Die Klägeraufrechnung im Prozess

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1 Nicole Brückner Die Klägeraufrechnung im Prozess Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtskraftreichweite PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis 1 Die Klägeraufrechnung im Rahmen der Lehre von der allgemeinen Prozeßaufrechnung 1 A: Einführung und Gang der Darstellung 1 I. Einleitung 1 II. Gang der Darstellung 3 B: Die denkbaren Fallkonstellationen der Klägeraufrechnung S I. Aufrechnung des klagenden Schuldners 1. Negative Feststellungsklage 5 2. Vollstreckungsgegenklage 6 II. Aufrechnung des klagenden Gläubigers 6 1. Zeitlicher Bezug 6 a) Vorprozessual 5 b) Innerprozessual 7 c) Außerprozessual 7 2. Personeller Bezug: Geltendmachung durch Kläger oder Beklagten 8 3. Sachlicher Bezug: Aufrechnung mit oder ohne Klageforderung 8 III. Gegenaufrechnung ( replica compensationis") 9 IV. Aufrechnung des widerbeklagten Klägers 9 C: Die in der Rechtsprechungspraxis entschiedenen Fallgruppen 10 I. Die Entscheidungen des BGH BGH Urteil v VZR 55/83, NJW 1984, a) Leitsatz 10 b) Sachverhalt 10 c) Entscheidungsgründe BGH Urteil vom VIIIZR 32/91, NJW 1992, a) Leitsatz 11 b) Sachverhalt 12 c) Entscheidungsgründe 12 II. Einordnung der zitierten BGH-Entscheidungen in die denkbaren Fallkonstellationen 13 l.bghv VZR 55/83, NJW 1984, BGH v VIII ZR 32/91, NJW 1992, III. Fazit 14

3 VIII D: Die heutige Sichtweise zur Rechtsnatur der Prozessaufrechnung 15 I. Geschichtliche Entwicklung des Aufrechnungsvollzugs 15 II. Prozessaufrechnung und außerprozessuale Aufrechnung 16 III. Theorien zur Rechtnatur der Prozessaufrechnung Prozessuale Theorie 18 a) Strenge prozessuale Theorie 19 aa) Darstellung 19 bb) Vorzüge 20 cc) Schwächen 21 b) Mischtheorie 23 aa) Darstellung 23 bb) Vorzüge 25 cc) Schwächen Zivilistische Theorie 25 a) Behandlung der Eventualaufrechnung 27 b) Ergebnis 29 : Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen der Klägeraufrechnung 30 I. Allgemeines II. 30 II. Rechtshängigkeit/ Klagesperre Herrschende Meinung: keine Rechtshängigkeit der Aufrechnung des Beklagten Gegenansicht: Rechtshängigkeit der Aufrechnung des Beklagten Stellungnahme Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung bei Klägeraufrechnung? Ergebnis 39 III. Klägeraufrechnung als unzulässige Klageänderung 39 IV. Rechtsschutzbedürfhis 42 V. Kollision von Klägeraufrechnung und Beklagtenaufrechnung Mehrere Forderungen des Aufrechnenden (Aufrechnung des klagenden Gläubigers) 44 a) Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts gemäß 396 I S. 2,366II BGB 45 b) Aufrechnungserklärung des Beklagten als Widerspruch/ Rechtsnatur 46 c) Unverzüglich 48 d) Tilgungsreihenfolge Mehrere Forderungen des Aufrechnungsgegners

4 IX (Gegenaufrechnung) 49 a) Gegenaufrechnung, compensatio compensationis und Widerspruch 50 b) Einzelmeinung von Braun 50 c) Stellungnahme 51 d) Terminologische Abgrenzung 53 e) Tilgungsreihenfolge Anwendbarkeit der 396 I 2,366 II BGB auf die Teilklagesituation 56 a) 1. Ansicht: Spaltung der Forderung durch Rechtshängigkeit 56 aa) Konklusive Betrachtung 57 bb) Klageerweiterung 60 b) 2. Ansicht: einheitliche Forderung trotz Rechtshängigkeit 60 F: Vergleich der Klägeraufrechnungskonstellation mit dem Fall der prozessualen Nichtbeachtung des Aufrechnungseinwandes und dessen Behandlung 64 I. Defizite bei der prozessualen Nichtbeachtung der Aufrechnung Differenzierung zwischen Abweisung als unzulässig und Abweisung als unbegründet infolge fehlender Schlüssigkeit Abweisung als verspätet 65 II. Relevanz für die Klägeraufrechnung: Wertungsunterschiede/ Gemeinsamkeiten 67 III. Lösungsversuche der herrschenden zivilistischen Theorie Differenzierung zwischen Prozessaufrechnung und außer-, sowie vorprozessualer Aufrechnung Differenzierung zwischen zurückgewiesenem und nicht erhobenen Aufrechnungseinwand Einzelne Ansichten 76 a) Anwendung des 139 BGB auf den Doppeltatbestand 77 b) Annahme einer Bedingung i.s.v. 388 S. 2 BGB 79 c) Annahme einer Gesetzeslücke/ Henckel'scher Ansatz 81 d) Lösung über 812 I S. 2,2. Alternative BGB 83 e) Vollstreckungsgegenklage durch Beschränkung des Streitgegenstandes 86 f) Verteidigungs- und Durchsetzungsfunktion als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 88 g) Widerruf der Aufrechnungserklärung 91 h) Rechtsbedingung der Rechtskraft 92 i) Rechtskrafterweiterung des Tenors 95 j) Ultimo ratio": Anwendung des 242 BGB als ein

5 X venire contra factum proprium" Zusammenfassung 97 G: Zusammenfassung des Reichweite der Rechtskraft bei der Klägeraufrechnung 101 A: Die objektiven Grenzen der Rechtskraft nach 322 ZPO 101 I. Konzeption des 322 I ZPO und die zugrunden liegenden Wertentscheidungen Die Bedeutung der Entscheidungsgründe 102 a) Reichweite der Rechtskraft bei Klageabweisung 103 b) Rechtskraft der rechtlichen Qualifikation des Anspruchs Gesetzgeberischer Hintergrund Der Inhalt des Streitgegenstandes und seine Reichweite 109 a) Prozessualer Anspruch 109 b) Aufrechnung als Teil des Lebenssachverhaltes Aufnahme in die Urteilsformel Fazit 115 II. Konzeption des 322 II ZPO und die zugrunden liegende Wertentscheidungen Entwicklung des 322 II ZPO/Hintergründe 116 a) Zweckgesichtspunkte des 322II ZPO 118 b) Feststellung des Nichtbestehens und des Nichtmehrbestehens 120 c) Exponierte Stellung des Beklagten Fazit 126 B: Rechtsvergleichende Betrachtungen zum Umfang des rechtskräftigen Urteils 127 I. Der angloamerikanische Rechtskreis Das Englische Recht Das US-amerikanische Recht Zwischenergebnis 131 II. Die Französische Doktrin 132 III. Die Japanische Doktrin 135 IV. Europa unter Einfluss der Kempunktetheorie" 139 V. Fazit 143 C: Folgen für die einzelnen Konstellationen der Klägeraufrechnung bei konsequenter Anwendung des konventioneilen Rechtskraftverständnisses und der gefundenen Grundsätze 145

6 XI I. Aufrechnung des beklagten Klägers 145 II. Aufrechnung des klagenden Schuldners Voraussetzungen der Analogie Negative Feststellungsklage Vollstreckungsgegenklage 148 III. Aufrechnung des klagenden Gläubigers Aufrechnung des Klägers mit Klageforderung 149 a) Ansicht und Argumentation des BGH 149 b) Zustimmende herrschende Literaturmeinung 150 c) Mindermeinung 152 aa) Geltendmachung durch den Beklagten 152 bb) Geltendmachung durch den Kläger 153 cc) Gleichheitsgrundsatz 153 dd) Sinn und Zweckerwägungen 154 d) Stellungsnahme Aufrechnung des Klägers mit anderer Forderung als Klageforderung 158 a) Rechtsprechung 159 b) Literaturstimmen 160 c) Eigene Ansicht 161 aa) Rechtzeitiger Widerspruch 162 bb) Nicht rechtzeitiger Widerspruch 163 IV. Gegenaufrechnung Befürworter einer Analogie Einzelmeinung Mankowski Eigene Ansicht 166 V. Fazit 167 D: Rechtskrafterweiterungsversuche 169 I. Der Schutz von materiellrechtlichen Sinnzusammenhängen nach Zeuner Anwendung auf die Klägeraufrechnung Bewertung 171 II. Der Schutz von Ausgleichszusammenhängen Teleologische Reduktion des 322II ZPO Analoge Anwendung des 322 II ZPO Bewertung Anwendung auf die Klägeraufrechnung 177 III. Erweiterung der Begriffe der Präjudizialität und der Kontradiktion Ausgangspunkt kontradiktorisches Gegenteil 178

7 XII 2. Ausgangspunkt Präjudizialität Die Auffassung Schwabs Bewertung Anwendung auf die Klägeraufrechnung 182 IV. Bindung an den identischen wirtschaftlichen Wert Ausgangspunkt Bewertung Anwendung auf Klägeraufrechnung 184 V.Fazit 185 : Auslegung und richterliche Rechtsfortbildung durch Analogie 186 I. Vorrang der Auslegung 187 II. Planwidrige Regelungslücke 188 III. Ausfüllung durch Analogie Methodologische Vorüberlegungen Folgerung für die Klägeraufrechnung 192 IV. Zwecke des Zivilprozesses 193 V. Das Verhältnis von materiellem Recht und Prozessrecht Phase der Abhängigkeit Phase der Emanzipation Phase der Rückbesinnung Fazit für die Klägeraufrechnung 203 VI. Zwecke und Rechtfertigung der Rechtskraft Rechtsnatur Wirkungsweise Rechtskraftzwecke 208 a) Rechtssicherheit und Rechtfrieden 208 b) Rechtsgewissheit 209 c) Autorität und Ansehen des Staates und der Justiz 209 d) Fazit für die Klägeraufrechnung Rechtfertigung des unrichtigen Urteils und Klägeraufrechnung 211 a) Perpetuierungsgefahr und Rechtskraftzwecke 211 b) Schutz der Vollstreckung durch Rechtskraft 212 c) Ergebnis 214 VII. Zwecke der Aufrechnung Befreiungs- und Befriedigungsfunktion Vereinfachungsfunktion Sicherungs- und Vollstreckungsfunktion Schlussfolgerung für die Klägeraufrechnung Exkurs: Vergleich mit Erfüllung 219 VIII. Der Grundsatz der Waffen- und Chancengleichheit im Prozess 219

8 XIII 1. Begriffsdefinition und Inhaltsbestimmung 220 a) Abgrenzung zum,/air trial" 221 b) Inhaltsbestimmung 222 aa) Rechtsprechung 222 bb) Literatur 223 cc) Formelle und materielle Gleichheit 224 c) Waffen- und/oder Chancengleichheit Normstruktur, Dogmatik und Methode der konkretisierenden Anwendung Vergleichsgruppenbildung Feststellung einer Ungleichbehandlung Differenzierungsgrund/Rechtfertigung Entsprechenskontrolle/Abwägung 232 a) berechtigtes Interesse des Beklagten an eingeschränkter Rechtskraft 233 b) Ausweichmöglichkeiten des Klägers 237 aa) Zwischenfeststellungsklage 237 bb) Klageänderung nach 263 ZPO 240 cc) Einseitige Erledigungserklärung 241 dd) Klagewiederholung aufgrund neu eingetretener Tatsachen 244 ee) Restitutions-/Wiederaufhahmeklage 578 ff. ZPO 245 ff) Einwand des venire contra factum proprium 246 gg) Durchbrechung der Rechtskraft nach 826 BGB 247 c) Berechtigtes Interesse des Klägers an Aufrechnung 248 d) Zufallsabhängigkeit der Ergebnisse 248 e) Interesse der Allgemeinheit 250 f) Ergebnis Zusammenfassung und wesentliche Ergebnisse 252 Literaturverzeichnis 258