Protokoll der Sitzung des BA19 vom

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1 BEZIRKSAUSSCHUSS DES 19. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Thalkirchen Obersendling Forstenried - Fürstenried Solln Vorsitzender: Dr. Ludwig Weidinger Protokoll der Sitzung des BA19 vom Sitzungsort: Gaststätte Schützenlust, Herterichstr. 46 Beginn: ca Uhr Ende: ca Uhr Anwesend: 34 Mitglieder Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Allgemeiner Teil 1. Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Arbeit - Budgetbescheid Cowboy Club und GS Zielstattstraße - Vollzug der Baumschutzverordnung Diefenbachstr. 45 und Waldmüllerstraße - Behindertenparkplatz vor dem ASZ Fürstenried und Fraunbergplatz - Gestaltung der Winterthurer Straße - Verwendungsnachweis und Kurzbericht Forstenrieder SC - Arbeitskreis Stadtteilfest Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit sind 34 Mitglieder anwesend. 4. Festlegung der endgültigen Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt folgende Änderungen und Ergänzungen der TO vor: Der ursprüngliche TOP 5.9 Antrag Fellererplatz wird wegen bereits zugesagter Erledigung von der Tagesordnung gestrichen. Neu aufgenommen werden die TOP 2.3 bis 2.7, 4.7, sowie 8.5. Weiterhin schlägt er vor, den TOP 6.5 gleich nach TOP 2.1 zu behandeln. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen. 5. Genehmigung des Protokolls vom Hr. Dr. Weidinger berichtet, dass das Protokoll der letzten BA-Sitzung vom bereits gemäß Vorstandsbeschluss vom in einer vorläufigen und datenschutzrechtlich angepassten Version (Anm. vor der endgültigen Genehmigung durch die Vollversammlung des BA's) im Internet abrufbar ist. Der BA stimmt dem vorliegenden Protokoll einstimmig zu.

2 2. Aktuelles, Anträge 1. Vorstellung Planung Siemens-Hochhaus Ein Mitarbeiter der Haupt Immobilien präsentiert mit Hilfe einer Leinwandpräsentation die Planung des Investors für das Siemenshochhaus. Anschließend stellt er sich für eine Fragerunde mit Bürger/Innen und BA-Mitgliedern zur Verfügung. 2. Bericht: Planung Verein Hubertus Der Vertreter der Bürgerinitative reicht einen schriftlichen Antrag ein und begründet diesen. Hr. Rößner stellt den GO-Antrag auf Nichtbefassung. Dieser Antrag wird nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen. 3. ASZ Fürstenried als ASZplus Der schriftlich vorliegende Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Broschüre Stadtteilinfo 2014 Für die redaktionelle Mitarbeit bei der Erstellung einer Neuauflage der Stadtteilbroschüre melden sich Fr. Küng; Hr. Ladewig, Fr. Holtz, Hr. Moritz und Hr. Weidinger 5. Vorübergehende Schließung Kindergarten Lollipop Nach kurzer Diskussion wird der Bürgerantrag in modifizierter Form einstimmig beschlossen. 6. Radverkehr Maxhofstr. Der Bürgerantrag wird nach kurzer Diskussion mehrheitlich angenommen. 7. Bandfestival 2015 Der Antrag der Gewinner des Bandfestivals von 2014 auch 2015 ein Bandfestival zu veranstalten wird einstimmig befürwortet. 3. Unterausschuss Budget 1.(A) Satzungsänderung: Niederlegung von Vorstandsämtern Der BA stimmt einstimmig dafür, der Einschätzung des Direktoriums zu folgen. 4. Unterausschuss Baumschutz und Umwelt 1.(A) Baumschutzliste Nach Bericht von Frau Rampp wird die Baumschutzliste einstimmig beschlossen. Zu Entscheidungen über lfd. Anträge zu Baumfällungen werden die Mitglieder des UA einstimmig ermächtigt. 2.(Antrag) Wertstoffcontainer Greinerberg Der UA Umwelt wird gemeinsam mit dem BA 6 (UA Verkehr oder UA Bau) unter Einbeziehung von Remondis, der Kursana-Leitung und dem Abfallwirtschaftsbetrieb München nach Lösungen suchen. Herr Gerhards setzt sich wegen eines Termins mit dem BA 6 in Verbindung. 3.(U) Mobilfunk-Suchkreismeldungen Die Suchkreismeldung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben wird mehrheitlich abgelehnt. Für die andere Suchkreismeldung wird keine Stellungnahme abgegeben. 4.(U) Mobilfunk-Standorterweiterungen 5.(U) Mobilfunk-Baubeginnsanzeigen

3 6.(Antrag) Containerstandorte Ein von der FDP eingebrachter Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der vorliegende Antrag wird einstimmig angenommen. 7.(U) Gefahrenbäume Schulen/Sportanlagen 5.Unterausschuss Verkehr 1.(OT) Verkehrssituation Herterichstr./Stridbeckstr. Der vom UA eingereichte Antrag wird einstimmig angenommen. 2.(Antrag) Ampelanlage Ratzinger Platz Hr. Wirthl berichtet, dass sich die Angelegenheit beim Ortstermin vor Ort regeln ließ. Der BA betrachtet den ursprünglichen Antrag entsprechend für erledigt. 3.(A) Haltepunkt BOB, BV-Empfehlung Fr. Barth und Hr. Wywiol erklären sich für befangen. Der BA stimmt dem zu. Auf Vorschlag des UA folgt der BA einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. 4.(A) Austausch LZA Neurieder Str / Allgäuer Str. Der BA stimmt dem Umbau einstimmig zu. 5.(A) Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Forstenrieder Allee / Herterichstr. Der BA spricht sich mehrheitlich für eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Forstenrieder Allee, zwischen Züricher Straße und Fritz-Baer-Straße (beidseitig), aus. Einstimmig spricht sich der BA für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Herterichstraße, zwischen Waterloo- und Springerstr., unter Beibehaltung der Benutzungsmöglichkeit des nördlichen Gehweges in beide Richtungen aus. Mehrheitlich spricht sich der BA für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Herterichstr. zwischen Begasweg und Fußgängerschutzanlage Sörgelstraße aus. 6.(Antrag) Fahrradabstellmöglichkeit S-Bhf. Siemenswerke Der BA stimmt dem Bürgerantrag einstimmig zu. 7.(Antrag) Lückenschluss Allescher- / Garatshausener- / Hofmannstr. Der BA lehnt den Bürgerantrag mehrheitlich ab. 8.(U) Gaststättenfortführung Boschetsrieder Str (U) Gaststättenfortführung Kistlerhof Str (E) Sondernutzung Verkaufseinrichtung Boschetsrieder Str. 9 Der BA stimmt der Verkaufseinrichtung ohne Gegenstimme zu. 11.(Antrag) Verkehrspolitisches Gesamtkonzept Der Antrag wird nach kurzer Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen. 12.(Antrag) Ludwigshöher Str. Der BA stimmt dem Antrag ohne Gegenstimme zu. 6.Unterausschuss Bau und Planung 1. (A) Bauvorhaben lt. Liste 1.1 Herterichstr. 66

4 Nach Bericht von Herrn Kollatz lehnt der BA die Situierung von drei oberirdischen Stellplätzen im Vorgartenbereich ab, da dies zudem Bäume entlang der in diesem Bereich alleeartig bepflanzten Herterichstraße gefährden würde. Der Beschluss erfolgt 1.2 Hofmannstr. 3 Nach Bericht von Herrn Kollatz hält der BA einen weiteren Hotelbetrieb in diesem Bereich für nicht sinnvoll und lehnt das Bauvorhaben ab. Der Standort ist durch den ÖPNV nur mäßig angebunden, und die Verkehrsprobleme in der Hofmannstraße sind bereits so erheblich, dass auch die Erreichbarkeit per PKW suboptimal ist. Wir bitten die LBK kritisch zu überprüfen, ob die Abstandsflächen eingehalten werden. Die Höhe insbesondere des Parkhauses findet in der Umgebung keinen Bezugsfall. Der Beschluss erfolgt 1.3.Kreuzhofstr. 31 Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA keine Stellungnahme ab. Der Beschluss erfolgt 1.4 Buchauerstr. 11 Nach Bericht von Herrn Kollatz lehnt der BA das Bauvorhaben in der beantragten Form ab und fordert es zu reduzieren. Eine Versiegelung wie auf dem vorliegenden Grundstück ist bei keinem der Bezugsfälle gegeben. Der Beschluss erfolgt 1.5 Gilgstr. 24 (VB) Nach Bericht von Herrn Kollatz befürwortet der BA die Variante mit Tiefgarage. Dadurch verbleiben zusammenhängende Flächen für die künftige Bepflanzung. Der Beschluss erfolgt 1.6 Baierbrunner Str. Fl:Nr. 444/7 Nach Bericht von Herrn Kollatz nimmt der BA das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis. 1.7 Wolfratshauser Str. 240a Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA einstimmig keine Stellungnahme ab. 1.8 Bannwaldseestr. 30 Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA einstimmig keine Stellungnahme ab. 1.9 Baierbrunner Str. 30 (VB) Nach Bericht von Herrn Kollatz hält der BA die beantragte Art der Nutzung (Läden im Erdgeschoss, Wohnen in den Obergeschossen) für denkbar. Aufgrund der relativ geringen Grünausstattung und der Verkehrssituation fordern wir aber, die Höhe um ein Geschoss zu reduzieren; dann würden sich die Gebäude auch besser in die Umgebung einfügen. Alternativ sollte der Antragsteller entsprechend den SoBoN Regelungen Leistungen für die städtische Infrastruktur erbringen. Der BA beschließt diese Stellungnahme mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP Knöpflerstr. 15 Nach Bericht von Herrn Kollatz lehnt der BA das beantragte Bauvorhaben nachdrücklich ab. Die Baukörpergröße und die Fassadengestaltung findet in der näheren Umgebung keine Entsprechung. Der Beschluss erfolgt 1.11 Strähuberstr. 5 Nach Bericht von Herrn Kollatz fordert der BA die Einhaltung der Bauräume und lehnt Befreiungen dazu ab Baierbrunner Str. 14 Nach Bericht von Herrn Kollatz bittet der Bezirksausschuss vor einer Stellungnahme die Regierung von Oberbayern um Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der Antrag vereinbar mit der Zusage der Regierung, die Einrichtung in der Baierbrunner Straße bis 2013 zu schließen?

5 Welche Mindeststandards des Freistaats Bayern gelten für Gemeinschaftsunterkünfte, und können diese in der Baierbrunner Straße eingehalten werden? Für wie viele Asylbewerber ist die Gemeinschaftsunterkunft beantragt? Der Beschluss erfolgt 1.13 Aidenbachstr. 207 (VB) Nach Bericht von Herrn Kollatz plädiert der BA für die Fortsetzung der bisherigen Bebauung entlang der Baulinie an der Aidenbachstraße und lehnt deshalb die Variante mit Baukörpern im rückwärtigen Bereich ab. Um das Grundstück weniger tief nach hinten zu bebauen und so den Grünbestand im rückwärtigen Bereich schonen zu können, ist für uns auch eine durchgängig viergeschossige Bebauung bei Verkürzung der Baukörper denkbar. Der Beschluss erfolgt 1.14 Wolfratshauser Str. 48 Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA keine Stellungnahme ab. Herr Aichwalder schlägt vor, dass der Unterausschuss Baumschutz und Umwelt sich mit den Baumfällungen befasst. Der Beschluss erfolgt 1.15 Weltistr. 42 Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA keine Stellungnahme ab. Der Beschluss erfolgt 1.16 Hatzelweg 25 Nach Bericht von Herrn Kollatz gibt der BA keine Stellungnahme ab. Der Beschluss erfolgt 2. (A) B-Plan 44, Neuried, Forstenrieder Str. nördlich 3.(A) B-Plan 48, Neuried, Forstenrieder Str. südlich 4.(U) Grünfläche Koppstr. Der BA nimmt den Vorgang zur Kenntnis 5. Eckdatenbeschluss Bebauungsplan 1930 Die Vertreterinnen und Vertreter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung stellen sich den Fragen der BA-Mitglieder. Ein GO-Antrag von Hrn. Wirthl auf Vertagung wird von diesem nach kurzer Diskussion wieder zurückgezogen. Hr. Rößner stellt den Antrag bei der bisherigen Beschlusslage des BA zu bleiben. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Hr. Kollatz beurteilt die kurze Anhörungsfrist als nicht angemessen. Fr. Barth und Hr. Wywiol erklären sich vorab für alle Abschnitte in der Stellungnahme des BA die einen Bezug zum Eisenbahnverkehr haben als befangen. Der BA stimmt dem zu. Es liegen von den Fraktionen der CSU, der Grünen und der SPD schriftliche Anträge vor. Der BA beschließt den Antrag der Grünen-Fraktion als Grundlage für die weitere Diskussion heranzuziehen. Anschließend erfolgt die absatzweise Abstimmung des Antrags der Grünen, der SPD und der CSU.Der BA beschließt somit folgende Stellungnahme (siehe Anhang). Das Abstimmungsergebnis ist in diesem Anhang handschriftlich vermerkt. 6.(U) Antrag Zweckentfremdung Weltistr. Der BA nimmt den Vorgang zur Kenntnis 7.Unterausschuss Soziales 1.Ansprechpartner Behindertenbeirat

6 Der BA benennt ohne Gegenstimme die Vorsitzende des Unterausschuss Soziales als Ansprechpartnerin. 2.(U) HIV-Projekt Der BA nimmt den Vorgang zur Kenntnis 3.(A) Jugendeinrichtung Obersendling Der BA beschließt einstimmig folgende Stellungnahme: Der BA stimmt der Einrichtung mit Feierwerk e.v. als Träger einstimmig zu. Als Zwischenlösung wird vorgeschlagen, dem mobilen Projekt Obersendling einen geeigneten Platz zu geben und mehr Personal zuzuweisen. Bei der Kinderbeauftragten der LH München wurde ein Runder Tisch angeregt. Die Referate wurden bisher ohne Erfolg angesprochen. Konzeptionelle und sozialpädagogische Arbeit soll etabliert werden, bevor es zu Problemen kommt und sich das Viertel fehlentwickelt. Es fehlen die Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten besonders für Jugendliche, aber auch Einrichtungen jeglicher Art (z.b Eisdiele, Cafe u.ä) werden vermisst. 4.(A) Fest junger Erwachsener (18-jetzt) Der BA benennt Hrn. Wostal und Fr. Rampp. 8. Unterausschuss Kultur 1.(A) Veranstaltung Flussschwimmen 2.(A) Veranstaltung Kanu-Freestyle 3.(A) Veranstaltung Kanuslalom 4.(A) Satzungsänderung: Kunst im öffentlichen Raum Der BA beschließt einstimmig folgende Stellungnahme: Der BA 19 begrüßt die Intention des Antrages aus dem BA 3 über Aktionen und Kunst im öffentlichen Raum informiert zu sein und befürwortet daher den Antrag auf ein in der Satzung der BAs verankertes Anhörungsrecht. Mit einem Anhörungsrecht wird nicht nur der Informationsfluss sichergestellt, sondern den BAs auch ermöglicht, sich konstruktiv an kulturellen Angeboten vor Ort zu beteiligen. 5.(A) Straßenfest Thalkirchen Bericht Hr. Moritz berichtet über den Stand der Vorbereitungen für den Tag des offenen Denkmals. Eine Finanzierung aus dem Budget des BA wird vertagt. 9.Mitteilungen, Verschiedenes, Berichte gez. Dr. Ludwig Weidinger Vorsitzender Sitzungstermine 2014: ; ; ; Die Sitzung am im ASZ Solln-Forstenried, Herterichstr. 58 statt; Beginn jeweils Uhr

7 Vorstandssitzungen mit Bürgersprechstunde: /23.10./ jeweils Uhr im Bürgersaal, Züricher Str. 35, Stadtteilzentrum Fürstenried Ost :30 Uhr im Alten Wirt in Thalkirchen, Fraunbergstr. 8, München