Deutscher Bundestag Drucksache 16/2910 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2693 Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union Vorbemerkung der Fragesteller DeutschistdiemeistgesprocheneMutterspracheinderEuropäischenUnion. Fast100MillionenUnionsbürgerinnenund-bürgersindDeutsch-Muttersprachler.NebenEnglisch,dasweltweitundinEuropadiewichtigsteVerkehrsspracheist,bleibtDeutschdiezweitwichtigsteFremdsprachederEuropäer. DeutschnimmtzudemindenneuenosteuropäischenMitgliedstaatenderEuropäischenUnioneinewichtigeBrückenfunktionein.DennochbleibtderGebrauchdesDeutschenindeneuropäischenInstitutionenleiderunterentwickelt. ZwaristDeutschbeispielsweiseoffizielleArbeitsspracheinderEuropäischen Kommission,abernursehrwenigeEU-DokumentewerdeninDeutschverfasst.AußerdembestehtnachwievorleiderdieTendenz,dassselbstSchlüsseldokumentederEuropäischenUnionzumZeitpunktihresErscheinensnichtauf Deutsch,wohlaberaufEnglischundFranzösischvorliegen.EsisteinGebot dertransparenzundunabdingbarfürdiedemokratischekontrollevonkommissionundministerratdurchdieparlamenteunddiezivilgesellschaft,dass sichdiesändert.auchdiedeutschewirtschaftunddiedeutschenverhandlungsführermitundindeneu-institutionenerleidennachteile,wennsienicht aufderbasisindeutschabgefassteroderrechtzeitiginsdeutscheübersetzter Dokumentenarbeitenkönnen.EsmusseineuropapolitischesKernanliegender Bundesregierungsein,denGebrauchdesDeutschenindenMitgliedstaatender EuropäischenUnionzufördernundindenInstitutionenderEuropäischen UnionzumindestkeineStatusverschlechterungenzulastendesDeutschenhinzunehmen. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasswichtige,vonden EU-InstitutionenverfassteSchriftstückezumZeitpunktihresErscheinens nichtindeutschersprachevorliegen,obwohldeutscharbeitssprachein den wichtigsten EU-Institutionen ist? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesAuswärtigenAmtsvom 9.Oktober2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/2910 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Deutschisteinevonderzeit20gleichberechtigtenAmts-undArbeitssprachen dereu.diesbedeutet,dassfürallerechtstexte,denamtlichenaußenverkehr dereu-institutionen,dasamtsblattundandereoffizielledokumenteeinvollsprachenregimegiltunddassdaherdiesedokumentealleauchindeutscher Sprachevorgelegtwerdenmüssen.InderweitüberwiegendenZahlderFälle wirddievorschrift,dassdiedokumenteindeutschvorzulegensind,aucheingehalten. InEinzelfällenistesallerdingszueinernichtvollständigenÜbersetzungwichtigerDokumenteinsDeutschegekommen.InderRegelgehteshierbeiumdie FragederÜbersetzungvonDokumentanhängen.DieBundesregierungvertritt dieauffassung,dasswichtigedokumentevollständiginsdeutscheübersetzt werden müssen. 2. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? DieBundesregierungsetztsichaktivundregelmäßigdafürein,dassdieStellungderdeutschenSpracheindenInstitutionenderEUihrerBedeutungentsprechend berücksichtigt wird. SoferneinenichtvollständigeÜbersetzungvonoffiziellenDokumentenins Deutschevorliegt,mahntdieBundesregierungeinesolcheÜbersetzungbeiden EuropäischenInstitutionennachträglichan.DarüberhinauswirddieBundesregierungzumTeilauchimVorfelddesErscheinensvonDokumententätig,um einevollständigeundfristgerechteübersetzungdieserdokumenteinsdeutsche sicherzustellen. SowurdenimMaiundSeptemberdiesesJahresdieFortschrittsberichtezuden BeitrittskandidatenRumänienundBulgarienseitensderKommissionindeutscherSprachevorgelegt,nachdemderBundestagunddieBundesregierungin dieserangelegenheitintervenierthatten.diebundesregierungarbeitetaufdiesemgebietauchmitdembundesratengzusammen;diekommissionentsprach z.b.dempetitumderbundesregierungvomapril2006,einezuvorseitensdes BundesratsübermittelteAufstellungvonEU-Dokumentenvollständigins Deutsche übersetzen zu lassen. 3.WenndieBundesregierungdagegenpolitischvorgeht,sichaberoffensichtlichnochnichtdurchsetzenkonnte,welcheGründegibteshierfürausSicht der Bundesregierung? DasEintretenderBundesregierungfürdieVerwendungderdeutschenSprache indeninstitutionendereuhatdazugeführt,dasssieihreforderungenindiesem Bereich weitgehend durchsetzen konnte. DieEinzelfälle,indenenesnichtzueinervollständigenÜbersetzungoffizieller DokumentezudemZeitpunktihresErscheinenskam,sindweitüberwiegend aufdieunterschiedlichebewertungvonbundesregierungundkommission hinsichtlichderpolitischenbedeutungderzugehörigendokumentanhängezurückzuführen.nachinterventionderbundesregierungwurdennachträgliche Übersetzungen der Dokumentanhänge seitens der Kommission vorgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2910 4.WievielProzentdesSchriftgutsderEuropäischenKommission,desRatssekretariats,desEuropäischenGerichtshofesundderanderenEU-Institutionen werden derzeit in deutscher Sprache verfasst? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? GesicherteErkenntnissezuDaten,welcheoffizielleDokumentedenSprachen zuordnen, in denen sie ursprünglich verfasst wurden, sind nicht verfügbar. 5.WievielProzentdesSchriftgutsderEuropäischenKommission,desRatssekretariats,desEuropäischenGerichtshofesundderanderenEU-Institutionen liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Deutsch vor? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? DasVollsprachenregimefüralleRechtstexte,denamtlichenAußenverkehrder EU-Institutionen,dasAmtsblattundandereoffizielleDokumenteführtdazu, dassgrundsätzlicheineveröffentlichungderdokumenteinallenderzeit20 Amtssprachen geschieht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6.WievieleDolmetscherundÜbersetzerfürDeutscharbeitenderzeitinden Sprachendiensten der EU-Institutionen? DerfürRat,Kommission,AusschussderRegionen,Wirtschafts-undSozialausschuss,EuropäischeInvestitionsbanksowieAgenturenundÄmterinden MitgliedstaatengemeinsameDolmetscherdienstderKommission (SCIC)beschäftigtfürdieDolmetschunginsDeutsche55festangestellteDolmetscher. Darüberhinausverfügter fürallesprachen übereinengemeinsamenpool von 268 freiberuflichen Dolmetschern. DasEuropäischeParlamentverfügtfürDeutschübereinenfestenStabvon27 Dolmetschern,greiftaberzusätzlichregelmäßigauffreiberuflicheDolmetscher aus o. g. gemeinsamen Pool zurück. JedesOrganverfügtübereigeneÜbersetzungsdienste.DerDienstdesRates verfügtfürdeutschübereinenstabvon57übersetzern,derderkommission über 135 Personen. 7.SindausSichtderBundesregierungdieSprachendienstederEU-InstitutionenausreichendmitDolmetschernundÜbersetzernfürDeutschbesetzt? NachAuffassungderBundesregierungsinddiebestehendenKapazitätenfür DolmetschungundÜbersetzung,auchimVerhältniszuanderenSprachen,ausreichend. 8.WiehochsinddieKosten,diefürdieDeutsch-Dolmetschungbzw.-Übersetzung in den EU-Institutionen jährlich anfallen? DerBundesregierungliegengesicherteInformationenüberKosten,sofernsie nachsprachenaufgeschlüsseltsind,nichtvor.dasjahresbudgetdesgemeinsamendolmetscherdienstesderkommission (SCIC)beläuftsichaufca.120 Mio. Euro. DiejährlichenVollkostenderÜbersetzunginalleSprachenvonEuropäischem Parlament,RatundKommissionbeliefensichdemSonderberichtdesEuropäi-
Drucksache 16/2910 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schenrechnungshofesnr.9/2006zufolgevordererweiterungaufrund414 Mio.EuroproJahr,wovonaufdieKommission215Mio.Euro,dasEuropäischeParlament99Mio.EurounddenRat100Mio.Euroentfielen.DiejährlichenVollkostennachderErweiterungbelaufensichauf511Mio.Europro Jahr,wovonaufdieKommission257Mio.Euro,dasEuropäischeParlament 128 Mio. Euro und den Rat 126 Mio. Euro entfallen. 9.WerdendieseKostenausdemHaushaltderEuropäischenGemeinschaft alleinbestritten,oderwerdendirektoderindirektausdembundeshaushalt Sonderzahlungen dafür geleistet? Wie hoch sind ggf. diese Sonderzahlungen? SeitMai2004wirdinvielendenRatderEuropäischenUnionvorbereitenden Gruppendas Marktmodell verwendet.diemitgliedstaatenmüssensichoberhalbeinesgewissensockelbetragesandenkosten,welcheausderdolmetschungihrerspracheentstehen,durchnationalesonderzahlungenbeteiligen. DieseKostenausderAnwendungdesMarktmodellsbeliefensichfürden Bundeshaushalt (Einzelplan05)imJahr2004auf715000Euro,imJahr2005 auf808000euro.imübrigenerfolgtdiefinanzierungausdemgemeinschaftshaushalt. 10.HatdieBundesregierunggemäßderschriftlichenInterventiondesPräsidentendesDeutschenBundestagesgegenüberdemBundesministerdes Auswärtigen (zuletztam14.märz2006)dafürsorgegetragenundentsprechendezusicherungenvondereuropäischenkommissionbekommen,dassdiefürden26.september2006erwartetenfortschrittsberichte dereuropäischenkommissionzubulgarienundrumäniensowiediefür diesenherbsterwartetenfortschrittsberichtezurtürkeiundzukroatien sowiezudenwestbalkanstaatenzumzeitpunktihreserscheinensauf Deutsch vorliegen? ImHinblickaufdieFortschrittsberichtezuRumänienundBulgarienhatsich diebundesregierungimmärzdiesesjahresschriftlichandieeuropäische KommissiongewandtunddievollständigeÜbersetzungderBerichteinsDeutscheangemahnt.DiesemPetitumwurdeseitensderKommissionentsprochen; diefortschrittsberichtezudenbeidenländernlagensowohlimmaialsauch im September 2006 vollständig in deutscher Sprache vor. DieFortschrittsberichtezuKroatien,derTürkeiunddenLänderndesWestbalkansliegenbishernichtvor.DieBundesregierunghatimEinklangmitdem BundestagderKommissiongegenüberdeutlichgemacht,dasssieeinevollständige und rechtzeitige Übersetzung ins Deutsche erwartet. 11.MitwelchenMaßnahmenfördertdieBundesregierungdieVerwendung vondeutschalsarbeitsspracheindereuropäischenkommission,im EuropäischenGerichtshofundimRatssekretariatvordemHintergrund, dassdieeu-beamtenimmernochdeutschalsfremdsprachesehrviel weniger sprechen und verstehen als Englisch und Französisch? Seit1993führtdasGoethe-InstitutimAuftragdesAuswärtigenAmtesin DeutschlandDeutschintensivkursefürhöhereBeamteausEU-Mitglieds-und KandidatenländernsowiehöhereBedienstetevonEU-Institutionendurch.DiesesProgrammwurde2005durchfachsprachlicheDeutschkursezueinzelnen EU-PolitikbereichensowiejährlicheinenSonderkursfürhöhereBeamtemit EU-bezogenerTätigkeitaussüdosteuropäischenStaaten,derUkraineundMoldau ausgebaut.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2910 DarüberhinauswerdenandenGoethe-InstitutenindenHauptstädtendermeistenEU-MitgliedstaatensowieeinigerNachbarstaatenderEUvomAuswärtigen AmtgeförderteDeutschkursefürMinisterialbeamteangeboten.ZahlreichefrühereTeilnehmerdieserKursearbeitenheuteinEU-Institutionenodersindals Vertreter ihrer Länder in EU-Gremien tätig. ImErgebniseinerAusschreibungderEU-KommissiongibtdasGoethe-Institut Brüsselseit2005allgemeinsprachlichesowieSpezial-undIndividualdeutschkursebeidenEU-Institutionen.UnabhängigdavonnimmteinegroßeAnzahl voneu-bedienstetenundeu-lobbyistenandenregulärendeutschkursendes Instituts selbst teil. 12. Welche Erfolge zeigen diese Maßnahmen? WieentwickelnsichdieTeilnehmerzahlenandenDeutschkursen,diedas Goethe-Institut in Brüssel den Bediensteten der EU-Institutionen anbietet? WiewerdendieSprachintensivkurseangenommen,diedasGoethe-Institut in Deutschland für EU-Bedienstete anbietet? NachAngabendesGoethe-InstitutsBrüsselhatsichdieZahlderTeilnehmeran dengrund-undmittelstufenkursenindeneu-institutionenindenletztenjahrendeutlicherhöht.dieteilnehmerzahlenderseit2004angebotenenspezialkurse für Juristen und Dolmetscher/Übersetzer sind in etwa konstant. DieindenEU-MitgliedstaatenangebotenenMinisterialsprachkursedesGoethe- InstitutsfindenfastdurchweganderKapazitätsgrenzestatt,wobeivorallemin denneuenmitgliedstaatenvoneinemerheblichennachfrageüberhangausgegangenwird.zudenindeutschlandstattfindendenintensivkursenberichten diebotschaftenundgoethe-instituteausdenneueneu-mitgliedstaaten,dass sieungeachtetderhohenanforderungenandiedeutschvorkenntnissederbewerberz.t.nurzurückhaltendwerbungmachen,umdieenttäuschungeinerzu großen Anzahl abgelehnter Bewerber zu vermeiden. 13.WievieleEU-BeamtehabenindenletztenfünfJahrenandiesenSprachkursen teilgenommen, und welche Dienstgrade waren vertreten? DerBundesregierungliegenkeineDatenvor,dieeineZuordnungvonDeutsch- kursteilnehmernamgoethe-institutbrüsselindenjahrenvor2005zueu- Institutionen zulassen. LautAngabendesGoethe-InstitutshabenindenJahren2005und2006bislang 2099EU-BediensteteandenallgemeinsprachlichenundSpezialkursendes Goethe-InstitutsBrüsselbeidenEU-Institutionenteilgenommen (Mehrfach- Teilnahmensindmöglich).UnterdenKursteilnehmernwarenalleLaufbahnen vertreten.weitere30hochrangigeangehörigedereu-kommission (darunter 4 Kommissare) und 3 MdEP nahmen an Individualkursen teil. DieZahlderdarüberhinausselbstständiganKursenvomGoethe-InstitutBrüssel teilnehmenden EU-Bediensteten ist nicht feststellbar. AndeninDeutschlandstattfindendenIntensivkursen,diealsgemischteKurse mitministerialbeamtenauseu-mitglieds-undbeitrittsländerndurchgeführt wurden,habenseit2001133eu-bedienstete (vgl.tabelle)teilgenommen. ZahlreicheweitereTeilnehmerderKurse,insbesondereausdenneuenEU-Mitgliedstaaten, sind mittlerweile für EU-Institutionen tätig.
Drucksache 16/2910 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode In Deutschland stattfindende Intensivkurse des Goethe-Institutes: JahrTeilnehmer 2001 9 200226 200329 200423 200522 200624 Gesamt:133 InstitutionelleZugehörigkeitder Teilnehmer, soweit angegeben 66 Kommission 27 Rat 25 EP (1 MdEP) 9 EuGH 3 EWSA 1 Rechnungshof Rang der Teilnehmer, soweit angegeben 62 Referenten 12 Abteilungsleiter 12 Juristen 12 Sprachjuristen 5 Referatsleiter 2 stellv. Abteilungsleiter 2 Sachbearbeiter 14.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,auswelchen MotivenEU-BedienstetedieAngeboteannehmen,Deutschzulernenoder sich in Deutsch fortzubilden? DieBundesregierungverfügtüberkeinegesichertenErkenntnisseüberdieMotivevonEU-Bediensteten,Deutschzulernen.AllerdingszeigtdieResonanz aufdievomgoethe-institutbrüsselangebotenenkurse,dasseinebesonders starkemotivationzumdeutschlernenvorallembeijenenbedienstetengege-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/2910 benist,dieentwederdeutschsprachigevorgesetztehabenoderinihrertäglichenarbeitmitdeutschinberührungkommenbzw.esfürinformellekontakte benötigen. EinezusätzlicheNachfragenachDeutschkursenhatdie2004verabschiedete neuelaufbahnordnungdereu-kommissionhervorgerufen,dievorsieht,dass neueingestelltemitarbeitervorderdefinitivenverbeamtungundalsvoraussetzungfürdieinternekarrierefähigseinmüssen ineinerdrittensprache (neben ihrer Muttersprache und i. d. R. Englisch) zu arbeiten. 15.DecktdasAngebotanDeutschkursendieNachfrageausdenEU-Institutionen? DasAngebotanDeutschkursenfürAngehörigederEU-InstitutioneninBrüssel istausreichend.nichtausreichendhingegensinddiemittelfürwerbemaßnahmen und für die Nachbetreuung früherer Teilnehmer von Deutschkursen. EinerkennbarerNachfrageüberhangbestehtbeidenfachsprachlichenIntensivkursen in Deutschland. 16.WerdendieseSprachkursealleinausdemBundeshaushaltfinanziert,oder beteiligensichdieeu-institutionenoderdiedeutschewirtschaftanden Kosten? Falls ja, mit welchen Summen? DieimAuftragderEU-KommissiondurchgeführtenKursevomGoethe-Institut BrüsselbeidenEU-InstitutionenwerdenausEU-Mittelnfinanziert. DieübrigeninderAntwortzuFrage11genanntenMaßnahmenwerdenzum weitüberwiegendenteilausdembundeshaushalt (Einzelplan05)finanziert. DieinDeutschlanddurchgeführtenIntensivsprachkursewerdenteilweisevon gastgebendenbundesländernorganisatorischunddurchsachleistungen,ineinzelfällenauchfinanziellunterstützt.erstmalswurdeindiesemjahrauchein Kurs mit Unterstützung der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung durchgeführt. DeutscheUnternehmenhabendieDurchführungderKurseinderVergangenheitwiederholtinhaltlich (Vorträge,Unternehmensbesichtigungen)unterstützt. EineFinanzierungderSprachkurseodervonSprachkursstipendiendurchWirtschaftsunternehmenistmitBlickaufdieZielgruppederKurse (höherebeamte mit entsprechender fachlicher Zuständigkeit) nicht vorgesehen. 17.WiehochsinddieMittel,dieausdemBundeshaushalt (Einzelplan05)für diese Maßnahmen bereitgestellt werden? WiehabensichdieAusgabenseitdemJahr2000entwickelt,undwieist der Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2007? DieMittelfürSondersprachkursefürEU-BediensteteundBeamteausEU-Mitglieds-undBeitrittsländernwerdenerstseit2002gesondertimBundeshaushalt ausgewiesen (Kapitel0504Titel68716BA9).DavorerfolgtedieFörderung projektabhängigausmittelnderallgemeinenspracharbeitdesgoethe-instituts (Kapitel 05 04 Titel 687 16 BA 1). DieAufstockungindenJahren2005und2006erfolgtemitBlickaufdiedeutscheEU-RatspräsidentschaftimerstenHalbjahr2007.Mitdenzusätzlichen MittelnwurdendieEinführungfachsprachlicherIntensivkurseinDeutschland, VIP-IntensivkursefürEU-Kommissare,MdEPundpolitischeEntscheidungs-
Drucksache 16/2910 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode trägerauseu-mitgliedsländernsowiederauf-bzw.ausbauvonministerialsprachkursen in mehreren europäischen Hauptstädten finanziert. HaushaltsjahrHaushaltsansatz (Euro) 2002 (Ist)398000 2003 (Ist)398000 2004 (Ist)442000 2005 (Ist)553000 2006 (Soll)704000 2007 (Soll)704000 18.TrifftdieAussage,diedieBundesregierunginderAntwortvom7.Februar2002aufdieGroßeAnfragezurZukunftderdeutschenSpracheder FraktionenvonSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache14/8203)zurBeantwortungderFrage4gegebenhat, esist gegenwärtiggewährleistet,dass ( )beialleninformellenratstreffenauf MinisterebenegrundsätzlicheineDeutsch-DolmetschungzurVerfügung gestellt wird nach wie vor zu? Fallsnein,welcheSchritteunternimmtdieBundesregierungoderhatdie BundesregierungbeiderjeweiligenRatspräsidentschaftunternommen, umdiedeutsch-dolmetschungbeiinformellenministerratstreffendurchzusetzen? DieAussagetrifftnachwievorzu;auf informellenministertreffen hatsichje nachratsformationeinunterschiedlichessprachenregimeentwickelt (keine DolmetschungallerSprachen),wobeiDeutschdolmetschungüberallangeboten wird. 19.GiltfürVorlagenandasKommissionskollegiumnachwievordieDeutsch einschließende Dreisprachenpraxis? Fallsnein,welcheSchrittehatdieBundesregierungseitdemJahr2002unternommenoderunternimmtdieBundesregierung,umdieDreisprachenpraxis zu gewährleisten? DieDreisprachenpraxis (EN/FR/DE)innerhalbderKommissionfürVorlagen andaskommissionskollegiumistnachdenerkenntnissenderbundesregierung nach wie vor gültig. 20.HatsichdasMarktmodellfürdieDolmetschungindenRatsgremien durchgesetzt,dasdiebundesregierunginderantwortvom15.januar 2003aufdieKleineAnfragederFraktionderCDU/CSU (Bundestagsdrucksache15/330)vorgestellthatundmitdemdieBundesregierung auchindererweitertenuniondiestellungderdeutschensprachefestigenundgleichzeitigdieeffizienz,transparenzundlegitimitätderinstitutionenstärkensowiediesprachenvielfaltunddenkulturellenrahmen der Union fördern will? DasMarktmodellsiehtnachderdamaligenAuskunftderBundesregierungfürdieRatsarbeitsgruppenvor,dass jedermitgliedstaataufeigene KostenDolmetschungverlangenkann.IstdasvonderBundesregierung
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/2910 erklärtezielerreichtworden, einestandardsprachenauswahl (zuerreichen),beiderinjedemfallaktiveundpassivedeutschdolmetschunggewährleistet wird? DasMarktmodell,welchesdieStellungderdeutschenSprachefestigtund zugleicheinepragmatischelösungdersprachenfrageaufeuropäischerebene darstellt,wirdindenratsgremieninerheblichemumfangangewandt.inheute 95denRatvorbereitendenGruppenwirddasMarktmodellerfolgreichverwendet,inweiteren20GruppenherrschteinausdemRatsbudgetgezahltes Vollsprachenregime;dieübrigenzz.48GruppentagenohneVerdolmetschung. WennzudemeineneuedenRatvorbereitendeGruppeeingerichtetwird,sofällt diese automatisch in die Kategorie des Marktmodells. EineStandardsprachenauswahlistnichtgegeben;diesistjedochfürdieStellungderdeutschenSpracheohnenegativeAuswirkungen:Deutschlandhatsich inallenbetreffendenarbeitsgruppenausgrundsätzlichensprachpolitischen Erwägungen für die Verdolmetschung des Deutschen entschieden. 21.WiehochsinddieKosten,diedemBundeshaushaltausderAnwendung des Marktmodells entstanden sind? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 22.Konntedie2002/2003angesichtsderbevorstehendenAufnahmeEU-ErweiterungangestrebteEinigungaufeineReformdesSprachenregimesin den Ratsgremien erreicht werden? Falls ja, ist seither der Aufwand für Dolmetschung gesunken? Falls ja, hat Deutsch eine Statusverschlechterung erlitten? Fallsnein,welchessinddieGründefürdasScheiternderdamaligenReformbemühungen? Fallsnein,gibtesneueReformpläne,undwiesindggf.derenAussichten auf Durchsetzung? DieReformdesSprachenregimesindenRatsgremienwurdeunmittelbarim ZugederletztenErweiterungsrundeimMai2004durchdieEinführungdes Marktmodellsumgesetzt.DasMarktmodellhatimVergleichzumZeitraumvor dererweiterungzueinersenkungdesnationalzuleistendenbeitragsfürdolmetschungundzueinerfestigungderstellungderdeutschensprachegeführt. DerausdemMarktmodellresultierendenationaleBeitragliegtwesentlichunter dembeitrag,welcherimfalleeinerweiterführungdesvolldolmetschung- RegimesallerAmtssprachennachderErweiterungum10neueMitgliedstaaten undeinerausschließlichenfinanzierungausdemgemeinschaftshaushaltzu leisten gewesen wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Drucksache 16/2910 10 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WiebewertetdieBundesregierungdieSprachpolitikenÖsterreichsund Luxemburgs,indenenDeutschAmtsspracheist,unddieSprachpolitik Belgiens und Italiens, wo in Landesteilen Deutsch Amtssprache ist? ErhältdieBundesregierungvondiesenPartnerländernUnterstützungfür ihranliegen,dengebrauchvondeutschindeneu-institutionenzufestigen und zu fördern? Wennja,welchegemeinsamenDemarchenoderFördermaßnahmenwerden oder wurden unternommen? ÖsterreichhatdiepolitischenBemühungenderBundesregierungzurStärkung vondeutschindeneu-institutionenbislangteilweiseunterstützt.sprachpolitischemaßnahmenderregierungenluxemburgs,belgiensoderitalienszugunstenvondeutschindeneu-institutionensindderbundesregierungnicht bekannt. 24.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasssichEnglischinsbesonderezulastendesFranzösischenimmermehrzurlinguafrancainden Europäischen Institutionen entwickelt? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tendenz? HinsichtlichÜbersetzungenführtdasVollsprachenregimefüralleRechtstexte, denamtlichenaußenverkehrdereu-institutionen,dasamtsblattundandere offizielledokumentedazu,dasseineveröffentlichungderdokumenteinallen derzeit 20 Amtssprachen geschieht. InBezugaufdieDolmetschungwerdenindenSitzungendesEuropäischen RatsunddesRatsderEuropäischenUnion (aufpolitischerebene)allesprachengedolmetscht.auf informellenministertreffen hatsichjenachratsformationeinunterschiedlichessprachenregimeentwickelt,wobeideutschdolmetschung überall angeboten wird. AufArbeitsebeneimRatderEuropäischenUnionübersteigtdieAnzahlder Ratsarbeitsgruppen,indenendasVollsprachenregimeoderdasMarktmodell verwendetwird,dieanzahldergruppenohnedolmetschungbeiweitem.im AusschussderStändigenVertreterherrschthinsichtlichderDolmetschungein Dreisprachenregime (EN/FR/DE).DiegleicheDreisprachenpraxis ( Verfahrenssprachen ) findet auch in der Europäischen Kommission Anwendung. Dieszeigtdeutlich,dassindenEU-InstitutioneneinMehrsprachenregimegilt unddassdieverwendungdesdeutschenindeneu-gremienweitüberwiegend möglichist.gleichwohlwirdindenratsarbeitsgruppenohnedolmetschung mehrenglischalsfranzösischgesprochen.hinsichtlichderverwendungder deutschenspracheistdiebundesregierungderauffassung,dasssichdiesituationnichtverschlechterthatunddassdurchdieeinführungdesmarktmodells die Stellung der deutschen Sprache gefestigt werden konnte. 25.Hatesweiteregemeinsamedeutsch-französischeInitiativenseitdem gemeinsamenschreibenvom2.juli2001desbundesministersdesauswärtigen,josephfischer,unddesfranzösischenaußenministers,hubert Védrine,andenPräsidentenderEuropäischenKommission,Romano
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/2910 Prodi,zurFörderungdesGebrauchsvonDeutsch (undfranzösisch)in den EU-Institutionen gegeben? Wenn ja, welche Initiativen sind dies, und was hatten sie zum Ziel? Fallsnein,warumwurdediegemeinsamedeutsch-französischeSprachpolitik nicht fortgesetzt? AusSichtderBundesregierunggibtesindiesemBereichdurchausgleichgerichteteInteressen,dasowohlDeutschlandalsauchFrankreicheinenglisches EinsprachenregimeindenEU-Institutionenablehnen.SeitJuli2001haben beideländerimmerwiedergemeinsameoderauchgleichgerichteteinitiativen mitdemzielergriffen,einestärkereverwendungdesdeutschenundfranzösischenindeneu-institutionenzuerreichen;alsbeispielehierfürkanndie EinführungdesMarktmodells2004undauchdasEinforderndervollständigen ÜbersetzungderdiesjährigenFortschrittsberichtederKommissioninsDeutsche und Französische genannt werden. 26.WürdeesdieBundesregierungbegrüßen,wennEnglischalleinigeArbeitsspracheindenEU-Institutionenwürde,esalsodieunterschiedlichen Sprachregimes in den Gremien des Ministerrates ersetzen würde? EnglischalsalleinigeArbeitsspracheindenEU-InstitutionenistmitderkulturellenVielfaltEuropasunddenGebotenderTransparenzundderdemokratischenKontrolledurchParlamentundZivilgesellschaftnichtvereinbar.InsbesondereindenRatsgremienistdasMarktmodelleinesinnvolleLösung,um gegebenensprachlichenumfeldbedingungengerechtzuwerdenundgleichzeitig die Stellung der deutschen Sprache effizient zu festigen. ZudemstündeeinsolchesEinsprachenregimeinWiderspruchmitdenPlädoyersderKommission,z.B.inderKommissionsmitteilungzurMehrsprachigkeit von November 2005. 27. Gibt es entsprechende Initiativen dafür in der Europäischen Union? Falls ja, werden diese Initiativen von der Bundesregierung unterstützt? Der Bundesregierung sind solche Initiativen nicht bekannt.
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