PROTOKOLL. über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES

Transkript

1 PROTOKOLL über die ordentliche SITZUNG des GEMEINDERATES am Dienstag, den 23. Juni 2015 im Gemeindezentrum Marktstraße 14, 3123 Obritzberg. Die Einladung erfolgte am 17. Juni 2015 durch Kurrende bzw. Mail. Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: die Mitglieder des Gemeinderates: Vbgm. Daniela Engelhart GGR Ing. Thomas Amon GGR Franz Hirschböck GR Josef Haftner GR Edeltraud Saferding GR Franz Higer GR Ing. Andreas Geier GR Franz Marchat GR Franz Stöger GR Siegfried Binder GGR Franz Schalhas GGR Rudolf Schweitzer GR Josef Thoma GR Ing. Joachim Brader GR Petra Kocnar GR Hermann Dockner GR Andrea Dockner GR Anton Kaiblinger GR Brigitte Mentil EBENFALLS ANWESEND WAREN: Protokollführerin OSekr. Sandra Bogner Vertreter der FF Hain und Zagging ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: GR Martin Hössinger NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bgm. Gerhard Wendl Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Anzahl der Zuhörer: 14 1

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 3. Vorvertrag Grundankauf 4. Pfingstsammlung Wasserwirtschaftsfonds ABA BA Tarife 7. Sponsorvereinbarung Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien 8. Anschaffung Straßenbeleuchtung 9. LWL-Projekt 10. Sondernutzungsvertrag LWL-Verkabelungsarbeiten, STBA5-SN-197/ Übereinkommen Familie Prischink 12. Einhebung der Schulungsbeiträge für Kommunalpolitiker und Nachwuchskräfte 13. Grundsatzbeschluss Bürgermeisterexkursionen 14. Berichte der Gemeinderäte Nichtöffentlicher Teil 15. Personalangelegenheiten a) Pers.Nr b) Pers.Nr c) Pers.Nr d) Pers.Nr e) Pers.Nr Der Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Damen und Herren des Gemeindevorstandes sowie die Damen und Herren des Gemeinderates, Amtsleiterin Sandra Bogner, den Vertreter der Presse sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende hält fest, dass diese Sitzung digital aufgezeichnet wird. Zu Punkt 2: Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Es gibt keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom , diese gilt somit als genehmigt. Zu Punkt 3: Vorvertag Grundankauf Der Vorsitzende ersucht die Vertreter der FF Zagging Hain um eine kurze Vorstellung des Projekts bzw. des derzeitigen Planungsstandes. Hinsichtlich des gegenständlichen Projektes soll folgender Optionsvertrag über den Grundankauf abgeschlossen werden: 2

3 OPTIONSVERTRAG abgeschlossen zwischen wie folgt: Frau Renate Binder, geboren am , und Herrn Gerhard Binder, geboren am , jeweils wohnhaft in 3123 Zagging, Hofstraße 44/1, einerseits im Folgenden kurz Optionsgeber" genannt und Marktgemeinde Obritzberg-Rust, Marktstraße 14, 3123 Obritzberg andererseits im Folgenden kurz die Optionsberechtigte genannt I. 1. Die Optionsgeber sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 618, KG Zagging, Bezirksgericht St. Pölten, bestehend u.a. aus dem GST-Nr. 141 im derzeit grundbücherlichen Flächenausmaß von gesamt m². Gegenstand dieser Optionsvereinbarung bildet eine Fläche von ca m² dieses Grundstücks. 2. Der Grundbuchsstand lautet wie folgt: 3

4 II. 1. Die Optionsgeber räumen der Optionsberechtigten bzw. einem von dieser namhaft zu machenden Dritten das Recht ein, durch einseitige Erklärung im eigenen Namen das obgenannte Grundstück käuflich zu erwerben. 2. Die Option erlischt, wenn sie nicht durch einen spätestens am zur Post gegebenen eingeschriebenen Brief, per Telefax oder von der Optionsberechtigten ausgeübt wird. 3. Sollte die Optionsberechtigte fristgerecht von ihrem Recht Gebrauch machen, diese Option einzulösen bzw. zu ziehen, verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, bis längstens 2 Monate nach Vorliegen aller diesbezüglich erforderlichen Beschlüsse seitens des Gemeinderates sowie einer positiven Finanzierungszusage einen entsprechenden Kaufvertrag samt den erforderlichen Unterlagen in der gehörigen Form zu unterzeichnen. 4. Der Kaufpreis beträgt einvernehmlich 20,00 pro Quadratmeter, in Summe demnach ,00 (in Worten Euro Einhundertzweiundsechzigtausendeinhundert) und ist jeweils zur Hälfte zwei Wochen nach allseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages sowie am zur Zahlung fällig. Sämtliche Nebengebühren trägt die Marktgemeinde Obritzberg-Rust. III. Für alle aus diesem Rechtsgeschäft etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten, die nicht kraft Gesetzes vor einen besonderen ausschließlichen Gerichtsstand gehören, sind in I. Instanz die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Optionsberechtigten ausschließlich zuständig. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche aus diesem Optionsvertrag übernommenen Rechte und Pflichten auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden, der seinerseits für die Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu sorgen hat. IV. V. Die Vertragspartner stellen fest, dass mündliche Nebenabreden zu diesem Optionsvertrag nicht bestehen. Jede Änderung oder Ergänzung desselben, insbesondere auch eine Änderung dieses Punktes selbst, bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. 4

5 VI. Von der Vertragsurkunde werden zwei Urschriften ausgefertigt. Ein Original ergeht an die Optionsberechtigte, das zweite ergeht an die Optionsgeber. Obritzberg, am Die Optionsgeber:... (eigenhändige Unterschrift, Renate Binder)... (eigenhändige Unterschrift, Gerhard Binder) Für die Optionsberechtigte: Geschäftsführender Gemeinderat: Der Bürgermeister: (eigenhändige Unterschrift, Vor- und Familienname) (eigenhändige Unterschrift, Gerhard Wendl) Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am Gemeinderat: Gemeinderat: (eigenhändige Unterschrift, Vor- und Familienname) (eigenhändige Unterschrift, Vor- und Familienname) GGR Schalhas gibt zu Protokoll, dass er der Fusion der beiden Feuerwehren grundsätzlich positiv gegenüber steht und findet es auch erfreulich, dass die Vereine in die Planung miteingebunden wurden. Als Vorsitzender des Finanzausschusses äußert er jedoch schwere Bedenken hinsichtlich der finanziell angespannten Situation der Gemeinde, zumal in der letzten Gemeinderatssitzung eine Aussetzung von Darlehens-Tilgungen in Höhe von ,- pro Jahr für die nächsten drei Jahren zur Entlastung der Gemeindefinanzen beschlossen wurde. Somit sieht er eine zusätzliche Verschuldung sowie eine zusätzliche finanzielle Belastung äußert kritisch und unverantwortlich, da der finanzielle Rahmen der Gemeinde derzeit mehr als überspannt ist. 5

6 GR Thoma hält fest, dass die Zustimmung seitens der SPÖ zum Vorvertrag des Grundankaufes für das geplante FF Haus unter der Voraussetzung ergeht, dass die Gemeinde mit dem Finanzierungsplan die Finanzierungszusage des Landes bekommt. Die Vertreter der FF Hain Zagging ersuchen um Grundsatzbeschluss für das Projekt. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Optionsvertrag mit der Familie Binder beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimme durch GGR Schalhas) Zu Punkt 4: Pfingstsammlung 2015 Seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten wurden die Unterlagen für die jährliche Pfingstsammlung mit der Bitte um Durchführung bis spätestens übermittelt. Die gegenständliche Liste wird den Gemeinderäten für eine Spende vorgelegt und gleich abgesammelt. Zu Punkt 5: Wasserwirtschaftsfonds ABA BA 08 Seitens des NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit Schreiben vom , ha. eingelangt am , WWF /2, die Zusicherung von Förderungsmitteln für das Bauvorhaben Abwasserbeseitigungsanlage Obritzberg-Rust, Bauabschnitt 08, bestätigt. Bis zur Endabrechnung sind bei vorläufigen förderbaren Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von ,- Gesamtförderungsmittel im Ausmaß von ,- zu erwarten. GR Marchat hält fest, dass er aufgrund der hohen Kosten von etwa 2,2 Millionen Euro immer gegen den Kanalbauabschnitt 08 war und somit auch der Förderannahme nicht zustimmen kann. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Fördervertrag, WWF /2, abschließen und die entsprechende Annahmeerklärung unterfertigen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Enthaltung durch GR Kocnar und GR Haftner, Gegenstimme durch GR Hermann Dockner, GR Mentil, GGR Schweitzer und GR Marchat) Zu Punkt 6: Tarife Zur Vereinfachung der Rechnungslegung für die Mitarbeiter des Gemeindeamtes wurde ein einheitliches Tarifblatt mit nachstehenden Positionen festgelegt. Diese sollen nunmehr wie folgt abgeändert werden: Vermietung Gemeindezentrum: Einmalige Veranstaltung: 30,- pro Drittel bzw. Gang, pro Tag Wiederkehrende Veranstaltungen (z.b. Yoga): 30,- im Halbjahr bzw. 50,- im Jahr 6

7 Vermietung Turnhalle: 50,- pro Jahr Vermietung FZZ Hain: Einmalige Veranstaltung: 30,- pro Tag Wiederkehrende Veranstaltungen (z.b. Yoga): 30,- im Halbjahr bzw. 50,- im Jahr Die Tarife sollen nur bei privaten Einzel-Veranstaltungen bzw. geschlossenen Gesellschaften zur Anwendung gelangen. Für öffentliche Veranstaltungen soll keine Miete vorgeschrieben werden, jedoch sind die Veranstalter für die ordnungsgemäße Reinigung der Räumlichkeiten eigenverantwortlich. Wiederkehrende Veranstaltungen (z.b. Yoga, Turnen etc.) werden wie bisher verrechnet. Kopien- und Ausdrucke: 0,10 pro 1 A4 Seite färbig und schwarzweiß (doppelseitig doppelter Tarif etc.) Einschaltung in der Gemeindezeitung: ¼ Seite 50 ½ Seite 100 ¾ Seite ganze Seite 200 Farbzuschlag 25 % Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge die Tarife lt. vorliegender Aufstellung beschließen. Zu Punkt 7: Sponsorvereinbarung Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien Die bestehende Sponsorvereinbarung mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien soll um ein Jahr verlängert werden. Die Marktgemeinde Obritzberg-Rust erhält jährlich 5.000,- und verwendet im Gegenzug Werbematerialien der Raiffeisen bei Veranstaltungen etc. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge die Verlängerung der vorliegenden Sponsorvereinbarung um ein weiteres Jahr beschließen. 7

8 Zu Punkt 8: Anschaffung Straßenbeleuchtung Es liegt ein Angebot der Fa. deco & lights für die Erweiterung bzw. den Austausch der Straßenbeleuchtung (Heinigstetten, Obermerking, Großrust-Süd etc.) zu Kosten in Höhe von ,- inkl. USt. vor. Bedeckung: 5/ Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge die Anschaffung der Straßenbeleuchtung zu Kosten von ,- inkl. USt. beschließen. Zu Punkt 9: LWL-Projekt Um noch heuer mit der ersten Zone in Betrieb gehen zu können, soll der Betreiber für das LWL- Projekt bestimmt werden. Nach zahlreichen Gesprächen und Präsentationen unter Miteinbeziehung einer Gruppe aus technisch versierten Gemeindebürgern wurde die Fa. OpenNet GmbH als Bestbieter ermittelt. Der Vorsitzende erörtert den vorläufigen Finanzierungsplan und auch die Fördermöglichkeiten. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge beschließen, die Fa. OpenNet GmbH als Betreiber zu den vorliegenden Konditionen festzulegen. Zu Punkt 10: Sondernutzungsvertrag LWL-Verkabelungsarbeiten, STBA5-SN-197/ Seitens der NÖ Straßenbauabteilung 5 St. Pölten, wurden Sondernutzungsverträge im Sinn des 18 NÖ Straßengesetz 1999 betreffend die L-5055, km 10,558 km 11,030, KG Grünz, Str.- Parz.Nr. 411/ / , zum Zwecke der Verlegung einer Lichtwellenleiter- Verkabelung übermittelt. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den Abschluss des vorliegenden Sondernutzungsvertrages beschließen. Zu Punkt 11: Übereinkommen Familie Prischink Vzbgm. Daniela Engelhart verlässt das Sitzungszimmer um Uhr. Lt. Übereinkommen vom darf die Familie Prischink den im Eigentum der Marktgemeinde Obritzberg-Rust befindlichen Nutzwasserbrunnen auf dem Grundstück Nr. 397/41, KG Großrust, für die Beregnung ihrer Gemüsefelder nutzen. 8

9 Nunmehr soll ein neues Übereinkommen abgeschlossen werden, in dem ein zusätzliches Entnahmerecht für Feldberegnungszwecke als wasserrechtlichen Konsens begründet wird. Das jährliche Nutzungsentgelt soll weiterhin 3.500,- betragen. Die Instandhaltung etc. obliegt der Familie Prischink. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge den Abschluss des vorliegenden Übereinkommens beschließen. Zu Punkt 20: Einhebung der Schulungsbeiträge für Kommunalpolitiker und Nachwuchskräfte Vzbgm. Daniela Engelhart nimmt wieder an der Sitzung teil. Bezugnehmend auf das Rundschreiben der BH St. Pölten vom 30. Juli 2010, PLA3-A-2010, bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass seitens der Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ inzwischen ein neues Übereinkommen über die Höhe der Schulungsgelder für Kommunalpolitiker und Nachwuchskräfte getroffen und vorgelegt wurde, in welchem ausgehend vom einbehaltenen Betrag für 2015 mit 1,86 pro Einwohner eine jährliche Erhöhung für 2016 bis einschließlich 2020 von 0,04 vereinbart wurde. Der nunmehr für 2016 einzubehaltende Betrag beträgt daher 1,90 und soll im Jahre ,06 betragen. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge beschließen, für die Aufgaben der Weiterbildung und Schulung der Gemeindemandatare und Nachwuchskräfte in den Angelegenheiten der Kommunalverwaltung den im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Betrag aus Gemeindemitteln zu gewähren. Dieser Betrag ist für das Jahr 2016 auf 1,90 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2020 erhöht sich der Betrag jährlich um 0,04 pro Einwohner. Der so errechnete Gesamtbetrag ist auf die Mandatare der im Gemeinderat vertretenen Parteien in jenem Verhältnis aufzuteilen, das ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Stärke entspricht. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Sozialkasse, wird ermächtigt, die Schulungsgelder von den im Wege dieser Behörde an die Gemeinden zur Auszahlung gelangenden Bundesertragsanteile einzubehalten und auf die von den Parteien jeweils bekannt gegebenen Konten von Geldinstituten zu überweisen. Zu Punkt 13: Grundsatzbeschluss Bürgermeisterexkursionen Seitens der BH St. Pölten wird jedes Jahr eine Bürgermeisterexkursion organsiert. Die Abrechnung erfolgt mittels Einbehalt bei den Ertragsanteilen. Es soll ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst werden. 9

10 GR Marchat hält fest, dass die Schulungsbeiträge lt. vorigem Punkt für diese Bürgermeisterexkursionen verwendet werden sollten. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge beschließen, dass seitens der Marktgemeinde Obritzberg-Rust jährlich 2 Personen auf Kosten der Marktgemeinde Obritzberg-Rust teilnehmen dürfen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimme durch GGR Schalhas, GGR Schweitzer, GR Marchat, GR Kocnar, GR Hermann Dockner, GR Mentil und GR Haftner) Zu Punkt 14: Berichte der Gemeinderäte Der Vorsitzende berichtet über die Möglichkeit günstigere Handyverträge über den Gemeinde-Tarif zu erhalten. GGR Ing. Amon berichtet über das heurige Ferienspiel und lädt die Gemeinderäte ein, bei den verschiedenen Aktivitäten mitzuwirken und teilzunehmen. Die Gemeinderäte werden auch für das nächste Jahr eingeladen, sich bei der Planung und Organisation einzubringen. GR Josef Thoma wollte sich mit einem Besuch beim "Tag der offenen Tür in der Kaserne Mautern" einbringen, jedoch wurde bereits die Broschüre gedruckt. Somit wird das Vorhaben im nächsten Jahr stattfinden. GR Marchat kritisiert, dass die Fraktion WIR nicht zu Gratulationen der Gemeinde eingeladen wird. Künftig werden alle Fraktionen bei der Organisation von Gratulationen berücksichtigt. Es entsteht eine kurze Diskussion über die generelle Aufteilung der Aufgaben zwischen den Fraktionen. GR Saferding berichtet vom Projekt Eheweg und lädt die Gemeinderäte zur Eröffnung ein. GGR Schweitzer teilt mit, dass im Zuge der Kassaprüfung beim AVF keine Beanstandungen aufgetreten sind und dass verabsäumt wurde, ihn über die Absage des Sitzungstermins am zu informieren. GR Marchat hält bei dieser Gelegenheit fest, dass Hr. Müllner Josef keine Einladung zur Sitzung des Fladnitzwasserverbandes erhalten hat. Bgm. Wendl erklärt hiezu, dass der Verband offenbar keine Kontaktdaten hatte. Diese wurden nochmals übermittelt. GR Saferding lädt die Mitglieder des Gemeinderates anlässlich ihres 60. Geburtstages im Anschluss an die heutige Sitzung zum Heurigen Fraunbaum. Die Mitglieder des Gemeinderates gratulieren Frau Saferding nochmals herzlich. Der Vorsitzende gratuliert im Namen der Marktgemeinde Obritzberg-Rust herzlich zum Geburtstag: Vzbgm. Daniela Engelhart, GR Josef Thoma, GR Petra Kocnar,

11 Nichtöffentlicher Teil 15. Personalangelegenheiten a) Pers.Nr b) Pers.Nr c) Pers.Nr d) Pers.Nr e) Pers.Nr Siehe NOT-Teil. Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Damen und Herren und schließt die heutige Sitzung um Uhr. 11