Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4607 Zukunft der Mauterhebung auf bundesdeutschen Fernstraßen Vorbemerkung der Fragesteller ÜberdenkünftigenBetriebdesMautsystemshatdieBundesregierungnach eigenerauskunftnochkeineentscheidunggetroffen.unklaristinsbesondere, obeinneuesmautsystemerrichtetoderdasbestehendesystemweitergenutzt werdensoll.ebenfallszuklärenist,welcherbetreiberdasmautsystemübernimmtundobeineausschreibungdafürerforderlichist.zubeachtenistbei dieserentscheidung,dassdieanlagenzurmauterhebungdertollcollect GmbHbiszumAuslaufendesBetreibervertragesabgeschriebensind.Der BundhättenacheigenemBekundenAnspruchaufkostenfreieÜbertragung dieser Anlagen. 1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus? DieLaufzeitdesBetreibervertragsmitderTollCollectGmbHendetam 31. August 2015 (reguläre Laufzeit). 2. Welche Vertragsverlängerungsrechte besitzen jeweils die Vertragspartner? DerBetreibervertragkannbiszweiMonatevorAblaufderregulärenLaufzeit von dem Auftraggeber dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. 3.WilldieBundesregierungnachderzeitigenÜberlegungenvonetwaigen Verlängerungsrechten Gebrauch machen? Zum künftigen Vorgehen gibt es noch keine Festlegungen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 14. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/4790 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.MüssendiebeidenSchlichtungsverfahrenvoreinermöglichenVertragsverlängerung abgeschlossen sein? DiebeidenSchiedsverfahrenmüssenvoreinermöglichenVertragsverlängerung nicht abgeschlossen sein. IndenanhängigenSchiedsverfahrenoffeneFragenbeeinträchtigennichtdie FähigkeitderVerhandlungspartner,ihreInteresseninVertragsverhandlungen geltend zu machen. Ja. 6.HatdieBundesregierungvertraglichmitdenEigentümernderToll CollectGmbHOptionenvereinbart,nachdenendieBundesregierungdas Unternehmen Toll Collect GmbH übernehmen kann? 7.IstderBundesregierungbekannt,dassinmehrereneuropäischenLändern vonderöffentlichenhandderartigeoptionenmitdeneigentümernzum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart worden waren? 8.WelcheinternationalenBeispielesindderBundesregierungbekannt, und welche davon können auf Deutschland übertragen werden? 5.Wennnein,wieließesicheinschwebendesSchlichtungsverfahrenmit einerunabhängigenverhandlungübereinevertragsverlängerungvereinbaren? DieFragen7und8werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungÜbernahmemodelle,umAbhängigkeiten vorzubeugen? DasModellÖffentlich-PrivatePartnerschaft (ÖPP)wurdegewählt,umEffizienzsteigerungenzuerzielen.DiesesModellhatsichbewährt,sodasszumgegenwärtigen Zeitpunkt ein Übernahme-Modell nicht zur Diskussion steht. 10.WemgehörendieAssets,insbesondereMautbrücken,GeräteindenFahrzeugenundzentraleElemente (Server,Softwareetc.),vonTollCollect GmbH nach Auslaufen des aktuellen Vertrages? DasAuslaufendesbestehendenMaut-BetreibervertragsändertfürsichgenommennichtsanderbestehendenZuordnungvonfürdieMauterhebung erforderlichensachenundrechtenandietollcollect-unternehmen.derbund kannjedochnachbeendigungdesmaut-betreibervertragseineübertragung von Anlagen und Einrichtungen des Mautsystems verlangen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4790 11.DürftedieTollCollectGmbHimFalleeinerNeuausschreibungdesVertragesinihremAngebotdiebishererrichtetenbzw.finanziertenAssets miteinbringenodermüsstedietollcollectgmbhdieseelementeim Falle des Zuschlags neu finanzieren bzw. errichten? DieAnlagenundEinrichtungensindnachAblaufderregulärenLaufzeitdes Vertragesvollständigabgeschrieben.EineWeiternutzungistggf.möglich.Dies liegt jedoch im Ermessen des Auftraggebers. Nein. 12.Besteht,gegebenenfallsaufBasisdesPreisrechtes,eineMöglichkeit, dertollcollectgmbhdarüberhinausdenbetriebdesmauterhebungssystems aufzuerlegen? 13.WelchePlanungensindfürdieNeuausschreibungdesMauterhebungssystems bereits durchgeführt worden? Zum künftigen Vorgehen gibt es noch keine Festlegungen. 14.ErfolgtdieErfassungderLkw-MautaufvierspurigenBundesstraßen durchdietollcollectgmbhdurchdengültigenvertragoderistdafür eine Vertragserweiterung erforderlich? Es erfolgt aller Voraussicht nach eine Vertragserweiterung. 15.ExistierenÜberlegungenzueinerunabhängigenAusschreibungdieser zusätzlichen Mauterfassung? DierechtlichePrüfunghatergeben,dassdieserAuftragdirektandieToll Collect GmbH vergeben werden kann. 16.WelchenEinflusshätteeineunabhängigeAusschreibungaufdieLaufzeitenimVertragmitderTollCollectGmbHüberdietechnischeUmsetzung der Mautausdehnung auf vierspurigen Bundesstraßen? Diese Frage stellt sich hier nicht. Siehe Antwort zu Frage 15. 17.MitwelcherHöhederBetreibergebührenrechnetdieBundesregierung, wenndietollcollectgmbhmitdererweiterungdermautpflicht (SystemerrichtungundBetrieb)aufvierspurigeBundesstraßenbeauftragt wird? Hierzu liegen noch keine abschließenden Erkenntnisse vor. Nein. 18.WirkensichdieVerhandlungenmitderTollCollectGmbHimZusammenhangmitderAusweitungderMautpflichtaufvierspurigeBundesstraßenaufdieVerhandlungsstrategiederBundesregierungimMautschiedsverfahren aus?
Drucksache 17/4790 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WannistnachEinschätzungderBundesregierungmitwelchenVorbereitungenzubeginnen,umrechtzeitigeineNeuausschreibungzustarten,die demdannausgewähltenunternehmendieübernahmedermauterhebung beiauslaufendesjetzigenvertragesmitdertollcollectgmbhzumvorgesehenen Zeitpunkt erlaubt? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Nein. 20.SindbereitsConsultantsvonderBundesregierungbeauftragtworden, für die Vorbereitung der Neuausschreibung tätig zu werden? Wennja,welcheUnternehmensinddas,undfürwelcheAufgaben jeweils? 21.WielangelaufendieeinzelnenVerträgemitdiesenConsultants,und wann sind die Vergaben in welcher Form wo bekannt gemacht worden? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Sind bereits Ausschreibungen in Vorbereitung? Wenn ja, für welche fachlichen Aufgaben? Fürwannistgeplant,dieseAusschreibungenmitwelchenFristenzu starten? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 20 verwiesen. 23.IstbeieinerneuenAusschreibungdesBetreibervertrageseinetechnologischeSystemoptimierungvorgesehen,dieEffizienzdefiziteimbestehenden System korrigiert? ImaktuellenSystemgibteskeineEffizienzdefizite.TechnologischeSystemoptimierungenwerdenvonderTollCollectGmbHlaufenddurchgeführt,damit das Mautsystem immer dem Stand der Technik entspricht. 24.WirddieBundesregierungbeietwaigenVerhandlungenüberdieNutzung vonoptionenzurverlängerungdesvertragsmitdertollcollectgmbh beraten? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 25.WelcheBeratungsunternehmensindmitwelchenAufgabenindieVorbereitung dieser Verhandlungen einbezogen? Es wurden noch keine Beratungsunternehmen einbezogen. 26.WannwurdendieseVerträgeausgeschrieben,seitwann,undwielange laufen diese Verträge? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4790 27.InwieweitdürftedieMöglichkeitzurNeuausschreibungdesVertrages überdiemauterhebungzumfrühestmöglichenzeitpunkt (gemäßdes aktuellenvertragesmitdertollcollectgmbh)nachansichtderbundesregierung durch die Verfügbarkeit von Beratern beeinflusst sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 28.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderMöglichkeitzur adäquatenneuausschreibungdesvertragesüberdiemauterhebungzum frühestmöglichenzeitpunkt (gemäßdesaktuellenvertragesmitdertoll CollectGmbH),diedurchdieVerfügbarkeitadäquaterBeratungbeeinflusstist,beidenVerhandlungenüberdieNutzungvonVertragsverlängerungsoptionen bei? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 29.WiehochistaktuelldieQuotedersogenanntenMautpreller,gestaffelt nachsatellitensystem (Onboard-Units)undmanuellenSystem (Ticketterminals)? Wie wird diese Quote ermittelt? ErfolgtdiesdurcheineunabhängigeStelleundaufBasisunabhängiger Tests? DieÜberwachungderEinhaltungderMautvorschriftenerfolgtimWesentlichendurchStraßenkontrollendesBundesamtesfürGüterverkehr (BAG) sowiedurchautomatischekontrollen (Kontrollbrücken)desMautbetreibers Toll Collect GmbH. ImJahre2010wurdensoinsgesamt18944433Lkwkontrolliertunddavon insgesamt122372fahrzeugewegennicht-oderfalschzahlensdermaut beanstandet.diesentsprichteinerbeanstandungsquotevon0,6prozent.diese Beanstandungsquote war über das gesamte Jahr 2010 weitgehend konstant. DasBAGunterscheidetbeiderErmittlungderBeanstandungsquotenichtnach automatischemodermanuellemsystem (imjahr2010wurden89prozentder Einnahmen im automatischen und 11 Prozent im manuellen System erzielt). DieErmittlungderBeanstandungsquoteerfolgtdurchdasBAGmitUnterstützungdesbeauftragtenDienstleistersTollCollectGmbH.Eineunabhängige dritte Stelle ist bei der Ermittlung der Beanstandungsquote nicht beteiligt. 30. Wie sieht die momentane Kostenstruktur des Lkw-Mautsystems aus? WiehochsinddieKostenunterBerücksichtigungallerAufwendungen (aufgeschlüsseltnachausdembetreibervertragresultierendenvergütung, FinanzierungderOnboard-Units,KostendesBundesamtesfürGüterverkehr für die Kontrolle sowie alle anderen Kosten)? ImJahr2010betrugdiegemäßBetreibervertragauszuzahlendeVergütungetwa 490 Mio. Euro. Die weiteren Systemkosten betrugen rund 72 Mio. Euro. Nein. 31.Istgeplant,dieÖPPDeutschlandAGindieVorbereitungundVergabe des Mauterhebungssystems einzubeziehen?
Drucksache 17/4790 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32.MitwelchenjährlichenBruttoeinnahmenausderLkw-Mautrechnetdie Bundesregierung jährlich ab 2012? DieBruttoeinnahmenausderLkw-MautsindimBundeshaushalt2011mit 4,637Mrd.Euroveranschlagt.DieweitereEntwicklungderMauteinnahmen wirdgegenstanddeskommendenverfahrenszuraufstellungdesentwurfsfür den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 sein.
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