Inhaltsübersicht. A. Individualarbeitsrecht. B. Kollektivarbeitsrecht

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XIX XXIII A. Individualarbeitsrecht 1. Teil. Begründung des Arbeitsverhältnisses 1 2. Teil. Arbeitsvertrag Teil. Das laufende Arbeitsverhältnis Teil. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 245 B. Kollektivarbeitsrecht 1. Teil. Bildung einer betriebsverfassungsrechdichen Vertretung Teil. Beschlussfassung des Betriebsrats Teil. Allgemeine Rechte des Betriebsrats Teil. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Teil. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Teil. Freiwillige Mitbestimmung ( 88 BetrVG) Teil. Mitbestimmung in wirtschafdichen Angelegenheiten Teil. Einigungsstelle Teil. Kündigung von Arbeitsverhältnissen 563 C. Verfahrensrecht 1. Teil. Urteilsverfahren erste Instanz Teil. Urteilsverfahren Berufungsinstanz Teil. Nichtzulassungsbeschwerde Teil. Urteilsverfahren Revisionsinstanz Teil. Arrest Teil. Beschlussverfahren Teil. Gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen 731 Stichwortverzeichnis 769

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIX XXIII A. Individualarbeitsrecht 1. Teil. Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Grundlagen 1 1. Vorbemerkung 1 2. Anbahnungsverhältnis 2 3. Anforderungsprofil an die zu besetzende Stelle 2 4. Stellenausschreibung 2 5. Einladung zum Vorstellungsgespräch 4 6. Dokumentation des Bewerbungsgespräches 5 7. Fragenkatalog 6 8. Personalfragebogen 6 9. Eignungsuntersuchungen Datennutzung 11 II. Ausgang Anbahnungsverhältnis Einfühlungsverhältnis Absage Teil. Arbeitsvertrag I. Grundlagen Form Nachweisgesetz AGB-Kontrolle AGG-Kontrolle 22 II. Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen Vorbemerkung Anschrift Beschäftigungsbeginn Befristung Anrechnung Betriebszugehörigkeit Probezeit Tätigkeit Arbeitszeit Vergütung Über- und Mehrarbeit Abtretungsverbote und Lohnpfändung Arbeitsverhinderung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Urlaub Verschwiegenheit Wettbewerbsverbot Nebentätigkeit Vertragsstrafe Kündigung Freistellung Altersgrenzen 52

3 X 22. Vorschüsse und Darlehen Bezugnahme auf Tarifverträge Ehrenamtliche Tätigkeit Rückzahlung Fortbildungskosten Dienstwagen Internet und Telefonate Foto Leitende Angestellte Annahme von Geschenken Ausschlussfristen Schriftformklausel Change of Control Sabbatical Salvatorische Klausel 69 III. Muster: Arbeitsverträge Vorbemerkung Muster 70 IV. Besondere Arbeitsvertragsbedingungen Einführung Entsendungsvertrag Fremdsprachige Verträge Betriebliche Altersversorgung Altersteilzeit Teilzeit Abrufarbeit Geringfügige Beschäftigung Sexuelle Diensdeistung Widerspruch gegen Weiterbeschäftigung Prozessrechtsverhältnis/Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V 139 V. Dienstverträge Grundlagen Vorstand und Geschäftsführer Rechtliche Besonderheiten von Dienstverträgen Muster Interim Management Freie Mitarbeit Beauftragte Arbeitnehmerüberlassung Teil. Das laufende Arbeitsverhältnis I. Einführung 191 II. Änderungen des Arbeitsvertrages Vorbemerkung Änderungskündigung Änderungsvertrag 194 III. Teilzeitantrag des Arbeitnehmers Gesetzliche Vorgaben Muster 196 IV. Betriebsübergang Gesetzliche Vorgaben 197

4 XI 2. Muster 198 V. Pflichtverletzungen Gesetzliche Vorgaben Muster 207 VI. Urlaub Gesetzliche Vorgaben Muster 210 VII. Erkrankung Gesetzliche Vorgaben Krankheit und Entgeltfortzahlungsgesetz Versuch der Wiedereingliederung Betriebliches Eingliederungsmanagement 216 VIII. Schwangerschaft/Elternzeit Gesetzliche Vorgaben Muster 231 IX. Direktionsrecht Gesetzliche Vorgaben Muster 233 X. Geltendmachung leidensgerechter Beschäftigung Gesetzliche Vorgaben Muster: Geltendmachung Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung 235 XI. Lohnpfändung Gesetzliche Vorgaben Formulare für Pfandgläubiger 236 XII. Geltendmachung von Ansprüchen Gesetzliche Vorgaben Muster Teil. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Grundlagen Kündigung Aufhebungsvertrag Befristung Tod des Arbeitnehmers Anfechtung Wegfall der Geschäftsgrundlage 247 II. Die unternehmerische Entscheidung Gesetzliche Vorgaben Muster 249 III. Anhörung des Arbeitnehmers Gesetzliche Vorgaben Muster 259 IV. Kündigung Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung Muster 260 V. Besonderer Kündigungsschutz Vorbemerkung Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte ( 85 ff. SGB IX) Mutterschutz (MuSchG) Elternzeit ( 18 BEEG) Pflegezeit 278

5 XII 6. Ordnungsgemäßer Versuch eines Interessenausgleichs und Massenendassungsanzeige Betriebsverfassungsrechtliche Organe ( 15 KSchG) 287 VI. Beendigungsvereinbarung Vorbemerkung Form Aufhebungsverträge Abfindungsvergleich Checkliste Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung Abfindung und Arbeitslosengeld 306 VII. Bescheinigungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Bescheinigungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses 312 B. Kollektivarbeitsrecht 1. Teil. Bildung einer betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung I. Einleitung Vorbemerkung Voraussetzungen 315 II. Muster Muster: Information an den Arbeitgeber über die Einsetzung des Wahlvorstandes Muster: Anforderung von Unterlagen durch den Wahlvorstand Muster: Wahlausschreiben fiir die Wahl des Betriebsrats (normales Wahlverfahren) Muster: Bekanntmachung des Wahlergebnisses Muster: Information an den Arbeitgeber über das Wahlergebnis Muster: Einladung zur konstituierenden Sitzung Muster: Wahlausschreiben vereinfachtes Wahlverfahren, einstufig Teil. Beschlussfassung des Betriebsrats I. Vorbemerkung 327 II. Gesetzliche Vorgaben 327 III. Muster Muster: Beschluss des Betriebsrats Muster: Bildung von Ausschüssen Muster: Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber ( 28 BetrVG) Teil. Allgemeine Rechte des Betriebsrats I. Die Fortbildung des Betriebsrats Gesetzliche Vorgaben Muster 332 II. Kosten des Betriebsrats Gesetzliche Vorgaben Muster 334 III. Betriebsversammlung Gesetzliche Vorgaben Muster: Einladung zur Betriebsversammlung 336 IV. Sprechstunden Gesetzliche Vorgaben Muster 337

6 XIII 3. Anrufung Einigungsstelle 337 V. Beschwerderechte Arbeitnehmer Gesetzliche Vorgaben Muster 339 VI. Allgemeine Aufgaben ( 80 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 343 VII. Hinzuziehung von Sachverständigen und sachkundigen Arbeitnehmern Gesetzliche Vorgaben Muster 356 VIII. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( 90, 91 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster Teil. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Gesetzliche Vorgaben Grundsätzliches Personalplanung Stellenausschreibung Auswahlrichdinie Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung ( 99 BetrVG) Anhörung nach 102 BetrVG Personalfragebogen, Formularverträge und Beurteilungsgrundsätze ( 94 BetrVG) 364 II. Muster Muster: Betriebsvereinbarung über Personalplanung Muster: Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen, Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze ( 93, 94 BetrVG) Muster: Betriebsvereinbarung über Beurteilungsgrundsätze und Leistungsbeurteilung Muster: Auswahlrichtlinien Muster: Betriebsvereinbarung über Bildungsmaßnahmen Muster: Betriebsvereinbarung über die Berußausbildung von Auszubildenden Muster: Betriebsvereinbarung über die berufliche Fortbildung Muster: Betriebsvereinbarung über E-Learning Muster: Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten Muster: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers ( 99 BetrVG) Anhörung nach 102 BetrVG Teil. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Gesetzliche Vorgaben 389 II. Anrufung der Einigungsstelle Vorbemerkung Muster: Anrufung der Einigungsstelle 390 III. Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer ( 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 392

7 XIV IV Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 433 V. Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 438 VI. Betriebsvereinbarung zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes ( 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster: Betriebsvereinbarung zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes VII. Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 445 VIII. Technische Überwachungseinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Nutzung von Internet, Intranet und Videoüberwachung Muster: Betriebsvereinbarung zur Einfuhrung eines GPS-gestützten Einsatzsteuerungsunterstützungssystems 461 IX. Datenschutz und Dateneinsicht Gesetzliche Vorgaben Muster: Konzernbetriebsvereinbarung über Dateneinsicht bei DV-Anlagen am Arbeitsplatz 467 X. Regelung zum Arbeitsschutz ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 471 XI. Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster: Betriebsvereinbarung zum Hilfsfonds für Nodagen 487 XII. Werkwohnungen ( 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG) 489 XIII. Betriebliche Lohngestaltung ( 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 489 XIV. Mitbestimmung bei Leistungsentgelten ( 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) 505 XV. Mitbestimmung beim betrieblichen Vorschlagswesen ( 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster: Betriebsvereinbarung zu Verbesserungsvorschlägen 506 XVI. Mitbestimmungsrecht bei der Gruppenarbeit nach 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG Teil. Freiwillige Mitbestimmung ( 88 BetrVG) I. Gesetzliche Vorgaben 512 II. Muster Muster: Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sterbebeihilfen Muster: Betriebsvereinbarung zur Gewährung von Arbeitnehmerdarlehen Teil. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Gesetzliche Vorgaben 516

8 XV 1. Vorbemerkung Bestehender Betriebsrat Schlechte wirtschaftliche Situation Betriebsänderung Verfahren Sanktionen Ergebnis 520 II. Muster Muster: Verhandlungsangebot an den Betriebsrat Muster: Antwort des Betriebsrats Interessenausgleich Sozialpläne Abfindungsregelungen Muster: Kooperationsvertrag Muster: Uberleitungsvertrag Teil. Einigungsstelle I. Einsetzung der Einigungsstelle Gesetzliche Vorgaben Muster 553 II. Verfahren der Einigungsstelle Muster: Anschreiben eines Einigungsstellenvorsitzenden mit Spielregeln" Muster: Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsratsschulung Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit Sprüche der Einigungsstelle Sozialpläne Einstellung des Einigungsstellenverfahrens Teil. Kündigung von Arbeitsverhältnissen I. Anhörung des Betriebsrats ( 102 BetrVG) Gesetzliche Vorgaben Muster 563 II. Massenendassung Gesetzliche Vorgaben Muster 567 C. Verfahrensrecht 1. Teil. Urteilsverfahren erste Instanz I. Zuständigkeit Rechtsweg Örtliche Zuständigkeit 578 II. Kündigungsschutzverfahren Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag Klageerwiderung Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Auflösungsantrag Anderungskündigung Betriebsübergang Wiedereinstellungsklage 615

9 XVI 9. Insolvenz 618 III. Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung (Vollstreckung Weiterbeschäftigungstitel) Grundlagen Muster Vollstreckung des Weiterbeschäftigungstitels 630 IV. Leistungsklagen Arbeitsvergütung Zahlungsansprüche wegen Schmiergeld (und Auskunft) Entschädigungsanspruch gem. 15 Abs. 2 AGG Nachteilsausgleichsansprüche gem. 113 BetrVG (Ansprüche in der Insolvenz) Provision (Stufenklage) Betriebsrente 645 V. Befristungskontrollklage Grundlagen Muster: Befristungskontrollklage 653 VI. Elementenfeststellungsklage (Klärung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses) Grundlagen Muster: Elementenfeststellungsklage 655 VII. Versetzung Grundlagen Muster 657 VIII. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Grundlagen Muster: Klage auf Anfechtung eines Aufhebungsvertrages 660 IX. Zeugnisklage Grundlagen Muster: Zeugnisklage 662 X. Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Grundlagen Muster: Klage auf Entfernung einer Abmahnung Teil. Urteilsverfahren Berufungsinstanz I. Einlegung Rechtsmittel Grundlagen Muster: Berufungsschrift 668 II. Anträge Grundlagen Muster 669 III. Begründung der Berufung Grundlagen Muster: Berufungsbegründungsschrift Teil. Nichtzulassungsbeschwerde I. Einlegung Rechtsmittel Grundlagen Muster: Nichtzulassungsbeschwerde 675 II. Begründung Grundlagen Grundsatzbeschwerde Divergenzbeschwerde 679

10 XVII 4. Gehörsbeschwerde 681 III. Fortgang des Verfahrens Teil. Urteilsverfahren Revisionsinstanz I. Einlegung Rechtsmittel Grundlagen Muster: Revisionsschrift 685 II. Anträge Grundlagen Muster 687 III. Begründung der Revision Grundlagen Muster: Revisionsbegründungsschrift Teil. Arrest I. Arrestverfahren Grundlagen Muster: Arrestantrag 692 II. Arrestvollziehung Grundlagen Muster Teil. Beschlussverfahren I. Gesetzliche Vorgaben 699 II. Bestellung eines Wahlvorstands gem. 17 Abs. 4 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands 700 III. Wahlanfechtungsverfahren gem. 19 BetrVG Grundlagen Muster 702 IV. Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds gem. 23 Abs. 1 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds 708 V. Antrag auf Unterlassung gegen den Arbeitgeber gem. 23 Abs. 3 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Unterlassung gem. 23 Abs. 3 BetrVG 711 VI. Erstattung von Schulungskosten gem. 40 Abs. 1 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten 714 VII. Überlassung von sachlichen Hilfsmitteln gem. 40 Abs. 2 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Überlassung von sachlichen Hilfsmitteln 716 VIII. Personelle Einzelmaßnahmen gem. 99 ff. BetrVG Grundlagen Muster 719 IX. Zustimmungsersetzung gem. 103 Abs. 2 BetrVG Grundlagen Muster: Antrag auf Zustimmungsersetzung gem. 103 Abs. 2 BetrVG 724 X. Einigungsstelle Grundlagen Muster 727

11 XVIII 7. Teil. Gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen I. Erstinstanzliches Verfahren Muster: Anberaumen der Güteverhandlung Muster: Streitigkeit aus einem bestehenden Berufeausbildungsverhältnis (Anfrage nach 111 Abs. 2 ArbGG) (Un)Zuständigkeit des Gerichts Muster: Anberaumen der Kammerverhandlung Muster: Einleitung des Beschlussverfahrens Verfahrensverbindung und -abtrennung Beweisbeschluss mit Anordnung der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage Muster: Beschluss gem. 356 ZPO (Zeugenladung nicht möglich) Beweisaufnahme durch Einholen eines Sachverständigengutachtens Ausbleiben eines Zeugen Muster: Beschluss gem. 141 Abs. 3 ivm 380 ZPO Muster: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags Ausschluss der Öffentlichkeit Muster: Unterbrechung nach Insolvenzeröffiiung Muster: Unterbrechung/Aussetzung nach Tod einer Partei Muster: Hinweis nach verspätetem Einspruch Vergleich gem. 278 Abs. 6 ZPO Anfragen und Beschlüsse nach Erledigungserklärung Muster: Anfrage nach Klagerücknahme Muster: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Anhörungsrüge Urteilsformeln; Beschlüsse im Beschlussverfahren 753 II. Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Verlängerung der Begründungs-/Beantwortungsfrist Muster: Zurückweisung des Antrags auf Fristverlängerung Verspätete Berufungseinlegung Verspätete Beschwerdeeinlegung Verspätete Berufungsbegründung Nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung Muster: Beschluss gem. 516 Abs. 3 ZPO Muster: Entscheidung im schriftlichen Verfahren Urteilsformeln 763 III. Zwangsvollstreckung Beschluss nach 62 ArbGG Muster: Dinglicher Arrest, stattgebende Entscheidung Muster: Beschlusstenor: Persönlicher Arrest Muster: Beschluss nach 888 ZPO Muster: Beschluss nach 887 ZPO 767 Stichwortverzeichnis 769