2007 W. Kohlhammer, Stuttgart

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1 Abkçrzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis...XXIII 1. Teil Einleitung: Bedeutung der Sicherheiten-Glåubiger fçr das Insolvenzverfahren... 1 I. Faktischer Einfluss der gesicherten Glåubiger auf das çber das Vermægen des Sicherungsgebers eræffnete Insolvenzverfahren... 1 II. Insolvenz des Sicherungsgebers als Prçfstein der Sicherungsrechte Insolvenz als Sicherungsfall Verånderungen durch die Insolvenzordnung Gang der Darstellung Teil Ûberblick çber die gesetzlichen Regelungen... 9 I. Bruch mit 127 Abs. 2 KO: Zwang zur differenzierenden Betrachtung der dinglich berechtigten Glåubiger... 9 II. Grundpfandglåubiger III. Inhaber besitzloser Mobiliarsicherheiten Ausschlieûliches Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Anspruch des Absonderungsberechtigten auf Erlæsausschçttung nach den 170, 171 InsO Konkurrenz durch einen am Gegenstand gesicherten Absonderungsberechtigten Umsatzsteuerpflichtigkeit des Verfahrenskostenbeitrages? Pflichten des Insolvenzverwalters Doppelumsatztheorie Vermieter- und Verpåchterpfandrecht Pfåndungspfandrecht IV. Vorbehaltsverkåufer im Falle einfachen Eigentumsvorbehalts Aus- oder Absonderungsberechtigung? Vinkulierung des Eigentumsvorbehaltsgutes an die Masse in dem çber das Vermægen des Kåufers eræffneten Insolvenzverfahren Verfahrensrechtliche Stellung des Eigentumsvorbehaltsverkåufers Erfçllungswahl und gesetzlich angeordneter Schwebezustand V. Sicherungszessionen Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters in dem çber das Vermægen des Zedenten eræffneten Insolvenzverfahren Beschrånkte Rechtsçbertragung oder beschrånkte Rechtsausçbung? VII

2 3. Folgen fçr die Rechte von Zedent, vorlåufigem Verwalter, Insolvenzverwalter und Zessionar Risiken der Kreditierung der Betriebsfortfçhrung Rechtslage bei Pfåndung und Verpfåndung der Forderung Behandlung bereicherungsrechtlicher Ansprçche des Sicherungszessionars wegen vorkonkurslicher Forderungseinziehung durch Dritte 41 VI. Eigenverwaltung des Schuldners VII. Verbraucher- bzw. Kleininsolvenzverfahren VIII. Berçcksichtigung absonderungsberechtigter Glåubiger bei der Abschlagsund der Schlussverteilung Ausfall Abschlagsverteilung Schlussverteilung IX. Schematische Ûbersicht Absonderungsrecht an der eigenen Forderung: Kreditsicherheiten aufgrund vereinbarter Aufrechnungsbefugnis, 94, 2. Var. InsO I. Problemstellung II. Konzernverrechnungsklauseln III. Verrechnung im Kontokorrent Bedeutung der neuen Regelungen der Rechtsstellung dinglich berechtigter Glåubiger im eræffneten Insolvenzverfahren I. Verfahrensrechtliche Wirkungen materiellrechtlicher Unterschiede der Rechtspositionen der Absonderungsberechtigten II. Beispiel Legislatorische Zielvorgaben als Prçfstein der materiellen Leistungsfåhigkeit I. Fragestellung II. Verteilungsgerechtigkeit und Glåubigergleichbehandlung III. Glåubigergleichbehandlung IV. Erhæhung der Quote eræffneter Verfahren Begrenzung der kostendeckenden Masse auf die Massekosten i. S. v. 54 InsO Pflicht des Insolvenzverwalters zur Masseverwertung im masseunzulånglichen Verfahren Haftungsprobleme Teil Rechtsprobleme der Verwertung von Absonderungsgut im Eræffnungsverfahren und vor dem Beschluss der Glåubigerversammlung nach 157 InsO I. Verwertungsbefugnisse im eræffneten Verfahren als Maûstab der Befugnisse im Eræffnungsverfahren II. Eræffnetes Insolvenzverfahren VIII

3 Veråuûerung von Gegenstånden des Anlagevermægens Veråuûerung von Gegenstånden des Umlaufvermægens III. Eræffnungsverfahren Geltung des Verhåltnismåûigkeitsgrundsatzes im Rahmen insolvenzgerichtlicher vorlåufiger Anordnungen vor Entmachtung des Schuldners durch Erlass eines Eræffnungsbeschlusses Ûbertragende Sanierung duch den vorlåufigen Verwalter Folgerungen Vorrechte und Kompetenzen der Mobiliar- pfandglåubiger im Insolvenzverfahren I.,,Einbindungª der dinglich gesicherten Glåubiger in das Insolvenzverfahren und,,unterwerfungª der Sicherheitenglåubiger unter das,,konkursregimeª Masse und Substanzwert des Absonderungsgutes Folge: Vorrang der Absonderungsberechtigten II. Absonderungsberechtigung und Vorrechtsordnung Gesicherte Glåubiger und Aufgabe des neuen Insolvenzverfahrens Ablæsung politisch begrçndeter Vorrechte durch insolvenzrechtlich zu respektierende materiellrechtlich begrçndete Vorrechtsordnungen Vorrechte aufgrund von Absonderungsrechten Vorrechte nach 51 Abs. 4 InsO Vorrechte aufgrund versicherungsrechtlich begrçndeter Absonderungsrechte Vorrecht gem. 32 DepotG Berechtigung des absonderungsberechtigten Glåubigers zur Stellung eines Fremdantrages I. Verfahrenseinleitung als elementare Befugnis,,derª Glåubiger Funktion der Fremdantragstellung fçr Glåubiger eines insolventen Schuldners Sicherung des Werterhalts gesicherter Gegenstånde in einem geordneten Verfahren II. Rechtliches Interesse an der Eræffnung eines Insolvenzverfahrens Bessere Erlæsaussichten im Insolvenzverfahren Rechtsmissbrauch? III. Exkurs: Aussonderungsberechtigte Glåubiger Verfahrensmåûige Form der Teilnahme gesicherter Glåubiger am Insolvenzverfahren I. Fragestellung ,,Mitteilungª von Absonderungsrechten des gesicherten Glåubigers an den Insolvenzverwalter Rechtliche Qualitåt der,,mitteilungª II. Funktion der Mitteilung Ausschluss deliktischer Schadensersatzansprçche Ausschluss der Haftung nach 61 InsO IX

4 3. Beeintråchtigung der verfahrensrechtlichen Befugnisse bei unterlassener Mitteilung Teilnahme absonderungsberechtigter Glåubiger an der Glåubigerselbstverwaltung I. Fragestellung II. Stimmverbote? ,,Erstickungstodª der Glåubigerautonomie? Bedenken Prozessuale Durchsetzung des Absonderungs- rechts gegen die Masse bei Verwertungs- befugnis des Insolvenzverwalters I. Wirtschaftlicher Hintergrund der Fragestellung II. Vollstreckung aus Herausgabetiteln durch den Sicherungsnehmer Vollstreckungsverbot wegen der Durchsetzung von Insolvenzforderungen Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Herausgabetitel III. Herausgabeklagen des Sicherungseigentçmers aus dem Sicherungseigentum Fragestellung Rechtsschutzbedçrfnis des auf Herausgabe klagenden Sicherungseigentçmers Risiken einer Herausgabeklage des Sicherungseigentçmers Gesetzliche sbestimmung des beschrånkt dinglichen Rechts Sicherungseigentum Befugnisse des Sicherungseigentçmers auûerhalb des Insolvenzverfahrens Herausgabeklage gegen den Schuldner als mittelbaren Besitzer Bedenken gegen die Ablehnung eines dinglichen Herausgabeanspruchs des Sicherungsnehmers gegen die Masse Prozessuale Konsequenzen fçr die Herausgabeklage IV. Klagen auf abgesonderte Befriedigung Gegenstand der Klage i.s.v. 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO Leistungsklage auf Zinsen V. Prozessuale Geltendmachung der sicherungszedierten Forderung Leistungsklage aus der Forderung Ausschlieûliche Prozessfçhrungsbefugnis des Insolvenzverwalters Abweisung der entgegen 166 Abs. 2 InsO durch den Sicherungszessionar erhobenen Leistungsklage als mangels Prozessfçhrungsbefugnis unzulåssig Streitverkçndung gegen den Sicherungszessionar bei Offenlegung der Sicherungszession und durch den Insolvenzverwalter erhobener Leistungsklage Herausgabe und Verwertung von Sachen, an denen der Glåubiger ein Pfåndungspfandrecht erlangt hat I. Absonderungsrecht aufgrund Pfåndungspfandrechts X

5 Begrçndung des Pfåndungspfandrechts Gewahrsam des Schuldners II. Fortdauer der Verstrickung vorkonkurslich gepfåndeter Sachen nach Eræffnung des Insolvenzverfahrens? Absonderungsrecht aufgrund Pfåndungspfandrechts Antrag des Insolvenzverwalters nach 825 ZPO? III. Wirkung der Eræffnung des Insolvenzverfahrens Verwertung gepfåndeter Sachen und 89 Abs. 1 InsO Reichweite des 80 Abs. 2 S. 2 InsO Erhalt des Nutzungspotenzials von Pfandsachen im Besitz des Schuldners fçr die Masse kraft gesetzlicher Anordnung Konkursbeschlag der Pfandsachen im Besitz des Schuldners Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters IV. Zwangsvollstreckungsrechtliche Grenzen Duldungsklagen I. Zulåssigkeit II. Verwertung des Grundpfandrechts Recht des Mobiliarpfandglåubigers auf Erhalt der Pfandsache und Sicherung seines Erlæsanteils I. Beschrånkung des vorlåufigen Rechtsschutzes des Mobiliarpfandglåubigers gegen Nutzung und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter Keine Sicherung oder Befriedigung von Herausgabeansprçchen des Absonderungsberechtigten im Wege vorlåufigen Rechtsschutzes Wertverlust des Absonderungsgutes kein Verfçgungsgrund II. Sicherung des Pfandglåubigers vor Verderb, Verschleuderung oder Wertverlust der Pfandsache Rechte des Absonderungsberechtigten nach 168 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 InsO Bedeutung der Pflichten des Insolvenzverwalters gegençber den Absonderungsberechtigten Fallgestaltungen Anzeige der Masseunzulånglichkeit durch den Insolvenzverwalter III. Auskunftsansprçche der Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter Reichweite Durchsetzung IV. Masseforderungen des Absonderungsberechtigten auf Zins- und Wertverlustausgleich Verzinsung, 169 InsO Wertverlustausgleich, 172 InsO Besitz und Besitzschutz I. Possessorische Befugnisse des Insolvenzverwalters XI

6 1. Vinkulierung des Sicherungsgutes an das schuldnerische Unternehmen Eingriff in den eingerichteten und ausgeçbten Gewerbebetrieb II. Fålle der vor Verfahrenseræffnung erfolgten Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer Vorkonkursliche Verwertung des Sicherungsgutes Feststellungskosten Insolvenzanfechtung III. Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer nach Verfahrenseræffnung Rechtsstellung, besonders Klagen und Rechtsbehelfe des Immobiliarpfandglåubigers I. Unterschied zur Stellung der Inhaber von Mobiliarsicherheiten Befugnisse des Insolvenzverwalters Befriedigung des Absonderungsberechtigten bei freihåndigem Verkauf 160 II. Insolvenzverwalter als Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens Eigene Befugnisse des Insolvenzverwalters Verfahrenskostenpauschale Insolvenzrechtliche Bedeutung der Zubehæreigenschaft von beweglichen Gegenstånden Verfahrensrechtliche Lage aufgrund des Antrags des Insolvenzverwalters Wahrung der Rechte der Glåubiger III. Verfahrensrechtliche Restriktionen der Rechtsausçbung durch die Grundpfandglåubiger Ausçbung der Absonderungsbefugnis nach dem ZVG Einfluss des Insolvenz- auf das Zwangsvollstreckungsverfahren IV. Regelungen des 30 d ZVG V. Werterhalt der Immobiliarsicherheit Geltung des Erhaltungsgrundsatzes auch bei insolvenzbegrçndeter Einstellung des ZVG-Verfahrens Ausgleichsansprçche nach 30 e ZVG Aufhebung der einstweiligen Einstellung des ZVG-Verfahrens VI. Zwangsverwaltung des Grundstçcks Nebeneinander von Zwangsverwaltungs- und Insolvenzverfahren Betriebsfortfçhrung durch den Zwangsverwalter? Grundstçcksnutzung Konkurrenz der Rechtsdurchsetzung von Aus-, Absonderungsberechtigten und Insolvenzglåubigern im Insolvenzverfahren:,,Poolsª I. Heterogenitåt der Interessen der Glåubiger eines insolventen Schuldners Vom concursus creditorum zur Masseverwertung auûerhalb des Insolvenzverfahrens Poolbildung als Instrument zur Verbesserung der Verfahrensabwicklung XII

7 ... II. Verfahrensrechtliche Stellung eines Glåubigerpools Beweiserleichterung zur Durchsetzung wirksam begrçndeter dinglicher Rechte an Gegenstånden der Ist-Masse Rechtsformen eines Pools Treuhånderischer Charakter des Pools III. Insolvenzrechtliche Grenzen der Poolbildung nach oder vor Eræffnung des Insolvenzverfahrens Unwirksamkeit von Verfçgungen çber das Absonderungsgut nach Verfahrenseræffnung gem. 91 Abs. 1 InsO Anfechtbarkeit von Verfçgungen çber das Absonderungsgut in der kritischen Zeit vor Verfahrenseræffnung gem. 131 Abs. 1, 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO IV. Stellung und Reaktionsmæglichkeiten des Insolvenzverwalters Ausgangspunkte der Entscheidungslage des Insolvenzerwalters Handlungsmæglichkeiten Entscheidungslage des vorlåufigen Verwalters Finanzierungszwangsbeitråge fçr Betriebs- fortfçhrung und Sanierung durch die absonderungsberechtigten Glåubiger und deren Rechte I. Absonderungsrechte im Insolvenzplanverfahren Bevorrechtigung der Glåubigergruppe gem. 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.s.v. 245 InsO Zur Konstitution der Gruppe absonderungsberechtigter Glåubiger gem. 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO Absoluter Vorrang dinglich gesicherter Glåubiger vor den ungesicherten Glåubigern II. Teilnahme der Absonderungsberechtigten an der Beschlussfassung çber einen Insolvenzplan Abstimmung nach Gruppen ,,Betroffenheitª des absonderungsberechtigten Glåubigers als Voraussetzung seiner Teilnahmebefugnis III. Erhaltung von dinglichen Sicherheiten gegen Fortfçhrungsbeschlçsse der Glåubigerversammlung Allgemeine Bedeutung der absolute priority rule Erhaltung dinglicher Sicherheiten und Erhæhung der Insolvenzquote Gemeinsames Interesse der Insolvenzglåubiger und der Grundsatz der Erhaltung der Absonderungsrechte Teil Verwertungsbefugnis des Schuldners im Falle der Anordnung seiner Eigenverwaltung I. Gesetzliche Regelung der Verwertungsbefugnis des Insolvenzschuldners nach den 282 Abs. 1 S. 1, 165 ff. InsO II. Teleologische Reduktion der 282 Abs. 1 S. 1, 165 ff. InsO? XIII

8 5. Teil Verwertungsbefugnis der Sicherheiten- glåubiger im Verbraucherinsolvenzverfahren I. Regelung des 313 Abs. 3 InsO II. Kritik III. Teleologische Reduktion des 313 Abs. 3 InsO im Falle freihåndiger Verwertung einer grundpfandbelasteten Immobilie des Insolvenzschuldners durch den Treuhånder IV. Antrag des Treuhånders gem. 153 b ZVG? V. Strukturprobleme eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Teil Dingliche Rechte in grenzçberschreitenden Insolvenzverfahren I. Deutsches autonomes internationales Insolvenzrecht Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten II. Europåisches internationales Insolvenzrecht: Die Regelungen der Art. 5 ff. EurInsVO Rechte des Belegenheitsstaates Europåische internationale Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens Verwertung von Sicherungsgegenstånden in Sekundårinsolvenzverfahren Insolvenzanfechtung Reichweite des Art. 5 EurInsVO Eigentumsvorbehalt Teil Anhang: Einfluss der Verwertung von Sicherheitengegenstånden auf die Vergçtung des Insolvenzverwalters Stichwortverzeichnis XIV