Gemeindeamt Traunkirchen

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1 Gemeindeamt Traunkirchen Gemeinderats- N i e d e r s c h r i f t Nr. 23 aufgenommen bei der am Donnerstag, den 27. März 2014 um 19:30 Uhr im Stiftersaal in Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen. ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Thalhamer Alois Vizebgm. Siegesleitner Alois, Ing. GV Schragl Christoph Holzberger Peter, Dr. Pflügl Viktoria Peer Erich, Ing. Jocher Rudolf Gröller Wolfgang Leitner Alois, Ing. Ellmauer Matthias, Mag. Thalhamer Elisabeth Schernberger Alois Ersatz: Pangerl Markus Ersatz: Loidl Iris Ersatz: Markgraf Renate SPÖ-Gemeinderäte: GV Höller Norbert GV Hessenberger Waldemar Feichtinger Werner Humer Christian Huber Rudolf Danner Christian Höller Siegfried, DI entschuldigt abwesend Amtsleiter: Schernberger Alois Schriftführerin: Spießberger Manuela Sachbearbeiter Nagl Jürgen während der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 zur Beantwortung etwaiger Fragen.

2 2 Es sind zwei Zuhörer anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass der Tagesordnungspunkt 10. Antrag der Isa Stein ZT GmbH. vom 26. September 2013 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 3/2002, Änderung Nr. 28 und Einleitung des Verfahrens gem. 36 Abs. 3 Oö. ROG Beratung und ev. Beschlussfassung von der Tagesordnung genommen wird. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters vorliegt: Errichtung eines Musikheimes mit Räumlichkeiten für die Musikschule, Vergabe an Generalübernehmer lt. vorliegenden Angeboten Beratung und Beschlussfassung. Der Vorsitzende berichtet, dass die Angebotseröffnung betreffend der Generalübernehmerleistungen erst nach Aussendung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 27. März 2014 erfolgt ist. Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei) und lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Wird als TOP 18 in die Tagesordnung aufgenommen. Nachstehende geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt. T a g e s o r d n u n g 1. Erneuerung der Seedruckleitung (gemeinsame Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Altmünster und der Gemeinde Traunkirchen) Information des Gemeinderates durch Herrn Dipl. Ing. Michael Putre und Herrn Josef Leidinger Marktgemeindeamt Altmünster) 2. Rechnungsabschluss 2013 Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss (TOP 1) vom 20. März Rechnungsabschluss 2013 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss (TOP 2) vom 20. März Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindekassenprüfungsausschusses vom 06. März 2014 und des TOP 3 vom 20. März Ankauf des Objektes Klosterplatz 10 (ehem. Trafik) Beratung und ev. Grundsatzbeschluss 6. Genehmigung der Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 29 (Fam. Wolfsgruber, Mühlbachberg) und damit zusammenhängend die Änderung des rechtskräftigen örtl. Entwicklungskonzeptes, Änderung Nr. 10 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens Beratung und ev. Beschlussfassung 7. Fam. Dipl. Ing. Thomas und Ilse Kefer, Änderung des Flächenwidmungsplanes 3/2002, Änderung Nr. 27, Teil A: Flächenwidmungsplanteiländerung Nr. 27 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens Beratung und Beschlussfassung

3 3 8. Kanalbauerweiterung ABA 07 BL 03 (Winkl) Grundsatzbeschluss und Beauftragung der Ausschreibung an Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen Beratung und Beschlussfassung 9. Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen, Kanalprüfung 2014 Zonen 1, 2, 3 und 4 lt. Vergabevorschlag des Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen Beratung und ev. Beschlussfassung 10. Wird vom Vorsitzenden abgesetzt. 11. Vereinbarungen betr. die Zusammenlegung der Messung der Kanalpumpwerke mit der Objektmessung lt. Amtsvorträgen Beratung und ev. Beschlussfassung 12. Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 49, Whg. Nr. 4, 2. Stock (Karola Eder) lt. Schreiben der LAWOG vom 4. März 2014 Beratung und Beschlussfassung 13. Interessentenbeiträge Jahresarbeitsprogramm 2014/2015 lt. Schreiben der WLV vom 30. November 2013 Beratung und ev. Beschlussfassung 14. Kenntnisnahme des Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BHGM /4-Hi vom 05. Februar 2014 betr. die Überprüfung des Voranschlages Anpassung bzw. Neuerlassung der Gebühren und Tarife (Raummieten etc.) der Gemeinde Traunkirchen lt. vorliegendem Amtsvortrag Beratung und ev. Beschlussfassung 16. Denkmal Reichsstraßenbau Wohnlager Traunsee Veranstaltung einer Gedenkfeier bzw. verschiedene Maßnahmen lt. Vorschlag des Herrn Dr. Wolfgang Quatember Beratung und ev. Beschlussfassung 17. Genehmigung der Sitzungsniederschrift GR-22 vom 12. Dezember Dringlichkeitsantrag: Errichtung eines Musikheimes mit Räumlichkeiten für die Musikschule, Vergabe an Generalübernehmer lt. vorliegenden Angeboten Beratung und Beschlussfassung. 19. Allfälliges TOP 1 Erneuerung der Seedruckleitung (gemeinsame Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Altmünster und der Gemeinde Traunkirchen) Information des Gemeinderates durch Herrn Dipl. Ing. Michael Putre und Herrn Josef Leidinger Marktgemeindeamt Altmünster Der Vorsitzende begrüßt die Herren DI Michael Putre, Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft und Josef Leidinger vom Marktgemeindeamt Altmünster, die über die Erneuerung der gemeinsamen Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Altmünster und der Gemeine Traunkirchen informieren. In den Jahren 1969/70 wurde durch den Traunsee von der Wasserbaufirma Peer eine Zwillingsdruckleitung für die gemeinsame Abwasserentsorgung vom Kanalpumpwerk Warchalowsky bis zur Traunbrücke in Gmunden verlegt. Diese Rohre sind mittlerweile vierzig Jahre alt und am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Dies zeigt sich an den immer mehr werdenden Rohrbrüchen, deren Intervalle immer kürzer werden. Es soll daher eine Vereinbarung mit der Marktgemeinde Altmünster betreffend einer Neuerrichtung der Seedruckleitung zum gemeinsamen Transport der Abwässer aus den Ortskanalisationen zwischen dem Pumpwerk Warchalowsky und der Übergabestelle bei der Gmundner Traunbrücke abgeschlossen werden. Nach Überprüfung verschiedener Variaten ist die beste die Seeleitung. Die Kostenaufteilung der Neuerrichtung richtet sich nach den zukünftigen Einwohnergleichwerten aus den Abwasserentsorgungskonzepten von Altmünster und Traunkirchen. Demnach entfallen auf die

4 4 Marktgemeinde Altmünster bei Einwohnergleichwerten 70,6 % und die Gemeinde Traunkirchen bei Einwohnergleichwerden 29,4 % der Neuerrichtungskosten von schätzungsweise 1,5 Mio.. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herrren DI Michael Putre und Josef Leidinger für die umfassende Information, verabschiedet sich von ihnen und fährt in der Tagesordnung fort. TOP 2 Rechnungsabschluss 2013 Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss (TOP 1) vom 20. März 2014 Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2013 sowie die Feststellungen des Kassenprüfungsausschusses (liegen dem Originalprotokoll bei). Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass sich im Rechnungsabschluss im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 3, ,61 und Ausgaben von 3, ,06 ergeben, somit ein Abgang von ,45. Im außerordentlichen Haushalt ergeben sich Einnahmen von ,87 und Ausgaben von ,74, somit ein Überschuss von ,13. Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Christian Humer, den Prüfungsbericht vom 20. März 2014 (TOP 1) zur Kenntnis zu bringen. Daraufhin lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, dem Rechnungsabschluss 2013 in der vorliegenden Form nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss vom die Zustimmung zu erteilen. TOP 3 Rechnungsabschluss 2013 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss (TOP 2) vom 20. März 2014 Der Vorsitzende ersucht Herrn Jürgen Nagl den Rechnungsabschluss 2013 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG zur Kenntnis zu bringen (liegt dem Originalprotokoll bei). Dieser berichtet unter anderem, dass der Rechnungsabschluss der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG Einnahmen und Ausgaben von ,08 aufweist und im heurigen Jahr keine Vorhaben getätigt wurden. Daraufhin ersucht der Vorsitzende den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Christian Humer, den Tagesordnungspunkt 2 des Prüfungsberichtes vom 20. März 2014 vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen (liegt dem Originalprotokoll bei). Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Rechnungsabschluss 2013 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG abstimmen. 1 x Enthaltung (GR Werner Feichtinger, SPÖ-Fraktion) Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Jürgen Nagl für die Aufklärung der Fragen und die Teilnahme an der Sitzung.

5 5 TOP 4 Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindekassenprüfungsausschusses vom 06. März 2014 und des TOP 3 vom 20. März 2014 Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungssauschusses, GR Christian Humer, den Prüfungsbericht des Gemeindekassenprüfungsausschusses vom 06. März 2014 und den Tagesordnungspunkt 3 vom 20. März 2014 vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen (liegen dem Originalprotokoll bei). Zur Kenntnis genommen TOP 5 Ankauf des Objektes Klosterplatz 10 (ehem. Trafik) Beratung und eventueller Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Tabak Trafik am Klosterplatz mit Ende Dezember geschlossen hat und das Gebäude verkauft wird. Besitzer des Grundstückes sind die Österreichischen Bundesforste AG, das darauf befindliche Gebäude war im Eigentum der Betreiberin der Trafik, Frau Hannelore Spießberger. Bezüglich des Gebäudes bestand zwischen Frau Spießberger und der Bundesforste ein Pachtvertrag, der mit 2017 ausläuft. Zur Erstellung eines Wertermittlungsgutachten wurde ein Bausachverständiger des Bezirksbauamtes Gmunden beauftragt, da die Gemeinde Traunkirchen Interesse am Erwerb dieses Gebäudes hat. Das Gebäude wurde mit ,00 bewertet. Mit Frau Spießberger hat man sich mit ,00 als Kaufpreis geeinigt, für diese Summe gibt es auch von Landesrat Hiegelsberger eine mündliche Zustimmung. Ein Kaufvertrag mit Frau Spießberger soll durch Rechtsanwalt Dr. Hafner erstellt werden. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, das Objekt Klosterplatz 10 (ehemalige Tabak Trafik) durch die Gemeinde Traunkirchen anzukaufen, den Kaufvertrag von Rechtsanwalt Dr. Hafner erstellen zu lassen und in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen. GR Werner Feichtinger (SPÖ) bei der Abstimmung nicht teilgenommen GR Dr. Peter Holzberger (ÖVP) bei der Abstimmung nicht anwesend TOP 6 Genehmigung des Flächenwidmungsplanes Änderung Nr. 29 (Fam. Wolfsgruber, Mühlbachberg) und damit zusammenhängend die Änderung des rechtskräftigen örtl. Entwicklungskonzeptes, Änderung Nr. 10 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Bauausschusses, GV Ing. Alois Siegesleitner, über diesen Tagesordnungspunkt zu berichten (Amtsvortrag vom liegt dem Originalprotokoll bei). GV Ing. Alois Siegesleitner bringt zur Kenntnis, dass die Familie Alois und Irmgard Wolfsgruber, Attweng 1, um die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes auf Parzelle 253/1 KG Mühlbachberg angesucht hat. Aufgrund der negativen Stellungnahmen (Ortsplaner, Wildbach, Landesregierung) wurde vom weiteren Verfahren abgesehen. Fam. Wolfsgruber hat erneut mit Schreiben vom um die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes angesucht. Die Änderung betrifft die Umwidmung der Parzelle 253/11 KG Mühlbachberg im Ausmaß von ca m² von derzeit Grünland Land- und Forstwirtschaft auf Bauland Wohngebiet.

6 6 Der Gemeinderat hat am die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens gem. 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 beschlossen. Eine positive Stellungnahme des Ortsplaners, Hinterwirth Architekten ZT OG, Annastraße 10, 4810 Gmunden, liegt mit Schreiben vom , vor. Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (vom bis ) sind positive Stellungnahmen von Oö. Ferngas; Energie AG; Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Ländliche Neuordnung; Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung; eingelangt. Eine positive Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung gibt es bei Einhaltung folgender Auflagepunkte wie: Der unmittelbare Grabenbereich, dazu gehören auch ein mindestens 5 m breiter Streifen östlich der derzeitigen Böschungskante, ist von jeglicher Baulandwidmung auszunehmen und sollte mit einer Schutzkategorie belegt werden. Im Zuge des Bauverfahrens ist der Dienststelle die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Genehmigung des Flächenwidmungsplanes Änderung Nr. 29 (Fam. Wolfsgruber, Mühlbachberg) und damit zusammenhängend die Änderung des rechtskräftigen örtlichen Entwicklungskonzeptes, Änderung Nr. 10 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens, zu beschließen. GR Christian Humer (SPÖ) bei der Abstimmung nicht anwesend TOP 7 Fam. Dipl. Ing. Thomas und Ilse Kefer, Änderung des Flächenwidmungsplanes 3/2002, Änderung Nr. 27, (Fam. Dipl. Ing. Thomas und Ilse Kefer), Teil A: Flächenwidmungsplanteiländerung Nr. 27 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Bauauschusses, GV Ing. Alois Siegesleitner, über diesen Tagesordnungspunkt zu berichten (Amtsvortrag vom liegt dem Originalprotokoll bei). GV Ing. Siegesleitner bringt zur Kenntnis, dass die Familie DI Thomas und Ilse Kefer mit Schreiben vom um die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 27, angesucht hat. Es handelt sich um die Fläche neben der ehemaligen Segelschule, eine Sternchen- Widmung im Grünland. Aufgrund der Reduzierung von derzeit drei Häuser auf ein Haus wird um eine Flächenwidmungsplanänderung ersucht. Dies war auch bereits mit Herrn Ing. Johannes Almhofer, Abt. Naturschutz und DI Raimund Maier, Abt. Raumordnung, abgesprochen. Eine positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth, 4810 Gmunden, vom liegt vor. Der Gemeinderat hat am die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens gem. 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 beschlossen. Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (vom bis ) sind positive Stellungnahmen von Energie AG, Oö. Ferngas, Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung- und betrieb Straßenmeisterei Gmunden, Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Naturschutz und Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Raumordnung, eingelangt. Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr hat keinen Einwand aber folgenden Hinweis: Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordern, sind zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße vom Antragsteller der gegenständlichen

7 7 Bewilligung die erforderlichen Maßnahmen, wie die Errichtung von Zusatz- bzw. Abbiegespuren oder einer Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen. Wildbach- und Lawinenverbauung hat keinen Einwand, wenn beim Bauverfahren die Abgabe einer Stellungnahme ermöglicht wird. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Änderung des Flächenwidmungsplanes 3/2002, Änderung Nr. 27 (Fam. Dipl.Ing. Thomas und Ilse Kefer), Teil A: Flächenwidmungsplanteiländerung Nr. 27 gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens, zu beschließen. TOP 8 Kanalbauerweiterung ABA 07 BL 03 (Winkl) Grundsatzbeschluss und Beauftragung der Ausschreibung an Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Bauausschusses, GV Ing. Alois Siegesleitner, über diesen Tagesordnungspunkt zu berichten. GV Ing. Siegesleitner bringt zur Kenntnis, dass auch im Bauausschuss darüber beraten wurde. Die Kosten betragen für den 3. Teil für sieben bis acht Häuser ,00 (ohne Anschluss Koglstraße 15, Familie Plasser). Die Förderung beträgt ca ,00 und wird lt. DI Putre noch für diesen Bauabschnitt gewährt. Die Kanalanschlussgebühren betragen voraussichtlich ca ,00, von der Gemeinde ist ein Darlehen von ,00 bis ,00 aufzunehmen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Kanalbauerweiterung ABA 07 BL 03 (Winkl) zu beschließen und die Beauftragung der Ausschreibung an DI Michael Putre, Seekirchen zu vergeben. TOP 9 Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen, Kanalprüfung 2014 Zonen 1, 2, 3 und 4 lt. Vergabevorschlag des Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Angebotseröffnung betreffend der Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen am Dienstag, den 18. März 2014 stattgefunden hat (Schreiben liegt dem Originalprotokoll bei). DI Michael Putre, Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft in Seekirchen hat fünf Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Maier-Bauer Prüftechnik GmbH aus Raab mit einer Angebotssumme von ,50 (excl. MWSt.). Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den Auftrag für die Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen, Kanalprüfung 2014 Zonen 1, 2, 3 und 4 (lt. Vergabevorschlag des DI Michael Putre, Seekirchen) an die Firma Maier-Bauer Prüftechnik GmbH, Raab, zum Preis von ,50 netto, zu vergeben. TOP 10 Antrag der Isa Stein ZT GmbH vom 26. September 2013 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 3/2002, Änderung Nr. 28 und Einleitung des Verfahrens gem. 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 Beratung und ev. Beschlussfassung

8 8 Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. TOP 11 Vereinbarungen betr. die Zusammenlegung der Messung der Kanalpumpwerke mit der Objektmessung lt. Amtsvorträgen Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass von den vier in Frage kommenden Kandidaten drei übergeblieben sind. Die Familien Holzleithner, Harringer und Perchtold werden in einem Übereinkommen mit der Gemeinde Traunkirchen vereinbaren, dass sie als Liegenschaftseigentümer künftig den Stromverbrauch des Kanalhauspumpwerkes bei ihren Objektstromzähler mitmessen und somit die Energiekosten zur Gänze übernehmen. Der Amtsleiter bringt ein Muster-Übereinkommen vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). Nach kurzer Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Vereinbarungen mit den Familien Holzleithner, Harringer und Perchtold betreffend die Zusammenlegung der Messung der Kanalpumpwerke mit der Objektmessung zu beschließen. TOP 12 Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 49, Whg. Nr. 4, 2. Stock (Karola Eder) lt. Schreiben der LAWOG vom 04. März 2014 Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass am Mühlbachberg 49 die Wohnung Nr. 4 mit 74,88 m² per von der Familie Eder gekündigt wird. Nach Durchsicht der Wohnungswerberliste und Beratung in den Fraktionen lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Wohnung Nr. 4 (2. Stock), Mühlbachberg 49 mit 74,88 m² an Frau Julia Treml zu vergeben. Bezüglich der Wohnung Nr. 7 am Mühlbachberg 41 mit 99,82 m² gibt es seitens der LAWOG noch keine Kündigungsmeldung. Die Mieterin, Frau Cornelia Stingl, hat telefonisch bekanntgegeben, dass sie die Wohnung mit kündigt. Nach Vorberatung im Gemeindevorstand lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, die 4- Raum-Wohnung Nr. 7 am Mühlbachberg 41 mit 99,82 m² an Frau Sanela Buzimkic zu vergeben, abstimmen. TOP 13 Interessentenbeiträge Jahresarbeitsprogramm 2014/2015 lt. Schreiben der WLV vom 30. November 2013 Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, über diesen Tagesordnungspunkt zu berichten. Der Amtsleiter bringt das Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), in dem für die Jahre 2014/2015 die Interessentenbeiträge vorgeschrieben werden. Folgende Beiträge sind von der Gemeinde Traunkirchen zu entrichten:

9 9 Traunkirchner Mühlbach ,00 (I-Beitrag von 8 %) Bannwald Sonnstein 1.500,00 (I-Beitrag von 0,50 %) Pichlbach ,00 (I-Beitrag von 5 %) und für den laufenden Betreuungsdienst ,00 (I-Beitrag von 33,33 %). Die Gemeinde Traunkirchen muss sich dazu verpflichten, diese Interessentenbeiträge bereitzuhalten und nach Aufforderung durch den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung zu überweisen, da ansonsten mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann. Der Amtsleiter bringt zur Kenntnis, dass es in den vorigen Jahren Differenzen mit der Vorschreibung und Auszahlung gegeben hat und daher die Wildbach- und Lawinenverbauung ersucht worden ist, eine genaue Aufstellung über Forderungen bzw. Überschüsse zu übermitteln. Es sollen lt. Vorschlag des Amtsleiters nur die Beiträge für den Bannwald Sonnstein und den normalen Betreuungsdienst entrichtet werden. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Interessentenbeiträge für das Jahresarbeitsprogramm 2014/2015 lt. Schreiben vom , VIII/ , für den Bannwald Sonnstein in der Höhe von 1.500,00 und den Betreuungsdienst in der Höhe von ,00 zu beschließen und die Baufelder Traunkirchner Mühlbach und Pichlbach mit einer Gesamtsumme von ,00 bis zur Klärung der Finanzierung bzw. Antwort der Wildbach- und Lawinenverbauung zurückzustellen. TOP 14 Kenntnisnahme des Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BHGM /4-Hi) vom 05. Februar 2014 betr. die Überprüfung des Voranschlages 2014 Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Christian Humer, den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BHGM /4-Hi) vom 05. Februar 2014, betreffend die Überprüfung des Voranschlages 2014 zur Kenntnis zu bringen. Zur Kenntnis genommen TOP 15 Anpassung bzw. Neuerlassung der Gebühren und Tarife (Raummieten etc.) der Gemeinde Traunkirchen lt. vorliegendem Amtsvortrag Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bedankt sich beim erweiterten Gemeindevorstand für die Ausarbeitung der Gebühren und Tarife für die im Besitz der Gemeinde Traunkirchen befindlichen Räumlichkeiten. Der Amtsvortrag ist den Fraktionen zugegangen und wurde dort besprochen. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Anpassung bzw. Neuerlassung der Gebühren und Tarife (Raummieten etc.) der Gemeinde Traunkirchen vorerst befristet bis Ende März 2015 lt. vorliegendem Amtsvortrag zu beschließen. 1 x Enthaltung (GR Christian Humer, SPÖ-Fraktion) TOP 16 Denkmal Reichsstraßenbau Wohnlager Traunsee Veranstaltung einer Gedenkfeier bzw. verschiedene Maßnahmen lt. Vorschlag des Herrn Dr. Wolfgang Quatember - Beratung und ev. Beschlussfassung

10 10 Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass Herr Dr. Wolfgang Quatember, Leiter des Zeitgeschichte Museums in Ebensee, dem Gemeindevorstand im November kurz den geschichtlichen Hintergrund des Mahnmals bei der Volksschule Traunkirchen erläutert hat. Herrn Dr. Quatember ist es ein Anliegen, auf dieses Mahnmal besser hinzuweisen, d.h. er könnte sich vorstellen, eine Beschilderung des Anfahrtsweges zum Denkmal auf der B 145 im Bereich der Kreuzung zur Volksschule, sowohl von Gmunden als auch Ebensee kommend, durchzuführen. Auch könnte z.b. eine Broschüre im Tourismusbüro aufgelegt werden. Um der Bevölkerung das Denkmal ins Bewusstsein zu rufen, könnte ein Tag im Jahr festgesetzt werden, am welchem eine kurze Gedenkveranstaltung stattfindet, vielleicht auch mit Mitgestaltung der Volksschulkinder. Nach Beratung in den Fraktionen bringt GR Markus Pangerl, Stellvertreter des ÖVP-Fraktionsobmannes Christoph Schragl zur Kenntnis, dass die ÖVP-Fraktion zum Schluss gekommen ist, alle zehn Jahre eine Feier durchzuführen und in der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. GR Werner Feichtinger, SPÖ-Fraktionsobmann, berichtet, dass seine Fraktion den 11. Juni (erste Zuweisungen von Juden in das Arbeitslager) vorgeschlagen hat, da auch an diesem Tag in Ebensee eine Gedenkfeier alle zwei Jahre stattfindet. Der Vorschlag wäre, ein Jahr in Ebensee, ein Jahr in Traunkirchen. Nach kurzer intensiver Diskussion schlägt GR Werner Feichtinger vor, dieses Thema in einem anderen Gremium zu beraten und meint, dass der Kulturausschuss mit Herrn Dr. Quatember einen Vorschlag erarbeiten soll. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den Tagesordnungspunkt Denkmal Reichsstraßenbau Wohnlager Traunsee Veranstaltung einer Gedenkfeier bzw. verschiedene Maßnahmen lt. Vorschlag des Herrn Dr. Wolfgang Quatember dem Kulturausschuss zuzuweisen. TOP 17 Genehmigung der Sitzungsniederschrift GR-22 vom 12. Dezember 2013 GR Werner Feichtinger bemerkt, dass bei TOP 10 Vereinbarung mit der Marktgemeinde Altmünster betreffend die gemeinsame Erneuerung der Seedruckleitung laut vorliegendem Vertragsentwurf vom 02. Dezember 2013 Beratung und Beschlussfassung eine Wortmeldung von GV Norbert Höller niedergeschrieben werden soll. Auf den zur Verfügung gestellten Bildern sind an zwei Stellen mechanische Beschädigungen an der Außenhaut der Rohre ersichtlich. Es ist anzunehmen, dass diese Beschädigungen von Ankern oder ähnlichen Einrichtungen verursacht wurden. In der Seenkarte des Traunsees ist keine Linienführung der Leitung eingetragen. Bei Sanierung oder Erneuerung der Leitung ist ein Eintrag in die Seenkarte und ein See-Verkehrszeichen Ankerverbot notwendig. Der Vorsitzende lässt über den Antrag, diese Änderung durchzuführen, abstimmen. Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 22 vom 12. Dezember 2013 werden keine weiteren Einwände erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift Nr. 22 vom 12. Dezember 2013 als genehmigt. TOP 18 - Dringlichkeitsantrag Errichtung eines Musikheimes mit Räumlichkeiten für die Musikschule, Vergabe an Generalübernehmer lt. vorliegenden Angeboten Beratung und Beschlussfassung

11 11 Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass vier Firmen zur Angebotslegung bezüglich Vergabeverfahren zur Errichtung des Musikheimes angeschrieben worden sind und drei davon Angebote erstellt haben und zwar OÖ Wohnbau Gesellschaft für den Wohnungsbau gemeinnützige GmbH, Linz; Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Lebensräume eingetragene Genossenschaft mbh, Linz und NH.Neue Heimat Stadterneuerungsgesellschaft mbh, Linz. Die vierte Firma, Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für OÖ LAWOG eingetragene Genossenschaft mbh, Linz hat mit der Begründung abgesagt, dass aufgrund der derzeitig guten Auslastung eine Anbotslegung ihrerseits nicht möglich ist. Als Bestbieter geht die OÖ Wohnbau Gesellschaft für den Wohnungsbau gemeinnützige GmbH, Linz hervor. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Vergabe an die OÖ Wohnbau Gesellschaft für den Wohnungsbau gemeinnützige GmbH als Generalübernehmer für die Errichtung eines Musikheimes mit Räumlichkeiten für die Musikschule zu beschließen. TOP 19 Allfälliges Der Vorsitzende berichtet über die Erneuerung des Geländers beim Lärchenweg (Angebot von Bildungszentrum Salzkammergut über 4.000,00) und die Schlägerungen laut Baumkataster, ebenfalls beim Lärchenweg und Miss Lunn Park (Angebot von Fa. Forstinger, Laakirchen über ca ,00). Laut GV Norbert Höller sollen auch die Buchen bei der Russenvilla in diesem Zusammenhang geschlägert werden. GR Siegfried Höller berichtet über die desolate Stiege auf den Kalvarienberg. GR Werner Feichtinger fragt bezüglich der Errichtung der Radarmessanlage bei der Ausfahrt des Umfahrungstunnels Winkl an (lt. Antrag der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat im November 2013, Grundsatzbeschluss). Der Amtsleiter bringt ein der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zur Kenntnis, in dem berichtet wird, dass der Antrag geprüft wird. Vom Bundesministerium für Inneres werden für die Genehmigung von stationären Radaranlagen bestimmte Voraussetzungen verlangt, wie unter anderem: Aufstellort ist Unfallhäufungsstelle; Geschwindigkeitsprofil entspricht nicht der Straßenanlage, Nachweis über permanente Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese Detailfragen werden von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden erhoben und setzt die Gemeinde Traunkirchen dann davon in Kenntnis, ob eine Antragstellung beim Bundesministerium für Inneres Aussichten auf Erfolg hat. GV Norbert Höller spricht die angebliche Tunnelsperre im Herbst für ein halbes Jahr an und fragt, ob schon ein Termin für die Sperre festgesetzt wurde und ob vom Gemeindeamt aus entsprechende organisatorische und bauliche Vorkehrungen getroffen werden (z.b. doppelte Sperrlinie beim Klosterplatz, Baustellen u.a.). Der Vorsitzende gibt bekannt, dass noch kein offizielles Schreiben bezüglich der Tunnelsperre vorliegt. GR Rudolf Huber als Obmann des Umweltausschusses lädt die Gemeinderäte in Zusammenarbeit mit den Vereinen zur alljährlichen Umweltreinigung Hui statt Pfui am 12. April 2014 ein. GR Christian Humer als Obmann des Sportvereins Traunkirchen

12 12 bemerkt, dass der Fußballverein in der Homepage in der Vereinsliste nicht angeführt ist und gibt bekannt, dass der Fußballverein heuer sein 50-jähriges Bestandsjubiläum feiert. GR Werner Feichtinger spricht noch einmal die Tunnelsperre im Herbst an und stellt die halbe Tunnelsanierung in Frage. Es wird vereinbart, im Umfahrungsausschuss darüber zu beraten GR Christian Humer fragt an, ob es schon Informationen über die Verlegung der Bundesschule nach Buchberg gibt. Der Vorsitzende verneint dies, Finanzierung ist noch offen. spricht die Sanierung der Wanderwege an. Der Vorsitzende bemerkt, dass er in den nächsten Jahren mit der Sanierung der Wanderwege fertig sein will, wird sukzessiv durchgeführt. bemerkt, dass ein Gemeinderatsbeschluss betreffend der Kostenübernahme Honorar Architekt Ing. Schmid notwendig sein wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Vorsitzende für die gute Mitarbeit und schließt um 23:00 Uhr die Sitzung. Spießberger eh Manuela Spießberger (Schriftführerin) Thalhamer eh Alois Thalhamer (Vorsitzender) Ing. Siegesleitner eh Ing. Alois Siegesleitner ÖVP Feichtinger eh Werner Feichtinger SPÖ Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden keine erhoben. Das Protokoll wird in der Sitzung am 15. Mai 2014 genehmigt. Der Vorsitzende: Bgm.Thalhamer eh