Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme, Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen 25

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme, Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen 25 A. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und seine Bedeutung für die Alterssicherung 25 I. Berechnung der Altersrente 26 II. Das Umlageverfahren 26 B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung 28 I. Arbeitslosigkeit 28 II. Frühverrentung 30 III. Der demographische Wandel 30 IV. Die künftige Entwicklung des Umlageverfahrens 34 C. Reformbemühungen 37 I. Rentenreform II. Rentenreformgesetz III. Rentenreformmaßnahmen in den Jahren 2000/ Förderung zusätzlicher Vorsorge Förderung der betrieblichen Altersversorgung Rentenkonto 41 IV. Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG 42 LDasAltEinKG 42 a. Einfuhrung der Rürup-Rente 43 b. Übergang zum Drei-Schichten-Modell Das RV-NachhaltigkeitsG 44 V. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 47 VI. Stellungnahme 47 D. Reformvorschläge - Stand der Forschung 50 I. Modell der steuerfinanzierten Grundrente 50 II. Parametrische Reformen Das principal-agent-problem des umlagefinanzierten Alterssicherungssystems Ergebnis 59 III. Umstellung des Rentensystems vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren 59

2 1. "Renditevergleich" zwischen Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren 60 a. Mackenroth- und asset-meltdown-these 63 b. Kritik 64 c. Zwischenergebnis Volkswirtschaftliche Vorteile einer Umstellung 67 a. Paretoverbesserungen 67 aa. Feldstein-These 68 bb. Erfahrungen in Chile 69 cc. Folgerungen 71 b. Verbesserungen nach Kaldor-Hicks 72 c. Ergebnis Politisches Risiko eines Kapitalstocks Das Problem des Übergangs 74 a. Sofortige Umstellung 74 b. Gradueller Übergang 75 c. Teilumstieg 76 aa. Das Übergangsmodell von Börsch-Supan 76 bb. Das Übergangsmodell von Jäger 77 cc. Vorteile eines Teilumstiegs Ergebnis 79 E. Verfassungsrechtliches Handlungsgebot für den Gesetzgeber 80 I. Handlungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG Die Rechtfertigung der zwangsweisen Einbindung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung Stellungnahme 83 II. Handlungspflicht aus dem Sozialstaatsgebot 84 III. Handlungspflicht aus dem Rückschrittsverbot 85 IV. Gebot intergenerativer Gerechtigkeit 87 V. Ergebnis 89 F. Handlungsgebot aus dem EG-Vertrag 90 I. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts 90 II. Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 86 EG Die gesetzliche Rentenversicherung als Unternehmen 93 a. Die Entscheidung Poucet und Pistre 94 b. Die Entscheidung Federation francaise 95 c. Die Entscheidung Albany 96 d. Die Entscheidung INAIL 96 e. Die Entscheidung Freskot 98 f. Die Auffassung in der Literatur 98 g. Stellungnahme 99 h. Ergebnis 103 8

3 2. Die gesetzliche Rentenversicherung als öffentliches Unternehmen "Maßnahme" des Staates i.s.d. Art. 86 Abs. 1 EG 104 a. Schaffung eines Monopols als Maßnahme i. S. d. Art. 86 Abs. 1 EG 104 aa. Das Urteil in der Rechtssache Corbeau 105 bb. Die Auffassung in der Literatur 106 cc. Stellungnahme Zwischenergebnis 108 III. Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG 108 IV. Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung Die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen - Das Verhältnis von Art. 49 zu Art. 86 EG 110 a. Grundsätze der Rechtfertigung des Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit 110 b. Grundsätze der Rechtfertigung nach Art. 86 Abs. 2 EG 110 c. Die Anwendung der Maßstäbe in Rechtsprechung und Literatur 111 d. Fazit: Anwendung beider Maßstäbe Die Rechtfertigung des Rentenversicherungsmonopols 114 a. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kohll 114 b. Die Rechtfertigungsgründe in der Entscheidung Albany 115 c. Die Auffassung in der Literatur 115 d. Die Auseinandersetzung im Bereich des Unfallversicherungsmonopols - Übertragung auf die GRV 116 e. Zusammenfassung 118 f. Kritik 118 aa. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung 118 bb. Die Soziale Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung 120 cc. Umstellungsschwierigkeiten als Rechtfertigungsgrund 123 dd. Zusammenfassung 124 g. Folgerungen für das zulässige Ausmaß des Rentenversicherungsmonopols Ergebnis 125 V. Konsequenzen 125 G. Der rechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei Öffnung des Rentenversicherungsmonopols aus der Perspektive des Grundgesetzes 127 I. Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz Schutz der Rentenanwartschaft durch Art. 14 Abs. 1 GG Die Kritik an der Subsumtion unter den Eigentumsbegriff Einbeziehung der Dynamisierung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Wesentliche Fragestellung 132 a. Eingriff in die rentenrechtliche Position 133 aa. Eingriff in die laufende Rentenleistung 134 9

4 bb. Eingriff in die Rentenanwartschaft 134 cc. Ergebnis 136 b. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in rentenrechtliche Positionen 136 c. Zwischenergebnis 139 d. Die Auffassungen in der Literatur 140 e. Folgerung 142 II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG - die allgemeine Handlungsfreiheit Rechtfertigung 145 a. Rechtfertigung der Versicherungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG 146 b. Rechtfertigung der Versicherungspflicht durch das Sozialstaatsprinzip 147 aa. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge als Teil der Sozialversicherung 148 bb. Rechtfertigung des Versicherungszwangs durch das Sozialstaatsprinzip außerhalb des Systems der Sozialversicherung 150 cc. Konsequenzen für die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht 150 c. Ergebnis 152 H. Die Ergebnisse des I. Teils 153 Teil 2: Vorschlag eines kapitalgedeckten Altersrentenvertrages 154 A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung 154 I. Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption 154 II. Möglichkeiten Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems Teilweiser Umstieg durch eine Reduzierung des Umlagebeitrages Umstiegskonzept Entlastungen/Belastungen 158 a. Belastungen der rentennahen Jahrgänge und der Rentner 158 b. Berücksichtigung des reduzierten Beitrags zum Umlagesystem bei der Rentenberechnung 159 aa. Beispiel bb. Beispiel c. Die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Kapitaldeckungssystem 160 aa. Beispiel bb. Beispiel d. Die Auswirkungen der Systemumstellung insgesamt

5 aa. Zur Darstellung allgemein 162 bb. Interpretation der drei Szenarien 163 e. Belastungen für die Rentenempfänger in der Übergangszeit und Art. 14 Abs. 1 GG Zusammenfassung 165 III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge 165 IV. Ergebnis 166 B. Basisversorgung 167 I. Vorsorgepflicht und Ansparphase ab Geburt Verlängerung der Ansparphase spiegelbildlich zum Anstieg der Lebenserwartung Keine Verpflichtung zur Vorsorge ab Geburt Einbezogene Jahrgänge Antragslose Förderung Gezielte Förderung eines frühen Beginns der Vorsorge Verwendung des Kindergeldes zum frühen Beginn der Ansparphase 171 II. Ausblick 171 C.Zusammenfassung 171 Teil 3: Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung eines Altersrentenvertrages unter Wettbewerbsbedingungen 173 A. Wettbewerb als Mittel zur Gewährleistung einer effizienten Altersversorgung 173 I. Mechanismen zur Erreichung eines funktionierenden Wettbewerbs 174 II. Marktversagen bei unvollständiger Information 175 III. Weitere Ursachen für Marktversagen Interessenkonflikte zwischen Vermittler und Nachfrager Prohibitive Kosten beim Anbieterwechsel 178 IV. Herausforderungen für den Wettbewerb bei Altersvorsorgeprodukten Leistungsfähigkeit" des Anbieters als Wettbewerbsparameter Kostenbelastung als Wettbewerbsparameter Der Nachfrager des Altersrentenvertrages 181 a. Das europäische Verbraucherleitbild 181 b. Höhere Schutzbedürftigkeit des Nachfragers eines Altersrentenvertrages Fazit 184 V.Ergebnis 184 B. Vorbild: AltZertG 185 I. Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. 1 AltZertG Lebenslange Altersversorgung Nominalwertgarantie 186 II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG

6 III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge Die Pflichten nach 7 AltZertG Kritik aus der Wissenschaft 187 IV. Defizite bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen 188 V. Ergebnis: Alterszertifizierungsgesetz als Ausgangspunkt 189 C. Geeignete Produkte für den Altersrentenvertrag 190 I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages Das Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Durchführungswegs Fehlende Anreize auf Seiten des Arbeitgebers Lücken bei den Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung 195 a. Informationspflichten des Arbeitgebers 195 b. Informationspflichten des externen Versorgungsträgers Fehlender Wettbewerbsdruck 197 a. Schwierigkeit der Beendigung der Entgeltumwandlung 198 b. Keine Anreize für den Arbeitgeber zum Wechsel eines Versicherungsunternehmens 200 c. Zusammenfassung Vorteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der privaten Altersvorsorge 200 a. Einstandspflicht des Arbeitgebers 201 b. Gruppenversicherung 201 c. Förderung der Entgeltumwandlung durch den Staat Ein vergleichender Blick auf die Situation in der Schweiz 203 a. Das System der beruflichen Vorsorge in der Schweiz 203 b. Portabilitätsprobleme als Anlass für Reformüberlegungen 204 c. Vorschläge zum Wettbewerbsmodell 205 d. Folgerungen Ergebnis 209 II. Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des Altersrentenvertrages Die kapitalbildende Lebensversicherung Investmentprodukte als Altersvorsorgeinstrument Fazit 213 III. Generelle Überlegenheit eines Produkts? Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten Beurteilung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten anhand der Verteilung von Kosten 215 a. Kostenverteilung bei Lebensversicherungsverträgen 215 b. Kostenverteilung beim Erwerb von Investmentanteilen 217 c. Folgerungen 218 d. Die künftigen Grenzen der zulässigen Abschlusskostenverteilung aa. Die Beurteilung der Zillmerung durch den BGH 219

7 bb. Die Bewertung der Rechtsprechung in der Literatur 221 cc. Die Zillmerung nach der VVG-Reform 222 e. Fazit Verwaltungskosten bei Investmentprodukten und Lebensversicherungsprodukten im Vergleich Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen und Investmentprodukten 224 a. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen 224 b. Die Kostenausweisung bei Investmentprodukten 227 c. Problem: Künftige Vergleichbarkeit von Lebensversicherung und Investmentprodukten 228 IV. Ergebnis 229 D. Verbesserung und Vereinheitlichung der Kostenverteilung und Information 231 I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim Altersrentenvertrag Die Verteilung der Abschlusskosten bei Investmentanteilen als Vorbild? Einmalige Erhebung der Abschlusskosten durch "Abschlusskostenguthaben" Volle Erhebung der Abschlusskosten beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen Fazit Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung zur Verteilung der Abschlusskosten beim Altersrentenvertrag mit dem Gemeinschaftsrecht 235 a. Vereinbarkeit mit dem europäischen Sekundärrecht 236 aa. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 85/61 l/ewg 236 bb. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2002/83/EG 237 cc. Zwischenergebnis 238 b. Vereinbarkeit mit Art. 49 Abs. 1 EG 238 aa. Schutzbereich 239 bb. Zulässigkeit der Beschränkung 240 cc. Zwischenergebnis Ergebnis 247 II. Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrenten vertrag Die Ausweisung der Kosten allgemein Prozentuale Ausweisung der Abschlusskosten Prozentuale Ausweisung der Verwaltungskosten Verknüpfung von Kosten und Rendite Verknüpfung von Kosten und Rendite bei der Ausweisung der Kosten in absoluten Zahlen Ergebnis 251 III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages Transparenzgebot

8 a. Klarheit und Verständlichkeit 252 b. Kritik in der Literatur 253 c. Folgerung Informationen zur Renditeentwicklung des Produkts 254 a. Bisherige Renditeentwicklung 254 b. Zukünftige Leistungen Informationen zum Anbieterwechsel Zusammenfassung Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit dem europäischen Recht 256 a. Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit Art. 49 Abs. 1 EG 257 b. Vereinbarkeit mit der Lebensversicherungsrichtlinie 257 c. Vereinbarkeit mit der OGAW-Richtlinie 258 d. Fazit Vorschlag für eine vereinfachte Information zum Altersrenten vertrag Fazit 261 E. Die Kapitalanlage beim Altersrentenvertrag 262 I. Anlagebeschränkungen Europarechtliche Vorgaben für Anlagebeschränkungen 262 a. Bei Lebensversicherungsunternehmen 262 b. Bei Kapitalanlagegesellschaften Unmittelbare Anlagebeschränkungen im deutschen Recht 264 a. Bei Lebensversicherungen 264 b. Bei Investmentanteilen Mittelbare Anlagebeschränkungen Folgerungen für den Altersrentenvertrag 266 a. Gewährung von Garantien 267 aa. Nominaler oder realer Kapitalerhalt? 269 bb. Statt Kapitalerhalt eine dynamisierte inflationsangepasste Beitragserhebung 270 cc. Ergebnis 270 b. Direkte Anlagebeschränkungen 271 aa. Berücksichtigung von langen Ansparzeiträumen 271 bb. Vorbild: Anlagevorschriften für Pensionsfonds 271 cc. Ergebnis 272 c. Altersabhängige direkte Anlagebeschränkungen 272 aa. Beispiel 273 bb. Übertragung auf den Altersrentenvertrag? 274 d. Keine Beschränkung der Kapitalanlage auf den Europäischen Wirtschaftsraum 274 e. Ergebnis 275 II. Informationen über die Kapitalanlage Anlageinformationen im AltZertG 276

9 2. Verkaufsprospekt im InvG Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Information durch Klassifizierung der Kapitalanlage Umsetzung der Informationen über die Kapitalanlage bei der klassischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung 278 III. Ergebnis 278 F. Die Ergebnisse des 3. Teils 280 Gesamtergebnis der Arbeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Realisierung 281 Änderungen des SGB VI 281 Änderungen des AltZertG 282 Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und des 88 InvG 283 Änderungen im EStG 283 Literaturverzeichnis