Handbuch Marken- und Designrecht

Transkript

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2 Berliner Handbücher

3 Handbuch Marken- und Designrecht Herausgegeben von Maximiliane Stöckel Rechtsanwältin, Mediatorin mit Beiträgen von Dr. Thomas E. Deigendesch, Unternehmensberater Dr. Richard Dissmann, Rechtsanwalt Sebastian Fischoeder, LL. M., Rechtsanwalt Dr. Henning Frase, LL. M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Uwe Lüken, Rechtsanwalt Dr. Michael Nielen, Rechtsanwalt Marc Pütz-Poulalion, Rechtsanwalt Micaela Schork, LL. M., Rechtsanwältin Prof. Dr. Patrick Sinewe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Maximiliane Stöckel, Rechtsanwältin, Mediatorin Nik Stucky, Unternehmensberater 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Hinweise zum Add-on Mit dem Erwerb des Buches erhalten Sie Zugriff auf editierbare Vertragsmuster, die Ihre praktische Arbeit erleichtern. Informationen zum Zugang erhalten Sie auf Seite 893 in diesem Buch. Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, Seite Die 1. Auflage ist unter dem Titel Handbuch Markenrecht erschienen 1. Auflage Auflage Auflage 2013 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

5 Vorwort Vor sechs Jahren ist die zweite Auflage dieses Handbuchs erschienen. Seitdem hat es in der Rechtspraxis wieder viele Änderungen gegeben. Diesen Änderungen will die dritte Auflage Rechnung tragen. Dabei handelt es sich vorliegend nicht bloß um eine durchgesehene und aktualisierte Auflage, vielmehr wurden zwei neue Teile aufgenommen: Das Steuerrecht und die Markenführung. So, wie mit der zweiten Auflage die wachsende Bedeutung des Geschmacksmusterrechtes berücksichtigt wurde, soll nunmehr der Blick auf die im Zusammenhang mit den immateriellen Vermögenswerten verbundenen steuerrechtlichen Implikationen gerichtet werden. Dabei wurde versucht, den Ansatz des Praktiker-Handbuchs auch für diesen komplizierten Bereich beizubehalten. Ich denke, das ist sehr gut gelungen. Die zunehmende Bedeutung der immateriellen Vermögenswerte macht es auch notwendig, dass sich Unternehmen vermehrt Gedanken über ihre Markenstrategie und deren konsequente Umsetzung machen. Ein guter Grund, das Thema Markenführung in das Handbuch zu integrieren. Auch das Team der dritten Auflage hat sich verändert. Mein geschätzter Mitstreiter, Dr. Uwe Lüken, hat sich aus der Herausgeberschaft zurückgezogen, ist als Autor jedoch an Bord geblieben. Autoren der zweiten Auflage sind ausgeschieden, neue Autoren sind hinzugekommen. Die Herausgeberin dankt allen Autoren und Helfern, nicht zuletzt Christian Sohns, Maximilian Hartlieb und Paul Stöckel sowie Sebastian Pollmeier, die auch in den hektischen Phasen der Projektrealisierung ihre stoische Ruhe bewahrten. Düsseldorf, im Dezember 2012 Die Herausgeberin 5

6 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Einleitung (Lüken) Teil 1 Markenrecht 45 A. Einführung (Lüken) B. Anmeldeverfahren (Schork) C. Dauerüberwachung (Stöckel) D. Widerspruchsverfahren (Stöckel/Schork) E. Löschungsverfahren (Stöckel) F. Recherche (Schork) G. Zivilrechtliches Verfahren (Nielen/Schork) Teil 2 Sonstige Kennzeichen 343 A. Unternehmenskennzeichen (Lüken) B. Werktitel (Lüken) C. Geographische Herkunftsangaben (Lüken) Teil 3 Grenzbeschlagnahme 359 A. Gesetzliche Grundlagen (Dissmann) B. Übersicht: Bedeutung der Grenzbeschlagnahme nach europäischem und nationalem Recht (Dissmann) C. Die Grenzbeschlagnahme nach europäischem Recht (Dissmann) D. Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht (Dissmann) E. Strategische Anwendung des Grenzbeschlagnahmeantrags (Dissmann) Teil 4 Kennzeichen im Internet 385 A. Einleitung (Pütz-Poulalion) B. Registrierung von Domains (Pütz-Poulalion) C. Begründung von Rechten durch die Registrierung und Benutzung von Domains (Pütz-Poulalion) D. Rechtsverletzung durch Domainnamen (Pütz-Poulalion) E. Sonstige Kennzeichenverletzungen im Internet (Pütz-Poulalion)

7 Inhaltsübersicht F. Prozessuale Aspekte (Pütz-Poulalion) G. Das ICANN-/UDRP-Verfahren (Pütz-Poulalion) Teil 5 Lizenzen 537 A. Einführung (Nielen) B. Geltungsbereich der Marken- und Geschmacksmusterlizenzen (Nielen) C. Markenlizenzverträge (Nielen) D. Wirkung der Markenlizenz auf die Kennzeichnungskraft der Marke (Nielen) E. Besonderheiten bei Geschmacksmusterlizenzverträgen (Nielen) Teil 6 Designs 557 A. Einführung (Lüken) B. Das Urheberrecht (Fischoeder) C. Überblick über das Geschmacksmusterrecht (Fischoeder) D. Deutsches Geschmacksmusterrecht (Fischoeder) E. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht (Fischoeder) F. Anmeldeverfahren (Schork) G. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (Dissmann) 678 H. Prozessuales (Dissmann) Teil 7 Steuerrecht 699 A. Marken und verwandte Schutzrechte im Steuerrecht (Sinewe/Frase) B. Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Implikationen der Markennutzung (Sinewe/Frase) C. Umsatzsteuerliche Implikationen (Sinewe/Frase) D. Steuerrechtliche Anerkennung grenzüberschreitender Markenverwertung (Sinewe/Frase) E. Internationale Steuerplanung (Sinewe/Frase) Teil 8 Markenbewertung 745 Die Marke als Vermögenswert: Die finanzielle Bewertung und deren Nutzen (Stucky)

8 Inhaltsübersicht Teil 9 Markenführung 765 A. Die Bedeutung von Marken (Deigendesch) B. Marke (Deigendesch) C. Markenführung (Deigendesch) D. Fazit (Deigendesch) Teil 10 Muster 783 Muster 1: Berechtigungsanfrage Muster 2: Abmahnung (Kennzeichenverletzung) Muster 3: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Kennzeichen) Muster 4: Abmahnung (Kennzeichenverletzung englisch) Muster 5: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Kennzeichen englisch) Muster 6: Abmahnung wegen Nichtbenutzung einer Marke Muster 7: Abmahnung (Design) Muster 8: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Design) Muster 9: Widerspruchsbegründung Muster 10: Widerspruchserwiderung Muster 11: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Muster 12: Abschlussschreiben Muster 13: Abschlusserklärung Muster 14: Markenverletzungsklage Muster 15: Geschmacksmusterklage Muster 16: Abgrenzungsvereinbarung Muster 17: Einfacher Markenlizenzvertrag Muster 18: Markenkauf- und Übertragungsvertrag Muster 19: Entwurf eines Domain-Kaufvertrages Anhang Nizza-Klassifizierung Literaturverzeichnis Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis

9 Vorwort Inhaltsübersicht Einleitung (Lüken) Teil 1 Markenrecht 45 A. Einführung (Lüken) I. Was ist eine Marke? Markenformen Der Produktbezug der Marke II. Wie erhalte ich Markenschutz? Eingetragene Marken Benutzungsmarken III. Markeninhaberschaft IV. Andere Schutzrechte Sonstige Kennzeichenrechte a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel c) Geographische Herkunftsangabe d) Domains Namensrecht Urheberrecht Geschmacksmusterrecht Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht Wettbewerbsrecht V. Global Brands und Markenrecht VI. Die zeitliche Dimension VII. Das Prioritätsprinzip B. Anmeldeverfahren (Schork) I. Einführung II. Entstehung des Markenschutzes Entstehungstatbestände a) Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister b) Markenschutz durch Benutzung einer Marke (Verkehrsgeltung) c) Markenschutz aufgrund notorischer Bekanntheit Allgemeine materielle Voraussetzungen des Markenschutzes a) Markenfähigkeit b) Graphische Darstellbarkeit c) Unterscheidungskraft

10 12 aa) Abstrakte Unterscheidungskraft bb) Konkrete Unterscheidungskraft (1) Betrachtungsweise (2) Prüfungsmaßstäbe (3) Konkreter Waren- und Dienstleistungsbezug d) Beschreibende Angaben aa) Freihaltebedürfnis bb) Übliche Bezeichnungen e) Sonstige Schutzhindernisse f) Verkehrsdurchsetzung ( 8 Abs. 3 MarkenG) aa) Verkehrsdurchsetzung/Verkehrsgeltung bb) Art der Verkehrskreise bei der Verkehrsdurchsetzung.. 78 cc) Durchsetzungsgrad (1) Deutsche Rechtspraxis (2) Die Chiemsee-Entscheidung dd) Verkehrsbefragung Die einzelnen Markentypen a) Wortmarken aa) Mehrwortzeichen bb) Buchstaben und Zahlen (1) Buchstaben (2) Kombination aus Buchstaben und Zahlen (3) Zahlen (4) Zahlwörter oder Kombination aus Zahlen und Wörtern cc) Slogans dd) Farbangaben als Wortmarken ee) Personennamen b) Bildmarken aa) Allgemeine Voraussetzungen an die Schutzfähigkeit bb) Farbige Bildmarken c) Dreidimensionale Marken aa) Formmarke oder Warenformmarke bb) Warenverpackungsformmarken d) Abstrakte Farbmarken aa) Graphische Darstellbarkeit nach 8 Abs. 1 MarkenG bb) Schutzhindernisse e) Klang- oder Hörmarken f) Geruchsmarke g) Sonstige Marken aa) Sensorische Marken bb) Tastmarken cc) Bewegungsmarke dd) Kennfadenmarke ee) Positionsmarke

11 ff) Virtuelle Marke gg) Lichtmarke hh) Variable Marke III. Anmeldestrategien Warum soll eine Marke registriert werden? Wie wird ein möglichst breiter Schutz erreicht? Kann eine Marke nachträglich geändert werden? Geographischer Umfang einer Marke Markenstruktur IV. Deutsche Markenanmeldung Einleitung Die Anmeldung a) Identität des Anmelders b) Wiedergabe der anzumeldenden Marke c) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen aa) Auswirkungen der Klasseneinteilung bb) Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. 130 cc) Händlermarke d) Zahlung der Anmeldegebühr e) Priorität aa) Ausländische Priorität bb) Ausstellungspriorität f) Antrag auf beschleunigte Prüfung g) Anmeldung einer Kollektivmarke h) Telle-Quelle-Schutz i) Serie von Markenanmeldungen j) Unterschrift Das Verfahren a) Erstprüfung b) Erinnerung c) Beschwerde d) Wahlrecht zwischen Erinnerung und Beschwerde Zu den Eintragungsvoraussetzungen a) Graphische Darstellbarkeit b) Abstrakte Unterscheidungskraft c) Konkrete Unterscheidungskraft d) Freihaltebedürfnis e) Übliche Bezeichnung f) Voreintragungen Eintragung und weitere Schutzerhaltung der Marke V. Anmeldungen beim Markenamt in Alicante Die Gemeinschaftsmarke Die Anmeldung a) Personenbezogene Voraussetzung für den Erwerb einer Gemeinschaftsmarke

12 b) Vertretung c) Verfahrenssprache d) Wiedergabe der anzumeldenden Marke e) Kollektivmarke f) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen g) Priorität h) Zeitrang i) Gebühren j) e-filing k) Unterschrift Das Verfahren Zu den Eintragungsvoraussetzungen a) Markenfähigkeit b) Absolute Schutzhindernisse des Art. 7 GMVO aa) Fehlende Markenfähigkeit bb) Fehlende Unterscheidungskraft cc) Beschreibende Angaben dd) Gattungsbezeichnung ee) Form oder Aufmachung der Ware ff) Sonstige Eintragungshindernisse c) Eintragungshindernis in nur einem Teil der Gemeinschaft d) Überwindung der Eintragungshindernisse durch Benutzung der Marke Die Erweiterung der Europäischen Union a) Einführung b) Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsmarkensystems in den Beitrittsländern c) Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Gemeinschaftsmarke aa) Erstreckung bb) Seniorität cc) Absolute Eintragungshindernisse dd) Relative Hindernisse d) Umgang mit bösgläubig vorgenommenen Anmeldungen VI. Hinterlegung einer Internationalen Registrierung Die Internationale Registrierung Das System der internationalen Registrierung a) Das Madrider Markenabkommen (MMA oder Abkommen) 177 b) Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA oder Protokoll) c) Unterschiede zwischen dem MMA und dem PMMA aa) Basisanmeldung/-eintragung bb) Individuelle Gebühren cc) Prüfungsfrist dd) Schutzdauer

13 ee) Abhängigkeit von der Basismarke d) Auswirkungen e) Anwendbarkeit des Madrider Markenabkommens bzw. des Protokolls Die Anmeldung a) Das Madrider Markenabkommen als internationales Registrierungssystem aa) Antragsformular bb) Sprache cc) Das Gesuch dd) Anmeldeberechtigung oder Hinterlegungsbefugnis ee) Vertretung ff) Basismarke gg) Priorität hh) Angaben zur Marke ii) Waren und Dienstleistungen jj) Angaben zur Schutzerstreckung kk) Gebühren ll) Disclaimer b) Die internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen aa) Antragsformular bb) Sprache cc) Anmeldeberechtigung dd) Basisanmeldung ee) Individuelle Gebühr ff) Umwandlung der Internationalen Registrierung in nationalen Markenschutz c) Anmeldung einer Internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Das Anmeldeverfahren a) Anmeldung bei der nationalen Behörde b) Einschaltung des internationalen Büros c) Veröffentlichung des angemeldeten Zeichens d) Nationales Schutzerteilungsverfahren Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll a) Ausdehnung des Schutzes einer Gemeinschaftsmarke im Wege einer Internationalen Registrierung aa) Anmeldeformular bb) Sprache cc) Basismarke dd) Zuständige Behörde ee) Hinterlegungsbefugnis

14 ff) Gebühren gg) Verfahren b) Benennung der Europäischen Gemeinschaft in einer Internationalen Registrierung aa) Anmeldeformular bb) Sprache cc) Basismarke dd) Zuständige Behörde ee) Hinterlegungsbefugnis ff) Gebühren gg) Verfahren c) Strategische Überlegungen Beitritt der USA zum Madrider Protokoll a) Formelle Anforderungen b) Gebühr c) Priorität d) Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen e) Verfahren f) Verlängerung Nachträgliche Schutzerstreckung Die Übertragung einer Internationalen Registrierung VII. Vergleich Gemeinschaftsmarke/Internationale Registrierung VIII. Nationale Markenanmeldung im Ausland Angabe des Zeichens Weitere Angaben Priorität C. Dauerüberwachung (Stöckel) I. Gegenstand der Überwachung II. Umfang der Überwachung III. Instrumente der Überwachung IV. Inhalt und Ergebnis der Überwachung V. Zeitraum der Überwachung VI. Überwachung von Geschmacksmustern D. Widerspruchsverfahren (Stöckel) I. Schutzumfang Allgemeines Doppelidentität Die Verwechslungsgefahr a) Kennzeichnungskraft und Feststellung der Kennzeichnungsstärke aa) durchschnittliche Kennzeichnungskraft bb) Gesteigerte Kennzeichnungskraft cc) schwache Kennzeichnungskraft b) Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

15 c) Ähnlichkeit der Marken aa) Gesamteindruck und dominierende Zeichenelemente (Prägetheorie) bb) Klangliche Zeichenähnlichkeit cc) Bildliche Zeichenähnlichkeit dd) Begriffliche Zeichenähnlichkeit (1) Sinnzusammenhang bei Synonymen (2) Sinnzusammenhang bei Zeichen mit gegensätzlichem Bedeutungsinhalt (3) Anspielung auf denselben semantischen Begriff (Oberbegriff) oder bloße Variation eines Begriffs (4) Ein Bildzeichen wird durch Worbestandteil der anderen Marke unmittelbar bezeichnet (5) Zeichenähnlichkeit kraft Sinnzusammenhang zwischen Bildbestandteilen sich gegenüberstehender Zeichen Besonderheiten bei den einzelnen Markenformen a) Wortmarken b) Wortbildmarken c) Bildmarken d) Farbmarken e) Klangmarke f) Dreidimensionale Marken g) Sonstige Markenformen Der Bekanntheitsschutz Einwendungen a) Kennzeichnungsschwäche b) Verjährung/Verwirkung c) Benutzung Strategische Überlegungen: Pro und kontra Widerspruchsverfahren/Löschungsklage II. Das deutsche Widerspruchsverfahren (Schork) Formelle Anforderungen ( 27 Markenverordnung) a) Widerspruchsberechtigung b) Vertretung c) Widerspruchsfrist d) Form und Inhalt des Widerspruchs e) Antrag f) Keine Begründungspflicht g) Widerspruchsgebühr Materielle Anforderungen a) Widerspruchsmarke b) Die Widerspruchsgründe c) Unbeachtliche Gründe

16 d) Erwiderung und Einreden des Inhabers der angegriffenen Marke Verfahrensablauf Rechtsmittel III. Das Widerspruchsverfahren in Alicante Formelle Anforderungen a) Widerspruchsgesuch b) Sprache c) Widerspruchsfrist d) Antrag e) Das Widerspruchszeichen f) Weitere Angaben g) Vertreter h) Gebühren i) Widerspruchsbegründung Zuständigkeit des Harmonisierungsamtes in Alicante Verfahrensverlauf a) Cooling-off b) Kontradiktorisches Verfahren Materiell-rechtliche Vorgaben im Widerspruchsverfahren a) Widerspruchsbegründung oder -erwiderung b) Einreden des Anmelders c) Widerspruchsentscheidung Beschwerdeverfahren a) Beschwerdebefugnis b) Beschwerdefrist c) Beschwerdeformular d) Sprachregelung e) Verfahren IV. Sonstige Widerspruchsverfahren Widerspruch gegen Schutzanteile der Internationalen Registrierung Nationale Widerspruchsverfahren E. Löschungsverfahren (Stöckel) I. Allgemeines Nichtbenutzung a) Grundsätzliche Anforderungen an die Benutzung aus Sicht der Rechtsprechung aa) Tatsächlich ernsthafte Benutzung bb) Gesamtbetrachtung (Wechselwirkung) b) Art der Benutzung aa) Grundsatz bb) Benutzung in eingetragener Form und abweichender Form c) Umfang der Benutzung

17 d) Dauer der Benutzung e) Benutzung für bestimmte Waren und Dienstleistungen f) Person des Benutzers g) Benutzungsgebiet h) Benutzungszeitraum i) Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung Absolutes Eintragungshindernis II. Das Deutsche Löschungsverfahren Verfall ( 49 MarkenG) Nichtigkeit ( 50 MarkenG) Verfahrensablauf III. EU-Löschungsverfahren Verfall (Art. 51 GMV) Nichtigkeit (Art. 52, 53 GMV) Das Verfahrensablauf IV. Das IR-Löschungsverfahren F. Recherche (Schork) I. Einleitung Grundsätzliche Bedeutung der Recherche Wer zuerst kommt, mahlt zuerst Unterscheidung zwischen der Vorab-Recherche und der Kollisionsüberwachung II. Grundlagen des Recherchierens Recherche-Arten a) Verfügbarkeitsrecherchen (Ähnlichkeitsrecherchen) b) Identitätsrecherchen c) Inhaberrecherchen d) Einzel- oder Detailabfragen e) Benutzungsrecherchen f) Allgemeine Internetrecherche/Zufallsrecherche Interne oder externe Recherchen Recherche-Quellen a) Marken-Datenbanken online und gebührenfrei b) Marken-Datenbanken online und gebührenpflichtig c) Domain-Datenbanken (Online) d) Recherche Institute (= Fremd-Recherchen) III. Vorbereitung und Durchführung der Recherche a) Feststellung der Zielvorgaben b) Festlegung der Recherche-Strategie IV. Auswertung der Recherche-Ergebnisse a) Vorauswahl b) Auswertung c) Erstellen des Recherche-(End-)Reports V. Geschmacksmuster-Recherchen Online-Recherchen

18 20 a) Deutsches Geschmacksmuster b) Gemeinschaftsgeschmacksmuster c) Internationales Geschmacksmuster Verfügbarkeitsrecherchen G. Zivilrechtliches Verfahren (Nielen) I. Allgemeines Schutz- und Zielrichtung Wirtschaftliche und rechtliche Vorteile der Markenverteidigung 288 a) Verhinderung von Verwechslungen und wirtschaftlicher Schwächung b) Erhaltung des rechtlichen Schutzumfangs Parteien des Verfahrens Ermittlung prioritätsälterer Kennzeichenrechte Überblick zu den Verfahrensstadien a) Vorprozessuale Abmahnung b) Einstweiliger Rechtsschutz c) Hauptsacheverfahren d) Vollstreckungsverfahren Zusätzliche taktische Überlegungen vor Einleitung eines Verfahrens a) Allgemeine Risiken eines Vorgehens b) Wahl zwischen Amts- oder ordentlichem Gerichtsverfahren 294 c) Wahl zwischen einstweiligem Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren d) Wahl des Gerichtsstands II. Das Hauptsacheverfahren Überblick zu den Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen 296 a) Markenrechtliche Ansprüche b) Ergänzende wettbewerbs- und zivilrechtliche Ansprüche Unterlassung a) Anspruchsvoraussetzungen des 14 Abs. 2 MarkenG aa) Keine Zustimmung des Markeninhabers bb) Benutzungshandlung im geschäftlichen Verkehr cc) Inlandsbezug dd) Markenmäßiger Gebrauch b) Wiederholungsgefahr/Erstbegehungsgefahr c) Antragsfassung d) Vollstreckung Schadensersatz a) Gläubiger und Schuldner des Schadensersatzanspruchs b) Verschulden c) Dreistufiges Verfahren zur Feststellung des Schadens d) Berechnung der Schadenshöhe e) Ergänzender Bereicherungsanspruch

19 f) Sicherung von Schadensersatzansprüchen gemäß 19 b MarkenG Auskunft a) Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß 242 BGB b) Spezieller markenrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß 19 MarkenG c) Vorlage- und Besichtigungsanspruch gemäß 19 a MarkenG d) Antrag und Durchsetzung der Auskunftsansprüche im Vollstreckungsverfahren Löschung Vernichtung oder Beseitigung Gerichtszuständigkeit Rechtsmittel Aussetzung des Verfahrens Streitwert Verfahrensbesonderheiten bei Gemeinschaftsmarken und IR-Marken III. Einstweiliger Rechtsschutz Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung Verfahrensbesonderheiten a) Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen b) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung c) Vollziehung der einstweiligen Verfügung d) Korrekturen bei der Antragsfassung Prozessuale Möglichkeiten des Antragsgegners a) Hinterlegung einer Schutzschrift b) Einlegung eines Widerspruchs ( 924 ZPO) c) Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) d) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung ( 926 ZPO) e) Abgabe einer Abschlusserklärung Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg (Schork) Normenhierarchie Zuständigkeit Gerichtshof (EuGH) und Gericht (Erster Instanz, EuG) Verfahren vor den Europäischen Gerichten a) Verfahren vor dem Gericht (EuG) aa) Zulässigkeit der Klage bb) Begründetheit der Klage cc) Erstellung der Klageschrift dd) Anforderungen in materiell-rechtlicher Hinsicht

20 22 ee) Das mündliche Verfahren ff) Kosten b) Verfahren vor dem Gerichtshof oder EuGH aa) Rechtsmittelgründe bb) Rechtsmittelberechtigung cc) Rechtsmittelfrist dd) Formelle Anforderungen an die Rechtsmittelschrift ee) Verfahrensverlauf ff) Urteil des Gerichtshofs Teil 2 Sonstige Kennzeichen 343 A. Unternehmenskennzeichen (Lüken) I. Allgemeines II. Begründung von Rechten Durch Aufnahme der Benutzung a) Arten der Unternehmenskennzeichen aa) Name bb) Firma cc) Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens (1) Etablissementbezeichnung (2) Firmenbestandteile bzw. Abkürzungen b) Benutzung als Unternehmenskennzeichen c) Originäre Unterscheidungskraft Mit Verkehrsgeltung III. Beendigung der Rechte IV. Inhalt der Rechte Allgemeine Voraussetzungen Schutzumfang Das Recht der Gleichnamigen V. Strategische Überlegung B. Werktitel (Lüken) I. Allgemeines II. Entstehung des Kennzeichenschutzes Schutzgegenstand Besonderheiten bezüglich der Unterscheidungskraft Entstehungszeitpunkt III. Schutzumfang C. Geographische Herkunftsangaben (Lüken) I. Allgemeines II. Schutzvoraussetzungen Geographische Herkunftsangabe

21 a) Unmittelbare und mittelbare geographische Herkunftsangaben b) Einfache und qualifizierte Herkunftsangabe Keine Gattungsbezeichnung III. Ausgestaltung des Schutzes Anspruchsvoraussetzung a) Irreführungsausschließende Zusätze b) Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit Geltendmachung der Ansprüche IV. Besonderheiten auf der EU-Ebene V. Geographische Herkunftsangaben als Marken Teil 3 Grenzbeschlagnahme 359 A. Gesetzliche Grundlagen (Dissmann) B. Übersicht: Bedeutung der Grenzbeschlagnahme nach europäischem und nationalem Recht (Dissmann) C. Die Grenzbeschlagnahme nach europäischem Recht (Dissmann) I. Übersicht II. Im Einzelnen Anwendungsbereich Antragserfordernis a) Allgemeines b) Antragsberechtigung c) Inhalt des Antrags aa) Adressat bb) Schutzrechte cc) Räumlicher Umfang des Beschlagnahmeantrags dd) Freistellung ee) Kontaktperson ff) Anhänge d) Praktische Erwägungen e) Ausnahme: Tätigwerden der Zollbehörden ohne Antrag Zurückhaltung bzw. Aussetzung der Überlassung Ausnahme: Waren, die am Zoll vorbei eingeführt werden Vernichtungsverfahren a) Vereinfachtes Vernichtungsverfahren b) Gerichtsverfahren Freigabe gegen Leistung einer Sicherheit III. Transitverkehr D. Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht (Dissmann) I. Allgemeines II. Im Einzelnen

22 1. Anwendungsbereich Antragserfordernis Sicherheitsleistung Beschlagnahme Einziehung E. Strategische Anwendung des Grenzbeschlagnahmeantrags I. Einsatz des Antrags auf Grenzbeschlagnahme als Mittel zur Stärkung der eigenen Marktposition II. Gefahren und Risiken III. Abwehrmöglichkeiten gegen eine Grenzbeschlagnahme Teil 4 Kennzeichen im Internet 385 A. Einleitung (Pütz-Poulalion) I. Wirtschaftliche Bedeutung des Internet II. Wirtschaftliche Bedeutung von Domains III. Funktionsweise des Internets und Beteiligte Struktur des Internets Das System der Domainnamen (DNS) a) Domains und IP-Adressen b) Struktur von Domains Beteiligte und Rechtsverhältnisse a) Internet Service Provider (ISP) b) Registrierungsstelle c) ICANN, IANA, RIPE und Co d) Internetnutzer B. Registrierung von Domains (Pütz-Poulalion) I. Domainkategorien gtlds und cctlds a) Generic Top-Level Domains (gtlds) b) cctlds c) Zweckentfremdungen als Mischformen Restricted, partly restricted und unrestricted Gattungsbezeichnungen, Namensdomains und Phantasiebezeichnungen II. Vergabeverfahren und Anmeldevoraussetzungen Zuständigkeiten Die Top-Level Domain.de a) Zuständigkeit der DENIC b) Zulässige Zeichenfolge aa) Zulässige Zeichen bb) Mindest- und Höchstlänge cc) Freihaltebedürfnis

23 c) Notwendige Angaben zur Domain und Whois-Auszug aa) Inhaber bb) Admin-C cc) Tech-C d) Technische Voraussetzungen e) Gebühren f) Verlängerung Generische Top-Level Domains Die Top-Level Domain.eu III. Übertragung von Domains Inhaberwechsel Nachrücken aufgrund Berechtigung aus DISPUTE-Eintrag Providerwechsel: KK-Antrag IV. Löschung einer Domain V. Rechtliche Aspekte der Registrierung Rechtsnatur des Domainnamens a) Kein absolutes Recht b) Sonstiges Recht im Sinne des 823 Abs. 1 BGB c) Pfändbarkeit des Domainnamens Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten a) Inhaber DENIC b) Inhaber Provider c) Provider DENIC VI. Anmeldestrategie Sachliche Bedarfsanalyse: Was soll angemeldet werden? a) Marken b) Unternehmensname & Unternehmenskennzeichen c) Gattungsbezeichnungen d) Sonstige Räumliche Bedarfsanalyse: Wo soll angemeldet werden? a) gtlds Generic Top-Level Domains b) cctlds Country Code Top-Level Domains Defensivanmeldungen, Schreibvarianten & Vertipp-Domains Technische und regulatorische Einschränkungen Angaben zur Registrierung a) Wer meldet an? b) Wer ist Admin-C? Auf welche Seite wird geroutet? Integrierte Verwaltung von Domainportfolios a) Gemeinsame oder getrennte Marken- und Domainverwaltung? b) Bündelung aller Domainnamen C. Begründung von Rechten durch die Registrierung und Benutzung von Domains (Pütz-Poulalion) I. Namensrecht ( 12 BGB)

24 II. Unternehmenskennzeichen Kennzeichnende Funktion Unterscheidungskraft Benutzung im geschäftlichen Verkehr Bezug zur Firma? III. Werktitel IV. Marken V. Einwendung: Domainregistrierung im Vorfeld einer erlaubten Benutzung D. Rechtsverletzung durch Domainnamen (Pütz-Poulalion) I. Verhältnis namens- und kennzeichenrechtlicher Unterlassungsansprüche Verhältnis von 12 BGB zu den 14, 15 MarkenG Anwendbarkeit von 14, 15 MarkenG Anwendbarkeit von 12 BGB Anwendbarkeit des UWG a) Behinderung II. 26 b) Irreführung Verletzung von Namensrechten durch Domainnamen, 12 BGB Namensanmaßung, 12 BGB Begriff des Namens a) Natürliche Personen b) Juristische Personen aa) Gebietskörperschaften bb) Juristische Personen des Privatrechts Gebrauch des Namens Unbefugter Gebrauch a) Eigenes Recht des Domaininhabers b) Berufung auf Recht eines Dritten c) Gleichnamigkeit aa) Grundsatz: First come, first served bb) Ausnahme: Überragende Bekanntheit des Namensträgers Zuordnungsverwirrung Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers a) Top-Level Domain b) Second-Level Domain c) Reihenfolge Rechtserwerb/Domainregistrierung d) Domains für kritische Websites III. Markenverletzung durch Domainnamen Unterlassungsanspruch nach 14 Abs. 1 MarkenG Unterlassungsanspruch nach 14 Abs. 2 MarkenG a) Rechtsverletzende Benutzung aa) Benutzung für eine aktive Website