Gemeindeamt Traunkirchen

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1 Gemeindeamt Traunkirchen N i e d e r s c h r i f t Nr. 11 aufgenommen bei der am Montag, den um 19:00 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen. Anwesend sind: die Gemeinderäte: Entschuldigt abwesend sind: Als Ersätze wurden einberufen: Amtsleiter: Schriftführer: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner Vizebgm. Wolfgang Kölblinger GV Ing. Alois Siegesleitner Josef Bachinger Günter Hofstätter Alois Thalhamer Anna Felleitner Ing. Erich Peer Waltraud Staudinger Rudolf Jocher GV Christian Humer Rudolf Huber Dipl.-Ing. Siegfried Höller Rosa Lüftinger Wolfgang Gröller GV Feichtinger Werner Gertrude Feichtinger Hessenberger Waldemar Franz Thalhammer Alois Schernberger Ing. Alois Leitner Josef Scheichl Reinhard Lehner Norbert Höller ab 20:00 Uhr Michaela Humer Alois Schernberger Putz Stefanie Vom Oö Hilfswerk: Frau Mag. Manner Frau Mag. Weiglein Es sind drei Zuhörer anwesend

2 2 Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Es liegen vier Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters vor: 1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., 4801 Traunkirchen, Ortsplatz 5 von und der Österr. Bundesforste AG, Forstbetrieb Traun- Innviertel, 4810 Gmunden, Klosterplatz 1, vom , auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr.06 im Bereich der Grundstücke 134/9 (ÖBF) und einer Teilfläche aus Parz. 10 (Fa. Gröller KG.), KG Traunkirchen, Umwidmung von derzeit Grünzug Seeuferzone bzw. Sondergebiet des Baulandes (Tourismusbetrieb) in Erholungsfläche Wasserschischule Die Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH. beabsichtigt auf den umzuwidmenden Grundstücken eine Wasserschischule samt Clubhaus zu errichten. Zur Einleitung des Verfahrens gem. 33 O.ö Raumordnungsgesetz 1994 ist ein GR- Beschluss notwendig. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) als TOP 4 in die Tagesordnung aufzunehmen. 2. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., Ortsplatz 5, 4801 Traunkirchen um Kauf der Parzelle 14/1 KG Traunkirchen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) als TOP 5 in die Tagesordnung aufzunehmen 3. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 8 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Maiya Blinkova) lt. Kündigungsschreiben vom Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) als TOP 15 in die Tagesordnung aufzunehmen

3 3 4. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 9 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Rosa Pollhammer) lt. Kündigungschreiben vom 12. September 2005 ha. eingelangt am 28. September Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) als TOP 14 in die Tagesordnung aufzunehmen Somit gilt nachstehende berichtigte T a g e s o r d n u n g 1. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vereinbarung zur Trägerschaft eines Hortes mit dem OÖ. Hilfswerk lt. vorliegendem Entwurf vom 12. September Beratung und ev. Beschlussfassung der Errichtung des Kinderhortes in der Volksschule sowie des Ankaufes von Einrichtungsgegenständen lt. vorliegenden Angeboten 3. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend das Ansuchen der Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH um Erwerb des Grundstückes 130, KG Traunkirchen und ev. Beschlussfassung des vorliegenden Kaufvertrages lt. Ansuchen des Mag. Dr. Franz Hafner vom 19. September Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., 4801 Traunkirchen, Ortsplatz 5 von und der Österr. Bundesforste AG, Forstbetrieb Traun- Innviertel, 4810 Gmunden, Klosterplatz 1, vom , auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr.06 im Bereich der Grundstücke 134/9 (ÖBF) und einer Teilfläche aus Parz. 10 (Fa. Gröller KG.), KG Traunkirchen, Umwidmung von derzeit Grünzug Seeuferzone bzw. Sondergebiet des Baulandes (Tourismusbetrieb) in Erholungsfläche Wasserschischule 5. Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., Ortsplatz 5, 4801 Traunkirchen um Kauf der Parzelle 14/1 KG Traunkirchen. 6. Beratung und ev. Beschlussfassung einer Satzung der Bringungsgenossenschaft für die Zufahrtsstraße Sulzberg mit Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer lt. beil. Entwurf 7. Beratung und ev. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer über das Haus Schöffbenkerstraße 25 lt. vorliegendem Entwurf 8. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend das Ansuchen der Frau Christine Hessenberger, Klosterplatz 3 um Verlängerung des Mietvertrages 9. Kenntnisnahme der Förderrichtlinien des Landes OÖ. für den Bau kommunaler Wasserversorgungsund Abwasserentsorgungsanlagen; Festlegung der Mindestsätze für Anschluss- und Benützungsgebühren bis zum Jahr 2010 lt. Erlass Gem / Sec vom 11. Juli Beratung und ev. Beschlussfassung von Vereinbarungen mit der Marktgemeinde Altmünster über die Gemeinsame Sanierung bzw. Errichtung der Abwasserpumpwerke Warchalovsky und Eben lt. vorliegender Vereinbarungsentwürfe 11. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes über den Rechnungsabschluss 2004 der BH Gmunden, Zl.: Gem40-41/ Hi vom 6. Juli 2005 und Abgabe einer Stellungnahme zu Punkt 11 a) des Prüfungsberichtes

4 4 12. Nachwahl eines ÖVP Mitgliedes in den Prüfungsausschuss und eines Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss nach Ausscheiden des Gemeinderates Ing. Johann Holzleithner 13. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Juni Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 9 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Rosa Pollhammer) lt. Kündigungschreiben vom 12. September 2005 ha. eingelangt am 28. September Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 8 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Maiya Blinkova) lt. Kündigungsschreiben vom Allfälliges TOP 1 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Vereinbarung zur Trägerschaft eines Hortes mit dem OÖ. Hilfswerk lt. vorliegendem Entwurf vom 12. September 2005 Der Vorsitzende berichtet, dass nach Absprache mit dem GV die Errichtung eines Kinderhortes in Angriff genommen wurde. Als Zwischenlösung wurde der Hort im Mehrzwecksaal der Volksschule eingerichtet. Der Vorsitzende berichtet, dass nunmehr eine Vereinbarung (liegt dem Orig. Protokoll bei) mit dem OÖ. Hilfswerk vorliegt. GV Humer erkundigt sich warum man zur Trägerschaft des Hortes nicht mehrere Angebote eingeholt hat. Der Vorsitzende bemerkt dass das OÖ. Hilfswerk mit einem Vorschlag an die Gemeinde Traunkirchen herangetreten ist. Es ist auch vorgesehen, dass die Eltern einen Sozial gestaffelten Beitrag leisten, was gerade bei Alleinerziehenden einen Sinn ergibt. Frau Mag. Manner vom OÖ. Hilfswerk bemerkt, dass es vom Land eine Empfehlung gibt die Gebühren sozial zu staffeln, wofür mehrere Kriterien herangezogen werden (Einkommen, Alleinerziehende etc.) Vom Hilfswerk wurde ein Modell ausgearbeitet, das einerseits das Familieneinkommen als auch die Familiengröße berücksichtigt. Der Vorsitzende berichtet, die soziale Staffelung von Euro 70 bis Euro 95 reicht. Frau Mag. Manner berichtet über den Tagesablauf des Hortes. Der Vorsitzende bringt die zu beschließende Vereinbarung mit dem OÖ. Hilfswerk vollinhaltlich zur Kenntnis und lässt über den gemeinsamen Antrag abstimmen, die Vereinbarung zur Trägerschaft eines Hortes mit dem OÖ Hilfswerk lt. vorliegendem Entwurf vom 12. September 2005 zu beschließen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mag. Manner und Frau Mag. Weiglein für ihr Kommen und die Ausführungen bevor sie die Sitzung verlassen. TOP 2 Beratung und ev. Beschlussfassung der Errichtung des Kinderhortes in der Volksschule sowie des Ankaufes von Einrichtungsgegenständen lt. vorliegenden Angeboten Der Vorsitzende berichtet von der Errichtung des Kinderhortes in der Volksschule sowie den Ankauf von Einrichtungsgegenständen lt. vorliegenden Angeboten. Er berichtet weiters dass zwei Angebote für den Kauf von Möbel vorliegen. Ein Angebot war von der Firma Alpenkid aus dem Mühlviertel das zweite Angebot von der Firma Steiner aus Scharnstein, die auch

5 5 Leihmöbel zur Verfügung stellen. Der Preis würde bei der Firma Steiner Euro 9.891,50 und von der Firma Alpenkid Euro ,72 betragen. Für den Teppichboden liegt ein Angebot der Firma Bachinger über 839 vor. Der Preis für das Geschirr für den Essenstransport beträgt 965 und soll bei der Firma Frey in Ebensee gekauft werden. GR Bachinger bemerkt dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt. GV Humer bemerkt, dass wie im GV bereits besprochen, man bei Schulmöbel nicht sparen sollte. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, den Kinderhort in der Volksschule zu errichten, sowie den Ankauf der Einrichtungsgegenstände bei der Fa. Steiner, Scharnstein, des Teppichbodens bei der Firma Bachinger, Traunkirchen, und des Geschirres für den Essenstransport bei der Fa. Frey, Ebensee zu beschließen, abstimmen TOP 3 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend das Ansuchen der Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH um Erwerb des Grundstückes 130, KG Traunkirchen und ev. Beschlussfassung des vorliegenden Kaufvertrages lt. Ansuchen des Mag. Dr. Franz Hafner vom 19. September 2005 Der Vorsitzende bringt den vorliegenden Kaufvertrag (liegt demorig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis und berichtet, dass die Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH neben dem Hotel Traunsee eine Wasserschischule mit einer Bootshütte und einem Clubgebäude errichten möchte. Dieses Gebäude soll auf dem Grundstück entstehen, das derzeit den Bundesforsten gehört. Da die Bundesforste keine Grundstücke verkaufen, wäre nur ein Tausch mit dem Grundstück Nr. 130 KG Traunkirchen im Ausmaß von 130m² möglich. Da Grundstück Nr. 130 würde von der Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH gekauft und mit dem Bundesforste Grundstück Nr. 134/9 getauscht werden. Herr Ing. Schmid hat das Grundstück dann auf geschätzt. Die Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH hat mitgeteilt, dass die Schätzkosten von ihr getragen werden. GR Siegfried Höller erkundigt sich über die Größe des Grundstückes von den Bundesforsten. Der Vorsitzende bemerkt dass, die Fläche des Grundstückes von den Bundesforsten 113m² beträgt. GV Humer bemerkt, dass darüber in der Fraktion beraten wurde. Seitens der Fraktion wurde dieses Projekt genau begutachtet und es wurde vereinbart das Grundstück nicht ohne Berücksichtigung einiger Punkte zu verkaufen. Der Einfahrtskorridor muss so angelegt werden, dass keine Gefahr für die Taucher besteht. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob auch eine Pacht des Grundstückes in Frage kommen würde und ersucht den Gemeinderat dem anwesenden Vertretet der Traunsee Tourismusentwicklungs GmbH das Waort zu erteilen. Dies wird vom GR genehmigt. Der als Zuhörer anwesende Wolfgang Gröller (Traunsee Tourismusentwicklungs GmbH) bemerkt, dass eine Pacht nicht in Frage kommen würde, denn er möchte nicht etwas errichten das sehr viel Geld koste und nicht ihm gehört. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob der Betreiber der Wasserschischule die Firma Gröller sei. GR Wolfgang Gröller bemerkt, dass die Firma Loidl aus Traunkirchen die Wasserschischule betreiben werde. GV Humer ersucht um Sitzungsunterbrechung damit sich seine Fraktion beraten kann. Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten

6 6 GV Humer bemerkt, dass auch der Weg gesichert werden soll, und begehbar sein muss. Der Vorsitzende lässt über das Ansuchen der Traunsee Tourismusentwicklungs GmbH das Grundstück Nr. 130 KG Traunkirchen lt. vorliegendem Kaufvertrag zum Preis von zu erwerben, abstimmen. Weiters hat sich der Obmann der Traunsee Tourismusentwicklungs GmbH bereit erklärt, einen namhaften Betrag für die Errichtung einer Jugendanlage in Traunkirchen lt. Vorschlag GR Dipl. Ing. Höller zur Verfügung zu stellen. TOP 4 - Dringlichkeitsantrag Beratung und ev. Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., 4801 Traunkirchen, Ortsplatz 5 von und der Österr. Bundesforste AG, Forstbetrieb Traun- Innviertel, 4810 Gmunden, Klosterplatz 1, vom , auf Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr.06 im Bereich der Grundstücke 134/9 (ÖBF) und einer Teilfläche aus Parz. 10 (Fa. Gröller KG.), KG Traunkirchen, Umwidmung von derzeit Grünzug Seeuferzone bzw. Sondergebiet des Baulandes (Tourismusbetrieb) in Erholungsfläche Wasserschischule Der Vorsitzende berichtet, dass die Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH. beabsichtigt auf den umzuwidmenden Grundstücken eine Wasserschischule samt Clubhaus zu errichten und dazu ist die Umwidmung der genannten Grundstücke, bzw. die Einleitung des Verfahrens gem. 33 O.ö Raumordnungsgesetz 1994 notwendig. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen. GV Siegesleitner bemerkt dass seine Fraktion der Umwidmung die Zustimmung erteilen wird. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Fa. Gröller KG und der Bundesforste AG um eine Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002 Änderung Nr. 06 im Bereich der Grundstücke 134/9 (ÖBF) und einer Teilfläche aus Parzelle 10 (Fa. Gröller KG) KG Traunkirchen, Umwidmung von derzeit Grünzug Seeuferzone bzw. Sondergebiet des Baulandes (Tourismusbetrieb) in Erholungsfläche Wasserschischule abstimmen. TOP 5 - Dringlichkeitsantrag Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Gröller KG., Ortsplatz 5, 4801 Traunkirchen um Kauf der Parzelle 14/1 KG Traunkirchen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Grund auf der Terrasse vor dem Hotel Traunsee der Gemeinde Traunkirchen gehört. Diese Parzelle Nr. 14/1 KG Traunkirchen hat 37m². Laut Ansuchen (liegt dem Orig. Protokoll bei) möchte die Fa. Gröller das Grundstück zum geschätzten Preis von Euro erwerben. Es liegt auch ein Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. Schmid vor, der das Grundstück auf 7000 schätzt. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen. GV Humer bemerkt dass er sich dafür ausspricht, diese Flächen zu bereinigen und daher diese Parzelle an die Fa. Gröller zu verkaufen. Der Vorsitzende lässt über das Ansuchen der Fa. Gröller KG um Kauf der Parzelle Nr. 14/1 KG. Traunkirchen zum Preis von abstimmen.

7 7 TOP 6 Beratung und ev. Beschlussfassung einer Satzung der Bringungsgenossenschaft für die Zufahrtsstraße Sulzberg mit Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer lt. beil. Entwurf Der Vorsitzende bringt den Entwurf der Satzung (liegt dem Orig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis. Dann übergibt er das Wort an Vizebgm. Kölblinger und ersucht um Erläuterung. Der Vizebürgermeister berichtet, dass derzeit an der Bringungsgenossenschaft Sulzberg nur die Gemeinde Traunkirchen und Dr. Georg Singer, als Waldbesitzer am Sulzberg beteiligt sind. Durch den Kauf des Hauses Schöffbenkerstraße 25 hat sich nun auch die Familie Stummer in die Bringungsgenossenschaft einzukaufen. Um zum Anwesen zu gelangen muss die Familie Stummer der Bringungsgenossenschaft Sulzberg beitreten und sich an der Erhaltung der Straße beteiligen. Es wurden bereits Gespräche geführt und die Familie Stummer ist bereit der Bringungsgenossenschaft beizutreten und den errechneten Anteil zu leisten. Der Anteil an der Bringungsgenossenschaft für das Haus beträgt 70% und die Waldanteile sind bei Stummer 5%. Insgesamt hat die Familie Stummer 75% der Erhaltungskosten zu tragen. Es gilt jedoch nur der Waldanteil von 5 % als Stimmrecht an der Bringungsgenossenschaft In der Bringungsgenossenschaft ist das Stimmrecht zu teilen, denn sie sind jetzt rein aufgrund der Waldfläche vergeben und der Erhaltungsbeitrag ist aufgrund der Nutzung über 70% von der Familie Stummer zu tragen. Der Vorsitzende über die Satzung der Bringungsgenossenschaft für die Zufahrtsstraße Sulzberg mit Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer lt. vorliegendem Entwurf abstimmen. TOP 7 Beratung und ev. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer über das Haus Schöffbenkerstraße 25 lt. vorliegendem Entwurf Der Vorsitzende bringt den Kaufvertrag (liegt dem Orig. Protokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht hiezu um Wortmeldungen. GV Siegesleithner bemerkt, dass sich die Bedingungen der Ausschreibung auch im Vertrag wieder finden. GV Humer bemerkt, dass es ein Jahr her ist, dass dieses Grundstück verkauft wurde. Er kann sich nicht erklären warum es eineinhalb Jahre gedauert hat bis der Vertrag zustande gekommen ist. Der Vorsitzende lässt über den Kaufvertrag mit den Herrn Franz Stummer sen. und den Ehegatten Franz und Birgit Stummer betreffend den Verkauf des Hauses Schöffbenkerstraße 25 abstimmen. TOP 8 Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend das Ansuchen der Frau Christine Hessenberger, Klosterplatz 3 um Verlängerung des Mietvertrages Der Vorsitzende berichtet, dass der Mietvertrag der Frau Christine Hessenberger nach 10 jähriger Laufzeit am endet und ein Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages vorliegt. Die Miethöhe war bisher 108,23 Euro ohne Betriebskosten. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen Vorschlag durch den Fraktionsobmann GV Ing. Siegesleitner auf Verlängerung um 5 Jahre.

8 8 GV Humer bemerkt, dass Christine Hessenberger eine Zentralheizung auf eigene Kosten eingebaut hat und fordert eine unbefristete Vertragsverlängerung, jedoch mindestens 10 Jahre. Nach längerer Diskussion über die neue Miethöhe (bisherige Miethöhe betrug 144,10 Euro brutto) und Dauer des Mietvertrages ersucht GV Siegesleitner um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten, damit sich seine Fraktion beraten kann. Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten Nach der Sitzungsunterbrechung unterbreitet die ÖVP-Fraktion den Vorschlag den Mietvertrag auf 10 Jahre zu befristen, der Antrag der SPÖ Fraktion lautet auf unbefristete Zeit. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der ÖVP Fraktion den Mietvertrag auf 10 Jahre zu befristen abstimmen. 12 Ja Stimmen (ÖVP-Fraktion) 7 Nein Stimmen (SPÖ-Fraktion) Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPÖ Fraktion den Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen, abstimmen. 7 Ja Stimmen (SPÖ-Fraktion) 12 Nein Stimmer (ÖVP-Fraktion) Anschließend stellen die Fraktionen den gemeinsamen Antrag die Höhe der Miete mit Euro 240 / monatlich ohne Betriebskosten, festzusetzen. Eine Benützung der derzeit benutzen Gartenfläche sollte ein Bestandteil des Mietvertrages sein. Der monatliche Betrag wird wertgesichert. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag auf Festsetzung der Miete ihv. Euro 240/monatlich ohne Betriebskosten, wertgesichert, sowie Benützung der Gartenfläche, abstimmen Einstimmig beschlossen TOP 9 Kenntnisnahme der Förderrichtlinien des Landes OÖ. für den Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Festlegung der Mindestsätze für Anschluss- und Benützungsgebühren bis zum Jahr 2010 lt. Erlass Gem / Sec vom 11. Juli 2005 AL Schernberger bringt den Erlass des Landes OÖ. für den Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Festlegung der Mindestsätze für Anschluss- und Benützungsgebühren bis zum Jahr 2010 lt. Erlass Gem / Sec vom 11. Juli 2005 vollinhaltlich zur Kenntnis. Wird zur Kenntnis genommen TOP 10 Beratung und ev. Beschlussfassung von Vereinbarungen mit der Marktgemeinde Altmünster über die Gemeinsame Sanierung bzw. Errichtung der Abwasserpumpwerke Warchalovsky und Eben lt. vorliegender Vereinbarungsentwürfe Der Vorsitzende berichtet über Vereinbarungen mit der Marktgemeinde Altmünster über die gemeinsame Sanierung bzw. Errichtung der Abwasserpumpwerke Warchalovsky und Eben lt. vorliegender Vereinbarungsentwürfe. Da noch nicht alle Details geklärt wurden, ersucht der Vorsitzende diesen TOP bis zur Klärung von der Tagesordnung zu nehmen

9 9 TOP 11 Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes über den Rechnungsabschluss 2004 der BH Gmunden, Zl.: Gem40-41/ Hi vom 6. Juli 2005 und Abgabe einer Stellungnahme zu Punkt 11 a) des Prüfungsberichtes Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses Herrn Dipl. Ing. Siegfried Höller den Prüfungsbericht über den Rechnungsabschluss vorzulesen. GR Höller verliest den Bericht vollinhaltlich Zur Abgabe einer Stellungnahme zu Punkt 11 a) des Prüfungsberichtes Die Gemeinde hat sich mit der Ausfinanzierung folgender Vorhaben zu beschäftigen und das Ergebnis ist mitzuteilen, Errichtung Zeughaus, Gehsteig Mühlbachberg, Tourismusverband Altlasten und Sanierung Mitterndorf 12 einigt man sich darauf, dies in den Fraktionen zu beraten und bei der nächsten GR Sitzung die Vorschläge einzubringen. Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen TOP 12 Nachwahl eines ÖVP Mitgliedes in den Prüfungsausschuss und eines Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss nach Ausscheiden des Gemeinderates Ing. Johann Holzleithner Der Vorsitzende berichtet, dass die Nachwahl eines ÖVP Mitgliedes in den Prüfungsausschuss und eines Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss nach Ausscheiden des Gemeinderates Ing. Johann Holzleithner im Rahmen einer Fraktionswahl stattzufinden hat, d.h. dass sich an der Abstimmung nur die Mitglieder der ÖVP-Fraktion beteiligen dürfen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Ing. Holzleithner als Ersatzmitglied im Gemeinderat bleibt. Als neues Mitglied bzw. Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses wird GR Rudolf Jocher vorschlagen. Dem Jagdausschuss soll Ing. Holzleithner weiterhin als Mitglied angehören. Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag, Herrn Rudolf Jocher als Obmannstellvertreter von der ÖVP Fraktion in den Prüfungsausschuss zu entsenden. Einstimmig beschlossen (12 Ja Stimmen ÖVP-Fraktion) TOP 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. Juni Gegen die Sitzungsniederschrift vom 22. Juni 2005 werden keine Einwände erhoben. Die Sitzungsniederschrift Nr. 10 vom gilt somit als genehmigt. TOP 14 Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 9 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Rosa Pollhammer) lt. Kündigungschreiben vom 12. September 2005 ha. eingelangt am 28. September Der Vorsitzende bringt die Kündigung der Wohnung Nr. 9, Ortsplatz 2 zur Kenntnis und berichtet, dass die Wohnung ab 1. November 2005 zu vergeben ist. GR Bachinger bemerkt dass sich Herr Moser Johann um die Wohnung beworben hat und ersucht den GR Herrn Moser bei der Vergabe zu berücksichtigen.

10 10 GV Ing. Siegesleitner gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnimmt. GV Humer bemerkt, dass sich seine Fraktion nach kurzer Diskussion geeinigt hat, Herrn Johann Moser die Wohnung zuzusprechen. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, die Wohnung Nr.9 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 ab 1. November 2005 an Herrn Moser Johann zu vergeben, abstimmen. (1 Enthaltung Ing. Siegesleithner wg. Befangenheit) TOP 15 Beratung und Beschlussfassung betr. die Vergabe der Wohnung Nr. 8 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Maiya Blinkova) lt. Kündigungsschreiben vom Der Vorsitzende berichtet, dass die Wohnung Nr.8 im Hause Traunkirchen, Ortsplatz 2 (Maiya Blinkova) durch den Auszug des Kindermädchens Maiya Blinkova wieder frei ist und daher vergeben wäre. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen. GV Siegesleitner bemerkt, dass Herr Pesendorfer Lorenz an der Wohnung Interesse hat. Da keine weiteren Wohnungswerber für ein Wohnung in diesem Ausmaß (28 m 2 ) bekannt sind, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, die Wohnung Nr. 8 im Hause Ortsplatz 2 an Herrn Lorenz Pesendorfer zu vergeben. 18 Ja Stimmen 1 Nein Stimme TOP 16 Allfälliges Ausflugsziel für Wandertag am Der Vorsitzende berichtet, dass Vorschläge in nächster Zeit erbracht werden sollen. Er möchte nicht außerhalb von Traunkirchen wandern. Gedenkveranstaltung Der Vorsitzende berichtet, dass die Ortsmusik gemeinsam mit dem Musikverein Reindlmühl und dem Kameradschaftsbund des Bezirkes am ein Konzert (Großer Zapfenstreich) beim Kriegerdenkmal veranstalten wird. Ankauf Löschfahrzeug GR Huber gibt bekannt, dass die Bewertung des Löschfahrzeuges durchgeführt wurde. Es waren zwei Anbieter, die Firma Rosenbauer und die Firma Marte. Bei der Bewertung wurde die Fa. Rosenbauer als Bestbieter ermittelt. Zuschuss für Solaranlagen AL Schernberger gibt bekannt, dass hier eine Anfrage an das Land gerichtet wurde, und das Ergebnis dann im Gemeindevorstand behandelt wird. Badeteich Traunkirchen Ort GV Humer bemerkt, dass man im Winter die Schieber völlig aufmachen sollte. Fertigstellung Sanierung Gemeindeamt Der Vorsitzende berichtet dass demnächst die Pflasterung vor dem Gebäude begonnen wird Verantwortlichkeit Betriebsbewilligung Klosterstube GV Humer erkundigt sich warum die Bewilligung nicht erteilt werden kann.

11 11 Der Vorsitzende berichtet, dass die Gewerberechtsverhandlung bereits stattgefunden hat, diese aber dann wegen fehlender Gutachten verschoben wurde. Straßenbeleuchtung GR Höller bemerkt dass es geheißen hat alle Leuchtkörper werden ausgetauscht. lt. Vorsitzenden wurden alle Leuchtkörper ausgetauscht Odinsweg- Sperre GV Höller erkundigt sich ob der Odinsweg wieder im Winter gesperrt wird oder nicht. Weil er fast nie beräumt wird und es ist Gefahr im Verzug. Lt. WLV besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Weitere Anfragen werden nicht vorgebracht. Der Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 22:25 Uhr die Sitzung. Putz Stefanie (Schriftführer) Ing. Peter Aschenbrenner (Vorsitzender) Josef Bachinger ÖVP Werner Feichtinger SPÖ Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden keine erhoben. Das Protokoll wird in der Sitzung am genehmigt. Der Bürgermeister: Ing. Peter Aschenbrenner