ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 32

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1 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 32

2 Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz 2005 Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes in der Praxis von Dr. Christoph Bode Rechtsanwalt und Thomas Obenberger Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz und Druck: Danuvia, Neuburg

4 Vorwort Der Beginn des Jahres 2005 ist für das Recht der betrieblichen Altersversorgung mit einigen einschneidenden Änderungen verbunden, welche insbesondere das Steuer-, aber auch das Arbeitsrecht der so genannten zweiten Säule der Versorgung betreffen. So misst der Gesetzgeber mit dem Alterseinkünftegesetz der lebenslangen Altersversorgung erhebliches Gewicht bei und bevorzugt diese Leistungsform vor der Auszahlung einmaliger Kapitalbeträge. Arbeitsrechtlich wirkt sich diese Fokussierung auf lebenslange Leistungen in einer Reduzierung der Abfindungsmöglichkeiten von Versorgungsrechten aus. Steuerrechtlich werden Versorgungsmodelle, welche lebenslange Versorgungsleistungen vorsehen, zumindest bei versicherungsförmigen Durchführungswegen in erheblich stärkerem Maße gefördert als Modelle mit Kapitalleistung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die bisher vorherrschende Differenzierung zwischen der vorgelagerten und der nachgelagerten Besteuerung der einzelnen Durchführungswege weiter aufgeweicht, um im Ergebnis eine weitgehende nachgelagerte Besteuerung zu erreichen. Die entsprechenden steuerrechtlichen Änderungen betreffen insbesondere die versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Jedoch sind auch steuerliche Bestimmungen im Bereich der Direktzusage und der Unterstützungskasse von den Änderungen des Gesetzgebers betroffen. Schließlich soll die berufliche Freizügigkeit auch im Rahmen betrieblicher Versorgungsrechte erleichtert werden. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur Mitnahme von Versorgungsrechten (sog. Portabilität) geschaffen, welche in Teilbereichen sogar in einem einseitigen Mitnahmerecht des Versorgungsberechtigten gipfeln. All diese Änderungen haben uns dazu bewegt, für die betriebliche Praxis das neue Umfeld des Betriebsrentengesetzes im größeren Kontext darzustellen. Unser Anliegen ist es, den Betroffenen zielgerichtet die wesentlichen Grundzüge dieser komplexen Rechtsmaterie darzustellen, wie sie sich seit dem Alterseinkünftegesetz ergeben. Hierbei haben wir sowohl das Arbeits-, als auch das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht berücksichtigt, da wir der Meinung sind, dass diese drei Rechtsmaterien die Grundlage darstellen, um die vielfältigen Fragen der betrieblichen Altersversorgung sachgerecht angehen zu können. Die weiteren speziellen Rechtsgebiete der Versicherungsauf- 5

5 Vorwort sicht und des Versicherungsvertragsrechts werden insoweit berücksichtigt, als sie zum Verständnis der Materie erforderlich sind. Betriebsrenten sind für eine funktionierende Wirtschaft ein unerlässlicher Bestandteil. Dieses Buch wurde daher verfasst, um den Firmen und den Arbeitnehmern einen Wegweiser für die aktuellen, wesentlichen Fragen des Betriebsrentenrechts ab dem Jahre 2005 zur Verfügung zu stellen. Es versteht sich nicht als allumfassende Abhandlung sämtlicher Problemstellungen, sondern will das Erfahrungswissen, welches sich im jahrelangen Umgang mit dieser Materie ansammelt, komprimiert und mit Fokus auf die zukünftige Handhabung der betrieblichen Altersversorgung weitergeben. An dieser Stelle möchten wir uns bei den Kollegen für die umfassende Unterstützung sowie die zahlreichen Hinweise und Anmerkungen bedanken, die sehr zum Gelingen dieses Buches beigetragen haben. Grünwald, im Februar 2005 Dr. Christoph Bode Thomas Obenberger 6

6 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Versorgungszusage Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Persönlicher Geltungsbereich, Arbeitnehmerbegriff Sachlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich Rechtsbegründungsakte Individualrechtliche Rechtsgrundlage Kollektivrechtliche Begründungsakte Betriebsvereinbarung Richtlinien und Vereinbarungen nach Sprecherausschussgesetz Tarifvertrag Mitbestimmung des Betriebsrates Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts Differenzierung des Mitbestimmungsrechtes nach Durchführungswegen Unterschiedliche Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei externen Versorgungsträgern Zusagesysteme Leistungszusage Beitragsorientierte Leistungszusage Autonome Umrechnung Kapitalmarktorientierte Umrechnung Beitragszusage mit Mindestleistung Weitere Gestaltungselemente eines Versorgungswerkes Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Besondere Leistungsvoraussetzungen

7 Feste Altersgrenze Bezug der vollen vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Begriff der Erwerbsminderung Hinterbliebenenbegriff Sonstige Risikobegrenzungsklauseln Bemessungsgrößen Kapital- oder Rentenzahlung, Auszahlungsplan Gleichbehandlungsgebot Europäisches Recht Deutsches Gleichbehandlungsrecht Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Allgemeines Versorgungsverhältnis in den Durchführungswegen Direktzusage Unterstützungskasse Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds Steuerrecht der Durchführungswege Charakteristika der betrieblichen Altersversorgung Absicherung eines biologischen Risikos Zum Hinterbliebenenbegriff der betrieblichen Altersversorgung Keine betriebliche Altersversorgung bei Vererblichkeit der Anwartschaften Direktzusage Bildung von Pensionsrückstellungen beim Arbeitgeber Steuerliche Situation des Versorgungsberechtigten Unterstützungskasse

8 Zuwendungen des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse Einkommensteuerliches Umfeld Steuerrecht der versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Beiträge an versicherungsförmige Durchführungswege Leistungen aus den versicherungsförmigen Durchführungswegen Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber Steuerliche Behandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers und der hieraus resultierenden Leistungen Durchführungswege im Rahmen der Sozialversicherung Anwartschaftsphase Direktzusage und Unterstützungskasse Versicherungsförmige Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Leistungsbezugsphase Beitragsbemessung bei laufenden Leistungen Beitragsbemessung bei Kapitalleistungen Wechsel des Durchführungsweges Mitbestimmung des Betriebsrats Zustimmung des Arbeitnehmers Wechsel innerhalb eines nicht versicherungsförmigen Durchführungsweges Wechsel des Durchführungsweges innerhalb der versicherungsförmigen Durchführungswege Wechsel von nicht versicherungsförmigem zu versicherungsförmigem Durchführungsweg

9 Wechsel von einem versicherungsförmigen Durchführungsweg zu einem nicht versicherungsförmigen Durchführungsweg Gesetzliche Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft Verwirklichung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum ab dem Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum vor dem Vorgesetzliche, richterrechtliche Unverfallbarkeit Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Versorgungszusagen aus so genannten umfassten Arbeitnehmer-Eigenbeiträgen Vertragliche Unverfallbarkeit Erteilungszeitpunkt einer Versorgungszusage Abgrenzung einer Alt- von einer Neuzusage Änderungen einer Versorgungszusage Anrechnung von Vordienstzeiten auf Unverfallbarkeitsfristen/Vorschaltzeiten Die Ermittlung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Die zeitratierliche Berechnung mit Veränderungssperre Ersatzverfahren: Versicherungsvertragliche Lösung als Alternative bei Direktversicherung oder Pensionskasse Berechnung der erreichten Anwartschaft bei beitragsorientierter Leistungszusage und Entgeltumwandlung Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung Information über die unverfallbare Anwartschaft

10 4 Abfindung von Versorgungsrechten Bisherige Rechtslage Änderung der Abfindungsregelung durch das Alterseinkünftegesetz Die Neuregelung des 3 Abs. 2 BetrAVG Erstattung der Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Abfindung in der Insolvenz Abfindungsbetrag Abfindungsrechte des PSVaG Abfindungszahlung entgegen den Grundsätzen des 3 BetrAVG Besteuerung der Abfindung Grundsatz Keine Anwendung von 3 Nr. 9 EStG Anwendung von 34 EStG Fünftelungsregelung Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen Abfindung von Anwartschaften Abfindung laufender Leistungen Übertragung von Versorgungsrechten Allgemeines Normzweck und Anwendungsbereich des 4 BetrAVG Schutz des PSVaG und des Versorgungsberechtigten Übernahmeberechtigte Versorgungsträger Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten zum Einvernehmliche Übertragung Übernahme der bestehenden Versorgungszusage Übernahme auf Grundlage des Übertragungswertes

11 Erteilung einer wertgleichen Zusage Geltung der Vorschriften zur Entgeltumwandlung Einseitiges Übertragungsrecht des Arbeitnehmers Geltung für ab dem erteilte Versorgungszusagen Anspruchsadressaten Begrenzung des Anspruchs durch Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Ermittlung des Übertragungswertes Übertragungswert bei Direktzusagen und Unterstützungskassen Übertragungswert bei Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds Übertragungsmöglichkeit bei Entgeltumwandlung Übertragungsanspruch nach bisheriger Rechtslage Kein gesonderter Übertragungsanspruch für Entgeltumwandlung nach neuem Recht Übertragung von Anwartschaften bei Einstellung der Betriebstätigkeit und Liquidation Auskunftsanspruch Erweiterung des bisherigen Informationsanspruchs Auskunftspflichten des neuen Arbeitgebers Keine eigenständige Anspruchsgrundlage Steuerliche Flankierung der Übertragung von Versorgungsrechten Nr. 55 EStG bei der Übertragung von Versorgungsrechten Steuerliche Behandlung der Fallgestaltungen des 3 Nr. 55 EStG Von 3 Nr. 55 EStG nicht erfasste Fälle der Übertragung Steuerliche Förderung einer Liquidationsübertragung durch 3 Nr

12 5.11 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Übertragung Vorgezogene Altersrente Gesetzliche Regelung des 6 BetrAVG Allgemeines Leistungsvoraussetzungen Wegfall der gesetzlichen Rente Informationspflicht des Arbeitnehmers Ermittlung der Höhe einer vorgezogenen Altersrente Ermittlung in Abhängigkeit vom Leistungsplan Anwendung versicherungsmathematischer Abschläge Anwendung eines untechnischen versicherungsmathematischen Abschlags Ermittlung der Höhe einer vorzeitigen Altersrente aus unverfallbarer Versorgungsanwartschaft Praxisübliches Vorgehen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kritikpunkte zur Rechtsprechung Fortentwicklung der Rechtsprechung Sonstige Aspekte der Rechtsprechung zur vorgezogenen Altersrente aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anpassung von laufenden Rentenleistungen Die Anpassungsverpflichtung im Grundsatz Schuldner der Anpassungsverpflichtung Arbeitgeber Keine Verpflichtung externer Versorgungsträger Anpassungsberechtigte Rechtsstellung des PSVaG Anpassung von laufenden Leistungen Abgrenzung zu anderen Leistungen

13 Prüfungszeitraum und Prüfungszeitpunkt Ermittlung des Anpassungsbedarfs Teuerungsausgleich Nettolohnbezogene Obergrenze Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Lage Beurteilungskriterien bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Sonderfall: Wirtschaftliche Lage des Konzerns Berechnungsdurchgriff Ermessensentscheidung des Arbeitgebers Nachholende und nachträgliche Anpassung Nachholende Anpassung Betrachtungszeiträume bis Betrachtungszeiträume ab Nachträgliche Anpassung Zu Unrecht unterbliebene Anpassung Ausübung des Rügerechts Ausschluss der Anpassungsprüfungs- und Anpassungsentscheidungsverpflichtung Anpassungsgarantie Überschussverwendung zugunsten der laufenden Versorgungsleistungen Beitragszusage mit Mindestleistung Auszahlungsplan Anpassung bei Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Gesetzlicher Insolvenzschutz von Betriebsrenten Schutzadressaten Versorgungsempfänger Insolvenzschutz von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften Versorgungszusagen an Unternehmer Gesicherte Durchführungswege Direktzusage

14 8.2.2 Unterstützungskasse Versicherungsförmige Versorgungsträger Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds Versicherter Leistungsumfang Laufende Versorgungsleistungen Unverfallbare Versorgungsanwartschaften Direktzusage und Unterstützungskasse Pensionsfonds Direktversicherung Entgeltumwandlung Höchstgrenzen des Insolvenzschutzes Allgemeine Höchstgrenze gemäß 7 Abs. 3 BetrAVG Sicherungsbeschränkungen gemäß 7 Abs. 5 BetrAVG Rentenanpassung Sicherungsfall Gerichtliche Sicherungsfälle Außergerichtliche Sicherungsfälle Außergerichtlicher Vergleich ( 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Beitragspflichten und Beitragsbemessung Schuldner der PSVaG-Beiträge Bemessung der PSVaG-Beiträge Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionsfonds Übergang von Forderungen und Vermögen im Sicherungsfall Übergang von Forderungen im Sicherungsfall Vermögensübergang bei Unterstützungskassen Vermögensübergang bei Pensionsfonds

15 9 Entgeltumwandlung Entstehungsgeschichte Zustandekommen einer Entgeltumwandlung Vereinbarung über Herabsetzung zukünftig fälliger Entgeltansprüche Die Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gleichwertigkeit zwischen Entgeltansprüchen und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Rechnungszins Verwaltungskosten Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung Ausschluss des Anspruchs wegen einer bereits bestehenden betrieblichen Altersversorgung aus Entgeltumwandlung Umsetzung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch Vereinbarung Umsetzung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung bei Scheitern einer Vereinbarung Fortführung der Entgeltumwandlung in Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Die Rolle der Tarifvertragsparteien im Rahmen der Entgeltumwandlung Aufgabe und Kompetenzen der Tarifvertragsparteien Geltung des Tarifvertrages Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft aus Entgeltumwandlung Rentenanpassung Entgeltumwandlung bei Alt- und Neuzusage Der gesetzliche Insolvenzschutz für Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung Sofortiger gesetzlicher Insolvenzschutz für ab dem erteilte Versorgungszusagen

16 9.8.2 Geltung der allgemeinen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für vor dem erteilte Versorgungszusagen Umfang der Insolvenzsicherung Ab dem erteilte Versorgungszusagen Vor dem erteilte Versorgungszusagen Abfindung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung Übertragung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung Übergangsbestimmungen zur Entgeltumwandlung Besondere steuerliche Aspekte bei Entgeltumwandlungszusagen Rechtzeitiger Abschluss der Vergütungsvereinbarung Beibehaltung der Bemessungsgrundlage bei Entgeltumwandlung Dotierung der Entgeltumwandlung aus Zeit-Wertguthaben Exkurs: Die steuerliche Förderung nach 10a, Abschnitt XI EStG im Rahmen der Entgeltumwandlung Anspruchsberechtigter Personenkreis Spezielle Fördervoraussetzungen für die betriebliche Altersversorgung Höhe der Zulagen und Änderung der Besteuerung bei einer Förderung gemäß 10a, Abschnitt XI EStG Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung Anwartschaftsphase Leistungsbezugsphase Betriebliche Altersversorgung aus Arbeitnehmereigenbeiträgen

17 10 Abänderung von Versorgungsregelungen Art der Abänderung Rechtsgrundlage des jeweiligen Versorgungswerks Einzelzusage Individualrechtliche Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug Kollektivrechtliche Zusagen Schließung oder Ablösung einer Versorgung auf Grundlage einer Einzelzusage Schließung Ablösung durch eine neue Regelung Einvernehmliche Änderung Jeweiligkeitsklausel Einseitiger Eingriff wegen Störung der Geschäftsgrundlage Änderungskündigung Schließung oder Ablösung eines Versorgungswerkes auf Grundlage einer individualrechtlichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte Ablösung des Versorgungswerks durch eine neue Regelung Jeweiligkeitsklausel Einseitiger Eingriff des Arbeitgebers wegen Störung der Geschäftsgrundlage Ablösung durch Betriebsvereinbarung Umstrukturierende Betriebsvereinbarung Verschlechternde Betriebsvereinbarung Schließung oder Ablösung eines auf kollektivrechtlicher Grundlage beruhenden Versorgungswerks Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte

18 Schließung durch neue kollektivvertragliche Regelung Kündigung der bestehenden kollektivvertraglichen Regelung Ablösung des kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes Ablösung der bestehenden kollektiven Regelung Ablösung über Jeweiligkeitsklausel Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelung Ablösung durch Kündigung Inhaltliche Anforderungen an die Ablösung eines kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes Auf Betriebsvereinbarung beruhende Ablösungen Abänderung durch Tarifvertrag Ermittlung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften nach einer verschlechternden Abänderung des Versorgungswerkes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamburg Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmensveräußerungen Anwendungsbereich des 613a BGB Das Grundprinzip des 613a Abs. 1 BGB Die Fallkonstellationen des 613a BGB Individualrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers

19 Kollektivrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers Regelfall: Transformation der kollektivrechtlichen Regelung in das einzelne Arbeitsverhältnis Ausnahme: Betriebsidentität Fehlende Veräußerer-Regelung trifft auf individual- bzw. kollektivrechtlich geregelte Erwerber-Versorgung Ausschluss übergehender Mitarbeiter von dem Versorgungswerk des Erwerbers Aufnahme übergehender Mitarbeiter in das Versorgungswerk des Erwerbers Risiko einer Doppelversorgung bei Kombinationen zwischen individual- und kollektivrechtlichen Versorgungsregelungen Kollektivrechtliche Regelungen bei Veräußerer und Erwerber Keine Verdrängung bei Betriebsidentität Zusammentreffen kollektivrechtlicher Regelungen unterschiedlicher Ebenen bei Verlust der Betriebsidentität Tarifvertragliche Regelungen im Betriebsübergang Besitzstandswahrung bei Ablösung gemäß 613a Abs. 1 Satz 3 BGB Besonderheiten bei unterschiedlichen Durchführungswegen Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionskassen/Pensionsfonds Finanzierungsaspekte der betrieblichen Altersversorgung beim Unternehmenskauf

20 Direktzusagen und Unterstützungskassenversorgung Durchführung über versicherungsförmige Durchführungswege Informationspflichten im Rahmen eines Betriebsübergangs Abänderung von Versorgungsregelungen nach einem Betriebsübergang Betriebsübergang in der Insolvenz Anwendung des 613a BGB bei Vorgängen nach dem Umwandlungsgesetz und bei Gesellschafterwechsel Vorgänge nach Umwandlungsgesetz Gesellschafterwechsel Unverfallbar ausgeschiedene Mitarbeiter und Rentner im Betriebsübergang Contractual Trust Arrangement im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Auslagerung von Pensionsrückstellungen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen Hintergrund Konzept eines Contractual Trust Arrangement CTA Ausgestaltung von Treuhandmodellen Herstellung einer privaten Insolvenzsicherung Einbindung des CTA in die Gestaltung eines Versorgungswerks Fondsgebundene Direktzusage Verknüpfung der Versorgungsleistung mit der Wertentwicklung des separierten Sondervermögens Leistungsplangestaltung Beitragsorientierte Leistungszusage Garantierte Mindestleistung

21 Schwankungsreserve Überschusszuweisung Fondsgebundene Direktzusage aus Entgeltumwandlung Vermögensanlage Steuerrechtliches Umfeld Besteuerung wie bei der Direktzusage Steuerwirkung des separierten Sondervermögens Kein Abzug von Betriebsausgaben Steuerliche Behandlung von Erträgen aus dem Sondervermögen Sozialversicherungsrechtliches Umfeld Anhang Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Auszug BMF-Schreiben vom Auszug Stichwortverzeichnis