Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXIX. 1. Kapitel Einführung

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1 Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXIX 1. Kapitel Einführung A. Der Begriff des öffentlichen Dienstes... 1 B. Elemente eines Wettbewerbs im öffentlichen Dienst... 1 I. Allgemeines... 1 II. Auswahlziel... 3 III. Auswahlmaßstäbe... 4 IV. Interdependenz zwischen Auswahlverfahren, Auswahlakt und gerichtlicher Kontrolldichte Kapitel Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst A. Grundlagen... 8 I. DasBeamtenverhältnisaufWiderrufalsrechtlicherRahmen... 8 II. ZulassungzumVorbereitungsdienst... 8 B. Zulassung zu einem nur laufbahnrechtlich relevanten Vorbereitungsdienst... 9 I. Ausschreibung... 9 II. AuswahlunterdenBewerbern... 9 III. Konkurrentenrechtsschutz Vorbemerkung VorläufigerRechtsschutz a) Antrag des übergangenen Bewerbers auf Erlass einer Sicherungsanordnung( 123Abs.1Satz1VwGO) aa) Anordnungsgrund bb) Anordnungsanspruch b) Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer Regelungsanordnung ( 123 Abs.1Satz2VwGO) aa) Anordnungsgrund bb) Anordnungsanspruch Vorverfahren KlageinderHauptsache VII

2 5. Beiladung Streitwert C. Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte I. Ausschreibung II. AuswahlunterdenBewerbern III. Konkurrentenrechtsschutz VorläufigerRechtsschutz VorverfahrenundKlageinderHauptsache a) Vorverfahren b) KlageinderHauptsache Beiladung Streitwert Kapitel Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe A. Grundlagen I. DasBeamtenverhältnisaufProbealsrechtlicherRahmen II. Grundfälle B. Bewerbung nach Bestehen der Laufbahnprüfung I. Ausschreibung II. AuswahlunterdenBewerbern Auswahlermessen Ernennungsanspruch ZurOrganisations-undGeschäftsleitungsgewaltalsRegulativ a) Einstellung von Beamten und/oder Arbeitnehmern b) EinstellungvonteilzeitbeschäftigtenBeamten c) Einstellung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in das BeamtenverhältnisaufProbe C. Bewerbung um die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion I. Allgemeines II. ÄmtermitleitenderFunktion Bundesbereich BeispieleausdenBereichenderLänder III. Rechtsstellung des Beamten während des Probebeamtenverhältnisses, dargestellt anhand der Bundesregelung IV. ZurFeststellungderBewährungbzw.Nichtbewährung V. RechtsstellungdesBeamtennachdemEndederProbezeit D. Konkurrentenrechtsschutz I. VorläufigerRechtsschutz II. Vorverfahren III. KlageinderHauptsache IV. Beiladung V. Streitwert VIII

3 4. Kapitel Umwandlungen von Beamtenverhältnissen und Wettbewerb A. Grundlagen B. Grundfälle I. Umwandlung eines Widerrufs- in ein Probebeamtenverhältnis nach Bestehen derlaufbahnprüfung II. UmwandlungeinesProbe-ineinLebenszeitbeamtenverhältnis Unterfall der Ableistung der Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit UnterfallderÜbertragungeinesAmtes mitleitenderfunktion Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten um Dienstposten bei ihrer Beschäftigungsbehörde A. Zur Dienstpostenvergabe und zur Dienstpostenkonkurrenz im Allgemeinen B. Konkurrenzen um statusadäquate Dienstposten I. Auswahlkriterien II. Konkurrentenrechtsschutz VorläufigerRechtsschutz KlageinderHauptsache Beiladung Streitwert C. Konkurrenzen um erprobungsgeeignete höherwertige Dienstposten I. Auswahlkriterien II. Konkurrentenrechtsschutz D. Konkurrenzen um Beförderungsdienstposten I. Die Vorverlagerung derbeförderungsauswahl II. Konkurrentenrechtsschutz VorläufigerRechtsschutz a) Anordnungsgrund b) Anordnungsanspruch c) Zursog.Konkurrentenmitteilung d) Vorläufiger Rechtsschutz nach Umsetzung des erfolgreichen Mitbewerbers aufdenbeförderungsdienstposten e) Beiladung f) Streitwert KlageinderHauptsache IX

4 6. Kapitel Vergabe von Beförderungsämtern bei der Beschäftigungsbehörde A. Grundlagen I. DasBestenausleseprinzip II. DieRechtsnaturderBeförderung B. Konkurrentenrechtsschutz I. Vorbemerkung II. Der vorläufige Rechtsschutz in Gestalt einer Sicherungsanordnung ( 123 Abs. 1 Satz1VwGO) ZumUmfangder Stellenbesetzungsblockade ZurFassungdesAntrags ZulässigkeitdesAntrags a) Antragsbefugnis b) Rechtsschutzinteresse c) Beiladung BegründetheitdesAntrags a) Anordnungsgrund b) Anordnungsanspruch Rechtsbehelfe a) Beschwerde b) Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Kosten Streitwerte III. Die auf Beförderung gerichtete Regelungsanordnung ( 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) 70 IV. Klagemöglichkeiten Zulässigkeit eines Beförderungs- oder eines gleichgerichteten Bescheidungsbegehrens a) Klageart b) Vorverfahren Begründetheit eines Beförderungs-, eines gleichgerichteten BescheidungsodereinesAufhebungsbegehrens Rechtsmittel Kosten Streitwerte Kapitel Konkurrenzen zwischen beamteten Bewerbern der Beschäftigungsbehörde und Versetzungsbewerbern A. Zur Versetzung auf Antrag im Allgemeinen B. Grundsätze C. Fallgruppen und ihre rechtliche Behandlung I. KonkurrenzenumstatusadäquateDienstposten X

5 1. Auswahlkriterien Konkurrentenrechtsschutz a) VorläufigerRechtsschutz b) KlageninderHauptsache II. KonkurrenzenumBeförderungsdienstposten Auswahlkriterien Konkurrentenrechtsschutz III. KonkurrenzenumBeförderungsämter Auswahlkriterien Konkurrentenrechtsschutz a) VorläufigerRechtsschutz b) KlageninderHauptsache Kapitel Beförderungs(dienstposten)- bzw. Höhergruppierungskonkurrenzen zwischen Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes A. Vorbemerkung B. Auswahlmittel C. Konkurrentenrechtsschutz I. ZurRechtswegfrage II. ZumvorläufigenRechtsschutz Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten und Bewerbern von außerhalb der öffentlichen Verwaltung A. Grundlagen B. Organisationsgrundentscheidung C. Auswahlmittel Kapitel Aufstiegskonkurrenzen A. Grundlagen B. Der Laufbahnaufstieg im Bund I. Vorbemerkung II. DieStrukturdesLaufbahnaufstiegsbeidenBundesbeamten C. Rechtsschutzfragen I. Antrag des abgelehnten Bewerbers auf Erlass einer Regelungsanordnung ( 123 Abs.1Satz2VwGO) II. Konkurrentenrechtsschutz bei Streitigkeiten über die Aufstiegszulassung XI

6 11. Kapitel Konkurrenzen betr. Nebentätigkeiten A. Konkurrenzen zwischen Beamten B. Konkurrenzen zwischen Dienstherrn und Beamten Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung einer Wohnung, über die die Dienststelle verfügt A. Vorbemerkungen B. Auswahlmaßstab C. Konkurrentenrechtsschutz I. RechtsnaturderZuweisung II. RechtswegeundKlagearten,vorläufigerRechtsschutz Kapitel Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit A. Grundlagen I. Wehrdienstverhältnis II. Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten ( 39 SG) III. Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit ( 40 SG) B. Rechtsschutz, insbesondere auch bei Konkurrenzen I. RechtswegundörtlicheZuständigkeit II. Beschwerdeverfahren III. KlageartenundvorläufigerRechtsschutz IV. Beiladung und Kostenerstattung V. Rechtsmittel VI. Streitwert Kapitel Konkurrenzen hinsichtlich der Verwendung von Soldaten A. Zum Begriff der Verwendung B. Verwendung und Bestenauslese C. Zum vorläufigen Rechtsschutz D. Exkurs zu zwei Sonderfällen von Verwendungen I. Konkurrenz bei der Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst II. Konkurrenz zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger XII

7 15. Kapitel Beförderungskonkurrenzen im Soldatenrecht A. Grundsätzliches B. Rechtsprechungsübersicht I. ZurNichterfüllungeineskonstitutivenAnforderungsprofils II. ZuEignungsmängeln III. ZurGelöbnisverweigerung IV. Zu Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung V. ZurBeförderungfreigestellterPersonalvertretungsmitglieder VI. ZuMindestdienstzeiten Kapitel Aufstiegskonkurrenzen und Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel im Soldatenrecht A. Aufstiegskonkurrenzen I. Grundlagen II. Bestenauslese B. Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel C. Rechtsschutzfragen I. Rechtsweg II. Hauptsacheverfahren III. VorläufigerRechtsschutz Laufbahnaufstiegskonkurrenzen Laufbahnwechselkonkurrenzen Kapitel Konkurrenzen um richterliche Eingangsämter A. Vorbemerkungen zur Bindung der Richterwahlausschüsse an die verfassungsrechtlichen Auswahlmaßstäbe B. Begründung des Proberichterverhältnisses I. DasRichterverhältnisaufProbealsrechtlicherRahmen II. BewerbungumEinstellungindasRichterverhältnisaufProbe AusschreibungundAnforderungsprofil SozialeKompetenz III. AuswahlunterdenBewerbern ZumBestenausleseprinzip Zum Gleichbehandlungsgrundsatz IV. Konkurrentenrechtsschutz C. Ernennung zum Richter auf Lebenszeit D. Bewerbungen von Richtern und/oder Staatsanwälten auf Lebenszeit um richterliche Eingangsämter XIII

8 18. Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung richterlicher Aufgaben bei dem Beschäftigungsgericht A. Vorbemerkung B. Rechtsstellung und Aufgaben des Präsidiums C. Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Richter I. Rechtsweg II. Klageart III. VorläufigerRechtsschutz IV. Zur Begründetheit einer Klage und zu einem etwaigen Anordnungsanspruch Kapitel Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren bei der Erprobung von Richtern und Staatsanwälten A. Grundlagen B. Erprobungsmodelle I. Brandenburg II. Nordrhein-Westfalen III. Niedersachsen C. Erprobungs- und Ersatzerprobungsbeurteilungen I. ErprobungsbeurteilungunderstrebtesRichteramt II. Ersatzerprobungsbeurteilungen bzw. -zeugnisse und erstrebtes Richteramt Kapitel Konkurrenzen um richterliche Beförderungsämter A. Vorbemerkung B. Richterliche Beförderungsbewerber bei Identität des Geschäftsbereichs C. Richterliche Beförderungsbewerber aus verschiedenen Geschäftsbereichen D. Zusammentreffen von richterlichen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern E. Konkurrentenrechtsschutz I. Vorbemerkung II. ZurInzidentüberprüfungvonRichterbeurteilungen XIV

9 21. Kapitel Konkurrenzen zwischen Richtern und Beamten um ein weiteres richterliches Beförderungsamt A. Vorbemerkungen B. Zur (vergleichenden) Eignungsbewertung des Beamten I. Grundsätze II. ErgänzungenanhandderRechtsprechung Anhänge Anhang 1 Stellenausschreibung und Anforderungsprofil A. Normative Vorgaben I. Bundesrecht: Bundesbeamtengesetz, Bundeslaufbahnverordnung, Bundesgleichstellungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz Texte Erläuterungen II. BeispieleausdemLandesrecht Texte Erläuterungen B. Verwaltungspraxis (Verwaltungsvorschriften und -übung) I. VerzichtaufAusschreibung II. Regelwerke der Dienststelle für das Absehen von einer Stellenausschreibung III. Ausschreibungsfrist IV. Ausschreibungsinhalt Stellenbeschreibung Anforderungsprofil C. Fehlerquellen I. VerletzungeinerAusschreibungspflicht II. Fristversäumnis III. UnstatthafteNeuausschreibung IV. NichtbeachtungdesverlautbartenAnforderungsprofils Anhang 2 Auswahlmittel und Auswahlverfahren A. Dienstliche Beurteilungen als primäre Erkenntnismittel I. Die normativen und administrativen Grundlagen des Beurteilungswesens Normative Vorgaben des Beurteilungsrechts der Bundesbeamten NormativeVorgabendesSoldatenbeurteilungsrechts NormativeVorgabendesLandesrechts a) Beamtenbeurteilungen aa) Gegenstand der dienstlichen Beurteilung XV

10 bb) Regelbeurteilungen cc) Bedarfsbeurteilungen(Anlassbeurteilungen) dd) Beurteilungsinhalt ee) Zuständigkeit ff) Bekanntgabe und Besprechung der dienstlichen Beurteilung b) Richterbeurteilungen aa) GegenstandderRichterbeurteilung bb) Regelbeurteilungen cc) Bedarfsbeurteilungen(Anlassbeurteilungen) dd) Beurteilungsinhalt ee) Zuständigkeit ff) Bekanntgabe und Besprechung der Richterbeurteilung Administrative Vorgaben des Beamtenbeurteilungsrechts des Bundes und der Länder Administrative Vorgaben des Soldatenbeurteilungsrechts Administrative Vorgaben des Richterbeurteilungsrechts der Länder 190 II. ZurAktualitätdienstlicherBeurteilungen III. AusschöpfungdesBeurteilungsmaterials Zur ersten Station: Vergleich der aktuellen Beurteilungen der Bewerber a) VergleichderGesamturteile(zu1) aa) VergleichderLeistungsgesamturteile(zu1.1) bb) Vergleich etwaiger Eignungsgesamturteile (zu 1.2) (1) Beamtenbeurteilungen (2) Richterbeurteilungen b) Vergleichende Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelbewertungen(zu2) aa) angesichts eines Gleichstandes der Leistungsgesamturteile (zu2.1) bb) angesichts eines Gleichstandes etwaiger Eignungsgesamturteile(zu2.2) cc) angesichts eines spezifischen Anforderungsprofils (zu 2.3) 204 c) (Zwischen-)Ergebnis(zu3) ZurzweitenStufe a) RelevanzfrühererBeurteilungen(zu1) aa) Beamten-undSoldatenbeurteilungen bb) Richterbeurteilungen b) VergleichderGesamturteile(zu2) c) Vergleichende Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelbewertungen(zu3) d) (Zwischen-)Ergebnis(zu4) IV. Fehlerquellen Vorbemerkung zur Überprüfung der dienstlichen Beurteilung des ausgewähltenbewerbers Allgemeines zur Kontrolldichte der verwaltungsgerichtlichen ÜberprüfungdienstlicherBeurteilungen XVI

11 3. Verfahrensmängel a) Zuständigkeitsmängel b) VoreingenommenheiteinesBeurteilers c) VoreingenommenheiteinesZuarbeiters d) Beratungsmängel e) Anhörungs-, Bekanntgabe- und Besprechungsmängel Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinien und -standards Ableitungsmängel B. Auswahlgespräche und Assessment Center als sekundäre Erkenntnisquellen I. Vorbemerkungen II. NormativeGrundlagen Bayern Berlin Bremen III. Grundregeln für die inhaltliche Ausgestaltung und die DokumentationvonAuswahlgesprächen ÄußererundzeitlicherRahmen FragenundAnforderungsprofil Strukturierung Dokumentation IV. Fehlerquellen Vorbehalte gegenüber der Zusammensetzung der Auswahlkommission Gelegenheit des Bewerbers zu hinlänglicher Präsentation Bedenken hinsichtlich der Meinungsbildung innerhalb der Kommission V. AssessmentCenterbeiKonkurrenzen Vorbemerkungen zu den verschiedenen Formen der Nutzung Charakteristik des Assessment Centers in Abgrenzung zur dienstlichenbeurteilung a) Zeitfaktor b) Anforderungsdimension c) AllgemeinerHinweis Kurzer Überblick über die DIN-Norm zur Eignungsdiagnostik Kurzer Überblick über die Standards der Assessment Center- Technik C. Hilfskriterien I. Allgemeines II. ZudeneinzelnenHilfskriterien Anhang 3 Auswahlentscheidungen und deren rechtsverbindliche Umsetzung A. Zur Terminologie B. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom C I. ZurGeschichte XVII

12 II. DerwesentlicheInhaltdesUrteils Rechtsnatur der Auswahlentscheidung RechtsnaturderErnennung Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Laufbahnbeamten Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Soldaten Anhang 4 Wahlakte A. Zur Wahl nichtrichterlicher Amtsträger I. KommunaleSpitzenbeamte II. ZurWahlinanderenFällen B. Zur Richterwahl I. Richterwahlausschüsse II. Wahl der Bundesverfassungsrichter III. Wahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes IV. RichterwahlindenLändern Anhang 5 Begründung und Dokumentation von Auswahlakten A. Vorbemerkung zum Sprachgebrauch B. Zweck der Begründung und Dokumentation C. Dokumentationsträger und -elemente I. Nähere Bestimmung des Kreises der für die Auswahl in Betracht zu ziehendenbewerber II. Besetzungsberichte (statusamtsbezogene Beförderungsberichte) III. Besetzungsstatements D. Dokumentationspflicht bei Wahlakten I. Richterwahl II. WahlakteimKommunalrecht III. SonstigeWahlakte Anhang 6 Mitteilung der Auswahlentscheidung und Wartefrist A. Mitteilung I. Rechtsnatur II. AdressatenkreisderMitteilung III. NotwendigerInhaltderNegativmitteilung IV. Zeitpunkt der Mitteilung V. ZugangderMitteilung VI. RechtsfolgenderMitteilung Positivmitteilung Negativmitteilung B. Zuwarten mit der Aushändigung einer Ernennungsurkunde XVIII

13 Anhang 7 Beteiligungen A. Allgemeine Vorbemerkung B. Beteiligung von Personalräten I. Bundespersonalvertretungsrecht II. Landespersonalvertretungsrecht C. Anhörung von Vertrauenspersonen im Soldatenrecht D. Präsidialratsbeteiligung I. DeutschesRichtergesetz II. Landesrichtergesetze E. Beteiligung von Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragten F. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung G. Fehlerquellen I. Nichtbeachtung oder Vernachlässigung eines Beteiligungserfordernisses II. UnrichtigeoderunvollständigeSachverhaltsannahmen III. Verwertung belastender Behauptungen oder Bewertungen ohne vorherigestellungnahmedesbetroffenenbewerbers Anhang 8 Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Einstellung oder Beförderung A. Allgemeines B. Verwaltungsgerichtliche Schadensersatzklage I. Vorbemerkung II. Zulässigkeitsstation Antragstellung( Konkretisierung desbegehrens) Vorverfahren Klageart III. Begründetheitsstation Pflichtverletzung a) Grundsätzliches (zu 1) b) Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens(zu1a) Verschulden(zu2) a) Grundsätzliches b) Kollegialgerichtsregel c) Beispiele für Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel (aa) Stichwort: Handeln einer obersten Dienstbehörde (bb) Stichwort: Unzureichende Ermittlung und Würdigung desmaßgeblichensachverhalts Kausalitätsnachweis a) Grundsätzliches (zu 3) b) Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens(zu3a) XIX

14 4. Rechtsfolgen(zu4) NichtgebrauchvonRechtsmitteln(zu5) VerwirkungdesAnspruchs(zu6) Verjährung(zu7) C. Amtshaftungsklage I. Zulässigkeitsstation Rechtsweg Klageart II. Begründetheitsstation D. Beweislast Stichwortverzeichnis XX