Stand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts
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- Jörg Böhmer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ute Koczy, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12584 Stand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts Vorbemerkung der Fragesteller SeiteinemJahrkönnenjungeMenschenimRahmendesentwicklungspolitischenFreiwilligendienstes weltwärts desbundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)einenFreiwilligendienstimAuslandleisten.LautderBundesregierungsolldasProgrammzunächst in einer dreijährigen Einführungsphase erprobt werden. DieUmsetzungdesProgrammsindenPartnerländernwirdinersterLinie durcheinevielzahletablierterzivilgesellschaftlicherorganisationengewährleistet.diedurchdasbmzanerkanntenentsendeorganisationeninderbundesrepublikdeutschlandleistensowohldieadministrativeumsetzungfürdie jeweiligeneinsatzstellenalsauchdiepädagogischebegleitungfürdieteilnehmerandemprogramm.nebendiesenaufgabenmüssendieentsendeorganisationenauch25prozentdergesamtausgabendurcheigenmittelfinanzieren,dadieförderungdesbmzmaximal75prozentdergesamtausgaben beträgt (vgl.hierzu RichtliniezurUmsetzungdesentwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts, BMZ 2007). DieFinanzierungeinesFreiwilligendienstesimAuslandstelltebisherfürdie jungenmenscheneinegroßeherausforderungdar.ihrengagementunddie damiteinhergehendewertvolleauslandserfahrunghingenmeistvonden finanziellenmöglichkeitenihrerelternab.denfördersummenimprogramm weltwärts vonbiszu580europroteilnehmendemundmonatisteszuverdanken,dassdiesehürdezurteilnahmeaneineminternationalenfreiwilligendienstfürjugendlicheauseinkommensschwachenhaushaltendeutlich niedriger geworden ist. MitderEinführungvon weltwärts verfolgtdiebundesregierungbestimmte quantitativeundqualitativeziele,diesieinderrichtliniezu weltwärts verankerthat.hinsichtlichderinderöffentlichkeitdiskutiertenquantitativen Zielestellt weltwärts eineneueentwicklungimbereichderinternationalen Freiwilligendienstedar:einJahresetatvon70Mio.EuroundderPlanvon 10000StellenfürFreiwilligebelegendies.JedochmusssichdieEinführungs- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 4. Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode phasevon weltwärts nichtnuranquantitativen,sondernvorallemauchan derberücksichtigungundumsetzungqualitativerkriterienmessenlassen,die fürdieweiterepositiveentwicklungdesfreiwilligendienstesvonzentraler Bedeutung sind. 1.InwiefernhatdieBundesregierungnachdemerstenJahrErkenntnisseaus derumsetzungvon weltwärts gezogen,diefüreineweiterentwicklung desprogrammsimsinnederformuliertenzielevonbedeutungsind,und aufgrundlagewelcherdatengelangtediebundesregierungzudiesen Erkenntnissen? Die Fragen 1, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. DasfederführendeBMZwirddieErkenntnisseundErfahrungenderbisEnde 2010laufendenEinführungsphaseimZugedergeplantenEvaluierungsystematischauswertenundaufdieserGrundlagedieSchlussfolgerungenfürdiezukünftige Ausgestaltung bzw. Fortschreibung des Programms ziehen. 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieEinschätzungender Einsatzstellen zu dem Programm weltwärts? NachdenunsvorliegendenErkenntnissenistdasweltwärts-Programmbeiden EinsatzstellenindenEntwicklungsländernaufgroßesInteresseundWohlwollengestoßen.DieZahlenderbereitsbeantragtenundanerkanntenEinsatzstellenzeigendiesdeutlichauf (sieheantwortzufrage11).diepartnerorganisationenvororthebenbesonderspositivhervor,dassdasweltwärts-programm einenverbindlichenrahmenfürdiebisdahin ungeregelten FreiwilligendienstegesetztundzueinerfürdiePartnerprojektevorteilhaftenlängerenEinsatzzeitderjungenMenschengeführthabe (90Prozentderbisherbeantragten EinsatzplätzeseheneineEinsatzdauervonzwölfodermehrMonatenvor). ZudembetonendiePartnerorganisationen,dassdasweltwärts-Programminsbesondereauchdurchdiein2008finanzierten Begleitmaßnahmen schon jetzteinenqualitativensprunginderzusammenarbeitmitdendeutschenentsendeorganisationen und in der Vernetzung untereinander ermöglicht habe. Siehe im Übrigen auch Antwort zu Frage WerdendieErfahrungenundMeinungenderzurückgekehrtenFreiwilligen von der Bundesregierung aufgenommen? Wennja,wiegeschiehtdiesgenau,undwieistdieMeinungderFreiwilligen bezogen auf die Umsetzung der Ziele des Programms weltwärts? DieErfahrungenundMeinungenderzurückgekehrtenFreiwilligenwerdenmit HilfeeinesRückkehrfragebogenssystematischerfasst.DieerstenRückmeldungenderzurückgekehrtenFreiwilligenzeigeneinsehrpositivesMeinungsbild auf.93prozentderfreiwilligen,diedenrückkehrfragebogenbishereingereichthaben,sindmitdemweltwärts-dienstinsgesamtzufrieden.allerdingsist diesesergebniswegendergeringenzahlderbisherigenrückkehrerinnenund Rückkehrer noch nicht repräsentativ. 4.SiehtdieBundesregierungNachbesserungsbedarfbeiderAusgestaltung von weltwärts noch während der Einführungsphase des Programms? Wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 1.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ InwiefernsiehtdieBundesregierungbereitsjetztNachbesserungsbedarf beiderausgestaltungvon weltwärts fürdenzeitraumnachder Einführungsphase? Siehe Antwort zu Frage 1. 6.PlantdieBundesregierungeineabschließendeEvaluationderEinführungsphase, oder wird diese begleitend evaluiert? WelchenUmfangwirddieEvaluationhabenbzw.hatdieEvaluation,und wie genau soll diese durchgeführt werden bzw. wird diese durchgeführt? Welche Schwerpunkte hat die Evaluation bzw. sollte diese haben? Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung hier jeweils? DieBundesregierungplanteineabschließendeEvaluierungderEinführungsphase.SiewirdunterFederführungdesBMZ-EvaluierungsreferatesvonunabhängigenundfachlichentsprechendausgewiesenenExpertinnenundExperten nachinternationalanerkanntenoecd-dac-evaluierungsstandards (OECD = OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,DAC = OECD-Entwicklungshilfeausschuss)undMethodendurchgeführt.Dasgenaue Evaluierungsdesign (ZielundGegenstand,zentraleFragestellungen,zeitlicher AblaufundVorgehensweise)wirdderzeitimBMZgemeinsammitdemBeirat desweltwärts-programmsundderfachgruppe QualitätundEvaluierung erarbeitet. 7.HatesoderwirdeseineAusschreibungzurEvaluationdesProgramms geben? Wennja,welcheInstitutionenhabensichbeworben,undwelcheziehtdie Bundesregierung für die Evaluation in Betracht? Wenn nein, womit begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung? Das Evaluierungsvorhaben wird ausgeschrieben werden. 8.WelcheQualitätskriterienzurUmsetzungvon weltwärts fordertdie Bundesregierung von den ausführenden Trägerinstitutionen? DievondenausführendenTrägerinstitutionenzuerfüllendenQualitätskriterien sindinderverbindlichenrichtliniezurumsetzungdesentwicklungspolitischenfreiwilligendienstes weltwärts vom1.august2007 (weltwärts-richtlinie)imeinzelnendargelegt.siehedazuinsbesonderenummer3bis7der Richtlinie. 9.WiehatdieBundesregierungbisherdieEinhaltungdervonihrgesetzten Qualitätskriterien für die Umsetzung von weltwärts gewährleistet? InwiefernüberprüftdieBundesregierungdieEinhaltungdieserQualitätskriterien bei den Trägern und den Einsatzstellen? Was geschieht bei Nichteinhaltung? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet JedeEntsendeorganisationundjedereinzelneEinsatzplatzwirdimRahmen eineszweigliedrigenanerkennungsverfahrenmithilfedesbeimdeutschen Entwicklungsdienst (DED)angesiedeltenweltwärts-Sekretariatsvomfederfüh-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rendenbmzgeprüft.dieanerkennungderträgerunddereinsatzplätzedes Programmserfolgtnachdeninderweltwärts-RichtliniedefiniertenFörderkriterien.DieträgerübergreifendeTransparenz,VernetzungundZusammenarbeit zwischendenverschiedenenakteurenzugewährleisten,isteinentscheidender AnsatzzurQualitätssicherung,zudemdasweltwärts-Programmeinenaktiven Beitragleistet.DazugehörenentsprechendeStrukturenwiedergemeinsammit derzivilgesellschafteingerichteteweltwärts-beiratunddiefachgruppe QualitätundEvaluierung sowiegezieltebegleitmaßnahmenderqualitätssicherungund-entwicklung,dievonentsendeorganisationenundträgerübergreifendenservice-undberatungsinstitutionen,wiedasnetzwerkdesinternationalen Freiwilligendienstes (fid-netzwerk)internationalqm (Qualitätsmanagement internationalerdienste),diekatholischehochschulenordrhein-westfalen (NRW)inZusammenarbeitmitdemevangelischenForumentwicklungspolitischerFreiwilligendienstesowieQUIFD (GütesiegelQualitätinFreiwilligendiensten), umgesetzt werden. Entsprechendderinderweltwärts-RichtlinieverankertenRegelung,sindEntsendeorganisationenvonderFörderungauszuschließen,dienichtdieGewähr für eine richtlinienkonforme Umsetzung der Freiwilligendienste bieten. DeutschlandverfügtübereinesehrbreitePaletteerfahrenerzivilgesellschaftlicherTrägerinternationalerFreiwilligendienste,diedasweltwärts-Programm umsetzen.darauserklärtsichdiegroßeanzahlderanerkanntenweltwärts-entsendeorganisationen (siehe Zahlen in Antwort zu Frage 11). Esistnichtzutreffend,dassbisherjedeEntsendeorganisation (bisaufhumana), diesichumdieträgeranerkennungimrahmenvon weltwärts bemühthat, auchanerkanntwurde.trägerorganisationenhabenimzugedesprüfungsverfahrens ihren Antrag zurückgezogen. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage NachwelchenKriterienerfolgtdieAnerkennungderTrägerdesProgramms weltwärts genau? WieerklärtdieBundesregierung,dassbisherjedeEntsendeorganisation (bisaufdieorganisation Humana ),diesichumdieträgeranerkennung imrahmenvon weltwärts bemühthat,auchanerkanntwurde (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11537)? Siehe Antwort zu Frage WievieleTräger,EinsatzstellenundEinsatzplätzesindzumZeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Anfrage anerkannt? Derzeitsind229AnträgeaufAnerkennungalsEntsendeorganisationeingegangen.Davonkonntenbisher200Entsendeorganisationenanerkanntwerden. 4442AnträgeaufAnerkennungvonEinsatzplätzenliegenderzeitvor.Davon konntenbisher3577anerkanntwerden.anderumsetzungdesweltwärts-programmssindbisherrund1140partnerorganisationenindenentwicklungsländern beteiligt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Gibt es Fälle, in denen einem Träger die Trägerschaft aberkannt wurde? Wenn ja, auf der Grundlage welcher Kriterien wurde dies entschieden? Wennnein,inwelchenGründenhältdieBundesregierungeineAberkennung oder Nichtanerkennung der Trägerschaft für angemessen? BishergibteskeineFälle,indeneneinemTrägerdieTrägerschaftaberkannt wurde.allerdingsliegtbereitseinfallvor,woeinanerkannterträgernachintervention des federführenden BMZ seine Anerkennung aufgegeben hat. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage InwelcherHöhewurdenMittelausdenimBundeshaushaltvorgesehenen Mitteln für weltwärts im Jahr 2008 abgerufen? Im Jahr 2008 sind Barmittel in Höhe von 11,87 Mio. Euro abgerufen worden. 14.MitwelchemMittelabrufrechnetdieBundesregierungfürdieJahre2009 und 2010 pro Jahr? ImJahr2009gehtdieBundesregierungvoneinenMittelabrufvonbiszu30 Mio.Euroaus.ZudenzuerwartendenMittelabrufen2010kannnochkeine konkreteaussagegetroffenwerden,dadiehaushaltsaufstellung2010noch nicht abgeschlossen ist. 15.WelcheProgrammeoderProjekteundwelcheInstitutionenfördertdie BundesregierunginwelcherHöhemitdenimRahmenvon weltwärts zu beantragenden Begleitmaßnahmen (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Wiebereitsinderweltwärts-Richtlinieangekündigt,konntenimletztenJahr zahlreichebegleitmaßnamenzurförderungdesqualitativenundquantitativen Aufbausdesweltwärts-ProgrammsmiteinerFördersummevoninsgesamt6,8 Mio. Euro finanziell unterstützt werden. UnterstützungderPartnerorganisationenvorOrtbeimAufbauderEinsatzplätze (Qualifizierungsmaßnahmen,FortbildungenvonMentorinnenundMentoren, Infrastrukturmaßnahmen etc). GemeinsameinternationaleDialog-undFachveranstaltungenderEntsendeund Partnerorganisationen. Beispiele: VonderEntsendeorganisationAFSInterkulturelleBegegnungene.V.im Oktober2008veranstalteterzweitägigerPartnerworkshopinBerlin,andem 19VertreterinnenundVertretervonweltwärts-Partnerorganisationenaus 16Ländern teilnahmen. VonderEntsendeorganisationFreundederErziehungskunstRudolfSteiners e.v.imapril2009indeutschlandveranstaltetepartnertagung Gemeinsam indiezukunftgehen,ander98partnervertreteraus26weltwärts-ländern teilgenommen haben. VomVerbandEntwicklungspolitikdeutscherNichtregierungsorganisationene.V. (VENRO)EndeMärz2009veranstalteterNRO-Kongress Global Learning,weltwärtsandbeyond,andem175zivilgesellschaftlicheTeilnehmerinnenundTeilnehmervon121Nichtregierungsorganisationen (NRO) ausinsgesamt51ländernteilnahmen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ProjektederinländischenInformations-undBildungsarbeitvonzurückgekehrtenFreiwilligen,dieteilweiseimVerbundvonEntsendeorganisationen,FreiwilligenvereinigungenundTrägernderentwicklungspolitischenBildungsarbeit umgesetzt werden. Gezielte Maßnahmen der Qualitätsentwicklung. Beispiele: Vonfid-NetzwerkinternationalQMweltweitdurchgeführtePartnerworkshops unddialogveranstaltungen. VonQUIFDdurchgeführteFortbildungsreihefürEntsendeorganisationenzu verschiedenenqualitätsthemeninfreiwilligendiensten (Selbstevaluation, EinführungundProfessionalisierungdesQualitätsmanagementssowieWirkungsanalyse). ImSeptember2009inBerlinstattfindendeinternationaleTagung Qualität undwirkunginfreiwilligendiensten,dievonquifdorganisiertwird. DiebeteiligtenEntsende-undPartnerorganisationenbetonen,dassdiesevielfältigenBegleitmaßnahmenbereitsjetztzueinemqualitativenSprunginder Zusammenarbeit und Vernetzung der beteiligten Akteure geführt haben. 16.WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungmitdiesenzusätzlichen Begleitmaßnahmen? Siehe Antwort zu Frage InwiefernfördertundunterstütztdieBundesregierungdieimRahmen von weltwärts gegründetenverbündeund/oderandereinstitutionen oderzusammenschlüsse,diesichmitdemprogramm weltwärts beschäftigen, aber nicht direkt als Träger anerkannt sind? ZurUnterstützungderimRahmenvon weltwärts gegründetenverbündehat diebundesregierungdiezentrale,gebündeltebeantragungundbewilligungder Fördermittel über die Konsortialführer zugelassen. ZurFörderungandererInstitutionenundträgerübergreifenderService-undBeratungsstellen siehe Antwort zu Frage HältdieBundesregierungweiterhinandemZielfest,10000Freiwillige im Jahr mit dem Programm weltwärts zu entsenden? Wennja,wannsolldiesesZielerreichtwerden,undwelcheinhaltlichen und qualitativen Ziele verbindet die Bundesregierung mit dieser Zahl? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghältamZielfest,mittelfristigbiszu10000Freiwillige pro Jahr zu entsenden. Dasweltwärts-ProgrammwirdübereinesehrbreitePalettevonunterschiedlichenTrägerorganisationenumgesetzt,dieüberlangjährigePartnerschaftenmit ihrenjeweiligen,sehrunterschiedlichenpartnerorganisationenverfügen.die Freiwilligendienstefindeninsehrunterschiedlichenentwicklungspolitischen Bereichenindenderzeitschonrund70weltwärts-Ländernstatt.Entsprechend deninderweltwärts-richtliniefestgelegtenkriterienwirdbeideranerkennungdereinzelneneinsatzplätzeinsbesondereauchgeprüft,obdiezahlder FreiwilligenineinemPartnerprojektineinemangemessenenVerhältniszuder AnzahlderMitarbeiterinnenundMitarbeiterderPartnerorganisationstehtund nichtzueinerüberforderungderpartnerführt.zudembestehtbeidenpartner-
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12876 organisationengroßesinteresseandemweltwärts-programm.diebundesregierunggehtdaherdavonaus,dassdiezielgrößevon10000entsendungen ohne eine Überforderung der Partnerländer erreicht werden kann. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage SiehtdieBundesregierungeineGefahrderÜberforderungder Partnerländer bei der Erreichung der Zielzahl von Freiwilligen? AbwelcherZahlsiehtdieBundesregierungdieGrenzenderAufnahmekapazitätenindenjeweiligenPartnerländernerreicht,undwelcheAnnahmen liegen dieser Einschätzung zugrunde? Siehe Antwort zu Frage InwiefernhatdieBundesregierungfür weltwärts -FreiwilligeVereinbarungen mit den Partnerländern getroffen, die a) das Aufenthaltsrecht und Visumsfragen betreffen? b) die Qualifikation der Freiwilligen betreffen? c) eine Obergrenze der Anzahl der entsendeten Freiwilligen betreffen? BisherwurdemitderperuanischenRegierungaufderenWunscheineVereinbarung zur Umsetzung des weltwärts-programms getroffen. 21.WelcheLänderhabenesbisherabgelehnt,VereinbarungenzurAufnahme von weltwärts -Freiwilligen zu treffen, und mit welcher Begründung? BisherhabenkeineLänderdasTreffenvonVereinbarungenzurAufnahmevon weltwärts-freiwilligen abgelehnt. 22.InwiefernsiehtdieBundesregierungdurchdasProgramm weltwärts daszielerreicht,vermehrtjungemenschenmitreal-undhauptschulabschluss als Zielgruppe für einen Freiwilligendienst zu interessieren? BelegendieTeilnehmer-undBewerberquotendieErreichungoderNichterreichung dieses Ziels (bitte aufschlüsseln)? DieserGesichtspunktwirdimRahmendergeplantenEvaluierungderEinführungsphase geprüft werden. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage WiestelltsichdieBundesregierungzuderFrage,dassausdenProjektländerndieAnforderunggestelltwird,indiesesProgrammauchTeilnehmendeausdenPartnerländernzuintegrieren ( ReverseProgramm )? DieBundesregierungwirdaufderGrundlagederErfahrungenderEinfüh- rungsphaseprüfen,obundinwelcherformeineerweiterungdesweltwärts- Programms angezeigt ist.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 24.InwiefernsiehtdieBundesregierungHandlungsbedarf,Teilnehmerndes Programms weltwärts denbezugvonwaisenrentenach 48des SechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)odernach 45desBundesversorgungsgesetzes (BVG) zu ermöglichen? NachdenderzeitvorliegendenErkenntnissensiehtdieBundesregierungkeinen Handlungsbedarf,denTeilnehmerinnenundTeilnehmerdesweltwärts-ProgrammsdenBezugvon (Halb-)WaisenrentefürdieZeitdesFreiwilligendiensteszuermöglichen.ImRahmenderhohenweltwärts-Zuschüssewirdder Lebensunterhaltderweltwärts-Freiwilligenbereitsumfassendfinanziert (Unterkunft,Verpflegung,Reisekosten,Taschengeld,sozialeAbsicherungetc).Soweit dennochbesondererunterstützungsbedarfbestehensollte,gewährendieentsendeorganisationeninabstimmungmitdemfederführendenbmzimeinzelfall ein höheres Taschengeld. 25.GibtesFreiwillige,dieihrenFreiwilligendienstvorzeitigbeendethaben oder beenden mussten? Wennja,wievieleFreiwilligesindbisherdavonbetroffen,undauswelchen Gründen ist eine vorzeitige Beendigung geschehen? Vonden2257in2008ausgereistenFreiwilligensindbisher84Freiwilligevorzeitigzurückgekehrt.DasentsprichteinerAbbruch-Quotevonderzeitnur 3,7Prozent.DieGründesindsehrunterschiedlich,z.B.Sicherheitslage,Gesundheit, familiäre Gründe etc. 26.WiesindvorzeitigeBeendigungenimRahmenvon weltwärts geregelt? WelcheKonsequenzenergebensichimEinzelnenausetwaigenRegelungenfürdieFreiwilligen,dieEinsatzstellenunddieTrägerimFalleeiner vorzeitigen Beendigung? SindderBundesregierungFällebekannt,indenenbetroffeneFreiwillige Kosten zurückzahlen mussten? DersorgfältigeUmgangmitabgebrochenenFreiwilligendienstenisteinewichtigeAufgabederEntsendeorganisationen.SoweitderAbbruchimVerantwortungsbereichder/desFreiwilligenfällt,prüfendieEntsendeorganisationenin AbstimmungmitdemfederführendenBMZimEinzelfall,obdieFreiwilligen zumindesteinenteilderbisdahinentstandenenkostendesfreiwilligendiensteszutragenhaben.derbundesregierungsindfällebekannt,indenenbetroffenefreiwilligekostenzurückzahlenmussten.liegtderabbruchz.b.wegen zwingendensicherheitsgründenodervorortnichtangemessenbehandelbaren KrankheitennichtimVerantwortungsbereichder/desFreiwilligen,übernimmt diebundesregierungentsprechenddembewilligtenfinanzierungsplandiekosten des abgebrochenen Freiwilligendienstes. 27.WelcheUnterstützungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierungbei möglichen Konflikten zwischen Freiwilligen und Trägerorganisationen? GibteshierzueineneutraleStelle,andiesichdieBetroffenenzurBeratung wenden können? Sind der Bundesregierung solche Konfliktfälle bekannt? DasfederführendeBMZhatimRahmendesweltwärts-ProgrammsverschiedeneMaßnahmengetroffen,umdieFreiwilligenzuunterstützen,zumBeispiel:
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12876 UnterstützungderFreiwilligenvereinigungen,diedenFreiwilligenalswichtigeAnlaufstellezurVerfügungstehen; aktivemitwirkungvonfreiwilligenvereinigungenimweltwärts-beiratundin derfachgruppe QualitätundEvaluierung,umdieInteressenderFreiwilligenbeiderGestaltungundUmsetzungderFreiwilligendiensteangemessen berücksichtigenzukönnen; systematischefeedback-mechanismenfürdiefreiwilligenzumbeispiel durchdenrückehrfragebogen (sieheauchantwortzufrage3),umgerade auchkonfliktfälleundoptimierungsbedarfsystematischaufarbeitenzukönnen; FörderungdesAustauscheszwischendenFreiwilligenwährendderAuslandszeitu.a.durchträgerübergreifendeZwischenseminarevorOrt; FörderungderVernetzungderFreiwilligendurchdieEinrichtungeinerinternetgestütztenweltwärts-Community,diezurzeitgemeinsammitderFreiwilligenvereinigungGrenzenlose.V.aufgebautwird. 28.InwiefernunterstütztdieBundesregierungzurückgekehrteFreiwillige (regulär und vorzeitig) bei der Reintegration? DieUnterstützungderFreiwilligenbeiderReintegrationunddemEinbringen ihrererfahrungenindiedeutschegesellschaftisteinezentraleaufgabeder Entsendeorganisationen.Dasweltwärts-Programmsiehtdazuentsprechende ElementevorwiezumBeispieldasverbindliche5-tägigeRückkehrseminar. ZudemwirddasfederführendeBMZinKürzeeinumfassendesKonzeptzum Thema weltwärts unddanach?dierückkehrarbeitderweltwärts-freiwilligennachihremfreiwilligendienst vorlegen,dasesineinempartizipativen ProzessmitdenEntsendeorganisationen,FreiwilligenvereinigungenundTrägernderentwicklungspolitischenBildungsarbeitentwickelthat.Darinistunter anderemdieeinrichtungeinergesondertenfinanzierungsliniezurfinanziellen UnterstützungvonProjektideenundInitiativenderFreiwilligennachihrer Rückkehr vorgesehen. 29.UnterstütztdieBundesregierungzurückgekehrteFreiwilligebeiderVerwirklichungeigenerProjektideenundweiterführendemEngagement, welches aus dem Freiwilligendienst resultiert? Siehe Antwort zu Frage InwieferngibtesVereinbarungenzwischendenzuständigenMinisterien für weltwärts und kulturweit überqualitativeundquantitativeziele der Freiwilligendienste? WelcheMöglichkeitenzurZusammenarbeitundKoordinationsiehtdie Bundesregierung hier? Diefür weltwärts und kulturweit zuständigenbundesministerienstimmen sichbeiderumsetzungderfreiwilligendiensteab.möglichkeitenderzusammenarbeitbestehenzumbeispielbeidergemeinsamendurchführungvonvorbereitungs-undzwischenseminarenfürdiefreiwilligenundderkooperation im Bereich der Rückkehrarbeit der Freiwilligen.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehrder Freiwilligendienste zu ernennen. ImJahr2007wurdenca.4000FreiwilligebeimgrenzüberschreitendenEinsatzimRahmendesEuropäischenFreiwilligendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10542 16. Wahlperiode 13. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Kai Gehring, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8677 16. Wahlperiode 31. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
MehrArbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1636 16. Wahlperiode 30. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8965 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehrindenenfundamentalistisch-religiösekräftepolitisch-gesellschaftlichedominanz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4831 16. Wahlperiode 27. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10581 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrUmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrSituation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrHungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5550 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Maurer, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8281 16. Wahlperiode 26. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
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MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
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MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
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Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
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Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank
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Mehr(BMAS)sindSchlechterstellungenaufgeführtundeskönnenvielederKritikpunktenichtausgeräumtwerden.InsgesamtverfehltdasLeistungsrechtdas
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6085 16. Wahlperiode 16. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Diana Golze, weiterer
MehrJugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5780 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Krista Sager, Grietje Bettin, Priska Hinz (Herborn),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrTechnische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8334 16. Wahlperiode 03. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
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