kündigung anfechten AN genießt Kündigungsschutz ab Ende der Probezeit (max. 1 Monat), allerdings Schutz vor Sozialwidrigkeit erst nach 6monatiger Beschäftigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 57 Österreich 1. Kündigungsschutz gem. 105 ff. BetrVG Arbeitgeber muss BR vor Ausspruch der Kündigung verständigen BR hat 5 Arbeitstage Zeit zur Stellungnahme Wirksame Kündigung erst nach Ablauf der 5-Tage-Frist möglich, es sei denn, BR hat sich bereits geäußert Verständigung des BR von Ausspruch der Kündigung Hat BR Kündigung widersprochen, kann er sie auf Verlangen des AN binnen 1 Woche anfechten Kommt BR diesem Verlangen nicht nach, kann AN binnen 1 weiterer Woche selbst anfechten Ohne Widerspruch bzw. bei Fehlen eines BR kann AN selbst binnen 1 Woche ab Zugang der Kündigung anfechten Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 58

30 Österreich 1. Kündigungsschutz gem. 105 ff. ArbVG (Forts.) Anfechtung kann gestützt werden auf Sozialwidrigkeit und oder Verpönte Motive Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 59 Österreich 1. Kündigungsschutz gem. 105 ff. ArbVG (Forts.) Sozialwidrigkeit soziale Belange des AN nicht ausreichend berücksichtigt (s.u.) Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ausgeschlossen, wenn BR Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat Verpönte Motive Gewerkschaftsaktivität Aktivitäten zur Wahl eines Betriebsrats Mitgliedschaft in Schlichtungsstelle Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner usw. Einberufung Wehr-/Zivildienst Maßregelung nach Geltendmachung nicht offensichtlich unberechtigter Ansprüche Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 60

31 Österreich 1. Kündigungsschutz gem. 105 ff. ArbVG (Forts.) Systematik bei Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit:» Arbeitgeber muss betriebliches Erfordernis (Umstrukturierung o.ä.) oder personenbedingten Kündigungsgrund (Fehlverhalten des AN) beweisen» nur falls dies Arbeitgeber gelingt, findet Interessenabwägung statt ggf. Sozialvergleich zwischen verschiedenen AN Berücksichtigungsfähige Belange des AN (Auswahl):» zu erwartende lange Arbeitslosigkeit» Unterhaltspflichten» hohe monatliche Fixkosten» empfindliche Einkommenseinbußen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 61 Österreich 2. Besonderer Kündigungsschutz greift auch in Betrieben < 5 Arbeitnehmer ggf. Zustimmungserfordernis von Behörden Beispiele:» Mütter und Väter gem. Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz (VKG)» Präsenz-/Zivildienstpflichtige» Begünstigte Behinderte» Lehrlinge» Betriebsräte» Hospiz-Karenz gem. Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 62

32 Österreich 3. Entlassungsschutz Schutz gegen unberechtigte oder verspätete Entlassung Fehlt es an Entlassungsgrund, greifen Grundsätze der Kündigungsanfechtung nach 106 ArbVG Betriebsrat ist innerhalb von 3 Tagen zu verständigen» BR-Beteiligung bei Entlassung reine Ordnungsvorschrift» BR kann zwar für den Arbeitnehmer die Entlassung anfechten» Erfolgt indes keine Verständigung vor der Entlassung bzw. keine Beratung über die Entlassung, bewirkt dies nicht die Rechtsunwirksamkeit der Entlassung Beendigung trotz Mängeln wirksam, wenn weder Arbeitnehmer noch Betriebsrat innerhalb von 7 Tagen Anfechtung erklärt Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 63 Österreich 3. Entlassungsschutz (Forts.) Besonderer Entlassungsschutz:» Zustimmungserfordernis des Gerichts bei Entlassung von BR-Mitgliedern, 122 ArbVG» unberechtigt entlassener Arbeitnehmer hat Wahlrecht auf Fortbestand des Dienstverhältnisses oder Kündigungsentschädigung ( = Entgelt, das dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Dienstverhältnisses bei ordnungsgemäßer Kündigung gebührt hätte) Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 64

33 Österreich 4. Kündigungsschutz gem. Gleichbehandlungsgesetz greift auch in Betrieben < 5 Arbeitnehmer Schutz vor Benachteiligung aufgrund Geschlechts, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alters oder sexueller Orientierung AN kann Kündigung oder Entlassung innerhalb von 14 Tagen beim Arbeitsgericht anfechten, wenn diese aufgrund der o.g. Gründe erfolgt ist oder weil der AN Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hat, die nicht offensichtlich ungerechtfertigt waren Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 65 Österreich 5. Verfahren bei Anfechtung Verfahrensdauer pro Instanz ca. 12 Monate bei Vorwurf der Sozialwidrigkeit erstellt berufskundlicher Sachverständiger Gutachten, ob AN innerhalb von 6 Monaten Beschäftigung mit ähnlichem oder geringfügig niedrigerem Gehalt findet» bei negativem Ergebnis hat Arbeitgeber kaum Erfolgsaussichten im Anfechtungsverfahren Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 66

34 Österreich A. B. C. Kündigung/Entlassung Schranken Alternativen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 67 Österreich 1. Einvernehmliche Auflösung Zweiseitiger Vertrag Abgrenzung zur Lohnbefriedigungserklärung, die bloße Wissenserklärung darstellt und AN nicht darin hindert, nachträglich weitere Ansprüche geltend zu machen Abfertigung (alt) steht grundsätzlich zu i.d.r. keine Formvorschriften zu beachten sinnvoll u.a. auch, um sachgerechte Regelung für ausstehenden Urlaub zu treffen» wegen 3jähriger Verjährungsfrist können bis zu 75 Urlaubstage ausstehen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 68

35 Österreich 2. Befristung Ende mit Zeitablauf ordentliche Kündbarkeit nur bei gesonderter Vereinbarung und nur bei längerer Befristung (ca. ab 4 Monaten) außerordentliche Kündigung bleibt möglich Grundsätzliches Verbot von Kettenarbeitsverträgen» ohne ausreichende sachliche Begründung führt nach Rechtsprechung bereits einmalige befristete Verlängerung zu zusammenhängendem unbefristeten Arbeitsverhältnis» Sachliche Rechtfertigung bei Saisonbetrieben, zu Ausbildungszwecken» Befristung darf nicht Unternehmerrisiko auf AN abwälzen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 69 Österreich 3. Betriebsübergang Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf Erwerber über, sofern AN nicht widerspricht, 3 AVRAG bei Widerspruch bleibt Arbeitsverhältnis mit Veräußerer bestehen Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam Kündigung aufgrund anderer, sachlicher Gründe bleibt möglich Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 70

36 Schweiz A. B. C. Kündigung Schranken Alternativen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 71 Schweiz A. I. II. III. Kündigung Formalia der Kündigung Arten der Kündigung Folgen der Kündigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 72

37 Schweiz 1. Zugang der Kündigungserklärung keine gesetzlichen Formvorschriften (denkbar aber Schriftformerfordernis aufgrund Gesamtarbeitsvertrag oder Arbeitsvertrag) 2. Begründung nur auf Verlangen des Empfängers 3. Kündigung grundsätzlich zum Monatsende, soweit nichts anderes vereinbart 4. Kündigungsfrist relativ kurze gesetzliche Fristen (s.u.) abweichende Fristen können schriftlich vereinbart werden» Mindestfrist von 1 Monat (außer in Probezeit)» gleich lange Fristen für Arbeitgeber und AN Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 73 Schweiz 4. Kündigungsfrist (Forts.) Gesetzliche Kündigungsfristen: Bestand des Arbeitsverhältnis Probezeit 1. Dienstjahr 2. bis 9. Dienstjahr ab 10. Dienstjahr Kündigungsfrist 7 Tage 1 Kalendermonat 2 Kalendermonate 3 Kalendermonate jederzeit möglich jeweils zum Ende eines Kalendermonats auch abweichende Kündigungstermine können schriftlich vereinbart werden Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 74

38 Schweiz 5. Besonderheiten in der Probezeit gesetzliche Dauer der Probezeit 1 Monat vertragliche Ausdehnung auf 3 Monate möglich Kündigungsfrist kann für Probezeit frei vereinbart werden 6. Besonderheiten bei Massenentlassungen Meldepflicht gegenüber kantonalem Arbeitsamt ab 10 Kündigungen pro Betrieb innerhalb von 30 Tagen Pflicht zur Konsultation mit Arbeitnehmervertretung ab 10 Kündigungen pro Betrieb (20 < 100 AN) innerhalb von 30 Tagen bzw. 10% der AN bei Betrieben von 100 < 300 AN bzw. 30 Kündigungen bei Betrieben > 300 AN bei Verstoß: Kündigungen missbräuchlich, aber wirksam; Strafzahlung von max. 2 Monatsgehältern für betroffene AN Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 75 Schweiz A. I. II. III. Kündigung Formalia der Kündigung Arten der Kündigung Folgen der Kündigung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 76

39 Schweiz 1. Ordentliche Kündigung Kündigungsfreiheit Pflicht zur Angabe von Gründen nur auf Verlangen 2. Fristlose Kündigung Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss nach Treu und Glauben unzumutbar sein: restriktive Rechtsprechung unverzügliche Reaktion des Arbeitgebers auf Fehlverhalten erforderlich (meist 2-3 Tage)» andernfalls nimmt Rechtsprechung Eingeständnis an, dass keine Unzumutbarkeit besteht) i.d.r. vorherige Verwarnung erforderlich Sperrfristen (s.u.) greifen nicht zu Gunsten des AN ein Pflicht zur Angabe von Gründen nur auf Verlangen Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 77 Schweiz 3. Änderungskündigung objektiv gerechtfertigte Gründe erforderlich Kündigung ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie als Druckmittel dient, um eine für AN belastende Vertragsänderung herbeizuführen, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist entscheidend sind jeweilige Marktbedingungen Berücksichtigung der Kündigungsfrist Massenentlassungsvorschriften finden Anwendung» ggf. Meldepflicht gegenüber kantonalem Arbeitsamt» ggf. Konsultationspflicht mit AN-Vertretung Beendigungvon Arbeitsverhältnissen Ein Dreiländerver gleich 2009 Baker & McKenzie 78

V. Kündigungsrecht II

V. Kündigungsrecht II V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Verdachtskündigung 4. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 5. Anhörung der Mitarbeitervertretung 6. Klagefrist 7. Aufhebungs-

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il licenziamento e le dimissioni in AUSTRIA Beendigung des Anstellungsvertrages

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie zur Aufrechterhaltung des Betriebes

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Stellenausschreibung Deutschland: Keine Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 AGG: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion

Mehr

Kündigung. Böses Ende eines Arbeitsvertrages. Hartmut Vöhringer

Kündigung. Böses Ende eines Arbeitsvertrages. Hartmut Vöhringer Kündigung Böses Ende eines Arbeitsvertrages Hartmut Vöhringer Grundlagen Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis (wie Mietvertrag) Aber Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen sich vom Vertrag lösen

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Beendigung von Arbeitsverhältnissen Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kündigung, Entlassung, Einvernehmliche Lösung: Woran sich Ihre Firma halten muss Gerechtigkeit muss sein BEENDIGUNG VON ARBEITSVER- HÄLTNISSEN und Kündigungs/ Entlassungsanfechtung

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

DIE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG IM ARBEITSRECHT

DIE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG IM ARBEITSRECHT MERKBLATT Recht und Fairplay DIE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG IM ARBEITSRECHT Sie müssen einem Arbeitnehmer betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt kündigen. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, was Sie dabei

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015 Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht Linde Arbeitsrecht 2015 14. April 2015, 16.00 17.00 Uhr Präsentation: RA Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. Kommentar: Vizepräsident Prof. Dr. Anton Spenling 1 Urlaubsanspruch

Mehr

Arbeitsrecht Stefan Rohpeter

Arbeitsrecht Stefan Rohpeter Arbeitsrecht Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Stellenausschreibung nicht irreführend keine falschen Erwartungen geschlechtsneutral Ausnahme: unverzichtbare

Mehr

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT Abfindung Ein Abfindung ist eine Sach- oder Geldleistung gesetzlicher die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird und infolge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Die arbeitsrechtliche Kündigung

Die arbeitsrechtliche Kündigung Die arbeitsrechtliche Kündigung Einleitung Ein Arbeitsverhältnis kann z.b. durch den zeitlichen Ablauf einer wirksamen Befristung, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, einen Aufhebungsvertrag, durch

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Merkblatt. Abmahnung und Kündigung

Merkblatt. Abmahnung und Kündigung Merkblatt Abmahnung und Kündigung 1. Abmahnung Allgemeines Die Abmahnung stellt eine Rüge des Arbeitgebers dar, mit der er in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Fehlverhalten

Mehr

Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen

Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen I. Die Kündigung Empfehlungen: Da die Kündigung den stärksten Eingriff in ein Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) darstellt und insbesondere auch

Mehr

Informationen zum Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutz Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

Thesen und Leitsätze

Thesen und Leitsätze Prof. Dr. Friedhelm Rost Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d. Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS) am 23.2.2010 in Mannheim Kündigung in der Insolvenz Thesen und Leitsätze

Mehr

Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht

Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht Dr. Christophe Kühl Avocat au Barreau de Paris/ Rechtsanwalt Konrad Adenauer Ufer 71, 50668 Köln T: 0221 139 96960; F:

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 28.09.2010 RA Dr. Markus Klimsch, Fachanwalt für Arbeitsrecht: Der Aufhebungsvertrag 28.09.2010 Seite

Mehr

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012 20. Juni 2012 Forum für Ärzte und Zahnärzte Vorstellung Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltspartnerschaft Hochhäusler Duwe & Partner Gliederung * 2 Vor der Anstellung 3

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz 1. Skript: Kündigungsrechtliche Grundlagen Prof. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg Sommersemester 2011 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz eine Übersicht

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock FH Münster - FB Design Dr. Martin Kock Inhalt Arbeitnehmerbegriff Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung Grundlagen des Kündigungsrechts 1 1 Arbeitnehmerbegriff Was ist ein Arbeitnehmer? 2 Arbeitnehmerbegriff

Mehr

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 - der Arbeitsvertrag - allgemeine Arbeitsbedingungen - Arbeitszeit - Vergütung - Urlaub und Arbeitsbefreiung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltungsbereich

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 12. Januar 2015 Kündigungsschutzklage HI660871 Zusammenfassung LI1099131 Begriff Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz 4. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Von Andreas Busemann Horst Schäfer beide Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Begründet von Dr. Franzjosef Bleistein Vizepräsident

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - gut vorbereitet und rechtssicher ausgesprochen - Düsseldorf, im Juni 2010 Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung Die verschiedenen Kündigungsarten Fristlose Kündigung

Mehr

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick Informationsblatt Abfindung I. Überblick Arbeitsverhältnisse werden regelmäßig lieber durch Zahlung einer Abfindung als vor Gericht beendet. Dies stellt eine einfach zu handhabende, unbürokratische Alternative

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Kündigungsschutz Aufgabe 1 Auf Grund des festgestellten Bedarfs wird zum 01.01. des nächsten Jahres eine Stelle für einen kaufmännischen Angestellten ausgeschrieben. Die Personalabteilung entscheidet sich

Mehr

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Navigator Transportrecht 2 Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe von Dieter Janßen, Dr. Lars Figura 1. Auflage Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Janßen / Figura schnell

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Ordnungsgemäße

Mehr

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen.

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Arbeitsrecht Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Für eine Beratung/ Vertretung ist die Vorlage des Arbeitsvertrages,

Mehr

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird?

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Inhalt 1 Es gelten verkürzte Kündigungsfristen

Mehr

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III Seite 1 Pers.Nr. : Arbeitgeber: Name: Mandanten Nr.: Vorname: Beendigung Arbeitverhältnis I Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses am oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am: ( TT.MM.JJJJ) Kündigung/Beendigung

Mehr

Betriebsräte-Kongress 2009. Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag. Referent: Michael Merzhäuser

Betriebsräte-Kongress 2009. Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag. Referent: Michael Merzhäuser Betriebsräte-Kongress 2009 Spezial-Workshop 5 Aktuelles zu Kündigung, Aufhebungsvertrag Referent: Michael Merzhäuser 1 Inhaltsverzeichnis Beendigung durch Kündigung S. 3 Die betriebsbedingte Kündigung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1 Wesentliche arbeitsrechtliche Grundlagen für die Steuerberaterpraxis Stand: 01/2012 Referent: Wolfgang Arens, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Nachdruck

Mehr

Verträge mit Mitarbeitern

Verträge mit Mitarbeitern Verträge mit Mitarbeitern - Arbeitsrecht - 1/48 Beschäftigung von Mitarbeitern kann erfolgen: - im Angestelltenverhältnis - als Freier Mitarbeiter 2/48 Unterschiede: Angestellter ist Arbeitnehmer mit der

Mehr

Arbeitsrecht. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. 12., neu bearbeitete Auflage. von

Arbeitsrecht. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. 12., neu bearbeitete Auflage. von Arbeitsrecht von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut Ernst Schwindl Rechtsanwalt und Dozent für Arbeitsrecht 12., neu bearbeitete Auflage

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV)

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV) ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Jürgen Jendral (HMAV) Unter einer Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Änderung

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Leider führt in Krisenzeiten in vielen auch größeren Unternehmen oft kein Weg daran vorbei: Betriebsbedingte Kündigung Voraussetzungen und Anforderungen der Rechtsprechung Arbeitnehmerin Andres Peters

Mehr