Kollektives Arbeitsrecht Band II: Betriebsverfassung

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1 ollektives Arbeitsrecht Band II: Betriebsverfassung Ein Lehrbuch von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Franz Gamillscheg 1. Auflage ollektives Arbeitsrecht Band II: Betriebsverfassung Gamillscheg wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN sverzeichnis: ollektives Arbeitsrecht Band II: Betriebsverfassung Gamillscheg

2 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II Revision Schrifttumsverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XLV Fünfter Teil. Betriebsverfassung I. Grundlagen 32. Gegenstand und Ziele der Betriebsverfassung. Geschichte und Rechtsvergleichung. Beteiligte Personen 1. Gegenstand der Betriebsverfassung Geschichte der Betriebsverfassung Andere Länder, Überblick Statistik Ziele und Aufgaben der Betriebsverfassung a) Schutz des Arbeitnehmers b) ollektives Interesse c) Teilhabe 30 d) Status des Betriebsrats. Demokratische Legitimation e) Transmissionsriemen des Tarifvertrags f) Gemeinwohl g) Betriebsverfassung als Vorstufe der Sozialisierung Gefährdungen der Betriebsverfassung a) Widerstand des Arbeitgebers b) Verführung durch das Amt c) Haftung 42 d) Bildungsabstand Vor- und Nachteile der Betriebsverfassung für die Beteiligten a) Vor- und Nachteile für den Amtsträger b) Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber Der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung a) Arbeitnehmer als Adressat der Betriebsverfassung b) Arbeitnehmer als Handelnder der Betriebsverfassung c) Verhältnis des Arbeitnehmers zum Betriebsrat. Sozialrechtsverhältnis Der Arbeitgeber in der Betriebsverfassung a) Allgemeines b) Verhältnis des Betriebsrats/der Betriebsratsmitglieder zum Arbeitgeber. Sozialrechtsverhältnis c) Verhältnis zu Dritten Die Gewerkschaft in der Betriebsverfassung a) Allgemeines b) Insb.: Repräsentativität c) Aufgaben der Gewerkschaft in der Betriebsverfassung d) Einzelheiten e) Zugang zum Betrieb f) Andere Länder Die Organe der Betriebsverfassung. Behörden. Gericht a) Betriebsverfassungsrechtliche Gremien, Personen, Einrichtungen, Übersicht b) Behörde 100 c) Gericht. 102 IX

3 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 12. Inhaber der Mitwirkungsrechte a) Belegschaft b) Betriebsrat Insb.: Rechts-, Handlungs- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder a) Juristische Person b) Rechts- und Handlungsfähigkeit 106 c) Vermögensfähigkeit d) Rechtsstellung des Mitglieds e) Verhältnis der Betriebsratsmitglieder zueinander f) Verhältnis des Betriebsrats zu Dritten Rechtsstreitigkeiten, Grundzüge des Verfahrensrechts a) Allgemeines b) Ablauf des Verfahrens, Übersicht 117 c) Andere Länder X 33. Quellen 1. Übersicht a) Betriebsverfassungsrecht b) Andere Länder Insb.: Grundgesetz a) Absicherung der Betriebsverfassung im Grundgesetz b) Grundrechte in der Betriebsverfassung c) Wirkungsweise der Grundrechte. Mittelbarkeitslehre BGB Allgemeine Rechtsgrundsätze. Richterrecht a) Allgemeines b) Vertrauensvolle Zusammenarbeit 137 c) Richterliche Rechtsfortbildung, Richterrecht Rechtsnatur des Betriebsverfassungsrechts a) Zwingendes Recht. Betriebsverfassung als Zwangsordnung b) Verzicht des Arbeitnehmers c) Verzicht des Betriebsrats auf Mitwirkung d) Verzicht des Arbeitgebers e) Umgehung f) Sollvorschriften g) Vereinbarungen von Gewerkschaften h) Sicherung der zwingenden Natur des Gesetzes, Übersicht i) Privates Recht j) Strafen. Ordnungswidrigkeiten k) Sprache der Betriebsverfassung Auslegung a) Vorbemerkung b) Auslegung der Normen und Begriffe c) Lücke des Gesetzes Geltungsbereich a) Privatwirtschaft b) Haushalt 184 c) Öffentlicher Dienst d) irchliche Betriebe e) Internationales Betriebsverfassungsrecht f) Intertemporales Recht/Richterrecht Insb.: Tarifvertrag a) Allgemeines b) Organisation der Betriebsverfassung c) 3 im allgemeinen d) Insb. 3 I Z. 1 a

4 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II e) Insb.: 3 I Z. 1 b f) Insb.: 3 I Z. 2 ( Sparte ) g) Insb.: 3 I Z. 3; weitere tarifliche Gestaltungen h) Gemeinsame Vorschriften für Z i) Insb.: 3 I Z. 4 (Arbeitsgemeinschaft) j) Insb.: 3 I Z. 5 (zusätzliche Vertretungen) k) Andere tarifliche Änderungen der Organisation l) Erweiterung der Mitwirkungsrechte m) Andere Länder Betriebliche Quellen a) Betriebsvereinbarung b) Absprache. Betriebliche Übung Arbeitsvertrag Satzung der Gewerkschaft raftprobe Betrieb und Unternehmen 1. Allgemeines Betrieb a) Bedeutung und Auslegung b) Beginn und Ende c) Feststellung d) Nebenbetrieb. Betriebsteil e) Begriff Betrieb, h. M f) Neubestimmung des Betriebsbegriffs g) Andere Länder Gemeinsamer Betrieb a) Begriff b) Vermutung c) Andere Länder d) Gemeinschaftliches Unternehmen? leinstbetrieb a) Allgemeines b) Schwellenwerte c) Schwellenwerte, andere Länder d) site Unternehmen Arbeitnehmer 1. Allgemeines Arbeitnehmer a) Begriff b) Einzelfälle c) Heimarbeitnehmer d) Berufsausbildung e) Andere Beschäftigte Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Arbeiter und Angestellte Andere Gruppenvertretungen Leitende Angestellte a) Allgemeines b) Folgen der Ausklammerung aus dem Gesetz c) Begriff d) Feststellung e) Andere Länder Sprecherausschuß XI

5 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 36. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats II. Organisation 1. Größe des Betriebsrats a) Allgemeines b) Zahl der Betriebsratsmitglieder Zusammensetzung Ersatzmitglieder a) Allgemeines b) Aufrücken c) Rechtsstellung XII 37. Wahl 1. Vorbemerkung Wahl, Übersicht a) Allgemeines b) Zwingendes Recht. Auslegung c) Ablauf des Wahlgeschehens d) Andere Länder Wahlrecht a) Allgemeines b) Wahlrecht bejaht c) Wahlrecht verneint oder zweifelhaft d) Wählerliste e) Anfechtung Wählbarkeit 384 a) Allgemeines b) Wählbarkeit bejaht c) Wählbarkeit verneint d) Wartezeit e) Anfechtung Allgemeine Wahlgrundsätze Gruppenwahl/Gemeinschaftswahl a) Früheres Recht b) Andere Länder Verhältniswahl/Mehrheitswahl a) Verhältniswahl (Listenwahl) b) Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) c) Andere Länder Einleitung der Wahl. Wahlvorschlag 402 a) Einleitung der Wahl b) Wahlvorschlag c) Insb.: Vorschlagsrecht d) Andere Länder e) Stellung des Wahlbewerbers g) Einreichung des Wahlvorschlags Wahlvorstand a) Allgemeines b) Größe und Zusammensetzung c) Bestellung d) Handlungen des Wahlvorstands e) Rechtsstellung des Wahlvorstandsmitglieds f) Ende des Amtes g) Andere Länder Durchführung der Wahl a) Vorbereitung und Einleitung. Wahlausschreiben. Einreichung der Wahlvorschläge 423

6 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II b) Stimmabgabe c) Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Rechtsschutz während des Wahlverfahrens a) Wahl/Bestellung des Wahlvorstandes b) Handlungen des Wahlvorstands c) Handlungen und Unterlassungen des Arbeitgebers Wahl der Schwerbehindertenvertretung Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl a) Anfechtung b) Nichtige Wahl Behinderung und Beeinflussung der Wahl a) Allgemeines b) Adressaten des Verbots c) Folgen der Verletzung des d) Vereinigte Staaten osten der Wahl Amtszeit. Mitgliedschaft im Betriebsrat 1. Amtszeit des Betriebsrats Wahlen außerhalb der regelmäßigen Wahlzeit a) Betriebsratsloser Betrieb b) Veränderung der Zahl der Arbeitnehmer/der Mitglieder des Betriebsrats c) Andere Anlässe der Neuwahl Beginn und Ende der Amtszeit a) Beginn b) Ende c) Fortführung des Amtes Insb.: Erlöschen des Amtes a) Stillegung. Untergang des Betriebs b) Betriebsübergang c) Spaltung und Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen. Übergangsmandat Ende der Zugehörigkeit zum Betriebsrat a) Allgemeines b) Einzelfälle c) Ausschluß aus dem Betriebsrat d) Abberufung durch die Belegschaft Auflösung des Betriebsrats Grobe Pflichtwidrigkeit des Arbeitgebers a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Einzelfälle d) Verfahren e) Andere Länder f) Selbsthilfe der Arbeitnehmer Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats 1. Gründungssitzung Vorsitzender/Stellvertreter a) Wahl b) Aufgaben c) Stellvertreter d) Andere Länder Ausschüsse a) Betriebsausschuß b) Weitere Ausschüsse XIII

7 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II c) Gemeinsamer Ausschuß d) Arbeitsgruppe Geschäftsführung a) Allgemeines b) Sitzung. 520 c) Beschluß d) Niederschrift e) Aussetzung von Beschlüssen f) Geschäftsordnung XIV 40. Tätigkeit des Betriebsrats. Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds 1. Tätigkeit des Betriebsrats a) Allgemeines b) Erforderlichkeit der Tätigkeit c) Verhältnismäßigkeit und Sparsamkeit d) Betriebsratstätigkeit im einzelnen 546 e) Freie Bewegung im Betrieb Ehrenamt a) Allgemeines b) Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Befreiung von der Arbeit a) Allgemeines b) Verfahren c) Andere Länder Volle Freistellung a) Allgemeines b) Zahl der freigestellten Mitglieder 560 c) Person des Freizustellenden d) Teilfreistellung e) Dauer der Freistellung f) Rechtsstellung des freigestellten Mitglieds Entgelt a) Allgemeines b) Höhe des Entgelts c) Entgeltgarantie Freizeitausgleich a) Allgemeines b) Betriebsbedingte/betriebsratsbedingte Gründe c) Verfahren d) Abgeltung Tätigkeitsschutz Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder a) Haftung des Betriebsrats b) Haftung des Betriebsratsmitglieds c) Haftung des Wahlvorstands d) Andere Länder Schulung a) Allgemeines b) Schulungsberechtigte c) Erforderlichkeit d) Träger e) Bestimmung der zu schulenden Person f) Rechtsstellung während der Schulung g) osten h) Andere Länder Bildungsurlaub a) Allgemeines

8 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II b) Schulungsberechtigte c) Eignung der enntnisse d) Dauer e) Träger f) Anerkennung g) osten osten der Betriebsratstätigkeit 1. Grundsatz a) Allgemeines b) Einzelne Posten Insb.: osten der Einigungsstelle a) Allgemeines b) Vorsitzender c) Betriebliche Beisitzer d) Betriebsfremde Beisitzer e) Vertretung durch Anwalt f) Masseforderung g) Gericht. 629 h) Andere Länder ritik Sachverständige Sachliche Ausstattung a) Allgemeines b) Erforderlichkeit c) Andere Länder Verbindung des Betriebsrats zum Arbeitnehmer. Mitteilungen des Betriebsrats a) Aussprache mit den Arbeitnehmern b) Sprechstunde Betriebsversammlung 1. Allgemeines 644 a) Übersicht b) Abgrenzungen Organisation a) Arten der Betriebsversammlung b) Zeitpunkt c) Teilnahme d) Durchführung e) Verdienstausfall. Aufwendungen. 651 f) osten Gegenstand und Themen Andere Länder Gesamtbetriebsrat 1. Allgemeines Organisation a) Unternehmen b) Bildung und Größe c) Amtszeit. Mitgliedschaft d) Organisation der Arbeit. Persönliche Rechtsstellung Zuständigkeit a) Allgemeines b) Einzelfälle c) Beauftragung des Gesamtbetriebsrats XV

9 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 4. Andere Länder Betriebsräteversammlung onzernbetriebsrat 1. Allgemeines Organisation Zuständigkeit Andere Länder Jugend- und Auszubildendenvertretung 1. Jugend- und Auszubildendenvertretung a) Allgemeines. Zahl der Mitglieder b) Wahlen. 678 c) Amtszeit. Geschäftsführung d) Sitzungen. Beschlüsse e) Aufgaben f) Persönliche Rechtsstellung Insb.: Übernahme in ein Arbeitsverhältnis a) Allgemeines b) Geschützte Personen c) Mitteilung des Arbeitgebers d) Begründung des Arbeitsverhältnisses e) Unzumutbarkeit der Übernahme f) Abwehr des Arbeitgebers g) Verfahren Jugend- und Auszubildendenversammlung Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung onzern-jugend- und Auszubildendenvertretung XVI III. Mitwirkung und Mitbestimmung 46. Gegenstand und Grenzen der Mitwirkung 1. Allgemeines Formen der Mitwirkung a) Grundtypen b) Stärke der Mitwirkungsrechte c) Initiativrecht Grenzen der Mitwirkung a) Unternehmerische Entscheidung 699 b) Synallagma c) Schutz der Persönlichkeit Grundsätze der Zusammenarbeit a) Zusammenkunft b) Betriebliche Friedenspflicht c) Arbeitskampf d) Parteipolitische Betätigung Behinderung und Störung. Benachteiligung und Begünstigung a) Allgemeines b) Behinderung oder Störung, Einzelheiten c) Benachteiligung d) Begünstigung e) Rechtsfolgen Behandlung der Arbeitnehmer nach Recht und Billigkeit a) Recht und Billigkeit

10 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II b) Gleichbehandlung. Freie Entfaltung der Persönlichkeit c) Erfaßter Personenkreis d) Gewerkschaftliche Einstellung e) Andere Länder Verschwiegenheit a) Allgemeines b) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis c) Verletzung d) Andere Länder Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten. Rechtsstreit und Regelungsstreit Insb.: Einigungsstelle a) Allgemeines b) Zuständigkeit c) Bildung. 730 d) Vorsitzender e) Beisitzer 735 f) Verfahren g) Spruch h) Gerichtliche Überprüfung i) Tarifliche Schlichtungsstelle Durchsetzung und Schutz der Mitwirkungsrechte a) Unwirksamkeit b) Unterlassungsanspruch c) Beseitigungsanspruch d) Andere Mittel e) Mitwirkungsrechte als absolute Rechte Betriebsvereinbarung 1. Allgemeines 756 a) Begriff b) Parteien 761 c) Angebot und Annahme d) Form e) Regelungsabrede f) undmachung g) Durchführung Gegenstand 767 a) Grundlagen b) Bestimmtheit des s c) Auslegung Anwendungsbereich a) ollektiver Tatbestand b) Persönlicher Geltungsbereich Tarifvorbehalt, Sperrwirkung a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Verhältnis von 77 III zu 87 I Eingangssatz d) ritik e) Andere Länder Öffnung des Tarifvertrags Wirkung der Betriebsvereinbarung Günstigkeit Nichtigkeit. 803 a) Gründe. 803 b) Feststellung XVII

11 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 9. Beginn und Ende a) Beginn b) Ende c) Insb. ündigung d) Insb.: Ablösung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung e) Nachwirkung Ablösung allgemeiner Arbeitsbedingungen Betriebsübergang Verzicht und Verwirkung Streitigkeiten Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats 1. Überwachung a) Allgemeines b) Gegenstand c) Insb.: Prozeßstandschaft Unterrichtung a) Auskunft b) Überlassung der erforderlichen Unterlagen c) Einblick in Bruttolohn- und Gehaltslisten Antragsrecht Sachverständiger. Auskunftsperson a) Sachverständiger b) Auskunftsperson XVIII 49. Rechte des Arbeitnehmers. Beschwerde 1. Allgemeines Unterrichtung des Arbeitnehmers Anhörung und Erörterung Personalakten Beschwerde Soziale Angelegenheiten 1. Grundlagen 859 a) Allgemeines b) Formelle und materielle Arbeitsbedingungen c) Einzelfall/kollektiver Tatbestand. 863 d) Eilfall Gesetzes- und Tarifvorrang a) Allgemeines b) Gesetzliche Schranken c) Tarifvorrang d) Öffnung Ordnung des Betriebes a) Gegenstand b) Insb.: Betriebsjustiz. Betriebsbuße Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Verteilung auf die Wochentage a) Formelles Arbeitszeitrecht b) Dauer der Arbeitszeit c) Betriebliche Nutzungszeit d) Andere Länder Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit a) Allgemeines b) Überstunden c) urzarbeit

12 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 6. Zeit, Ort und Art der Lohnzahlung Urlaub Überwachung von Verhalten und Leistung durch technische Einrichtungen a) Allgemeines b) Technische Einrichtung c) Objektive Eignung zur ontrolle d) Andere Länder Arbeits- und Gesundheitsschutz a) Allgemeines b) Voraussetzungen der betrieblichen Regelung c) Betriebsarzt, freiberuflich tätiger Arzt, werksärztlicher Dienst d) Andere Länder Sozialeinrichtung a) Allgemeines b) Bereich der Mitbestimmung c) Sozialeinrichtung als eigener Betrieb d) Andere Länder Werkswohnung a) Allgemeines b) Bereich der Mitbestimmung c) Werkdienstwohnung d) Andere Länder Lohngestaltung a) Allgemeines b) Entgelt c) Mitbestimmungsfreie Vorfragen d) Bereich der Mitbestimmung e) Insb.: Anrechnung einer Tariflohnerhöhung f) Akkord- und Prämiensätze g) Ruhegeld h) Andere Länder Betriebliches Vorschlagswesen Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit Freiwillige Betriebsvereinbarung Personelle Angelegenheiten 1. Allgemeine personelle Angelegenheiten. Berufsbildung a) Personalplanung b) Beschäftigungssicherung c) Ausschreibung d) Personalfragebögen, Formularverträge, Beurteilungsgrundsätze e) Auswahlrichtlinien f) Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen, Übersicht Einstellung Ein- und Umgruppierung Versetzung a) Allgemeines b) Begriff Verfahren des 99 am Beispiel von Einstellung und Versetzung a) Zuständigkeit b) Unterrichtung des Betriebsrats c) Beratung. Frist d) Zustimmung e) Verweigerung der Zustimmung f) Insb.: Die Verweigerungsgründe im einzelnen XIX

13 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II g) Weiteres Verfahren h) Insb.: Ersetzung der Zustimmung Übergehung des Betriebsrats a) Einstellung b) Versetzung c) Ein- und Umgruppierung Vorläufige Einstellung/Versetzung, Eilfall a) Allgemeines b) Weiteres Verfahren Beugeverfahren Andere Länder ündigung a) Allgemeines b) Anhörung c) Verfahren des Betriebsrats d) Gegenantrag des Arbeitgebers e) Oesterreich, Verfahren des Betriebsrats (Gruppenrats) f) Ausspruch der ündigung g) Außerordentliche ündigung h) Schwerbehinderte i) Erweiterung des Mitwirkungsrechts Schutz des Amtsträgers vor ündigung, gemeinsame Bestimmungen Ordentliche ündigung Außerordentliche ündigung und Versetzung a) Allgemeines b) Verfahren c) Zustimmungsersetzungsverfahren d) Stellung des Arbeitnehmers e) Verfahren bei ündigung, andere Länder f) ündigungsschutzklage g) ündigung durch den Arbeitnehmer Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer XX 52. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1. Übersicht Wirtschaftsausschuß a) Allgemeines b) Zusammensetzung c) Beginn und Ende d) Unterrichtung e) Organisation der Arbeit f) Rechtsstellung der Mitglieder g) Streitigkeiten h) Unterrichtung der Arbeitnehmer in Betrieben über 1000 Arbeitnehmer i) Unterrichtung. Europa. Andere Länder Mitwirkung bei Betriebsänderungen Betriebsänderung, Begriff a) Allgemeines b) Die einzelnen Tatbestände c) Vorgänge, die keine Betriebsänderung darstellen d) Unterrichtung e) Streitigkeiten Interessenausgleich. Nachteilsausgleich a) Allgemeines b) Gang der Verhandlungen c) Nachteilsausgleich

14 Gamillscheg, ollektives Arbeitsrecht Bd. II 6. Sozialplan a) Allgemeines b) Sozialplan als Betriebsvereinbarung c) Ausnahmen von der Sozialplanpflicht d) des Sozialplans. Allgemeines e) Übliche e f) Höherrangiges Recht g) Ende des Sozialplans. ündigung. Nachwirkung h) Verfahren i) Andere Länder Insolvenz a) Allgemeines b) Interessenausgleich c) Sozialplan Tendenzbetrieb 1. Allgemeines 1159 a) Übersicht b) 118 I Gegenstand der Regelung a) Begriff Tendenz b) atalog der geschützten Ziele Einschränkung der Mitwirkungsrechte a) Allgemeines b) Tendenzträger c) Maßnahme d) Anwendbare/nicht anwendbare Vorschriften Redaktionsstatut Andere Länder Europäischer Betriebsrat 1. Geschichte und Entwicklung Richtlinie 94/45/EG vom Gesetz über die Europäischen Betriebsräte a) Allgemeines b) Anwendungsbereich c) Besonderes Verhandlungsgremium d) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung. Eigenständiges Verfahren der Unterchtung und Anhörung Insb.: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes a) Organisation b) Aufgaben c) Grundsätze der Zusammenarbeit 1193 d) Stellung der Gewerkschaften e) Amtszeit 1194 f) Persönliche Rechtsstellung g) Streitigkeiten Sachverzeichnis 1197 XXI

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