Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13514 Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo Vorbemerkung der Fragesteller DieDemokratischeRepublikKongo (DRKongo)istseitMitteder1990er- JahreSchauplatzmehrererregionalerundinternerKriegeundKonflikte,die nachschätzungendervereintennationen (VN)bishermehralsfünfMillionen TodesopferundrundanderthalbMillionenFlüchtlingegeforderthaben.FunktionsfähigerechtsstaatlicheStrukturenundeinJustizsystem,dasdieTäterzur Verantwortung zieht, sind nicht ausreichend ausgebildet. Seit1999befindetsichdieDRKongoineinemwechselhaftenFriedensprozess, dervonderinternationalengemeinschaftbegleitetwird.stationendieses ProzessessinddieBildungeinerÜbergangsregierung2003,dieVerabschiedung einerverfassung2005unddieparlaments-undpräsidentschaftswahlen2006. MitdenAbkommenvonNairobi (2007)undGoma (2008)wurdederFriedensprozessnachdenWahlenfortgesetzt.AngestrebtesZielistdieDemilitarisierung,DemobilisierungundReintegrationderverschiedenenMilizenindie regulärekongolesischearmeeforcesarméesdelarépubliquedémocratique ducongo (FARDC)sowiedieRückführungderHutu-RebellenderForces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) nach Ruanda. DieEuropäischeUnion (EU)beteiligtesichanderAbsicherungderWahlen 2006durchdieMissionEUFORRDCongoundunterstütztdenFriedensprozessderzeitsowohlfinanziellalsauchmitdenseit2005laufendenSicherheitssektorreformenEUSECundEUPOL.DieMandatebeiderMissionen stehenimjunizurverlängerungan.seit1999betreibendievndiemission del OrganisationdesNationsUniesenRépubliqueDémocratiqueduCongo (MONUC) zur Absicherung des Friedensprozesses. TrotzdieserAnstrengungenundderinGomaunterzeichnetenVereinbarungen zwischen22konfliktparteien,kommtderostendeslandesnichtzurruhe. InsbesonderedieAktivitätenderFDLRundderTutsi-RebellendesCongrès NationalpourlaDefenseduPeuple (CNDP)unterFührungLaurentNkundas sorgtenfüreinandauerndeskonfliktsindenkivu-regionen.eineerneute EskalationhatdiemilitärischeOffensivedesCNDPimHerbst2008hervorgerufen.DiekongolesischeArmeesowiedieMONUCstandendemVorgehen descndpweitgehendhilflosgegenüber.eineausdiesemgrundebeschlossene Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Juli 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AufstockungdesKontingentsderMONUCum3000SoldatenundPolizeikräfte (Sicherheitsratsresolution 1843 (2008)) wurde bis heute nicht umgesetzt. NachinternenMachtkämpfenundderAbsetzungLaurentNkundasAnfang diesesjahreskündigtedercndpeinendederkampfhandlungenunddie ReintegrationdereigenenTruppenindieFARDCan.ZeitgleichgingenkongolesischeundruandischeStreitkräftebeidergemeinsamenMilitäroperation UmojaWetu indenkivu-regionengegendierebellenderfdlrvor.die BevölkerungsiehtsichzudemnachAbzugderruandischenTruppenoffenbar verstärktrepressalienversprengterfdlr-rebellenausgesetzt.diemonuc unddiekongolesischearmeehabenunterdesseneinegemeinsamemilitäraktionzurweiterenbekämpfungderfdlrangekündigt.hilfs-undmenschenrechtsorganisationenwarnenindiesemkontextvoreinerweiterenverschärfung desflüchtlingsproblemsundbezweifelndiemöglichkeiteinermilitärischen Lösung des Konflikts. Esistzubefürchten,dassdieAuswirkungenderinternationalenWirtschaftskrisedurchdenVerfallderRohstoffpreise,denAbzugausländischenKapitals, einansteigenderarbeitslosigkeitundsinkendesteuereinnahmenzueinerweiteren Destabilisierung des Kongos beitragen. 1.WievieleSoldatenwarenindieOperation UmojaWetu ( UnsereEinigkeit ) involviert, und aus welchen Ländern stammten diese? WassindausSichtderBundesregierungErfolgeundProblemediesermilitärischen Operation gegen die FDLR? DieAngabenzudenZahlenderanderOperation UmojaWetu beteiligten SoldatenverändertensichwährendderOperationundvariiertenjenachQuelle erheblich.zusammengenommendürftenca.25000soldaten,davon18000bis 20000ausderDRKongound4000bis7000ausRuandabeteiligtgewesen sein.diebundesregierungbegrüßtdasgemeinsamevorgehenderdrkongo undruandas,ehemalsverfeindetenationen,gegendiefdlrundverstehtdies auchalsmaßnahmezurgegenseitigenvertrauensbildung.trotzgewisser AnfangserfolgekonntedasmilitärischeZieldergemeinsamenOperation,die Neutralisierung der FDLR, nicht erreicht werden. 2.HältdieBundesregierungeinreinmilitärischesVorgehengegendieFDLR für erfolgversprechend? WelcheAlternativensiehtdieBundesregierungzuMilitäraktionendieser Art? DieBundesregierungistderAnsicht,dassdieFDLRamwirksamstendurchein komplexesbündelausmilitärischen,wirtschaftlichenundpolitisch-diplomatischen Maßnahmen bekämpft werden kann. 3.InwelcherFormwardieMONUCnachKenntnisderBundesregierungin Planung und Ausführung der Operation involviert? NachKenntnisderBundesregierunghatMONUCdieFARDCsentsprechend ihremmandatnachdeneinschlägigensicherheitsratsresolutionenlogistisch unterstützt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieStreitkräftederkongolesischen ArmeeundderMONUCinderLagesind,nachAbzugderruandischen TruppendieBevölkerunginderRegionvorVergeltungsaktenderFDLR schützen zu können? Wenn nein, warum nicht? DieVN-MissionunternimmtimRahmendesMöglichenalles,umdieBevölkerungderRegionzuschützen.EinwirksamerSchutzderBevölkerungvor VergeltungsaktenderFDLRdurchFARDCundMONUCistwegendesdesolatenZustandesundderDisziplinlosigkeitderaktuellenkongolesischenRegierungsarmee nur bedingt möglich. 5.WoliegenausSichtderBundesregierungdieGründefürdieVerzögerung beidertruppenaufstockungdermonuc,dieindersicherheitsratsresolution 1856 (2008) beschlossen wurde? NachKenntnisderBundesregierungplanenderzeitJordanien,Bangladeschund Ägypten,weitereTruppenfürdiemitSicherheitsratsresolution1856 (2008)beschlossenenAufstockungzuentsenden.DieAufstockungerfolgtimRahmen desüblichenverfahrensderkräftegenerierungfürvn-friedensmissionen,wo eingewisserzeitraumzwischenmandatierung,anfragebeimitgliedstaatenzur Kräftegestellung,Vorbereitung,AusrüstungundVerlegung (GroßgerätimSeetransport) der Einheiten benötigt wird. 6.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberArt,Dauer,Umfang undzieleinerfürdiekommendenwochengeplantengemeinsamenmilitärischen Operation der MONUC und der FARDC gegen die FDLR? InwiefernwirddieEUüberdiesesVorgeheninformiert,undistsiepersonell und/oder finanziell in diese Operation involviert? DerBundesregierungistbekannt,dasseinemilitärischeOperationgegendie FDLRimSüdkivugeplantist (KimiaII);überEinzelheitenliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.DieEUistindieseOperationnichtaktiv involviert,beobachtetdieentwicklungimkongoaberintensiv,unteranderem überihrensondergesandtenfürdieregiondergroßenseen,roelandvande Geer, der im ständigen Gespräch mit allen beteiligten Akteuren ist. 7.AufwelcheWeisehatdieBundesregierungkonkretaufeineverstärkte politischezusammenarbeitzwischenderdrkongoundruandahingearbeitet? DieBundesregierunghatbeiallensichbietendenGelegenheitendaraufhingewiesen,dasseineLösungderProblemeimOstkongoundinsbesondereinden Kivu-RegionennurdurchKooperationallerbeteiligtenAkteureundinsbesonderedurcheineZusammenarbeitderDRKongoundRuandaserreichtwerden kann. 8.WiehochsinddieZahlungenimBereichderEntwicklungszusammenarbeit fürdiedrkongoundruandaausdeutschlandunddereufür2009,und gibtesansätze,diehilfedereu-mitgliedsländer,dereuundandererinternationalergeber (WeltbankundInternationalerWährungsfonds,IWF)miteinander zu koordinieren? DieZahlungenDeutschlandsimBereichderEntwicklungszusammenarbeit (ODA-relevant)beliefensichzumStichtag24.Juni2009fürdieDRKongoauf 12,339 Mio. Euro und für Ruanda auf 13,143 Mio. Euro.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieEUschätzt,dasssie2009fürdieDRKongovoraussichtlich130Mio.Euro ODA-relevanteMittelauszahlt,davon80Mio.EuroausdemEuropäischenEntwicklungsfondsundungefähr50Mio.EuroHumanitäreHilfe.DieZahlungen dereufürruandaimjahr2009werdenvoraussichtlich60mio.eurobetragen. DieKoordinierungaufGeberseiteerfolgtinderDRKongoaufGrundlagedes Cadred assistancepays (CAP),einemAktionsplanderGeberzurUnterstützung dernationalenarmutsbekämpfungsstrategieunddes Pland actionsprioritaires (PAP),einemgemeinsamenAktionsplanderkongolesischenRegierung unddeninternationalengebern.esfindenregelmäßigekoordinierungstreffen dercap-gruppestatt,beidenenvorallemübergeordnetestrategischeelemente koordiniertwerden,teilweisegemeinsamemitkongolesischenschlüsselministerien.in15thematischenarbeitsgruppen (groupethématique)erfolgtdie sektorweiseabstimmungzwischengebernundkongolesischerregierung. DarüberhinausstimmensichauchdieEU-MitgliedstaatenunddieEU- Kommission in regelmäßig stattfindenden Runden ab. InRuandafindetdieKoordinierungzwischendenGebernundmitderRegierungsektorübergreifendinderübergeordnetenDevelopmentConsultative Groupstatt.SietrifftsichunterFederführungderVNvierteljährlich.Zusätzlich erfolgtdiekoordinierungderbudgethilfegeberuntereinandersowiemitder Regierung.DarinerfolgteinesehrintensivekontinuierlicheKoordinierung,die EUundihreMitgliedstaatensindzentraleAkteureindersogenanntenBudget Support Group. ZentralerMechanismusfürdiesektoraleGeberkoordinierungsinddieSektorarbeitsgruppen,dieesfürallerelevantenBereicheunterFederführungderGeberseitegibt.HiersinddieinRuandavertretenenbilateralenEU-GeberunddieEU- Kommission selbst sehr aktiv. DarüberhinausfindetinderRegelmonatlicheinAustauschaufEbenederEU- HoC (Head of Cooperation) statt. 9.WiegroßistderAnteil (absolut)derinternationalenhilfsgelder (aufgeführt nachgebern,inklusiveweltbankundiwf)andenstaatshaushaltenvon Ruanda und der DR Kongo in den letzten fünf Jahren gewesen? DerAnteilderGeberleistungenamHaushaltRuandaslag2008beica.51,8Prozent.MangelsbelastbarerZahlensindzurDRKongokeineAngabenmöglich. EineAufteilungaufdieeinzelnenGeberliegtfürbeideLändernichtvor.Eswird jedochaufdieindennachfolgendentabellendargestelltenleistungenderoda (OfficialDevelopmentAssistance ÖffentlicheEntwicklungshilfe),aufgeteilt nachverschiedenengebern,unddemanteilambruttonationaleinkommen (BNE) verwiesen. Ruanda (Angaben in Mio. US-Dollar) Jahr Geber Australien 0,070,46 Belgien20,6718,8127,2536,0842,52 Dänemark1,781,81 1,531,26 Deutschland13,8716,6018,5019,3923,08 EU-Kommission54,0065,9090,9965,0278,52 Finnland0,890,761,720,421,32 Frankreich7,867,319,3910,585,43

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13758 Geber Jahr Griechenland 0,010,020,030,05 Großbritannien42,8858,1881,9595,4095,01 Irland1,952,892,633,743,47 Italien0,191,300,190,582,52 Japan0,660,862,8512,7419,53 Kanada10,826,0510,036,249,65 Korea0,040,060,100,340,84 Luxemburg3,873,601,382,815,52 Neuseeland0,120,100,110,060,03 Niederlande23,0525,5028,4124,6527,84 Norwegen7,976,244,503,987,43 Österreich2,600,794,600,421,45 Polen0,010,030,020,080,54 Portugal0,980,530,610,610,70 Schweden13,148,4723,4017,4821,80 Schweiz6,866,395,824,715,68 Spanien0,680,350,852,008,42 Tschechische Republik 0,010,02 Türkei 0,010,10 USA52,5850,3257,1377,5990,76 Afrikanische Entwicklungsbank5,2612,8033,8353,5069,83 Arab Agencies6,45 0,54 2,665,338,29 GEF0,17 0,430,78 Global Fund2,1121,0029,9852,2837,41 IDA28,24143,86114,9750,41100,97 IFAD3,335,125,8711,618,38 IWF 0,861,11 0,022,523,49 Nordic Dev. Fund 0,420,99 UNAIDS 0,290,140,94 UNDP3,525,104,045,485,43 UNFPA1,950,810,840,782,05 UNHCR5,404,423,474,790,47 UNICEF2,953,634,286,069,09 UNTA2,192,392,44 1,76 WFP6,697,004,155,448,08 Alle Geber, Total334,87489,56573,93585,76711,91 BNE1747,001937,002355,002851,003306,00 Verhältnis GeberleistungenzuBNE19 %25 %24 %21 %22 %

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DR Kongo (Angaben in Mio. US-Dollar) Geber Jahr Australien 1,540,54 Belgien789,63265,27151,72221,57209,77 Dänemark 3,086,184,47 Deutschland541,5659,2951,0935,7062,96 EU-Kommission80,06249,81213,58222,22158,01 Finnland1,902,704,646,146,11 Frankreich1274,00134,6841,4757,2427,60 Griechenland0,150,320,352,541,00 Großbritannien22,66300,9777,57139,93121,23 Irland2,414,085,8912,7915,65 Italien428,9823,801,021,274,14 Japan0,6348,47376,2623,1622,93 Kanada74,4920,2924,8328,0732,99 Korea0,070,010,320,311,64 Luxemburg0,961,221,722,123,56 Neuseeland0,470,070,220,05 Niederlande220,5558,7546,2329,8850,74 Norwegen17,1018,0019,2920,7123,33 Österreich5,063,040,324,415,95 Polen0,040,090,060,140,09 Portugal2,400,170,511,821,49 Schweden170,9723,3023,7139,9833,39 Schweiz34,714,857,307,6510,40 Spanien5,416,099,2319,1317,69 Tschechische Republik0,040,070,090,160,33 Türkei 0,030,08 USA1415,45189,63143,64838,47132,44 Arabische Länder 2,63 1,26 1,02 Afrikanische Entwicklungsbank 0,6842,0219,459,9912,59 Arab Agencies 0,14 3,15 0,91 0,61 0,99 GEF 0,040,150,02 Global Fund1,588,8937,8325,0027,79 IDA190,78228,54425,20237,34222,83 IFAD 1,22 1,34 2,890,83 IWF75,5280,7541,120,86 64,20 UNAIDS 0,810,480,31 UNDP8,9311,6614,9315,2315,01 UNFPA3,194,765,425,245,51

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13758 Jahr Geber UNHCR17,1015,159,476,040,09 UNICEF17,5018,7221,6426,1243,27 UNTA3,17 3,441,974,35 WFP11,453,380,451,951,62 Alle Geber, Total5416,881825,691781,742048,821216,54 BNE5486,006276,006761,008145,008600,00 Verhältnis GeberleistungenzuBNE99 %29 %26 %25 %14 % EinjährigesehrhoheLeistungeneinzelnerGeberdeutenaufSchuldenerlassehin. 10.WieistderbisherigeStandderUmsetzungdesFriedensfondsderBundesregierung für die DR Kongo? a) Wie viel Geld ist bisher aus dem Fonds abgeflossen? BisEndeJuni2009werdenAuszahlungenvonca.5,4Mio.Euroerfolgtsein. Insgesamt sind derzeit 33 Mio. Euro belegt. b)wievieleanträgesindeingegangen,undwelcheprojektewurdenaus den Mitteln des Friedensfonds bisher gefördert? Bis30.Mai2009sind112Anträgeeingegangen,davon85vonlokalenOrganisationen.BisherwerdenvierProjektpaketemitzahlreichenEinzelprojektenvon Misereor,EvangelischemEntwicklungsdienst (EED),DeutscherWelthungerhilfeundGTZ-ISgefördert.AchtweitereProjektpaketesindinderfinalen Abstimmung. c) Wie sieht die geographische Verteilung der Mittel aus? DieProjekteverteilensichgleichmäßigaufdievierProvinzenNord-Kivu,Süd- Kivu, Maniema und Kinshasa. d)welchefunktionsollderverwalterdermittelinderdrkongoübernehmen,undwieistsichergestellt,dasseineüberprüfungdereingesetzten Mittel im ganzen Land erfolgen kann? DerFondsverwaltungobliegtdieübergeordneteSteuerungsfunktionfürdiebeantragtenEinzelvorhaben.DazuzähltimEinzelnendieÜberwachung (Monitoring)allerEinzelvorhaben (einschließlicheinesregelmäßigenkonfliktsensiblen Monitoring,PeaceandConflictAssessment Friedens-undKonfliktbewertung, PeaceandConflictAnalysis Friedens-undKonfliktanalyse),dieSicherstellungvonHIV/Aids-SensibilisierungskampagnenderZielbevölkerungundder imrahmendesvorhabensbeschäftigtenarbeitskräfte,dieständigekontrolle dermittelverwendungineinzelvorhabenbzw.durchspeziellevoninternational anerkanntenwirtschaftsprüferndurchgeführtenaudits.fürdielaufendeüberwachungundmöglichstregelmäßigepräsenzanprojektstandortenverfügtdie FondsverwaltungüberBürosinKinshasaundGomamitjeweilsspezialisiertem Fachpersonal.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e) Welche Probleme gibt es bei der Verteilung der Gelder? EsistschwierigProjektezuidentifizieren,daessehrwenigeOrganisationenmit gutendurchführungskapazitätengibtunddiesewährendderantragstellungunterstütztwerdenmüssen.kommunikationundlogistiksindextremaufwändig, dadurchwirddiekonkretisierungvonprojektanträgenunddasmonitoringerschwert.letztlicherforderndiesichschnelländerndensicherheitsbedingungen indenkivu-provinzeneinegroßeflexibilitätinderauswahlzuunterstützender Projekte. 11.GibtesDiskussioneninnerhalbderDonorBudgetSupportGroup,fürdie DRKongodieBudgethilfeauszusetzen,undwelcheGründewerdendafür angeführt? InderDRKongogibteskeineDonorBudgetSupportGroup.AnsätzevonBudgethilfegibteslediglichdurchdiediesjährigwegenderglobalenFinanzkrise vonweltbankundiwfgewährten ExogenousShockFacility (FinanzierungsfazilitätbeiexternenSchocks)zurStützungderZentralbank,umzurWährungsstabilisierung beizutragen. 12.IstdieAussetzungderBudgethilfefürdieBundesregierungeineOption, umpolitischendruckauszuüben,undbeiwelchenländernundwiehäufig habendeutschlandunddieeuindenletztenfünfjahrendiebudgethilfe ausgesetzt? DieDRKongoerhältkeineBudgethilfevonDeutschland.GenerellliegenBudgethilfeauszahlungengemeinsamvereinbartepolitischeZiele,Indikatorenund Zeithorizontezugrunde;siesollendazubeitragen,positiveLeistungsanreizezu setzenundvereinbartezielezuerreichen.dieaussetzungvonbudgethilfeist fürdiebundesregierungeineoption,wenndievereinbartengrundlegenden PrinzipienderBudgethilfevomPartnerlandverletztwerden.Deutschlandhat bzw.hattezeitweiseindervergangenheitdieallgemeinebudgethilfefür Äthiopien,Bolivien,Honduras,NicaraguaundMadagaskarausgesetzt.DieEU verfügtihrerseitsübereinabgestuftesinstrumentariumzurreaktionimkontext vonbudgethilfen.zumbeispielhatdieeubudgethilfezahlungenaufgrund politischer Probleme in Nicaragua und Madagaskar ausgesetzt. 13.IstderZugangvonHilfsorganisationenindiebetroffenenGebieteinNordund Südkivu gesichert? Wenn nein, aus welchen Gründen ist er behindert? DieZugangsmöglichkeitenimOst-KongoschwankeninerheblichemMaßeund verändernsichoftinnerhalbvonnurwenigenwochen.wichtigeeinflussfaktorensindjahreszeitundwetter,derzustandderstraßensowieinsbesonderedie Sicherheitslage.NachzuJahresbeginnverbessertemZuganghatsichdieserin denmonatenmaiundjunierneutverschlechtert.besondersentlegenegebiete werden soweit möglich auf dem Luftweg versorgt. 14.DurchwelcheMaßnahmenträgtdieBundesregierungzurSicherstellung derhumanitärengrundversorgungimostkongobei,undwelchefinanziellen Mittel stellt sie in 2009 hierfür bereit? AufgrundderangespanntenhumanitärenLageistderOst-Kongoauch2009eine SchwerpunktregiondervomAuswärtigenAmtfürdieBundesregierunggeleis-

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13758 tetendeutschenhumanitärenhilfe.imlaufendenjahr (StandJuni2009)wurden indenprovinzenkivu,katangaundorientale (dortfüropferderlra-rebellen)hilfsvorhabenineinemvolumenvonbislang3,96mio.eurogefördert;bis Jahresendesindca.6Mio.Eurogeplant.DieHilfekommtüberwiegendBinnenvertriebenenzugute,dieinfolgederbewaffnetenAuseinandersetzungenihre Siedlungsgebiete verlassen mussten. ImRahmenderentwicklungsorientiertenNot-undÜbergangshilfewerdenvom BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungim Jahr2009voraussichtlichetwa7Mio.EurofürdenOstkongobereitgestellt.Die MaßnahmenkommenvorallemderReintegrationvonzurückkehrendenFlüchtlingenundinternVertriebenenzugute (z.b.unterstützungzurwiederaufnahme derlandwirtschaftlichenproduktion,rehabilitierungvoninfrastrukturundfriedensförderndemaßnahmen).deranteilderunmittelbarengrundversorgungin Form von Nahrungsmittelhilfe beträgt ca. 2,6 Mio. Euro. 15.MitwelchenOrganisationenarbeitetdieBundesregierungdabeizusammen? DieUmsetzungerfolgteinerseitsmitinternationalenPartnernderhumanitären Hilfe,inderDRKongokonkretmitdemInternationalenKomiteevomRoten Kreuz (IKRK)unddemFlüchtlingshilfswerkderVereintenNationen (UNHCR); andererseitsmitdeutschennichtregierungsorganisationen,konkretdemdeutschencaritasverband,derdiakoniekatastrophenhilfe,oxfamdeutschland, JohanniterUnfallhilfe,ÄrzteohneGrenzensowiederFranziskanerMissionszentrale.FernerwerdenMaßnahmenmitderDeutschenGesellschaftfürTechnische Zusammenarbeit (GTZ) umgesetzt. DarüberhinausstehtdieBundesregierungfürKoordinierungsfragenimAustauschmitdemBürodesVNKommissarsfürhumanitäreHilfe (OCHA),dem AmtfürhumanitäreHilfederEU (ECHO)sowiedenEU-PartnernimRahmen der EU-Ratsarbeitsgruppe humanitäre Hilfe. 16.WelcheaktuellenKenntnissehatdieBundesregierungüberdenEinsatz vonkriegsverbrechern,dievominternationalenstrafgerichtshof (IStGH) gesucht werden, in den Reihen der FARDC? MitAusnahmedesFallesBoscoNtagandaverfügtdieBundesregierungüber keine aktuellen Kenntnisse hierüber. 17.DurchwelcheMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungForderungen vonnichtregierungsorganisationen,boscontaganda,dervomistghseit 2008 mit Haftbefehl gesucht wird, an diesen auszuliefern? NachArtikel86desRömischenStatutssindalleVertragsstaatenzurZusammenarbeitmitdemInternationalenStrafgerichtshof (IStGH)verpflichtet.DiePflicht zurüberstellungboscontagandasobliegtinersterliniederdrkongo.nach AngabenderstellvertretendenAnklägerindesIStGHistsichdieRegierungder DRKongoihrerVerpflichtungenausdemRömischenStatutbewusst.Die AnklagebehördedesIStGHstehemitderRegierungderDRKongoundweiterenPartnerninderRegioninKontakt,umeinebaldigeÜberstellungBosco NtagandasnachDenHaagzuerreichen.DeutschlandhatwieandereEU-Mitgliedstaatendaraufhingewirkt,dassam20.Februar2009ineinerEU-PräsidentschaftserklärungzurSituationimOstenderDRKongoalleBeteiligtenzur Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgerufen wurden.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungzumStandderVerhandlungen zwischenderdrkongoundruandaüberdieauslieferungvonlaurent Nkunda? HatsichdieBundesregierungfürdieÜberstellungandenIStGHeingesetzt, und wenn ja, wie? EsfindenzwischendenbeidengenanntenLändernGesprächeübereinemöglicheAuslieferungvonLaurentNkundastatt,dersichinRuandaunterHausarrestbefindet.DieBundesregierungverfügtüberkeineweitergehendenKenntnisse.GegenLaurentNkundaliegtnachgegenwärtigemInformationsstandkein Haftbefehl des IStGH vor. 19.WelchePersonen,außerdemPräsidentenderFDLR,IgnaceMurwanashyaka,haltensichnachKenntnisderBundesregierunginDeutschland auf,gegendieindeutschlandundihrenheimatländernsowievomistgh strafrechtlich ermittelt wird? DieBundesregierungnimmtausgrundsätzlichenErwägungenwederzuErmittlungeninDeutschlandnochzuErmittlungenineventuellenHeimatstaatenoder durch den IStGH Stellung. 20.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungalspraktikabelan,mit Kriegs-undMenschenrechtsverbrechenumzugehen,dieinDeutschland Zuflucht gefunden haben? DieBundesregierungunternimmtallesinihrerMachtStehende,damitKriegsundMenschenrechtsverbrecher,dieinDeutschlandZufluchtgefundenhaben,in einemjustizförmigenstrafverfahrenzurverantwortunggezogenwerden.zu diesemzweckarbeitetsieauchmitdenfürdieverfolgungvonkriegs-und MenschenrechtsverbrechenzuständigeninternationalenGerichtshöfenengzusammen.AlsInstrumentkommtdieStrafverfolgunginDeutschlandinBetracht. 21.WiebewertetdieBundesregierungdasAnfangMaivomParlamentderDR KongoverabschiedeteAmnestiegesetzfürTeilnehmerdesBürgerkrieges? Wertet sie dies als integralen Bestandteil des Goma-Friedensprozesses? DasbeiderKonferenzvonGomainAussichtgenommeneundam7.Mai2009 verkündeteamnestiegesetzwareinenotwendigevoraussetzungdafür,dassdie über20rebellengruppen,diesichandergoma-konferenzbeteiligten,diewaffenstillstandsvereinbarungvongomavom23.januar2008sowiediefriedensvereinbarungvom23.märz2009unterzeichneten.dakriegsverbrechen,verbrechengegendiemenschlichkeitundvölkermordexplizitvonderamnestie ausgeschlossensind (Artikel3),istdasAmnestiegesetznachAnsichtderBundesregierungeinwichtigerSchrittzurStabilisierungdesOstkongo,ohnedass schwere Verbrechen infolge der Amnestie straffrei blieben. 22.WelcheProjekteundMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungspeziell zum Aufbau eines funktionsfähigen Justizsystems in der DR Kongo? DurchwelcheMaßnahmenwirddabeiinsbesondereeineintensivereStrafverfolgung von Sexualstraftätern gefördert? ImRahmenderinternationalenArbeitsteilungfördernderEU-KommissiongemeinsammitdenNiederlandendieambitiösekongolesischeJustizreformund den Aufbau eines funktionierenden Justizsystems in der DR Kongo.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13758 AußerdemunterstütztdieEU-MissionEUPOLRDCongoseitJanuar2005 (bis Juni2007unterdemNamenEUPOLKinshasa)diekongolesischenBehörden beiderreformundderumstrukturierungdespolizeisektorsunddessenzusammenarbeitmitderjustiz.diefinanzierungdiesermissionerfolgtüberden GASP-Haushalt (GASP:GemeinsameAußen-undSicherheitspolitik),zudem die Bundesrepublik Deutschland mit über 20 Prozent beiträgt. DieBeratungs-undUnterstützungsmissionderEUfürdieSicherheitssektorreform (EUSECRDCongo)zieltaufeinegrundlegendeReformderbetroffenen Sektoren (Militär,Polizei,Justiz)ab.DieBundesrepublikDeutschlandbeteiligt sichmitmehrerenexpertendaran.auchdiesemissionwirdausdemgasp- Haushalt finanziert. MitalldiesenMaßnahmenwirdauchdieVerfolgungvonStraftätern auch Sexualstraftätern gefördert. 23.ImRatfürAllgemeineAngelegenheitenundAußenbeziehungenderEU sollimjuni2009dasmandatdereu-missioneusecrdcongozur ReformdesSicherheitssektorsinderDRKongo,dasam30.Juni2009 endet,verändertundverlängertwerden (GemeinsameAktion2008/491/ GASP). a)wiebeurteiltdiebundesregierungdenerfolgderseit2005laufenden Mission? Welche Projekte wurden konkret umgesetzt? EUSECRDCongoleistetimZusammenspielmitanderenAkteurenvorOrt einenwichtigenbeitragzurreformdeskongolesischensicherheitssektors. EUSECunterstütztundberätindiesemRahmendiekongolesischenBehörden inallenviermilitärregionen.einesderwichtigstenvorhabenistdabeidas ProjektzurReformderZahlungskette,daszurModernisierungderVerwaltungsstrukturenderkongolesischenArmeeFARDCbeitragensoll.Eineweitere bedeutendeinitiativevoneusecbestehtindertechnischenunterstützungfür diebiometrischeerfassungderangehörigenderfardc.fernersindexperten fürmenschenrechtsfragenimeinsatz,dieprojekteindiesembereichidentifizieren,entwickeln,durchführenund/oderbegleiten,dievoneu-mitgliedstaaten und/oder der EU-Kommission initiiert oder finanziert werden. b)wurdediebegonnenepersonelleidentifizierungundzählungderangehörigen der Streitkräfte beendet, und wenn nein, warum nicht? Wennnein,undsollteesanderFinanzierungdurchdieDRKongogelegenhaben,warumhatdieEUdanndieFinanzierungnichtübernommen? IndenvergangenenMonatenwurdenalleaktiven129500Armeeangehörigen erfasst.dieerfassungderanfangdesjahresindiefardcintegriertenvormaligen Angehörigen von CNDP und anderen Gruppen steht bevor. c)wiebewertetdiebundesregierungdenstandderumstrukturierungder FARDC und insbesondere die Integration von Milizen in die FARDC? BeiderReformderkongolesischenSicherheitskräftewurdenindenvergangenenJahrenzweifelsohneFortschritteerzielt.Eskommtnundaraufan,dieIntegration von vormaligen Angehörigen der Milizen voranzutreiben.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode d)existierenimrahmendereusecspezielleprojektezurabwehrvon sexueller Gewalt durch Angehörige der FARDC? ImRahmendersäulenübergreifendenUnterstützungderReformdesSicherheitssektors,anderdieEU-Missionenbeteiligtsind,behandeltdieUntergruppe SexuelleGewalt FragenimZusammenhangmitderGewaltgegenFrauen.Die UntergruppehateineStrategiegegensexuelleGewaltundeinenAktionsplan entwickelt,dermitdenverschiedenenkongolesischenministerienumgesetzt werdensoll.dasthemasexuellegewaltseitensderfardcwirdzudemvon EUSECRDCongoimRahmenderBeratungderkongolesischenArmeeberücksichtigt und behandelt. e)wiehochsinddiejährlichenkostendermissionseit2005,vondenen diebundesrepublikdeutschlandrund20prozentträgt (vgl.bundestagsdrucksache 16/11332)? DasBudgetfürEUSECRDCongobeträgtfürdenZeitraum2008/2009 8,45Mio. Euro. f) Hat die Bundesregierung Änderungsvorschläge für das neue Mandat? Wenn ja, welche? GegenwärtiglaufenindenGremienderEUinBrüsseldieArbeitenzurFortsetzungderMissionbiszumEndedesnächstenJahres.DievonderEUvorgelegten PlanungsdokumentesindausSichtderBundesregierungeineguteGrundlage für die weitere Arbeit. g)wiewirdsichdiebundesregierungzukünftigpersonellundfinanziell an der Mission beteiligen? DeutschlandhatderzeitdreiMitarbeiterausdemGeschäftbereichdesBundesministeriumsderVerteidigungindieMissionEUSECRDCongoentsandtund istbemüht,sichauchweiterhinindiesemumfangandermissionpersonellzu beteiligen.finanziellbeteiligtsichdeutschlandmitetwa20prozentanden Kosten der Mission. 24.EbensosollimRatfürAllgemeineAngelegenheitenundAußenbeziehungenimJuni2009dasMandatderEU-MissionEUPOLRDCongo,dasam 30. Juni 2009 endet, verändert und verlängert werden. a)wiebeurteiltdiebundesregierungdenerfolgderseit2007laufenden Mission? Welche Projekte wurden konkret umgesetzt? EUPOLRDCongoleisteteinenwichtigenBeitragzurReformdeskongolesischenSicherheitssektors.DieMissionübteineBeratungs-undUnterstützungstätigkeitfürdiekongolesischePolizeiundihreSchnittstellezumJustizsektoraus.InZusammenarbeitmitderGTZwurdeEnde2008einProjektzur AusbildungeinerEinheitzurBekämpfungvonGewaltkriminalitätinKinshasa durchgeführt. b)wiehochsinddiejährlichenkostendermissionseit2007,vondenen diebundesrepublikdeutschlandrund20prozentträgt (vgl.bundestagsdrucksache 16/11332)? Das Budget der Mission EUPOL RD Kongo beträgt 6,02 Mio. Euro.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/13758 c) Hat die Bundesregierung Änderungsvorschläge für das neue Mandat? Wenn ja, welche? DieBundesregierunghatderGemeinsamenAktion2009/466/GASPderRates vom15.juni2009zugestimmt,womitdiemissioneupolrdcongoohne grundlegende Änderungen bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde. d)wiewirdsichdiebundesregierungzukünftigpersonellundfinanziell an der Mission beteiligen? DeutschlandhatderzeiteinenzivilenMitarbeiterindieMissionEUPOLRD Congoentsandtundistbemüht,sichauchweiterhinanderMissionpersonellzu beteiligen.finanziellbeteiligtsichdeutschlandmitetwa20prozentanden Kosten der Mission. 25.WiebewertetdieBundesregierungdenpolitischenWillenunddieHandlungsfähigkeitderkongolesischenRegierungbeiderUnterstützungder Sicherheitssektorreform,undwelcheSchlüsseziehtsiedarausfürdas weitere Engagement der EU? DiekongolesischeRegierunghatsichklarzurSicherheitssektorreform (SSR) bekanntundglobalplänezudendreisektorenvorgelegt,diegemeinsammitder InternationalenGemeinschaftregelmäßigerörtertwerden.DieUmsetzung leidetjedochunterderschlechtensicherheitslageimlande,finanziellenengpässenundbeharrendenkräfteninregierung,sicherheitsapparatundjustiz. DieEUunterstütztdieSSRzusammenmitanderenAkteurenunddrängtim politischendialogregelmäßigdarauf,dassdiessrvonkongolesischerseite mit Nachdruck vorangetrieben wird. 26.WelchepositivenWirkungenerwartetdieBundesregierungvonderInstandsetzungdesFlughafensGoma,fürdendieBundesrepublikDeutschland rund 14 Mio. Euro zur Verfügung stellt? DieInstandsetzungdesFlughafenswirdVersorgungundNachschubderinder RegionbefindlichenEinheitenderMONUCerheblicherleichtern,daderFlughafennachderRehabilitierungauchwiederfürgrößereMaschinennutzbarsein wird.zudemwerdendiederzeitprekärensicherheitsbedingungenbeistartsund Landungensubstantiellverbessert.Mittel-undlangfristigwirdhiervonauchdie zivileluftfahrtinderdrkongoprofitieren.auchdenimostkongotätigen humanitärenorganisationenwirddieinstandsetzungdesflughafenszugute kommen,allerdingserfolgtihrzugangindieregionvorwiegendaufdemlandwege. DurchdenmöglichstumfangreichenEinsatzlokalerArbeitskräfteunddieVerwendungschwerenGeräts,nursoweitnotwendig,wirddasProjektzusätzlich dazubeitragen,beschäftigungunddamiteinkommenfürdielokalebevölkerung zu generieren. 27.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassnebendemAusbauderLandebahnauchdieSicherheitsbedingungenamFlughafen (Radar,Sicherheitskontrollen) verbessert werden? ImZugeeinergesteigertenNutzungdesFlughafensGomanachseinerInstandsetzungwirdesaucherforderlichsein,dieFlugsicherheitzuverbessern.Die BundesregierungistmitBlickaufeinentsprechendesEngagementmitanderen

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode möglichengebernimkontaktundwirdzugegebenerzeitsoweitnotwendig eine eigene weiter gehende Unterstützung prüfen. 28.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberWaffen-undRohstoffschmuggel über den Flughafen Goma? DieBundesregierungverweisthierzuaufdieregelmäßigenBerichtederExpertengruppederVNzurÜberwachungderSanktionengegenüberDRKongo (zuletztdokuments/2009/253),indenenaufdiebedeutungdesflughafens Gomabzw.desFlugverkehrsbeiRohstoff-undWaffenschmuggeldezidierteingegangen wird. 29.WelcheVorkehrungentrifftdieBundesregierung,damiteineInstandsetzungmitdeutschenMittelnnichtdemSchmuggelüberdenFlughafen Goma Vorschub leistet, sondern ihn unterbindet? DieUnterbindungvonSchmuggelistAufgabederkongolesischenSicherheitsbehörden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30.WelcheMaßnahmensindnachKenntnisderBundesregierunginPlanung oderdurchführung,umdiekatastrophalelagebeiderversorgungmit Trinkwasser in der DR Kongo zu beheben? WelcheProjekteundMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungindiesem Zusammenhang? ImkongolesischenWassersektorsindbereitsvieleGeberimRahmenderfinanziellen (Weltbank,AfrikanischeEntwicklungsbank (AfDB),AsiatischeEntwicklungsbank (ADB),EU,UNICEF,DFID,Frankreich,Belgien,Deutschland, Japan)undtechnischen (Belgien,Deutschland)Entwicklungszusammenarbeit aktiv.siesindgemeinsammitdenzuständigenkongolesischenministerien zweckskoordinierungundderentwicklungeinergemeinsamenzielorientierten VisionfürdenWassersektorinderGroupeThématique Eau,Assainissement, EnvironnementetForêt zusammengeschlossen.frankreichbeteiligtsichmit 7Mio.EuroamPilotprogrammzurTrinkwasserversorgung,dasvonBelgien umgesetztwird.afdbfinanziertmit65mio.eurodietrinkwasserversorgung imstadtrandbereichvonlisala,tshikapaundkasangulu.dieweltbankplant einvorhabenzurreformderregideso (RégiedeDistributiond Eau,staatlicheBetreibergesellschaftfürstädtischeTrinkwasserversorgung)inHöhevon50 Mio.EurofürfünfJahreinVerbindungmitInvestitionenvoninsgesamtetwa 100Mio.US-DollarindendreigrößtenVersorgungsgebietenderREGIDESO inkinshasa,lubumbashiundmatadi.darüberhinausunterhältdieweltbank NothilfeprogrammeimWassersektor.AusMittelnderEU-Wasserfazilität, GroßbritanniensundderAfDBbautBelgienanunterschiedlichenStandorten, voralleminkinshasa,kleinstsystemeausbrunnen,pumpe,reservoirund WasserkioskinHöhevonderzeit16,5Mio.Euro.Großbritannienbeteiligtsich anjeweilsvierjährigenprojektenbelgiensmit3,6mio.euroundanvorhaben derunicefmit16mio.euro.außerdemfinanziertgroßbritannienvereinzelt NotmaßnahmenvonNichtregierungsorganisationenwieOxfamunddemInternationalenRotenKreuz.JapansiehtInvestitionenindasWasserversorgungsnetz inachtstadtteilenkinshasasundinkinshasa-ngaliemainhöhevonca.50mio. Euro vor. UNICEFhatfürdenZeitraum2007bis2012einProgrammzurWasser-, Sanitär-undHygieneversorgung (WASH)inlandesweit515Gesundheitszonen aufgelegt.chinahat65mio.us-dollarfürdenbaueinerneuenwasserauf-

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/13758 bereitungsanlagederregidesoinkinshasavertraglichzugesagt.weitere ca.400mio.us-dollarwurdenderregidesofürdierehabilitierungundden Ausbau der Wasserversorgung in ca. 50 Sekundärstädten in Aussicht gestellt. DieBundesregierungunterstütztdieDRKongoseit2006beiderReformdes WassersektorssowohlimRahmenderTechnischenZusammenarbeit (TZ)als auchderfinanziellenzusammenarbeit (FZ).DiesumfasstdieNeustrukturierungderInstitutionenlandschaftaufnationalerundregionalerEbene,dieUnterstützungderReformbemühungenderREGIDESOaufnationalerEbene, InvestitionenzurWiederinstandsetzungderWasserversorgungssystemeund dezentralersanitäreinrichtungeninsekundärstädtensowieaufklärungsmaßnahmenderbevölkerungundschulungsmaßnahmendespersonals.hierzuwurden seit 2006 Mittel in Höhe von insgesamt 52 Mio. Euro bereitgestellt. 31.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dasseineMonopolisierungdes WassersektorsdurchdiestaatlicheWasserwirtschaftsbehördeREGIDESO als Teil des Versorgungsproblems betrachtet werden muss? Wennja,inwiefernwirktdieBundesregierungaufeineDeregulierungdes Wassersektors hin? DieBundesregierungsiehtdieMonopolisierungdesWassersektorsdurchdie staatlicheregidesoalsteildesversorgungsproblems.diebundesregierung wirktdaherimrahmenderentwicklungspolitischenzusammenarbeitaufeine ReformderStrukturenderWasserversorgunghin.DieUnterstützungderReformzieltdarauf,dieREGIDESOaufzuteilenineinenationaleGesellschaft,die EigentümerinsowohlderderzeitigenREGIDESO-Infrastrukturalsauchder RessourceWasserist,undindezentraleBetreibergesellschaften.Letzteresollten sichkünftigimrahmenvonausschreibungenumdenbetriebderwasserversorgungbewerben.dieserpragmatischeberatungsansatzunterscheidetsich vomansatzderweltbank,deraufeineprivatisierungderdezentralenbetreibergesellschaften abzielt. 32.AufwelcheWeiseengagiertsichdieBundesregierungspeziellfürProjekte, die Opfer sexueller Gewalt unterstützen? UnterstütztdieBundesregierungForderungenvonNGOs,einenunbürokratischenFondsfürdieUnterstützungderOpfersexuellerGewaltbereitzustellen? DieBundesregierungleistetseitvielenJahrenHilfefürOpfersexuellerGewalt. ImRahmenderstaatlichenbilateralenTZundFZwurdenverschiedeneProjekte mitzusätzlichenkomponentenspeziellzugunstenvonopfernsexuellergewalt versehen.indenvorhaben ReintegrationvonFlüchtlingenundEx-Kombattanten und MultisektoraleHIV/AIDS-BekämpfungundStärkungderGesundheitssysteme werdenvongewaltbetroffenefrauenundmädchenpsychosozial betreutundmedizinischbehandelt.indengemeindenfindetaufklärungsarbeit zurentstigmatisierungderopferstatt,diebetroffenenfrauenwerdendurcheinkommenschaffendemaßnahmenunterstützt.beidemvorhaben Friedensfonds spielendieunterstützungvonfrauenalsbesondersvomkriegbetroffeneunddasmainstreamingvongender-aspekteninderkonzeptionund DurchführungvonEinzelmaßnahmeneinewesentlicheRolle.ÜberdasVorhaben SektorprogrammMikrofinanz istindenkivu-provinzeneinmikrofinanzfondsetabliertworden.etwa50prozentdernutzerdieserkreditesind Frauen.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DarüberhinausunterstütztdieBundesregierungverschiedeneNichtregierungsorganisationenundkirchlicheProjekte,umOpfernsexuellerGewaltmedizinisch, psychosozial und ökonomisch zu helfen. FernerfordertdieBundesregierungdiekongolesischeRegierungimRahmen ihrespolitikdialogesdazuauf,derverfolgungvonstraftateninsbesondere gegen Frauen und Kindern höhere Priorität zuzuordnen. DieBundesregierungistbereit,OpfersexuellerGewaltauchkünftigunbürokratisch und wirksam zu unterstützen. 33.WievielenMenschenausderDRKongowurdeaufgrundpolitischerVerfolgungAsylinderBundesrepublikDeutschlandgewährt,undwiehaben sich die Antrags- und Aufnahmezahlen seit 1996 entwickelt? ZumStichtag31.Mai2009erfasstdasAusländerzentralregister10950StaatsangehörigederDRKongo,diesichinDeutschlandaufhalten,darunter454Personen,diealsasylberechtigtanerkanntwurdensowie6388Personenmitrechtsoder bestandskräftig abgelehntem Asylantrag. DieEntwicklungderAsylanträgeund-anerkennungenseit1996kanndernachfolgendenTabelleentnommenwerden.ÜberdieZahlderindiesemZeitraum projahraufgenommenenstaatsangehörigenderdrkongoliegenkeinestatistiken vor. JahrAsylanträge (Erstanträge)Asylanerkennungen Januar bis Mai bis Mai 2009 gesamt WiewirktsichderimZugederinternationalenWirtschaftskriseeinsetzendeVerfallderRohstoffpreise,insbesonderefürKupfer,Kobalt, ColtanundZinn,nachKenntnisderBundesregierungaufdenStaatshaushalt der DR Kongo aus? DemStaatshaushaltwieauchdemHaushaltderrohstoffreichenProvinzendes LandesentgehendurchdenVerfallderRohstoffpreiseerheblicheEinnahmen.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/13758 AuchderFinanztransferindieProvinzen (Retrozession)istdurchdieAusfälle von Steuern und Abgaben beeinträchtigt. 35.WiebewertetdieBundesregierungdasRohstoffengagementChinasinder DRKongo? DasRohstoffengagementChinasinderDRKongobezeugteinmalmehrdas gestiegene,intensiveinteressechinasanafrika.esbietetderdrkongozum einenneueentwicklungsperspektiveninsbesondereimbereichrehabilitierung undverbesserungvoninfrastruktur,gefährdetüberdieindenverträgenvorgesehenenstaatlichengarantieleistungenaberdiedringendnotwendigeentschuldungdeslandesundbelastetdasverhältniszudengläubigerländernundden Internationalen Finanzinstitutionen. 36.WerdendieKontrollenimRahmendesKimberley-ProzesseszurVerhinderungderillegalenAusfuhrvonDiamantenausderDRKongonachEinschätzung der Bundesregierung in dem notwendigen Maße durchgeführt? Wennnein,wastutdieBundesregierung,umeineeffektiveKontrolle sicherzustellen? ImformellenSektor,dasheißtgegenüberderstaatlichenDiamantengesellschaft MIBA,wirdderKimberley-KontrollprozessnachEinschätzungderBundesregierungausreichendeffizientdurchgeführt.DaderDiamantensektorjedochzu einemerheblichenteilinformellstrukturiertist,mussdavonausgegangenwerden,dasssichdie artisanale,dasheißtaußerhalbderformellenwirtschaftsstrukturenerfolgendediamantengewinnungdemkimberley-kontrollregime teilweiseentzieht,dadiedefactonichtzukontrollierendenlandgrenzeneine unkontrollierteausfuhrerleichtern.aufgrundderminderenqualitätderkongolesischendiamantenvorkommenistderenbedeutungbzw.derenattraktivität jedoch in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 37.DieBundesregierungunterstütztseitJahresbeginndieEinführungeines ZertifizierungsystemsinZusammenarbeitmitderGTZfürmineralische RohstoffeinderDRKongomit3,2Mio.Euro.WelcheFortschrittewurden bei dem Projekt bisher erzielt? WosiehtdieBundesregierungdiegrößtenHerausforderungenbeiderweiteren Umsetzung? DieBundesregierungunterstützteingemeinsamvonBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe (BGR)undGTZdurchgeführtesProgrammzur StärkungvonTransparenzundKontrolleimRohstoffsektorinderDRKongoin Höhevonbisher5,6Mio.Euro.DerBeitraghatbislangentscheidenddazubeigetragen,dassdieDRKongoeinKandidatenlandfürEITI (ExtractiveIndustries TransparancyInitiative)ist.DamitanerkenntdasinternationaleEITI-Board, dassdiedrkongoübereinedeneiti-kriterienentsprechendeumsetzungsstruktur verfügt. DiegrößtenHerausforderungenfürdieZukunftbestehenbeiderUmsetzung vontransparenzimrohstoffsektorunterbesondererberücksichtigungdesartisanalenbergbausindenprovinzennord-undsüd-kivusowiemaniema.die derzeitigefragilesicherheitslageimostenderdrkongogebietetdaherals erstenschritteinebestandsaufnahme,zusammenmitdenkongolesischenpartnern, zur Verifizierung der Handelsketten der mineralischen Rohstoffe.

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WeitereHerausforderungensinddieerfolgreicheEITI-konformeValidierung derdrkongobismärz2010,dieeffektiveeinbindungdesnationalenparlamentsindeneiti-prozess,dieerstellungeinesüberzeugendenundrealistischenreformplansdesöffentlichenfinanzsystemsfürdenbergbausektor sowieeineerfolgreichekoordinierungdergeber-aktivitätenimbergbausektor im Rahmen der Armutsminderungsstrategie. 38.RechnetdieBundesregierungbedingtdurchdiewirtschaftlicheKrisemit sozialenunruheninderdrkongo,speziellindenabbaugebietenim Osten des Landes? Wennja,welcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungdementgegenzuwirken? EsgibtderzeitkeineAnzeichendafür,dassesinfolgederWirtschaftskrisezu sozialenunruhenkommt.dieunmittelbarenkonsequenzenderbaisseanden RohstoffmärktentrafendieRohstoffprovinzenbereitsimletztenQuartal2008. SeitherhatsichdieLagewiederleichtverbessert,auchimbesondersarbeitsintensiven informellen (artisanalen) Sektor. 39.ZiehenInvestorennachKenntnisderBundesregierungvermehrtihrKapital aus Investitionen in der DR Kongo ab? Wenn ja: a) Sind hierbei sektorale Unterschiede erkennbar? b)fördertdiebundesregierunginvestitionendeutscherunternehmenin der DR Kongo, und wenn ja, auf welche Weise? AusländischeInvestitionenbesteheninnennenswertemUmfangnurim Rohstoffsektor.EinAbzugvonInvestitionskapitalistnichtfestzustellen,allerdingseineStagnationbeimZuflussvonneuenDirektinvestitionenimRohstoffsektor.DiesgehtjedochbereitsaufdieZeitvorderWeltwirtschaftskrisebzw. aufdenstillstandbeiderneuordnungdesrohstoffsektorszurück (Revision bzw. Neuregelung der Abbau-Konzessionen). 40.WiewirktsichnachEinschätzungderBundesregierungdasam4.Mai 2009vomParlamentderDRKongoverabschiedeteGesetz,wonachdie kongolesischenmeeresansprücheauf200seemeilenundeinenfestlandsockelvon350seemeilenerweitertwerden,aufdiebilateralenbeziehungen zwischen der DR Kongo und Angola aus? MitderAusweitungderSeegrenzenkonkurrierenDRKongoundAngoladirekt umdieoffshore-ölvorkommenvorderatlantikküste.diebeidenstaatenverhandelnzurzeitübereineregelung,wobeieinvomrechtsausschussdergeneralversammlungdervngeführtesmediationsverfahrengenutztwird.sollte diesesverfahrenkeineinvernehmenerbringen,willdrkongoinformellen Informationen zufolge den Internationalen Gerichtshof anrufen.

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