Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Die arbeitsrechtlichen Grundlagen der Beendigung von Anstellungsverhältnissen Rz. Seite

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1 aus: Weber/Ehrich/Burmester, Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, 4. Auflage, ISBN Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln / Internet: Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht.... VII Abkürzungsverzeichnis...XXVII Literaturverzeichnis.... XXXI Teil 1 Die arbeitsrechtlichen Grundlagen der Beendigung von Anstellungsverhältnissen I. Zulässigkeit II. Abschluß Form Zustandekommen a) Angebot und Annahme b) Umdeutung einer Kündigungserklärung Aufhebungsverträge mit Minderjährigen Bedingte und befristete Aufhebungsverträge Altersgrenzen Erwerbsminderung Gerichtliche Aufhebungsverträge (Prozeßvergleiche) III. Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Allgemeines a) Beendigung auf Initiative des Arbeitnehmers b) Beendigung auf Initiative des Arbeitgebers Sozialrechtliche Nachteile Steuerrechtliche Nachteile Verlust von Versorgungsanwartschaften Besonderer Kündigungsschutz XI

2 6. Rücktritts- und Widerrufsrechte Rechtsfolgen bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten Abdingbarkeit der Hinweis- und Aufklärungspflichten IV. Allgemeine Grundsätze des Kündigungsschutzes und deren Auswirkungen auf Aufhebungsverträge Kündigungserklärung Form der Kündigung Begründung der Kündigung Zugang der Kündigung Ort und Zeit der Kündigung Zurückweisung der Kündigung Kündigungsfristen a) Begriff der Kündigungsfrist b) Gesetzliche Kündigungsfristen c) Kündigungsfrist während vereinbarter Probezeit d) Tarifliche Kündigungsfristen e) Einzelvertragliche Kündigungsfristen Der allgemeine Kündigungsschutz a) Voraussetzungen aa) Betrieblicher Geltungsbereich bb) Beschäftigtenzahl cc) Dauer des Arbeitsverhältnisses dd) Darlegungs- und Beweislast ee) Wirksamkeit von Kündigungen bei fehlendem Kündigungsschutz b) Sozialwidrigkeit der Kündigung aa) Personenbedingte Gründe bb) Verhaltensbedingte Gründe cc) Betriebsbedingte Gründe (1) Dringende betriebliche Erfordernisse (a) Inner- und außerbetriebliche Gründe (b) Anforderungen an die Dringlichkeit (c) Freie Unternehmerentscheidung (d) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (e) Einführung von Kurzarbeit und Abbau von Überstunden als mildere Mittel (f) Darlegungs- und Beweislast XII

3 (g) Beurteilungszeitpunkt (h) Einzelfälle (aa) Dauerhafte Personalreduzierung (bb) Stillegung des Betriebes und von Betriebsteilen (cc) Umstellung der Vertriebsart und Beschäftigung von Fremdpersonal (dd) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang (2) Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (a) Freier Arbeitsplatz (b) Unternehmensbezug (c) Mitbestimmung des Betriebsrats (d) Darlegungs- und Beweislast (3) Soziale Auswahl (a) Betriebsbezogenheit (b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer (c) Auswahlkriterien (d) Berechtigte dringende betriebliche Bedürfnisse (e) Sozialauswahl bei Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebs(teil-)übergang (f) Darlegungs- und Beweislast (g) Eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl bei Auswahlrichtlinien (4) Namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich (5) Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung dd) Mischtatbestände ee) Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes c) Die ¾nderungskündigung d) Klagefrist e) Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses f) Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses aa) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bb) Auflösungsantrag des Arbeitgebers cc) Beiderseitiger Auflösungsantrag dd) Auflösungsantrag bei Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen ee) Zeitpunkt der Antragstellung ff) Auflösungszeitpunkt gg) Abfindungshöhe g) Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung h) Sonstige Unwirksamkeitsgründe i) Leitende Angestellte XIII

4 aa) Begriff des leitenden Angestellten in 14 Abs. 2 KSchG bb) Kündigungsrechtliche Besonderheiten bei leitenden Angestellten i.s. von 14 Abs. 2 KSchG Der besondere Kündigungsschutz a) Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz b) Kündigungsschutz während der Elternzeit c) Kündigungsschutz von Schwerbehinderten d) Kündigungsschutz von Auszubildenden e) Kündigungsschutz von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden f) Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und anderen Organen der Betriebsverfassung g) Tariflich unkündbare Arbeitnehmer h) Sonstige Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz Anhörung des Betriebsrats Anhörung des Sprecherausschusses V. Inhalt von Aufhebungsverträgen Mindestinhalt Weitere Inhalte a) Arbeitsvergütung b) Abfindung c) Freistellung und Urlaub d) Wettbewerbsverbot e) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse f) Erfindungen g) Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten h) Dienstwagen i) Werkwohnung j) Betriebliche Altersversorgung k) Geschäftsunterlagen und Arbeitsmittel l) Zeugnis und Auskunft m) Arbeitspapiere n) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht o) Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen p) Ausgleichsklausel q) Salvatorische Klausel Musterverträge a) Kurzer Aufhebungsvertrag b) Ausführlicher Aufhebungsvertrag...807a 325 XIV

5 VI. Auslegung und Inhaltskontrolle von Aufhebungsverträgen VII. Mängel und Beseitigungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen Nichtigkeit a) Nichtigkeit nach 105 BGB b) Nichtigkeit nach 134 BGB c) Nichtigkeit nach 138 BGB d) Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs e) Folgen der Teilnichtigkeit eines Aufhebungsvertrages Anfechtung a) 119BGB b) 123BGB aa) Arglistige Täuschung bb) Widerrechtliche Drohung (1) Androhung einer Kündigung (a) Androhung einer ordentlichen Kündigung (aa) Verhaltensbedingte Gründe (bb) Personenbedingte Gründe (cc) Betriebsbedingte Gründe (b) Androhung einer fristlosen Kündigung (2) Androhung einer Strafanzeige (3) Androhung von Schadensersatzforderungen (4) Androhung der Betriebsratsanrufung (5) Abhängigmachen nicht geschuldeter Leistungen vom Aufhebungsvertrag (6) Zeitdruck c) Anfechtungsverzicht d) Anfechtungsfrist e) Darlegungs- und Beweislast Rücktritts- und Widerrufsrecht a) Gesetzliches Rücktritts- und Widerrufsrecht b) Tarifvertragliches Widerrufsrecht c) Individualvertragliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht Fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz Wegfall der Geschäftsgrundlage Unzulässige Rechtsausübung wegen Überrumpelung XV

6 8. Prozessuale Folgen bei Unwirksamkeit oder Beseitigung des Aufhebungsvertrages Teil 2 Aufhebungsvertrag und Sozialplan I. Betriebsänderung Voraussetzungen einer Betriebsänderung Unterrichtungspflichten a) Betriebsrat b) Sprecherausschuß c) Wirtschaftsausschuß d) Agentur für Arbeit II. Sozialplan III. Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag als Entlassung Ausschluß im Sozialplan Begrenzte Wirkung der Ausgleichsklausel Anspruch auf Aufhebungsvertrag Nachbesserungsklausel XVI Teil 3 Besonderheiten beim Abschluß von Aufhebungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern und GmbH-Geschäftsführern I. Zuständigkeit für den Abschluß von Aufhebungsverträgen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Organposition Zuständigkeit für die Abberufung aus der Organposition a) Vorstandsmitglieder b) Geschäftsführer einer GmbH Zuständigkeit für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses

7 a) Vorstandsmitglieder b) Geschäftsführer einer GmbH II. Kündigungsfristen für Organvertreter bei ordentlicher Kündigung ihres Anstellungsvertrags Vorstandsmitglieder GmbH-Geschäftsführer Vorzeitige Beendigung bei sog. Koppelungsklausel III. Voraussetzungen für die Abberufung und außerordentliche Beendigung des Anstellungsvertrags Aus Sicht der Gesellschaft a) Differenzierung zwischen wichtigem Grund zur Abberufung und wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung b) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen der Abberufung aus wichtigem Grund aa) Vorstandsmitglieder bb) GmbH-Geschäftsführer c) Materiellrechtliche Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags aa) Wichtiger Grund bb) Wahrung der 2-Wochen-Frist des 626 Abs. 2 BGB Aus Sicht des Organvertreters a) Amtsniederlegung b) Kündigung des Anstellungsvertrags c) Schicksal des Vergütungsanspruchs aa) Amtsniederlegung ohne Kündigung des Anstellungsverhältnisses bb) Amtsniederlegung und Kündigung des Anstellungsverhältnisses IV. Inhalt des Aufhebungsvertrags mit Organmitgliedern Abfindungsregelung Tantieme Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Betriebliche Altersversorgung XVII

8 5. Zeugnis Ausgleichsklausel...181a 418 V. Rechtsweg bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaft und Organmitglied Prorogationsvereinbarung gemäß 2 Abs. 4 ArbGG GmbH & Co KG Umwandlung des Dienst- in ein Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung Ruhendes Arbeitsverhältnis VI. Anwendbarkeit der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz für Organvertreter? Allgemeiner Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz? Besonderer Kündigungsschutz? Teil 4 Sozialrechtliche Konsequenzen I. Einführung II. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld Voraussetzungen a) arbeitslos b) Beschäftigungssuche aa) Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit bb) Arbeitslosmeldung bei Langzeiterkrankung cc) Verfügbarkeit von älteren Arbeitslosen dd) Verfügbarkeit bei Studenten c) bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet... 27a 437 d) die Anwartschaftszeit erfüllt aa) Arbeitnehmer bb) Freie Mitarbeiter cc) Geschäftsführer dd) Vorstandsmitglieder ee) Mitarbeitende Gesellschafter XVIII

9 ff) Familienangehörige gg) Wehrdienstleistende/Zivildienstleistende e) Antrag auf Arbeitslosengeld Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeldleistungen a) Grundanspruch b) Wiederholte Arbeitslosigkeit c) Minderung der Anspruchsdauer aa) Minderung wegen Erfüllung bb) Minderung wegen Sperrzeit Höhe des Arbeitslosengeldes III. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit IV. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Abfindung Beitragsfreiheit der Abfindung Abschaffung der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld V. Übersicht über Ruhens- und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld VI. Ruhenszeiten Ruhenszeitraum wegen Nichtbeantragung des vorgezogenen Altersruhegeldes Ruhenszeitraum wegen Urlaubsabgeltung Ruhenszeitraum wegen Verkürzung der Kündigungsfrist a) Voraussetzungen aa) Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (1) Zeitlich unbegrenzter Ausschluß der ordentlichen Kündigung (2) Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist (3) Zeitlich begrenzter Ausschluß der ordentlichen Kündigung (4) Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Zahlung einer Abfindung bb) Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung b) Beginn und Dauer des Ruhenszeitraums XIX

10 aa) Beginn des Ruhenszeitraums nach 143 a SGB III bb) Berechnung der Dauer des Ruhenszeitraumes anhand der Abfindung c) Folgen des Ruhenszeitraumes nach 143 a SGB III Ruhenszeitraum wegen der Gewährung anderweitiger Sozialleistungen VII. Sperrzeit Sperrzeittatbestände a) Arbeitgeberkündigung aa) Einvernehmliche Regelung vor Arbeitgeberkündigung bb) Einvernehmliche Beendigung nach Arbeitgeberkündigung b) Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage c) ¾nderungskündigung d) Widerspruch nach 613 a BGB e) Aufhebungsvertrag f) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist g) Auflösungsantrag nach 9, 10 KSchG Wichtiger Grund i.s.v. 144 SGB III a) Allgemeines b) Wichtiger Grund für Abschluß eines Aufhebungsvertrages Sonderproblem: Aufhebungsvertrag mit einem schwerbehinderten Menschen Abwicklungsvertrag statt Aufhebungsvertrag? Dauer der Sperrzeit Vorsorge im Aufhebungsvertrag im Hinblick auf eine Sperrzeit a) Formulierung des Aufhebungsvertrages b) Versicherung gegen eine Sperrzeit Folgen der Sperrzeit XX

11 VIII. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern Abschaffung der Erstattungspflicht Entwicklung der Erstattungspflicht Grundtatbestand der Erstattungspflicht a) Umfang der Erstattungspflicht b) Erstattung muß nicht den letzten Arbeitgeber treffen c) Konzernunternehmen Die einzelnen Befreiungs- und Ausnahmetatbestände des 147aSGBIII a) Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor Vollendung des 55. Lebensjahres b) Bezug anderweitiger Sozialleistungen aa) Sozialleistungen i.s.v. 147 a SGB III bb) Leistungen aus der privaten Lebensversicherung cc) Amtsermittlungsgrundsatz c) Anknüpfung an die Beschäftigungszeit (Nr. 1) aa) Konzernunternehmen bb) Problem Betriebsübergang d) Privilegierung kleinerer Unternehmen (Nr. 2) aa) Feststellung der Unternehmensgröße bb) Nachträglicher Wegfall der Erstattungspflicht cc) Kleinunternehmen im Konzern e) Eigenkündigung (Nr. 3) aa) Aufhebungsvertrag statt Eigenkündigung bb) Abfindung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung cc) Abwicklungsvertrag dd) Sonderproblem: Eigenkündigung bei Betriebsänderung ee) Sonderproblem: Arbeitslosmeldung von langzeiterkrankten Mitarbeitern f) Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung (Nr. 4) aa) Prüfungsmaßstab der Agentur für Arbeit (1) Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichtes (2) Versäumnisurteil (3) Prozeßvergleich (4) Auflösungsantrag nach den 9, 10 KSchG bb) Darlegungs- und Beweislast cc) Sozial gerechtfertigte Kündigung (1) Personenbedingte Kündigungsgründe XXI

12 (2) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe (3) Betriebsbedingte Kündigungsgründe dd) ¾nderungskündigung ee) Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen ff) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters gg) Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers hh) Aufhebungsvertrag ii) Abwicklungsvertrag g) Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung (Nr. 5) h) Größerer Personalabbau (Nr. 6 u. 7) aa) Voraussetzungen der Nr (1) Feststellung der Gesamtzahl der Belegschaft (2) Jahreszeitraum (3) Anteil der älteren Mitarbeiter an der Personalreduzierung bb) Voraussetzungen der Nr (1) Kurzfristiger Personalabbau (2) Erhebliche Bedeutung für den örtlichen Arbeitsmarkt cc) Vorabentscheidung der Agentur für Arbeit Härtefallregelung a) Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens b) Gefährdung weiterer Arbeitsplätze c) Beurteilungszeitpunkt d) Nachweis durch eine fachkundige Stelle Sog. 147 a-vereinbarungen Ablauf des Erstattungsverfahrens/Widerspruch IX. Erstattung des Arbeitslosengeldes bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot X. Altersteilzeit Voraussetzungen für Zuschüsse der Agentur für Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit a) Berechtigter Personenkreis b) Verkürzung der Arbeitszeit c) Aufstockung der Teilzeitvergütung aa) Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge bb) Aufstockung des Teilzeitentgeltes XXII

13 d) Einstellung eines Arbeitslosen oder Übernahme eines Auszubildenden aa) Übernahme eines Arbeitnehmers nach Abschluß der Ausbildung bb) Übernahme eines Arbeitslosen e) Personalabbau mit Hilfe des Altersteilzeitgesetzes Leistungen der Bundesagentur Steuerliche und sozialrechtliche Behandlung der Altersteilzeit a) Steuerliche Behandlung der Aufstockungsbeträge b) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufstockungsbeträge c) Arbeitslosigkeit im Anschluß an die Altersteilzeit Arbeitsrechtliche Behandlung des Altersteilzeitvertrages ¾nderungen des Rentenrechts im Zusammenhang mit der Altersteilzeit Mustervertrag ¾nderungen...385a 571 XI. Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die gesetzliche Rentenversicherung Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung a) Regelaltersrente b) Altersrente für langjährig Versicherte c) Altersrente für Schwerbehinderte und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit d) Altersrente für Frauen e) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aa) Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn bb) Acht Jahre Pflichtbeitragszeiten cc) Erfüllung der fünfzehnjährigen Wartezeit dd) Stufenweise Anhebung der Altersgrenze f) Altersrente nach Altersteilzeit Teilrente a) Rentenrechtliche Aspekte b) Arbeitsrechtliche Aspekte XXIII

14 4. Frühpensionierung a) Begriff b) ¾nderung des Arbeitslosengeldes während der Laufzeit der Frühpensionierung c) Formulierung der Frühpensionierungsvereinbarung XII. Krankenversicherungsrechtlicher Schutz nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Krankenversicherungsschutz während des Bezuges von Arbeitslosengeld Arbeitsunfähigkeit vor der Arbeitslosigkeit Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld Krankenversicherungsschutz nach Ablauf des Arbeitslosengeldanspruches Beitragsberechnung Arbeitslosigkeit und private Krankenversicherung Teil 5 Steuerliche Behandlung von Abfindungen I. Steuerfreiheit von Abfindungen Gesetzliche Regelung in 3 Nr. 9 EStG Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Abfindungen a) Arbeitnehmer im Sinne des 1 LStDVO b) Veranlassung der Vertragsauflösung durch den Arbeitgeber c) Gerichtlich ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses Abgrenzung zu steuerpflichtigen Zahlungen des Arbeitgebers a) Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber b) Beendigung befristeter Arbeits- und Dienstverhältnisse c) Kausalität zwischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung d) Zahlungen durch den neuen Arbeitgeber XXIV

15 II. Steuerbegünstigung von Entschädigungen gemäß 24, 34 EStG Entschädigungstatbestände gemäß 24 Abs. 1 EStG a) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG aa) Neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage bb) Steuerbegünstigung trotz Mitwirkung des Arbeitnehmers? cc) Beispiele für Entschädigungen i.s.d. 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG (1) Kapitalisierung von Pensionsansprüchen (2) Kapitalisierung von Pensionsanwartschaften b) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 b EStG aa) Begriff und Abgrenzung zu 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG bb) Hauptanwendungsfall: Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot c) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 c EStG Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gemäß 34 EStG a) Berechnung nach dem Fünftelungsprinzip b) Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum aa) Zusammenballung von Einkünften mehrerer Jahre (1) Beispiele aus der BFH-Rechtsprechung (2) Ausnahmen nach der BFH-Rechtsprechung (3) Unschädliche Gestaltungsmöglichkeiten bb) Konkretisierung durch BMF-Schreiben vom (1) Differenzierung nach Sachverhalten (a) Zusätzliche Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers (b) Gewährung lebenslänglicher Bar- oder Sachleistungen (c) Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen (d) Fürsorgegesichtspunkte: Aufstockung von Abfindungsleistungen (e) Soziale Fürsorgegesichtspunkte: andere Zusatzleistungen...130a 637 (f) Planwidriger Zufluß in mehreren Veranlagungszeiträumen (2) Zusammenballung nur bei positiver Vergleichsbetrachtung (a) Vorgeschichte XXV

16 (b) Durchführung der Vergleichsberechnung (c) Beispiel (d) Gestaltungshinweise III. Verfahrensfragen Durchführung des Lohnsteuerabzugs auf gezahlte Abfindungen bzw. Entschädigungen Lohnsteueranrufungsauskunft Rechtsfolgen bei fehlerhafter Lohnsteuereinbehaltung durch den Arbeitgeber Abzugsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten als Werbungskosten Stichwortverzeichnis XXVI