Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung



Ähnliche Dokumente
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

30.Juni2012hinausbiszum30.Juni2013werdenrund31,3Mio.Eurobetragen.HiervonentfallenaufdasHaushaltsjahr2012rund15,6Mio.Euro

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Entschließungsantrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/127. der Fraktion der SPD

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

Beschlussempfehlung und Bericht

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Beschlussempfehlung *

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

StreitkräftebeiderUnterstützungdergemeinsamenReaktionaufterroristischeAngriffegegendieUSAüberden15.November2008hinausfür

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

DurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Beschlussempfehlung und Bericht

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4125

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 Der Bundestag wolle beschließen: 1.DerDeutscheBundestagstimmtdervonderBundesregierungam22.August 2007beschlossenenFortsetzungderBeteiligungbewaffneterdeutscher StreitkräfteanderUnitedNationsInterimForceinLebanon (UNIFIL)bis zum15.september2008aufdergrundlagederresolution1701 (2006)vom 11.August2006und1773 (2007)vom24.August2007desSicherheitsrates dervereintennationensowieweiterermandatsverlängerungendessicherheitsrateszu.dievorgesehenenkräftekönneneingesetztwerden,solange einmandatdesvn-sicherheitsratesunddiekonstitutivezustimmungdes DeutschenBundestagesvorliegen,längstensjedochbis15.September2008. 2.DerEinsatzwirdfortgesetztunterFortgeltungderRegelungendesBeschlussesderBundesregierungvom13.September2006,demderDeutsche Bundestagam20.September2006zugestimmthat (Bundestagsdrucksache 16/2572vom13.September2006).DieZahldermaximaleinzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 2 400 auf 1 400 reduziert. 3.DerDeutscheBundestagnimmtdieZusicherungderBundesregierungzur Kenntnis,denDeutschenBundestagerneutzubefassen,wennvorAblaufdes hiermitbeantragtenmandatesdersicherheitsratdervereintennationensein MandatineinerWeiseinhaltlichändert,diefürEinsatzrahmenundAufgaben der eingesetzten deutschen Kräfte von Bedeutung ist. 4.DieeinsatzbedingtenZusatzausgabenfürdieVerlängerungderdeutschen BeteiligunganUNIFILüberden31.August2007hinausbiszum 15.September2008mitbiszu1400SoldatinnenundSoldatenwerdenrund 95Mio.Eurobetragen.HiervonentfallenaufdasHaushaltsjahr2007rund 32Mio.EurosowieaufdasHaushaltsjahr2008rund63Mio.EuroFürdiese AusgabenistimEinzelplan14imHaushaltsjahr2007sowieimRegierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 Vorsorge getroffen.

Drucksache 16/6278 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung SeitdererstmaligenMandatierungdeserweitertenUNIFIL-Einsatzesvoreinem JahrhatsichdieSituationimLibanondahingehendverbessert,dassdasRisiko eineswiederaufflammensdesbewaffnetenkonfliktsmitisraelreduziertwerdenkonnte.trotzderweiterhinproblematischeninnenpolitischenlageim LibanonverläuftdieUmsetzungderResolution1701desSicherheitsratesder Vereinten Nationen vom 31. August 2006 erfolgreich. UNIFILhatdiezugewiesenenAufgabenbishererfolgreicherfüllt.Diessind:die ÜberwachungderEinstellungderFeindseligkeiten,dieBegleitungundUnterstützungderlibanesischenStreitkräftebeiderStationierungimgesamtenSüdlibanon,soauchentlangder BlauenLinie,dieKoordinierungihrerAktivitäten mitdenregierungenisraelsunddeslibanonwährendderdislozierungder libanesischenstreitkräfteimgesamtensüdenunddesabzugsderisraelischen StreitkräfteausSüdlibanon,dieHilfezurSicherstellungdesZugangeshumanitärerHelferzurZivilbevölkerungsowiederfreiwilligenundsicherenRückkehr dervertriebenen,unddieunterstützungderlibanesischenstreitkräftebeideren Bemühen,einGebietzwischendemLitaniflussund BlauerLinie zuschaffen, dasfreivonbewaffnetempersonal,materialundwaffenist,esseidenn,diese würden von der libanesischen Regierung und der UNIFIL dorthin disloziert. ZudenUNIFILzugewiesenenAufgabengehörtgemäßZiffer11und14derResolution1701 (2006)auchdieUnterstützungderlibanesischenRegierung auf derenanforderunghin beidersicherungdergrenzenundandereneinreisepunkte,umzuverhindern,dassrüstungsgüterundsonstigeswehrmaterialohne ihrezustimmungindenlibanonverbrachtwerden.teildieseraufgabeistdie SicherungderseewärtigenGrenzen,dieaufAnforderungderlibanesischenRegierungvonUNIFILMTFwahrgenommenwird.UNIFILMTFhatinengerKooperationmitderlibanesischenMarineWaffenschmuggelaufdemSeewegeffektivverhindert.DiewichtigeRollederMTFbeiderUmsetzungder Resolution1701 (2006)findetallgemeinAnerkennung.AuchfürdieVereinten NationenbleibtdiesesElementvonUNIFILeinunentbehrlicherBestandteildes Gesamtkonzeptes für die Mission. DieUmsetzungderResolution1701 (2006)isteinewichtigeVoraussetzungfür diepolitischelösungdeslibanon-konfliktes.gelingtdieumsetzung,so könntedarauseinepositivedynamikauchaufdieübrigenkonflikteindieser Regionunddamitaufdenisraelisch-arabischenFriedensprozessinsgesamt erwachsen. DieKonfliktparteienakzeptierenweiterhingrundsätzlichdieResolution1701 (2006)desVN-Sicherheitsrates.DerGeneralsekretärderVereintenNationenhat inseinemletztenumsetzungsberichtzurresolution1701 (2006)eineinsgesamt positivebilanzgezogen,aberauchvorrisikenfürdieumsetzunggewarnt,die sichdurcheinesichverschlechterndesicherheitslageunddieinnenpolitische KriseimLibanonergeben.DieLageander BlauenLinie bleibttrotzfortschrittenbeitrilateralerkoordinierungzwischenisrael,unifilundlibanon gespanntundinstabil.wichtigethemenbleibendieentwaffnungdermilizen, die Grenzsicherung und die israelischen Überflüge. UNIFILhatmitderzeitetwa13300SoldatinnenundSoldatenihregeplante Stärkeerreicht.18EU-MitgliedstaatenundelfweitereStaatenleistenBeiträge zuunifil.diezweianschlägeaufunifilimjuniundjuli2007,denensechs spanischesoldatenzumopferfielen,zeigen,dassdieangespannteinnenpolitische Lage im Libanon auch Auswirkungen auf den UNIFIL-Einsatz hat. DieUNIFILMTF,diegegenwärtigeineStärkevonetwa1700Soldatinnenund Soldatenaufweist,wirdseitdem15.Oktober2006vonderdeutschenMarine geführt.deutschlandstelltderzeitmitca.875soldatinnenundsoldatenden größtenanteilanderunifilmtf.aufbittendervereintennationenbeab-

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6278 sichtigtdiebundesregierung,dieführungderunifilmtfbiszum29.februar2008beizubehalten.dabeiistimlichtederbisherigenerfahrungeneine AbsenkungderObergrenzederdeutschenBeteiligungvon2400auf1400Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. DieVerlängerungumzweiWochenüberdasEndedesVN-Mandateshinaussoll erfolgen,umderbundesregierungimspätsommer2008diedannanstehende EntscheidungaufdergesichertenGrundlageeinesdannvoraussichtlichvorliegendenneuerlichenVN-Mandateszuermöglichen,auchwennderVN-SicherheitsratseineVerlängerungsresolutionerstsehrzeitnahzumEndedesjetztzu erwartendenvn-mandatesbeschließensollte.esistsichergestellt,dassdas Bundestagsmandatautomatischerlischt,wennderSicherheitsratEndeAugust 2008 wider Erwarten sein Mandat nicht verlängern sollte. DieKoppelungdesMTF-EinsatzesaneinErsuchenderlibanesischenRegierungstelltsicher,dassderEinsatznurineinerÜbergangsphaseerfolgt,bisdie libanesischeregierunginderlageist,selbstdieküstezuüberwachen.vordiesemhintergrundsindauchdieausbildungs-unddieausrüstungshilfe,die Deutschlanderbringt,vonBedeutung.DerZweiklangzwischenmaritimerPräsenzundAusrüstungs-bzw.AusbildungshilfesolltebaldErfolgzeigenundeine ReduzierungderUNIFILMTFinsgesamtermöglichen,dadieFähigkeitender libanesischenmarinezursicherungderseegrenzenlibanonsfortlaufendverbessertwerden.solangejedochdiesefähigkeitenderlibanesischenmarine nochnichtausreichendsind,istdereinsatzderunifilmtfundderdeutsche Beitrag dazu zwingend erforderlich. AlskonkreteErfolgederUNIFILMTFsindfestzustellen,dassdieisraelischen seeseitigenembargo-maßnahmenbeendetwurden,derhandelundseeverkehr aufgrundderstabilisierendenwirkungderunifilmtfgestiegensind,die seeseitigeüberwachungdergrenzefunktioniert,daesdortbisherkeinenhinweisaufwaffenschmuggelgab.dieunifilmtfleistetdamitinsgesamteinen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. DeutschlandhateinstrategischesInteresseaneinemdauerhaftenFriedenim NahenOsten.EineerfolgreicheImplementierungderResolution1701 (2006) liegtdeshalbinunsereminteresse.diehistorischeverantwortungdeutschlands gegenüberisraelerfordertinbesonderemmaßeunseraktiveseintretendafür, dassisraelaufdauerinsicherengrenzenexistierenkann.zudemgenießt DeutschlandtrotzseinerbesonderenBeziehungenzuIsraelunterdenarabischen StaateninderRegionhohesAnsehen.DerseegestützteBeitragDeutschlands unddiebereitschaft,dieführungdermaritimetaskforcevonunifilzuübernehmen,verstärkendiesespositiveansehendeutschlandsinderregion.damit bringtdeutschlandzudemseinenwillenzumausdruck,einengewichtigenbeitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens zu leisten.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6278

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333