Gemeindeamt Traunkirchen

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1 Gemeindeamt Traunkirchen Gemeinderats- N i e d e r s c h r i f t Nr. 14 aufgenommen bei der am Mittwoch, den 28. Juni 2012 um 19:33 Uhr im Stiftersaal in Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen. ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner Vizebgm. Alois Thalhamer GV Ing. Alois Siegesleitner Dr. Peter Holzberger Viktoria Siegesleitner Ing. Erich Peer Rudolf Jocher Wolfgang Gröller Ing. Alois Leitner Mag. Matthias Ellmauer Elisabeth Thalhamer Christoph Schragl Ersatz: Alois Schernberger Ersatz: Markus Pangerl SPÖ-Gemeinderäte: GV Norbert Höller GV Waldemar Hessenberger Werner Feichtinger Christian Humer Rudolf Huber Christian Danner DI Siegfried Höller Amtsleiter: Alois Schernberger Schriftführerin: Marie-Valerie Hofstätter Es sind sieben Zuhörer anwesend.

2 2 Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vorliegt: Antrag auf Beschlussfassung und Zuweisung der Terminkoordination für alle Veranstaltungen ortsansässiger Vereine und Veranstaltungen an den Kulturausschuss. Durchführung einer öffentlichen Sitzung im Zeitraum Oktober oder November zur gemeinsamen Abstimmung von Terminen im folgenden Kalenderjahr Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei) und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Wird als TOP 15 in die Tagesordnung aufgenommen Nachstehende geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt. T a g e s o r d n u n g 1. Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43, Whg. Nr. 1 (Staudinger Waltraud) lt. Schreiben der LAWOG vom 7. Mai 2012 Beratung und Beschlussfassung 2. Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4, Whg. Nr. 7 (Harald Kröll) lt. Schreiben der LAWOG vom 9. Mai 2012 Beratung und Beschlussfassung 3. Ansuchen der CSS Immobilien Entwicklungs- GmbH, Marktplatz 8, 4810 Gmunden vom 08. März 2012 auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes, Änderung Nr. 24 und Einleitung des Verfahrens gem. 33 Oö. ROG lt. Vorschlag des Bauausschusses Beratung und ev. Beschlussfassung 4. Berufungsantrag der Fr. Dr. Monika Nussbaum, 1210 Wien, Nordmanngasse 5/1 u. Fr. Sybille Heindl- Heinritz, 1030 Wien, Daponte-Gasse 3/5, Fam. Susanne, Richard und Stephan Ruetz, 3424 Zeiselmauer, Bahnstraße 7, Fr. Cornelia Rische, 1150 Wien, Meiselstraße 8/4/49 vertreten durch Fux / Neulinger Rechtsanwälte OG, 1020 Wien, Taborgasse 11b und Fam. Dr. Rudolf und Marina Widhalm, 1140 Wien, Steinböckengasse 16 vertreten durch Fr. Dr. Monika Nussbaum diese wiederum vertreten durch Fux / Neulinger Rechtsanwälte OG, 1020 Wien, Taborgasse 11b gegen den Baubewilligungsbeschied vom , Zl.: BG-1 der Oberösterreichischen Gemeinnützigen Bau- und WohngesellschaftmbH, 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3 Beratung und Beschlussfassung 5. Änderung Nr. 06 des Bebauungsplanes Nr. 05 Eckbauerngut, gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens, vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung Beratung und Beschlussfassung 6. Grundstücksverpachtung, Ing. Stefan Stadlhuber, Bräuwiesgasse 2 Grundstücksteil 377/16 KG lt. GR Beschluss vom 28. März 2012 Beratung und Beschlussfassung 7. Abschluss eines Nutzungsvertrages betr. Gemdat-Daten-Center mit der Gemeindedatenservice Ges.m.b.H. & Co KG, Linz, lt. vorliegendem Vertragsentwurf - Beratung und Beschlussfassung 8. Ausschreibung betr. der Aufnahme eines Darlehens ihv. Euro ,00 für Sanierungsarbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (Betreuungs- und Instandhaltungsdienst, Traunkirchner Mühlbach) auf Grund der Zusage der Aufsichtsbehörde vom 10. Mai 2012 Beratung und Grundsatzbeschluss 9. Hundeverbot im Schulareal Aufhebung der Verordnung vom 21. Juni 2011 und Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal lt. Amtsvortrag Beratung und Beschlussfassung

3 3 10. Übertrag vom AO. Vorhaben Ortsplatz ihv. Euro 4.828,43 zum AO. Vorhaben Sanierung Ortsplatz 3 (Kamineinfassungen) Beratung und Beschlussfassung 11. Kenntnisnahme des Berichtes betr. die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 (Gem40-41/ Hi vom 6. Juni Nachbesetzung von Ausschüssen lt. Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion 13. Nachbesetzung von Ausschüssen lt. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion 14. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 13 vom 28. März Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion: Antrag auf Beschlussfassung und Zuweisung der Terminkoordination für alle Veranstaltungen ortsansässiger Vereine und Veranstaltungen an den Kulturausschuss. Durchführung einer öffentlichen Sitzung im Zeitraum Oktober oder November zur gemeinsamen Abstimmung von Terminen im folgenden Kalenderjahr Beratung und Beschlussfassung 16. Allfälliges TOP 1 Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43, Whg. Nr. 1 (Staudinger Waltraud) lt. Schreiben der LAWOG vom 7. Mai 2012 Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass die Wohnung Mühlbachberg 43/1 per gekündigt wurde. Es gibt einen Antrag des Gemeindevorstandes, die Wohnung an Elisabeth de Hoop zu vergeben. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, die Wohnung an Frau Elisabeth de Hoop zu vergeben, abstimmen. TOP 2 Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4, Whg. Nr. 7 (Harald Kröll) lt. Schreiben der LAWOG vom 9. Mai 2012 Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass es derzeit keine Interessenten für die Wohnung gibt. Der Vorsitzende schlägt vor, die Wohnung vorerst imamtsblatt bzw. öffentlich auszuschreiben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Wohnung auszuschreiben, bei Interesse kann die Wohnung vom Gemeindevorstand vergeben werden und wird im nachhinein vom Gemeinderat beschlossen. TOP 3 Ansuchen der CSS Immobilien Entwicklungs- GmbH, Marktplatz 8, 4810 Gmunden vom 08. März 2012 auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes, Änderung Nr. 24 und Einleitung des Verfahrens gem. 33 Oö. ROG lt. Vorschlag des Bauausschusses Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, dass im ehemaligen Jesuitenheim grundsätzlich Wohnungen geschaffen werden sollten. Der Sachverhalt ist auch im Bauausschuss besprochen worden. Der Vorsitzende bringt das Schreiben, in dem die CSS Immobilien Entwicklungs GmbH mitteilt, dass nach Umwidmung der Liegenschaft, dort Wohnungen geschaffen werden sollen, vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).

4 4 Die Liegenschaft Uferstraße 34 soll von den Familien als Wohnungen genutzt werden. Es sollen ein Hauptwohnsitz und fünf Nebenwohnsitze begründet werden. GV Ing. Alois Siegesleitner berichtet, dass das Anliegen der CSS Immobilien Entwicklungs GmbH im Bauausschuss besprochen wurde und der Bauausschuss dafür ist, dass das Verfahren eingeleitet wird. Nach kurzer Diskussion ersucht GR Werner Feichtinger um eine kurze Sitzungsunterbrechung, da ihm der Sachverhalt nicht genau geläufig ist. Nach einstimmiger Annahme wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. GR Werner Feichtinger bedankt sich für die Sitzungsunterbrechung und berichtet, dass die SPÖ-Fraktion dafür ist, das Verfahren einzuleiten. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, dem Ansuchen der Firma CSS Immobilien Entwicklungs GmbH auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes, Änderung Nr. 24 und Einleitung des Verfahrens gem. 33 Oö. ROG und Vorschlag des Bauausschusses zuzustimmen, abstimmen. Der Vorsitzende gibt den Vorsitz wegen Befangenheit ab und ersucht Vizebürgermeister Alois Thalhamer, den Vorsitz zu übernehmen. Vizebürgermeister Alois Thalhamer übernimmt den Vorsitz. TOP 4 Berufungsantrag der Fr. Dr. Monika Nussbaum, 1210 Wien, Nordmanngasse 5/1 u. Fr. Sybille Heindl-Heinritz, 1030 Wien, Daponte-Gasse 3/5, Fam. Susanne, Richard und Stephan Ruetz, 3424 Zeiselmauer, Bahnstraße 7, Fr. Cornelia Rische, 1150 Wien, Meiselstraße 8/4/49 vertreten durch Fux / Neulinger Rechtsanwälte OG, 1020 Wien, Taborgasse 11b und Fam. Dr. Rudolf und Marina Widhalm, 1140 Wien, Steinböckengasse 16 vertreten durch Fr. Dr. Monika Nussbaum diese wiederum vertreten durch Fux / Neulinger Rechtsanwälte OG, 1020 Wien, Taborgasse 11b gegen den Baubewilligungsbeschied vom , Zl.: BG-1 der Oberösterreichischen Gemeinnützigen Bau- und WohngesellschaftmbH, 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3 Beratung und Beschlussfassung Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertraulich behandelt und in einer eigenen vertraulichen Niederschrift festgehalten. TOP 5 Änderung Nr. 06 des Bebauungsplanes Nr. 05 Eckbauerngut, gem. 34 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nach Durchführung des Verfahrens, vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). GR Werner Feichtinger teilt mit, dass ihm die Einsprüche nicht bekannt waren. Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter die Einsprüche vorzulesen. Der Amtsleiter liest die Einsprüche vor. GR Christian Humer regt an, dass zukünftig alle Unterlagen für die bevorstehende Gemeinderatssitzung ab dem Tag der Erstellung der Tagesordnung beiden Fraktionen zur Verfügung stehen. Der Amtsleiter liest weitere Einsprüche vor.

5 5 GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass früher der Bau von Garagen und Caports nicht geregelt waren. GR Werner Feichinger möchte wissen was der Anlass war dass der Bebauungsplan nun angepasst werden soll. Es wird erklärt, dass aufgrund der laufenden gesetzlichen Änderungen wie Oö. Raumordnungsgesetz, Oö. Bauordnung, Oö. Bautechnikgesetz, Oö. Bautechnikverordnung, die Satzungen des Bebauungsplanes den gesetzlichen Vorschriften angepasst werden sollen. Die Einleitung des Verfahrens betreffend der Änderungen der Satzungen des Bebauungsplanes Eckbauerngut wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens sind diverse Stellungnahmen eingegangen, diese wurden dem Gemeinderat vom Amtsleiter zur Kenntnis gebracht. Der Bauausschuss von Traunkirchen ersuchte den Ortsplaner, nach einer Besprechung in der Bauausschussitzung vom , um fachliche Überprüfung der Einwendungen und einer schriftlichen Stellungnahme. Die Stellungnahme zu den Einwendungen wurde am vom Büro Hinterwirth abgegeben (liegt dem Originalprotokoll bei). GR Werner Feichtinger stellt fest, dass seine Fraktion diese Stellungnahme des Büros Hinterwirth nicht kennt und ersucht um Verlesung dieser Stellungnahme. GR Werner Feichtinger ist der Meinung, dass wieder was beschlossen werden soll, wo Unterlagen fehlen. Er stimmt gern zu, wenn es Bürgern in Traunkirchen hilft aber er ist in dem Fall nicht dieser Ansicht und wird daher nicht zustimmen GV Ing. Alois Siegesleitner weist darauf hin, dass die Änderungen des Bebauungsplanes im Bauausschuss am eingehend besprochen wurden. GR Christian Humer weist darauf hin, dass es bereits früher im Gemeinderat Diskussionen über Bebauungspläne gegeben hat. Er kritisiert aber, dass es früher um Einzelfälle ging, die besprochen wurden, bevor gebaut wurde. Jetzt sind die Gebäude bereits errichtet und es soll im Nachhinein der Bebauungsplan geändert werden. Er fragt, was die Alternative zur Änderung des Bebauungsplanes wäre. Er fragt nach, ob die Gebäude abgerissen werden müssen, wenn der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes nicht beschließt. GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass er es nicht sinnvoll findet, die Bürger zum Umbau zu zwingen. GR Dipl.-Ing. Siegfried Höller teilt mit, dass niemand möchte, dass Strafanzeige gegen den Bürgermeister gemacht wird. GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass die vorliegenden Unterlagen bereits seit der Sitzung des Bauausschusses vorliegen. GR Werner Feichinger erinnert, dass im Bauausschuss besprochen wurde, dass das Verfahren eingeleitet wird. Die Einwände wurden nicht vorgelegt. GV Ing. Alois Siegesleitner berichtet, dass der Ortsplaner die Einwendungen inzwischen geprüft hat. Er teilt mit, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes deshalb gefasst wurde, dass Carports und Garagen errichtet werden können. GR Werner Feichtinger fragt, ob der Punkt bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses auf der Tagesordnung steht. Er bittet darum, dass der Sachverhalt nochmals im Bauausschuss besprochen wird. Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der vorliegenden Form abstimmen 11 x ja 7 x nein (SPÖ-Fraktion) enthält sich Bgm. StR Ing. Peter Aschenbrenner nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil

6 6 Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister und dieser fährt in der Tagesordnung fort. TOP 6 Grundstücksverpachtung, Ing. Stefan Stadlhuber, Bräuwiesgasse 2 Grundstücksteil 377/16 KG lt. GR Beschluss vom 28. März 2012 Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende erklärt, dass Ing. Stefan Stadlhuber einen Grund von ca. 8 m² benötigt, da er sein Auto gegenüber der Garage abstellen will und bringt die Nutzungsvereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). Im Gemeinderat wurde am beschlossen, diesen Grundstücksteil nicht zu verkaufen, sondern zu verpachten, da die öffentliche Straße nicht verschmälert werden soll. Die jährliche Pacht beträgt 20,00. Nachdem GR Werner Feichtinger mitteilt, dass die SPÖ-Fraktion für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist, lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, den Grundstücksteil 377/16 KG Winkl an HerrnIng. Stefan Stadlhuber zu verpachten, abstimmen. TOP 7 Abschluss eines Nutzungsvertrages betr. Gemdat-Daten-Center mit der Gemeindedatenservice Ges.m.b.H. & Co KG, Linz, lt. vorliegendem Vertragsentwurf - Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass die bestehende Serverfarm auf Grund von technischen Problemen aufgelöst wurde und die vier Gemeinden der Serverfarm an das Daten-Center angeschlossen wurden. Der Gemeinde wurde angeboten, das Daten-Center bis Mitte 2013 (Ablauf der Serverfarm) zu den bisherigen Konditionen der Serverfarm zu nutzen. Ab Mitte 2013 sind die Kosten des Datencenters zu bezahlen. Der Amtsleiter berichtet, dass eine eigene Serverlösung gegenüber der Verbindung an das Gemdat Datencenter wesentlich teurer kommen würde. GV Ing. Alois Siegesleitner befürwortet den Antrag, da Zahlen und Fakten vorhanden sind. Auf die Frage des GR Werner Feichtinger, ob die Kosten bis Mitte 2013 gleich bleiben und sich danach verdoppeln, verneint dies der Vorsitzende. GR Werner Feichtinger wendet ein, er habe gehört, dass das Computerprogramm im Amt oft langsam sei. Der Vorsitzende erklärt, dass bei Beginn der Nutzung des Datencenters diese Probleme bestanden haben, inzwischen aber weitgehend behoben wurden. Er berichtet, dass das Hochstarten der Computer teilweise noch länger dauern würde, sonst aber alles funktioniert. Vizebürgermeister Alois Thalhamer weist darauf hin, dass dieses Problem vermutlich an den Telekomleitungen liegt. GV Norbert Höller erinnert, dass der Tagesordnungspunkt bei der Sitzung im März von der Tagesordnung genommen wurde, da Informationen gefehlt haben. Er möchte wissen, ob es ein Gegenangebot gibt. Der Vorsitzende berichtet, dass es für die Gemeinde keine andere Möglichkeit gibt, als mit der Gemdat zusammen zu arbeiten. Der Vorsitzende lässt über den Antrag, einen Nutzungsvertrag betr. Gemdat-Daten-Center mit der Gemeindedatenservice Ges.m.b.H. & Co KG, Linz in der vorliegenden Form abzuschließen, abstimmen. GR DI Siegfried Höller bei der Abstimmung nicht anwesend

7 7 TOP 8 Ausschreibung betr. der Aufnahme eines Darlehens ihv. Euro ,00 für Sanierungsarbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (Betreuungs- und Instandhaltungsdienst, Traunkirchner Mühlbach) auf Grund der Zusage der Aufsichtsbehörde vom 10. Mai 2012 Beratung und Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinde Traunkirchen seitens des Landes für die Aufnahme eines Darlehens für die Sanierungsarbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung im Traunkirchner Mühlbach die Genehmigung erteilt wurde. Die Gemeinde hat am 10. Mai 2012 die Zusage von der Aufsichtsbehörde erhalten, dass ein Darlehen in Höhe von ,- aufgenommen werden darf. Der Gemeinderat hätte nunmehr einen Grundsatzbeschluss über die Aufnahme des Darlehens zu fassen. Er berichtet weiters, dass die Wildbach und Lawinenverbauung bereits informiert wurde, dass Planungen gemacht werden können, damit die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können. GR Werner Feichtinger merkt an, dass es sich um wichtige Maßnahmen handelt und er froh ist, dass die Gemeinde das Darlehen aufnehmen kann. Er weist darauf hin, dass es wieder Hochwasserschäden gibt und bittet darum, dass die Bäche von der Wildbach- und Lawinenverbauung überprüft werden. GR Christian Humer möchte wissen, wie lang die Laufzeit des Darlehens sein soll. Der Amtsleiter teilt mit, dass das Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren aufgenommen werden soll. GR Christian Humer teilt mit, dass er es gut findet, dass das Darlehen aufgenommen werden darf, dass es aber mit einer so langen Laufzeit sehr hohe Rückzahlungen geben wird. Er möchte wissen, ob es eine Klausel gibt, dass die Gemeinde nicht vorzeitig zurückzahlen darf, was der Amtsleiter verneint. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, einen Grundsatzbeschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ,- für Sanierungsarbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (Betreuungs- und Instandhaltungsdienst,Traunkirchner Mühlbach) zu fassen. TOP 9 Hundeverbot im Schulareal Aufhebung der Verordnung vom 21. Juni 2011 und Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal lt. Amtsvortrag Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Verordnung, die 2011 erlassen wurde, ein Fehler passiert ist. Das Land hat die Verordnung geprüft und der Gemeinde aufgetragen, die Verordnung aufzuheben. Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, die neue Verordnung, die bereits einer Vorprüfung vom Land unterzogen wurde, vorzulesen. Der Vorsitzende verlässt kurz den Raum. Während dessen übernimmt Vizebürgermeister Alois Thalhamer für den Vorsitz. Der Amtsleiter verliest die neue Verordnung vollinhaltlich. Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übernimmt wieder den Vorsitz. GR Christian Humer möchte wissen, ob die Fläche, die vom Hundeverbot betroffen ist, genau definiert wurde. Der Amtsleiter Alois Schernberger berichtet, dass die betroffenen Flächen auf der Beilade der Verordnung genau definiert sind. GR Werner Feichtinger möchte wissen ob es beim Kindergarten auch ein Hundeverbot gibt. GR Christian Humer weist darauf hin, dass es beim Kindergarten keine Probleme gibt, da das Areal eingezäunt ist. Das Schulareal hingegen ist offen. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass die Straße entlang der Volksschule von der Verordnung ausgenommen ist.

8 8 Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, die Verordnung vom aufzuheben und gleichzeitig die Verordnung in der vorliegenden Form zu beschließen. TOP 10 Übertrag vom AO. Vorhaben Ortsplatz ihv. Euro 4.828,43 zum AO. Vorhaben Sanierung Ortsplatz 3 (Kamineinfassungen) Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtet, dass eine Reparatur des Hauses Ortsplatz 3 notwendig war. Die Kamineinfassung musste instand gesetzt werden. Es sind Kosten in Höhe von 4.828,43 Euro angefallen. Nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde kann der Betrag vom AO Vorhaben Ortsplatz auf das Vorhaben Ortsplatz 3 übertragen werden. GR Werner Feichtinger teilt mit, dass seine Fraktion dafür ist. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag abstimmen, den Betrag in Höhe von 4.828,43 Euro vom AO Vorhaben Ortsplatz 1+2 zur Kaminsanierung auf das AO Vorhaben Ortsplatz 3 zu übertragen. TOP 11 Kenntnisnahme des Berichtes betr. die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 (Gem40-41/ Hi vom 6. Juni 2012 Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Christian Humer den Bericht betr. die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 zur Kenntnis zu bringen. GR Christian Humer stellt fest, dass einige Dinge noch nicht berichtigt wurden, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt bemängelt wurden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er die Gebühr für Essen auf Rädern nicht erhöhen möchte, obwohl dies bereits mehrfach bemängelt wurde, da es sich um eine soziale Leistung der Gemeinde handelt. Nach kurzer Diskussion wird der Bericht betr. die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 zur Kenntnis genommen TOP 12 Nachbesetzung von Ausschüssen lt. Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Fraktionswahl handelt. Der Vorsitzende verliest den Wahlvorschlag der SPÖ-Frakton. Da GR Herbert Zauner verstorben ist, sollen nachfolgende Ausschüsse nachbesetzt werden. Prüfungsausschuss: Neues Mitglied: Dipl. Ing. Siegfried Höller Neuer Ersatz: GR Christian Danner Umweltausschuss: Neues Mitglied: GR Christian Danner Neuer Ersatz Michaela Humer GR Werner Feichtinger merkt an, dass die Zusammensetzung des Personalbeirates bitte überprüft werden soll.

9 9 Der Vorsitzende lässt über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion in der vorgelegten Form in Fraktionswahl abstimmen. TOP 13 Nachbesetzung von Ausschüssen lt. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion Da GR Josef Bachinger ausgeschieden ist, sollen folgende Ausschüsse nachbesetzt werden. Bauausschuss: Neues Mitglied: GR Ing. Erich Peer Neuer Ersatz: Mag. Matthias Ellmauer Der Vorsitzende lässt über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion in der vorliegenden Form in Fraktionswahl abstimmen. Personalbeirat: Neuer Ersatz: GR Ing. Erich Peer Der Vorsitzende lässt über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion in der vorliegenden Form in Fraktionswahl abstimmen. Umfahrungsausschuss: Neuer Ersatz: GR Viktoria Siegesleitner Der Vorsitzende lässt über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion in der vorliegenden Form in Fraktionswahl abstimmen. Da GR Dr. Peter Holzberger sein Amt als Obmann für den Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportausschuss niedergelegt hat, schlägt die ÖVP Fraktion folgende Neubesetzung vor: Neuer Obmann: GR Christoph Schragl Neuer Ersatz: Markus Pangerl Der Vorsitzende lässt über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion in der vorliegenden Form in Fraktionswahl abstimmen. TOP 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 13 vom 28. März 2012 Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 13 vom 28. März 2012 gibt es Einwände. GR Werner Feichtinger teilt mit, dass unter TOP 10 stehen soll: GR Werner Feichtinger gibt bekannt, dass im Bauausschuss berichtet wurde, dass ein Teil des Hauses in der roter Zone steht.

10 10 Der Vorsitzende lässt über den Antrag, diese Änderung durchzuführen abstimmen.. Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 13 vom 28. März 2012 werden keine weiteren Einwände erhoben. Somit gilt die Sitzungsniederschrift Nr. 13 vom 28. März 2012 als genehmigt. TOP 15 Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion: Antrag auf Beschlussfassung und Zuweisung der Terminkoordination für alle Veranstaltungen ortsansässiger Vereine und Veranstaltungen an den Kulturausschuss. Durchführung einer öffentlichen Sitzung im Zeitraum Oktober oder November zur gemeinsamen Abstimmung von Terminen im folgenden Kalenderjahr Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende verliest den Dringlikeitsantrag der SPÖ Fraktion. Der Vorsitzende ersucht den neuen Kulturobmann,GR Christoph Schragl, um Stellungnahme. GR Christoph Schragl teilt mit, dass er den Antrag der SPÖ-Fraktion voll unterstützt und ersucht, den Antrag zum gemeinsamen Antrag zu machen. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag abstimmen. TOP 16 Allfälliges Der Vorsitzende berichtet, dass Pro Mente einen neuen Postpartner im Minimarkt Traunkirchen eröffnen wird. Er berichtet weiters, dass vereinbart wurde, dass entlang des Gehsteiges vor dem Minimarkt ein zweiter Parkplatz ausgewiesen werden soll. Die beiden Parkplätze werden dann nur für die Post zur Verfügung gestellt werden. Der Vorsitzende verliest den Artikel vom neuen Postpartner mit genaueren Informationen, der in der nächsten Gemeindezeitung erscheinen wird. Der Vorsitzende berichtet, dass das Musikerheim am Grundstück Pehn errichtet werden kann. Die alte Villa Pehn soll entfernt werden. Auf dem Grundstück sollen Parkflächen geschaffen werden. Es gibt einen Optionsvertrag mit der Ortsmusik Traunkirchen. Er berichtet, dass er am folgenden Tag einen Termin beim Land bezüglich der weiteren Vorgangsweise hat. Die Ortsmusik Traunkirchen, die Volksschule Traunkirchen und die Bergrettung wurden bereits informiert und befürworten die Planung. Er berichtet, dass der Sachverhalt bereits im Gemeindevorstand besprochen wurde und er hiermit den Gemeinderat informieren möchte. Der Vorsitzende berichtet, dass es in der Vergangenheit Gerüchte gegeben habe, dass er sich nicht um die Weiternutzung vom Areal Buchberg bemühen würde. Er weist darauf hin, dass das Areal nicht Eigentum der Gemeinde ist. Er teilt mit, dass eine Bestätigung der Gespag bzgl. der Verwertungsbemühungen gibt. Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Gespag. Der Vorsitzende berichtet, dass es Anfragen bei der BH und Gespräche mit einem Sachverständigen bezüglich der Parkplatzsituation bzw. der Errichtung einer Kurzparkzone, gegeben hat. Der Vorsitzende verliest das Antwortschreiben der BH, in dem mitgeteilt wird, dass keine vernünftige Möglichkeit einer Umsetzung gesehen wird. Der Vorsitzende verliest, einen Brief von Ing. Peter Gruber.

11 11 Er berichtet, dass es eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt vom Büro Hinterwirth gibt. Der Vorsitzende verliest die Stellungnahme vom Büro Hinterwirth. Der Vorsitzende berichtet, dass der Obmann des Bauausschusses seit längerer Zeit darum bemüht ist, einen Termin mit der Abteilung Wasserrecht bei der Bezirkshauptmannschaft zu bekommen. GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass am das Gespräch bei der BH stattfand. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die Experten informiert sind und diese nun mitteilen müssen, was zu tun ist. GR Werner Feichtinger berichtet, dass es einen Brief von Landesrat Hiesl bzgl. der Straßenbeleuchtung gibt. Er bittet den Vorsitzenden um Stellungnahme dazu. Der Vorsitzende berichtet, dass es um die Vorplatz- und Portalbeleuchtung geht und der Sachverhalt in Klärung ist. Er lädt GR Werner Feichtinger ein, dass er aufs Gemeindeamt kommen kann, wo ihm der genaue Sachverhalt erläutert werden kann. GR Werner Feichtinger berichtet, dass bei der Straße beim Druckenthaner Franz, Schöffbenkerstrasse 53, vermutlich das selbe Problem besteht, dass Ing. Peter Gruber in dem vorher verlesen Brief anspricht. Der Vorsitzende teilt mit, dass es das Problem wohl bei mehreren Häusern gibt. Es soll vorerst abgewartet werden, bis die Experten kommen und mitteilen, was getan werden kann. GR Rudolf Jocher berichtet, dass er Probleme mit dem Kellner der Greisslerei hat. Er verteilt ein Schreiben an die Mitglieder es Gemeinderates mit der Erklärung des Sachverhaltes und bittet darum, dieses Schreiben dem Protokoll beizulegen. GV Norbert Höller weist darauf hin, dass, wenn die neuen Parkplätze für den Minimarkt markiert werden, der Behindertenparkplatz auch neu markiert werden sollte, da die Markierung nur mehr sehr schlecht erkennbar ist. Genauso die Ladezone bei der Greisslerei. GV Norbert Höller erinnert, dass beim Bereich vor dem Hotel Traunseeparkplatz (Abgang zum Riedlpark ostseitig) der Asphalt saniert werden sollte. Es wird besprochen, dass dies bis zur Märchennacht fertig sein sollte. Der Vorsitzende berichtet, dass die Brücke beim Hotel Traunsee neu hergerichtet wurde. Vizebürgermeister Alois Thalhamer berichtet, dass der Schwimmsteg zur Reparatur aus dem See entfernt aber nicht weggeworfen wurde. GR Christian Humer berichtet, dass er zwei Fragen zur letzten Gemeinderatssitzung habe. Es geht um die Zuweisung an den Bauausschuss der Frage bezüglich der Zufahrt zur alten Steganlage und um die weitere Vorgehensweise beim Sonnsteinparkplatz. Vizebürgermeister Alois Thalhamer berichtet, dass es bereits ein Gespräch mit der Straßenmeisterei bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim Sonnsteinparkplatz gegeben hat. GV Ing. AloisSiegesleitner berichtet, dass bei der Zufahrt zur alten Steganlage zusätzliche Ringe montiert werden und der Steg erneuert wird. Derzeit läuft das Ansuchen wegen der Genehmigung der Kosten. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde die Genehmigung bekommen hat, dass der Weg zum Bahnhof im Ort saniert werden darf. GV Waldemar Hessenberger fragt nach, in wie weit bei der Bezirkshauptmannschaft der Stand bezüglich der Loamstatt ist. Vizebügermeister Alois Thalhamer berichtet, dass die Gemeinde von Herrn Grafinger gelobt wurde und die Gemeinde gerne etwas tun kann aber eine Gesamtlösung Traunsee wird es nicht geben.

12 12 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, bedankt sich der Vorsitzende für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung um 23:41 Uhr. Marie-Valerie Hofstätter (Schriftführerin) StR Ing. Peter Aschenbrenner (Vorsitzender) Ing. Alois Siegesleitner ÖVP Werner Feichtinger SPÖ Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden keine erhoben. Das Protokoll wird in der Sitzung am genehmigt. Der Bürgermeister: Ing. Peter Aschenbrenner