Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Harald Terpe, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden Vorbemerkung der Fragesteller LauteinemARD-Berichtvom10.September2012solldieFDPverdeckteSpendenausdemUmfelddesHerstellersfürGlücksspielautomaten,P.G. (VorstandssprecherderGauselmannGruppeundVorstandsvorsitzenderdesVerbandsder DeutschenAutomatenindustriee.V. VDAI),erhaltenhaben.Demnachsollein BeraterdesSpielautomatenunternehmensGAUSELMANNAG,derauchFi- nanzvorstanddergauselmannstiftungist,insgesamt2,5mio.euroinfdp- Tochterunternehmeninvestierthaben,wovonzumindesteinTeildesGeldesan dieparteigeflossenseinsoll.nachdemderberateranteileanderdamalsfdpeigenendruckereialtmann-druckgmbhübernommenund1,1mio.euroindas Unternehmeninvestierthatte,kauftediesessowohldasFirmengeländewie-gebäude,diebisdahinimBesitzderFDP-Bundesparteiwaren.DerKaufpreis habe,sodieberichterstattung,weithöhergelegen,alsgeländeundgebäude wertgewesenseien (BerichtvonARD-exclusivvom10.September2012;vgl. auchspiegelonlinevom9.september2012).derselbeberateristebenfallsmitinhaberderfirmaprologogmbh,diefürdiefdpinsponsoringfragentätigist (SüddeutscheZeitungvom10.März2011).DerfrühereFDP- SchatzmeisterDr.HermannOttoSolmswarzudemfrüherGeschäftspartnerder FirmaGAUSELMANNAG (ebd.).derzeitplantdasfdp-geführtebundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)eineNovellederVerordnungüberSpielgeräteundandereSpielemitGewinnmöglichkeit (Spielverordnung SpielV),diedieRahmenbedingungenfürGeldspielgeräte,wiesievon dergauselmannaghergestelltwerden,reformierensoll.einevombundesministeriuminauftraggegebenestudiehatteimvorhineineinerhebliches SuchtpotentialdieserAutomatenfestgestellt;Spielsuchtexpertenführendies aufdieunscharfenvorgabeninderspielverordnungzurück.darüberhinaus wirdseitjahrenkritikaufgrundgutachterlichererkenntnisseandermanipulationsfähigkeitvonspielautomatengeäußert,dieinaktuellegesetzgebungsverfahren eingeflossen ist (vgl. Bundesratsdrucksache 459/1/12). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 12.Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ja. 1.PlantdieBundesregierung,dieSpielverordnungnochindieserLegislaturperiode zu novellieren? 2.WannsolldieReformderSpielverordnungimKabinettbehandeltundwann an den Bundesrat weitergeleitet werden? DieSpielverordnungbedarfkeinerBehandlungimKabinett.DieBundesregierungwirddieweitereAbstimmungzügigdurchführenundnachAbschlussdesNotifizierungsverfahrensbeiderEuropäischenKommissiondas Bundesratsverfahren einleiten. 3.WelcheBeratungsverfahrenhabenbezüglichderNovellierungderSpielverordnungstattgefunden,undwelchesindbiszumAbschlussderNovellierung noch geplant? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatentsprechendder GemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministeriendenEntwurfmitden zubeteiligendenressortsabgestimmtunddieländersowiediebetroffenen Verbändeangehört.SobalddieErgebnissederArbeitsgruppeeingearbeitet sind (siehe Antwort zu Frage 10), ist der Entwurf erneut abzustimmen. 4.WannfandenvonseitendesBMWihierzuVorgesprächestatt,undwelche Interessenvertreterinnenund-vertreterodersonstigeExpertenwurdeneingeladen? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatfolgendeVerbände und Experten zu einer Anhörung am 29. Februar 2012 eingeladen: Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., Bundesverband Automatenunternehmer e. V., Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e. V., Forum für Automatenunternehmer in Europa e. V., Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e. V., Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, BundesverbandderSachverständigenfürdieÜberprüfungvonGeldspielgeräten, Deutscher Städtetag, Deutscher Buchmacherverband e. V., Fachverband Glücksspielsucht, Arbeitskreis gegen Spielsucht, Prof. Dr. Gerhard Bühringer/Technische Universität Dresden, Prof. Dr. Iver Hand/Medizinisch-Verhaltenstherapeutisches Zentrum, Prof. Dr. Gerhard Meyer/Universität Bremen, Prof.Dr.ChristianHaasen/ZentrumfürInterdisziplinäreSuchtforschung der Universität Hamburg,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10982 Prof.Dr.AndreasHeinz/ArbeitsgruppeSpielsuchtderKlinikfürPsychiatrie und Psychotherapie, Autobahn Tank & Rast GmbH. 5. Liegen dem BMWi Stellungnahmen vor, und wenn ja, von wem? DemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieliegenvonfolgenden Verbänden und Experten Stellungnahmen vor: Deutsche Automatenwirtschaft, Fachbeirat Glücksspielsucht, Bundesverband für die Überprüfung von Geldspielgeräten e. V., Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Städtetag, Prof. Dr. Gerhard Meyer/Universität Bremen, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland, Prof. Dr. Gerhard Bühringer/Technische Universität Dresden. 6.InwelcherFormhabenVerbändeundVertreterderAutomatenindustriean dererarbeitungdervorschlägefürdieneuespielverordnungmitgewirkt, undwelcheregelungsvorschlägewurdenaufihrestellungnahmehinmodifiziert? DieVerbändederAutomatenindustriewurdenwiedieanderenbetroffenen VerbändeimRahmenderAnhörungzumEntwurfderSechstenVerordnung zuränderungderspielverordnungbeteiligt (sieheantwortzufrage4).vorschlägederautomatenindustriefürwenigerrestriktiveregelungenwurden nicht aufgegriffen. 7.UnterstütztdasBMWidenVorschlag,diePrüfungderPhysikalisch-TechnischenBundesanstalt (PTB)aufAuslese-undZusatzgerätevonSpielautomaten auszudehnen? Wenn nein, warum nicht? DieAusdehnungderZulassungspflichtaufAuslese-undandereZusatzgeräte istnachansichtdesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie nichtzielführend.dasgrundproblem,dasssteuerlichedatenmanipuliert werdenkönnen,nachdemsieausgelesenwordensind,kannaufdiesemwege nichtbeseitigtwerden.anzusetzenistvielmehrbeidersicherungdervon demspielgeräterzeugtendaten.hierzuwurdeineinerarbeitsgruppeeine Lösung erarbeitet, siehe dazu Antwort zu Frage UnterstütztdasBMWidenVorschlag,diebishervomHerstellerzuzusicherndenKriterienvonSpielautomatennach 12Absatz2SpielVkünftigebensoderPTB-PrüfungzuunterziehenwiedieKriteriennach 13 Absatz 1 SpielV? Wenn nein, warum nicht?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAnforderungenin 12Absatz2derSpielverordnung (SpielV)sindnachträglichaufGrundderKomplexitätmodernerSpielgerätenichtvollständig prüfbar.ihreeinhaltungkannaberimentwicklungsprozessbeimhersteller beachtetwerden.dieregelungin 12Absatz2BuchstabedSpielVsolldeshalbkünftigersetztwerdendurcheineentsprechendePrüfungimZulassungsverfahren (siehe Antwort zu Frage 10). 9.SolltenachAnsichtdesBMWidieMöglichkeitderManipulationvon SpielgerätenzuGeldwäschezweckenebenfallsindieZulassungskriterien für Spielgeräte aufgenommen werden? Wenn nein, warum nicht? Ja.NachAnsichtdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie solltediemöglichkeitdesmanipulationsschutzesvonspielgerätenzugeldwäschezweckenindiezulassungskriterienfürgeldspielgeräteaufgenommen werden. 10.WelcheErgebnissehatdiezumKomplexManipulationsmöglichkeiten vonspielautomateneingerichtetearbeitsgruppederoberstenfinanzbehördeninzwischenhervorgebracht,undwiesollendiesebeidernovellierungderspielverordnungoderinanderenrechtssetzungsverfahrenumgesetzt werden? InwelcherWeisewurdenUnternehmendirektoderüberVerbändeindie Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen? DieArbeitsgruppebestandausVertreterndesBundesministeriumsderFinanzen,desBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie,derPhysikalisch-TechnischenBundesanstalt (PTB)undVertreternderoberstenFinanzbehördenderLänder;UnternehmenoderVerbändewurdennichteinbezogen. ImErgebniswurdevereinbart,dassBauartzulassungenvonSpielgeräten künftigvonderptbnurerteiltwerden,wennsämtlichevonderkontrolleinrichtunginspielgerätenerfasstendatendauerhaftsoerfasstwerden,dasssie jederzeitelektronischverfügbar,lesbarundauswertbarsind.diedatenaufzeichnungsollvollständigseinsowiedemdatenerzeugendengerätzugeordnetwerdenkönnen.nachträglicheänderungenmüssenerkennbarsein.damit sindkünftigsteuerlichedokumentationenlückenlosüberprüfbar,sodassanhaltspunktenfürsteuerhinterziehungwirksamnachgegangenwerdenkann. ImRahmenderGeldwäschepräventionkannaufdieseWeisezielgerichtetund wirksamnachvollzogenwerden,wenngelderausrechtswidrigentatenals EinnahmenausdemSpielbetriebdeklariertwerden.DieEinhaltungdieser Anforderungen wird von der PTB im Zulassungsverfahren geprüft. ZusätzlichsollendieFinanzbehördendieMöglichkeitdesZugriffsaufweitereDatenerhalten,diesieaussteuerlichenGründenfürerforderlichhalten. DafüristvoraussichtlicheingesonderterZugang (Schnittstelle)amSpielgerät erforderlich.dieprüfungderkorrektenzusammenstellungdieserreinsteuerrechtlichendatenistnichtgegenstanddeszulassungsverfahrensderptb, wohl aber die Widerspruchsfreiheit zu den spielrechtlichen Anforderungen. DiezurUmsetzungdieserErgebnissenotwendigenRegelungenwerdenderzeiterarbeitet.DieUmstellungerfordertinsbesondereAnpassungendertechnischenRichtliniederPTB,eineAbstimmungmitderIndustriezudenneuen SchnittstellenstandardsundderAuslesetechniksowieangemesseneÜbergangsfristen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10982 UnabhängigvondeninderArbeitsgruppeerörtertenFragestellungenplantdie BundesregierungimRahmenderNovellierungderSpielverordnungeineweitereMaßnahmezurVerbesserungderManipulationsfestigkeit:DerHersteller sollkünftigverpflichtetwerden,mitdemzulassungsantrageingutachten einervombundesamtfürsicherheitinderinformationstechnikanerkannten odergleichwertigenprüfstelleüberdiemanipulationssicherheitdesgeräts vorzulegen. 11.WelchePositionhatdieBundesregierungbezüglichderAussagedesParlamentarischenStaatssekretärsbeimBundesministeriumfürWirtschaft undtechnologie,ernstburgbacher,nachderdasbmwidieergebnisseder EvaluierungderSpielverordnung inengerabstimmungmitderunterhaltungsautomatenbrancheprüfen undsichdarausmöglicherweiseergebende Forderungenumsetzenwerde (vgl. ttnews[tt_news]=974&tx_ttnews[back-pid]=5&chash=05aa21bc1a,abgerufen am 4. Mai 2010)? Wasistunterdieser engenabstimmung zuverstehen,undwelche Forderungen sollen nach dem Willen des BMWi umgesetzt werden? DieBundesregierunghatzudieserFragebereitsFolgendesausgeführt (vgl. AntwortzuFrage15derKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufBundestagsdrucksache17/2037vom10.Juni2010): Aufder GrundlagederErgebnissederStudiesolleüberdasObundWieeinerWeiterentwicklungderSpielverordnungentschiedenwerden.SoweitÄnderungen derspielverordnungvorgenommenwerdensollten,würdenimüblichenverfahrenauchdievondenänderungenbetroffenenverbändederunterhaltungsautomatenbrancheangehört. ZurVerbandsanhörungsieheAntwortzu Frage 4. Nein. 12.SindanderNeugestaltungderSpielverordnungexterneMitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Kanzleien beteiligt, und wenn ja, welche? 13.WeshalbplantdieBundesregierung,dieForderungderDrogenbeauftragtenderBundesregierung,MechthildDyckmans,Geldspielautomatenin Kneipen vollständig abzubauen, nicht umzusetzen? DieBundesregierungplantinAbstimmungmitderDrogenbeauftragtender BundesregierungeinedeutlicheReduzierungderinGaststättenzulässigen Geldspielgeräte,vorallemdamitdieunzulässigeBespielungdurchJugendliche besser verhindert werden kann. 14.WeshalbplantdieBundesregierung,dieKontrollenvonSpielautomaten vor Ort durch unabhängige Sachverständige abzuschaffen? DieBundesregierungwirddieregelmäßigenKontrollenvonGeldspielgeräten durch anerkannte Prüfer beibehalten. 15.a)WarumhatdasBMWiimJahr2007perWeisungnureineGrenzefür das eigentlich illegale sogenannte Punktspiel festgelegt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DassogenanntePunktespielistnichtillegal,sondernBestandteildernicht weiterreguliertenspielgestaltung.daspunktespielbeeinflusstdiedurch 13 SpielVvorgegebenenEckpunktefürdieSpielabläufe,insbesonderedie HöchstgrenzenfürdenEinsatz,denVerlustundGewinndesSpielersje Stundenicht.DieFestlegungeinerGrenzevon1000Eurofürdie Gewinnanmutung erfolgtevordemhintergrund,dassinderpraxisbeisehrhohen Gewinnanmutungen dieillegalemanuelleauszahlungvongewinnenzu befürchten war, die höher als die zulässigen 500 Euro je Stunde lagen. b)warumlehntdiebundesregierungweiterhineinverbotdessogenanntenpunktspielsals nichtsinnvoll abunderklärt,dassdurchdieoben genannteweisungein Vertrauenstatbestand gegenüberderbranche geschaffen wurde? DasPunktespielkann wiedievergangenheitgezeigthat durchsonderspielsysteme,risikoleitern,fast-gewinn-spieleundähnlicheanreizsteigernde Spielabläufeersetztwerden.DieBundesregierungsetztdaherzurVermeidung von unangemessen hohen Verlusten für den Spieler im Sinne des 33e Absatz 1 der GewerbeordnungweiterhinaufdieBegrenzungdesGeldflusses durchdieautomaten,derzueinemdurchschnittlichenverlustdesspielersvon rund 12 Euro je Spielstunde geführt hat. 16.WarumwurdenderAutomatenbrancheimEntwurfderNovellerelativ großzügigeübergangsfristengewährt,diesichanderamortisierungder Geräteorientieren,undwelcheAuswirkungwerdendieseFristenaufeine wirksamebekämpfungdervongeldspielgerätenausgehendensuchtgefahren haben? AusverfassungsrechtlichenGründenmüssenfürbereitserteilteBauartzulassungenundinBetriebbefindlicheGeldspielgeräteangemesseneÜbergangsfristeneingeräumtwerden.AnsonstenwärenEntschädigungsansprüchefürdie nach altem Recht zulässig aufgestellten Geräte zu befürchten. 17.SeitwannistdemBMWibekannt,dassderGlückspielautomatenunternehmer P. G. Anteile einer FDP-eigenen Druckerei übernommen hat? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 18.WelcheKontaktedesBundesministers,derParlamentarischenStaatssekretäreodervonMitarbeiterndesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG), desbundesministeriumsderjustiz (BMJ),desBMWiundderihmunterstehendenPTBgabesseitdem28.Oktober2009zuP.G.,einemseiner UnternehmenoderdemVDAI (Termine,Briefe,Telefonate, verkehr)? AlleMitgliederderBundesregierungtreffenregelmäßigimRahmenihreröffentlichenTermineaufeineVielzahlvonPersonen.SolcheKontaktewerden nichtimeinzelnenregistriert.auchdiearbeitsebeneistregelmäßigmitvertreternausverbänden,fachkreisenoderunternehmenimkontakt;imgesetzgebungsverfahrenistdiebeteiligungvonverbändenüberdieszwingend vorgeschrieben (siehe 47derGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien GGO).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Leitungsebene DieBundesministerRainerBrüderleundDr.PhilippRöslersowiedieStaats- sekretäreundparlamentarischenstaatssekretärepeterhintzeundhans- JoachimOttohattenaußerhalbgesellschaftlicherAnlässekeinegezielten KontaktezuPaulGauselmann,einemseinerUnternehmenoderdemVerband der Automatenindustrie (VDAI). DerParlamentarischeStaatssekretärErnstBurgbacherhatam19.Januar2010 dieeröffnungsredeanlässlichderinternationalenfachmesseunterhaltungsundwarenautomaten (IMA)gehaltenundinBegleitungderArbeitsebeneeinenMesserundgangdurchgeführt.Zudemhateram3.März2010am Treff inderbrauerei derdeutschenautomatenindustrieundam9.juni2012am Sommerfest der Automatenwirtschaft teilgenommen. Arbeitsebene AufArbeitsebenebestandenaufGrundderFederführungdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiefürdasgewerblicheSpielrechtzahlreicheKontakte,insbesonderezumVerbandderDeutschenAutomatenindustrie (VDAI),dieimEinzelnennichtregistriertwurden.DerfürdieSpielverordnungzuständigeUnterabteilungsleiterhatunteranderem (nachrecherchen imkalenderseinesvorzimmers)folgendefachgesprächemitdenverbänden geführt:am29.oktober2009zurspielverordnungu.a.auchmitdemvdai; am12.juli2011mitverbändenzurselbstverpflichtungderautomatenhersteller,u.a.vdai;am30.januar2012mitdemvdaiundherrnprof.dr. DieterRichter,demLeiterdesFachbereichs MetrologischeInformationstechnikderPTB undam29.februar2012einweiteresverbändegespräch zurspielverordnungimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (u.a.mitdemvdai).fernerhatermitpaulgauselmanngesprochen (am 18.März2010,27.Oktober2010,16.März2011und24.Mai2012).Zudem hatermitdemgeschäftsführerdesverbandsderdeutschenautomatenindustrie,dr.jürgenbornecke,terminewahrgenommen (insbesondeream 2.Juni2010und21.Oktober2010)undam8.Juni2011anderJahreshauptversammlungdesVDAIteilgenommen.Am5.Juli2011haterimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieeingemeinsamesGesprächmit PaulGauselmannundDr.JürgenBorneckegeführt.Darüberhinaushateram 8.Juni2010dieVerbände (auchdenvdai)angeschriebenundam14.dezember 2010 sowie am 10. August 2011 Paul Gauselmann. 2. Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) BeiderPTBgabesaufderArbeitsebenewegenderZuständigkeitfürdieBauartzulassungvonGeldspielgerätenzahlreicheKontakteinsbesonderezurKlärungspezielleroderQuerschnittsaufgaben;auchdiesewurdennichtimEinzelnenregistriert (dieptbhattealleinausdenunternehmenvonpaul GauselmannindemabgefragtenZeitraumrund180Zulassungsanträgezubearbeiten).FürdieLeitungsebenederPTBkonntenimdemfraglichenZeitraum keine Kontakte ermittelt werden. 3.Bundesministerium für Gesundheit Leitungsebene DieBundesministerDr.PhilippRöslerundDanielBahrsowiedieStaatssekretäreundParlamentarischenStaatssekretärehattenkeinegezieltenKontaktezuPaulGauselmann,einemseinerUnternehmenoderdemVerbandder Automatenindustrie (VDAI).

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieDrogenbeauftragtederBundesregierungMechthildDyckmanshatvon AmtswegendiverseTerminemitderdeutschenAutomatenwirtschaftwahrgenommen,soam27.Oktober2010 (GesprächmitPaulGauselmannund VertreterndesForumsfürAutomatenunternehmerinEuropae.V.inderGeschäftsstellederDrogenbeauftragten),am18.November2010 (Ortsbegehung ineinermerkur-spielothekmitvertreterndesvdai),am11.april2011 (GesprächmitVertreterndesVDAIinderGeschäftstellederDrogenbeauftragten)undam28.März2012 (GesprächmitVertreterndesVDAIin dergeschäftstellederdrogenbeauftragten).gemeinsammitderzuständigen ParlamentarischenStaatssekretärinUlrikeFlach,führtesieam24.September 2012imBundesministeriumfürGesundheiteinGesprächmitVertreternder Schmidt-GruppeundLöwen-EntertainmentzumThemaSuchtprävention. AußerdemhatdieDrogenbeauftragtederBundesregierungfolgendeSchreibenerhalten:Am29.Juli2011einSchreibendesArbeitsausschussesMünzautomaten,am10.April2012einSchreibenderGauselmannAGzur unfairenkommunikationüberdassuchtrisikodesgewerblichenautomatenspiels undam5.juni2012einschreibenderdeutschenautomatenwirtschaftzur Bewertung des gewerblichen Automatenspiels. 4.Bundesministerium der Justiz FürdasBundesministeriumderJustizkonntenkeineKontakteermitteltwerden. 19.AnwelchenUnternehmenistdieFriedrich-Naumann-StiftungfürdieFreiheit,nachKenntnisderBundesregierung,alleinigerEigentümeroderbeteiligt? Welche Firmen und mit welchem Anteil? DerBundesregierungistdieBeteiligungderFriedrich-Naumann-Stiftungfür diefreiheitandercomdokgesellschaftfürcomputergesteuertematerialwirtschaft,organisationundkommunikationmitbeschränkterhaftung (Comdok GmbH) in Höhe von 95 Prozent der Gesellschaftsanteile bekannt. 20.ErhältdieFriedrich-Naumann-StiftungfürdieFreiheitzusätzlicheGelder vonderbundesregierung/bundesministerien/ämterndurchwerbung, Sponsoring, Aufträge u. a.? Wennja,vonwelchenBundesministerien,wofürundfürwievielinden letzten fünf Jahren? DieFriedrich-Naumann-StiftungfürdieFreiheiterhältwieallepolitischen StiftungenZuwendungennachdenBeschlüssendesDeutschenBundestages. DasAuswärtigeAmtunddasBundespresseamtbeziehenimRahmenihrer zentralenzeitschriftenbeschaffungauchdasvierteljahresheft Liberal für Politik und Kultur der Friedrich-Naumann-Stiftung. Zusätzliche Gelder werden nicht gewährt. 21.HabendieBundesregierung/Bundesministerien/Regierungsstellenoder oberstebundesbehördenderfdpoderihrenparlamentarischenfraktionenunmittelbargeldzukommenlassen,z.b.durchdieschaltungvon WerbunginparteieigenenPublikationen,AnmietungvonStändenbeiParteitagen, Sponsoring usw. (bitte Vorgänge einzeln aufführen)?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10982 DieBundesministerienunddasBundespresseamthabenauchindemMagazin elde Anzeigen geschaltet: dasbundespresseamtjeeineanzeigeindenjahren2005,2007und2009, das Bundesministerium der Finanzen eine Anzeige im Jahr 2005, dasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitje eine Anzeige in den Jahren 2006 und 2008, das Bundesministerium für Gesundheit eine Anzeige im Jahr 2008, dasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung je eine Anzeige in den Jahren 2010 und 2011, dasbundesministeriumfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz eine Anzeige im Jahr 2009, dasbundesministeriumfürarbeitundsozialeszweianzeigenimjahr 2007 und je eine Anzeige in den Jahren 2008 und 2009, unddasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungjeeine Anzeige in den Jahren 2007 und AufdenBundesparteitagenderFDPsindwederdasBundespresseamtnoch Bundesministerien oder Regierungsstellen mit eigenen Ständen vertreten. 22.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonSpenden,diedenBundesministernundStaatssekretärendesBMWi,desBMGunddesBMJmittelbardurchdieUnterstützungvonihnengeförderterProjekteoderauchunmittelbarzugutekamen (bittemitauflistungderspender,desdatumsund derhöhederspendeseitbeginndieserlegislaturperiode),undinwiefern siehtdiebundesregierungdadurchdieinteressenunabhängigkeitbeiden von den Personen betrauten Themen gefährdet? Spenden d.h.freiwilligezweckgebundenegeld-,sach-oderdienstleistung ohnegegenleistung anmitgliederderbundesregierung,abgeordnetedes DeutschenBundestagessowieBeamteunterliegenstriktengesetzlichenRegelungen.BeamteteStaatssekretäredürfennachdenBestimmungendesBundesbeamtengesetzesgrundsätzlichkeineBelohnungen,Geschenkeodersonstige Vorteile folglichauchkeinespenden annehmen.fürparlamentarische Staatssekretäre,diezugleichAbgeordnetedesDeutschenBundestagessind, sehendasabgeordnetengesetzsowiediegeschäftsordnungdesdeutschen BundestagesinVerbindungmitdemParteiengesetzzahlreicheRegelungenfür dentransparentenumgangmitspendenvor.bundesministersindnachdem GesetzüberdieRechtsverhältnissederMitgliederderBundesregierungverpflichtet,überalleGeschenke,diesieinBezugaufihrAmterhalten,Mitteilungzumachen.ÜberdieVerwendungderGeschenkeentscheidetdieBundesregierung.DieBundesregierunghatkeineErkenntnisseüberSpendenan BundesministeroderStaatssekretäre,dieihnenmittelbardurchdieUnterstützung von ihnen geförderter Projekte oder auch unmittelbar zugutekamen.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN