Deutscher Bundestag Drucksache 16/11825 16. Wahlperiode 12. 02. 2009 Bericht* des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/11740 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Gesine Lötzsch, Alexander Bonde, Steffen Kampeter und Carsten Schneider (Erfurt) I.Verfahrensablauf DerDeutscheBundestaghatinseiner203.Sitzungam 30.Januar2009denGesetzentwurfaufDrucksache 16/11740 EntwurfeinesGesetzeszurSicherungvonBeschäftigungundStabilitätinDeutschland inersterlesung beratenundzurfederführendenberatungandenhaushaltsausschussüberwiesensowiezurmitberatungandeninnenausschuss,densportausschuss,denrechtsausschuss,den Finanzausschuss,denAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschussfürArbeitundSoziales,denVerteidigungsausschuss,denAusschussfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend,denAusschussfürGesundheit,denAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,denAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,den AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungundandenAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung.Inseiner204.Sitzungam 11.Februar2009hatderDeutscheBundestagdenGesetzentwurfnachträglichauchdemAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurMitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemGesetzentwurfwirddasvonderBundesregierung am14.januar2009beschlossenemaßnahmenpaket Pakt fürbeschäftigungundstabilitätindeutschlandzursicherungderarbeitsplätze,stärkungderwachstumskräfteund ModernisierungdesLandes umgesetzt,mitausnahmeder ÄnderungendesGrundgesetzes,derdarananknüpfenden NeuordnungderKraftfahrzeugsteuersowiedesNachtragshaushaltes.Zielistes,dieLeistungsbereitschaftundZuversichtderMenschenzustärkenundbereitsimAbschwung diegrundlagenfürneuearbeitsplätze,innovationenund für eine bessere soziale Infrastruktur zu legen. ImEinzelnenwerdenfolgendegesetzlicheRegelungengetroffen: ZurgezieltenEntlastunguntererEinkommenwirdder Grundfreibetragrückwirkendab1.Januar2009um 170Euroauf7834Euroangehoben.DieübrigenTarifeckwertewerdenebenfallszum1.Januar2009um 400Euro angehoben. * Die Beschlussempfehlung wurde als Drucksache 16/11801 gesondert verteilt.
Drucksache 16/11825 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Ab1.Januar2010wirdderGrundfreibetragerneutum 170Euroaufdann8004EuroangehobenundeineweitereAnhebungderTarifeckwerteum330Eurovorgenommen. EineweiteresteuerlicheEntlastungwirddurchAbsenkungdesEingangssteuersatzesabdem1.Januar2009 von 15 Prozent auf 14 Prozent erreicht. AlleKindergeldberechtigtenerhaltenfürdasJahr2009 eineeinmalzahlunginhöhevon100eurojekind (Kinderbonus). FürInvestitionenderÖffentlichenHandundzurStärkungvonForschungundKonjunkturstelltderBund insgesamt16,9mrd.eurozurverfügung.davonsind 4Mrd.EurofürzusätzlicheBundesinvestitionenvorgesehen.Mit10Mrd.EurounterstütztderBundzusätzlicheInvestitionenderKommunenundderLänder. HinzutretendasProgrammzurStärkungderPkw-Nachfrage (1,5Mrd.Euro),daszentraleInnovationsprogrammMittelstand (900Mio.Euro)unddieFörderung derforschungimbereichmobilität (500Mio.Euro). DiesebefristetenMaßnahmenwerdenineinemSondervermögen Investitions-undTilgungsfonds zusammengefasst,daseineeigenekreditermächtigungundeine wirksame Tilgungsregelung erhält. DieEinführungvonKurzarbeitwirdfüralleUnternehmenundBeschäftigtenattraktiverundunbürokratischer ausgestaltetdurcherleichterungdervoraussetzungen und Vereinfachung der Antragstellung. BeiderKurzarbeitwerdendenArbeitgebernindenJahren2009und2010dieSozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit hälftig erstattet. DieKostenderQualifizierungvonBeschäftigtenin Kurzarbeitwerdenbezuschusst.QualifiziertderArbeitgeberseineArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerwährendderZeitderKurzarbeit,werdenindenJahren2009 und2010demarbeitgeberdievollensozialversicherungsbeiträge erstattet. FürdieWiedereinstellungvonLeiharbeitnehmerinnen und-arbeitnehmernwerdenindenjahren2009und 2010ZuschüssezurQualifizierungausdemHaushalt der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. DieBundesagenturfürArbeitübernimmtindenJahren 2009und2010beineugefördertenUmschulungenzu Alten-undKrankenpflegerndievollständigeFinanzierung. DieFörderungderberuflichenWeiterbildungbeschäftigterArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,diebisher aufvonarbeitslosigkeitbedrohtearbeitnehmerinnen undarbeitnehmer,arbeitnehmerinnenundarbeitnehmer ohneberufsabschluss ( 77desDrittenBuchesSozialgesetzbuch SGBIII)undältereArbeitnehmerinnen undarbeitnehmerinkleinenundmittlerenunternehmen begrenztwar ( 417SGBIII),wirdaufalleArbeitnehmerinnenundArbeitnehmererweitert,derenBerufsausbildungundletzteWeiterbildungschonlängereZeitzurückliegt.DamitwirdauchderAnwendungsbereichdes ProgrammsderBundesagenturfürArbeitzur WeiterbildungGeringqualifizierterundbeschäftigterälterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU) erweitert. DerBeitragssatzzurArbeitsförderungwirdüberden 30.Juni2010bisEndedesJahres2010stabilbei2,8ProzentgehaltenundeineStundungderdarlehensweisen Ausgleichsverpflichtung des Bundes eingeführt. ErhöhungderRegelsätzefürKinderinderGrundsicherungfürArbeitsuchendeundderSozialhilfedurchEinführungeinerdrittenAltersstufefür6-bis13-Jährigein Höhevon70ProzentdermaßgebendenRegelleistungin der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011. DerparitätischfinanzierteBeitragssatzindergesetzlichenKrankenversicherungwirdzum1.Juli2009um 0,6Beitragssatzpunktegesenkt.ZumAusgleichsteigt derbislangvorgesehenebundeszuschussandiegesetzlichekrankenversicherungimjahr2009um3,2mrd. EuroundindenJahren2010und2011umjeweils 6,3Mrd.Euro.ImJahr2012erreichtderBundeszuschussdenbislangfür2016vorgesehenenEndwertvon 14 Mrd. Euro. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner85.Sitzungam11.Februar2009 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Gesetzentwurf anzunehmen. DerSportausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner67.Sitzungam11.Februar2009 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDPundDIELINKE.beiAbwesenheitdesMitgliedsder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurf anzunehmen.einstimmigzugestimmt (beiabwesenheitdes MitgliedsderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)hat dersportausschussfolgendemantragderfraktionender CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 16(5)186: FörderungvonSportstättenimRahmendesGesetzeszur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland DieBundesregierungwirdaufgefordertsicherzustellen, dassimrahmenderumsetzungdesgesetzeszursicherung vonbeschäftigungundstabilitätindeutschland (Bundestagsdrucksache16/11740),insbesonderedurchdasGesetz zurumsetzungvonzukunftsinvestitionenderkommunen undländer (ZuInvG),derNeubau,dieErweiterungundder UmbauvonSportstättengefördertwerdenkönnen.Zuden Sportstättensollenu.a.zählen:Sportplätze (Groß-und Kleinspielfelder,Leichtathletik-Einzelanlagenu.ä.),Sporthallen,Hallen-undFreibäder,spezielleAnlagenfüreinzelneSportarten,Funktionsgebäudeund-räume (Technik, Sanitäranlagen,Umkleidenu.ä.),Gymnastik-,KonditionsundKrafttrainingsräume,Sozialräume (z.b.räumefür AufenthaltundKommunikation).Förderfähigsollenauch UmbaumaßnahmenaufFlächenoderinRäumensein,die bisherfüranderealssportlichezweckegenutztwurden, zum Zwecke der Umwandlung in eine Sportstätte. Begründung: InDeutschlandbestehtimBereichderSportstätteneinumfassenderSanierungs-undModernisierungsbedarf.Der
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11825 DeutscheOlympischeSportbundgehtvoneinemsportstättenbezogenenInvestitionsbedarfvonmindestens42Mrd. Euroaus.DieFörderungvonNeu-,UmbauundErweiterungvonSportstättenimRahmendeso.g.Gesetzesführt nebendenerwünschtenkonjunkturelleneffektenzueiner langfristigenverbesserungdersituationdersportstätten unddamitzueinernachhaltigenverbesserungderlebensbedingungen der Bevölkerung. DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner126.Sitzungam11.Februar2009 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den GesetzentwurfanzunehmenundArtikel5 ( Gesetzzur NichtanrechnungdesKinderbonus )Satz2dahingehendzu ergänzen,dassdieeinmalzahlunginhöhevon100euroje KindfüralleKindergeldberechtigtenfürdasJahr2009 wederdieunterhaltsleistungnachdemunterhaltsvorschussgesetznochdiedesjeweilsbarunterhaltspflichtigen mindert. DerFinanzausschusshatzudemGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner116.Sitzungam9.Februar2009 eineöffentlicheanhörungdurchgeführtunddenentwurfin seiner117.sitzungam11.februar2009beraten.erempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünen,dengesetzentwurfanzunehmen.dievonderfraktionderfdpeingebrachten Änderungsanträge fanden allesamt keine Mehrheit. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatzudem GesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner85.Sitzungam9.Februar2009eineöffentlicheAnhörungdurchgeführtunddenEntwurfinseiner86.Sitzungam11.Februar 2009beraten.DerAusschussempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf anzunehmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenGesetzentwurfaufDrucksache 16/11740inseiner97.Sitzungam11.Februar2009beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurf anzunehmen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatzudemGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner115.Sitzung am9.februar2009eineöffentlicheanhörungdurchgeführtunddenentwurfinseiner116.sitzungam11.februar 2009beraten.DerAusschussempfiehltmitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spdundbündnis90/die GRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPbei EnthaltungderFraktionDIELINKE.dieÄnderungsanträge, dieindenzuständigkeitsbereichdesausschussesfürarbeit undsozialesfallen,anzunehmen (Ausschussdrucksache 16(11)1309).ImÜbrigenempfiehltermitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmen derfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNEN,denGesetzentwurfinderFassungderBeschlussempfehlung des Haushaltsausschusses anzunehmen. DerVerteidigungsausschusshatdenGesetzentwurfauf Drucksache16/11740inseiner100.Sitzungam11.Februar 2009beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Gesetzentwurf anzunehmen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatzudemgesetzentwurfaufdrucksache16/11740inseiner78.sitzungam9.februar2009eineöffentlicheanhörungdurchgeführtunddenentwurfinseiner79.sitzung am11.februar2009beraten.derausschussempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurfmiteiner Änderunganzunehmen.DieeinstimmigempfohleneÄnderungbeziehtsichaufArtikel5desGesetzentwurfs:DasGesetzzurNichtanrechnungdesKinderbonussolldahingehend ergänztwerden,dassdereinmalbetragauchdieunterhaltsleistung des jeweils Barunterhaltspflichtigen nicht mindert. DerAusschussfürGesundheithatzudemGesetzentwurf aufdrucksache16/11740inseiner109.sitzungam9.februar2009eineöffentlicheanhörungdurchgeführtundden Entwurfinseiner110.Sitzungam11.Februar2009beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Gesetzentwurf anzunehmen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdengesetzentwurfaufdrucksache16/11740inseiner 81.Sitzungam11.Februar2009beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurfanzunehmen.DenÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.auf Ausschussdrucksache16(15)1347lehntederAusschussmit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/11740 inseiner82.sitzungam11.februar2009beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünen,dengesetzentwurfanzunehmen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatzudemGesetzentwurfaufDrucksache16/11740inseiner76.Sitzungam11.Februar2009 eineöffentlicheanhörungdurchgeführtunddenentwurf amgleichentaginseiner77.sitzungberaten.erempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurfanzunehmen. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenGesetzentwurfaufDrucksache 16/11740inseiner83.Sitzungam11.Februar2009beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurf anzunehmen.
Drucksache 16/11825 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss A. Allgemeiner Teil DerHaushaltsausschusshatzudemGesetzentwurfauf Drucksache16/11740inseiner92.Sitzungam9.Februar 2009eineöffentlicheAnhörungdurchgeführt,beiderder GesetzentwurfmitfolgendenSachverständigenerörtert wurde: Dr. Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft, Kiel Dr.HeinerFlassbeck,Director,DivisiononGlobalizationandDevelopmentStrategies,UnitedNationsConference on Trade and Development (UNCTAD), Genf MonikaKuban,StändigeStellvertreterindesHauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, Köln Dr.GerdRosenkranz,DeutscheUmwelthilfe (DUH), Berlin MichaelSommer,VorsitzenderdesDeutschenGewerkschaftsbundes (DGB), Berlin Dr.Frank-JürgenWeise,VorstandsvorsitzenderderBundesagentur für Arbeit, Nürnberg Prof.Dr.KlausF.Zimmermann,PräsidentdesDeutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin DieschriftlichenStellungnahmenderSachverständigensind indenausschussdrucksachen16(8)5801und16(8)zu5801 zusammengestellt.weitereeinzelheitensinddemstenografischenprotokollderanhörungzuentnehmen (Protokoll Nr. 16/92). DerHaushaltsausschusshatdanninseiner93.Sitzungam 11.Februar2009denGesetzentwurfaufDrucksache 16/11740abschließendberaten.Ihmlagendabeinebenden VotendermitberatendenAusschüsseunterderSammeldrucksache16(8)5802weitereStellungnahmenvonSachverständigen,VerbändenundInstitutionenvor,dieentweder unaufgefordertoderaufaufforderungeinesmitberatenden Ausschusses eingereicht worden waren. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDlegtendar,die wirtschaftlichelagehabesichseitderverabschiedungdes Bundeshaushalts2009unddenimHerbstbeschlossenen konjunkturstützendenmaßnahmenderartverschlechtert, dassdasbundeskabinettam27.januar2009zusätzlicheinen PaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland zursicherungderarbeitsplätze,stärkungderwachstumskräfteundmodernisierungdeslandes unddendazu notwendigennachtragshaushalt2009verabschiedethabe. Kernstückseiderhierzubehandelnde Gesetzentwurfzur SicherungvonBeschäftigungundStabilitätinDeutschland,derimZusammenhangmitdemparallelzuberatendenNachtragshaushaltfür2009zusehensei.ImMittelpunktstündenderErhaltderArbeitsplätzeunddieInvestitionsfähigkeitderBetriebe.MitdenMaßnahmenwürdendie InvestitioneninZukunftsbereiche allenvoranindiebildungsinfrastruktur deutlichverstärkt,diequalifizierung vonarbeitnehmernnochstärkergefördert,privathaushalte und Betriebe nachhaltig entlastet. DieKoalitionsfraktionenbetonten,manmüssedenGesetzentwurfimZusammenhangmitdenbereitsgetroffenen konjunkturstützendenimpulsgebendenmaßnahmenfürdie Jahre2009und2010sehen,diesichinsgesamtauffast 90Mrd.Eurobeliefen.Diesseienjahresdurchschnittlich ca.1 3 / 4 ProzentdesBIPjeweils2009und2010.Damit leistedeutschlandeinenüberdurchschnittlichenbeitrag zurumsetzungdesbeschlussesdeseuropäischenrates vomdezember2008,konjunkturmaßnahmeninhöhevon 1,5 Prozent des BIP umzusetzen. DieKoalitionsfraktionenstelltenfest,inderAnhörunghättendieSachverständigenganzüberwiegenddasKonzept begrüßt,mitdemmaßnahmenpaketeinerseitsdertiefen RezessionundderdrohendenAbwärtsspiraleentgegenzuwirken,andererseitsdielangfristigenWachstumskräfteund damitdaswachstumspotentialzustärken.nachauffassung dersachverständigenkönnemanübereinzelnemaßnahmen sicherdiskutieren,aberdiegrundrichtungseistimmig.insbesonderehabedas Herzstück deskonzepts,diefinanzhilfenfürzusätzlichezukunftsinvestitionenderkommunen undländer,dieuneingeschränktezustimmungderkommunalenspitzenverbändegefunden.siehättendargelegt,die mitdenfinanzhilfenverfolgtenzielewürdennachihrer Auffassung erreicht werden. DieKoalitionsfraktionenstellteninderDebatteklar,es könntenauchkommunalinvestitionenausaufgabenbereichengefördertwerden,dienichtexplizitin 3desZukunftsinvestitionsgesetzesaufgeführtseien,soweitdabei dieenergetischesanierungimvordergrundstehe.sierichtetenindemzusammenhangdenappellandieländer,dafürsorgezutragen,dassmöglichstbaldderverteilmodus imjeweiligenlandgeregeltwerdeunddiegemeindenbzw. diemaßnahmenträgerdannumgehendbeschiedenwürden. EsliegejetztinderVerantwortungvonLändernundGemeinden,dieschnellstmöglicheWirkungdesProgramms am Arbeitsmarkt sicherzustellen. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDvertratenhinsichtlichderUmsetzungderZukunftsinvestitionenderKommunenundLänderdieAuffassung,esseinotwendig,dassder BundesrechnungshofdiezweckentsprechendeVerwendung derfinanzhilfenbeiländernundkommunengemeinsam mitdenjeweiligenlandesrechnungshofprüfenkönneund fügten eine entsprechende gesetzliche Ergänzung ein. DieKoalitionsfraktionenstelltenfest,nachdemGesetzentwurfsolledieBundesagenturfürArbeitEintrittein Alten-undKrankenpflegeumschulungen,dieindenJahren 2009und2010erfolgen,wiederüberdievolleUmschulungszeitvondreiJahrenfördern.EsseinichtZiel,dieLänderunddiePflegeeinrichtungendurchdieWiederaufnahme derförderungdesdrittenumschulungsjahresdauerhaft finanziellzuentlasten.diebefristeteübernahmedervollfinanzierungdurchdiebundesagentursollefürdiebundesagentur,dieeinrichtungenunddieländeranreizsein, ihreanstrengungenzuverstärkenundzusätzlicheausbildungenundumschulungenzuermöglichen.hierbestehe Handlungsbedarf,daindenletztenJahrensowohldieZahl dervonderbundesagenturfürarbeitgefördertenumschlungen,alsauchdiezahlderaltenpflegeschülerinsgesamt deutlich zurückgegangen sei. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDhobenhervor,essei ihnenaußerordentlichwichtig,diejetztnotwendigeerheblicheneuverschuldungmiteinerklarenperspektiveaufeine spätererückführungzuverbinden.zumeinenseideshalb einwesentlicherteildermaßnahmenindassondervermögen Investitions-undTilgungsfonds eingebrachtwor-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11825 den,daseineklareundwirksametilgungsregelbeinhalte. ZumanderensolledieSicherungdesgrundsätzlichenKonsolidierungskursesdurcheineneueRegelungderverfassungsrechtlichenBegrenzungderNettokreditaufnahmegewährleistetwerden.DieKoalitionsfraktionenbegrüßten deshalbdiebeschlüssederföderalismuskommissionii vom5.februar2009alseinenentscheidendenschrittin dieserichtungunddrücktendieerwartungaus,dieneue Regelung werde noch in diesem Jahr verabschiedet werden. DieFraktionderFDPkritisierte,dasKonjunkturpaketII miteinemvolumenvon50mrd.euroseieinüberschulden finanziertesmaßnahmenpaket,dasdiestrukturellenprobleme etwaindenbereichensteuerundgesundheit nichtlöseundordnungspolitischfalscheweichenstelle.es seigeprägtvonsteuerpolitischerverzagtheit,zumteilökonomischzweifelhaftenausgabenprogrammenundeiner unzureichendenbeschäftigungswirkung.diestörungdes gesamtwirtschaftlichengleichgewichtskönnehiermitnicht abgewehrtwerden.zudemverhinderedaskonjunkturpaketiidurchsubventionenfüreinzelnebranchendiedort notwendigenanpassungsprozesse,führezuwettbewerbsverzerrungenundletztlichzumöglichenpreissteigerungen indenfinanziellunterstütztenbranchen.einweiterernegativeraspektseidiesichverschärfendeverschuldungsproblematikunddieschaffungeinesschattenhaushaltsmitder BildungdesSondervermögens Investitions-undTilgungsfonds in Höhe von 21 Mrd. Euro. DasaufParteienwünscheundVerteilungseffekteausgerichteteKonjunkturpaketIIderBundesregierungkönnemöglicherweiseeinegeringfügigekonjunkturelleWirkungentfalten.GrößeraberseidieGefahr,dassdiesteigendeStaatsverschuldungdiezukünftigenHandlungsspielräumeeinschränkeundmittelfristigzueinerWachstumsbremse werde.solidestaatsfinanzengerietenausdemblick,und dergenerationenaspektwerdenegiert.zugleicherfolge einedengesamtwirtschaftlichenerfordernissenzuwider laufendeprioritätensetzung:stattdenfinanziellenspielraumvonbürgernundunternehmendurchsteuersenkungenunddenabbaubürokratischerhemmnissedeutlichauszuweiten,werdemitstaatlichenausgabenderwegindie Staatswirtschaftverstärktbeschritten.ImErgebniswürden diewachstumskräftenichtgestärkt,sonderngeschwächt. DieaktuelleLageerfordereaberKonzentrationaufWachstumsziele.DeshalbmüsstenjetztMaßnahmenergriffenwerden,diesowohlkonjunkturellalsauchstrukturellwirkten. AusdrücklichkontraproduktivseidiegeplanteAusweitung der staatlichen Investitionskontrolle. ZurSteuerpolitikmerktedieFraktionderFDPan,deraktivenFinanzpolitikkommeinderjetzigenSituationeineelementareBedeutungzu.EinewesentlicheKomponentesei dabeieinebreitangelegtesteuerentlastungübereinestrukturellevereinfachungundmodernisierungdessteuerrechts. DerEinwand,dieMenschenwürdendieEntlastungennicht zumkonsumeinsetzen,seiökonomischnichthaltbar.studienbelegten,dasszweidritteldeszusätzlicheneinkommensindenkonsumflössen.einmaligezahlungenwieder KinderbonusinHöhevon100Eurohülfenindervonder BundesregierungkonzipiertenFormnichtweiter.Wenn diesesonderzahlungamjahresendemitdemkinderfreibetragverrechnetwerdeundbeibestimmteneinkommen komplettwiederandenstaatfalle,dannwerdesichderunterstelltenachfrageimpulsnichteinstellen.einesteuersen- kungnutzezudemwenig,wennsiesichalszuschussvon einpaareurodarstelle,keineanreizperspektivefüralle SteuerzahlerdarstelleundwennfürInvestorennichterkennbarsei,dasssiemitihrenInvestitionswagnissenin einenbereichspürbarniedrigerbesteuerungvorstoßen könnten.völligunverständlichsei,dassdieleistungsfeindlichengegenfinanzierungsmaßnahmenderunternehmensteuerreformwiezinsschranke,verlustverrechnung,diebesteuerungvonfunktionsverlagerungenunddiegewerbesteuerpflichtvonmieten,zinsenundleasingratenbeibehalten würden. ImVergleichzuSteuerentlastungenlägendieNachteilevon AusgabenprogrammenauchdannaufderHand,wennsie wachstumsförderndseien.diesseidertatsachegeschuldet, dassdiewirksamkeitvoninvestitionsprogrammenverzögerteinsetze.dieprogrammeseienentwedernichtstartbereitoderfallssieesdochseien,erfordertensiediemitwirkungverschiedenergebietskörperschaftenmitentsprechendenabstimmungs-undfinanzierungsproblemen.zudem beinhaltensieeineimplizierteförderungbestimmterbranchen.esseizubefürchten,dasspreissteigerungenausgelöst,durchvorzieheffektespäterentsprechendeeinbrüche hervorrufenundsomitzyklischeausschlägeverschärft anstattgedämpftwürden.daskommunaleinvestitionsprogrammwerdejedenfallsmittelfristigkeinenennenswerte ökonomische Wirkung entfalten. MitdemKonjunkturpaketIIwürdenzudemnotwendige AnpassungsprozesseinderWirtschaftverzögert.SektorspezifischebeziehungsweiseunternehmensspezifischekreditfinanzierteProgrammeseienökonomischwiefinanzpolitischnichtzielführend.MitderartigenProgrammenwürden Kapazitätenaufrechterhaltenodersogarausgeweitet,diein dermittelfristigenperspektivegesamtwirtschaftlichmöglicherweisenichtbedarfsgerechtseien.esseizudemerwartbar,dasseineinzelnerstaatlicherersteingriffindenwirtschaftsprozessimmerweiterausdehnendefolgeeingriffein daswirtschaftssystemundletztlicheineinterventionsspiralenachsichziehe.beispielsweiseseiendurchdieumweltprämie,dieeinenanreizzurvernichtungvonvolkswirtschaftlichemvermögenschaffe,bereitsmarktverwerfungenimautomobilhandel-undwerkstättenmarktzu beobachten.daskonjunkturpaketverbessere wennüberhaupt nurkurzfristigdiewachstumsaussichten,langfristig verschlechtertensichjedochdiezukunftschancendeutschlands. Dies,sodieFraktionderFDP,zeigesichunteranderemin einemimmerhöherenstaatlichentransferindiesozialversicherungen,ohnestrukturelleverbesserungenindensystemenzuerzielen.diegrenzezwischenstaatsausgaben undursprünglichreinbeitragsfinanziertenleistungender SozialversicherungverschiebesichimmerstärkerzuLasten desbundesunddamitletztendlichauchzulastendessteuerzahlers.sosolltenindenjahren2009und2010kreditfinanziertzusätzlichinsgesamt9,5mrd.euroausdem BundeshaushaltfürdenGesundheitsfondszurVerfügung gestelltwerden.abdemjahr2012flössendannjährlich 14Mrd.Euro.AufdieseWeisewürdenpauschalBundesmittelineinweiterhinreformbedürftigesGesundheitswesen gegeben.wohindiesführe,zeigtendiejährlichenzahlungenvonrund80mrd.euroausdembundeshaushaltandie Rentenversicherung.AuchbeiderArbeitslosenversicherungwerdedurchdievorgeseheneStundungvonDarlehen
Drucksache 16/11825 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode desbundesimfallvonliquiditätsengpässendiegrenze zwischensozialversicherungundstaatshaushaltverwischt. Steuergelder ersetzten keine Strukturreform. DieFraktionDIELINKE.bemängelte,dasKonjunkturprogrammIIkommezuspätundfallezugeringaus.Essei außerdemsozialunausgewogen.dievorgeseheneeinkommensteuerentlastungbegünstigeeinseitiggutverdienerinnenundgutverdiener.dieursachenfürdiefinanz-und Wirtschaftskriselägeninderbewusstundsystematisch durchschwarz-rotundvorihrdurchrot-grünbetriebenen DeregulierungderFinanzmärktesowieinderUmverteilung vonuntennachoben.dieseumverteilunghabedasspielgeldbereitgestellt,dasimcasino-kapitalismusverzockt wordensei.diekrisekönnenachauffassungderfraktion DIELINKE.nurdurcheinwirksames,insichschlüssiges Konjunkturprogramm,dieVergesellschaftungvonBanken unddiere-regulierungderfinanzmärkteüberwundenwerden.derstaatdürfejetztnichtkleckern,ermüsseklotzen. DasvonBundesregierungundKoalitionvorgeseheneVolumenfürdasKonjunkturprogrammIIvon50Mrd.Euroverteiltauf2009und2010müssedeshalbverdoppeltundam sozialenundkommunalenbedarfausgerichtetwerden.insbesonderemüssesichergestelltwerden,dassaucharme KommunenamKonjunkturprogrammteilhabenkönnten. Werjetztnichtentschlossengegensteuere,lassezu,dass nachdemfinanzmarktnunauchdiewirtschaftzusammenbreche mitinsgesamtvielfachhöherengesellschaftlichen undstaatlichenkosten.dielinke.fordereerstenskräftigezukunftsinvestitionenderöffentlichenhandvorallem indenbereichenbildung,energiewende,öffentlicherpersonenverkehrundgesundheit.zweitensforderesieeinen gesetzlichenmindestlohnvon8,71europrostundesowie höhererentenundsozialleistungen,umdielebenslage vonmillionenmenschendeutlichzuverbessernundgleichzeitigmitdersoerreichtenhöherenkaufkraftdieinlandsnachfragezustärken.dieabsichtvonbundesregierungund Koalition,imRahmendesKonjunkturprogrammsIIein Sondervermögen Investitions-undTilgungsfonds zubildenundmit21mrd.euroauszustatten,wurdevonder FraktionDIELINKE.kritisiert.DiesesSondervermögen stelleeinenschattenhaushaltdar,mitdessenhilfedie GrundsätzevonHaushaltswahrheitundHaushaltsklarheit unterlaufenwürden.dieslehnedielinke.ab.besonders skandalössei,dassüberdenschattenhaushaltmilitärische BeschaffungenundAnlagenimGesamtwertvoneiner halben Milliarde Euro finanziert werden sollten. AusSichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN stelltsichdaskonjunkturpaketiimit50mrd.eurofürzwei JahrealseinSammelsuriumdar,mitdemdieKlientelder dreiregierungsparteienbedientwerde.ungefähreindrittel fließeininvestitionen,waszubegrüßensei,eindrittel fließeinabgaben-undsteuersenkungen,wovonvorallem Letzterekonjunkturpolitischfraglichundsozialunausgewogenseien,undeinDrittelseifürBeschäftigungsowieQualifizierungvorgesehen.MitdemKonjunkturpaketIIwerde dieneuverschuldunginungeahntehöhengetriebenund spätestens2010dereuropäischestabilitätspaktgerissen. BislanggebeesvonderBundesregierungkeineVorgaben, wiedieschuldenwiederabgebautwerdensollten.erstab 2015solleeineSchuldenbremseeingebautwerden.Die BundesregierungselbstrechnemiteinerabmilderndenWirkungderbeidenKonjunkturpaketeaufdieRezessionvon 0,5bis0,8Prozent.DasseiangesichtsderSumme,dieausgegebenwerde,einTropfenaufdenheißenStein.Dahätte mandasgeldwirkungsvollereinsetzensollen.weildie KoalitionmitihrenMaßnahmennachfolgendenGenerationendrastischhöhereBelastungenaufbürde,ohnedassfür diesegleichzeitigeinnutzenetwadurchökologischefortschritteoderverbessertebildungentstehe,lehnediefraktionbündnis90/diegrünendaskonjunkturpaketii ab.stattdessenwerbesiefürdas GrünePaket mitdem Titel NachhaltiginvestiereninKlima,Bildung,sozialeGerechtigkeit.EineindieserWirtschaftssituationnotwendige nachhaltigeinvestitionspolitikmüsseandenproblemenunsereslandesansetzen.dieökologischemodernisierungim KampfgegendieKlimakatastrophesenkedieFolgekosten einerfalschenenergie-undverkehrspolitik.investitionenin BildungseiensozialgerechtundmachtenDeutschlandals Innovationslandfit.DieUnterstützungderÄrmsteninder GesellschaftseieinmoralischesGebotundwirkeinBezug aufdiekonjunktur.esseimöglich,einengroßteildervorgezogeneninvestitionenauseinsparungenbzw.durchsubventionsabbauzufinanzieren.zudemkönntenmittelaus dememissionshandelverwendetwerdenunddieüberschüssigenmittelausdemsolidaritätszuschlagsolltenineinen Bildungssoli umgewandelt werden. DerHaushaltsausschussstimmtedemnachstehendwiedergegebenenAntragderFraktionenderCDU/CSUundSPD aufausschussdrucksache16(8)5818mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestagesfordertdieBundesregierungzurVermeidungvonMissbrauch beiderumweltprämieauf,unverzüglichdieinitiativezur NovellierungderFahrzeugzulassungsverordnungundder AltfahrzeugverordnungzuergreifenunddabeinachstehendeÄnderungenzuberücksichtigen,dierückwirkendzum InkrafttretenderRichtliniezurUmweltprämiegeltensollen. 1. Fahrzeugzulassungsverordnung In 15Absatz1derFahrzeug-Zulassungsverordnungvom 25.April2006 (BGBl.IS.988),diezuletztdurchArtikel desgesetzeszurneuregelungderkraftfahrzeugsteuerund ÄnderungandererGesetzevom Februar2009 (BGBl.I S. )geändertwordenist,wirdnachsatz2folgender Satz3 eingefügt: WirdderVerwertungsnachweiszurVorlagebeimBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)imRahmen einesantragesnachderrichtliniezurförderungdesabsatzesvonpersonenkraftwagenvom Februar2009 (BAnz..)benötigt,istdarüberhinauseinStempelaufdruck Verwertungsnachweislagvor aufderzulassungsbescheinigungteiliianzubringenunddiezulassungsbescheinigungteiliidurchabschneidenderunterenlinkeneckezu entwerten. 2. Altfahrzeugverordnung 3Abs.4Nr.5derAltfahrzeugVinderFassungderBekanntmachungvom21.Juni2002 (BGBl.IS.2214),zuletzt geändertdurchverordnungvom31.oktober2006 (BGBl.I S. 2407) erhält folgenden Wortlaut: einekopiedesfahrzeugbriefesodereinesvergleichbaren ZulassungsdokumentesnachderRichtlinie1999/37/EG (ABl. EG Nr. L 138 S. 57) nicht übergeben wird.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11825 SodannstimmtederHaushaltsausschussdemnachstehend wiedergegebenenantragderfraktionendercdu/csuund SPDaufAusschussdrucksache16(8)5819-neumitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE. gegendiestimmenderfraktionenfdpundbündnis90/ DIE GRÜNEN zu: ImRahmendesGesetzeszurErrichtungeinesSondervermögens Investitions-undTilgungsfond (Artikel6desGesetzentwurfs)sindunterderTitelgruppe55desWirtschaftsplans Maßnahmen im Bereich IuK-Technik vorgesehen. DieBundesregierungwirdgebeten,vorBeginndieserMaßnahmenbzw.ProjektedemHaushaltsausschussbiszum 15. März 2009 einen konkretisierenden Bericht vorzulegen. DenaufAusschussdrucksache16(8)5795vorliegendenEntwurfderBundesregierungfürdieinArtikel7 8desGesetzentwurfsvorgeseheneVerwaltungsvereinbarungzur DurchführungdesGesetzeszurUmsetzungvonZukunftsinvestitionenderKommunenundLändernahmderHaushaltsausschuss einstimmig zur Kenntnis. DemalsSynopsevorgelegtenÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundSPDaufAusschussdrucksache 16(8)5816-neustimmtederHaushaltsausschussmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegen diestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENzu. AbschließendbeschlossderHaushaltsausschussmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegen diestimmenderfraktionenfdp,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag dieannahmedesgesetzentwurfsingeänderterfassungzu empfehlen. B.Besonderer Teil ZurBegründungdereinzelnenVorschriftenwird soweit sieimverlaufderausschussberatungennichtgeändertwurden aufdengesetzentwurfverwiesen.dievomhaushaltsausschussempfohlenenwesentlichenänderungendes Gesetzentwurfs werden wie folgt begründet: Zu Artikel 6 (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions-undTilgungsfonds ) Zu 3 Absatz3 Satz1 DieEinfügungderWorte oderleasingundzulassung dientderbereinigungeinesredaktionsversehens:derentwurfderrichtliniezurförderungdesabsatzesvonpersonenkraftwagensiehtvor,dassneuefahrzeugekäuflicherworbenundzugelassenoderdurchdenantragstellergeleast undzugelassenwerdendürfen.derrichtlinienentwurfzur FörderungdesAbsatzesvonPkwenthältdeninhaltlichkorrektenWortlaut.LediglichinderfürdieFörderrichtlinie vorgesehenengesetzlichengrundlagestehtversehentlich KaufundZulassungdesPkw ;Leasingwirdnichterwähnt.AuchLeasingsolljedochgefördertwerden,sofern derleasingnehmeralshalterzugelassenist.insofernbedarfeseineränderungindemvorliegendengesetzzurerrichtungeinessondervermögens Investitions-undTilgungsfonds (ITFG). ZuderAnlagezu 3Absatz2 (WirtschaftsplandesSondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds ) DieBegründungfürdieÄnderungundEinfügungneuer HaushaltsvermerkeergibtsichausdemWortlautderVermerke. Zu Artikel 7 (Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder) Zu 3a neu ZurStärkungderkonjunkturellenEntwicklungistesentscheidend,dassdiegefördertenMaßnahmenzusätzlicherfolgen.Diesmussvorhabenbezogengelten,d.h.dieFinanzierungeinesVorhabensdarfnichtbereitsdurcheinenbeschlossenenundinKraftgetretenenHaushaltsplangesichert sein.gleichzeitigmussdiezusätzlichkeitauchinbezugauf diesummederinvestitionsausgabengewährleistetsein,die dasjeweiligelandeinschließlichderkommunenineinem Referenzzeitraum verausgabt hat. Zu 6a neu DieRegelungermöglichteineÜberprüfungderVerwendung derfinanzhilfendurchdenbundesrechnungshofzusammen mitdemjeweiligenlandesrechnungshofunddientdemziel, etwaigezweckverfehlungenzuverhindern.siedientauch dereinhaltungderregelunginartikel104babsatz2satz2 desgrundgesetzes,nachderdieverwendungderfinanzhilfen in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen ist. Zu Artikel 9 neu (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchzum1.August 2009) EshandeltsichumeineFolgeänderungzuArtikel11 Nummer3.DieÄnderungdurch 421nSGBIIIsollauch imbereichdergrundsicherungfürarbeitsuchendeanwendung finden können. Zu Artikel 10 neu (ÄnderungdesDrittenBuches Sozialgesetzbuch) Zu 421t neu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 MitdiesenRegelungenwirddieimGesetzalsVoraussetzungfüreinevolleErstattungderSozialversicherungsbeiträgebeiKurzarbeitverlangteBerücksichtigungsfähigkeit vonqualifizierungsmaßnahmenimgesetzselbstnäherdefiniert.berücksichtigungsfähigsinddamitzunächstallequalifizierungsmaßnahmen,diemitöffentlichenmitteln (z.b. MittelausdemEuropäischenSozialfonds,MittelderBundesagenturfürArbeit)gefördertwerden.AuchnichtöffentlichgeförderteQualifizierungsmaßnahmensindgrundsätzlichberücksichtigungsfähig.Diesgiltausnahmsweisenicht, wennderarbeitgeberdieberuflichequalifizierungsmaßnahmeauchohnekurzarbeithättedurchführenmüssen.berücksichtigungsfähigsinddemnachgrundsätzlichallemaßnahmen,dieberuflichefertigkeiten,kenntnisseundfähigkeitenerweitern,dertechnischenentwicklunganpassen oderdaszielhaben,einenberuflichenaufstiegzuermöglichen,einenberuflichenabschlusszuvermittelnoderzu eineranderenberuflichentätigkeitzubefähigen.ausdrück-
Drucksache 16/11825 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode lichnichtberücksichtigungsfähigsindmaßnahmen,zu denenderarbeitgebergesetzlichverpflichtetist (z.b.schulungenimbereichdesarbeitsschutzes)sowiequalifizierungen,dieimausschließlichenodererkennbarüberwiegendeninteressedesunternehmenssindundzuderendurchführungderarbeitgeberauchohnediekurzarbeitgezwungenwäre (z.b.schulungenzureinführungeinerneuen Produktreihe).EineZulassungderQualifizierungsmaßnahmeunddesTrägersnachderAnerkennungs-undZulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV)istnichterforderlich,wenndieWeiterbildungimeigenenBetriebmit eigenempersonalstattfindet.indiesenfällensinddiequalifizierungsmaßnahmenineinemkonkretenqualifizierungsplandarzulegen.diesumfasstauchfälle,indenenmehrere BetriebegemeinsammiteigenemPersonalinnerbetriebliche Qualifizierung anbieten. Zu 421t neu Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 FörderleistungenzurberuflichenWeiterbildungsollennach 421tAbsatz4Nummer1desGesetzentwurfssolcheArbeitnehmererhaltenkönnen,derenBerufsabschlussmindestensvierJahrezurückliegt.MitderÄnderunginNummer1 wirdklargestellt,dassessichwiein 77Absatz2 Nummer2desSGBIIIumsolcheBerufsabschlüssehandelt,beidenennachbundes-oderlandesrechtlichenVorschrifteneineAusbildungsdauervonmindestenszweiJahren festgelegtist.dieänderungin 421tAbsatz4Nummer2 dientebenfallsderklarstellung.dieförderbeschränkung, dassdiearbeitnehmerinoderderarbeitnehmerindenletztenvierjahrenankeinerberuflichenweiterbildungteilgenommenhabendarf,wirddahingehendkonkretisiert,dass nureinebereitsöffentlichgeförderteberuflicheweiterbildunginnerhalbderletztenvierjahreeineberuflicheweiterbildungsförderungnach 421tAbsatz4ausschließt.Damit wirdauchgewährleistet,dassarbeitnehmerundarbeitgeber,dieindervergangenheitselbstfürdieweiterbildung Sorgegetragenhaben,keineförderrechtlichenNachteileerfahren. Zu 421t neu Absatz 7 neu DieNeuregelunggewährleistet,dassArbeitnehmer,die trotzeinerarbeitszeitverkürzungzurbeschäftigungssicherungarbeitsloswerden,keinenachteilebeiderbemessung desarbeitslosengeldeserfahren.diegeltenderechtslage siehtbereitsvor,dassarbeitnehmer,dienachdembezug vonkurzarbeitergeldarbeitsloswerden,arbeitslosengeld aufdergrundlagedeseinkommenserhalten,dassieohne Kurzarbeiterzielthätten ( 131Absatz3Nummer1 SGBIII).GleichermaßenstelltdieNeuregelungsicher,dass aucharbeitnehmer,diearbeitsloswerden,nachdemsieihre ArbeitszeitzurBeschäftigungssicherungverkürzthatten, ArbeitslosengeldaufderGrundlagedesEntgeltserhalten, dassieohnediemitderarbeitszeitverkürzungeinhergehendenlohneinbußengehabthätten.dieregelunggreiftauch ein,wennarbeitnehmerwährenddermaßnahmezurbeschäftigungssicherungkurzarbeitergeldbeziehen.diesgilt fürzeitenderbeschäftigungssicherung,diearbeitnehmer biszum31.dezember2010zurückgelegthaben.mitder Neuregelungwirdinsoweit 130Absatz2Satz1Nummer4 SGBIIIersetzt,dernichtinallendenkbarenFallkonstellationeneinenvergleichbarensozialenSchutzbietet.Die NeuregelunggiltfürsolcheBeschäftigungssicherungsvereinbarungen,dieabdem1.Januar2008abgeschlossenwurden.SiegiltfernerfürsolcheVereinbarungen,diebereits vordem1.januar2008abgeschlossenwurden,abererstab diesem Tag wirksam oder erneut wirksam werden. Zu Artikel 11 neu (ÄnderungdesDrittenBuches Sozialgesetzbuch zum 1.August 2009) DieRegelungerleichtertinbegründetenEinzelfällendie FörderungderaußerbetrieblichenBerufsausbildungzugunstenvonsozialbenachteiligtenJugendlichen.DieBundesagenturfürArbeitgehtdavonaus,dassesimRahmen derbiszum31.dezember2007befristetenregelungin 421na.F.inEinzelfällengelungenist,sozialbenachteiligtejungeMenschenauchohneeineVorförderungerfolgreichineineaußerbetrieblicheBerufsausbildungzu integrieren.imregelfallkönnenjungemenschendurch einevorförderungzurausbildungsreifegeführtunddamit ihrechancenaufaufnahmeeinerbetrieblichenberufsausbildungerhöhtwerden.dadurchwirdindiesenfällen eineaußerbetrieblicheberufsausbildung,diemiteinem hohenfinanziellenaufwandverbundenistunddeutlich schlechtereübergangsaussichteninarbeitbietet,vermieden.andiesemgrundsatzwirdfestgehalten.lediglichin begründetenausnahmefällensoll,beschränktaufdenpersonenkreisdersozialbenachteiligtenjugendlichen,aufdas ErforderniseinerzwingendenVorförderung,befristetbis 31.Dezember2010, verzichtet werden können. Zu Artikel 19 neu (Inkrafttreten/Außerkrafttreten ) DadieneugefasstenVorschriftenderBenachteiligtenförderungdurchdasGesetzzurNeuausrichtungderarbeitsmarktpolitischenInstrumentevom21.Dezember2008 (BGBl.I S.2917)erstam1.August2009inKrafttreten,sollen dieregelungenzu 421nSGBIIIebenfallserstam 1.August2009 in Kraft treten. Berlin, den 11. Februar 2009 Jürgen Koppelin Berichterstatter Steffen Kampeter Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin Carsten Schneider (Erfurt) Berichterstatter Alexander Bonde Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333