Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates, am , um 20,00 Uhr im Gemeindeamt Ehrwald.

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1 GEMEINDE EHRWALD Abt.: Amtsleitung Sachbearbeiter: Fuchs Herbert Telefon: 05673/ Telefax: 05673/ Web: Geschäftszahl: 004-1fu7-10 Ehrwald, Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates, am , um 20,00 Uhr im Gemeindeamt Ehrwald. Ende der Sitzung 22,20 Uhr Anwesend: Bürgermeister Hohenegg Martin ab Top 9) Bürgermeister-Stellvertr. Ing. Schennach Haldor Gemeindevorstände: Willibald Menhard Ing. Florian Schennach Susanne Schiftner Gemeinderäte: Margit Schennach, Ing. Markus Kreuzer, Bettina Fasser, Benedikt Bader, Ing. Peter Spielmann, Robert Wilhelm, Andreas Senftlechner, Lercher Alfred; Gottfried Atzenhofer, Iris Schmid Holaschke (Ersatz); Abwesend: Ines Jourez-Blazevic - entschuldigt Außerdem anwesend: Amtsleiter Fuchs Herbert Schriftführer Kassenverwalter Kerber Konrad zu Top 4) Zuhörer: 6 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift der 6. Gemeinderatssitzung. 2. Beratung / Entscheidung betr. Vergaben im Gemeindebereich.

2 3. Beratung / Entscheidung betr. Winterdienst im Gemeindegebiet. 4. Beratung / Entscheidung betr. Entwurfsauflage des Finanzplanes sowie des Haushaltsvoranschlages für das Haushaltsjahr Beratung / Entscheidung betr. Grundabtretungen. 6. Beratung / Entscheidung betr. Agrarthemen. 7. Beratung / Entscheidung betr. Bestellung eines Mitgliedes/Ersatzmitgliedes in die Höfekommission. 8. Bericht des Ausschusses für Soziales. 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges 10. Personalangelegenheiten Sitzungsverlauf: Der Bürgermeister-Stellvertreter begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 7. Gemeinderatssitzung. Top 1) Betreffend die Annahme der Niederschrift zur 6. Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen. Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift mit 11 Ja-Stimmen 3 Stimm-Enthaltungen anzunehmen. 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit bei der 6. Gemeinderatssitzung. Top 4) vorgezogen Bgm. Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass nunmehr ein Budgetentwurf vorliegt. Der Entwurf muss über zwei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Er ersucht den anwesenden Kassenverwalter Konrad Kerber die wesentlichen Inhalte vorzutragen. Danach ersucht Bgm- Stellvertreter Ing. Schennach um Abstimmung. Der Haushalt 2011 weißt folgende Summen auf: Einnahmen Ausgaben Ordentlicher Haushalt , ,-- Außerordentlicher Haushalt , ,-- Seite2

3 Der Gemeinderat beschließt die Auflage des Entwurfes des Haushaltsplanes 2011 (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) und des Finanzplanes der Jahre 2012 bis 2014 nach 93 der Tiroler Gemeindeordnung wie folgt: Abstimmung: Ordentlicher Haushalt Abstimmung: Außerordentlicher Haushalt Abstimmung: Finanzplan der Jahre 2012 bis Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 8 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 8 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen Top 5) vorgezogen Im Bereich Kirweg wurde im Zuge einer Grundteilung auch eine Abtretung von Grundflächen zur Verbreiterung des Weges vereinbart. Der Gemeinderat ist mit der Wegverbreiterung einverstanden und beschließt: Grundabtretung Bereich Hölzli: 1) Der Gemeinderat beschließt, dass die öffentliche Weganlage 3108 (öffentliches Gut) nach dem Plan von DI Trefalt, 81539/04, gemäß 15 Lieg. Teil. Gesetz verändert wird. Die Gemeinde Ehrwald überträgt die gegenständliche Grundfläche in ihr Eigentum. Es wird eine Entschädigung in Höhe von 21,80/m2 vereinbart. 2) Der Gemeinderat beschließt die in Punkt 1) und laut Plan von DI Trefalt, GZ 81539/04, näher bezeichnete Fläche nach 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu übernehmen und gemäß 13 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz als öffentliche Straße = öffentliches Gut zu widmen. Top 6) vorgezogen Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion dem Dienstbarkeitsvertrag vom / , abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Ehrwald-Oberdorf und dem Elektrizitätswerk Reutte AG im Sinne des 33 Abs. 2 lit. cz. 2 zuzustimmen. Mit dem Vertrag wird der Elektrizitätswerk Reutte AG die Dienstbarkeit der Errichtung, Bedienung und Erhaltung der Transformatorenstation Thaygschwand samt Betretungsrecht und Leitungsrecht eingeräumt. Seite3

4 Top 7) vorgezogen Die Bezirkshauptmannschaft Reutte, Grundverkehrsbehörde, ersucht die Gemeinde ein Mitglied und ein Ersatzmitglied in die Höfekommission für weitere drei Jahre zu bestellen. Derzeit sind Gstrein Othmar und Hohenegg Ewald (Ersatzmitglied) bestellt. Hohenegg Ewald hat bereits angekündigt, dass er nicht mehr in der Kommission tätig sein kann, da er kein aktiver Landwirt mehr ist. Klotz Peter hat sich bereit erklärt, als Ersatzmitglied zur Verfügung zu stehen. Gstrein Othmar würde die die Arbeit auch weiterhin übernehmen. Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion und In die Höfekommission zu bestellen. Top 8) vorgezogen Herrn Gstrein Othmar, Hauptstraße 80, 6632 Ehrwald als Mitglied Herrn Klotz Peter, Au 6, 6632 Ehrwald als Ersatzmitglied Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach ersucht GR in Sozialausschusses der Gemeinde zu berichten. Schennach Margit von der Arbeit des GR in Schennach erklärt, dass derzeit mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel Ausserfern gemeinsam an einem Folder gearbeitet wird, der für eine Art Freiwilligenbörse werben soll. Es werden Freiwillige gesucht, welche Hilfeleistung in vielen Lebensbereichen bieten möchten und Personen, welche diese benötigten. GV in Schiftner fragt an, ob der Folder in Auftrag gegeben wurde und ob dieser notwendig ist. Eine Bewerbung könne auch in der Gemeindezeitung erfolgen. Sie verweist auch auf im Pflegebereich heikle Rechtsfragen. GV Menhard möchte, dass eine Doppelläufigkeit Gemeinde/Sozial- und Gesundheitssprengel vermieden wird. GR in Schennach erklärt, dass der Verleih von Hilfsmitteln und die Aktion Essen auf Rädern unberührt bleiben. Der Folder soll bei den wichtigen Kontaktstellen direkt als Informationsmedium dienen. Eine Einschaltung in der Gemeindezeitung wird ebenfalls erfolgen. Der Folder wird so finanziert, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. Auch verrichtet die Nachbarschaftshilfe keine Pflegedienste sondern beschränkt sich auf z.b.: Einkäufe, Schneeräumarbeiten usw.. Anlaufstelle ist das Büro der Bücherei, welche für diesen Zweck einmal die Woche zur Verfügung steht. GR in Schennach berichtet des Weiteren über das Angebot von Dr. Egg. Dr. Egg bietet eine Jugendbedarfserhebung zum Preis von EUR 6.500,-- an. Der Betrag wird vom JUFF des Landes gefördert. Sie erklärt die Inhalte der Leistung, und dass diese als Grundlage für die Jugendarbeit und in weiterer Folge auch als Grundlage für Investitionen dienen soll. GV in Schiftner fragt an, ob nicht Ideen und Wünsche direkt in Form einer Umfrage bei den Seite4

5 Jugendlichen in Erfahrung gebracht werden können. GR in Schmid-Holaschke ist der Ansicht, dass eine Umfrage allein nicht zielführend ist. Es muss jemanden geben der die Jugendlichen in diesem Zusammenhang anleitet bzw. betreut. GR in Schennach erklärt, dass bei den Nachbargemeinden angefragt werden sollte, ob die Bedarfserhebung gemeinsam durchgeführt werden soll. GR Wilhelm befürwortet die Initiative. Dr. Egg soll zur Vorstellung des Projektes zu einer Gemeinderatsitzung eingeladen werden. Top 2) A) Die VVT (Verkehrsverbund Tirol) hat den Gemeinden einen Vertrag zur Regelung der Haltestellen im Ortsgebiet zukommen lassen. Der Vertrag beinhaltet eine einheitliche Beschilderung. Der VVT stellt die Beschilderung zur Verfügung, welche tirolweit einheitlich gestaltet ist. Die Gemeinde verpflichtet sich die Beschilderung aufzustellen und die Haltestellen im Rahmen der Betreuung der Gehsteige zu pflegen bzw. im Winter mitzubetreuen. B) Der Gemeinderat bewilligt den Ankauf von 55 Leistungsstunden bei der Firma KUFGEM zum Preis von EUR 6.435,--. Die Stunden werden für die Betreuung der EDV verwendet und beinhalten teilweise die bereits beschlossenen Leistungen für die Umstellung der EDV auf Office Top 3) Bgm. Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass bei der heutigen Sitzung keine Entscheidungen bezgl. Winterdienst fallen können, da die Vorgespräche hauptsächlich von Bgm. Hohenegg geführt wurden. GR Ing. Spielmann fragt an, wie es mit der Entsorgung von Altsplitt ausschaut. GR Kreuzer erklärt, dass die Firma Huter aus Steinach am Brenner den Altsplitt abholt und entsprechend behandelt. Ein mündliches Angebot über EUR 40,-- bis 50,-- liegt vor. Ein schriftliches über den genauen Betrag wird noch nachgereicht. GR Wilhelm ist gegen die Splitt-Streuung. Er begründet dies mit der Staubbelastung und den Nachteil für behinderte und alte Menschen, welche sich mit dem Split auf den Gehwegen grundsätzlich schwerer vorwärtsbewegen. Er wird den Antrag stellen die Gehsteige nicht zu splitten. Schiftner beschwert sich, dass allgemein ungenügend Informationen vorliegen. Es wurden zwar Ausschüsse gegründet aber dennoch fehlt die Zusammenarbeit. Sie kritisiert im Zusammenhang mit der Schneeräumung, dass im Zuge einer Gemeindevorstandsitzung von Bgm. Hohenegg die Richtigkeit der Aufzeichnungen von der Firma Posch und dem Gemeindebauhofvorarbeiter Schennach als nicht nachvollziehbar angezweifelt wurden. Der Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss des 10-Jahres Vertrages mit der Firma Posch erfolgte, sodass die Kosten bei einer Abänderung auch von der Gemeinde getragen werden sollten. Die darauf folgende Diskussion erbrachte kein Ergebnis. GV in Seite5

6 GR Ing. Spielmann erkundigt sich über die Vorgangsweise bei der Räumung der Gehsteige. Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass Bgm. Hohenegg die diesbezüglichen Informationen hat. Er erklärt, dass die Vertragsänderung derzeit rechtlich abgeklärt wird. Im Zuge der morgigen Bauausschuss-Sitzung werden weitere Informationen vorliegen. Top 9) Seite6 A) Der Gemeinderat beschließt die Silvesterparty am Vorplatz der Pizzeria Al Castagno bis 03,00 Uhr in der Früh zu genehmigen. B) GV in Schiftner übergibt zur Information eine Gemeindezeitung einer steirischen Gemeinde. C) GR Wilhelm erklärt, dass im Winter als die dunkelste Jahreszeit optimal über den Austausch der Straßenlaternen beraten werden könnte. Er würde jährlich ca. 20 Laternen tauschen. Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass die IKB eine kostenlose Erhebung des Bestandes mit entsprechenden Vorschlägen ausarbeitet. Die Energie Tirol als neutraler Verein ist ebenfalls bemüht zu geringen Kosten ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Wenn alle Informationen vorliegen kann über die Weiterführung der Beleuchtung betraten werden. D) GR Ing. Spielmann erkundigt sich nach der Einbahnregelung. Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass diese derzeit von der Bezirkshauptmannschaft geprüft wird. Gemeindeamtsl. Fuchs erklärt, dass die technische Umsetzung derzeit auch mit dem Busbetrieb der Zillertaler Gletscherbahnen diskutiert wird. E) GR Atzenhofer erkundigt sich nach dem Fortbestand der Postfiliale. Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass derzeit kaum Informationen vorhanden sind. Gemeindeamtsl. Fuchs erklärt, dass vor einer Schließung jedenfalls die Oberbehörde die Zustimmung erteilen muss, was von verschiedenen Faktoren abhängt. Bgm. Hohenegg erscheint zur Sitzung. F) GR Atzenhofer erklärt, dass er als Obmann des Kultur und Vereinsausschusses vom Obmann des Heimatmuseumsvereins auf die Räumlichkeiten angesprochen wurde. Das Museum ist seiner Ansicht nach sehr dürftig im Mehrzweckhaus untergebracht. Bgm. Hohenegg berichtet über die verschiedenen Objekte, welche schon als neue Heimat für das Museum in Betracht gezogen wurden. GR Ing. Spielmann betont die Wichtigkeit einen größeren Seminarraum zur Verfügung zu haben. Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach erklärt, dass die HTL in Innsbruck die Räumlichkeiten des alten Kinos sowie des Jugendraumes für eine Projektarbeit heranziehen würde. GV Menhard schlägt vor, dass auch die Gebäude auf dem Kende-Aral für eine Projektarbeit verwendet werden. G) Bgm.- Stellvertr. Ing. Schennach berichtet, dass am Freitag, den um 15:00 eine kostenlose Begehung durch den Verein REA bezgl. einer Barrierefreiheit im Gemeindeamt durchgeführt wird. Interessierte Gemeinderäte sind eingeladen teilzunehmen.

7 H) GR Ing. Spielmann erkundigt sich nach dem Verkauf des Moresche Hauses. Bgm. Hohenegg erklärt, dass der Verkaufspreis in Höhe von EUR ,-- noch uninteressant hoch ist. Die weitere Preisentwicklung bleibt abzuwarten. Top 10) Es wurde eine eigene Niederschrift angefertigt. Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 7 Seiten. Es wurde genehmigt und unterschrieben. Der Bürgermeister:... (Hohenegg Martin) Gemeinderat.. Gemeinderat Der Schriftführer:... (Gem.-Amtsl. Fuchs Herbert) Seite7