Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt.

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG AM Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de Ansprechpartnerin: Frau Westner München, Ort: Beginn : Ende : Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str Uhr Uhr Sitzungsleitung: Frau Salzhuber Protokoll: Frau Westner (Geschäftsstelle) Anwesende: siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste Entschuldigt: siehe Anwesenheitsliste : 1.1 Eröffnung, Protokoll der letzten BA-Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: Claudiusplatz 14 MONA Anpassung des Nutzungskonzeptes Ehrenbreitsteinerstr. 32 Umsteigebeziehungen U8 und Ersatzbus während Berufsverkehr anpassen Weishauptstr. 11 Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 2.1 Entfernung der Schranken für Fuß- und Radwege im Bereich der Grünanlage zwischen Borstei und SWM ( WV aus Sitzung am nach Ortstermin) WV in Sitzung am nach Ortstermin; siehe TOP Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die erneute Vertagung zur Kenntnis genommen.

2 Seite Parksituation in der Eckehartstraße PI: Das Parken mit 2 Rädern auf dem Gehweg wird hier wie ortsüblich in Straßen mit geringer Breite toleriert. Verwarnung nur dann, wenn eine Restgehwegbreite von 1 m unterschritten wird. Bei Verparkung von Grundstückseinfahrten sollen Anwohner in der PI anrufen. Die Mitarbeiter werden dann vor Ort ahnden. Grundsätzliche Haltverbote um Grundstückseinfahrten wären sicher nicht im Sinne der Anwohnern, da dadurch viele Parkplätze wegfallen und Park-Verdrängungseffekte in andere Straßen stattfinden würden. Empfehlung: Anwohner könnten gemeinsam Parkstruktur dahingehend entwickeln, dass nur noch eine Straßenseite beparkt wird. Das Parken von Nicht-Anliegern (hier: Mitarbeiter eines nahegelegenen Autohauses) muss toleriert werden. Vorschlag: Bitte an PI 44, das Parkverhalten in der Straße laufend zu beobachten und Parkverstöße gezielt zu ahnden. Ansonsten keine weitere Veranlassung durch BA notwendig. Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2.3 Umwandlung der zeitbeschränkten Anwohnerparkplätze im Bereich Homer-, Dietrichund Walter-Flex-Straße in dauerhafte Anwohnerparkplätze in diesem Zusammenhang wird der Antrag TOP mit behandelt! Vorschlag nach Diskussion: Zuleitung dieses Bürgerantrages zusammen mit Antrag der Franktion Grüne/ÖDP (siehe TOP 4.3.1) an Kreisverwaltungsreferat (und Abdruck an Referat für Stadtplanung und Bauordnung) mit Stellungnahme: Der BA 10 hatte bei der Vorstellung der Pläne für das Wohngebäude Wohnen für Alle bereits beantragt, dass nach Fertigstellung die Parksituation bzw. die Parklizensierung neu geprüft werden soll. Da der Bau bereits Anfang 2017 abgeschlossen ist, soll in Zusammenarbeit mit dem BA die Parksituation überprüft werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in Bälde noch weitere Längsparkplätze (in der Postillonstraße, Seite SWM, Grundstück im Bereich der derzeitigen Tennisplätze) wegfallen werden, aufgrund der anstehenden Baumaßnahme Neubau Werkswohnungen SWM ab Berichte Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule, Kultur, Budget Herr Kuhn: Pension Am Neubruch 39-41: Für die vorhandenen 200 Bettplätze gewährleisten 4 Mitarbeiter der Bezirkssozialarbeit die Sozialbetreuung. Die Liegenschaft ist zum gekündigt. Die Bewohner werden umgesiedelt Herr Kuhn: Der UA empfiehlt jeweils Zustimmung zu den Budget-Anträgen ( TOP's 5.1 und 5.2) Herr Kuhn: Schulhof-Öffnung ( TOP 6.3): Der UA hat Stellungnahme für RBS erarbeitet und bittet um Zustimmung des BA Herr Kuhn: Antrag Bänke am Moosacher Bücherschrank ( TOP 4.1.4, Sitzung am

3 Seite ): Der mit dem Baureferat anberaumte Ortstermin musste nochmals verschoben werden, da vor Ort aktuell eine Baustelle war Herr Kuhn: Zur Einwohnerversammlung für Kinder- und Jugendliche wird eine Pressemitteilung ergehen. Es ist gelungen, zwei externe Referentinnen (von Projekten KISKO und Komm, wir finden eine Lösung! ) zu gewinnen, die in der Veranstaltung zum Thema Mobbing informieren und anschließend Fragen beantworten werden. riele3.1.6 Frau Kahl: An der Veranstaltung 18 Jetzt am haben auch viele Flüchtlinge teilgenommen Frau Schrimpf: Veranstaltungsreihe Wir alle sind Moosach ist zu Ende gegangen. Sehr schon war die Lichterkette am Es haben auch viele Jugendliche aus Moosacher Institutionen daran teilgenommen Frau Schrimpf: GU Triebstraße: Es gingen bereits viele Sachspenden ein. Vielen Dank an Organisatoren und Nachbarn dafür. Weiter benötigt werden Spenden von Geschirr Frau Girard: Bericht aus dem FAK Alte Menschen am : Die Nachbarschaftshilfe hat Mangel an ehrenamtlichen Mitarbeitern. Die Diakonie Moosach hat immer Dienstags von Uhr eine offene Sprechstunde (soziale Beratung). 3.2 UA Verkehr Gefahrenquelle Fodermayrstraße/ Siegmund-Schacky-Straße ( WV) Vorschlag Frau Salzhuber: Das KVR, Abt. Schulwegsicherheit wartet noch auf eine Rückmeldung des BA, ob er dem Vorschlag folgt, ein absolutes Halteverbot im Kurvenbereich Fodermayrstraße/ Sigmund-Schacky-Straße) einzurichten riele Parken rund um Leipziger Straße ( WV aus Sitzung am , TOP nach Ortstermin am ) Frau Bueb: Im Rahmen des Ortstermins wurden verkehrswidrige Parker verwarnt. Leider war nur 1 LKW geparkt, dafür aber sehr viele Camper und Anhänger. Der Kontaktbeamte der PI will mithilfe der Anwohner die Parksituation weiter beobachten. Auf Vorschlag des KVR könnte gegenüber dem jetzigen Halteverbot im Kurvenbereich der Leipziger Straße (nordöstliche Seite) 15m in die Quedlinburgerstraße hinein ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Gremium wird um Zustimmung zur positiven Rückmeldung ans KVR gebeten Frau Bueb: Vorschlag Ortstermin zu Bürgeranliegen TOP 2.1: , 7.30 Uhr, Treffpunkt: Voit- /Ecke Lampadiusstraße (6 BA-Mitglieder und Ast). 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft riele3.3.1 Verschiedene Bauvorhaben : riele Agnes-Pockels-Bogen Der UA empfiehlt dem BV mit folgender Einschränkung zuzustimmen: Leider werden nur 70% Stellplätze (= 295 Stellplätze) gemäß der Stellplatzsatzung (StPlS) nachgewiesen. Da aber bereits jetzt im gesamten Gebiet die Wohnstraßen von Parkplatzsuchenden aus dem Gewerbegebiet östlich der Hanauer Straße bzw. der Stadtwerke (Borstei) stark belastet sind, sollen 100% der Stellplätze nachgewiesen

4 Seite 4 werden. Desweiteren soll die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage nach Norden erfolgen. Der Bauherr soll ein Mobilitätskonzept erstellen. Desweiteren soll abgefragt werden, ob das Bauvorhaben die Grundwassersanierungsmaßnahme funnel-and-gate (wegen kontaminiertem Grundwasser ) berücksichtigt Dachauer Str. 264a Der UA empfiehlt Ablehnung des Bauvorhabens: Neben der zur Nutzungsänderung beantragten Ladeneinheit befindet sich eine sog. Sportsbar. In fußläufiger Umgebung befinden sich bereits 3 (!) Wett-Annahmestellen (Dachauer Str. 433, Pelkovenstraße 29 und Bunzlauer Str. 78). riele Dieselstr. 14 Der UA empfiehlt Ablehnung des Bauvorhabens: Die Nutzung des des Kellerraums als (ausdrücklich) Klassenzimmer erscheint fraglich. Eine Nutzung als Projekt-/Kursraum (z.b. Filmvorführung) ist unbedenklich Franz-Mader-Str. 4-6 Der UA empfiehlt dem BV mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: Es soll geprüft werden, - ob die Mülleinhausungen sowie Pkw- und Fahrradabstellplätze anders situiert werden können, da diese eher ungünstig platziert sind und einen Hof/ eine gemeinschaftlich nutzbare Fläche behindern; - ob der Raum, der mit Lager bezeichnet ist (40 m²) für gemeinschaftliche Zwecke genützt werden könnte; - ob die beiden Mülltonneneinhausungen in der Nähe des Eingangsbereiches zusammengelegt werden können; - ob die vorgesehenen Pkw-Stellplätze ebenfalls in der Nähe des Eingangsbereiches zusammengelegt und - ob die Anzahl der Stellplatze verringert werden können (nach Einschätzung des BA sind 7 Pkw-Stellplätze ausreichend). Es soll gefordert werden, dass eine Spielmöglichkeit für Kinder während der Arbeiten am 2. Bauabschnitt gewährleistet ist! Claudiusplatz 14 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben MONA Anpassung des Nutzungskonzeptes Der UA empfiehlt Zustimmung zur Nutzungsänderung und Rückmeldung an Betreiber (mit Abdruck an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, LBK): Eine Nutzung der Fläche nördlich des MONA zum OEZ westlich des Kaufhofes ist sehr wünschenswert und möge geplant werden.

5 Seite Ehrenbreitsteinerstr. 32 Der UA empfiehlt dem BV mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: Der Bauherr soll aufgefordert werden den Stellplatzschlüssel in dieser Lage unbedingt einzuhalten. Die derzeitige Parksituation in der unmittelbaren Umgebung ist bereits jetzt sehr angespannt und verkraftet keine weitere Belastung Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: Claudiuspl. 14 Der UA empfiehlt Zustimmung mit folgender Maßgabe: Der Baum Nr. 2 (Blaufichte) kann erhalten werden. Er befindet sich nicht in Baugrube Emmy-Noether-Str. 2 Der UA empfiehlt Ablehnung de beantragten Baumfällungen: Es wären 65 (!) Bäume zu fällen! Ein Freiflächengestaltungsplan soll eingefordert werden. Es sollen Ersatzpflanzungen (auf dem oberirdischen Parkplatz) nachgewiesen werden. Das Bauvorhaben als solches wurde dem BA bisher noch nicht vorgestellt. Die LBK soll die Baupläne übermitteln Haylerstraße Der UA empfiehlt Ablehnung de beantragten Baumfällungen (Bäume Nr. 2 7): Sie stehen auf den Nachbargrundstücken und stören den Neubau unwesentlich. Zugestimmt wird nur der Fällung des Baumes Nr. 1. Er steht zu nahe am Gebäude 3.4 Sonstige Berichte Termine und Bekanntgaben ~ Vorankündigungen: ~ Vorankündigungen Frau Salzhuber: Bürgerforum Altenpflege am Sozialreferat: Leitlinie Soziales am (Präsentation des aktualisierten Leitlinienentwurfes Herr Ettl kann aus Zeitgründen ab sofort seinen Schaukasten (Standort: Untermenzinger -/ Lauinger Straße) nicht mehr betreuen. Herr Kramer erklärt sich bereit, die Betreuung weiterhin zu übernehmen. Herr Hoegner wird den BA Ende Januar 2017 verlassen. Wer könnte seine Funktion als Internetbeauftragter übernehmen? Frau Kahl: Die Einwohnerversammlung für Kinder und Jugendliche findet am von bis Uhr statt. BA-Mitglieder sind herzlich willkommen. ~ Berichte: Bürgerversammlung am Frau Salzhuber: Es waren ca. 220 Besucher anwesend. 15 Anträge wurden gestellt.

6 Seite 6 Viele BA-Mitglieder waren anwesend. Herr Hoegner: Die Website/Homepage des BA 10 wurde neu gestaltet. Jedes BA- Mitglied soll nach Möglichkeit die eigene Datei aktualisieren (persönliche Vorstellung). Eine entsprechende Vorlage dazu wird erstellt. Seit März 2016 sind alle Einladungen und Protokolle einsehbar Frau Linden: Die 3. Broschüre des Geschichtsvereins Moosach Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert ist ab sofort an den bekannten Verkaufsstellen erhältlich, Anträge 4.1riele Anträge der SPD Instandsetzung der Franz-Fihl-Straße Zweirichtungsradweg Dachauer Straße zwischen Franz-Fihl-Straße und Hugo- Troendle-Straße Umsteigebeziehungen U8 und Ersatzbus während Berufsverkehr anpassen Vorschlag nach Diskussion: Konkretisiert wird, dass die Busse gemeint sind, die am Memminger Platz (zur U-Bahn) ankommen. Eine Voranfrage bei MVG ergab, dass die Umsetzung des Anliegens schwierig sein wird, da die U8 in den bestehenden Verkehr eingefädelt werden musste. Zusätzliche Veränderungen wären nicht zeitnah möglich. Herr Hoegner: Möglich wäre eine Anpassung bei der Buslinie 169: von Allach kommend. Der Bus hat eine lange Standzeit am Memminger Platz. Aber andere Irritationen von Umsteige-Verbindungen auf der Strecke? Der Antrag soll trotzdem an die MVG mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet werden. 4.2 Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP Einrichtung von Car-Sharing Stellplätzen auf dem Parkplatz Wohnen für Alle, Homerstraße Behandlung und Beschlussfassung bei TOP 2.3! 4.4 Anträge der FDP 5. Entscheidungen, abschließende Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen, Budgetangelegenheiten 5.1 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Förderverein der Mittelschule an der Leipziger Straße Ausbildung der Streitschlichter vom Änderungsvorlage!

7 Seite Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Moosacher Faschingsclub Anschaffung einer neuen Musikanlage und von Kostümen 6. Anhörungen 6.1 Direktorium: Bürgerhaushalt auf Stadtbezirksebene (Entwurf Beschlussvorlage) Vorschlag: Zustimmung zu den Anträgen der Referenten (Variante Erhöhung BA- Budget ). Der BA möchte im Rahmen der Weiterentwicklung der Thematik in Form von Anhörungen auf dem Laufenden gehalten zu werden. 6.2 Direktorium: Änderung der BA-Satzung: 6.2.1riele Erweiterung der Ziffer 7.2 der Anlage 1 der BA-Satzung um die Formulierung inklusive zugehöriger Stellungnahmen der zuständigen Denkmalschutzbehörde (BA-Antrag Nr / B02359 des BA 1 vom ) Vorschlag (zur Stellungnahme) nach Diskussion: Der BA 10 legt Wert darauf, dass er in seiner Stellungnahme zu Bauvorhaben bzgl. denkmalgeschützter Gebäude und deren Nachbarschaft die Möglichkeit hat, sich auf die fachliche Auskunft der UNB zu stützen. Eine Zeitersparnis kann erwirkt werden, wenn die Geschäftsstelle alle Bauvorhaben, die denkmalschützerische Belange beinhalten [Kennzeichen D ] unaufgefordert und unverzüglich zur Anhörung anfordern. Dem Vorschlag, die Beurteilung über die Denkmalschutzbeauftragten eines BA's erfolgen zu lassen, wird nicht gefolgt, da dies keine Fachexpertise der Denkmalschutzbehörde ersetzen kann Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei Befreiungen von der Stellplatzsatzung (BA-Antrag Nr / B02847 des BA 15 vom ) Vorschlag (zur Stellungnahme) nach Diskussion: Ablehnung des Vorschlages des Referates für Stadtplanung und Bauordnung [- Beibehaltung der BA-Satzung in ihrer jetzigen Fassung, da eine ausreichende Beteiligung der Bezirksausschüsse im praktizierten Verfahren sichergestellt sei]. Der BA 10 möchte bei Befreiungen von der Stellplatzsatzungen regelmäßig angehört werden, schließt sich deshalb dem Antrag (und dessen Begründung) des BA 15 an Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates; Wertgrenzen bei Baumaßnahmen; Auswirkungen auf die BA-Satzung und OB-Vollmacht für die Bezirksausschüsse Vorschlag: Zustimmung zum Referats-Vorschlag [- Anhebung der Wertgrenzen in den angeführten Ziffern, vorbehaltlich und entsprechend dem Stadtratsbeschluss zur Änderung Geschäftsordnung des Stadtrates, jeweils von 0,5 Mio. auf 1 Mio. Euro].

8 Seite RBS: Öffnung der Schulhöfe und Schulsportanlagen ( vortagt aus Sitzung am , siehe TOP 6.6) Vorschlag (zur Stellungnahme): Das Vorhaben des RBS, die Festlegungen zur Öffnung von Schulhöfen an Wochenenden und in den Ferien durch den Stadtratsbeschluss vom zu überprüfen und zeitgemäß fortzuentwickeln, wird begrüßt. Insbesondere in den zentrumsnäher gelegenen Stadtvierteln könnten dadurch dringend benötigte temporäre Plätze zum Spielen und Toben entstehen. Derzeit sind im Stadtbezirk Moosach an Schultagen zwei Schulhöfe (GS Jenaer Str. 3 und MS Leipziger Str. 7) sowie ein (Schul-)Sportplatz (Leipziger Str. 7) zu bestimmten Zeiten geöffnet. Eine Öffnung an Wochenenden und in Ferienzeiten sollte hier geprüft werden.ohne den noch ausstehenden Erkenntnissen der Kinder- und Jugendversammlung am vorzugreifen, sind aktuell keine Forderungen nach weiteren Schulhof- bzw. Sportplatzöffnungen bekannt. Es sollte allenfalls eine Überprüfung der Rahmenbedingungen für eine Öffnung des Schulhofs/ Sportplatzes an der GS Dieselstr stattfinden. 6.4 Kommunalreferat: WC-Konzept Nette Toilette in München ( vortagt aus Sitzung am , siehe TOP 6.7) Vorschlag (zur Stellungnahme): Die Ausführungen in der mit Schreiben vom übermittelten Beschlussvorlage werden abgelehnt. Der BA 10 schließt sich den Ausführungen des Direktoriums [vorgeschlagene Kostenübernahme aus den Budgets der BA's greift in deren Entscheidungsrecht über ihre Budgets ein; Verhandlungen mit Restaurantbetreibern ist Aufgabe der Verwaltung] an (siehe Anlage 7 der Beschlussvorlage; Schreiben vom ). 6.5 Vollzug der Baumschutzverordnung: beantragte Baumfällungen: Dachauer Str. 302 Die Fällung des Baumes sollte abgelehnt werden, da ortsbildprägend. Der Baum ist zwar 3stämmig, aber noch intakt Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig [Anmerkung: Mit Bescheid vom hat die UNB die Fällung genehmigt, da der Baum als Gefahrenbaum eingestuft wurde] 6.5.2riele Ehrenbreitsteiner Str. 27 Die Fällung des Baumes sollte abgelehnt werden. Die zu große Terrassennähe kann nicht bestätigt werden. Standsicherheit scheint gegeben zu sein. Beschattung kein Fällungsgrund für dieses vitalten und ortsbildprägenden Baum. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig Prochintalstr. 2 Die Fällung des Baumes sollte abgelehnt werden, da vital und ortsbildprägend. Die Terrassenmauer ist unbeschädigt. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig Weishauptstr. 11 Die Fällung sollte abgelehnt werden. Eine Plattenhebung nicht mehr erkennbar; Ausbesserungsarbeiten sind erfolgt. Der Baum ist in einem hervorragendem Zustand. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig [Anmerkung: Mit Bescheid vom hat die UNB die Fällung genehmigt, da die Stand-, Bruch- und Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sei]

9 Seite KVR: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Nikolausfeier am , Franz-Marc-Str Kommunalreferat: Straßenbenennung im 10. Stadtbezirk Moosach - nicht öffentlich - Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, genehmigt: Für das Protokoll: gez. Johanna Salzhuber Vorsitzende Gaby Westner BA-Geschäftsstelle