Inhalt VORWORT...21 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...23 EINLEITUNG...31

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1 VORWORT...21 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...23 EINLEITUNG TEIL: GRIECHENLAND VOR DER BESETZUNG...39 A. Verfassung und staatsrechtliche Organisation vor dem deutschen Überfall...39 B. Außenpolitische Verhältnisse...41 C. Die Zuspitzung unter der Regierung Koryzis TEIL: DIE BESETZUNG GRIECHENLANDS...45 A. Der deutsche Griechenlandfeldzug...45 I. Verlauf...45 II. Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs...47 B. Völkerrechtliche Einordnung der Besetzung...49 I. Rechtsnatur der Besetzung Occupatio bellica Debellatio...51 II. Formelle Anwendbarkeit der HLKO zwischen Griechenland und dem Deutschen Reich...52 III. Geltungsdauer des Besatzungsrechts...56 C. Die unmittelbaren rechtlichen Folgen der Besetzung...58 I. Aufteilung des griechischen Staatsgebiets Die italienische Besatzungszone...59 a) Ionische Inseln...61 b) Festland und Ägäische Inseln Die bulgarische Besatzungszone Die deutsche Besatzungszone

2 II. Verfassungsrechtliche Folgen der Besetzung Ausübung der Staatsgewalt Einsetzung einer von der Besatzungsmacht abhängigen Regierung a) Befugnis der Besatzungsmacht zur Einsetzung einer Regierung b) Die Regierung Tsolakoglou c) Die Regierung Logothetopoulos d) Die Regierung Rhallis Das Verhältnis der Besatzungsmächte zur griechischen Verwaltung III. Die griechische Exilregierung Völkerrechtliche Einordnung Staatsrechtliche Einordnung D. Völkerrechtliche Ausgestaltung und Wirkungen der Besatzungsgewalt TEIL: DIE DEUTSCHE BESATZUNGSVERWALTUNG AUSFORMUNG DER AGGRESSIONS- UND AUSBEUTUNGSPOLITIK A. Organisationsformen der deutschen Besatzungsverwaltungen in den besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs I. Der Begriff der Besatzungsverwaltung II. Die Zivilverwaltung III. Die Militärverwaltung B. Die Entscheidung für eine Militärverwaltung in Griechenland C. Organisation der Militärverwaltung bis August I. Die Verwaltungsspitzen Der Wehrmachtsbefehlshaber im Südosten / Der Oberbefehlshaber im Südosten Der Befehlshaber Saloniki-Ägäis Der Befehlshaber Süd-Griechenland und der Kommandant der Festung Kreta II. Die mittleren und unteren Verwaltungsorgane III. Das Verhältnis zur griechischen Verwaltung D. Die Organisation der Militärverwaltung ab August I. Die Verwaltungsspitzen Der Oberbefehlshaber Südost (militärisches Kommando) Der Militärbefehlshaber Südost (Verwaltung)

3 4. Der Kommandant der Festung Kreta (militärisches Kommando und Verwaltung) Der Kommandant Ost-Ägäis (militärisches Kommando und Verwaltung) II. Die mittleren und unteren Verwaltungsorgane E. Die deutschen Polizeiorgane in Griechenland I. Der Höhere SS- und Polizeiführer beim Militärbefehlshaber in Griechenland II. Die Ordnungspolizei III. Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst (SD) IV. Griechische Polizeiverbände im Dienst des Höheren SS- und Polizeiführers F. Die Stellen des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes des OKW I. Wehrwirtschaftsstab Südost II. Der Verbindungsoffizier des Wirtschafts- und Rüstungsamtes beim AOK III. Der Wehrwirtschaftsoffizier Saloniki-Ägäis IV. Der Wehrwirtschaftsoffizier Athen G. Zivile Organe der deutschen Besatzungsverwaltung I. Das Auswärtige Amt Der Bevollmächtigte des Deutschen Reiches für Griechenland Der Sonderbeauftragte des Reiches für wirtschaftliche und finanzielle Fragen in Griechenland Das Sonderkommando Künsberg II. Das Sonderkommando Reichsleiter Rosenberg III. Die Transport-Arbeits-Gemeinschaft (TAG) TEIL: DIE DEUTSCHE BESATZUNGSGESETZGEBUNG A. Zulässigkeit und zulässiger Inhalt der Besatzungsgesetzgebung vor dem Hintergrund des Kriegsvölkerrechts I. Entwicklung bis zu den Haager Konferenzen von 1899 und II. Stand des Völkerrechts bei Beginn des Zweiten Weltkriegs III. Die Rechtsnatur der deutschen Besatzungsgesetzgebung IV. Zulässige Regelungsinhalte der Besatzungsgesetzgebung B. Die Organe der deutschen Militärverwaltung als Besatzungsgesetzgeber I. Zuständigkeiten II. Verfahren, Form und Verkündung der Besatzungsgesetzgebung

4 C. Die Gesetzgebungstätigkeit der deutschen Befehlshaber im Einzelnen I. Verordnungsblatt für das besetzte griechische Gebiet Ausgabe Nr. 1 vom 05. April Ausgabe Nr. 2 vom 09. April Ausgabe Nr. 3 vom 10. April Ausgabe Nr. 4 vom 18. April Ausgabe Nr. 5 vom 20. Mai Ausgabe Nr. 6 vom 12. Juni Ausgabe Nr. 7 vom 20. April Ausgabe Nr. 8 vom 28. April Ausgabe Nr. 9 vom 25. Juli Ausgabe Nr. 10 vom 20. Januar Ausgabe Nr. 11 vom 25. Januar Ausgabe Nr. 12 vom 30. Januar Ausgabe Nr. 13 vom 20. März Ausgabe Nr. 14 vom 24. April Ausgabe Nr. 15 vom 30. April Ausgabe Nr. 16 vom 05. Mai Ausgabe Nr. 17 vom 10. Juni Ausgabe Nr. 18 vom 05. Juli II. Verordnungsblatt für Griechenland Ausgabe Nr. 1 vom 11. September Ausgabe Nr. 2 vom 01. Oktober Ausgabe Nr. 3 vom 04. Oktober Ausgabe Nr. 4 vom 22. November Ausgabe Nr. 5 vom 22. Dezember Ausgabe Nr. 1 vom 14. Februar Ausgabe Nr. 2 vom 17. Juni Ausgabe Nr. 3 vom 26. Juli III. Verordnungsblatt des Befehlshabers Saloniki-Ägäis Ausgabe Nr. 1 vom 01. März Ausgabe Nr. 2 vom 01. Oktober Ausgabe Nr. 3 vom 10. Juli IV. Die Androhung der Todesstrafe im deutschen Besatzungsstrafrecht V. Die rückwirkende Ausweitung von Reichsgesetzen auf das besetzte griechische Gebiet

5 D. Die griechische Gesetzgebung unter der Besetzung I. Griechische Rechtssetzung als verdeckte Besatzungsgesetzgebung II. Griechische Rechtssetzung als echte Landesgesetzgebung III. Das Verhältnis der deutschen Besatzungsgesetzgebung zum griechischen Landesrecht TEIL: DIE GRIECHISCHE ZIVILBEVÖLKERUNG ALS FEIND REPRESSALIEN- PRAXIS UND KRIEGSVERBRECHEN VON WEHRMACHTS- UND SS-EINHEITEN A. Die grundlegenden deutschen Befehle zu»sühnemaßnahmen«und Geiselerschießungen I. Hitler und das OKW II. Die Befehlshaber im Südosten und in Griechenland III. Zwischenergebnis B. Der Beginn der»sühnemaßnahmen«-politik C. Kreta D. Epirus I. Chronologie der deutschen Gewaltmaßnahmen II. Das Wehrmachtsmassaker von Kommeno Tathergang Die gefälschten Gefechtsberichte E. Peloponnes I. Chronologie der deutschen Gewaltmaßnahmen II. Das Wehrmachtsmassaker von Kalavryta F. Makedonien Das SS-Massaker von Klissoura G. Zentralgriechenland Das SS-Massaker von Distomo H. Deutsche»Sühnemaßnahmen«und ihre Beurteilung nach dem Völkerrecht I. Die Repressalie Definition Zulässigkeit Vorheriger Völkerrechtsverstoß des gegnerischen Staates II. Die unechte Repressalie Zulässigkeit a) Geschriebenes Völkerrecht

6 b) Deutsche Doktrin c) Kontinentaleuropäisches Schrifttum d) Anglo-amerikanisches Schrifttum e) Zwischenergebnis Voraussetzungen der unechten Repressalie a) Verstoß der Zivilbevölkerung gegen das Kriegsrecht b) Der Adressatenkreis der unechten Repressalie der Begriff der»örtlichen Gemeinschaft« c) Subjektives Element Maßregelungs- und Zwangsmittelcharakter d) Vorherige Androhung der Repressalie e) Ultima-ratio-Prinzip f) Proportionalitätsgrundsatz III. Die Geiselnahme Begriff Repressalgefangene Zulässigkeit a) Völkerrechtslehre b) Staatenpraxis aa) Deutschland bb) Frankreich cc) Vereinigte Staaten dd) Großbritannien c) Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse aa) IMT bb) OKW-Prozess d) Fall 7 (Südost-Prozess) Die Voraussetzungen der Geiseltötung a) Örtliche Verbindung b) Vorherige Bekanntmachung der Geiselnahme c) Geiseltötung nur ultima ratio d) Proportionalität e) Bestätigung durch ein kriegsgerichtliches Verfahren Gefahrengeiseln Massenexekutionen griechischer Zivilisten als Rache- und Terrorisierungsmittel

7 6. TEIL: SHOA DIE VERFOLGUNG UND ERMORDUNG DER GRIECHISCHEN JUDEN A. Rechtswidrige Enteignung der jüdischen Vermögen B. Heranziehung zur Zwangsarbeit C. Erfassung, Ghettoisierung, Deportation und Ermordung der griechischen Juden I. Saloniki, Makedonien und Ostthrazien II. Athen, Epirus, Thessalien und Peloponnes III. Ioannina IV. Die griechischen Inseln Kreta Die Ionischen Inseln Korfu (Kerkyra) und Zakynthos Die Dodekanes-Inseln Rhodos und Kos V. Nachspiel: Die rückwirkende Beschlagnahme der jüdischen Vermögen D. Zusammenfassung TEIL: DIE WIRTSCHAFTLICHE AUSBEUTUNG GRIECHENLANDS A. Währungspolitische Eingriffe, Besatzungskosten und Inflation I. Kontrolle über die griechische Notenbank II. Ausgabe von Reichskreditkassenscheinen Die erste Phase der Besatzungskostenfinanzierung Völkerrechtliche Bewertung der Reichskreditkassenscheine III. Die deutsche Besatzungskostenpraxis Exkurs: Griechenlands Wirtschaft vor der Besetzung Die deutsch-italienischen Vereinbarungen von August Die Besatzungskostenerhebung a) Die Besatzungskosten von August 1941 bis März b) Die oktroyierte Zwangsanleihe vom 14. März c) Die Besatzungskosten von Oktober 1942 bis zum Ende der Besetzung d) Die deutsche Verschuldung aus der Zwangsanleihe / Der Stand der Sonderkonten im Oktober Die Gesamtsumme der Besatzungskosten a) Reichskreditkassenscheine b) Griechische Abschlagszahlungen, deutsche Anlastungen und Rückzahlungen

8 c) Quartierleistungen d) Leistungsbescheinigungen Der griechische Staatshaushalt IV. Völkerrechtliche Bewertung der deutschen Besatzungskostenpraxis anhand ihrer Auswirkungen auf die griechische Volkswirtschaft Überforderung Zweckentfremdung Vorsätzliche systematische Schädigung B. Die Manipulation des deutsch-griechischen Außenhandelsverkehrs I. Clearing II. Die Deutsch-Griechische Warenausgleichsgesellschaft mbh (DEGRIGES) III. Die Entwicklung der Salden auf den Verrechnungskonten IV. Auswirkungen und völkerrechtliche Bewertung C. Die Ausbeutung der griechischen Privatwirtschaft I. Die Ausbeutungswelle bis Ende II. Völkerrechtliche Bewertung anhand der deutschen Eingriffsrechte Das Requisitionsrecht Das Beuterecht D. Die mangelhafte Versorgung der griechischen Zivilbevölkerung I. Die Hungersnot im Winter 1941/ II. Die internationale Hilfsaktion ab September III. Völkerrechtliche Bewertung E. Verbrannte Erde Zerstörungen beim deutschen Rückzug TEIL: DEUTSCHE KRIEGSVERBRECHEN IN GRIECHENLAND IM SPIEGEL DER NACHKRIEGSJUSTIZ A. Fall 7: Der Prozess gegen die Südostgeneräle vor dem US-amerikanischen Militärgerichtshof V in Nürnberg I. Grundlagen und Verfahrensordnung II. Die Angeklagten III. Die Anklage Massenmord und systematische Terrorisierung Plünderung und Zerstörung Ausgabe völkerrechtswidriger Befehle

9 4. Deportation und Zwangsarbeit IV. Das Urteil vom 19. Februar 1948 und die McCloy-Amnestie vom 31. Januar B. Die Ahndung deutscher Kriegsverbrechen durch die griechische Justiz..413 I. Strafverfahren gegen Angehörige der deutschen Besatzungsstreitkräfte und Besatzungsverwaltung II. Legislativer Schlussstrich Das Notgesetz 1860/1951 vom 23. Juni Das Befriedungsmaßnahmen-Gesetz 2058/1952 vom 18. April Das Gesetz 2219/1952 vom 29. September Die»Lex Merten«das Gesetz 3933/1959 vom 19. Februar Amnestie die Gesetzesverordnung 4016/1959 vom 03. November C. Die Ahndung deutscher Besatzungsverbrechen in der Bundesrepublik Deutschland I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 10. Juli II. Bewusste Vereitelung von Ermittlungen durch die deutsche Politik III. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg Vorermittlungsbehörde Die Zentrale Stelle und die griechischen Akten IV. Ermittlungsverfahren bundesdeutscher Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen der Tötung griechischer Zwangsarbeiter Ermittlungsverfahren wegen der Verfolgung und Ermordung der griechischen Juden Ermittlungsverfahren wegen des Massakers in Kommeno Ermittlungsverfahren wegen des Massakers in Kalavryta Ermittlungsverfahren wegen des Massakers in Distomo Weitere Ermittlungsverfahren wegen Massenerschießungen a) Peloponnes b) Makedonien D. Die Ahndung deutscher Kriegsverbrechen in der DDR

10 9. TEIL: DIE ENTSCHÄDIGUNGSFRAGE A. Politische Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg I. Die Mitteilung der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen) von II. Das Abkommen der Pariser Reparationskonferenz vom 14. Januar III. Der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Frieden entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) IV. Das Londoner Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar Ausgangslage Reparationsrechtliche Folgen V. Der deutsch-griechische Vertrag vom 18. März Entstehung Inhalt und Rechtsfolgen des Vertrages VI. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12. September Ende des LSA-Moratoriums Kein völkerrechtlicher Vertrag zu Lasten Dritter Kein Verzicht der Drittstaaten VII. Zwischenergebnis B. Entschädigungsklagen der Opfer vor griechischen Gerichten I. Urteil des Landgerichts Livadia vom 30. Oktober II. Urteil des Areopag vom 04. Mai III. Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Livadia IV. Entscheidung des Obersten Sondergerichts Griechenlands vom 17. September C. Entschädigungsklagen der Opfer vor deutschen Gerichten I. Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Juni II. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August III. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni IV. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar D. Stellungnahme zu den Entscheidungen der griechischen und deutschen Gerichte I. Die Zuordnung des Anspruchs aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens von II. Die zentrale Bedeutung der Staatenimmunität in den Distomo- Verfahren

11 1. Grundlagen und Entwicklung der Staatenimmunität Die maßgebliche rechtliche Problematik und ihre Bedeutung für die Schadensersatzverfahren Durchbrechung der Staatenimmunität bei Menschenrechtsverstößen? a) Bestandteile des Völkergewohnheitsrechts b) Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts aa) Zwischenstaatliche Übereinkommen und Konventionsentwürfe (1) Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972 (EÜS) (2) Konventionsentwürfe zur Staatenimmunität bb) Staatenpraxis (1) State Immunity Acts (2) Rechtsprechung nationaler Gerichte (a) US-amerikanische Gerichte (b) Gerichte der EU-Mitgliedstaaten (aa) Vereinigtes Königreich (bb) Irland (cc) Italien (dd) Frankreich (ee) Deutschland (ff) Österreich (gg) Griechenland cc) Rechtsprechung internationaler Gerichtshöfe (1) IMT (2) EGMR c) Bewertung III. Amtshaftungsansprüche aus 839 BGB i.v.m Art. 131 WRV Anwendbarkeit Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs Haftungsüberleitung auf den deutschen Staat nach Art. 131 WRV / Art. 34 GG Zusammenfassung E. Rechtsprechung europäischer Gerichte I. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Dezember

12 1. Die Beschwerde gegen Griechenland a) Art. 6 Abs. 1 EMRK b) Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK Die Beschwerde gegen Deutschland Behauptete Parteilichkeit des Areopag-Präsidenten Gerügte Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht II. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar III. Stellungnahme zum Urteil des EuGH F. Die Haltung der Bundesregierung zur Frage griechischer Reparationsansprüche I. Argument: Erledigung der Reparationsansprüche durch Zeitablauf Verjährung Verzicht Verwirkung II. Argument: Teilhabe Griechenlands an der Beschlagnahme des deutschen Auslandsvermögens III. Argument: Die von Deutschland insgesamt erbrachten Reparationsleistungen IV. Argument: Erledigung der Reparationsfrage durch das LSA und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag G. Zusammenfassung und Bewertung RESÜMEE ANHANG Verzeichnis der Ermittlungsverfahren bundesdeutscher Staatsanwaltschaften wegen deutscher Kriegsverbrechen in Griechenland Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Staatsanwaltschaft Bamberg Generalstaatsanwaltschaft Berlin Staatsanwaltschaft Bochum Staatsanwaltschaft Braunschweig Staatsanwaltschaft Bremen Generalstaatsanwaltschaft Celle Staatsanwaltschaft Coburg Staatsanwaltschaft Darmstadt Staatsanwaltschaft Düsseldorf

13 11. Staatsanwaltschaft Flensburg Staatsanwaltschaft Frankfurt Staatsanwaltschaft Göttingen Staatsanwaltschaft Hamburg Staatsanwaltschaft Hannover Staatsanwaltschaft Hildesheim Staatsanwaltschaft Kassel Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft Koblenz Staatsanwaltschaft Köln Staatsanwaltschaft Landau Staatsanwaltschaft Lüneburg Staatsanwaltschaft München I Staatsanwaltschaft München II Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Staatsanwaltschaft Oldenburg Staatsanwaltschaft Schweinfurt Staatsanwaltschaft Stuttgart Staatsanwaltschaft Traunstein QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS