Schweizer Vertriebsrecht

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1 Herausgeber Dr. Michael Kull Dr. Christoph Wildhaber Schweizer Vertriebsrecht Ein Handbuch für Praktiker Unter besonderer Berücksichtigung des Agentur-, Alleinvertriebs- und Franchisevertrags Autoren Bruno Beer Dr. Fabian Burkart Dr. Patrik Ducrey Prof. Dr. Ernst A. Kramer Dr. Michael Kull Dr. Christoph Wildhaber Dr. Christoph Willi

2 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1. integrierte Vertriebssysteme 1 2. formen des Vertriebs und entscheidungsgrundlagen Was versteht manunter Vertriebsrecht? rechtsverhältnis vor Vertragsschluss Präambel gegenstand des Vertrags exklusivitätsabsprachen (exkl. kartellproblematik) Vertragsprodukte, änderungsvorbehalte formularverträge / allgemeine geschäftsbedingungen Sozialversicherung, Schutzvorschriften, konsumentenschutz Personalsicherheiten zugunsten des Vertriebsgebers geschäftslokal / Standort Pflichten der Vertriebsparteien bezug der Vertragsprodukte, finanzielle leistungen von lieferanten immaterialgüterrecht in Vertriebsverträgen finanzielles umstrukturierungen inkrafttreten, dauer und beendigung allgemeine Pflichten nach Vertragsbeendigung nachvertragliche geheimhaltungspflicht das nachvertragliche konkurrenzverbot (Wettbewerbs- bzw. Weiterverwertungsverbot) und die karenzentschädigung investitionsschutz kundschaftsentschädigung nebenabreden Prozessuales / Schlichtung und Mediation Steuerrecht kartellrecht internationaler Vertrieb 233 IX

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort herausgeber geleitwort abkürzungsverzeichis literaturverzeichnis V Vii xxi V xxvi 1. IntegrierteVertriebssysteme Moderner Vertrieb Nur eigene Strukturen? Vertrieb ist mehr als nur Verkauf Welche aspekte werden in modernen Vertriebssystemen zunehmend wichtig? Einheitliche Qualität Wiedererkennung Kundenbindung Von der Produkte- zur kundenorientiertheit alternative Vertriebsysteme Filialsysteme verdichten ihr Netz mittels rechtlich selbstständiger Vertriebspartner Markenartikler bereinigen ihre bestehenden Absatzmärkte Hersteller suchen vertriebliche Unabhängigkeit herausforderung für kmu Stärken Schwächen Kooperationsmodelle effekte Einheitlichkeit Engagement Effizienz Erfahrungsaustausch Positionierung von kooperationen 7 Einheitlichkeit 7 Engagement 7 Effizienz 7 Erfahrung erfolgsfaktoren für den aufbau eines Vertriebssystems Organisation des Vertriebssystems und Perfektionder eingesetzten Geschäftsprozesse und -instrumente Realisieren von Pooleffekten Positives Image Weiterentwicklung und Optimierung von Vertriebssystemen Zusammenarbeit zwischen Zentrale und Vertriebspartnern Betreuung der Vertriebspartner checkliste 9 X

4 2. Formen desvertriebs und Entscheidungsgrundlagen Abgrenzungen Direktvertrieb IndirekterVertrieb Agentur Kommissionsagentur Fachhandel-, Selektiv-und Alleinvertrieb Lizenz- undfranchisesysteme Vertrieb über Filialen oder Tochtergesellschaften Kriterien,Vor-und Nachteile Managementressourcen Finanzierung Ertragspotential Expansionskontrolle Qualitätskontrolle RechtlicheRahmenbedingungen Checkliste Wasverstehtman unter Vertriebsrecht? FunktionalerAnsatzdes Vertriebsrechts TypischeRechtsgebietedes Vertriebsrechts Kaufrecht Vertriebsverträgeimengeren Sinne ImmaterialgüterrechtlicheAspekte Kartellrecht Datenschutz Belieferungsverträge derhersteller VorvertraglicheRechtsbeziehungen SozialversicherungsrechtlicheAspekte Versicherungen Einbindungvon E-Commerce Steuerrecht Wettbewerbsrecht Geldwäschereigesetzgebung Zollrecht Strukturdes Vertriebssystems Einschränkungen dervorliegendenpublikation VertragsrechtlicheAspekte EinstufigeVertriebsverhältnisse VertraglicheErscheinungsformen AllgemeineHinweise zurvertragsgestaltung Einleitung Rechtssicherheit Offenlegen derrisiken Interessenlage Das vertriebsrechtliche Projekt Verstehen derwirtschaftlichen Hintergründe 23 XI

5 3.5.2 Erkennen der relevanten Rechtsgebiete Typisches rechtliches Instrumentarium Vertraulichkeitsvereinbarungen Term Sheet Vorvertragliche Aufklärung Letter of Intent Test Period Agreements Hauptverträge Manuals / Standard Operating Procedures Musterverträge und Checklisten? Dauerschuldverhältnisse besondere Problematik Änderung der Verhältnisse Beendigung Betriebliche Umstrukturierungen Checkliste Rechtsverhältnis vorvertragsschluss Problemstellung Praxis im Vertriebsalltag Rechtliches Allgemeines Das vorvertragliche Vertrauensverhältnis Die c.i.c.-haftung Vertriebsrechtliche Sonderbestimmungen und -regeln? Rechtsprechung und Lehre Rechtsprechung Lehre Folgen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Präambel Einleitende Bemerkung Praxis Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre zu den Vertriebsverträgen Rechtsprechung Lehre Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Gegenstand desvertrags Einleitung Agenturvertrag Begriff Abgrenzungen Kommissionsagenturvertrag Fachhändler- und Vertragshändlervertrag 4 5 XII

6 6.7 Alleinvertriebsvertrag Begriff Abgrenzungen Selektivvertriebsvertrag Franchisevertrag Begriff Abgrenzungen Checkliste Exklusivitätsabsprachen(exkl. Kartellproblematik) Problemstellung Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre Ausnahmen der Exklusivität / Zielvereinbarungen Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Vertragsprodukte, Änderungsvorbehalte Einleitung Produkthoheit Sortimentsgestaltung Grund- und Ergänzungssortiment Diversifikationssortiment Änderungsvorbehalte Erfordernis der Systemoptimierung Handeln nach billigem Ermessen Checkliste Formularverträge /Allgemeine Geschäftsbedingungen Problemstellung Rechtliche Grundlagen Allgemeines Gesetzliche Regelung Rechtsprechung und Lehre Allgemeines Die schweizerische Spezialität der Einzelfallgerechtigkeit Die Ungewöhnlichkeitsregel Die Unklarheitsregel Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Sozialversicherung,Schutzvorschriften,Konsumentenschutz Einleitung Sozialversicherungsrechtlicher Status Abgrenzungskriterien zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit Statusbeurteilung Vorabbescheid 68 XIII

7 10.3 Anwendungvon Schutzvorschriften ausdem Nominatsvertragsrechtim Innominatbereich? Anwendungvon Konsumentenschutzbestimmungen? Checkliste Personalsicherheiten zugunsten desvertriebsgebers Einleitung Bürgschaft KumulativeSchuldübernahme Garantie BürgschaftsähnlicheGarantie Checkliste Geschäftslokal /Standort Problemstellung Rechtliches Einleitung Standortbestimmung Gebrauchsüberlassung /Untermietvertrag Übertragungdes Mietverhältnisses /Eintrittsrecht desvertriebsgebers Koppelungvon Vertriebs- undmietvertrag DieEinrichtung undgestaltungdes Geschäftslokals Lösungsansätze /VertraglicheGestaltungsmöglichkeiten Checkliste Pflichtender Vertriebsparteien Lizenzierung vonimmateriellen Rechten Einleitung Gegenstand Genussverschaffung und-erhaltung Domain Names Checkliste Überlassungvon Know-how im Besonderen Einleitung Anpassungsvorbehalt Begriffdes Know-how Gegenstand Merkmals-und Verfahrensbeschreibungen UnverbindlicheEmpfehlungen VerbindlicheRichtlinien Themen Checkliste Belieferungs-und Bezugspflichten Einleitung Nicht-oderSchlechterfüllung Aussenauftritt Problemstellung RechtlicheGrundlagen 89 XIV

8 Rechtsprechungund Lehrezuden einzelnen Vertriebsverträgen Lösungsansätze /Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Marketing Einleitung Pflicht zur Überlassung eines Marketingskonzeptes Einstehen fürmarktingaktionen Checkliste Controlling Einleitung Gegenstand Agenturvertrag Checkliste Datenschutz bei Vertriebssystemen Einleitung FürVertriebssysteme relevantebereiche Informationspflicht Meldepflicht Datenübermittlungins Ausland Checkliste Besteinsatzgebot Einleitung RechtlicheGrundlagen Rechtsprechungund Lehrezuden einzelnen Vertriebsverträgen Lösungsansätze /Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Befolgung vonvertriebsrichtlinien EinleitendeBemerkungen RechtlicheGrundlagen Rechtsprechungund Lehre Lösungsansätze/VertraglicheGestaltungsmöglichkeiten Checkliste Interessewahrungspflichten Einleitung Gegenstand Gleichbehandlungspflicht? Checkliste Aus-und Weiterbildung Einleitung Gegenstand Delegationsrecht Finanzielles Zeitpunktder Schulung Checkliste Fürsorge-und Interventionspflicht EinleitendeBemerkung RechtlicheGrundlagender einzelnen Vertriebsverträge Rechtsprechungund Lehrezuden einzelnen Vertriebsverträgen 102 XV

9 Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Geheimhaltung während der Vertragsdauer Problemstellung Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Wettbewerbsabreden (exkl. Kartellrechtsproblematik) Einleitende Bemerkung Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Versicherungspflicht Einleitende Bemerkung Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Haftung bei Vertriebssystemen Einleitung Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungspflicht Gewährleistung Produkthaftung des Vertriebsgebers Hersteller Schadloshaltung und Freizeichnung Praktische Vorkehren Prospekthaftung des Vertriebsgebers? Einleitung Keineanaloge Anwendung von Art. 752 OR Haftungsfreizeichnung Einleitung Art. 100 OR Art. 101 OR «Im Dienst des anderen»? Schadloshaltung Checkliste Bezugder Vertragsprodukte, finanzielle Leistungen vonlieferanten Einleitung Alleinbezugsverpflichtung Einfache Bezugsbindung Fehlen einer Bezugsverpflichtung Sanktionen bei Missachtung 119 XVI

10 14.6 FinanzielleLeistungenvon Lieferanten Einleitung Gegenleistungen deslieferanten Herausgabepflicht? Herausgabebei vertraglichem Anspruch HerausgabeohnevertraglicheRegelung? Checkliste ImmaterialgüterrechtinVertriebsverträgen Bedeutung Schutzrechtskonzept Bestimmungdes sachlichen undgeografischen Einsatzgebietes dermarke Vermeidenvon schwachen Marken oder Marken,andenenein Freihaltebedürfnis besteht Abklären von Konflikten mit älteren MarkenDritter Bestimmungder Länder,indenenMarkenschutz erlangtund verteidigt werdensoll Registrierung vonmarkenund DomainNamen durch Vertriebsnehmer MissbräuchlicheMarkenund DomainNamen Registrierungen durchdritte Checkliste Finanzielles Agenturvertrag Vermittlungs-oderAbschlussprovision Provisionsformen Voraussetzung für die Provision Entfall der Provision WeitereModalitäten Finanzielle Ansprüchenach Vertragsbeendigung Besonderheiten deskommissionsagenturvertrags Alleinvertriebsvertrag Anwendungdes Kaufrechts Zollrecht Franchisevertrag Franchisegebühren im Allgemeinen Grundsätze bei der Festlegung Bemessungsgrundlage WeitereModalitäten Checkliste Umstrukturierungen Problemstellung undrechtlichegrundlagen Lehreund Rechtsprechung Fusion undaufspaltung Abspaltungund Vermögensübertragung Umwandlung 144 XVII

11 17.3 Kartellgesetz Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Inkrafttreten,Dauer und Beendigung Inkrafttreten Agenturvertrag Alleinvertriebsvertrag / Franchisevertrag Dauer Mindestdauer Schranken der Vertragsdauer Ordentliche Beendigung Agenturvertrag Alleinvertriebsvertrag / Franchisevertrag Anwendung des Auftragsrechts? Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Ausserordentliche Beendigung Agenturvertrag Wichtige Gründe Verweis auf das Arbeitsrecht Weitere Gründe für eineausserordentliche Beendigung Alleinvertriebsvertrag / Franchisevertrag Wichtige Gründe Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Beendigung aus anderen Gründen als einer Vertragsverletzung Wirtschaftliche Erfolglosigkeit Rückzugaus dem Markt Bedeutung vertraglichvereinbarterwichtigergründe Checkliste Allgemeine Pflichten nach Vertragsbeendigung Problemstellung Rechtliche Grundlagen Auftragsrechtliche Regelungen Agenturvertragliche Regelung Rechtsprechung und Lehre Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht Problemstellung Rechtliche Grundlagen Allgemeines Agenturrecht Auftragsrecht Arbeitsrecht Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb 160 XVIII

12 20.3 Rechtsprechung und Lehre Agenturvertrag Auftrag Arbeitsvertrag Franchise-, und Alleinvertriebs- und weitere Innominatsverträge Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Dasnachvertragliche Konkurrenzverbot (Wettbewerbs- bzw. Weiterverwertungsverbot) und die Karenzentschädigung Einleitende Bemerkungen Rechtliche Grundlagen Agenturvertrag Arbeitsvertragsrecht Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Rechtsprechung und Lehre zu den einzelnen Vertriebsverträgen Allgemeines Zum arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbot Einleitung Schutzzweck und Verbindlichkeit Konkurrenzierende Handlungen Karenzentschädigung Agenturvertrag Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Investitionsschutz Problemstellung Rechtliche Grundlagen Rechtsprechung und Lehre zum Investitionsschutz Bundesgerichtliche Rechtsprechung Lehrmeinungen DogmatischeHerleitung Arten des Investitionsschutzes Voraussetzungen für einen direkten Investitionsschutzanspruch Bemessung des Ersatzanspruchs Zeitliche Wirksamkeit des Investitionsschutzes Wegfall des Investitionsschutzes Zusammenfassung Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Kundschaftsentschädigung Problemstellung Rechtliche Grundlagen der einzelnen Vertriebsverträge 18 2 XIX

13 Agenturvertrag Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Rechtsprechung und Lehre zu den einzelnen Vertriebsverträgen Agenturvertrag Anspruchsvoraussetzungen Unabdingabarkeit des Anspruchs Anspruchsberechnung Wegfall des Anspruchs Kumulation von Kundschafts- und Karenzentschädigung? Alleinvertriebsvertrag Franchisevertrag Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Checkliste Nebenabreden Einleitung Die einzelnen Nebenabreden Gerichtsstand Rechtswahl Vertragsbeständigkeit bei teilungültigen Bestimmungen Formvorbehalte Vertragsübertragungsklausel Annexklausel Empfangsbestätigungsklausel Checkliste Prozessuales /Schlichtung und Mediation Einleitende Bemerkung Vorsehung eines vorprozessualen Schlichtungsverfahrens Mediationsverfahren Prozessuale Anspruchsdurchsetzung Ordentliches Verfahren Schiedsverfahren Lösungsansätze / Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Steuerrecht Das Schweizerische Steuersystem Einkommens- und Gewinnsteuern Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer (VST) Agenturvertrag Chart mit Ausgangslage Einkommen- und Gewinnsteuern Mehrwertsteuer Vermittlungs- und Abschlussprovision Verrechnungssteuer Internationale Aspekte 202 XX

14 Transferpreisbestimmungen Betriebsstätte Mehrwertsteuer Kommission Chart mit Ausgangslage Einkommen- und Gewinnsteuern Mehrwertsteuer Verrechnungssteuer Internationale Aspekte Direkte Steuern (Prinzipalstruktur) Mehrwertsteuer Alleinvertriebsvertrag Chart mit Ausgangslage Einkommen- und Gewinnsteuern Mehrwertsteuer Verrechnungssteuer Internationale Aspekte Transferpreisbestimmungen Mehrwertsteuer Franchisevertrag Chart mit Ausgangslage Einkommen- und Gewinnsteuern Allgemein Bewertungsvorschriften Immaterielle Anlagen Einstiegsgebühr Abgeltung Kundenstamm Verbundene Unternehmen Mehrwertsteuer Verrechnungssteuer Internationale Aspekte Quellensteuer Transferpreisbestimmungen Mehrwertsteuer Checkliste Kartellrecht Einleitung Rechtliche Grundlagen Bestimmungen im Kartellgesetz Bekanntmachungen der Wettbewerbskommission Beurteilung von Vertikalabreden in Vertriebsverträgen Begriff der Vertikalabrede Behinderung vonparallelimporten als Sondertatbestand Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs Erheblichkeit von Vertikalabreden Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz 223 XXI

15 27.4 Einzelfragen Preisempfehlungen Exklusivitätsverpflichtungen Selektive Vertriebssysteme Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Definition der Marktbeherrschung Missbrauchstatbestände bei Vertriebsverträgen Rechtsfolgen bei Verstössen Vorbeugende Massnahmen zur Vermeidung kartellrechtlicher Probleme Checkliste Internationaler Vertrieb Einleitung Motivation Prinzipien der Internationalisierung Know the country Know the culture Know the people Know the market Know the products Know the competitors Know the legal environment Internationale Vertriebsstrukturen, dargestellt am Beispiel des Franchising Denkbare Strukturen Direkter (einstufiger) Einzelfranchisevertrag Multiple Unit Franchisevertrag Masterfranchisevertrag Mischformen Reine Vermittlungsvereinbarungen Wahl der internationalen Franchisestruktur Portfolioanalyse als Planungsinstrument Markt Positionierung des Franchisegebers Typische weitere rechtliche Fragestellungen im internationalen Vertrieb Direkt den Vertriebsvertrag betreffende Gesetzgebung Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen Immaterialgüterrechte Währungskontrolle Steuern Produkthaftpflicht Immobilien Aufenthalt- und Arbeitsbewilligungen Regulatorien betreffend den Vertragsprodukten und Dienstleistungen Nachvertragliche Ansprüche des Vertriebsnehmers Checkliste 242 XXII

16 Anhänge 243 Weko Vertikalbekanntmachung 244 Weko KMU Bekanntmachung 255 SFV-Ehrenkodex 260 SFV Vorvertragliche Informationen des Franchisegebers 264 SFV Hinweise zur vorvertraglichen Aufklärung 267 EFF-Ehrenkodex 271 EU Gruppenfreistellungsvereinbarung Vertikalvereinbarungen 277 BSV Mitteilung Nr Sachregister 285 XXIII