Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Thea Dückert, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/3431 Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden Vorbemerkung der Fragesteller InderFragestundedesBundestagesam25.Oktober2006erklärtederParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerdesInnern,PeterAltmaier, dassallemitarbeiterderbundesregierungfürdietätigkeit,diesiefürdie Bundesregierungverrichten,auchvonderBundesregierungbezahltwerden. (MündlicheFragen24und25desAbgeordnetenVolkerBeck (Köln),Drucksache16/3052,StenografischerBerichtder59.SitzungdesBundestages, S.5772f.) DemgegenüberhattedasARD-Magazin Monitor inseinersendungam 19.Oktober2006übereineReihevonFällenberichtet,indenenMitarbeiterinnenundMitarbeitervonVerbändenundWirtschaftsunternehmeninmehrerenBundesministerienberatendtätigseien,indemsiebeispielsweiseander AusarbeitungvonGesetzentwürfenmitwirkten,währendsieweiterhinvon den entsendenden Verbänden und Wirtschaftsunternehmen bezahlt würden. NichtjedeBeschäftigungvonPersonenausderWirtschaftinderBundesregierungistproblematisch.SokanneinpunktuellerAustauschzwischen PrivatenundderBundesregierungsinnvollsein,umwechselseitigKenntnisse zutransferieren.sichergestelltseinmussjedoch,dassdiesebeschäftigtenabwägendhandelnundnichtalsinteressenvertreterderwirtschaftdieexekutive unddiegesetzgebung insbesondereauchbeidervorbereitungvongesetzentwürfen von innen her beeinflussen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom30.November 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.SinddieindemMonitor-Berichtvom19.Oktober2006genanntenFälle, indenenvonverbändenundwirtschaftsunternehmenentsandtemitarbeiterinnenundmitarbeiterinverschiedenenbundesministerientätigseien, zutreffend? DerMonitor-Berichtvom19.Oktober2006istzutreffend,soweiteinEinsatz vonexternenmitarbeiterinnenundmitarbeiternimbundesministeriumfür Verkehr,BauundStadtentwicklung,imBundesministeriumderFinanzensowie im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dargestellt wird. NichtzutreffendistderbehaupteteZusammenhangzwischendemPersonaltauschdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiemitEnergieunternehmenundderenVerbändenunddemneuenEnergiewirtschaftsgesetz vom7.juli2005 (BGBl.Ivom12.Juli2005).DiePersonaltauschmaßnahmen, dieindemzeitraum2002bis2003mitverschiedeneninteressengruppender Strom-undGaswirtschaftstattgefundenhaben,dientenalleinderOptimierung desseinerzeitverhandeltennetzzugangsimrahmenderverbändevereinbarungen.vorbeginnderministeriellenarbeitenandenentwürfenfürdasneue EnergiewirtschaftsgesetzundseinenVerordnungenwurdedieserPersonalaustausch vollständig zum 1. September 2003 eingestellt. EntgegenderDarstellungimMonitor-BerichtisteinepolitischeEinflussnahme aufentscheidungenderministeriendurchdieeinbindungderexternenmitarbeiterinnenundmitarbeiterindiehierarchischenstrukturenderministerien und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen. 2. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Monitor-Darstellung? DieDarstellungisteinseitigundstelltdieMotivefürdenInformations-und Erfahrungsaustauschnichtzutreffenddar.DasBundesministeriumfürVerkehr, BauundStadtentwicklungistbeispezifischtechnischenFragestellungenund imbereichderweiterentwicklungvonfinanzierungsmöglichkeitenimzusammenhangmitpublicprivatepartnershipaufeineintensivekommunikation mitvertreternderwirtschaftangewiesen.ebensoerforderndieaufgabendes BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieaufallenEbeneneinen KontaktzuUnternehmenundVerbänden.AusdiesemGrundpraktiziertdas Ministeriumseitmehrals30JahreneinenPersonaltauschmitWirtschaftsunternehmen und Verbänden. 3.Wennnein,welcheMaßnahmenhatdieBundesregierunggegenMonitor ergriffen? Es wurden keine Maßnahmen gegen Monitor ergriffen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ GibtesindenindiesemBerichtgenanntenMinisterien (BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung;Bundesministeriumder Finanzen;BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie)weitere vergleichbarefälle,undvonwelchenverbändenundunternehmenwerden sie entsandt? IndengenanntenMinisteriensindderzeitexterneMitarbeiterinnenundMitarbeiter von folgenden Verbänden und Unternehmen tätig: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fraport AG, Flughafen Köln/Bonn GmbH, Deutsche Flugsicherung GmbH, Deutscher Aero Club e. V., Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Bundesverband Öffentlicher Banken e.v., Industrial Investment Council GmbH Bundesministerium der FinanzenDeutscheBörseAG,ZentralerKreditausschuss / Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank), KreditanstaltfürWiederaufbau (KfW) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie TÜV Süd AG, EuroNorm GmbH, Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v., Pricewaterhouse- Coopers AG, Euler Hermes Kreditversicherungs-AG 5.InwelchenanderenBundesministerien,insbesondereimBundesministeriumfürArbeitundSoziales,imBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,imBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzsowiedesBundeskanzleramtesund nachgeordnetenbundesbehördengibtesähnlichefälle,undvonwelchen VerbändenundUnternehmenwerdensieentsandt (bittenachallenressorts aufschlüsseln)? DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz, dasbundesministeriumfürbildungundforschung,dasbundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugend,dasBundesministeriumdesInnern,der BeauftragtederBundesregierungfürKulturundMedienunddasBundesministeriumderJustizsowiederenGeschäftsbereichsbehördenbeschäftigenaktuell keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden und Unternehmen. IndieübrigenBundesministerienunddasBundeskanzleramtsindfüreinenbefristetenZeitraumexterneMitarbeiterinnenundMitarbeiter aufgeschlüsselt nach Ressorts von folgenden Verbänden und Unternehmen entsandt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit IG Metall Bayer AG Bundeskanzleramtüberwiegend KfW-Bankengruppe sowie AOK-Bundesverband bzw. BKK-Bundesverband

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Presse- und Informationsamt der Bundesregierung BASF AG Auswärtiges Amt Wintershall AG, E.on AG, EADS Unabhängig von diesen externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt das Auswärtige Amt Vertreter aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften im Rahmen eines Arbeitsvertrages als Industrie- oder Sozialreferenten an Auslandsvertretungen. Diese werden vom Auswärtigen Amt bezahlt und sind wie auch die o. g. externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Weisungsstruktur des Auswärtigen Amtes eingebunden. Bundesministerium für GesundheitAOK-Bundesverband Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung PricewaterhouseCoopers AG Bundesministerium der Verteidigung CCCompuNet, Wels GmbH, weisser& böhle, Roland Berger, IABG,ESG,Teleplan,BGS,CONET, Schenker, SEAR, IBM KörperschaftendesöffentlichenRechts (z.b.krankenkassen)wurdenbeider Beantwortungnichtberücksichtigt,daessichhierbeinichtumUnternehmen oder Verbände handelt. 6.InwelchenFunktionen (z.b.referatsleitungen,referenten,sachbearbeitungen)wurdendiesepersoneneingesetzt,undwelchestellen (Planstellen, Besoldungsstellen und andere) wurden dabei eingespart? DieexternenMitarbeiterinnenundMitarbeiterwerdenüberwiegendaufder FunktionsebeneeinerReferentinbzw.einesReferentenoderaufSachbearbeiterebenetätig,einekonkreteDienstposten-bzw.Funktionsübertragungerfolgt nicht. In zwei Fällen wurden die Mitarbeiter als Referatsleiter eingesetzt. EineEinsparungvonPlanstellen/StellenistmitdemzeitlichbegrenztenEinsatz nicht verbunden. 7.Vonwemwerdensievergütet (bitteebenfallsnachbundesministerienund EinrichtungensowiedenentsprechendenVerbändenundWirtschaftsunternehmen aufschlüsseln)? DieexternenMitarbeiterinnenundMitarbeiterwerdenentsprechendderTabelle in der Antwort zu Frage 5 in der Regel von der entsendenden Stelle vergütet. DasBundesministeriumfürGesundheiterstattetdieVergütungfürdenMitarbeiterdesAOK-Bundesverbandes.ImBereichdesBundesministeriumsder VerteidigungwirddieVergütunginderRegelüberentsprechendeVertragsgestaltungenmitdenUnternehmen/VerbändenmittelbardurchdenBundbezahlt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelchekonkretenAufgabenwerdendenBeschäftigten,dievonVerbänden und Unternehmen in die Ministerien entsandt wurden, übertragen? DieexternenBeschäftigtenbekommengrundsätzlichkeineAufgabenzurselbständigenundabschließendenErledigungzugewiesen.Mitihremspezifischen FachwissenunterstützensieimRahmendesMöglichenundVertretbarendie laufendereferatstätigkeitinsbesonderedurchdenerfahrungsaustausch.eine konkretezuordnungvonarbeitsergebnissenzueinzelnenpersonenistdaher grundsätzlich nicht möglich. ImBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungarbeitendie MitarbeiterderFraportAG,desFlughafensKöln/BonnGmbHundderDeutschenFlugsicherungGmbHinsbesondereanaktuellenThemenstellungenmit, dieimzusammenhangmitspezifischtechnischen,sicherheitsrelevantenund luftrechtlichenfragestellungenstehen.einpensioniertermitarbeiterdesdeutschenaeroclubse.v.berätvomjulibisnovember2006inbezugaufnotwendigeverbesserungenimlizensierungswesendesluftsportsundarbeitet beratendaneinemrohentwurfder3.änderungsverordnungzuränderungluftrechtlichervorschriftenüberanforderungenandasluftfahrtpersonal (Luftsportler)mit.DerexterneMitarbeiterderKreditanstaltfürWiederaufbaubetreutUnternehmenindenneuenBundesländern,diesichandenBeauftragten derbundesregierungfürangelegenheitenderneuenländerwenden.diemitarbeiterdesbundesverbandesöffentlicherbankendeutschlandse.v.unddes HauptverbandesderDeutschenBauindustriearbeiteninderTaskForce Public PrivatePartnership anfachspezifischenfragenderöffentlichprivatenzusammenarbeitmit.dermitarbeiterderindustrialinvestmentcouncilgmbhbeteiligtsichanderentwicklungundbegleitungvonkommunikationskonzepten zur Investorenwerbung für die neuen Länder. DiederzeitimBundesministeriumderFinanzentätigenexternenMitarbeiter sindinderabteilung NationaleundInternationaleFinanzmarkt-undWährungspolitik tätig.siebearbeitendabeifragenzuranwendungundauslegung sowiefortentwicklungdeskreditwesengesetzes,desfinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzesundzurgesetzlichenumsetzungderfinanzmarktrichtlinie. EinerderMitarbeiterderKreditanstaltfürWiederaufbauarbeitetreinoperativ imbereichexportkreditgarantien.weiterhinnehmendieexternenmitarbeiter allgemeinereferententätigkeitenwiesitzungsvorbereitungenoderdiemitarbeit in Arbeitskreisen wahr. DiegegenwärtigimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiebeschäftigtenexternenMitarbeiterinnenundMitarbeiterunterstützenundberaten inspezifischenwirtschaftspolitischenundtechnologischenfragensowiebei der Erstellung von Informationsbroschüren. ImBundesministeriumfürArbeitundSozialesistgegenwärtigeineMitarbeiterinderIGMetallbefristetbeschäftigt.SieistinderAbteilung Europäische undinternationalebeschäftigungs-undsozialpolitik tätigundmitaufgaben der Vor- und Nachbereitung der EU-Ratspräsidentschaft befasst. DiegegenwärtigimBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitimRahmeneinerHospitationsvereinbarungtätigeMitarbeiterinder BayerAGwirktanderAufgabenerledigungindenBereichenderEU-und WHO-Aktionspläne UmweltundGesundheit,derForschungaufdenGebietenUmweltundGesundheitsowiedergesundheitlichenBewertungvon BauproduktenimReferat UmwelteinwirkungenaufdiemenschlicheGesundheit mit. ImBundesministeriumfürGesundheitistgegenwärtigeinMitarbeiterdes AOK-BundesverbandesimBereichGrundsatzangelegenheiten (insbesondere Verbindung zwischen Bund und Ländern) tätig.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerbeimPresse-undInformationsamtderBundesregierungtätigeMitarbeiter derbasfagistimrahmenseineseinsatzesindergruppekoordinationin derinternetredaktionbeschäftigtundverfasstdortberichtezuunterschiedlichen Themenschwerpunkten. ImAuswärtigenAmtsindderzeitdreiexterneMitarbeiterinderAbteilungfür WirtschaftundnachhaltigeEntwicklungeingesetzt.MitdenMitarbeiternbesteht eine Hospitationsvereinbarung. DerEinsatzeinerMitarbeiterinderPricewaterhouseCoopersAGimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungdientin ersterliniedazu,eineneinblickindiearbeitdesministeriumszugewinnen. DanebenisteineintensiveBefassungmitdemThema Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen. ImBereichdesBundesministeriumsderVerteidigungsinddieMitarbeiterinnen undmitarbeiterüberwiegendinberatenderfunktionbeidervorbereitung/ DurchführungvonEinzelprojekten/Ausbildungsmaßnahmen,derErarbeitung vonstudien,dertransport-dispositionundderunterstützungbeidereinführung und Pflege von Systemsoftware eingesetzt. 9.InwelchenFällenarbeitendieBeschäftigteneinenTeilihrerArbeitszeit fürdiebundesregierungundeinenanderenteilderarbeitszeitfürden Verband bzw. das Unternehmen? MitAusnahmedernachfolgendaufgeführtenEinzelfällesinddieexternenMitarbeiterinnenundMitarbeiterfürdieZeitihrerEntsendungausschließlichfür die Bundesregierung tätig. ImBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieerfolgtderEinsatzin einemfallinteilzeit.imbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungwerdenfünfexternemitarbeiterjeweilsfüreinbisdreitagepro Wocheeingesetzt.DerexterneMitarbeiterbeimPresse-undInformationsamt derbundesregierungwirdwährendseineseinsatzesanwenigentagenzur BASFAGzurückkehren,umunaufschiebbareAngelegenheitenseinesoriginärenAufgabengebieteszuerledigen.ImBereichdesBundesministeriums derverteidigungwerdendreiexternemitarbeiterjeweilsimumfangvon 180 Tagen pro Jahr eingesetzt. 10.WerdenimAustauschBeamte,AngestellteoderandereBeschäftigtevon BundesministerienanVerbändeundUnternehmenabgeordnetbzw.entsandt? Wenn ja, wie viele? GegenwärtigsindfünfMitarbeiterdesAuswärtigenAmtessowieeinMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung an Verbände und Unternehmen abgeordnet bzw. entsandt. 11. Wenn ja, warum erfolgt diese Entsendung? DieEntsendungensindTeildesPersonaltauschprogrammsmitderWirtschaft. DerPersonaltauschisteinElementderPersonalentwicklungundsomiteinezusätzlicheOptionbehördenexternerWeiterbildung.DasProgrammhatzumZiel, einenerfahrungsaustauschzuermöglichenundneueimpulsefürdieministerielle Tätigkeit zu gewinnen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ AuswelchenMinisterienundnachgeordnetenBundesbehördenwerden dieinfrage9genanntenbeschäftigtenanwelcheverbändeundunternehmen für welchen Zeitraum abgeordnet bzw. entsandt? BeiderAntwortwirddavonausgegangen,dassessichumdieinFrage10 genannten Beschäftigten handelt. ZumgegenwärtigenZeitpunktsindzweiBeschäftigtedesAuswärtigenAmtes beidersiemensagundjeweilseinbeschäftigterbeidaimlerchrysler,bmw unddembditätig.derzeitraumdertätigkeitvariiertvoneinemmonatbiszu mehreren Jahren. EinMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklungistfürdiezeitvonjuni2006bisoktober2007dembdi zugewiesen. 13.WiesorgtdieBundesregierungverwaltungsinternundöffentlichfür Transparenz bei solchen Beschäftigungsverhältnissen? DasPersonaltauschprogrammmitderWirtschaftisteinElementdesRegierungsprogrammsder15.LegislaturperiodeundderÖffentlichkeitbekannt.VerwaltungsinternwerdeneinzelnePersonalienindenBundesministerienüber Hausmitteilungenbekanntgegeben.ZwischendenentsendendenStellenund den Bundesministerien werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen. 14.DurchwelcheMaßnahmenstelltsiesicher,dassdurchdieseArtder BeschäftigungsverhältnissenichtvonVerbändenundUnternehmenauf dasexekutivehandelnunddiegesetzgebungsvorschlägederbundesregierung inhaltlich Einfluss genommen wird? EineinhaltlicheEinflussnahmeaufEntscheidungenunddieGesetzgebungsvorschlägederBundesregierungwirddurchdieEinbindungderexternenMitarbeiterinnenundMitarbeiterindiehierarchischenStrukturenderMinisterienund derdadurchvorhandenenkontrollmechanismenausgeschlossen.zudemwerdendiebetreffendenpersonenaufgewissenhafteerfüllungihrerobliegenheitenundaufverschwiegenheitüberalleangelegenheiten,dieihnenbeider TätigkeitindenoberstenBundesbehördenbekanntwerden,verpflichtet.Insbesondereistgewährleistet,dassihnenzurselbständigenundabschließenden ErledigungkeineAufgabenübertragenwerden,diedieentsendendenVerbände undunternehmenbetreffen.darüberhinausachtendieunmittelbarenvorgesetzten darauf, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.

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