Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 6 vom

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1 Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes Sendling Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstraße 14, München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 6 Sendling Vorsitzender: Markus S. Lutz Kraelerstr München ba@markus-lutz.com Geschäftsstelle: Meindlstr. 14, München Telefon: Telefax: bag-sued.dir@muenchen.de München, Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 6 vom Leitung: Herr Lutz Ort: im Sitzungssaal des Sozialbürgerhauses Sendling, Meindlstraße 16 Beginn: 18:35 Uhr Ende: 21:05 Uhr 1. Beschluss über die Tagesordnung / Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Es sind 19 Bezirksausschussmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist damit festgestellt. Die vorläufige Tagesordnung wird einstimmig angenommen Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen 1. Amtsniederlegung von Frau Claudia Platter-Götting; Direktorium E Amtseinführung von Herrn Dr. Christian Schultz in den Bezirksausschuss 6 Sendling Herr Dr. Schultz wird von Herrn Lutz vereidigt und als neues Mitglied im Bezirksausschuss begrüßt. 2. Bestimmung einer / eines REGSAM-Beauftragten BA6 Neubesetzung Mitgliedschaft im Unterausschuss Bildung, Soziales, Gesundheit, Sport, Kultur Neubesetzung Ersatzmitgliedschaft in den Unterausschüssen Budget und Satzungsangelegenheiten und Baum- und Umweltschutz Herr Dill erklärt, dass Herr Dr. Schultz die Unterausschussämter und Ersatzmitgliedschaften von Frau Platter-Götting übernimmt. Als neue REGSAM-Beauftragte schlägt Herr Dill Frau Holzbauer vor. Seite 1/8

2 2. Bürgersprechstunde (von 18:30-19:00 Uhr) 1. Lärmbelästigung durch die Skateboardanlage und "Jugendspielfäche" Bürger am Spielplatz Neuhofen Nord Auf Vorschlag von Herrn Michael Kaiser wird das Referat für Gesundheit und Umwelt aufgefordert Lärmmessungen an unterschiedlichen Wochentagen und Uhrzeiten und auch innerhalb der Schulferien vorzunehmen, um so einen objektiven Beleg über das Maß der vorhandenen Lärmbelästigung zu schaffen. 2. Neueröffnung Kinderkrippe Gaißacherstr. 21 Bürger 3. Nutzung des Bunkers an der Gaißacher Straße Bürger Herr Lutz spricht sich dafür aus, der Bürgerin zu antworten, dass auch der Sendlinger Bezirksausschuss sich eine Vergabe des Bunkers an die örtlichen Kulturschaffenden oder eine soziale Einrichtung gewünscht hätte. Herr Michael Kaiser schlägt hinsichtlich der Umbaumaßnahmen am Bunker vor, die Untere Denkmalschutzbehörde um Überprüfung und Rückmeldung zu bitten, ob bei den Bauarbeiten die Denkmalschutzbelange berücksichtigt werden. 4. Zustand des Bürgersteigs im Bereich der Brudermühlstraße / Bürger Thalkirchner Straße Das Baureferat Tiefbau wird gebeten, die betroffene Pflasterfläche baldmöglichst wieder herzustellen und vorhandene Stolperstellen zu beheben. 5. Abriss des Anwesens Wackersberger Straße 37 Ein Bewohner bedauert, dass mit dem Abriss des Hauses erneut bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird. 6. Festschrift 100 Jahre Chor und Kirchenmusik Himmelfahrtskirche München Sendling Die Vertreterin der Himmelfahrtskirche Frau Ute Rosner-Grages verteilt einige Exemplare der Festschrift. 3. Referatsvertreter und eingeladene Gäste nehmen Stellung 1. Vorstellung der Sendlinger Seniorenbeirätin und der BA6 Seniorenvertretung Sendling Die drei Mitglieder der Sendlinger Seniorenvertretung (Frau Hedwig Streifeneder (Seniorenbeirätin für Sendling), Frau Rosa Harbeck und Frau Ludmila Heid (beide Seniorenvertreterinnen)) stellen sich und ihre Arbeitsschwerpunkte vor. 2. RadlVorrangnetz - Relevante Strecken für Sendling Green City e.v. Die Vertreter von Green City e.v. stellen ihr Projekt RadlVorrangnetz vor. Geplant ist die Strecke Tölzer Straße / Flößergasse / Leipartstraße / Karwendelstraße / Meindlstraße / An der Stemmerwiese in Richtung Innenstadt als eine von zwölf Radlvorrangstrecken in München auszubauen. Seite 2/8

3 Eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen ist für die stadtweite Verbesserung überörtlicher Fahrradrouten unerlässlich. Abschließend wird festgehalten, dass eine bessere Kennzeichnung geeigneter Fahrradrouten dringend erforderlich ist und ein Radweg für die heutigen Bedarfe, u.a. Kinderfahrradanhänger und Lastenfahrräder, eine Breite von zwei Metern benötigt, um bequem nutzbar zu sein. 4. Soziales und Sozialreferat 1. Treffen der Gleichstellungsbeauftragten am Gleichstellungs- U stelle für Frauen 2. Demonstration "Lauter sein gegen Rassismus" am Migrationsbeirat U 3. Protokoll der Gemeinsamen Unterausschusssitzung Bildung, Soziales, BA6 U Gesundheit, Sport, Kultur und Planen-Bauen-Wohnen vom Hinsichtlich einer zukünftigen Unterbringung des Viehhofkinos auf den freiwerdenden Flächen der Großmarkthalle wird das Kommunalreferat um Rückmeldung gebeten, ob es im Kommunalreferat hierzu bereits Eckdaten für einen Vertrag mit dem Betreiber des Viehhofkinos gibt. Das Kreisverwaltungsreferat Veranstaltungsbüro wird um Rückmeldung gebeten, wie der Betrieb des Viehhofkinos in den letzten Jahren gelaufen ist. Insbesondere wird um Rückmeldung zu den bisherigen Besucherzahlen, das Verkehrsaufkommen und mögliche Anwohnerbeschwerden gebeten. 4. Ergebnisse der Sondervollversammlung des Migrationsbeirates Migrationsbeirat U vom Referat für Bildung und Sport 1. Jahrestreffen der BAs mit dem Referat für Bildung und Sport am RBS U An dem Treffen werden Frau Holzbauer, Herr Fickel und Herr Rene Kaiser teilnehmen. 2. Machbarkeitsstudie Schulneubau Reutbergerstraße RBS U 6. Verkehrsangelegenheiten 1. Spielaktionen der AG Spiellandschaft Stadt 2018 KVR A 2. Einsatz von Dialog-Displays im Rahmen eines zweijährigen Versuchs; KVR A Abfrage von Standortvorschlägen Die durch das Kreisverwaltungsreferat übermittelten Standortvorschlägen für den Einsatz von Dialog-Displays werden abgelehnt. Vorgeschlagen werden stattdessen folgende Standorte: - Implerstraße vor der Implerschule Seite 3/8

4 - Plinganserstraße vor der Plinganserschule - Pfeuferstraße vor der Pfeuferschule - Radlkoferstraße / Baumgartnerstraße - Lindenschmitstraße zwischen Plinganserstraße und Danklstraße 3. Richtlinien für die Aufstellung von Leihfahrrädern Stabsstelle U BA-Antrag Nr / B Radverkehr 4. Meldeliste Baumaßnahmen SWM SWM U 5. Maifest 2018 des BA 6 am Harras KVR 7. Gaststättenangelegenheiten 1. Gestaltung der Freischankfläche vor der McDonalds-Filiale Am Harras Frau Fürst berichtet, dass sich die Abfallsituaiton auf den Harrasplatzflächen in den letzten Wochen stark gebessert hat. 2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben KVR U 8. BA- und BA-Satzungsangelegenheiten / Budget 1. Budget der Bezirksausschüsse; Freie Turnerschaft München Süd e.v. Direktorium E 125 Jahre Freie Turnerschaft München Süd am ; 1.650,00 Az ; Sitzungsvorlage Nr / V Bezuschussung des Antrags in voller Höhe. 2. Budget der Bezirksausschüsse; Initiative "Kontext"; Direktorium E Rahmenprogramm im April; 1.000,00 Az ; Sitzungsvorlage Nr / V Bezuschussung des Antrags in voller Höhe. 3. Budget der Bezirksausschüsse; Maibaumverein Sendling-Westpark e.v. Direktorium E Aufstellung eines Maibaums am ; 2.668,75 Az ; Sitzungsvorlage Nr / V Auf Vorschlag des Unterausschusses wird der Antrag aufgrund des nicht vorhandenen Stadtbezirksbezugs abgelehnt. Abstimmung über diesen Vorschlag. 4. Budget der Bezirksausschüsse; Freunde und Förderer Geistlicher Musik Direktorium E an St. Margaret e.v.; Chor- und Orchesterkonzert am ; 3.050,00 Az ; Sitzungsvorlage Nr / V Seite 4/8

5 Der Antrag wird in Hinblick auf die vereinbarte Gesamtjahressumme auf 3000,- gekürzt. 5. Budget der Bezirksausschüsse; Freunde und Förderer Geistlicher Musik Direktorium E an St. Margaret e.v.; Orgelmatineen zur Marktzeit vom ,00 ; Az ; Sitzungsvorlage Nr / V Der Antrag wird in Hinblick auf die vereinbarte Gesamtjahressumme auf 1000,- gekürzt. 6. Budgetvoranmeldungen 2018 BA6 U Herr Michael Kaiser berichtet, dass auf Vorschlag des Unterausschusses Budget und Satzungsangelegenheiten die beiden großen Antragstellern für Kirchenmusik in 2018 insgesamt jeweils 4000,- erhalten sollen, die auf die einzelnen Anträge aufgeteilt werden. Den Voranmeldungen der übrigen Antragsteller wird entsprochen. 7. Budgetberichte und Verwendungsnachweise Direktorium U 8. Budget Maifest und Jahresempfang BA ,00 Euro BA6 E Herr Lutz berichtet, dass aufgrund der in diesem Jahr nicht mehr gegebenen Firmenbeteiligung am Maifest der Budgetansatz deutlich steigen musste. Zur Finanzierung des Maifestes werden daher 3500,-, für das Harrasfest 4000,- benötigt. Abstimmung über die Bezuschussung des Maifestes mit 3500,- 9. Referat für Stadtplanung und Bauordnung 1. Meldelisten Bauvorhaben Planungsreferat U 2. Gasteig am Standort Hans-Preißinger-Straße Planungsreferat A Herr Dill bringt für die SPD-Fraktion einen Vorschlag für die Stellungnahme zum Bauvoranfrage ein. Auf Antrag von Herrn Lorenz erfolgt die Abstimmung über die Stellungnahme Abschnittsweise. Abstimmung über die Abschnitte III Verkehrgutachten und Stellplätze. Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimmen von CSU und FDP) Herr Lorenz gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass entgegen der von Herrn Dill verfassten Stellungnahme in den übermittelten Bauunterlagen sehr wohl ein Konzept erkennbar ist. Abstimmung über die übrigen Abschnitte der Stellungnahme. 3. Bauvorhaben Senserstraße 13 Planungsreferat A Auf Vorschlag von Herrn Dill wird das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen. 4. Umstufung des "REWE-Parks" zur öffentlichen Grünanlage in Sendling Baureferat U 5. Alteneinrichtung mit ASZ und Anwohnertiefgarage in der Meindlstraße 14a Planungsreferat U Seite 5/8

6 6. Wohnbebauung SWM-Gelände Hans-Preißinger- / Schäftlarn- / Planungsreferat U Brudermühlstraße; BA-Antrag Nr / B Wohnungsmarktbeobachtung München; kleinräumige Strukturdaten 2016 Planungsreferat U 8. Datenerhebung zur Mietgerechtigkeit SZ U 9. Direkter Austausch des Stadtrates mit der Stadtverwaltung, Planungsreferat U der Stadtgestaltungskommission und den an Planung und Bau beteiligten Interessengemeinschaften Sitzungsvorlage Nr / V Bauvorhaben Ammerseedampfer Lagerhausstraße Kommunalreferat U 11. Neue Regeln für den Betrieb von Spielhallen BA17 U 10. Baureferat 1. Straßenbaumaßnahme Projekt Plinganser- und Pfeuferstraße zwischen Baureferat U Am Harras und Radlkoferstraße 2. Realisierung einer Boulebahn am Gotzinger Platz Baureferat U Herr Lutz verweist auf die diesbezügliche Unterausschusssitzung am um 18:00 Uhr. 11. Baum- und Umweltschutz 1. Baumfällungen Aberlestraße 3-13 Planungsreferat A Der Fällung der Bäume 1, 3, 4 und 5 wird gegen Ersatzpflanzung zugestimmt. Für die Fällung der Bäume 6, 7, 9, 10 und 11 besteht keine Veranlassung. Diese wird daher abgelehnt. Jedoch soll ein Pflegeschnitt vorgenommen werden. Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag. 2. Baumfällungen im Rahmen des Bauvorhabens Oberländerstraße 5 Planungsreferat A Den Baumfällungen wird auf Vorschlag von Herrn Treml gegen Ersatzpflanzung zugestimmt. 3. Baumfällungen Wackersberger Str. 15 Planungsreferat A Den vorgesehenen Baumfällungen wird gegen Ersatzpflanzung zugestimmt. Seite 6/8

7 12. Anträge 1. Neue Heimat für die "Viehhof-Freifläche" in Sendling auf dem Gelände CSU-Fraktion der Großmarkthalle suchen 2. Anfrage an das Baureferat, wie das städtische Grundstück Fl.Nr /0 SPD-Fraktion - sog "REWE-Park" in städtisches Eigentum gelangt ist 3. Anfrage an das Kommunalreferat, wie das städtische Grundstück SPD-Fraktion Fl.Nr /0 - sog "REWE-Park" in städtisches Eigentum gelangt ist Frau Holzbauer berichtet in diesem Zusammenhang, dass die bisher am westlichen Ende der Grünfläche vorhandenen drei Fahnenmasten des REWE-Marktes kürzlich entfernt wurden. Nun ragen die drei verbleibenden Metallhülsen ca. 10 cm aus dem Boden hervor und stellen so eine gefährliche Stolperschwelle dar. Das Baureferat Gartenbau wird gebeten, die Gefahrenstelle umgehend Abzusichern. 4. Neupflanzung der im Winter 2017/2018 an den beiden Bushaltestellen SPD-Fraktion Brudermühlstr. / Implerstr. / Thalkirchner Str. gefällten Bäume Abstimmung über den Antrag. Sofern aus Betriebsgründen ein Ersatz nicht unmittelbar an den ehemaligen Standorten möglich ist, wird das Baureferat gebeten, in der näheren Umgebung Ersatzbäume zu pflanzen und die derzeit noch durch die Baumfällungen vorhandenen Stolperstellen zu beseitigen. Insbesondere wird darum gebeten, dass wenigstens ein blühender Baum, wenn möglich ein Blauglockenbaum, als Ersatz gepflanzt wird. 5. Clearinghaus Plinganserstraße 27-31; Sicherung der öffentlichen Sozialreferat U Durchwegung; BA-Antrag Nr. 743 vom Fristverlängerung Der Sendlinger Bezirksausschuss lehnt den Antrag auf Fristverlängerung ab und fordert das Sozialreferat auf, die längst überfällige Öffnung der Treppe zügig, spätestens aber bis Juni 2018, umzusetzen. 13. Bürgerversammlungsempfehlungen 1. Bedienbarkeit der auf der städtischen Homepage bereitgestellten Direktorium U Antragsformulare für Bürgerversammlungen; BV-Empf. Nr / E Regelungen für Hundehalter bzw. Halter von Kampfhunden KVR U BV-Empf. Nr / E Seite 7/8

8 3. Großmarkthalle München; Fristverlängerung BA-Antrag Nr Kommunalreferat U vom bzw. BV-Empfehlung Nr vom Dem Antrag auf Fristverlängerung wird unter der Bedingung zugestimmt, dass dem Antragsteller der BV-Empfehlung und dem Sendlinger Bezirksausschuss eine fundierte Zwischennachricht zum aktuellen Stand des Verfahrens übermittelt wird. 14. Verschiedenes 1. Nutzung der Theresienwiese 2018 Referat für Arbeit U - Absage der Veranstaltung Sonnwendfeuer und Wirtschaft 2. Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des 9. November 1938 Arbeitsgruppe U Gedenken an den 9. November 1938 Antrag auf Fristverlängerung für den BA-Antrag Nr vom Abwendungserklärung beim Vorkaufsrecht an die Dauer der Erhaltungssatzung anpassen bis zum Der Fristverlängerung wird zugestimmt. Herr Lutz berichtet, dass die Toilettenanlage im U-Bahnhof Am Harras zwischenzeitlich wieder eröffnet wurde. Eine Sanierung der Anlage selbst wurde jedoch nicht durchgeführt. Das diesbezügliche Antwortschreiben der Münchner Service GmbH wird zunächst abgewartet. Sitzungsleiter Protokollführer gez. gez. Markus S. Lutz Vorsitzender des Sendlinger Bezirksausschusses Ingomar Thaler BA-Geschäftsstelle Süd Termine des Bezirksausschusses 6 Sendling für das Jahr Die Bürgerversammlung findet am um Uhr in der Dreifachturnhalle in der Gaißacher Straße statt Seite 8/8