Die Zulässigkeit aufgedrängten staatlichen Schutzes vor Selbstschädigung

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1 Kai Fischer Die Zulässigkeit aufgedrängten staatlichen Schutzes vor Selbstschädigung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gegenstand der Arbeit 17 Erster Teil: Erstes Kapitel. Fallgestaltungen und Bestimmung der Grundbegriffe des staatlichen Schutzes vor Selbstgefährdung und Selbstverletzung 21 Die Unterscheidung von Selbstgefährdung und Selbstverletzung 21 Zweites Kapitel: Anmerkungen zum Schadensbegriff 23 Drittes Kapitel: Die Abgrenzung der Selbstschädigung von der Schädigung durch Dritte 26 Zweiter Teil: Die grundrechtliche Qualifizierung des Schutzes vor Selbstschädigung 29 Erstes Kapitel: Die durch staatlichen Schutz vor Selbstschädigung betroffenen grundrechtlichen Positionen 29 Erster Abschnitt: Die Hinderung des zur Selbstschädigung führenden Verhaltens 29 A. Einführung 29 B. Selbstschädigung als Ausdruck der Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit gemäß Art. 41 und IIGG 31 C. Durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 I GG geschützte Selbstschädigungen 35 I. Die Meinungsäußerung und das begleitende selbstschädigende Verhalten 35 II. Der Schutz des Hungerstreiks durch die Meinungsfreiheit in der Literatur 36 III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Literatur zu Boykottaufforderungen 39 IV. Der Schutz der die isolierte Meinungskundgabe unterstützenden Mittel 40 9

3 V. Enge und weite Auslegung der Meinungsfreiheit 43 D. Der Schutz von Selbstschädigungen durch die Freiheit der Wissenschaft nach Art. 5 III GG 47 E. Selbstschädigungen als Ausdruck der Berufsfreiheit nach Art. 121 GG 47 F. Der Schutz von Selbstschädigungen durch das Eigentumsgrundrecht gemäß Art. 14IGG 51 I. Zum verfassungsrechtlichen Eigenrumsbegriff 52 II. Der Schutz der Veräußerung von Eigentum 52 III. Der Schutz des Eigentumserwerbs Der Meinungsstand Zu der Struktur des Art. 141 GG Institutsgarantie und Eigentumserwerbsrecht Der Schutz des Eigentumserwerbsrechts durch Art. 14 I GG als subjektives Recht 58 IV. Grundrechtlicher Schutz der Beschädigung und Zerstörung von Eigentum und der Selbstschädigung mit Hilfe eigener Gegenstände Das Recht des Eigentümers, nach Belieben mit der Sache zu verfahren Selbstschädigungen mit Hilfe eigener Sachen 60 a) Gründe für eine untergeordnete Rolle des Eigentumsgrundrechts 61 b) Kritik Die Zerstörung oder Beschädigung eigener Sachen Der selbstschädigende Umgang mit Nahrungs-, Genuß- und Rauschmitteln 65 V. Folgerungen aus der Möglichkeit der Bestimmung des Inhalts des Eigentums 66 G. Selbstschädigungen als Ausdruck der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2II1 GG 67 H. Der Schutz selbstschädigenden Verhaltens durch die Freiheit der Person gemäß Art. 2II2 GG 72 J. Der Schutz von Selbstschädigungen durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 21 GG 75 I. Der Meinungsstand zur tatbestandlichen Reichweite des Art. 2 I GG II. Der aus der engen Auslegung des Art. 2 I GG resultierende Freiheitsverlust 77 III. Das Zusammenspiel von Menschenwürde und Art. 21 GG Menschenwürde und Selbstbestimmung 79

4 2. Die Menschenwürde als Quelle der nachfolgenden Grundrechte Das Menschenbild des Grundgesetzes 82 IV. Zwischenergebnis 84 V. Rechte auf Selbsttötung und Selbstverstümmelung aus Art. 2 I GG Der Meinungsstand Sperrwirkung des Art. 2 II 1 GG im Verhältnis zu Art. 2 I GG Schutzbereichsverengung durch positives Werturteil über Leben und körperliche Unversehrtheit Selbsttötung und Selbstverstümmelung als unvernünftig-freiheitswidriges Verhalten 90 a) Tatbestandsausschluß durch Verletzung der eigenen Daseinsbedingungen 90 aa) Die Unterscheidung freier pragmatischer Selbstschädigungen von unvernünftig-freiheitswidrigem Selbstverletzungsverhalten 91 bb) Ansätze zum Tatbestandsausschluß unvernünftigfreiheitswidriger Selbstschädigungen in der Literatur 92 cc) Kritik 94 b) Die Lehre vom "rechtsfreien Raum" 97 c) Zwischenergebnis Selbsttötung und Selbstverstümmelung als "unfreie" Entscheidungen ohne Einsichtsfähigkeit Ausschluß von Selbsttötung und Selbstverstümmelung vom grundrechtlichen Schutz über die Schranken des Art. 2 I GG VI. Ergebnis 104 Zweiter Abschnitt: Sonstige Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliche Zwangsmaßnahmen, die den Menschen vor Selbstschädigungen schützen 105 Zweites Kapitel: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Zwangsmaßnahmen, die den Menschen vor Selbstschädigungen schützen 106 Erster Abschnitt: Der Schutz des Menschen vor Selbstschädigungen als Gesetzeszweck und eigenständiger Rechtfertigungsgrund für Grundrechtseinschränkungen

5 A. Die Allgemeinheit des Gesetzes als Begrenzung der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers 108 I. Die Auffassung Hillgrubers 108 II. Kritik HO B. Das Wohl der Allgemeinheit und der Schutz öffentlicher Interessen als ungeschriebene Begrenzungen der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers 114 I. Die Begriffe des "Gemeinwohls" und des "öffentlichen Interesses" 114 II. Das Verhältnis der Begriffe "Gemeinwohl" und "öffentliches Interesse" zu den Privatinteressen 115 III. Die Unbestimmtheit der Begriffe "Gemeinwohl" und "öffentliches Interesse" 116 IV. Die "Gemeinwohljudikatur" des Bundesverfassungsgerichts 117 V. "Gemeinwohl", "öffentliches Interesse" und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 119 VI. Staatszweck und Gemeinwohl 121 C. Grundrechte als Zweckverbote 123 D. Die Begrenzung der verfolgbaren öffentlichen Interessen mit Hilfe verschiedener Typen legislatorischer Qualifikationskompetenz 125 I. Die Unterscheidung zwischen Individualinteressen sowie "absoluten" und "relativen" öffentlichen Interessen 125 II. Die Konkretisierungskompetenz und die Qualifikationskompetenzen 127 III. Die Forderung eines positiven und konkret umschriebenen Freiheitsgehaltes jedes Grundrechts 127 IV. Kritik 128 E. Zwischenergebnis 130 Zweiter Abschnitt: Die Rechtfertigung staatlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber selbstschädigendem Verhalten des Menschen im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 131 A. Allgemeine Folgerungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot für eine Begrenzung der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers und den Schutz des Menschen vor sich selbst 132 I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Prinzipiencharakter von Normen 132 II. Das Erfordernis eines entgegenstehenden Rechtsprinzips

6 B. Inhaltliche Anforderungen an die Grundrechtseingriffe tragenden Rechtsprinzipien 135 I. Der Verfassungsbezug von Prinzipien Rechtsprechung und Literatur zu den Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für Grundrechtseingriffe Das Kollisionsgesetz 139 a) Verhältnismäßigkeit und Gleichrangigkeit 139 b) Güterabwägung und "praktische Konkordanz" 142 c) Die Notwendigkeit des Verfassungsbezugs oder der Rückfuhrbarkeit auf die Verfassung von mit den Grundrechten kollidierenden Belangen Das Wichtigkeitsargument Mögliche Einwände 151 a) Die Notwendigkeit des Verfassungsbezugs der mit den Grundrechten kollidierenden Belange und der Charakter des Grundgesetzes 151 b) Die Ausgrenzung wichtiger Belange 157 aa) Der Tierschutz 157 (1.) Art. 74 Nr. 20 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Tierschutzes 158 (2.) Objektivrechtliche Gehalte der Menschenwürde als verfassungsrechtliche Grundlage des Tierschutzes 158 (3.) Anthropozentrischer Tierschutz 159 bb) Die Interessen zukünftiger Generationen 161 cc) Zwischenergebnis 164 II. Der Individualbezug von Prinzipien Die überindividualistischen Staatsauffassungen Die individualistischen Staatsauffassungen Die Position des Grundgesetzes 168 III. Zwischenergebnis Folgerungen für das "Wohl der Allgemeinheit" und die "öffentlichen Interessen" Die bisherige Diskussion über den Schutz des Menschen vor sich selbst und die Notwendigkeit einer Begrenzung der gesetzgeberischen Zwecksetzungskompetenz 172 C. Die einzelnen denkbaren verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte für den Schutz des Menschen vor Selbstschädigungen 177 I. Die Menschenwürde, die nachfolgenden Grundrechte und das öffentliche Interesse

7 14 1. Äußerungen aus Literatur und Rechtsprechung zur Menschenwürde und den nachfolgenden Grundrechten als öffentlichen Interessen Die Menschenwürde und die nachfolgenden Grundrechte als Elemente einer objektiven Wertordnung 179 a) Die der Menschenwürde nachfolgenden Grundrechte 179 b) Die Menschenwürde 183 aa) Die abweichende Problemstellung bei der Menschenwürde 183 bb) Konkrete Ausführungen zur Verletzung der eigenen Menschenwürde in der Rechtsprechung und Literatur 185 cc) Die Grundsituation von Antastung der Menschenwürde 189 (1.) Die Grundsituation der Antastung der Menschenwürde und das Menschenbild des Grundgesetzes 190 (2.) Das Verhältnis einer etwaigen "dritten Zielrichtung" der Menschenwürde zu deren Achrungsund Schutzfunktion 191 (3.) Die Belästigung oder Störung anderer Menschen durch unwürdiges Verhalten Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten Der Grundrechtsverzicht Ergebnis 201 II. Die Rechte anderer Die Einordnung der Rechte auf Hinderung von Selbstschädigungen 203 a) Die Grundlagen 203 b) Handlungen ohne Wirkung auf andere Personen 205 c) Zur rechtlichen Außenwirkung von Handlungen unter dem Grundgesetz 207 aa) Stellungnahmen aus Rechtsprechung und Literatur zu "Rechten anderer" 207 (1.) Nichtbeeinträchtigungsrechte anderer 207 (2.) Handlungsrechte anderer 210 bb) Ausblick Genauere Betrachtung des Schutzes des menschlichen "Innenlebens" durch Normen aus verschiedenen Rechtsgebieten 212

8 a) Polizeirecht 213 b) Strafrecht 215 c) Ordnungswidrigkeitenrecht 217 d) Fleischhygienegesetz 217 e) Schlußfolgerung Eingehendere Bestimmung der Rechte anderer an der Verhinderung von Selbstschädigungen 219 a) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit 219 b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 221 aa) Der Schutz der Persönlichkeitssphären 222 bb) Der Schutz des Willens 223 cc) Der Schutz des Gefühlslebens 226 dd) Das Verhältnis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit 227 ee) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Anknüpfungspunkt für den Schutz vor Belästigungen und Störungen durch Selbstschädigungen 228 ff) Die Grenzen des Schutzes 230 (1.) Die verfassungsrechtliche Grundlage und der Individualrechtsbezug des Schutzes 230 (2.) Die Durchsetzbarkeit der aufgeführten Rechte anderer 233 (a) Handeln in der Öffentlichkeit 234 (b) Exkurs über Selbsttötungen und Selbstverstümmelungen 236 (c) Die Gezieltheit der Beeinträchtigung 239 (d)die eingehendere Betrachtung der moralischen Überzeugungen selbst 240 (aa) Vorurteile 241 (bb) Gründe für eine Rechte anderer stützende moralische Überzeugung 242 (cc) Die Anwendung der genannten Prüfsteine 246 (aaa) Der Tierschutz 246 (bbb) Exkurs: Das bloße Wissen um unmoralisches Verhalten 250 (ccc) Das Fleischhygienegesetz 251 (ddd) Die Selbsttötung 252 (eee) Prostitution und Peep-Show Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers

9 III. Die verfassungsmäßige Ordnung 255 IV. Das Sittengesetz 256 V. Das Sozialstaatsprinzip Zum Begriff "sozial" Das Sozialstaatsprinzip als Legitimationsgrundlage zum Schutz vor Selbstschädigungen Der Schutz der Allgemeinheit vor Folgekosten von Selbstschädigungen Das Hilfsbedürfnis der Allgemeinheit Der Schutz der Hilfsbedürftigen 266 VI. Fremdverletzung durch Mitwirkung an unvernünftig-freiheitswidrigem Selbstverletzungsverhalten 266 VII. Der Kinder- und Jugendschutz 272 Ausblick 273 Zusammenfassung 277 Literaturverzeichnis