Protokoll: 44. der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal. vom Montag, , Uhr, im Gemeindesaal in der Kanzlei

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1 Protokoll 44. der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal vom Montag, , Uhr, im Gemeindesaal in der Kanzlei Vorsitz: Christoph Heiniger, Gemeindepräsident Anwesend: Entschuldigt: 41 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Pia Schnider Heidi von Büren Brigitte Wagner Gäste: Herr Kaufmann, Heizungsingenieur (Traktandum 5.2) Herr Urs Byland, Solothurner Zeitung Protokoll: Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin Stimmenzähler: Franziska Bloch (linke Sitzreihe Fensterseite) Stephan Feier (rechte Sitzreihe + GR-Tisch) Traktandenliste 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste Ch. Heiniger 2. Wahl der Stimmenzähler Ch. Heiniger 3. Genehmigung des Protokolls vom 14. Juni 2017 Ch. Heiniger 4. Anpassung Entschädigungen für Funktionär/innen Ch. Heiniger 5. Kreditanträge und Darlehensaufnahmen M. Zubler/F. Steiner Zur Genehmigung: 5.1. Anschaffung Motorspritze (CHF ) M. Zubler 5.2. Ersatz Heizung & Anlagen Schulhaus/Werkgebäude (CHF ) F. Steiner 5.3. Oberflächenbehandlung nördliche Strassenzüge (CHF )F. Steiner 5.4. Anschaffung Fahrzeug Werkhof (CHF ) F. Steiner 5.5. Sanierung Wasserleitung Clubhaus SCF (CHF ) F. Steiner 1

2 Zur Kenntnisnahme: 5.6 Nachtragskredit Sanierung Wilihofbrücke (CHF ) F. Steiner 5.7. Nachtragskredit Sanierung Tragschicht Baselstrasse (CHF ) F. Steiner 6. Budget 2018 M. Zubler/FIKO - Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss CHF ) - Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen CHF ) 7. Festsetzung der Steuerfüsse und Feuerwehrersatzabgabe M. Zubler/FIKO a) Steuerfüsse - Natürliche Personen 125 % (unverändert) - Juristische Personen 99 % (unverändert) b) Feuerwehrersatzabgabe: M. Zubler/FIKO - 15 % der Staatssteuer im Minimum CHF im Maximum CHF (unverändert) 8. Genehmigung von Verträgen Ch.Heiniger. Zusammenarbeitsvertrag im UL Bereich Integration 9. Ehrungen Ch. Heiniger 10. Orientierungen Ch. Heiniger 11. Verschiedenes Ch. Heiniger 1. Begrüssung Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden und dankt für ihr Erscheinen. Ein spezieller Gruss geht an unsere Gäste: Die Herren Kaufmann und Herr Byland (SZ). Herr Byland sei schon vorab, für seine faire und sachliche Berichterstattung gedankt. Die Einladung im Azeiger ist fristgerecht (gemäss neuer Gemeindeordnung: 7 Tage im Voraus) am erschienen. Die Unterlagen zu den Traktanden konnten seit dem in der Gemeindekanzlei bezogen bzw. eingesehen werden. Der Gemeindepräsident stellt fest, dass die Gemeindeversammlung gesetzeskonform und fristgerecht einberufen worden ist. Zu allen Traktanden, die heute Abend behandelt werden, hat der Gemeinderat die Ja- Parole gefasst. Heute Abend wird zu jedem Traktandum einzeln die Eintretensfrage gestellt. An der Sitzung vom hat der Gemeinderat die Traktandenliste genehmigt. 2

3 Wie es in Flumenthal Tradition ist, werden wir jetzt eine Andacht, zu Ehren der im letzten Jahr verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner, vornehmen. In diesem Jahr sind bedauerlicherweise folgende Flumenthalerinnen bzw. Flumenthaler verstorben (nach Todesdatum). Der Gemeindepräsident bittet die Anwesenden, den Verstorbenen zu Ehren, einen Augenblick der Ruhe zu widmen. Walter-Schaad Cäcilia Grossenbacher-Roth Ruth Schneider-Grossenbacher Margrit Frei René Ernst Dietrich Kaja Margarethe Ziehli-Brudermann Gertrud Roth-Gasche Olga Fritschi-Schmidt Ottilia Roth-Schneider Walburga Eggler Nadja Flückiger Kurt Adolf Büttiker-Müller Charlotte Christen-Véya Henriette Stucki René Nachbur Norbert Der Gemeindepräsident ersucht die Anwesenden mitzumachen und um sachliche Diskussionen und Voten. Ziel der heutigen Versammlung ist es, zügig aber korrekt durch alle Geschäfte zu kommen. 2. Wahl der Stimmenzähler Franziska Bloch (Fensterseite) und Stephan Feier (Gangseite und Tisch GR) werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. 3. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 14. Juni 2017 Bis anhin wurde unter diesem Traktandum jeweils das Protokoll der letzten Versammlung genehmigt. Nach Gemeindeordnung Ziff. 11, liegt es jedoch in der Kompetenz vom Gemeinderat, das jeweilige Protokoll zu genehmigen. Das Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 14. Juni 2017 wurde vom Gemeinderat am genehmigt. Die Auflage vom besagten Protokoll ist gewährleistet. Die seinerzeit gefällten Beschlüsse sind definitiv in Kraft getreten, gibt Christoph Heiniger bekannt. 3

4 4. Anpassung Entschädigungen für Funktionär/innen Aus der Sicht des GR ist es Zeit für Anpassungen! Die bisherigen Entschädigungen sind zum Teil mehr als 10 Jahre nicht angepasst worden. Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt eine Anpassung nun (endlich) zu. Die Anpassungen sollen massvoll und vernünftig sein. Dies soll auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit sein. Der GR hat die Entschädigungen in seiner Kompetenz auf die neue Legislatur ( ) hin angepasst. Der Gemeinderat beantragt nun, die moderaten Anpassungen die in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen, zu genehmigen. Die Anpassungen entschädigen sicherlich die erbrachten Leistungen auch bei Genehmigung der vorliegenden Anpassung nicht voll umfänglich. Es wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung. 4

5 Der Vize-Gemeindepräsident kommt in den letzten Jahren mehr zu Einsatz als in vorangehenden Legislaturen. So ist die Anpassung auch gerechtfertig. Fragen/Anregungen aus dem Plenum Keine Fragen aus dem Plenum. Beschlussfassung Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung. Die Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre, welche in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen, wie erläutert anzupassen. PRO: Einstimmig ENTHALTUNGEN: 1 5. Kreditanträge und Darlehensaufnahmen Zur Genehmigung: 5.1. Anschaffung Motorspritze (CHF ) 5.2. Ersatz Heizung & Anlagen Schulhaus/Werkgebäude (CHF ) 5.3. Oberflächenbehandlung nördliche Strassenzüge (CHF ) 5.4. Anschaffung Fahrzeug Werkhof (CHF ) 5.5. Sanierung Wasserleitung Clubhaus SCF (CHF ) Zur Kenntnisnahme: 5.6 Nachtragskredit Sanierung Wilihofbrücke (CHF ) 5.7. Nachtragskredit Sanierung Tragschicht Baselstrasse (CHF ) Mit speziellen Anschaffungen gelangen wir immer an die Gemeindeversammlung, dies sieht unsere Gemeindeordnung bzw. das Gemeindegesetzt auch so vor. Investitionen die bereits ausgeführt werden mussten (Traktanden 5.6 und 5.7) muss der Gemeinderat der Versammlung nicht zur Genehmigung vorlegen. Der Souverän kann von diesen beiden Nachtragskrediten Kenntnis nehmen. Bei der Sanierung der Tragschicht der Baselstrasse handelt es sich um einen dringlichen Nachtragskredit, der vom Gemeinderat genehmigt werden musste Anschaffung Motorspritze (CHF ) Das Wort geht an Markus Zubler, Ressortchef Öffentliche Sicherheit: Der Anteil von Flumenthal an die Motorspritze beträgt CHF 16' HRM2 verlangt eine Budgetierung nach Bruttoprinzip. Demnach müssen wir den ganzen Betrag von CHF 40' beantragen. Die aktuelle verwendete Spritze ist sehr alt (1975) und eine Ueberholung wäre sehr teuer. 5

6 Fragen aus dem Plenum Robert Christen: Wofür wird denn die Motorspritze verwendet? Michel Stalder: Für verschiedene Zwecke: u.a.zur Wasserbeförderung (Wassertransport), der nächste Hydrant des SCF-Areals, liegt z.b. rund 300 m entfernt. Auch wird die Spritze in der Wasserwehr gebraucht. Es kommt immer wieder zu Ueberflutungen von Kellern etc. Niklaus Stampfli: Wie alt ist die Spritze? Christoph Heiniger: Sie hat Baujahr

7 Abstimmung Die Versammlung heisst den Antrag zur Anschaffung einer Motorspritze für brutto CHF 40' einstimmig gut Ersatz Heizung & Anlagen Schulhaus/Werkgebäude (CHF ) Das Wort geht nun an unseren Präsidenten der Bau- und Werkkommission, Herrn Felix Steiner: Es wurde im Vorfeld zu dieser Versammlung sehr breit informiert (Flumenthalernews). Die BWK ist bei den Vorarbeiten von Herrn Kaufmann (Heizungsingenieur) begleitet worden. Herr Kaufmann ist heute Abend auch hier und kann allfällige Fragen beantworten bzw. weitere Informationen abgeben. Bei einem Oelbrenner (wie wir ihn derzeit haben) rechnet man mit einer Lebensdauer von 25 Jahren. Die Heizungsanlage ist nicht ganz so alt wie die Motorspritze, aber trotzdem im 1989 installiert worden. Komponenten fallen teilweise aus. Die Heizung funktioniert noch, ist aber nicht so effizient wie sie sein sollte. Die Heizung wird nun Schritt für Schritt schwächer werden. Sicherlich wird die Heizung einmal im Winter ausfallen, wenn sie besonders gebraucht wird. Aus Sicht der Kommission und allen Beteiligten ist es nötig, die Heizungsanlage Schritt für Schritt auszuwechseln. Gründe. 28 jährig (Lebenserwartung: 25 Jahre). Wärmerückgewinnung defekt. Reparaturen unwirtschaftlich. Ausstieg bei Betrieb im Winter. Koordinierte Ablösung statt Notübung Umfang. Warmwasser und Heizung. Schulhaus und Werkgebäude. Wärmeerzeugung und verteilung. Kindergarten separat Es geht einerseits um eine neue Heizung und eine neue Verteilung. Wir sprechen heute von Warmwasser und Gebäudewärme. Die verschiedenen Varianten wurden mit Herrn Kaufmann (Ingenieur) zusammen angeschaut. Zwei Varianten konnten vorweg ausgeschlossen werden: Die Holzschnitzelheizung und die Luft-Wärmepumpe. 7

8 Varianten. Studie mit Vor- und Nachteilen. Holzschnitzel, Wärmepumpe Luft. Oel, Pellets, Wärmepumpe Erdsonde. Zusätzlich: Option Solar. Kosten, Betriebssicherheit/Wartun, Installation Nachhaltigkeit Oel Niedertemperatur-Heizkessel Brennwerttechnik Fossiler endlicher Energieträger, Preis Bewährtes, einfaches System Bestehender Tank wird weiterverwendet Installation und Wartung einfach Pellets Ersatz Tank durch Pellet-Lager Erneuerbarer Energieträger; gepresste Abfälle aus der Holzverarbeitung Installation und Wartung aufwändiger Kosten (Investition und Betrieb) höher Der Transport der Pellets und Herstellung ist nicht CO2-neutral. Wärmepumpe Hohe Investition, Bohrungen 32 % Elektrizität, 68 % Erdwärme Umweltfreundlichste Lösung Bewilligung vorbehalten Platzierung Sonden problemlos Auf diese Variante haben wir verzichtet, weil sie zum heutigen Zeitpunkt zu teuer ist. 8

9 Solar Nur Warmwasser Ergänzung Keine Kostenreduktion (Investition) bei Heizung Sommer: Ferien Wirtschaftlich nicht sinnvoll Eine Heizung müssten wir so oder so haben. Es könnten bei der Heizungsinstallation keine Kosten gespart werden. Gebäudehülle Kostenersparnis Oel = rund CHF Energietechnische Sanierung Gebäude Dimensionierung Wärmepumpe 2045 Günstiger 9

10 Fragen aus dem Plenum Urs Steiner: Noch im Zusammenhang mit den Transportkosten der Pellets. Die Wertschöpfung bei der Pelletslösung ist, dass das Geld in der Schweiz bleibt. Vom Heizöl gehen rund CHF ins Ausland. Es wäre auch möglich, einen Vertrag für einen günstigeren Pelletsbezug abzuschliessen. Niklaus Stampfli: Der Oelpreis wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Da werden enorme Steuern anfallen. Christoph Heiniger: Sicher ist der Oelpreis von Marktschwankungen abhängig. Natürlich kann man der Meinung sein, dass das auch für eine Pelletsheizung spricht. Felix Steiner: Langfristige Oelpreisentwicklung: Tendenz steigend, das wurde so berücksichtigt. Beim nächsten Heizungsersatz wird Oel keine Option mehr sein, das ist sicher. Toni Galliker: Warum ist der Strombedarf bei einer Heizung mit Erdsonden so hoch? Was verursacht so hohe Kosten? Felix Steiner: Die Jahreskosten für die Wärmepumpe ist primär so hoch, weil die Investition auf die Lebensdauer gerechnet wird. Herr Kaufmann: Das Thema WP mit Erdsonden ist aktuell sehr interessant. Die Wartung für die WP mit Erdsonde wurde mit CHF eingesetzt und beträgt demnach praktisch Null. Die Jahreskosten beinhalten auch die Energie- und Investitionskosten. Mit der Sondenflüssigkeit kommt man mit 0-10 Grad heraus. Darum beträgt der Stromanteil %. Christoph Heiniger: Wie hoch ist die Lebensdauer einer Wärmepumpe? Herr Kaufmann: Rund 50 Jahre für die Erdsonden, rund 20 Jahre für den Kompressor. Die Lebensdauer einer Ölheizung wie auch einer Pelletsheizung beträgt rund 25 Jahre. 10

11 Urs Steiner: Aus dem vorhandenen Oeltank könnte man ein Pelletslager machen. Ein Umbau ist möglich. Herr Kaufmann: Wir haben eine andere Situation der Tankanlagen im Schulhaus. Baulich getrennt vom Heizungsraum ist der grosse Stahltank, dazwischen fehlt uns die Verbindung. Bei der Variante Oel ist der Platz für die Oelleitung kein Problem. Das Raumnutzvolumen ist das Thema. Michel Stalder: Anfang 2017 hat er an einer Energieberatung in Riedholz teilgenommen. Da hat bekunden, dass es ab 2018 nicht mehr möglich ist, eine Heizung ohne erneuerbare Energien zu ersetzen. Herr Kaufmann: Der Kanton Bern hat dies bei den Neubauten bereits realisiert, aber die neue Regelung bezieht sich auf Wohnbauten und nicht auf Schulhäuser und andere Bauten. Die Idee ist so, dass man die Gebäudehüllen anschaut, das Dach macht und dann den Heizkessel nur noch so stark macht, wie nötig. Der Kanton Solothurn macht es sich in dieser Hinsicht nicht einfach. Der ganze Prozess dauert noch ein bisschen. Thomas Feier: Wenn man den Öltank herausreisst und durch einen kleineren Pelettstank setzt, nehmen wir dem Schulhauswart einen Raum weg, der halb so gross ist. Bei den Jahreskosten für das Öl und die Pellets gibt es nur eine kleine Differenz. Christoph Heiniger: Bei den laufenden Kosten ist es nicht wesentlich, bei der Investitionsrechnung aber schon. Felix Steiner: Von Heizungsart zu Heizungsart gibt es pro Jahr nicht so eine grosse Differenz. Thomas Feier: Der Kindergarten ist nicht geplant, einmal anzuhängen. Felix Steiner: Der Kindergarten wird früher oder später ersetzt werden müssen. Dieser wird aktuell noch mit Strom geheizt. Die Frage ist einfach, welche Form der Heizung macht im Kindergarten Sinn? Er geht aber heute davon aus, dass es eine Luft-WP geben wird. Ivan Steiner: Ist es uns die Differenz von CHF 120' zu CHF 160' nicht Wert, Synergien der Schweiz zu nutzen? Hier geht es um eine Gewissensfrage. Fredy Gruber: Noch etwas zum Thema Isolation der Gebäudehülle: In Jahren wird es auf dem Energiesektor ganz anders aussehen. Felix Steiner: Es ist viel passiert in Sachen Gebäudehülle. Wir haben mit der Sanierung angefangen, es ist noch nicht abgeschlossen. Auch mit der Option Pellets wird das Gebäude weitersaniert. Thomas Christen: Wo können die Pellets bezogen werden? Urs Steiner: Bei der AEK-Pellets oder bei Coop. 11

12 Christoph Heiniger: Wenn Pellets in Frage kommen, dann erfolgt der Bezug sicher beim Hersteller direkt. Urs Steiner: Die Pellets werden aus Holz das zu 90 % aus der Schweiz kommt hergestellt. Die restlichen 10 % stammen aus dem angrenzenden Deutschland. Toni Galliker: Wie geht man vor, wenn man für die Pelletslösung stimmen möchte? Markus Zubler: Dann müsste jemand einen Antrag stellen. Toni Galliker stellt den Antrag für eine Variante Pelletsheizung. Die Kosten für die Pelletsheizung betragen rund CHF 160' plus MwSt. = Total CHF 175' Ivan Steiner: Ist auch eine längere Zuführung der Pellets möglich? Herr Kaufmann: Das wäre eine raumtechnische Frage. Franziska Bloch: Wenn die Variante Pellets angenommen würde, wäre dann die Sanierung der Gebäudehülle auch eingerechnet? Felix Steiner: Nein, diese ist aber auch bei der Variante Oel nicht eingerechnet. Beschlussfassung Ist die Versammlung bereit, über den Ersatz der Heizung abzustimmen: JA: Einstimmig Der Gemeinderat beantragt, der Gemeindeversammlung. den Ersatz Heizung & Anlagen Schulhaus/Werkgebäude wie erläutert, mit einem Kredit von CHF : PRO: 19 Antrag von Toni Galliker: Einbau einer Pelletsheizung mit Kosten von total CHF 230' PRO: 21 Antrag von Toni Galliker obsiegt mit 21 Stimmen und einer Enthaltung. Die Investitionsrechnung verändert sich dementsprechend um CHF 45'

13 5.3. Oberflächenbehandlung nördliche Strassenzüge (CHF ) Felix Steiner: In den letzten Jahren wurden regelmässig Strassensanierungen beantrag. Es waren das: Mehrjahresprogramm 2015 Baselstrasse 2016 Rötistrasse 2017 Schmittenweg, Rüttistrasse Nord, Bornerichweg 2018 Trottoirs 2019 Schulhausstrasse 2020 Hubelweg Oberflächenbehandlung. Bituminöser Überzug, Splitter. Lebensdauer 8-11 Jahre. Kosten pro Jahr analog Deckbelag. Danach evtl. Sanierung Leitungen. Strassenzüge je nach Kosten 13

14 Bei der geplanten Sanierung sind keine Fräsarbeiten notwendig. Es wird lediglich einen Überzug geben, damit die Risse im Deckbelag geschlossen werden können. Unter den Strassen verlaufen die verschiedensten Leitungen. In diesem Zusammenhang wird es auf diesen Strassenabschnitten keinen Deckbelag geben, welchen wir dann allenfalls in 10 Jahren wegen der Leitungen wieder aufreissen müssen. Fragen aus den Plenum Keine Fragen. Beschlussfassung Der Gemeinderat beantragt, der Gemeindeversammlung. Die Umsetzung der Oberflächenbehandlung der nördlichen Strassenzüge wie erläutert, mit einem Kredit von CHF PRO: grossmehrheitlich CONTRA: - ENTHALTUNG: 1 Die Versammlung genehmigt den Kreditantrag über CHF 90' Anschaffung Fahrzeug Werkhof (CHF ) Felix Steiner leitet das Traktandum: Wieso?. Post-Roller: unpraktisch bis unsicher. Zulassung Roller/Anhänger. Produktivität: CHF /Jahr Die Kombination Roller/Anhänger ist bei der MFK nicht so gerne gesehen. Auch stellte man sich in der BWK die Frage: wie könnte man die Produktivität steigern. 14

15 Wieso jetzt?. Strassennetz bis 2016: rund 6 km. Strassennetz ab 2018: rund 8.8 km. Kieswerkstrasse: Entschädigung. Zuwachs um fast die Hälfte (47 %). Variante. Nutzfahrzeug. Evaluation durch Arbeitsgruppe: Arten, Anbauten, Occasion. Einbezug aller Betroffenen. Entscheid durch den Gemeinderat. Maximalpreis: CHF Es wird ein für unsere Situation geeignetes Nutzfahrzeug angeschafft. In der Arbeitsgruppe, die einen Fahrzeugvorschlag ausarbeitet, werden die relevanten Parteien sicher vertreten sein. Fragen aus dem Plenum Thomas Feier: Nichts gegen ein neues Fahrzeug. Sind denn der Unterhalt des Fahrzeuges sowie auch die Produktionsgewinne auch berücksichtigt? Ivan Steiner: Kann man sich betr. Übergang der Kirchgasse und Höflisgasse in das Eigentum der Gemeinde auch wehren? 15

16 Felix Steiner: Nein, können wir wohl nicht mehr. Entweder saniert der Kanton die Strassenabschnitte noch vor Übernahme oder wir werden die Strasse sanieren und der Kanton überweist uns den betreffenden Betrag. Beschlussfassung Der Gemeinderat beantragt, der Gemeindeversammlung. den Kredit von CHF zur Anschaffung eines Fahrzeuges für den Werkhof PRO: Grossmehrheitlich CONTRA: - ENTHALTUNG: Sanierung Wasserleitung Clubhaus SCF (CHF ) Leitung Clubhaus SCF. Eigentum Einwohnergemeinde. Durch Erosion freigelegt. Gefahr: Frost, Hochwasser, Geschiebe. Verlegen ca. 2m unter Bachbett. Projekt wird erarbeitet. Kostenbeteiligungen werden geprüft 16

17 Die Leitung liegt teilweise frei (roter Abschnitt auf dem Plan). Da sie im Eigentum der Einwohnergemeinde ist, sind wir auch für den Unterhalt zuständig. Die Siggern frisst sich Jahr für Jahr etwas nach unten, daher liegt die Leitung im Augenblick auch obenauf. Zur Zeit liegt ein Projekt vom Ingenieur vor. Die Leitung wird rund 2 m unter das Bachbett gelegt. Kostenbeteiligungen, insbesondere werden vom Kanton, werden derzeit geprüft. Christoph Heiniger: Es geht um einen Bruttokredit, den wir genehmigen müssen. Stefan Steiner: Ist auch ein Hydrant geplant? Felix Steiner: Die heutige Situation ist grundsätzlich rechtens. Der nächste Hydrant steht auf dem Areal von Fam. Gantenbein. Felix Steiner geht nicht davon aus, dass wir diese verlegen werden. Es wird aber noch geprüft. Fragen aus dem Plenum Toni Galliker: Es liegt noch eine weitere Leitung (im Bach von Attiswil her) frei. Felix Steiner: War einmal geplant, diese wegzunehmen. Das wird aber der ehemalige Schützenclub machen. Beschlussfassung Der Gemeinderat beantragt, der Gemeindeversammlung. den Kredit von CHF für die Sanierung der Wasserleitung zum Clubhaus des SCF PRO: einstimmig Dem Bruttokredit von CHF 45' wird einstimmig zugestimmt. 17

18 5.6 Nachtragskredit Sanierung Wilihofbrücke (CHF ) Dieser Nachtragskredit ist vom Souverän zur Kenntnis zu nehmen: Sanierung Wilihofbrücke. Riedholz, Luterbach, Deitingen, Flumenthal. Voranschlag Flumenthal: CHF Einlenker Vigier: Grösserer Perimeter (Einlenker bezahlt durch Vigier). Arsen. Gesamtprojekt wird eingehalten. Verschiebung unter den Gemeinden (Flumenthal grösserer Anteil). Nachträgliche Information. Berechnung nicht nach Fläche, sondern nach effektivem Aufwand pro Gemeinde. Kostenübernahme Vigier wird geprüft Kosten. Kostenanteil Gemeinde: %. CHF budgetiert (September 2013). CHF bereits bezahlt. CHF neue Kostenprognose CHF Differenz Christoph Heiniger: Es handelt sich hier um keinen unwesentlichen Betrag. Der Bruttokredit und die effektiven Kosten liegen ziemlich weit auseinander. Wir als EG müssen das aber das so zur Kenntnis nehmen. Wir sind aber in Verhandlungen mit dem Kanton. 18

19 Fragen aus dem Plenum Robert Christen: Unsere Fläche ist grösser geworden und dies wegen der neuen Kieswerkstrasse. Was bezahlt denn die Vigier an die Kosten von CHF 45'000.00? Felix Steiner: Es gibt zwei Hauptgründe: Einerseits ist unser Perimeter grösser geworden und andererseits wurde Arsen gefunden. Die Kosten, welche die Vigier betroffen haben, hat die Vigier selbstverständlich auch bezahlt. Thomas Christen: Handelt es sich um eine Kantonsstrasse oder eine Gemeindestrasse? Christoph Heiniger: Da handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Unser Anteil an die Kosten beträgt %. Heinz Wälti: Wenn man schon so viel Geld ausgibt, sollte auch für mehr Licht bzw. für ein Beleuchtung gesorgt werden. Michel Stalder: Feststellung: Wenn wir mit einem Nachtragskredit in dieser Grössenordnung kommen würden, dann hätte das sicherlich Folgen. Dort sind Profis am Werk?! Fredy Gruber: Wie sehen es die anderen Gemeinden? Christoph Heiniger: Bei denen ist der Gesamtbeitrag gesunken. Die Versammlung nimmt von diesem Nachtragskredit Kenntnis Nachtragskredit Sanierung Tragschicht Baselstrasse (CHF ) Sanierung Baselstrasse Felix Steiner:. GV Juni 2017: CHF Einengungen und Sanierung Deckbelag. Vorfeld: Vier Bohrungen (Belagsaufbau). Fazit: Tragschicht. nicht spröde (Schwerverkehr). genügend dick Rückblickend wurden vier Bohrungen an den offenbar «falschen» Stellen gemacht. Die Tragschicht war an den Bohrstellen intakt, gleich daneben aber unterschiedlich dick. In 2 Jahren spätestens hätten wir hier wieder einen Kreditantrag für die ganze Sanierung. Am hat der GR einen dringlichen Beschluss gefasst und die Zusatzkosten von CHF 40' genehmigt. Christoph Heiniger: Vor einem Jahr wurde auf einen wesentlich grösseren Antrag nicht eingetreten. Wir halten uns an den Kredit, gehen das Risiko ein, dass die Tragschicht in 2 Jahren bricht, oder wir reagieren in Form von einem dringlichen Kredit. 19

20 Wir wollen keine Salamitaktik fahren, wir konnten einfach nicht warten. Ivan Steiner: Wann ist sie die Baselstrasse vom Kanton in die Gemeinde übergegangen? Christoph Heiniger: Vor eher 22 als 17 Jahren.. Bei Anfräsen: Belagsstärke ungenügend, Risse. Innert Jahren Sanierungsfall. GR-Beschluss 21. August. Tragschicht ersetzt: Kosten CHF Fragen aus dem Plenum Thomas Feier: Bohrungsfolie zwischen 16 und 6 cm? Die Differenz zwischen 16 und 6 cm ist massiv. Man sollte den Ingenieur an der Nase nehmen. War das der gleiche Spezialist, der diese Superstrasse gebaut hat? Ivan Steiner: Auf der Kreuzung ist normal, dass dort der Belag dicker ist. Iwan Mühlheim: Ist die Strasse, wie sie derzeit ist, so fertig? Christoph Heiniger: Wir kommen noch darauf. Die GV nimmt diesen Nachtragskredit zur Kenntnis. 20

21 Deckbelag Scharlenmatt In den Unterlagen zur Budgetgemeindeversammlung ist der Deckbelag Scharlen noch aufgeführt: Felix Steiner: Es geht um den Deckbelag im Gewerbegebiet Scharlenmatt wurde ein entsprechender Kredit beantragt. Der Deckbelag werden wir erst im 2018 machen. Zu Beginn ist man davon ausgegangen, dass dieser separat beantragt werden muss. Christoph Heiniger: Ein Kredit der vom Souverän bereits genehmigt ist wird in den betreffenden Jahren in die Investitionsrechnung aufgenommen. Vorlegen bzw. genehmigten lassen muss man die Tranchen bzw. Beträge nicht mehr. Ivan Steiner rät der BWK, noch ein paar Monate damit zu warten, da ja noch gebaut wird in der Scharlen. Felix Steiner: Das machen wir, danke für den Hinweis. 6. Budget 2018 Christoph Heiniger: Der Gemeinderat hat sich mit dem Budget befasst und beantragt der Versammlung dessen Genehmigung. Eintretensfrage: Es wird stillschweigend auf das Traktandum eingetreten. Das Wort geht an Markus Zubler, Ressortchef Finanzen. Der Präsident der Finanzkommission wie auch der Präsident der Finanzkommission freuen sich über die Transparenz der vorliegenden Budgetbroschüre Wir bewegen heute rund CHF 4.5 Mio. in unserer Gemeindekasse. Es handelt sich hier um ein robustes Budget mit einem bescheidenen Ertragsüberschuss. Wir brauchen noch ein bisschen Eigenkapital. Erfolgsrechnung Budget 2018 Aufwand CHF Ertrag CHF Ertragsüberschuss CHF

22 Gesamtaufwand Budget 2018 CHF Budget 2017 CHF Spezialfinanzierungen Investitionsrechnung Nettoinvestitionen bis anhin: CHF 571' neu mit CHF 45' mehr für die Pelletsvariante der Schulhausheizung. Nettoinvestitionen neu: CHF 616' Rund CHF 350/m an Investitionen können wir jährlich stemmen. Unsere Gemeinde schrumpft und wächst nicht. Demnach schrumpft dann auch das Steuersubstrat. Das Eigenkapital beträgt CHF 1'414' Das absolute Minimum für eine Gemeinde in unserer Grössenordnung sind CHF 1 Mio. EK. 22

23 Verpflichtungskreditkontrolle 23

24 Fragen aus dem Plenum Beatrice von Büren: Auf Seite 43 ist der Knoten Hinterriedholz mit Beschlussdatum aufgeführt. Markus Zubler: Da handelt es sich um einen Fehler in der Broschüre, wir fällen heute keine Beschlüsse über den Knoten im Hinterriedholz. Danke für den Hinweis. Antrag/Beschlussfassung Genehmigung des Budgets 2018 enthaltend a) die Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss CHF ) b) die Investitionsrechnung neu: CHF 616' (Nettoinvestitionen CHF ) 7. Festsetzung des Steuerfüsse und Feuerwehrersatzabgabe a) Steuerfüsse Antrag Abstimmung natürliche Personen/juristische Personen Der Steuerbezug für die natürlichen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 125 % der einfachen Staatssteuer. Der Steuerbezug für die juristischen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 99 % der einfachen Staatssteuer. b) Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe Die Feuerwehrersatzabgabe erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 15 % der Staatssteuer, im Minimum CHF 20.00, im Maximum CHF

25 Antrag / Abstimmung über die Traktanden 6 und 7 Antrag vom Gemeinderat: Genehmigung des Budgets 2018 enthaltend: Der Gemeinderat beantragt: 1. Den Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF und der Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von neu * CHF 616' (bisher CHF ) zu genehmigen. 2. Den Steuerfuss für natürliche Personen auf 125 % (keine Veränderung) der einfachen Staatssteuer und für juristische Personen auf 99 % (keine Veränderung) der einfachen Staatssteuer festzulegen. 3. Die Feuerwehrersatzabgabe von 15 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum CHF 20.00, im Maximum CHF zu belassen. PRO: Einstimmig Das Budget 2018, wird mit der Anpassung der Investitionsrechnung, einstimmig genehmigt. 8. Genehmigung von Verträgen 8.1. Zusammenarbeitsvertrag im UL Bereich Integration Eintretensfrage: Stillschweigend. Christoph Heiniger: Wir gehen davon aus, dass wir in der EG Flumenthal pro Jahr rund 1 Gespräch führen müssen. Ab erhalten die Gemeinden eine neue Aufgabe: Integration, Erstgespräche mit Zuzügern. Der Kanton übergibt die Thematik der Erstgespräche, mit nicht Deutschsprechenden Zuzügern (Bereich Asyl ausgeschlossen) an die Gemeinden. Hubersdorf stellt sich dabei als Leitgemeinde zur Verfügung und übernimmt den Lead. Die Aufgaben würden unter der Leitung der Gemeinde Hubersdorf mit unserer Verwaltung abgesprochen. Kosten: Der Kanton finanziert mind. die ersten 3 Jahre, die entsprechenden Beiträge gehen an die Leitgemeinde. Zusätzlich leisten wir einen Unkostenbetriag von CHF /Jahr an die Leitgemeinde. 25

26 Hubersdorf hat eine Fachperson gefunden, was sicherlich zu einer guten Lösung führt. Der Vertragsentwurf und auch die Botschaft dazu ist aufgelegen. Im Rahmen der 6 beteiligten Gemeinden, sind wir die letzte die darüber abstimmt. Fragen aus dem Plenum Michel Stalder: Bereich Asyl ausgenommen. Wer ist es dann noch? Christoph Heiniger: Zum Beispiel eine Familie aus Dänemark, wo der Vater bei der Biogen arbeiten wird etc. Abstimmung und Beschlussfassung Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung. die Thematik Integration (Erstgespräche mit nicht deutschsprachigen Zuzügern) zusammen mit den UL-Gemeinden abzuhandeln und. den Vertrag mit der Leitgemeinde zu genehmigen PRO: Einstimmig 26

27 9. Ehrungen Die Ehrungen gelten als Standardtraktandum an der Budgetgemeindeversammlung. Ch. Heiniger: Ehre, wem Ehre gebührt! Innerhalb vom letzten Kalenderjahr haben folgende Personen ihr Amt niedergelegt und werden heute Abend geehrt. Toni hat mitgeholfen Leute für seine Nachfolge zu suchen. Toni Galliker: Monika und ich sind im 1984 nach Flumenthal gezogen. Ab war ich immer im Einsatz (u.a. auch als Gemeinderat) für die EG Flumenthal. Pia Schnider musste sich für diese Versammlung entschuldigen. Wir werden ihr aber die Geschenke zukommen lassen. 27

28 10. Orientierungen Postversorgung Flumenthal Der vorstehende Flyer haben wir heute um h per erhalten. Dieser wird dann in alle Haushaltungen verteilt. Wir haben als EG mit wenig erfolgt gekämpft. Die Post wird per definitiv zugehen. Wir bedauern das ausserordentlich. 28

29 Projekt asm Bahnhofumbau (aktueller Stand) Der aktuelle Stand präsentiert sich wie folgt:. Die Bauzeit der «nicht bahnnahen Anlagen» verzögerte sich immer und immer wieder, was zur Unzufriedenheit in der Gemeinde führte.. Unser Bau- und Werkkommission unternahm alles, was im Bereich ihrer Möglichkeiten stand, die Arbeiten zu beschleunigen.. Noch immer sind letzte Arbeiten und Abnahmen ausstehend. Die Abnahme seitens Gemeinde ist für den geplant. Der Gemeinderat wie auch die zuständige Fachkommission, waren davon ausgegangen, dass im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zum asm Projekt, auch die zulässigen Geschwindigkeiten auf der Verbindungsstrasse nach Attiswil, auf dem neuen Bahnweg und insbesondere auf der Baselstrasse geregelt sind. Inzwischen wurde zur Kenntnis genommen, dass dies nicht so ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat inzwischen folgende max. Geschwindigkeiten beschlossen:. Verbindungsstrasse nach Attiswil, neu 50 km/h (vorher 80 km/h). Bahnweg (Zufahrt zum Bahnhof), neu 20 km/h. Baselstrasse, neu 30 km/h (vorher 50 km/h) Dazu wird es im Januar 2018 ein entsprechendes Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit geben. Asylzentrum im Schachen Es ist nach wie vor geplant, dass der Bund im Schachen ein Ausreisezentrum für rund 250 Personen realisiert. Dazu haben Bund und Kanton einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. Die Planung ist dazu im ordentlichen Gesuchsverfahren abgelaufen. Es gingen bei der örtlichen Baubehörde rund 50 Einsprachen ein. Diese wurden behandelt und allesamt abgelehnt. Gegen diese Entscheide wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt. Inzwischen wurden alle Beschwerden auch in zweiter Instanz abgelehnt. All dies verzögert das Vorhaben des Bundes. Wie es vor Verwaltungsgericht weiter geht, weiss man nie. 29

30 11. Verschiedenes Unter dem Traktandum 11 hat der Gemeinderat kein Thema bzw. Anliegen. Aus dem Plenum gibt es keine Wortmeldungen. Der Gemeindepräsident bedankt sich bei allen für den Besuch der Versammlung. Danke auch allen Gemeindeaktiven für die geleisteten Dienste! 2017 hat wieder alles beinhaltet, was so ein Amt in einer Gemeinde beinhalten kann. Den Kollegen im GR herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Den Kommissionen und den Angestellten auch ganz herzlichen Dank. Frohe und ruhige und besinnliche Festtage und ein glückliches, gesundes und gutes 2018! Die Versammlung wird geschlossen. Schluss der Versammlung: Uhr Der Gemeindepräsident: Christoph Heiniger Die Gemeindeschreiberin: Jacqueline Fuchs Flumenthal, jfu 30