Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII 1. Kapitel: Allgemeine Fragen Kapitel: Auseinandersetzung bei Miteigentum Kapitel: Ausgleich gemeinsamer Schulden Kapitel: Rückabwicklung von Zuwendungen (einschl. Zuwendungen zwischen Ehegatten und Schwiegereltern) Kapitel: Ansprüche aus Ehegattenmitarbeit Kapitel: Streitigkeiten um Bankkonten, Sparbücher, Bausparkonten und Wertpapiere Kapitel: Auseinandersetzung um Steuerfragen Kapitel: Schadensersatzansprüche unter Ehegatten Kapitel: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Kapitel: Sonstige Ansprüche Kapitel: Vermögensauseinandersetzung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Kapitel: Kritik und Reformbedarf Stichwortverzeichnis

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII 1. Kapitel: Allgemeine Fragen... 1 A. Einleitung... 1 B. Güterrecht und Bedarf nach weiterem Ausgleich... 2 C. Anwendungsbereich des weiteren Vermögensausgleichs... 4 D. Heranziehung von Schuld- und Sachenrecht... 5 E. Verhältnis zum Güterrecht... 6 F. Aufbau und Inhalt des Buches... 8 G. Gesetzesreformen... 9 I. Reformen vom II. Reformen vom H. Gerichtliche Zuständigkeit I. Rechtszustand bis II. Rechtszustand seit Allgemeines Fallgruppe 266 I Nr. 3 FamFG Fallgruppe 266 I Nr. 2 FamFG Fallgruppe 266 I Nr. 5 FamFG Ausgeschlossene Spezialmaterien Familiensachen bereits nach anderen Vorschriften Sonstiges Kapitel: Auseinandersetzung bei Miteigentum A. Einleitung B. Maßgebende Regeln I. Anwendbarkeit der 741 ff. BGB II. Rechte der Miteigentümer und ihre Grenzen in der Ehe Mitnutzungsrecht Verfügungsbefugnis über den Miteigentumsanteil Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft Überlagerung der Bruchteilsgemeinschaft durch die Ehe... 32

3 X Inhaltsverzeichnis C. Bewegliche Sachen I. Feststellung der Eigentumsverhältnisse Erwerb für die gemeinsame Lebensführung a) Grundsatz des Geschäfts für den, den es angeht 33 b) Haushaltsgegenstände c) Kraftfahrzeuge Erwerb zum persönlichen oder beruflichen Gebrauch Ererbtes, Geschenke, Banksafe II. Neuregelung der Nutzung III. Nutzungsentgelt und Lastentragung IV. Auflösung des Miteigentums Grundsätzliches Teilung in Natur Teilung durch Pfandverkauf V. Exkurs: Alleineigentum D. Immobilien I. Feststellung der Eigentumsverhältnisse II. Neuregelung der Nutzung III. Nutzungsentgelt und Lastentragung Grundsätzliches Nutzungsentgelt bei alleiniger Nutzung des Familienheims a) Anspruchsgrundlagen: 1361b III S. 2, 1568a BGB, 2 GewSchG aa) Anwendungsbereich der 1361b III S. 2, 1568a BGB (1) Während des Getrenntlebens (2) Nach Rechtskraft der Scheidung bb) Geltendmachung und Höhe des Nutzungsentgelts cc) Wohnungsüberlassung nach GewSchG b) Anspruchsgrundlage: 745 II BGB aa) Anwendungsbereich bb) Neuregelungsverlangen und gerichtliche Durchsetzung cc) Höhe des Nutzungsentgelts (1) Wohnwert und ersparte Miete (2) Sonstige Umstände (3) Zusammenleben mit Kindern (4) Hauslasten (5) Mieteinkünfte (6) Unterhaltsregelung... 72

4 Inhaltsverzeichnis XI 3. Lastentragung a) Neuregelung der Lasten b) Berücksichtigungsfähige Hauslasten Berechnungsbeispiel: Nutzungsentgelt und Lastentragung IV. Zusammentreffen von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt, Lastenausgleich und Unterhalt Berücksichtigung von Nutzungsvorteil und Lasten bei der Unterhaltsberechnung a) Berechnungsbeispiel: Der im Familienheim verbleibende Ehegatte ist unterhaltsberechtigt b) Berechnungsbeispiel: Der ausgezogene Ehegatte ist unterhaltsberechtigt c) Nutzungsvorteil bei unterhaltsberechtigten Kindern d) Unterhaltsfestsetzung nach getroffener Regelung über Nutzungsentgelt und Lastentragung Auswirkungen einer Nutzungsvorteil und Lastentragung einbeziehenden Unterhaltsregelung Neuregelung von Nutzungsentgelt und Lastentragung bei fehlender Unterhaltsregelung V. Erhaltungsmaßnahmen, Auskunftspflicht VI. Auflösung des Miteigentums Überblick Teilungsversteigerungsverfahren Aufteilung des Erlöses a) Grundsätzliches b) Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung c) Erlösentrichtung durch ersteigernden Miteigentümer Grundpfandrechte in der Teilungsversteigerung.. 98 a) Aufhebung der Gemeinschaft an einer verdeckten Eigentümergrundschuld und am Anspruch auf Rückgewähr der nicht valutierten Grundschuld aa) Rechtslage bb) Konsequenzen für die Aufhebung der Gemeinschaft b) Unterschiedliche Belastung der Miteigentumsanteile c) Nichtanmeldung der gesicherten persönlichen Schuld

5 XII Inhaltsverzeichnis VII. Verhinderung und Aufschub der Teilungsversteigerung Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung a) Unzulässigkeit im Hinblick auf 1365 BGB b) Unzulässigkeit im Hinblick auf 749 II, 1353 I oder 242 BGB Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung 112 a) Einstellung nach 180 II ZVG b) Einstellung nach 180 III ZVG c) Einstellung nach 765a ZPO VIII. Exkurs: Alleineigentum Nutzungsentgelt während des Getrenntlebens Nutzungsentgelt nach Scheidung E. Besonderheiten bei ehemaligen DDR-Bürgern I. Beendigung der Ehe im gesetzlichen Güterstand der DDR II. Beendigung der Ehe nach Güterstandswechsel F. Checkliste: Nutzungsvergütung / Lastentragung für das Familienheim Kapitel: Ausgleich gemeinsamer Schulden A. Einleitung I. Entstehen gemeinsamer Schulden II. Außen- und Innenverhältnis Außenverhältnis: Wirksamkeit der Mithaftung Haftung im Innenverhältnis B. Rechtliche Grundlagen für den Innenausgleich I. 426 I S. 1 BGB: Gesetzliche Regel und anderweitige Bestimmung II. 426 II BGB als weitere Anspruchsgrundlage C. Situation während intakter Ehe I. Regelfall II. Ausnahmefälle D. Situation nach Scheitern der Ehe I. Grundregeln Wegfall der bisherigen anderweitigen Bestimmung Sonstige Regeln II. Anderweitige Bestimmung nach Scheitern der Ehe Aufwendungen für Miteigentum a) Bestimmung nach 748, 755 BGB b) Alleiniges Wohnen eines Ehegatten im gemeinsamen Haus Verbindlichkeiten im ausschließlichen Interesse eines Ehegatten

6 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Konsum- und Anschaffungskredite Schulden betreffend Haushaltsgegenstände Mietschulden a) Beteiligung im Innenverhältnis b) Beendigung der Mithaftung im Außenverhältnis Steuerschulden Schuld aus Altenteilsvertrag Gesamtschuld und Unterhalt a) Berücksichtigung der Gesamtschuld beim Unterhalt aa) Berücksichtigung beim Ehegattenunterhalt 164 bb) Berücksichtigung beim Kindesunterhalt b) Restausgleich bei Abzug von Erwerbseinkommen? c) Einseitige Beendigung des Schuldenabtrags und Bindungswirkung d) Mangelnder Unterhaltsanspruch wegen Schuldenabtrags aa) Nichtabrechnungsvereinbarung bb) Stillschweigende Nichtabrechnungsvereinbarung cc) Anderweitige Bestimmung ohne Nichtabrechnungsvereinbarung Gesamtschuld und Zugewinnausgleich a) Berücksichtigung der Gesamtschuld in der Zugewinnausgleichsbilanz b) Vermeidung einer Doppelberücksichtigung bei Unterhalt und Zugewinnausgleich c) Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen d) Anderweitige Bestimmung durch Schuldenabzug im Zugewinnausgleich e) Im Zugewinnausgleich nicht berücksichtigte Forderung III. Exkurs: Mithaftung für alleinige Schulden Alleinkredit für Lebenshaltungskosten Alleinkredit für Haus im Miteigentum Alleinkredit nach Umschuldung E. Stichtag des Scheiterns der Ehe F. Inhalt des Ausgleichsanspruchs I. Ausgleichsanspruch nach Befriedigung des Gläubigers 191 II. Anspruch auf Mitwirkung vor Befriedigung des Gläubigers

7 XIV Inhaltsverzeichnis G. Befreiungsanspruch bei alleiniger Haftung im Innenverhältnis I. Interessenlage II. Befreiungsanspruch unter Heranziehung des Auftragsrechts Rechtliche Konstruktion Inhalt des Befreiungsanspruchs Einschränkungen Weitere Anwendungsbereiche Durchsetzung des Anspruchs H. Sonstiges I. Darlegungs- und Beweislast II. Fälle mit Auslandsberührung III. Verjährung IV. Gerichtliche Zuständigkeit V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht VI. Aussetzung J. Checkliste: Ausgleichsanspruch gem. 426 I S. 1 BGB Kapitel: Rückabwicklung von Zuwendungen (einschl. Zuwendungen zwischen Ehegatten und Schwiegereltern). 207 A. Einleitung I. Problemstellung II. Rechtsentwicklung B. Der Begriff der Zuwendung C. Rechtliche Einordnung der Zuwendung: Abgrenzungen I. Treuhandauftrag, Darlehen und Ehegattengesellschaft Treuhandauftrag Darlehen Ehegattengesellschaft II. Ehebezogene Zuwendung und Schenkung Rechtliche Grundlage der ehebezogenen Zuwendung Abgrenzung zwischen ehebezogener Zuwendung und Schenkung Unterschiedliche Rechtsfolgen Unterschiede zum Zugewinnausgleich D. Rückabwicklung von Schenkungen I. Rückgewähranspruch nach Widerruf einer Schenkung II. Rückgewähr nach anderen Anspruchsgrundlagen III. Rückgewähranspruch und Zugewinnausgleich IV. Fazit

8 Inhaltsverzeichnis XV E. Rückabwicklung von ehebezogenen Zuwendungen I. Allgemeines Anspruchsgrundlage Kriterien für einen Anspruch auf Rückabwicklung a) Vorrang des Güterrechts b) Individueller Zweck der Zuwendung c) Sonstige Kriterien Änderung der Rechtslage durch die Schuldrechtsreform? II. Rückabwicklung bei gesetzlichem Güterstand Grundsätze Anspruch trotz gesetzlichem Güterstand: Ausnahmefälle a) Finanzieller Ausgleich b) Dingliche Rückgewähr Rückgewähranspruch und Zugewinnausgleich Beispiele aus der Rechtsprechung Fazit III. Rückabwicklung bei Gütertrennung Grundsätze Beispiele aus der Rechtsprechung Fazit und Kritik IV. Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Rückabwicklung Finanzieller Ausgleichsanspruch Dingliche Rückgewähr a) Schützenswertes Interesse am Rückerhalt b) Finanzieller Ausgleich Zug um Zug V. Rückabwicklung bei mehreren Zuwendungen VI. Darlegungs- und Beweislast VII. Sonstiges Stichtag der Entstehung des Anspruchs Fälle mit Auslandsberührung Rückabwicklung bei Tod eines Ehegatten Fristen Verjährung Weitere Umstände als Geschäftsgrundlage Gerichtliche Zuständigkeit F. Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht I. Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung II. Bereicherungsanspruch nach Anfechtung G. Ehegattenzuwendungen bei Gütergemeinschaft

9 XVI Inhaltsverzeichnis H. Zuwendungen aus der Zeit vor der Ehe I. Zuwendungen in Erwartung der bevorstehenden Heirat II. Voreheliche Zuwendungen ohne Eheerwartung J. Leistungen unter Ehegatten und Schwiegereltern I. Zuwendungen eines Ehegatten an die Schwiegereltern Grundsätze für einen Ausgleichsanspruch Sonstige Fragen II. Leistungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten Rückabwicklung von Schwiegerelternzuwendungen a) Bestimmung des Leistungsempfängers b) Rückabwicklung nach früherer Rechtsprechung des BGH c) Rückabwicklung nach neuer Rechtsprechung des BGH aa) Rückgewähranspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bb) Rückgewähranspruch nach Schenkungsrecht cc) Rückgewähranspruch nach Bereicherungsrecht dd) Auswirkungen im Zugewinnausgleich ee) Kritik ff) Altfälle gg) Verjährung hh) Zuwendungen sonstiger Dritter ii) Zuwendungen an das eigene Kind und Kettenschenkung kk) Sonstiges d) Sicherung eines Rückgewähranspruchs Ausgleich für Arbeitsleistungen: Kooperationsvertrag K. Checklisten I. Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen II. Rückabwicklung von Leistungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern Kapitel: Ansprüche aus Ehegattenmitarbeit A. Einleitung B. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen I. Gesellschaftsvertrag II. Arbeitsvertrag

10 Inhaltsverzeichnis XVII C. Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung I. Mögliche Anspruchsgrundlagen Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Stillschweigend geschlossene Verträge a) Arbeitsvertrag b) Ehegatteninnengesellschaft und Kooperationsvertrag II. Fazit D. Stillschweigend geschlossene Ehegatteninnengesellschaft I. Rechtsentwicklung II. Konkludente Eingehung eines Gesellschaftsverhältnisses Voraussetzungen Indizien für oder gegen ein Gesellschaftsverhältnis 337 a) Arbeitseinsatz b) Geld- und Sachleistungen c) Weitere Indizien d) Bedeutung des Güterstandes Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung a) Der klassische Fall b) Weitere Beispiele aus der älteren Rechtsprechung des BGH c) Die BGH-Rechtsprechung aus jüngerer Zeit aa) Entscheidung vom bb) Entscheidung vom Kritik III. Auseinandersetzung der Innengesellschaft Entstehung des Auseinandersetzungsanspruchs Höhe des Auseinandersetzungsanspruchs a) Feststellung des Erwirtschafteten b) Beteiligungsquote Durchsetzung des Auseinandersetzungsanspruchs 359 IV. Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich Rangfolge Wirtschaftliche Bedeutung des Ausgleichsanspruchs V. Sonstiges Voreheliche Zusammenarbeit Verjährung, Verwirkung, Auslandsberührung Haftung bei Beendigung der Mitarbeit Gerichtliche Zuständigkeit E. Stillschweigend geschlossener Kooperationsvertrag I. Der Kooperationsvertrag bei Ehegattenmitarbeit

11 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Entwicklung des Vertragstyps in der Rechtsprechung Zustandekommen des Kooperationsvertrages II. Ausgleichsanspruch III. Kritik IV. Sonstiges F. Perspektiven: Neue Lösungswege? G. Checklisten I. Ansprüche aus Ehegatteninnengesellschaft II. Ansprüche aus Kooperationsvertrag Kapitel: Streitigkeiten um Bankkonten, Sparbücher, Bausparkonten und Wertpapiere A. Übersicht B. Streitigkeiten bei Einzelkonten I. Berechtigung am Guthaben II. Ausgleichsanspruch bei Kontoverfügungen des Vollmachtinhabers Befugnis des Vollmachtinhabers im Außenverhältnis Befugnis des Vollmachtinhabers im Innenverhältnis a) Kontoverfügungen nach der Trennung b) Kontoverfügungen während des Zusammenlebens Folgen einer Vollmachtüberschreitung Beweislast Beispiele aus der Rechtsprechung III. Kontoinhaberschaft bei Errichtung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten C. Streitigkeiten bei Gemeinschaftskonten I. Berechtigung am Guthaben II. Ausgleichsanspruch bei missbilligten Kontoverfügungen Kontoverfügungen während des Zusammenlebens Kontoverfügungen nach der Trennung Beweislast Beispiele aus der Rechtsprechung D. Streitigkeiten bei Bausparverträgen E. Aufteilung von Wertpapieren I. Grundsätze II. Eigentum an depotverwahrten Wertpapieren Prinzip der Rechtserhaltung

12 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Bestimmung des Eigentümers a) Einzeldepot b) Gemeinschaftsdepot F. Checklisten: Ausgleichsansprüche bei Kontoabhebungen I. Einzelkonto mit Vollmacht II. Oder-Konto Kapitel: Auseinandersetzung um Steuerfragen A. Übersicht B. Aufteilung von Steuererstattungen und Steuerschulden I. Interner Ausgleich bei positiven Einkünften Ausgleichsmaßstab a) Aufteilung der Steuerschuld nach dem Verhältnis der Einkünfte b) Aufteilung der Steuerschuld nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei getrennter / Einzelveranlagung anfielen c) Aufteilung des Erstattungsbetrages bzw. der Nachforderung im Verhältnis der gezahlten Steuern d) Berücksichtigung einer familienrechtlichen Überlagerung Steuerausgleich und Unterhalt Steuerausgleich und Zugewinnausgleich II. Interner Ausgleich bei negativen Einkünften C. Streitigkeiten um die Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung I. Mitwirkungspflicht Grundsatz Familienrechtliche Überlagerung Sonstiges II. Verletzung der Mitwirkungspflicht D. Streitigkeiten um die Zustimmung zum Realsplitting I. Zustimmungspflicht II. Verletzung der Zustimmungspflicht III. Nachteilsausgleich bei erteilter Zustimmung IV. Gerichtliche Zuständigkeit Kapitel: Schadensersatzansprüche unter Ehegatten A. Übersicht I. Besonderheiten II. Gerichtliche Zuständigkeit

13 XX Inhaltsverzeichnis B. Fallgruppen I. Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der sexuellen Selbstbestimmung und Schäden durch Stalking II. Verletzung der Eigentumsrechte an Haushalts- und anderen Gegenständen III. Gesundheits- und Eigentumsverletzungen bei Verkehrsunfällen IV. Aufwendungen zur Rückerlangung eines entzogenen Kindes V. Pflichtverletzungen in Bezug auf das Umgangsrecht. 455 VI. Verletzung von Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft Persönlicher Pflichtenkreis a) Verstöße gegen die eheliche Treuepflicht und Kindesunterschiebung b) Sonstige Pflichtverletzungen Vermögensrechtliche Pflichten a) Vorprozessuale Kosten der Rechtsverteidigung. 464 b) Kosten der Verteidigung gegen Strafanzeige c) Anschwärzen beim Arbeitgeber VII. Pflichtverletzungen unterhaltsrechtlicher Art Falsche Auskunft und Prozessbetrug Ausnutzen eines unrichtigen Titels Verzug mit der Auskunftserteilung Schadensersatzpflicht aus anderen Gründen VIII. Sonstige Pflichtverletzungen Kapitel: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch A. Funktion und Anwendungsbereich B. Unterhaltsregress I. Gesetzeslücke II. Anspruchsvoraussetzungen III. Beispiele für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs IV. Beispiele für das Nichtbestehen eines Ausgleichsanspruchs V. Sonstiges C. Kindergeldausgleich Kapitel: Sonstige Ansprüche A. Ansprüche aus Vermögensverwaltung B. Ansprüche aus Treuhandverhältnissen

14 Inhaltsverzeichnis XXI C. Bürgschaften und andere Sicherheiten: Ausgleichsund Befreiungsansprüche I. Bürgschaften Außenverhältnis Innenverhältnis II. Andere Sicherheiten D. Ausgleich bei gemeinsamen Forderungen I. Gesamtgläubigerausgleich II. Ausgleich unter Mitgläubigern III. Lebensversicherungen IV. Sonstige Forderungen E. Herausgabeanspruch aus Alleineigentum F. Zustimmungsansprüche bei Versicherungen I. Kfz-Versicherung: Schadenfreiheitsrabatt II. Sonstige Versicherungen G. Ansprüche bei Berührung mit fremden Rechtsordnungen. 515 H. Sonstige Einzelfälle Kapitel: Vermögensauseinandersetzung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Kapitel: Kritik und Reformbedarf Stichwortverzeichnis