Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld

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1 Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld Protokoll der 97. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) gemäß 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Berlin-Schönefeld am 20. Februar 2017 Die Sitzung wird vom Vorsitzenden der FLK geleitet. Sitzungsbeginn: 10:05 Uhr Sitzungsende: 13:30 Uhr An der Sitzung nehmen 36 Mitglieder, 16 ständige Gäste sowie die Geschäftsführung der FLK teil (siehe Teilnehmerliste, Anlage 1). TOP 01 TOP 02 TOP 03 TOP 04 TOP 05 Begrüßung der Mitglieder und ständigen Gäste Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung Protokollbestätigung BER - Flugverfahren DFS AG Betriebsregelung BER Stk Brb TOP 06 Bericht zum Beschluss Vorsitzender FLK TOP 07 TOP 08 TOP 09 TOP 10 TOP 11 Konzept Double Roof FBB Sachstandsbericht Schallschutzprogramm FBB Anträge Gemeinde Schöneiche Stadt Mittenwalde Bericht Fluglärmschutzbeauftragter FLSB Verschiedenes

2 Seite 2 zu TOP 01 Begrüßung der Mitglieder und ständigen Gäste Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 97. Sitzung der FLK. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. zu TOP 02 Bestätigung der Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 7 vor den TOP 4 zu ziehen, da durch das Double Roof Konzept die Änderungen an den Flugverfahren notwendig werden. Dem wird zugestimmt. Die Gemeinde Mittenwalde fordert, dass heute keine Beratung der DFS erfolgt, sondern dass lediglich eine Anhörung stattfindet und die Beratung auf nächste FLK-Sitzung verschoben wird. Der Vorsitzende erläutert, dass dies beim entsprechenden Tagesordnungspunkt entschieden wird. Die Tagesordnung wird mit der Änderung bestätigt. zu TOP 03 Protokollbestätigung Das Protokoll der 96. FLK-Sitzung wird bestätigt. zu TOP 07 Konzept Double Roof Die FBB stellt das Double Roof Konzept anhand einer Präsentation vor. Diese Präsentation ist im Internet auf den Seiten der FLK unter veröffentlicht. Die FBB betont, dass das Double Roof Konzept nur so lang vorgesehen ist, bis die entsprechenden Kapazitäten im Midfield vorhanden sind. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies bis 2023 Bestand haben wird. Der Landkreis Teltow-Fläming fragt, bis zu welchen Passagierzahlen dieses Double Roof Konzept gehalten werden kann. Die FBB antwortet, dass ausgegangen wird mit einer Gesamtkapazität von Mio. Passagieren Die Gemeinde Großbeeren stellt die Frage, ob diese mehrjährige Doppelnutzung vom Planfeststellungsbeschluss und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gedeckt ist und bittet um eine kurze schriftliche Stellungnahme dazu. Die FBB erläutert, dass dies geprüft wurde und nimmt die Anregung mit. Die Gemeinde Nuthetal erkundigt sich, ob mit der Weiternutzung von Schönefeld auch die Unbeschränkte Nachtnutzung gilt. Darauf erwidert die FBB dass für beide Terminals die BER- Genehmigungen mit den entsprechenden Betriebszeiten gelten. zu TOP 04 BER - Flugverfahren Die DFS stellt die Auswirkungen der Sicherheitsbewertung aufgrund der Untersuchungen zum Münchener Modell sowie des veränderten Betriebsmodel mit einer Präsentation vor. Diese Präsentation ist im Internet auf den Seiten der FLK unter veröffentlicht. Die Abflugverfahren von der Nordbahn für Notfälle müssen aus Sicherheitsgründen in Richtung West zu einem späteren Zeitpunkt nach Süden abdrehen. Dazu erbittet die DFS eine Beratung der FLK.

3 Seite 3 Die kurzen Abflugverfahren von der Nordbahn für Notfälle werden aus Sicherheitsgründen Richtung Osten ersatzlos gestrichen. Die Gemeinde Großbeeren kritisiert die DFS dahingehend, dass ganz offensichtlich beim Abflug Richtung West ein Überflug über den Nuthegraben ein Mittelweg zwischen Alternative 2 und 3 die Beste Variante darstellt, diese aber von der DFS nicht dargestellt wurde. Dieser Vorschlag wird durch die Stadt Ludwigsfelde unterstützt. Auf Nachfrage des Bezirksamtes Neukölln erklärt die DFS, dass diese Verfahren nur in deutlich seltenen Einzelfällen umgesetzt werden. Die Gemeinde Nuthetal ist der Auffassung, dass die FLK auf Zuruf der DFS über veränderte Flugverfahren beraten soll und ihre Eigentliche Aufgabe, der Beratung wie Fluglärm vermindert werden kann, nicht mehr wahrnehmen kann. Die Gemeinde trägt vor, dass die eventuellen Vorschläge der FLK zur Lärmminderung auch möglicherweise Kapazitäten verringern können. Wenn dies jedoch durch den Flughafen oder die DFS grundsätzlich abgelehnt würde, könnte die FLK auch eine Beratung der DFS verweigern. Darauf erwidert der Vorsitzende, dass die bislang vorgestellten Abflugverfahren aus Sicherheitsgründen geändert werden müssen. Dies ergab sich aus den vom Flughafen finanzierten Untersuchungen zum Münchener Modell. Die Gemeinde Nuthetal fragt, ob diese Abflugverfahren durch DROps-Verfahren überflüssig werden können. Die DFS weist darauf hin, dass zwischen diesen beiden Fragen kein Zusammenhang besteht. Sie wiederholt nochmals, dass diese Abflugverfahren aus Sicherheitsgründen geändert bzw. gestrichen werden müssen. Die Stadt Mittenwalde fragt, ob diese vorgestellten Flugverfahren auch im unabhängigen Betrieb geflogen werden können. Die Gemeinde Großbeeren bittet bei den Überlegungen für neue Flugverfahren auch zu bedenken, welche Gemeinden oder Ortsteile im Tagschutzgebiet liegen und damit über Schallschutz verfügen und welche diesen Schutz nicht haben. Die DFS wiederholt nochmals, dass diese aus Sicherheitsgründen Flugverfahren benötigt werden, egal ob in einem unabhängigen oder einem abhängigen Betrieb geflogen wird. Die Gemeinde Großbeeren hält fest, dass diese Änderungen nichts mit dem Double Roof Konzept zu tun hat, sondern dass bereits festgelegte Flugverfahren geändert werden mussten, weil die DFS festgestellt hat, dass diese zu unsicher waren. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow bittet bezüglich des Betriebsregimes folgende Passage des Bundesverwaltungsgerichts aus der Urteilsbegründung zum Urteil vom aufzunehmen: Das Bundesverwaltungsgericht schreibt in seiner Urteilsbegründung RN 286 (Randnote): Sollen sich mehr als Personen, die Fluglärmbeeinträchtigungen jenseits der Zumutbarkeitsgrenze ausgesetzt werden, mit Maßnahmen des passiven Schallschutzes zur Abwehr erheblicher Einbußen an Lebensqualität begnügen, so wirft dies die Frage auf, wieso sich nicht auch der Vorhabenträger und die potentiellen Flughafennutzer, die für sich in Anspruch nehmen, kommerzielle Interessen und öffentliche Verkehrsbelange wahrzunehmen, bei der Verwirklichung ihrer Ziele Abstriche sollten gefallen lassen müssen. Die bisherige Praxis belegt indes, dass kein Flughafen um seine Existenz bangen muss, nur weil er Nachtflugbeschränkungen beachten muss.

4 Seite 4 Diese Begründung wurde zwar bezüglich des Nachtfluges ausgesprochen, gilt aber uneingeschränkt für alle Maßnahmen, die zur Lärmminderung der vom Fluglärm Betroffenen beitragen. Unter dem Tenor dieser o.a. Aussage wurde der ungeeignete Flughafenstandort Schönefeld für den BER bestätigt. (siehe Anlage 2) Die Stadt Mittenwalde fragt nochmals: Ist dieses Flugverfahren unabhängig von Fehlflügen, die auf der Südbahn stattfinden und wird durch dieses Verfahren der entmischte Betrieb verunmöglicht. Die DFS erklärt, dass die vorgestellten Verfahren nicht unabhängig sind. Bei einem Anflug auf die Südbahn können diese Verfahren nicht geflogen werden. Bei dem Verfahren nach 1b ist nur eine Bahn in Betrieb und damit nicht unabhängig. Auf Nachfrage erläutert die DFS, dass die Überflughöhen bei Diedersdorf zwischen und ft. liegen. Die DFS setzt die Präsentation mit den Änderungen aufgrund des Double Roof Konzeptes fort. Es wird dargelegt, dass es durch das geänderte Betriebskonzept zu ca. 180 Bahnkreuzungen im Nordbereich kommen würde. Diese sollen aus Sicherheitsgründen möglichst verhindert werden. Die neuen Anflugverfahren (Teil 4) befinden sich 30 bis 35 nautische Meilen seitlich des Flughafens. Die Gemeinde Nuthetal bittet die DFS aufgrund der vorgestellten und nun möglichen Änderungen der Anflüge zu prüfen, ob die Belastungen der Havelseegemeinden durch Anflüge gemindert werden können. Der Vorsitzende hält fest, dass eine Beratung der DFS durch die FLK auf dieser Sitzung sicherlich nicht erfolgen kann. Er bittet die DFS die Höhenangaben beim Abflug, die Möglichkeit des Überfliegens des Nuthegrabens sowie die Flugspuren der Simulation der Anflugverfahren in einem Bericht zusammenzustellen und der FLK vor der nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen. Die FBB wird gebeten nochmals graphisch darzustellen, welche Gemeinden oder Ortsteile bereits über Schallschutz verfügen, um dies bei Flugverfahrensvorschlägen berücksichtigen zu können. Die FBB betont, dass der Einfluss der geänderten Flugverfahren auf die vorhandenen Schutzzonen marginal sein wird. Die Stadt Mittenwalde bittet die DFS zusätzlich die Belegungszahlen für die einzelnen Flugverfahren vorzulegen. Die DFS wisst darauf hin, dass es Aufgabe des Flughafens ist, den einzelnen Flugverfahren Belegungszahlen zuzuweisen. zu TOP 05 AG Betriebsregelung BER Die Staatskanzlei Brandenburg führt aus, dass die DFS in der AG 5 Varianten für Westbetrieb und 7 Varianten für Ostbetrieb vorgestellt hat, um mit DROps-Verfahren Entlastungen für die schwerstbetroffenen Gebiete zu erreichen. Die FBB hat dann gerechnet, mit wie vielen Betroffenen ab 40 db in den einzelnen Gebieten zu rechnen ist. Diese Berechnungen wurden vom Landesamt für Umwelt (LfU) plausibilisiert und wurden in der FLK auch schon vorgestellt. Auf Hinweis des LfU hat die FBB die jeweils zwei besten Varianten miteinander kombiniert und ermittelt wie hoch die Lärmbelastungszahlen sind. Dabei entsprach die beste Kombination der jeweils der besten beiden Varianten. Auch diese Berechnung wurde vom LfU geprüft. Gleichzeitig wies das LfU jedoch darauf hin, dass auch die übrigen Kombinationen geprüft werden müssten. Die FBB erklärte sich bereit, auch diese Berechnungen vorzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten sowie der notwendigen Lärmmessungen während der temporären Südbahnnutzung. Längerfristig soll dabei nicht nur der Fluglärm, sondern auch der Straßen- und Schienenlärm betrachtet werden.

5 Seite 5 Die FBB stellt die bisherigen Berechnungen anhand der Präsentation Deticated Runway Operations am BER Ergebnisse der Lärmberechnungen vor. Diese Präsentation ist im Internet auf den Seiten der FLK unter veröffentlicht. Das LfU hat die Qualitätskontrolle der Berechnungen der FBB durchgeführt und dabei bei den Datengrundlagen und den Berechnungen kein Grund zu einer Beanstandung gefunden. Auch die Bewertungen nach der VDI 3722 sind fehlerfrei. Auch das LfU kommt zu dem Ergebnis, dass von den reinen Lärmwerten eine ausschließliche Nutzung der Südbahn zu den geringsten Belastungen führt. Die Pegelklassen weisen jedoch keine so großen Unterschiede auf, dass nicht auch die zweit- oder drittbeste Variante gewählt werden könne, um den vorhanden Verkehr besser zu verteilen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow weist darauf hin, dass die Art der Bahnnutzung die einzige Möglichkeit darstellt, die Lärmbelastung im unmittelbaren Flughafenumfeld erträglich zu machen. Sie verweist nochmals auf die alternierende Bahnnutzung am Flughafen London Heatrow und fragt wieso dieses nicht auch am BER umgesetzt werden kann. Eine ausschließliche Nutzung der Südbahn lehnt die Gemeinde ab und fordert nachdrücklich, die DROps-Verfahren aus dem Vorschlag der Stadt Mittenwalde mit aktuellen Lärmberechnungen zu unterlegen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erläutert, dass in Tegel eine Stunde länger Nachtflugbeschränkungen sind. Die Luftfahrzeuge, welche nach Eröffnung BER dann nach Schönefeld kommen können dann eine Stunde länger fliegen, was die Lärmbelastung in der Nacht deutlich über die in Tegel steigen lässt. Die Gemeinde Nuthetal kritisiert die Beschränkung auf den Dauerschallpegel und dass bestimmte Einzelschallpegel über einem bestimmten Wert nicht berücksichtigt wurden. Auch bei weiter entfernten Kommunen, welche keinen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen haben, können Einzelschallpegel ausreichen um mehrmals in der Nacht aufzuwachen. Eine Untersuchung, welche keine Einzelschallpegel berücksichtigt wird aus medizinisch lärmfachlicher Sicht für falsch gehalten. Die Gemeinde Nuthetal fordert, dass der Flughafen und die DFS nicht sofort jeden Vorschlag der kommunalen Seite ablehnt, mit dem Argument, das schränkt aber ein. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Flughafen zu 100% in öffentlicher Hand ist. Auch die Arbeit der AG Betriebsregelung wird kritisiert, sie sei zu intransparent und es ist der Stadt nicht klar, wer dort überhaupt mitarbeitet. Die FBB weist darauf hin, dass mit den vorgelegten Berechnungen ein Variantenvergleich erfolgte. Dazu wurde entsprechend der VDI 3722 der Dauerschallpegel verwendet. Es sollte nicht ermittelt werden, wie viele Personen durch Einzelschallereignisse in der Nacht aufwachen. Die Gemeinde Rangsdorf fragt, ob mit dem Double Roof Konzept eine solche Betriebsregelung überhaupt möglich sei. Die Gemeinde Großbeeren sieht die heutige Diskussion erst als Auftakt der Erörterung des Themas Betriebsregelungen. Auch die Stadt Mittenwalde bittet die Arbeit der AG Betriebsregelung nicht als beendet anzusehen, da mehrere Anträge an diese AG überwiesen wurden, die sich mit DROps-Verfahren auch am Tage beschäftigen. Das Bezirksamt Neukölln fragt, ob die Ergebnisse bei einer Gesamtlärmbetrachtung variieren können. Des Weiteren sollten dabei auch die Sonderverkehre wie Rettungs- und Postflüge sowie die Sonderflüge der Bundeswehr berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, dass Trotz der Ablehnung einer Finanzierung einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Die Gemeinde Nuthetal fragt nochmals, ob die Bereitschaft besteht, die lärmfachlichen Erkenntnisse bei den Verhandlungen mit den Airlines und der Einteilung des Betriebes zu berücksichtigen.

6 Seite 6 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese möglichen DROps-Verfahren während der Nutzung im Double Roof Konzept nicht anwendbar sind, da die Rollzeiten von SXF zur Südbahn entweder die Startzeiten um ca. 20 Minuten nach hinten verschieben würden oder die Airlines hätten ca. 20 Minuten weniger Startzeit als im Planfeststellungsbeschluss festgelegt. Die Staatskanzlei bestätigt, dass die Arbeit der AG Betriebsregelung noch nicht beendet ist. Die Frage der Einzelschallereignisse wird die AG aufnehmen. zu TOP 06 Bericht zum Beschluss der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Schriftverkehr hin. Bei einer Auftragsvergabe sind die Regelungen zum Einsatz von öffentlichen Mitteln zu beachten. Wenn Angebote eingeholt werden sollen müssen dazu entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Wird eine Untersuchung zur Ermittlung des Arbeitsumfanges eingeholt scheidet der Ersteller der Untersuchung bei der folgenden Aufforderung zur Angebotsabgabe aus. Damit wären die TH Wildau oder die TU Berlin bei einer entsprechenden Untersuchung nachfolgend als möglicher Auftragnehmer ausgeschieden. Auch das LfU konnte diese Voruntersuchung nicht erbringen. Die Bitte der FLK wurde im Wesentlichen mit folgenden Argumenten abgewiesen: - Verweis auf die AG Betriebsregelung - Double Roof Konzept und damit der falsche Zeitpunkt, da erst nach 2023 möglich - Evaluierung nach zwei Flugplanperioden - Sicherheits- und Betriebliche Bedenken Der Vorsitzende hält es für äußerst Unbefriedigend, dass die FLK nicht in der Lage ist, solche Untersuchungen durchführen zu können. Die FLK muss sich weiter an die Politik wenden, damit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Für Qualifizierte Beratungen müssen auch entsprechende Unterlagen vorliegen. Eine Fluglärmkommission muss auch in der Lage sein, mit externen Gutachtern eigene Vorschläge vorzustellen. Auch die personelle Ausstattung in der Geschäftsstelle muss in der Lage seine solche Dinge zu begleiten. Die Gemeinde Großbeeren stellt fest, dass es gesetzliche Aufgabe der FLK ist, die DFS und die Obere Luftfahrtbehörde für Schönefeld zu beraten. Dafür hat das Land dann auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Nuthetal hält fest, dass die DFS, der Flughafen und die Anteilseigener der Flughafengesellschaft andere Aufträge haben als die Fluglärmkommission. Auf die Frage zur Bereitschaft des Flughafens bei den Verhandlungen mit den Airlines die lärmfachlichen Erkenntnisse zu berücksichten kam keine Antwort. Die Lärmschutzgebühren für die Flugzeuge wurden für die Zeit zwischen 5:30 und 6:00 Uhr verringert. Dies ist legitimer Weise eine andere Arbeitsart, weil dies eine andere Aufgabe ist. Die FLK muss daher in die Lage versetzt werden, auch ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher sollte sich die FLK einigen, dass der Vorsitzende den Unwillen der FLK über die erteilten Antworten gegenüber den Angeschriebenen kundtut. Der Vorsitzende sollte auch öffentlich erklären, dass sich die FLK derzeit nicht in der Lage sieht ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Es ist der Gemeinde Nuthetal nicht erinnerlich, welche Fluglärmmindernden Punkte in den letzten Jahren durch die FLK erreicht wurden. Die Gemeinde Nuthetal fragt, was dagegen spricht, das der Vertreter der Stadt Mittenwalde in der AG Betriebsregelung teilnimmt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass seit Jahrhunderten kranke

7 Seite 7 Menschen an ruhigen Orten zur Genesung kommen. Daher können auch Lärmpausen für Flughafenanwohner nur nützlich sein. Dies muss nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. Die Stadt Mittenwalde weist darauf hin, dass das Double Roof Konzept nicht den entmischten Betrieb verhindert, da auch in London südöstlich der Südbahn ein weiterer Terminal vorhanden ist, und dort entmischter Betrieb stattfindet. Die Gemeinde Mittenwalde hat bereits ein Antwortschreiben der FLK an die Politik verfasst (siehe Anlage 3). Auch das Bezirksamt Neukölln fordert weite Schritte zu unternehmen, damit die FLK finanziell besser ausgestattet wird. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) kritisiert die finanzielle Ausstattung der einzelnen Fluglärmkommissionen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass er gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden ein Brief entwirft und diesen an das zuständige Ministerium senden wird. zu TOP 08 Sachstandsbericht Schallschutzprogramm Die FBB stellt den Sachstandsbericht Schallschutzprogramm BER vor. Die Präsentation ist im Internet auf den Seiten der FLK unter veröffentlicht. zu TOP 09 Anträge zum Antrag wird die Geschäftsstelle zur nächsten Sitzung einen Vorschlag zu einer vierteljährlichen Berichterstattung an die Mitglieder versenden. Der Antrag hat sich mit der heutigen Berichterstattung der AG Betriebsregelung erledigt. zu TOP 10 Bericht Fluglärmschutzbeauftragter der Bericht des Fluglärmschutzbeauftragten wird auf die nächste Sitzung verschoben. zu TOP 11 Verschiedenes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in diesem Jahr erneut ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt werden müssen. Er steht aus persönlichen Gründen für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Auch der stellvertretende Vorsitzende erklärt, dass er für eine weitere Amtszeit aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. gez. Herr Gerhard Steintjes FLK Vorsitzender gez. Herr Torsten Schulze Geschäftsführung