1.WasistdergenaueBearbeitungsstanddesRüstungsexportberichtsfürdas Jahr 2010, und welche Stelle ist derzeit mit der Bearbeitung befasst?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5599 Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik Vorbemerkung der Fragesteller 1.WasistdergenaueBearbeitungsstanddesRüstungsexportberichtsfürdas Jahr 2010, und welche Stelle ist derzeit mit der Bearbeitung befasst? DieRüstungsexportrichtlinienderBundesregierungsehenvor,dassdie BundesregierungdemDeutschenBundestagjährlicheinenRüstungsexportberichtvorlegt.InderVergangenheitistdieserjedochmiterheblicherVerspätung,teilweiseerstimübernächstenJahr,erschienen.DadieBundesregierungabseitsdesBerichtszudemnuräußerstseltenumfassendeInformationen zuihrerrüstungsexportpraxisveröffentlicht,wirddemlegitimeninformationsbedürfnisdesparlamentssowiederöffentlichkeitnichtausreichendentsprochen.einekritischeauseinandersetzungmitderdeutschenrüstungsexportpolitikistnurmöglich,wennaktuelleinformationenzeitnahzurverfügungstehen. DerRüstungsexportberichtfürdasJahr2010wirdderzeitvomBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)vorbereitet.DabeiwerdenzunächstdieZahlendesBundesamtesfürWirtschaftundAusfuhrkontrollezuden genehmigtenrüstungsexportenaufrichtigkeitundvollständigkeitgeprüftund ggf.berichtigt,ausgewertetundanalysiert.diedatendesstatistischenbundesamtesüberdietatsächlichgeliefertenkriegswaffenfürdasjahr2010liegen nochnichtvor.weiterestatistikenfehlenebenfalls (z.b.diemeldungenzum VN-Waffenregister).DieberichtendenTextemüssenanschließenderarbeitet werden. Danach wird die Ressortabstimmung erfolgen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 3.Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiebewertetdieBundesregierungdieAnkündigungzahlreicherRüstungsunternehmenwieRheinmetallAGundEADS,denNahenOsten,IndienoderauchBrasilienalsZukunftsmärkteerschließenzuwollen,insbesondereimHinblickaufdieVereinbarkeitmitdenRüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung? DieErschließungvonMärktendurchdiewehrtechnischeIndustrieisteineunternehmerische Entscheidung. DieEntscheidungüberdieGenehmigungvonRüstungsgüterexportenerfolgt imeinzelfallundaufdergrundlagederpolitischengrundsätzederbundesregierungfürdenexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternaus demjahr2000sowiedemgemeinsamenstandpunkt2008/944/gaspdes RatesderEUvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdie KontrolledesAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternausdemJahr WanngenauwurdendieGenehmigungenderindenJahren2009,2010und 2011ausgeführtenKriegswaffenjeweilserteilt,undwielangwardie durchschnittlichedauerzwischengenehmigungundtatsächlicherausfuhr der Kriegswaffen? DadieStatistikenüberdieErteilungvonGenehmigungennachdemKriegswaffenkontrollgesetzunddietatsächlichenAusfuhrenvonKriegswaffenvon verschiedenenbehörden/ressortsundaufgrundunterschiedlichergesetzlicher Grundlagenerhobenwerden,isteinentsprechenderstatistischerDatenabgleich nichtinnerhalbderzurbeantwortungeinerkleinenanfragezurverfügung stehenden Zeit möglich. 4.WelchedieAusfuhrvonRüstungsgüternundKriegswaffenbetreffenden Regierungsvereinbarungenbestehenderzeit,undwelcheAuswirkungen habensiejeweilsaufdieausfuhrkontrollewelcherrüstungsgüterbzw. Kriegswaffen? DerzeitbestehenzweiimSinnederFragestellungmaßgeblicheRegierungsabkommen:die VereinbarungzwischenderRegierungderBundesrepublik DeutschlandundderRegierungderFranzösischenRepubliküberdieAusfuhr vongemeinsamentwickeltenund/odergefertigtenkriegswaffenundsonstigem RüstungsmaterialindritteLänder vom7.februar1972unddie Vereinbarung zwischenderregierungderbundesrepublikdeutschlandundderregierung desvereinigtenkönigreichsgroßbritannienundnordirlandüberdieausfuhr vongemeinsamentwickeltenund/odergefertigtemrüstungsmaterialindritte Länder vom 25. Mai Darinistjeweilsgeregelt,dassdieRegierungendienationalenGesetzeüberdie AusfuhrvonRüstungsgüternimGeistderbilateralenZusammenarbeitauslegenundanwenden.DiesouveräneEntscheidungderRegierungdesjenigen Landes, dem der Exporteur angehört, wird jeweils ausdrücklich bestätigt. 5.WieplantdieBundesregierungzuverhindern,dassdienationalenAusfuhrkontrollenineinemvergemeinschaftetenMarktfürRüstungsgüterund Kriegswaffen ins Leere laufen? DieRichtlinie2009/43/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 6.Mai2009zurVereinfachungderBedingungenfürdieinnergemeinschaftlicheVerbringungvonVerteidigungsgütern (Verteidigungsgüterrichtlinie)

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5721 bezwecktdenabbauunnötigerbürokratiedurchverfahrenserleichterungen und-vereinheitlichungfürbestimmteverbringungenvonrüstungsgüterninnerhalbdereu.diesführtallerdingsnichtzueinemvergemeinschafteten Markt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. DieBestimmungenüberExporteinDrittstaatenbleibenunberührt,insbesonderebleibenalleEU-MitgliedstaatenbeiihrenEntscheidungenüberAusfuhrgenehmigungenfürRüstungsgüterinDrittstaatenandenGemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008gebunden,deru.a. einheitlicheprüfkriterienenthält.andeninhaltlichenmaßstäbenfürdiebeurteilungvonrüstungsexportenindrittländerändertsichdurchdieverfahrenserleichterungen nichts. 6.Inwiefernbildetenseit2006deutschePolizistinnen,Polizisten,SoldatinnenoderSoldatenSicherheitskräfteimAuslandanMilitärgerät,dasvon deutschenunternehmendirektoderinderenlizenzdurchdrittegeliefert wurde (bittenachumfang,dauer,kosten,kostenübernahme,ausbildungsinhalten,industriellenpartnern/auftraggebern,projektträgernaufschlüsseln)? InnerhalbderfürdieBeantwortungderKleinenAnfragezurVerfügungstehendenZeitkonntedieBundesregierungfolgendeAusbildungsmaßnahmenentsprechend der Fragestellung ermitteln: AusbildungdurchSoldatenderBundeswehrimAuslandimZusammenhang mit dem Export von vier Korvetten MEKO-A 200 SAN nach Südafrika: 21.Januar bis 11.Februar 2006: 22.September bis 14.Oktober 2006: 23.Februar bis 17. März 2007: kombiniertehafen/-seeausbildunginderschadensabwehr aufderkorvettemendiinsimonstown/südafrikamitsiebensoldatendeseinsatzausbildungszentrumsschadensabwehrderdeutschenmarine (EAZS);16Ausbildungstagezuinsgesamt16000Euro.Kostenübernahmedurch Südafrika. SchadensabwehrgefechtsdienstausbildungaufderKorvetteSpioenkopinSimonstown/SüdafrikamitachtSoldatendesEAZS.15Ausbildungstagezuinsgesamt 38420Euro. Kostenübernahme durch Südafrika. SchadensabwehrgefechtsdienstausbildungaufKorvette MendiinSimonstown/SüdafrikamitachtSoldatendes EAZS.15Ausbildungstagezuinsgesamt40105Euro. Kostenübernahme durch Südafrika. Saudi-Arabien betreffend fand folgende Unterstützungsleistung statt: 8.Januar bis 2.März 2011: AusbildungsunterstützungdurchdreiSoldatenderBundeswehrfürdieErstinbetriebnahmeundDurchführungder erstenflugperiodeimzusammenhangmitdemexportvon LuftaufklärungssystemenLuna.EserfolgteeineKostenübernahmehinsichtlichTransport,UnterkunftundVerpflegung durch die involvierte deutsche Firma. 7.AufwelcherRechtsgrundlagewurdendieinFrage6genanntenPolizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten jeweils entsandt? DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassindustrielleFähigkeitenintechnologischenKernbereichenderdeutschenRüstungsindustrieerhaltenwerden. SeitJahrenunterstütztdieBundeswehrdeshalbimEinzelfallundnacherfolgter ausfuhrkontrollrechtlicherprüfungbezüglichderindasauslandgelieferten/zu

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lieferndenrüstungsgüteralsreferenzkundeimrahmenihres verfassungsrechtlichenauftragesdiedeutschewehrtechnischeindustriebeim Export von Rüstungsgütern. 8.AufwelcherRechtsgrundlagewurdendeutscheBundespolizistinnen und-polizistennachsaudi-arabienzurschulungdortigersicherheitskräfteimzusammenhangmitdemaufbaueinesgrenzsicherungssystems durchdiefirmacassidian (vgl.ard-magazinfaktvom4.april2011) entsandt? DieBeamtenderBundespolizeisindineinemProjektzurModernisierungdes saudi-arabischengrenzschutzestätig.sieschulendasvorgehenbeistandardmaßnahmenimrahmendergrenzüberwachungsowiediemethodikvon Führungs-undEntscheidungsprozessen;dieVermittlungvonMenschenrechten undrechtstaatlichengrundsätzensindintegralerbestandteilderkursinhalte. DieRechtsgrundlagefürdieseTätigkeitergibtsichaus 65Absatz2desBundespolizeigesetzes. 9.InwelchemUmfangwarenAusbildungsleistungendurchdeutschePolizistinnen,Polizisten,SoldatinnenoderSoldatenseit2006mit IndustrieverträgenüberdieLieferungvonRüstungsgüternundWaffen verknüpft? InnerhalbderfürdieBeantwortungderKleinenAnfragezurVerfügungstehendenZeitkonntevonSeitendesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg) keineabschließendeaufstellungderinbetrachtkommendenvorgängeerfolgen.nachderzeitigemkenntnisstanderfolgtenfolgendeausbildungsleistungendurchsoldatenderbundeswehrfürsüdafrika:dieinderantwortzu Frage6aufgelistetenLeistungensowiedieAusbildungvonsüdafrikanischen U-Boot-BesatzungendurchAngehörigederDeutschenMarineinDeutschland undaufseeimzusammenhangmitdemexportvondreiu-booteninden Zeiträumen20.Januarbis25.Januar2006,20.Februarbis26.Februar2006, 6. Februar bis 14. Februar 2007 sowie 25. Februar bis 4. März InwiefernhabendieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHbzw.dieinihraufgegangenenOrganisationeninder VergangenheitfürSchulungsmaßnahmenausländischerSicherheitskräfte deutschepolizistinnen,polizisten,soldatinnenodersoldatenbeschäftigt (bitteaufschlüsselnnachumfang,dauer,kosten,kostenübernahme,tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)? DeutschePolizeibeamtewurdenvonderGIZbzw.deninihraufgegangenen Organisationen im Rahmen folgender Projekte als Experten beschäftigt: LandProjektträger/ Auftraggeber Afrika (überregional) AA 1 Beratung und fachliche Begleitung der Polizeikomponente der African Standby Force des AU PSOD BurundiAA 1 Beratung im Bereich Police Poste Management (in Deutschland) Anzahl eingesetzter Polizeibeamter TätigkeitEinsatzzeitraum Einsatztage Vertragssumme in Euro (Reisekosten und Honorar) , ,00

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5721 LandProjektträger/ Auftraggeber DRKongoAA 1 Berater im Bereich Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt AA 1 Berater im Bereich Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt LiberiaAA 1 Berater (in Deutschland) Konzeptentwicklung im BereichFuhrparkmanagement RuandaAA 2 Kurzzeitexperte für Training AA 1 Berater der Prüfmission AA 1 Berater der Prüfmission AA 1 Kurzzeitexperte für Training in den Bereichen VerkehrssicherheitundUnfallaufnahme Sierra Leone AA 2 Berater der Prüfmission zum Thema Unterstützung derruandischen Polizei im Bereich,Einsatz von Polizeikräften in UN/AU Friedensmissionen AA 1 Berater der Prüfmission AA 1 Evaluierung und fachliche Begleitung eines Pre-UN- SAT-Trainings der sierra leonischen Polizei SudanAA 1 Berater der Prüfmission Anzahl eingesetzter Polizeibeamter TätigkeitEinsatzzeitraum Einsatztage Vertragssumme in Euro (Reisekosten und Honorar) , , ,82 je , , , , , , , ,00 DarüberhinausunterstütztdieGIZdasBundesministeriumdesInnern (BMI)in einemprojektzurmodernisierungdessaudi-arabischengrenzschutzes.das BMIbeteiligtsichandemProjektmitBeamtenderBundespolizei (siehe AntwortzuFrage8).DieGIZerbringtUnterstützungsleistungenlogistischer und administrativer Art.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WerbatdieBundesregierungbzw.diedeutscheSeite,indeminFrage9 genanntenfall,deutschepolizistinnenundpolizisteninsaudi-arabien zurausbildungeinzusetzen:saudi-arabien,diefirmacassidian,oder wer sonst? BeidemEngagementderBundespolizeiinSaudi-Arabienhandeltessichnicht umeinenfall,wieerinfrage9beschriebenwird.saudi-arabienhatsichentschlossen,seinengrenzschutzumfangreichzumodernisieren.diemodernisierungsollinzweierleihinsichterfolgen:zumeinensollandenland-undseegrenzenmodernedetektions-undüberwachungstechnikinstalliertwerden, zumanderensollendiepersönlichenkompetenzendergrenzschutzangehörigendurchpolizeilichestrainingausgebautwerden.fürdiesesvorhabenhat dassaudi-arabischeinnenministeriumentsprechendepartnergesuchtundmit demunternehmeneads-cassidianfürdiezuinstallierendetechnikundder BundespolizeifürdaspolizeilicheTraininggefunden.Saudi-ArabienistG20- MitgliedundeinfürDEUwichtigerPartnerimarabischenRaum,insbesondere beiderbekämpfungdesterrorismus.dieterroristischebedrohungderluftsicherheitendeoktober2010 (SprengstoffinLuftfracht)unddieBewältigung diesesanlassesunterstreichendiebedeutungderengenkooperationimsicherheitsbereichmitdemkönigreichsaudi-arabien.esistdaherwichtig,diese Kooperation durch bilaterale Maßnahmen zu erhalten bzw. auszubauen. 12.Habenjemalszuvorschoneinmal (ggf.öffentlichbeherrschte)privatunternehmenfüreinenauslandseinsatzdeutschersicherheitskräftegeld bezahlt (fallsja,bitteaufschlüsselnnachumfang,dauer,kosten,kostenübernahme,tätigkeitsinhalten,industriellenpartnern/auftraggebern, Projektträgern)? GrundsätzlichwerdeninternationalebilateraleAusbildungshilfendurchdie deutschepolizeiausdembundeshaushaltfinanziert.abweichendvondiesem GrundsatzwerdendieauslandsbedingtenMehrkostenfürdasEngagementder BundespolizeiinSaudi-ArabienvomEmpfängerderAusbildungshilfe,alsoder saudi-arabischen Regierung getragen. DarüberhinausunterstütztdieBundespolizeiseit1972dieDeutscheLufthansa AG (LH)beiderDurchführungvonLuftsicherheitsmaßnahmenimWesentlicheninBezugaufPassagiere,Handgepäck,FrachtaufausländischenFlughäfen. DieZusammenarbeitwurdeineinerVerwaltungsvereinbarungzwischendem BMI,demBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS) undderlhvom26.januar1990geregelt.danachtragendiebundesrepublik DeutschlandunddieLHdiedenabgestelltenBeamtennachBundesrechtzustehendeBesoldungjezurHälfte,imAuslandbedingteMehraufwendungenträgt dielh.dasbmihatimjahre2007entschieden,dieseformderunterstützung durchdiebundespolizeiinsbesondereauspersonalwirtschaftlichenundwettbewerbsrechtlichengründensukzessivezubeenden.gegenwärtigsindlediglich nochanderstationaufdemflughafenkhartum/sudan,einemflughafenmit höchstergefährdungseinstufung,zweipolizeibeamtezurunterstützungbeider Durchführung von Luftsicherheitsmaßnahmen eingesetzt. InnerhalbderfürdieBeantwortungderKleinenAnfragezurVerfügungstehendenZeitkonntevonSeitendesBMVgkeineabschließendeAufstellungderin BetrachtkommendenVorgängeerfolgen.ZurUnterstützungderEntscheidungsbildunginStaaten,andeneneinsicherheitspolitischesInteressebesteht, bzw.mitdenenentsprechendevereinbarungenzurmilitärischenundrüstungstechnischenzusammenarbeitbestehen,wurdenvorführungenundtestsdeutschersysteme nacherfolgterausfuhrkontollrechtlicherprüfung unterein-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5721 satzvonmilitärischemundzivilembundeswehrpersonaldurchgeführt.eshandeltesichnachderzeitigemkenntnisstanddabeiumversuchemitdemeurofighterinderschweizundinindien,einevorführungunderprobungdes MusterbetriebeseinesFeldlagersinRusslandundVersuchemitPanzerabwehrlenkraketenaneinemdeutschenHubschrauberfürIndien.DieKostenwurden grundsätzlich von der Industrie getragen. 13.GibtesderzeitAnfragenvonPrivatunternehmenandieBundesregierung, staatlichesicherheitskräfteinempfängerländerngegenentgelteinzusetzen (fallsja,bitteaufschlüsselnnachumfang,dauer,kosten,kostenübernahme,tätigkeitsinhalten,industriellenpartnern/auftraggebern, Projektträgern)? EsliegteineAnfrageeinesdeutschenwehrtechnischenUnternehmensfürdie SommererprobungvongepanzertenFahrzeugenindenVereinigtenArabischen Emiratenfür2011vor.EshandeltsichumdiemöglicheUnterstützungdurch einefahrzeugbesatzungundeinenstabsoffizier.eineentscheidungdarüber steht aus. 14.HältdieBundesregierungihrepraktizierteRüstungsexportpolitikinsbesonderevordemHintergrundderEntwicklungeninLändernwieLibyen, BahrainoderTunesiennachwievorfürgeeignet,undwosiehtsieggf. Änderungsbedarf? DieBundesregierungtrifftihreEntscheidungenüberdieGenehmigungfür ExportevonRüstungsgüternjeweilsimEinzelfallaufBasisderPolitischen GrundsätzeausdemJahr2000sowiedesGemeinsamenStandpunkts2008/944/ GASPderEUausdemJahr2008undimLichtederaktuellenSituation.Dabei werdensowohldieeinsatzmöglichkeitenderzulieferndengüteralsauchdie politischesituationderempfängerländerinsbesondereimhinblickaufdie Menschenrechteberücksichtigt.AndiesenGrundsätzenwirddieBundesregierung festhalten. 15.WieschätztdieBundesregierunginfolgendenFällendieMenschenrechtslageimjeweiligenEmpfängerlandein,undwiestellt(e)siesicher, dassfolgenderüstungsexportenichtzurinternenrepressionoderzu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden: a)transportpanzerfuchsundentsprechenderproduktionsstättennach Algerien? b)grenzsicherungssysteme nach Saudi-Arabien? c)teilefürwaffenundentsprechendeproduktionsstättennachsaudi- Arabien? BezüglichderMenschenrechtslageinAlgerienundSaudiArabienwirdaufden 9.BerichtderBundesregierungzurdeutschenMenschenrechtspolitikverwiesen. NachdemGemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPderEUverweigerndie MitgliedstaateneineAusfuhrgenehmigung,wenneindeutigdasRisikobesteht, dassdiezurausfuhrbestimmtengüterzurinternenrepressionbenutztwerden könnten (Kriterium2).UmbeiExportanträgendieKonsequenzenderbeantragtenAusfuhrenfürdieAchtungderMenschenrechtedurchdasEndbestimmungslandbewertenzukönnen,beobachtetdieBundesregierungdieMenschenrechtslageinanderenLändernsorgfältig.DiedeutschenAuslandsver-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tretungenberichtenregelmäßigundumfassendüberdiemenschenrechtslagein denbetreffendenländernundwerdendarüberhinausaucheinzelfallbezogen befasst. 16.Wasistdasbesondereaußen-odersicherheitspolitischeInteresseder BundesrepublikDeutschland,dasfüreineausnahmsweiseGenehmigung des Aufbaus einer G36-Waffenfabrik in Saudi-Arabien spricht? BeiHerstellungsausrüstungundTechnologiehandeltessichnichtumKriegswaffen,sondernumsonstigeRüstungsgüter,daheristentsprechendderPolitischenGrundsätzeausdemJahr2000einbesonderesaußen-undsicherheitspolitischesInteressederBundesrepublikDeutschlandnichtVoraussetzungfür eine Genehmigung zur Ausfuhr. a)wiedefiniertdiebundesregierungindiesemzusammenhang ausnahmsweise imsinnederrüstungsexportrichtlinien,insbesondere mitblickaufdieindervergangenheiterteiltenlizenzenfürdieproduktion für Gewehre des Typs G-3 und Maschinenpistolen MP-5? DasdeutscheAußenwirtschaftsrechtbasiertaufderKontrollederAusfuhrvon GüternundTechnologie.DiederAusfuhrzugrundeliegendenvertraglichen Grundlagen,wiez.B.Kaufverträge,aberauchentsprechendeLizenzverträge, sindhingegennichtgegenstandgesondertergenehmigungspflichten.kontrolllückenentstehenhierdurchnicht,dadiekonkretenausfuhreninerfüllungdieser Verträge genehmigungspflichtig sind. b)wiebewertetdiebundesregierungdenaufbaueinerproduktionsstättefürgewehreinsaudi-arabienimlichtederinterventiondes Landes in Bahrain und der dort herrschenden Menschenrechtslage? Siehe Antwort zu Frage Wasistdasbesondereaußen-odersicherheitspolitischeInteresseder BundesrepublikDeutschland,dasfürdieGenehmigungvonKriegswaffenausfuhrenindieVereinigtenArabischenEmiratespricht (bittejeweils für die im Jahr 2009 und alle seitdem genehmigten Ausfuhren darlegen)? DieVereinigtenArabischenEmiratesindeinstrategischerPartner,dereine wichtigerolleu.a.beidersicherungderinternationalenseewegeundbeider Terrorismusbekämpfungspielt.DieBundesregierungnimmteineentsprechendeAbwägunginjedemEinzelfallaufBasisderPolitischenGrundsätzeaus demjahr2000sowiedesgemeinsamenstandpunkts2008/944/gaspdereu aus dem Jahr 2008 vor. EineAufstellungallerseit2009genehmigtenAusfuhrenindieVereinigten ArabischenEmiratenistindemfürdieBeantwortungderKleinenAnfragevorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich. 18.WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,obdie durchdiestaatendesgolf-kooperationsratesnachbahrainentsandten TruppenauchmitdeutschenRüstungsgüternundWaffenausgestattet sind? Informationendarüber,obdiedurchdieStaatendesGolf-Kooperationsrates nachbahrainentsandtentruppenauchmitausdeutschlandgeliefertenkriegs-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5721 waffenodersonstigenrüstungsgüternausgestattetsind,liegenderbundesregierung nicht vor. a)inwiefernistdieverbringungausdeutschlandgelieferterbzw.vor OrtinLizenzproduzierterWaffeninweitereDrittstaatenimRahmen einersolcheninterventionmitdenendverbleibserklärungenderempfängerstaaten vereinbar? DieEndverbleibserklärungenenthaltenkeinebesonderenRegelungenüberdie vorübergehendenutzungvonrüstungsgüterndurchdenangegebenenendverwender auf dem Territorium von Drittstaaten. b)hatdiebundesregierungindiesemzusammenhanggenehmigungen für die Wiederausfuhr in Lizenz produzierter Waffen erteilt? Nein, siehe Antwort zu Frage 18a. 19.WievieleBußgeldverfahrenbzw.StrafverfahrenwegenVerstößengegen dasaußenwirtschaftsgesetzbzw.kriegswaffenkontrollgesetzwurdenin den letzten fünf Jahren eingeleitet? IndenJahren2006bis2010wurdenimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderFinanzen (BMF)durchdenZollfahndungsdienstinsgesamt655StrafverfahrennachdemAußenwirtschaftsgesetz (AWG)unddemKriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) eingeleitet. StatistischeErhebungenübereingeleiteteeinschlägigeBußgeldverfahrenwerden nicht geführt. a) Wie viele führten zu einer Festsetzung bzw. Verurteilung? StatistischeErhebungenüberdenAusgangdereinzelnenVerfahrenwerden nicht geführt. Siehe Antwort zu Frage 19d. c) Falls nicht, jeweils warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 19d. b)inwievielenderunterfrage19agenanntenfälleregtediebundesregierungbzw.dasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle danachbeiderzuständigengewerbeaufsichteineüberprüfungdergewerberechtlichenzuverlässigkeitdesbetreffendenunternehmensan? d)wiestelltdiebundesregierungsicher,dassdiezuständigengewerbeaufsichtsämtervoneinschlägigenverfahrenodersanktionendienötige Kenntnis erhalten? RechtskräftigeBußgeldentscheidungenüber200Euro (ohnehinzurechnung vongebührenundauslagen)wegeneinerordnungswidrigkeitmitbezugzur GewerbeausübungwerdendemGewerbezentralregistermitgeteilt ( 153aAbsatz1i.V.m. 149Absatz2Nummer3GewO).MitteilungenvonAmtswegenandieGewerbeaufsichtsämtererfolgennichtdurchdasBundesamtfürJustiz,sondern soweitimgesetzvorgesehen vonderbehörde,diedieeintragung im Register veranlasst. WeitereMitteilungspflichtennachAbschlussdesVerfahrensergebensichaus 12desEinführungsgesetzeszumGerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)und

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deranordnungübermitteilungeninstrafsachen (MiStra).Hiernachsinddie JustizbehördenderLänderverpflichtet,inStrafsachenwegenVerstoßesgegen dasawgundkrwaffkontrgdembmjdieeinleitungdesverfahrens,dieerhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens mitzuteilen. e)fallsdiegewerbeaufsichtsämterdienötigekenntnisbishernichterhalten,wiegedenktdiebundesregierungdieszuändernunddieausnahmslosezeitnaheunterrichtungdergewerbeaufsichtsämtersicherzustellen? Siehe Antwort zu Frage 19d. 20.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdenamZollamt HalbergmoosvorherrschendenKontrolldefizitenzubegegnen (vgl.süddeutsche Zeitung vom 4. April 2011)? ZurOptimierungderTätigkeitenderAusfuhr-undAusgangszollstellenim AusfuhrverfahrenundderAbgangsstellenimVersandverfahrenhatdieZollverwaltungfolgendeMaßnahmenergriffen,diealleimAusfuhrbereichtätigen deutschenzollstellenbetreffenundsichnichtnuraufdaszollamthallbergmoos beschränken: Stärkung der Rechts- und Fachaufsicht Prüfungen auf örtlicher Ebene DieerkanntenSchwachstellen,insbesondereimpersonellenBereichsowiedieteilweisefehlerhafteInterpretationderRegelnüberdieörtliche Zuständigkeit der Zollstellen, wurden behoben. EntwicklungvonEmpfehlungenfürdieRechts-undFachaufsichtder Bundesfinanzdirektionen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts DerzeitwirdeinLeitfadenmitEmpfehlungenfürdieRechts-undFachaufsichtimBereichdesAußenwirtschaftsrechtskonzipiert,derden BundesfinanzdirektioneneinheitlichePrüfungsmaßstäbefürdieDurchführungihrerRechts-undFachaufsichtvorgibt.ImRahmenvonDienstbesprechungenwirddieBedeutungderRechts-undFachaufsichthervorgehobenundPrüfungsmaßnahmen,auchimRahmenderjährlichenZielvereinbarung, eingefordert und durchgeführt. Sensibilisierung der Abfertigungsbeamten MitregelmäßigenFortbildungsmaßnahmensowiedurchdieNovellierung dereinschlägigendienstvorschriftenwerdendieabfertigungsbeamten,insbesondereüberdiezuständigkeitsregelnderausfuhrzollstelle,diematerielleprüfungdurchdiezollstellensowiedieumsetzungbestehenderhandelssanktionen, intensiv unterrichtet und fortgebildet. Anpassung der elektronischen Abfertigungssysteme DieelektronischenAbfertigungssysteme,insbesonderedieBereitstellung vonrisikoprofilenimit-verfahrenatlas,werdenfortlaufendzuroptimierungderprüfungsmöglichkeitenfürdieabfertigungsbeamtenweiterentwickelt. Einführung von Dokumentationspflichten und Checklisten BeijederÜberführungineinVersandverfahrenmiteinemWaffenembargolandalsBestimmungslandhabendieDienststellenzwingendeineCheckliste abzuarbeiten.indiesemzusammenhangwirdregelmäßigaufdiebedeu-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5721 tenderolledeszollkriminalamtesalszentralerkontaktpunktfürdieallgemeinezollverwaltungbeifragenzurgenehmigungspflichtund-fähigkeit hingewiesen.daszollkriminalamthathierzueineexport-hotlineim24- Std.-Betriebeingerichtet,diefürdieZollämterersterAnsprechpartnerfür denumgangmitrisikoprofilenundfragennachderzulässigkeiteiner Ausfuhr ist. Erweitertes Fortbildungskonzept DasbestehendeFortbildungskonzeptfürAbfertigungsbeamtewurdeum einenneuenlehrgang Exportkontrolle erweitert,indemintensivdasausfuhrverfahren,dasmaterielleaußenwirtschaftsrecht (hierinsbesondereauch bestehendesanktionsregime),diegenehmigungendesbundesamtesfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle,dasRisikomanagementdesZollkriminalamtes sowie strafrechtliche Aspekte dargestellt werden. 21.InwelchemUmfangweisenandereZollämterähnlicheDefizitewieder Fall in Frage 20 auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22.Wurdedieam18.März2010zwischenThyssenKruppMarineSystems AGunddergriechischenRegierungvereinbarteFertigungvonzweiweiterenU-BootenderKlasse214durchdieHellenicShipyardsS.A.,oder damitverbundenezulieferungeninzwischendurchdiebundesregierung genehmigt, bzw. liegt dafür ein Exportantrag vor? EswurdeeineGenehmigungnachdemKriegswaffenkontrollgesetzzurLieferungvon2U-BootenderKlasse214inFormvonMaterialpaketennachGriechenland erteilt. 23.InwelchemUmfanghatdieBundesregierungimerstenQuartal2011ExportgenehmigungenfürRüstungsgüterundKriegswaffenerteilt (bitte ZahlderGenehmigungenfürRüstungsgüterundKriegswaffen,dasjeweiligeEmpfängerland,dasjeweiligeFinanzvolumen,dieArtderRüstungsgüterbzw.KriegswaffenunddiejeweiligeAusfuhrlistenposition angeben)? 24.InwelchemUmfanghatdieBundesregierungimerstenQuartal2011ExportgenehmigungfürRüstungsgüterundKriegswaffenabgelehnt (bitte ZahlderGenehmigungfürRüstungsgüterundKriegswaffen,das jeweiligeempfängerland,dasjeweiligefinanzvolumen,dieartderrüstungsgüterbzw.kriegswaffen,diejeweiligeausfuhrlistenpositionund den Ablehnungsgrund angeben)? Gemeinsame Antwort zu den Fragen 23 und 24. DerBundesregierungliegenkeinequartalsmäßigenAufstellungenübererteilte oderabgelehnteausfuhrgenehmigungenfürkriegswaffenundsonstigerüstungsgütervor.diezusammenstellungfürdasgesamtjahrerfolgtimrahmen desjeweiligen,demdeutschenbundestagjährlichvorzulegendenrüstungsexportberichts.diesesverfahrenentsprichtdenpolitischengrundsätzender BundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern aus dem Jahr 2000.

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