(THW)jährlichkontinuierlichzurück.GründeliegenvornehmlichimdemographischenWandelundinderZunahmederberuflichenMobilität.Bereits

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14371 Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013 Vorbemerkung der Fragesteller Mitdemzweitensogenannten Jahrhunderthochwasser innerhalbweniger JahrewurdederKatastrophenschutzinDeutschlandeinerhartenPrüfungunterzogen.DiesePrüfungwurde,wasdenEinsatzderKatastrophenhelferinnen und-helferbetrifft,mitbravourbestanden.trotzdemstellensichzahlreiche Fragen,wasdieprinzipielleAufstellungdesehrenamtlichenKatastrophenschutzes als auch den aktuellen Ausrüstungsstand von diesem betrifft. InvielenRegionengehtderAnteilvonaktivenHelfendengeradebeidenfreiwilligenFeuerwehrenalsauchbeiderBundesanstaltTechnischesHilfswerk (THW)jährlichkontinuierlichzurück.GründeliegenvornehmlichimdemographischenWandelundinderZunahmederberuflichenMobilität.Bereits heutewerdeneinzelneortsteilfeuerwehrengeschlossen.expertinnenundexpertenwarnen,dassbereitsinzehnbisfünfzehnjahreninstrukturschwachen RegionenweißeFleckenimNetzderehrenamtlichenStrukturenentstehen können.dieseentwicklungistallgemeinbekannt,aberdiegegenmaßnahmen dagegen erscheinen mehr als unzureichend. AusderaktuellenHochwasserkatastropheergebensichzudemFragender aktuelleneinsatzfähigkeitdesthw.dieaussagederbundesregierung,dass LänderundKommunendieKostendesHochwassereinsatzesvonTHWund Bundeswehrnichttragenmüssen,istzubegrüßen.TrotzdemsindinsbesonderebeimTHWerheblicheKostenentstanden.DurchdenHochwassereinsatz 2013verzeichnetedasTHWeinenhohenMaterialverbrauchundesistein erheblicherverschleißandereingesetztentechnikzukonstatieren.aufgrund derhohenzahlangeleisteteneinsatzstundenmüsseningroßemmaßeverdienstausfälle gezahlt werden. AußerdemwurdentrotzeinesmustergültigenEinsatzesSchwächenbeider persönlichenausrüstung,derverfügbarkeitvonspezialtechnikundderüberalterungdesfahrzeugparksoffenbar.eingrunddafürsindreduziertehaushaltsansätzederletztenjahre,durchwelchedieübernahmevontechnikin den Bestand der Feuerwehren und des THW unterblieb oder verzögert wurde. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom24.Juli2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinBeispielhierfüristdiepersönlicheEinsatzausrüstung.DenEinsatzkräften desthwsteheninihrerausrüstungnureineinzigereinsatzanzugzurverfügung.dasbedeutet,dasseinsatzkräfteineinereinwöchigenhochwasserlage nichtdiemöglichkeithaben,verschmutzteoderkontaminierteeinsatzanzüge zu wechseln. SowohlbeimpräventivenHochwasserschutz,alsauchimKatastrophenschutzeinsatzwurdedeutlich,dassesaneinerausreichendenbundesweiteneinheitlichen Koordinierung fehlt. ImjüngstenEinsatzsinderneutDefiziteinderKommunikationgegenüberder Bevölkerungsichtbargeworden.Hochwasserständesindnichtzentralund vollständigabrufbar,eineinheitlichesinformationssystemzurwarnungder BevölkerungexistierttrotzintensiverBemühungendesBundesamtesfürBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer nicht. DieBundeswehristineinerPhasemassiverUmstrukturierungbegriffen.Die BundesregierungsiehtdieBundeswehralseine wennauchnachgeordnete SäulebeimKatastrophenschutz.DerRückgangderMannschaftszahlensowie StandortschließungenwerdenkünftigdieseohnehinzweifelhafteAnnahmead absurdumführen.derzielführenderewegistdieausrüstungderhilfsorganisationen mit den nötigen Mitteln zur Katastrophenhilfe. Vorbemerkung der Bundesregierung DieZuständigkeitfürdenKatastrophenschutzliegtbeidenBundesländern.IhnenobliegtdieerforderlicheRessourcenvorsorgeunddasoperativeKrisenmanagement.DasgiltauchfürsolcheKatastrophen,diedasGebietmehralseines Landes betreffen. DerBundhatnureineenge,thematischbegrenzteZuständigkeitfürdenSchutz derbevölkerungimverteidigungsfall,densogenanntenzivilschutz.gemäß 11Absatz1desGesetzesüberdenZivilschutzunddieKatastrophenhilfedes Bundes (ZSKG)nehmendienachLandesrechtimKatastrophenschutzmitwirkendenEinheitenundEinrichtungenauchdieAufgabenzumSchutzderBevölkerungvordenbesonderenGefahrenundSchäden,dieimVerteidigungsfall drohen,wahrundwerdenzudiesemzweckevombundergänzendausgestattet und ausgebildet. UmgekehrtstehennachdemGrundsatzderKatastrophenhilfegemäß 12 ZSKGdieVorkehrungenundEinrichtungendesBundesfürdenZivilschutzden LändernauchfürihreAufgabenimBereichdesKatastrophenschutzeszurVerfügung.DassindinsbesonderedasBundesamtfürBevölkerungsschutzund Katastrophenhilfe (BBK)unddasTHWmitihrenHelferinnenundHelfern. DarüberhinauskönnenimWegederAmtshilfeBundespolizeiundBundeswehr mit ihren Ressourcen Unterstützung leisten. 1.WiebewertetdieBundesregierungdenAnteilehrenamtlicherHelfendenin denbereichendeskatastrophenschutzesmitblickaufdiehochwasserkatastrophe 2013 bezüglich a)dererstmaßnahmenbeimschadensereignisindenerstensechsstunden, b)dersynergieeffektedurchnutzungvonressourcenderlokalenwirtschaft und Bevölkerung, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14460 c)derweitergabevonkenntnissenundfähigkeitenimkatastrophenfall durch das THW an freiwillige Helfende? BereitsindenvergangenengroßenHochwassereinsätzenu.a.1997 (Oder), 2002 (Elbe)und2006 (Elbe)konntendurchdieorganisationseigenenFähigkeitendesTHW (insbesondereführung/kommunikation/ausbildungsbefähigung aufortsebene/fachfähigkeiten),freiwilligehelfendeindenlaufendeneinsatz eingebundenwerden.auchimaktuellenhochwassereinsatz2013wurdenseitensthwfreiwilligehelfenderegelmäßiglageangepassteingewiesenundimprovisiertintegriert.thw-fertigkeitenwerdendabei,soweitdiesimeinsatzgeschehen möglich ist, weitergegeben. DasTHWbeteiligtsichseitOktober2012alsberatenderPartnerimForschungsprojektdesBundesministeriumsfürBildungundForschung INKA ProfessionelleIntegrationvonfreiwilligenHelferninKrisenmanagementundKatastrophenschutz ( BesonderheitenalsdeutschlandweiteinheitlichaufgestellteEhrenamtsorganisationdesBundeseinzubringen.DieErgebnissewerdendurchdieProjektleitungaufbereitetunddenVerbänden,OrganisationensowieWirtschaftund denverantwortlichenbehördeninformvonhandlungsempfehlungenzugänglich gemacht. 2.SiehtdieBundesregierungdasgegenwärtigeKonzepteinesflächendeckenden,ehrenamtlichenKatastrophenschutzesalsdauerhaftgesichertan (bitte Begründung anfügen)? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DieBewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. 3.WiebewertetdieBundesregierungdenRückgangderZahlaktiverehrenamtlicher Helfenden im Katastrophenschutz? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DieBewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. DerRückgangderZahlderaktivenHelferbeimTHWistspürbar,wobeideutlicheregionaleUnterschiedeerkennbarsind.DieEinsatzfähigkeitdesTHWist jedochderzeitinkeinerweisegefährdet diesistinsbesonderederstrukturals Bundesbehördegeschuldet,dieinderLageist,auchbundeslandübergreifend aufressourcenzurückgreifenzukönnen.dasjahrhunderthochwasserhat außerdemeinenimpulsfürinteressierteausgelöst,demthwbeizutreten.es gibt einen erkennbaren Anstieg bei den Neueintritten. 4.InwelchenRegionenbestehtausSichtderBundesregierungdiegrößte Gefahr,dassdasflächendeckende,ehrenamtlicheNetzdesKatastrophenschutzes reißt? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DieBewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. ImBereichdesTHWistderzeitdieAufstellungeinesjedenTHW-OrtsverbandesstarkvonverschiedenenMotivationsfaktorenabhängig.DazuzähleninsbesondereeineguteAusstattung,attraktiveAusbildungsdienste,einfunktionierenderZusammenhaltsowieeinegesellschaftlichewiepolitischeAnerkennung

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desehrenamtlichenengagements.einegrundsätzlicheaussagezurzukünftigen EinsatzfähigkeitdesTHWbezogenaufbestimmteRegionenlässtsichnicht treffen.dendemografischentrendsfolgend,könntenmittelfristigproblemein besonders dünn besiedelten und strukturschwachen Regionen entstehen. 5.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungzurAufrechterhaltung eines flächendeckenden, ehrenamtliche Katastrophenschutzes? Nach 20ZSKGhatderBundeinenAuftragzurFörderungdesEhrenamtesals GrundlagedesZivil-undKatastrophenschutzes.InsbesonderefolgendeMaßnahmenwerdenhierzubereitsdurchgeführtundsollenkonsequentfortgesetzt werden: GuteAusbildungundAusstattungderehrenamtlichenHelfersindwichtige VoraussetzungenfürEinsatzfähigkeitundEinsatzerfolg.DerBundbietet LändernundOrganisationenfürMitarbeiterundehrenamtlicheFührungskräftequalifizierteAusbildunganseinerAkademiefürKrisenmanagement, NotfallplanungundZivilschutzan.AußerdemergänzterdieAusstattungder LändermithochmodernenEinsatz-undSpezialfahrzeugenzurVerbesserung derreaktionsfähigkeitinsonderlagen (CBRN-GefahrenundMassenanfall vonverletzten)undzurhelfermotivation.dasgeschiehtaufdergrundlage desmitdenländern (IMK)imJahr2007vereinbartenAusstattungskonzepts.DieArbeitderAkademieunddieUmsetzungdesAusstattungskonzeptes sollen konsequent fortgesetzt werden. EinwichtigerMotivationsfaktoristgesellschaftlicheAnerkennung.Deshalb wirddasbundesministeriumdesinnernauchindennächstenjahrenweiter denwettbewerbumdenförderpreis HelfendeHand ausschreiben.hiermit werdenjedesjahrherausragendeundzukunftsweisendeideenundprojekte imbevölkerungsschutzausgezeichnetunddiedahinterstehendeleistung derehrenamtlichengagiertengewürdigtundstärkerinslichtderöffentlichkeit gerückt. Zugleich werden gute Ideen weiter verbreitet. KooperationenmitSchulenundKindergärtensindbeiderzunehmenden AusweitungvonBetreuungundUnterrichtindenNachmittagsbereichein wichtigesaufgabenfeldderzukunft.dasthwunterhältverschiedene KooperationenmitSchulenundBerufsschulen,wirddiesefortsetzenund ausbauen.derbbkfördertkursein Erste-Hilfe-AusbildungmitSelbsthilfeinhalten anschulen (jährlichca.90000schülerderjahrgangsstufe8) und wird diese Förderung fortsetzen. ImJanuar2013hatderBundesministerdesInnernineinerAuftaktveranstaltungdasGemeinschaftsprojektdesBundesmitderAugsburgerPuppenkiste RettetdieRetter fürkindergärtenvorgestellt.damitsollenkinderschon frühfürbevölkerungsschutzthemen (Hilfsbereitschaft,RolleundBedeutung freiwilligenengagements,spaßamhelfen)gewonnenwerden.perspektivischgiltes,dasprojektimzusammenwirkenmitdenzuständigenakteuren indieflächezutragen.einfolgeprojektfürdengrundschulbereichsollsich anschließen. DiegegenseitigeAkzeptanzvonArbeitgebernundAktivenimBevölkerungsschutzsollgefördertwerden.DasTHWhatbereitsKooperationsvereinbarungenmitzweiUnternehmenabgeschlossenundeinUnternehmerforum durchgeführt. Diese Aktivitäten sollen fortgesetzt werden. FlankierendzudenlaufendenpraktischenMaßnahmenhatdasBundesministeriumdesInnernaufderGrundlageeinesIMK-Beschlussesundin AbstimmungmitdenHilfsorganisationenunddemDeutschenFeuerwehr- VerbandEnde2011einumfassendesForschungsprojektzurSicherstellung derehrenamtlichenstrukturenimbevölkerungsschutzinitiiert.ergebnisse

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14460 ersterteilstudienzuspeziellenzielgruppenliegeninzwischenvor.daran schließensichzweilangzeitstudienzulebenslinienundmotivationsfaktoreneinerseitsundzurauswertungvonbestpracticean.hierauswerden sodannineinerabschließendenstudieneuestrategischeansätzeentwickelt. Das Gesamtergebnis soll im Frühjahr 2014 vorliegen. 6.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umbisherunterrepräsentierteGruppenderGesellschaft,wieFrauenundMigrantinnenundMigranten, zur Mitarbeit im THW zu gewinnen? DasTHWhatbereitssehrfrühdieBedeutungeinerzielgruppenorientiertenAnsprachezurGewinnungvonHelfernerkanntundim Helferentwicklungskonzept aufgegriffen.umdiebisherimthwunterrepräsentiertengesellschaftsgruppenderfrauenundmenschenmitmigrationshintergrundanzusprechen undfüreinengagementimthwzugewinnen,wurdenschwerpunktprojekte durchgeführt,beidenenpraxisorientierteleitfädenfürdieortsverbändeerstellt wurden.sowidmetsichbeispielsweisedasprojekt InterkulturelleÖffnungder Ortsverbände denbesonderheitenbeidergewinnungvonmenschenmit Migrationshintergrund. SeitJahrenerfolgreichistdiebundesweiteBeteiligungdesTHWam Girl s Day zudemwurdenimrahmeneines Mentorinnen-Projektes weitereinstrumentezursteigerungdesfrauenanteilsimthwentwickelt.umnochbesseraufdiebedürfnissevonfrauenimthwreagierenzukönnen,istgeradeunterschirmherrschaftdervizepräsidentinderthw-bundesvereinigunge.v., derabgeordnetenchristinelambrecht,einebundesweitebefragungzur Selbstwahrnehmung von Frauen im THW angelaufen. 7.WelcheMaßnahmensindausSichtderBundesregierunginRegionennotwendig,indenenderehrenamtlicheKatastrophenschutznichtmehrvollständig gewährleistet wird? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DieseEntscheidung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. DasvomBundinitiierteForschungsvorhaben (vgl.antwortzufrage5)soll jedoch Impulse geben. 8.WelcheInvestitionsmaßnahmenimBereichderAusrüstungdesTHW waren in den letzten Jahren geplant, und welche wurden davon umgesetzt? DasTHWführteinefünfjährigeBeschaffungsplanungdurch,derenUmsetzung planmäßigverlief.beideninvestiventitelnfürfahrzeug-,geräte-undausrüstungsbeschaffung des THW sind folgende Mittel abgeflossen: 2011:rd.35,8Mio.Euro;2012:rd.30,9Mio.Euro;2013:bisherrd.22Mio.Euro. InallenJahrenlagendieSchwerpunktederBeschaffungenbeiFahrzeugenund Einsatzbekleidung (2011:60StückLKW7tmitLadebordwand,30StückGerätekraftwagenIundrund125000StückBekleidung;2012:28StückLKW7t mitladekran,19stückmehrzweckkraftwagenundrund91500stückbekleidung;2013:bisher41stückmannschaftslastwagen,14stückgerätekraftwagen I und rund Stück Bekleidung). 9. Welche Investitionsmaßnahmen wurden aus welchem Grund verschoben? Die Umsetzung der Beschaffungsplanung verlief planmäßig.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10. Welche Kosten hat der Hochwassereinsatz 2013 beim THW verursacht? Das THW rechnet mit Kosten in Höhe von bis zu 30,5 Mio. Euro. 11.InwelcherHöheistdasfinanzielleBudgetdesTHWfürdasJahr2013 durch den Hochwassereinsatz zusätzlich belastet? DasTHWerhältzurFinanzierungseinereinsatzbedingtenMehrkostenbiszu 29,5Mio.EuroausdemGesamthaushalt.DesWeiterenerfolgtdieFinanzierungderEinsatzkostenausdemfürsolcheHilfseinsätzeimTHW-Haushalt regulärausgebrachtenundmit400teuroveranschlagteeinsatztitel (53204). ÜberdenbeidiesemEinsatztitelfürunvorhergeseheneMehrausgabenausgebrachtenVerstärkungsvermerkstelltdasTHWzudem600TEuroausseinem Haushalt zur Verfügung. 12.WelcheKostensindbeimTHWentstanden,wasdenVerschleißvonEinsatzmitteln und der Technik betrifft? DerVerschleißderTHW-Technikistnaturgemäßschwerzubeziffern.Soweit Schädenaufgetretensind,wirddieAusstattunginstandgesetzt.FürdieReparaturundInstandsetzungwerdenvoraussichtlichrund2Mio.Euroaufgewendet werden müssen. 13.WiebewertetdieBundesregierungdasVorhandenseinvonnureiner persönlicheneinsatzbekleidungprothw-helfendenmitblickaufden Arbeits- und Gesundheitsschutz? DieSicherheitderHelferisteinesderwichtigstenAnliegendesTHW.AlleHelferdesTHWsinddeshalbmitmodernerundfunktionalerEinsatzschutzbekleidung ausgestattet. BeimHochwasser2013wardasTHWfastmitseinemgesamtenEinsatzspektrumundrund16000HelfernimEinsatz.NachdemHochwasservon2002handeltessichdamitumdenzweitgrößtenEinsatzinderGeschichtedesTHW.Bei langanhaltendenhochwassereinsätzenwirddieeinsatzbekleidungüberdurchschnittlich stark beansprucht. SolcheaußergewöhnlichenEinsätzesindglücklicherweiseselten,sodassinder Regel auchvordemhintergrundeinerwirtschaftlichenundsparsamenvorgehensweise dieausstattungderhelfermiteinemsatzeinsatzbekleidungausreichend ist. ZurVorsorgefüraußergewöhnlicheEinsatzlagenhatdasTHWeinSystemeingeführt,dasfürdieVersorgungmitEinsatzschutzbekleidungsorgt.Hierzuwird zentralimlogistikzentrumheiligenhaus (NRW)desTHWEinsatzbekleidung vorgehalten,dieimbedarfsfallausgeliefertwird.währenddeshochwassereinsatzessindmitinsgesamt59transportenüber13500stückzusätzlicheeinsatzschutzbekleidung in die Hochwassergebiete ausgeliefert worden. DiesesSystemistangesichtsderDimensionendesdiesjährigenHochwassersan seinegrenzengestoßen,sodassbedauerlicherweiseineinzelfällenkeineausreichendeersatzbekleidungvorortzurverfügunggestelltwerdenkonnte.es liegtindernaturdersache,dassesbeigroßflächigenkatastrophenlagenzu Ressourcenmangelkommenkann,dersichauchbeiallergrößterfachlicherund haushälterischer Vorsorge nicht vermeiden lässt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14460 Nein. Zur Begründung siehe Antwort zu Frage WirddieBundesregierungMittelzueinerZweitausstattungbeiderpersönlichenEinsatzbekleidungzurVerfügungstellen (bittebegründunganfügen)? 15.WiehochwärendieKostenfüreinekompletteAusstattungehrenamtlicher THW-Helfender mit einem zweiten Einsatzanzug? DieKostenfüreinekomplettepersönlicheSchutzausstattungfürdieTHW-EinsatzkräftebelaufensichproPersonaufrund1000Euro.Beica.40000aktiven Einsatzkräften im THW also auf rund 40 Mio. Euro. 16.Wiewirdgewährleistet,dassdieerheblichenVerdienstausfallzahlungen im Zuge von THW-Einsätzen schnell und unkompliziert erfolgen? MaßgeblichfürdieErstattungisteinAntragdesArbeitgebers.DieTHW-Geschäftsstellenwurdenaufgefordert,mitdenArbeitgebernderHelfereinezügige AbrechnungderfortgewährtenLeistungenbzw.derVerdienstausfällezuvereinbaren. 17.StelltdieBundesregierungdemTHWfürdieimRahmendesHochwassereinsatzesentstandenenKosteneinenfinanziellenAusgleichzu Verfügung,undwennja,inwelcherHöhe,undfürwelchenkonkreten Zweck? KostenartKostenschätzung Verdienstausfall Reparatur, Instandsetzung Betriebsstoffe Verpflegung Kommunikation93203 Ersatzbeschaffung Verbrauchsmaterial Sonstiges Summe DiedemTHWdurchHilfeleistungenimRahmenderUnterstützungderLänder undkommunenbeiderbewältigungderhochwasserlageimmai/juni2013 voraussichtlichentstehendeneinsatzbedingtenmehrkosteninhöhevonbiszu 29,5Mio.EurowerdendemTHWzusätzlichausdemGesamthaushaltbereitgestellt. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Der konkrete Zweck ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: 18.SindbeiderBewältigungderHochwasserkatastropheLückenindertechnischen Ausstattung des THW sichtbar geworden a)bei Schmutzwasserpumpen, ImRahmendesHochwassersimJahr2013sindalleFormenderimTHW verfügbarenunterschiedlichenschmutzwasserpumpenzumeinsatzgekom-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode men.insbesonderehabensichdienachdemhochwasserimjahr2002speziell fürdasthwentwickeltenschmutzwasserpumpenmiteinerleistungvon 15000l/minbewährt.AlsErkenntnisausdemHochwassereinsatzistfestzuhalten,dassdiesePumpenbeisolchenHochwasserndaseffektivsteEinsatzmittel sind.erstimrahmenderweitereneinsatzauswertungkannbelastbarermittelt werden, ob es Bedarf zur Anschaffung weiterer Pumpen gibt. b)bei Bereitstellungsräumen (BR), WährenddesHochwassereinsatzeshatsichgezeigt,dasseinoptimalvorbereiteterundstrukturierterBereitstellungsraum,insbesonderefürderartigeGroßschadenslagen,dringenderforderlichist.DasausdenErfahrungenderletzten GroßeinsätzeentwickelteKonzept Bereitstellungsraum500 (BR500)wird vordemhintergrundderjüngstenerkenntnisseimrahmenderzurverfügung stehenden Haushaltsmittel beschleunigt umgesetzt. c) bei LKW mit leistungsfähigen Ladekränen, FürdieBergungvonTreibgutsowiederAbwehrdrohenderBeschädigungenan DeichenoderSpundwänden,wurdederLKWmitLadekranderFachgruppe WassergefahrenimHochwassereinsatzerfolgreicheingesetzt.Inrund25FachgruppenwerdenfahrzeugtechnischeNeuausstattungenimRahmenderzurVerfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt. d) bei der Ausstattung der Fachgruppen Führung und Kommunikation, DieFachgruppeFührung/KommunikationhatsichimHochwassereinsatzbewährt.UmdenErfordernisseneinerGroßschadenslageRechnungtragenzu können,wirdimrahmenderzurverfügungstehendenhaushaltsmittelbeieinzelneneinheitensukzessivedieausstattungerneuert,umdemaktuellenstand der Technik entsprechen zu können. e) bei Baggern und Bergungsräumgeräten, ImBereichderSandsacklogistiksowiebeidenRäumarbeitensindinsbesondere kleineundwendigebergungsräumgerätegefragt.diesehabensichalsunentbehrlicherwiesen.vordiesemhintergrundwerdenfürdieräumgruppenim RahmenderzurVerfügungstehendenHaushaltsmittelentsprechendeGerätetypen ersetzt bzw. ergänzt. f) bei der Ausstattung mit Gerätewagen (GWK 1), DerGKWI (Gerätekraftwagen)istalsStandard-EinsatzfahrzeugdesTHW unersetzlich.inrund69ortsverbändenistdasfahrzeugausaltersgründenin Kürzeauszusondern;entsprechendeErsatzbeschaffungenwerdenimRahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel folgen. g) bei der Ausstattung mit Mehrzweckkraftwagen (MzKW)? AlsuniverselleinsetzbaresTransportfahrzeughatsichderMzKW (Mehrzweckkraftwagen)imHochwassereinsatzinsbesonderefürdenTransportvon technischemgerätundeinsatzkräftenbewährt.dievielseitigeneinsatzoptionendesfahrzeugesunterstützenmaßgeblichdiearbeitenderzweiten Bergungsgruppen,weshalbdiefahrzeugtechnischeAusstattungdieserFachgruppenimRahmenderzurVerfügungstehendenHaushaltsmittelbeschleunigt werden soll.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SindbeiderBewältigungderHochwasserkatastropheProblememitder EinsatzbereitschaftvonüberalterterTechnikoderüberaltertenFahrzeugen aufgetreten, und wenn ja, in welchem Umfang? ImVergleichzumHochwassereinsatzimJahr2002sindimJahr2013Ausfälle wegenüberaltertertechniknichtimgrößerenausmaßbekanntgeworden.inzu vernachlässigendeneinzelfällenkamesdurchunfälleoderdefektezufahrzeugausfällen.hinweiseaufeventuellenhandlungsbedarfkönnensichnoch aus der Evaluierung der Ereignisse ergeben. 20.WannsiehtdieBundesregierungdasTHW,welchesdurchdenhohenEinsatzvonVerbrauchsmaterialien,technischenVerschleißundderÜberarbeitungderMitarbeitendengelittenhat,wiederalsvolleinsatzfähigan? DasTHWhatnachBeendigungeinesEinsatzesdieEinsatzbereitschaftunverzüglichwiederherzustellen.AlsbundesweitfürGroßschadenslagenkonzipierte undmodulareinsetzbareorganisationistdasthwvomgrundsatzhersoaufgestellt,dassesbeigroßflächigengefahrenlagenundanmehrerenschwerpunktengleichzeitigimeinsatzseinkann,inklusiveentsprechenderablösungen.insbesonderekönnenbeibedarfeinheitenausbislangnichtbetroffenen GebietenverlegtundindenEinsatzgebrachtwerden.TrotzmöglichereinsatzbedingtervorübergehenderAusfällebestehtdahereinegenerellebundesweite Einsatzbereitschaft fort. 21.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlagderhauptamtlichenUnterstützungdesEhrenamtesüberdieEinstellungvonjeeinerGerätehandwerkerinodereinemGerätehandwerkerindenGeschäftsstellendesTHW (bitte begründen)? DiemaßgeblicheSchnittstellezwischenHaupt-undEhrenamtbildendie 66THW-Geschäftsstellen.HierfindetdieumfangreichsteBetreuungder Ehrenamtlichenstatt.DurchdieVerstärkungderGeschäftsstellenmitjeeinem GerätehandwerkerkönnenAufgabenwiederhauptamtlichwahrgenommen werden,dieindervergangenheitdurchdasehrenamtwahrgenommenwerden mussten.dazugehörtinsbesonderedie PrüfungvonAusstattung.DieseAufgabenhabenindenletztenJahrenenormzugenommen (detaillierterevorschriften,komplizierteretechnik)undsindsehrzeitintensiv.dasgesamteprüfwesen imthwwurdedurcheineprojektgruppeuntersucht.derenerkenntnissesind die Basis der Stellenforderung. Die66zusätzlichenStellensindBestandteildesRegierungsentwurfsdesHaushalts2014 (43Stellen)bzw.wurdenbereitsunterjähriggemäß 16desHaushaltsgesetzes 2013 (23 Stellen) anerkannt. 22.WelcheVerbesserungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierungineigenerVerantwortungimBereichdesländerübergreifendenpräventiven HochwasserschutzesalsauchbeiderBewältigungvonländerübergreifenden Hochwasserlagen? GrundsätzlichliegtdieZuständigkeitfürdenvorsorgendenHochwasserschutz beidenländern.derbundunterstütztdienachdemwasserhaushaltsgesetz sowiederhochwassermanagementrichtliniedereuropäischenunionnotwendigeflussgebietsbezogenekoordinierungu.a.durchseinemitwirkunginden nationalenflussgebietsgemeinschaftenundinternationalenflussgebietskommissionensowiez.b.durchdieunterstützungvonländerübergreifendenanalysen.derbundstelltdarüberhinausüberdendeutschenwetterdienstwesent-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichemeteorologischeundhydrometeorologischedatenbereitundarbeiteteng mitdenländernimbereichderhochwasservorhersageundderenkontinuierlichenverbesserungzusammen.derbundfördertzudemmaßnahmenderländerzumvorsorgendenhochwasserschutzimrahmendergemeinschaftsaufgabeagrarstrukturundküstenschutz,wobeizudenwesentlichenzuwendungsvoraussetzungengehört,dassdiemaßnahmenbestandteilabgestimmterhochwasserschutzkonzeptesowiemitdenbetroffenenober-undunterliegern erörtertwordensind.schließlichfördertderbundpilothaftmaßnahmen,mit denenaufgezeigtwird,wienatur-undauenschutzundvorsorgenderhochwasserschutz erfolgreich zusammenwirken. ImRahmenderKonferenzderBundeskanzlerinmitdenMinisterpräsidentinnen undministerpräsidentenderländeram13.juni2013wurdeu.a.beschlossen, dasssichbundundländerinderpflichtsehen, ineinerabgestimmtenstrategiepräventiveinvestitionenineinemnationalenhochwasserschutzprogramm zuergreifen.dasweiterevorgehenhierzuwirdgegenstandeinersonder- UmweltministerkonferenzvonBundundLänderam2.September2013sein. DabeisollteeinbesondererFokusaufderländerübergreifendenundflussgebietsbezogenenPriorisierungvonMaßnahmenmitüberregionalerBedeutung undwirksamkeitliegen.diebundesregierungprüftzudemgemeinsammitden Ländern,welcherechtlichenundsonstigen,auchnaturschutzfachlichenMaßnahmendazubeitragenkönnen,dieUmsetzungvonMaßnahmendesvorsorgendenHochwasserschutzeszuverbessern.SiewirddabeidievomDeutschen BundestaginseinerEntschließungvom27.Juni2013 (Bundestagsdrucksache 17/14265) aufgeworfenen Fragen berücksichtigen. 23.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieimjüngstenEinsatz aussichtderfragestellererneutsichtbargewordenendefiziteinder KommunikationgegenüberderBevölkerungbeigroßflächigenSchadensereignissen zu minimieren? DerBundistfürdieWarnungderBevölkerungimVerteidigungsfallzuständig undhathierfürbereitsimjahr2001einsatellitengestützteswarnsysteminbetriebgenommen.diesessystemwirdvombbkbetrieben.entsprechendewarnungenwerdenviasatellitmithöchsterprioritätandieangeschlossenenmultiplikatorenübertragen,darunteralleöffentlich-rechtlichenunddiemeistenprivaten Rundfunkanstalten. AktuellnimmtderBunddienächsteAusbaustufediesesSystemsinBetrieb:das sogenanntemodularewarnsystem.diesessystembietetdietechnischebasis, zusätzlicheschonvorhandene,aberauchkünftigewarntechnologienundkommunikationsmitteldesalltagsanzusteuernz.b.sirenen,rauchwarnmelder, Mobiltelefone.DasWarnsystemdesBundesstehtauchdenLändernfürWarnungenimKatastrophenschutzzurVerfügung.ÜberkonkreteweitereInformations-undKommunikationsmaßnahmenbeigroßflächigenSchadensereignissen entscheiden die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder. 24.WiehochwardieAnzahlderangefordertenSoldatinnenundSoldaten gegenüberderbundeswehr,undwievielesoldatinnenundsoldaten kamen letztlich zum Einsatz? SeitensderAntragstellerwurdennichtSoldaten,sondernFähigkeitenangefordert.ImZeitraum2.bis18.Juni2013kamenca.20500SoldatenzumEinsatz, davon in der Spitze ca zeitgleich an einem Tag.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WievieleSoldatinnenundSoldatenkamenbeimanuellenAufgaben,zum Beispiel beim Sandsackbefüllen und -verteilen, zum Einsatz? 26.WievieleSoldatinnenundSoldatenkamenzumBedienenvonschwerer Technik zum Einsatz? Diese Zahlen wurden nicht erfasst. 27. Welche Technik kam durch die Bundeswehr zum Einsatz? Durch die Bundeswehr wurde folgende Technik zum Einsatz gebracht: Lastkraftwagen2,5,7,10und15TonneninverschiedenenAusführungen (teilweise watfähig), TransportpanzerFuchsinverschiedenenAusführungen (teilweiseschwimmund watfähig), Straßentankwagen mit Möglichkeit der Direktbetankung, Kettenfahrzeug Pionierpanzer DACHS (tiefwatfähig), Schwerlasttransporter ELEFANT, KräneinverschiedenenAusführungen (teilweisewatfähig)biszu20tonnen Tragkraft, Schwenk-Radlader in verschiedenen Ausführungen (teilweise watfähig), Raupen in verschiedenen Ausführungen, MOWAGEAGLEIV (geländegängigesradfahrzeug)inverschiedenen Ausführungen (watfähig), Kettenfahrzeug Mannschaftstransportwagen (MTW M113) (watfähig), Aufklärungsfahrzeug FENNEK, Kettenfahrzeug Hagglund BV206, Faltstraßengerät, Feuerlöschfahrzeuge, Amphibie M3, Faltschwimmbrückengerät, Motorboote, Schlauchboote in verschiedenen Ausführungen bis zu 2 t Nutzlast, Stromerzeuger Aggregate, Leichte Transporthubschrauber Bell UH 1D, Verbindungshubschrauber BO 105, Mittlere Transporthubschrauber CH 53, Mittlere Transporthubschrauber NH 90, Seenotrettungshubschrauber MK 41 SEAKING, Seefernaufklärer PC 3 ORION, Ölaufklärungsflugzeug DO 228.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WelcheTechnikkamvonSeitenderBundeswehrzumEinsatz,dievon dieser Art dem THW nicht zur Verfügung steht? DerwesentlicheUnterschiedzumTHWistdieAusstattungderBundeswehrmit schwerengeländegängigenundwatfähigentransportfahrzeugenmit7bis15t Nutzlast und Schwertransportmitteln, schwerenkettengestütztenwatfähigenarbeitsmaschinen,lufttransport-und Spezialaufklärungstechnik (Wärmebildgeräte Luft und Boden), geländegängigen Krankentransportfahrzeugen, Straßentankwagen zur Direktbetankung von Kfz, schwimmfähigenradfahrzeugenzurpersonenevakuierungbeidrohendem Deichbruch, Schwimmfähren mit deutlich höherer Traglast und Booten mit Schubkraft. 29.WiehochsinddiebeiderBundeswehrimRahmendesHochwassereinsatzes entstandenen Kosten? NebendenlaufendenPersonalkostensindKosteninHöhevonca.23Mio.Euro entstanden. 30. Wie werden die entstandenen Kosten ausgeglichen? DiezuFrage29beziffertenKostenfließenindenAntragderBundesregierung zu Hilfen aus dem EU-Solidarfonds ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN