1.WosiehtdieBundesregierungdiegrößtenFortschritteimBereichder Menschenrechte in China?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7212 Zur China-Politik der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DieEntwicklungChinaswirdingroßenTeilenderWeltmiteinerMischung ausangst,besorgnisundgleichzeitigungeheurenhoffnungenbeobachtet. FragenvonwirtschaftlichemWettbewerb,drohendenKonfliktenumRessourcen,dermangelhaftenLagevonRechtsstaatlichkeitundMenschenrechtensowie ChinaszukünftigerRolleineinemmultilateralenMachtgefügestellengroße HerausforderungennichtnuranwestlicheStaaten.DieBundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbrachtezuletztimJuli2007eineGroßeAnfrage zurmenschenrechtslageimvorfeldderolympischensommerspiele2008in Bejing (Bundestagsdrucksache 16/6175) ein. DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelreistevorkurzemzumzweitenMalin ihreramtszeitnachchinaunderklärtewiederholtdiebedeutungdeslandes fürdiebundesrepublikdeutschland.entscheidendistjedochnebengutem WillenunddergrundsätzlichenBereitschaftzurKooperationeinumfassendes, abgestimmtes und konsistentes China-Konzept. I.Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte 1.WosiehtdieBundesregierungdiegrößtenFortschritteimBereichder Menschenrechte in China? AusSichtderBundesregierungistpositivzuwerten,dasssichindividuelle FreiräumederBürgerindenletztenJahrenerweiterthaben.DieheutigechinesischeGesellschaftbietetdieMöglichkeitzufreiererMeinungsäußerungim privatenbereich,zumobilitätundindividuellenberuflich-wirtschaftlichen Chancen.DieNutzungmodernerMassenkommunikationsmittelnimmtrapide zu,damitauchderzugangzukritischenmedien.einezivilgesellschaftbeginnt sich herauszubilden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode PositivzuwertenistauchdasBekenntnisderRegierungzueinemanRechtund Gesetzausgerichteten,sozialenRegierungshandeln.EsgibtvermehrtAnstrengungenzuReformenimRechtsbereich.ChinabemühtsichdurchdenAufbau rechtsstaatlicherstrukturen,mehrverwaltungseffizienzundfortschrittebeim KampfgegenAmtsmissbrauchundKorruptionzuerreichen.HieristdieRegierung einem Dialog mit anderen Staaten zugänglich. Miteinemam1.Januar2007inKraftgetretenemGesetzgingdiealleinigeBefugniszurÜberprüfungundBestätigungvonTodesurteilenwiederaufdas ObersteVolksgerichtüber.AuchwenndieBundesregierunganihrerForderung nachkompletterabschaffungdertodesstrafefesthält,istdiesausihrersicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ende2006wurdenneueRegularienerlassen,wonachfürdieZeitderOlympischenSpiele2008ausländischeKorrespondentinnenundKorrespondentenanlässlichdiesesEreignisseskeineoffizielleGenehmigungfürinländischeReisen (außernachtibetundxinjiang)undfürinterviewseinholenmüssen,sondern einezustimmungdesinterviewpartnersgenügensoll.diebisherigepraxis zeigt,dassdieseineverbesserungderarbeitsbedingungen,jedochkeineaufhebung aller Kontrollmechanismen bedeutet. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKonsequenzenderVerfassungsänderungvon2004,inderinArtikel33derSatzaufgenommenwurde,dass der Staat die Menschenrechte respektiert? DieBundesregierungwertetdieAufnahmediesesGrundsatzes ( DerStaat achtetundschütztdiemenschenrechte )zunächstalseinepolitischewillensbekundungderchinesischenführung,denmenschenrechteninchinaeinen höherenstellenwerteinzuräumenundsichauchindieserhinsichtindieinternationalegemeinschafteinzureihen.beiderumsetzungdieserverfassungsänderungbleibtdiebilanzgleichwohlgemischt.grundfreiheitenwerdenweiterhin beschränkt, der Staat greift auf repressive Maßnahmen zurück. a)bedeutetdieseineunmittelbarebindungallerstaatsgewaltandie Grundrechte? DiechinesischeVerfassungbindetalleStaatsgewalt (Artikel5).Sieenthält NormenmitGrundrechtscharakter;offenistjedoch,inwieweitdieEinhaltung derverfassungeinergerichtlichenkontrollezugänglichist.faktischistfürdie höchstegesetzgebendegewalt (NationalerVolkskongress,NVK)keineKontrollinstanz (Verfassungsgerichtsbarkeit)eingerichtet.DieNormgebungvon MinisterienistzwarüberprüfbarnachArtikel90/91desLegislativgesetzes. DiesgeschiehtallerdingsnichtineinemgerichtlichenVerfahren,sonderndurch eineüberprüfungdurchdennvkbzw.dessenständigenausschuss.eine ÜberprüfungderVerfassungsmäßigkeitvonVerordnungendurchdieGerichte istaufgrunddertatsache,dassdiesedenvolkskongressenverantwortlichsind, zurzeitnichtgängig.dieverwaltungistebenfallsandieverfassunggebunden. EinfachesVerwaltungshandelnunterliegtgrundsätzlichaucheinervollen gerichtlichenkontrolle.dabeiwirdaberinersterliniediegesetzmäßigkeit anhandeinfachergesetzeüberprüft.esistauchumstritten,inwieweitdieverfassung als Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann. EinegenerelleBindungallerStaatsgewaltandieGrundrechteimSinnedes deutschen Verfassungsverständnisses bedeutet dies also nicht.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9513 b) Kann sich der oder die Einzelne darauf berufen? InderPraxiswerdengegenwärtig bisaufwenigeausnahmefälle GerichtsurteilegrundsätzlichnichtunterBezugaufdieVerfassungbegründet.DieRichterschaftnimmtimAllgemeinendieGrundrechteso,wiesieindieVerfassung aufgenommenwordensind,wederalssubjektiveabwehrrechtenochalssubjektiveleistungsrechtewahr.gleichwohlwirdbeispielsweisebeieingriffenin dendurchdiegrundrechtegeschütztenbereichdurchdiegerichteüberprüft, obhierfüreineentsprechendeermächtigungsgrundlagederhandelndenbehörde vorliegt und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind. DerEinzelnekannaußerhalbeinesgerichtlichenVerfahrensodereinesVerwaltungsverfahrensdieVerfassungsmäßigkeiteineruntergesetzlichenNormim RahmendesVerfahrensnachArtikel90/91desLegislativgesetzesüberprüfen lassen.beispielezeigen,dassdiemöglichkeiteinerauseinandersetzungmit menschenrechtlichenfragennichtgänzlichausgeschlossenistundeseinwachsendesrechtsbewusstseininderbevölkerunggibt,dasnacheinschätzungder BundesregierunglangfristigzumAufbaurechtsstaatlicherStruktureninChina beitragen kann. c)wiebeurteiltdiebundesregierunggrundsätzlichdiefortschrittechinas imbereichdesaufbausrechtsstaatlicherstrukturen,geradeauchvor dem Hintergrund der bisherigen Verfassungsentwicklung? SeitderdamaligeGeneralsekretärJiangZemin1997aufdemXV.Parteitagder KommunistischenParteiChinas (KPCh)dasKonzepteines sozialistischen LandesunterderHerrschaftdesRechts skizzierteunddieabsichtvonpartei undregierungbekräftigte,dasrechtssystemauszubauenundzuinternationalisieren,wurdeneinereihevonweitreichendengesetzesänderungendurchgeführt.chinabemühtsich,durchdenaufbaurechtsstaatlicherstrukturenmehr VerwaltungseffizienzundFortschrittebeimKampfgegenAmtsmissbrauchund Korruptionzuerreichen.AuchimStraf-undZivilrechthatesVerbesserungen gegeben,diedazubeigetragenhaben,daschinesischerechtssystemstärkeran dieprinzipiendesinternationalenpaktesüberbürgerlicheundpolitische Rechteheranzuführen.VonbesondererBedeutungwareninletzterZeitim strafrechtlichenbereichdiereformdertodesstrafe (Wiederherstellungder alleinigenbefugniszumüberprüfenundbestätigeneinestodesurteilsdurch dasoberstevolksgerichtseit1.januar2007)sowieimzivilrechtlichenbereich dasam1.oktober2007inkraftgetretenesachenrechtsgesetz,mitdemderbereitsseit1999inartikel11derverfassungverankerteschutzdesprivateigentumseinfachgesetzlichkonkretisiertwurde.gleichwohlgibtesgenerellnoch großenverbesserungsbedarfimjustizwesen,vorallemimbereichdesstrafrechts,dasweiterermodifizierungbedarf,umesmitdenprinzipiendesinternationalenpaktes überbürgerlicheundpolitischerechteineinklangzubringen.hierleistetauchderdeutsch-chinesischerechtsstaatsdialoggutedienste, indemerdiechinesischerechtsdiskussionbefördert.imübrigenmangeltesaus SichtderBundesregierunganeinerumfassendenUmsetzungderGesetzeindie Praxis. 3.WelcheVeränderungderMenschenrechtslagefindetderzeitinChinaimZusammenhang mit der Vorbereitung der Olympiade 2008 statt? DerBundesregierungliegenzurFrageeineskonkretenZusammenhangsder VeränderungderMenschenrechtslageinChinamitdenVorbereitungender OlympischenSpiele2008inPekingkeinegesichertenErkenntnissevor.Auch imvorfeldderolympischenspiele2008gibtdiemenschenrechtslageinchina trotzeinigerverbesserungen AnlasszurBesorgnis.DiesbezüglicheInfor-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mationenkönnenausschließlichüberberichtevoneinzelpersonenundvon nichtstaatlichenorganisationengewonnenwerden.beiaufdiesemwegeder BundesregierungbekanntgewordenenProtesten,diemitMenschenrechtsverletzungenimZugederVorbereitungenfürdieOlympischenSpieleimZusammenhangstehenkönnen,handeltessichzumeistumProtestegegenUmsiedlungsmaßnahmen.LeiderfindendiefürausländischeJournalistenanlässlich derolympischenspielegetroffenenregelungenkeineanwendungaufchinesische Journalisten. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Tibeterinnen und Tibeter? DasSiedlungsgebietderetwa6MillionenTibeterinnenundTibeterumfasst nebenderautonomenregiontibetauchteiledernachbarprovinzenqinghai, Gansu,SichuanundYunnan.DieMenschenrechtssituationfürdieTibeterinnen undtibeteristunbefriedigend.diereligionsausübungwirdintibetnochstärkerkontrolliertalsimrestdeslandes.diereaktionenderchinesischenführungaufdiejüngstenprotesteundunruhennachdem14.märz2008,dieseitenstibetischerdemonstrantenteilweisemitgewaltdurchgeführtwurdenund auchzuopfernunterderchinesischenzivilbevölkerungführten,zeigen,dass PekingdenTibeterinnenundTibeternwedermehrReligionsfreiheitnochmehr Autonomiezugestehenwill.TibetistfürdiechinesischeStaats-undParteiführungeinemotionalaufgeladenesSymbolnationalerEinheitundSouveränität. ManfürchtetbeiEntgegenkommeneinenDominoeffektaufanderestrategisch bedeutsamegrenzregionen.diechinesischeregierungverfolgteinetibet- Politik,diemassiveKontrollemitwirtschaftlicherFörderungundModernisierungderRegionverbindet.GleichzeitigforciertPekingeinegezielte,aufdie StädtekonzentrierteSinisierungTibetsundbesetztwichtigePositioneninPolitik,WirtschaftundKulturmitregierungstreuenRepräsentanten;größtenteils sinddieshan-chinesen.diesführtdazu,dassdietibetertrotzinsgesamt durchausverbessertermateriellerlebensbedingungennichtgleichberechtigtan derpolitischen,wirtschaftlichenundsozialenentwicklungbeteiligtwerden. OppositionelleMeinungsäußerungen,verbundenmitForderungennach echter Autonomie,werdenverfolgt.DerDalaiLamaundseineExilregierungwerdenvonParteiundRegierungalsBedrohungundreligiöse außerstaatliche Autoritäten wahrgenommen;gleichzeitigwerdensiefürdiejüngstenproteste undunruhenverantwortlichgemacht.diebundesregierungsprichtdiesituationintibetunddenangrenzendenregionenregelmäßigbeiihrenkontakten mitderchinesischenregierungaufallenebenenan.zudemhatdiebundeskanzlerinimherbstvergangenenjahresdendalailamazueinemprivatengedankenaustauschempfangen,umsichüberdiesituationdermenschenrechtein Tibetzuinformieren.ImMai2008besuchtederDalaiLamaerneutDeutschland. DieTibetbetreffendenMenschenrechtsfragenwerdensowohlimRahmendes bilateralendeutsch-chinesischenmenschenrechtsdialogsalsauchanlässlich dereu-china-menschenrechtsdialogrundenregelmäßigmitderchinesischen Regierungaufgenommenunderörtert.DieEUunddieBundesregierungsetzen sichgegenüberderchinesischenregierungweiterhindafürein,dasssubstanziellegesprächezwischendengesandtendesdalailamaundderchinesischen Regierunggeführtwerden.DerBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Frank- WalterSteinmeier,hathierzuimMärzundApril2008dreiTelefonatemitdem chinesischenaußenminister,yangjiechi,geführt.am4.mai2008fandein TreffenderchinesischenRegierungmitVertreterndesDalaiLamainShenzhen statt,beidemdiewiederaufnahmedesförmlichendialogprozessesvereinbart wurde.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9513 a)welcherechtezurselbstbestimmungumfasstderstatusalsautonome Region? DerStatusder AutonomenRegionen wirdinderverfassungvon1982und demautonomiegesetzausdemjahr1984 (überarbeitet2001)festgeschrieben. DarinwirdformalregionaleAutonomiegarantiert.Eswerdeninsbesonderedie GleichheitallerNationalitäteninderVRChina,dieBenutzungihrerSprachein WortundSchriftundderErhaltihrerSittenundGebräuchegarantiert,ihre DiskriminierungundUnterdrückungverboten,derStaatzurBeschleunigung derwirtschaftlichenundkulturellenentwicklungvonminderheitengebieten verpflichtetundfürgebietemitkonzentriertenansiedlungennationalerminderheiten regionale Autonomie festgeschrieben. b)welchemöglichkeitenderpolitischenteilhabehabentibeterinnenund Tibeter? NachdeninderAntwortzuFrage4aaufgeführtengesetzlichgarantierten RechtenderMinderheitenindenAutonomenRegionenistdenTibeterntheoretischdievollepolitischeTeilhabedurchdiechinesischeRegierunggarantiert. InderPraxiswirddieWahrnehmungdieserRechtedenTibeternjedochgrößtenteilsverwehrt.SosindnachKenntnisderBundesregierungdieüberwiegendeZahlderSchlüsselpositionenmitHan-Chinesenbesetzt,obwohldie TibeterinderAutonomenRegionTibetimVergleichzudenHan-Chinesendie Mehrheitbilden.EineechtepolitischeTeilhabederTibeterbestehtdaherinder Praxis nicht. c)wiebeurteiltdiebundesregierungdiemöglichkeitendeszugangszu Bildung für Tibeterinnen und Tibeter? NachdeninderAntwortzuFrage4aaufgeführtengesetzlichgarantierten RechtenderMinderheitenindenAutonomenRegionenwirddenTibeterntheoretischdervolleZugangzurBildungdurchdiechinesischeRegierunggarantiert.HinzukommteinimSommer2002verkündetesGesetzzumSchutzder tibetischensprache.diebewertungderbildungspolitikmussjedochdem WiderspruchRechnungtragen,dasseinerseitsnureineumfassendeAusbildung intibetischersprachediekulturelleidentitätdertibetererhaltenkann,andererseitsjedochgutekenntnissedeschinesischenunabdingbarevoraussetzungfür beruflichenundwirtschaftlichenerfolgsind.nachderbundesregierungvorliegendeninformationensindüber35prozentdertibeternochanalphabeten.in der Praxis ist somit der volle Zugang zur Bildung massiv eingeschränkt. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation Tibets? DiewirtschaftlicheSituationunddamitderLebensstandarddermeistenTibeter hatsichdurchmassivefinanztransfersderzentralregierungerheblichverbessert.trotzbeeindruckenderwachstumsratengehörtdieautonomeregiontibetabernochimmerzudenärmstenprovinzenchinas.daspro-kopf-einkommenerreichtmit620us-dollarnurca.zweidritteldeschinesischen Durchschnitts.PekingverfolgteineStrategiederwirtschaftlichenIntegration TibetsindieVolksrepublik,bis2010sind10Mrd.EuroInvestitionenderZentralregierungvorgesehen.IndiesemKontextistjedochgleichzeitigeinewirtschaftlichmotivierteZuwanderungvonHan-Chinesen,aberauchmoslemischerHui,nachTibetzubeobachten.IhreAnsiedlungkonzentriertsichganz überwiegendaufdiestädte.han-chinesenprofitiereninderregelüberproportionalvonderentwicklung,auchwegendermitchinesischensprachkenntnissen und Beziehungen verbundenen Wettbewerbsvorteile.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e)siehtdiebundesregierungpositiveentwicklungen,wasdenrespekt unddieanerkennungdertibetischenkulturundlebensweisevonseiten insbesondere der chinesischen Regierung betrifft? EswirdaufdieAntwortenzudenFragen4und4bbis4dverwiesen.WieandereMinderheitengenießendieTibetereinigeVorteile,wiez.B.Ausnahme vonderein-kind-politik.imsommer2002wurdeeingesetzzumschutzder tibetischenspracheerlassen.diesistnachansichtderbundesregierungeine grundsätzlich richtige Zielsetzung. f)welcherechtevontibeterinnenundtibeternbeurteiltdiebundesregierung als eingeschränkt? EswirdaufdieAntwortenzudenFragen4und4bbis4dverwiesen.InsbesonderewirdnachAnsichtderBundesregierungdieReligionsausübunginTibet nochweitausstärkereingeschränktalsimrestdeslandes.inoffiziellenbesuchernzugänglichenreligiösenstättenistzwareineungestörte,wohlaberkontrolliertereligionsausübungmöglich.bedeutendestrukturellebehinderungen desvorallemdurchklösterundeinweisung/lehregetragenenlamaismus bleibenjedochbestehen.ebensoeingeschränktistinderpraxis,wiediejüngstenereignissenachdem14.märz2008unddasvorgehengegenfriedliche Demonstrationenzeigen,dieAusübungderMeinungsfreiheit.Hinzukommen dieeinschränkungendervollenwahrnehmungderkulturellenautonomieund desvollenzugangszurbildung.durchdiegesetzezumschutzedesstaates undseinereinheitbestehtfürdiechinesischeregierungjederzeiteinehandhabe,diediechinesischeregierungnutzt,umdierechtedertibetereinzuschränken. g)wiebeurteiltdiebundesregierungdenderzeitigenstandderdialoge zwischenderchinesischenregierungunddertibetischenexilregierung? NachAnsichtderBundesregierungsindnachdenbisherstattgefundenensechs ZusammentreffenderAbgesandtendesDalaiLamamitoffiziellenchinesischen Stellen (zuletztanfangjuli2007,nachwiederaufnahmederverhandlungen 2002)keineHinweiseaufFortschritteindenGesprächenerkennbar.Am4.Mai 2008fandeinweiteresTreffenderchinesischenRegierungmitVertreterndes DalaiLamainShenzhenstatt.WichtigstesErgebniswareineEinigungauf FortsetzungdesDialogprozesses;einkonkreterZeitpunktfürdasnächsteZusammentreffenwurdenichtgenannt.DieBundesregierungwieauchdieEuropäischeUnionbegrüßendieseFortsetzungdesDialogs,weisenjedochdarauf hin,dassesnundaraufankommenwird,schnellzukonkretenfortschrittenim Sinne einer Lösung des Tibet-Problems zu kommen. h)welcheauswirkungenhatnacheinschätzungderbundesregierungdie Mitteilung,diechinesischenBehördenwolltenzukünftigüberdieAnerkennung von reinkarnierten tibetischen Lamas selbst entscheiden? DieErnennungtraditionellwichtigerLamasistTeilderPekingerTibet-Strategie,dieuneingeschränkteKontrolleüberTibetzubehalten.SowirdderAufenthaltsortdesvomDalaiLamavoreinerAbstimmungmitPekingerkorenen (und daherdurchpekingnichtanerkannten)panchenlama,einesheute17-jährigen Jungen (GedhunChoekyiNyima),weitergeheimgehalten.VondenUSAund dereuvorgetragenebesuchswünschewerdenauspekingmitdemargument zurückgewiesen,dieelternwünschtenein normalesleben fürihrensohn. DieFluchtdessowohlvonPekingalsauchvomDalaiLamaanerkannten 17.KarmapaLama,desdritthöchstenLamas,nachIndienAnfangJanuar2000 wareinempfindlicherrückschlagfürdiereligionspolitikderchinesischen Regierung.MitderaufGeheißPekingskurzdarauferfolgtenEinsetzungdes

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ RetingLamaversuchtePekingdieWeichenbeiderSuchenachdemnächsten Dalai Lama in seinem Sinne zu stellen. i)inwieweitkommennacheinschätzungderbundesregierungdiechinesischenprojektederentwicklungderwestlichenregiontibetsdemtibetischen Volk zugute? Es wird auf die Antwort zu Frage 4d verwiesen. j)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieauswirkungen des Baus der Bahnlinie nach Lhasa für Tibet? Dieam1.Juli2006eröffneteBahnlinieträgtzueinerVerbilligungdesGütertransportesvonundnachTibetumetwa20Mio.EuroproJahrbei.DieStrecke Peking LhasaistmitkeinemanderenlandgebundenenVerkehrsmittelin 48Stundenzuschaffen.MitdieseristsiezwarzeitlichkeineKonkurrenzzuden bestehendenflugverbindungen,derumbiszu50prozentbilligerefahrpreis machtdiebahnfürvielereisendeaberzurechtenalternative.nachangaben derchinesischenregierungliegendiekosteneinesbahntransportesvonqinghainachtibet75prozentunterdeneneinesstraßentransportes.fürdasjahr 2010rechnetdiechinesischeRegierungmiteinerGesamttransportmengevon 2,8 Mio. t/jahr. ImerstenJahrnachderEröffnungderQinghai-Tibet-Eisenbahnreistennach chinesischenangaben1,5millionenpassagieremitderbahnindieautonome RegionTibet,darunterüberwiegendHändlerundArbeitsuchendesowieetwa 40ProzentTouristen.ImJahr2007wurdenüber4MillionenBesucherregistriert.Kritikerbefürchten,dassdieseEntwicklungzueinerweiterenÜberfremdungderAutonomenRegionTibetbeiträgt.Derüber50-prozentigeAnstieg derbesucherzahlenhatdiegewinnzahlendertourismusbranchedrastischsteigenlassen.diehohezahldertouristenkönntemassiveeingriffeindassensible Ökosystem auf dem Hochland nach sich ziehen. k)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiesprengungeiner Buddha-StatuevonchinesischenEinsatzkräftennahedesBergesKailash, undwennja,wiehatdiebundesregierunggegenüberderchinesischen Regierung auf diese Sprengung reagiert? NachBerichtenvonnichtstaatlichenOrganisationensolleineBuddha-Statue ambergkailash,mitderenbauimmärz2007begonnenwurde,indernacht vom28.zum29.september2007gesprengtwordensein.derbundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieLagedermuslimischenMinderheit der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang? DieLagedermuslimischenMinderheitderUighureninderAutonomenRegion XinjiangbleibtaufgrunddesihnengegenüberseitensderchinesischenRegierungerhobenenkonstantenSeparatismusverdachtsangespannt.Ausgehendvon vermuteten,bishervonderchinesischenregierungnichtglaubhaftbewiesenen KontaktenzwischenuighurischenUnabhängigkeitsgruppenundislamistischfundamentalistischenGruppierungenindenAnrainerstaatengehtdiechinesischeRegierunggegenjegliche auchvermeintliche Bestrebungennach größererautonomiemitgroßerhärtevor.auchsinddiebedingungenfürdie FreiheitvonReligionundGlaubeninderAutonomenRegionXinjiangbesondersschwierig.EbensoeingeschränktistdieAusübungderMeinungsfreiheit. HinzukommendieEinschränkungendervollenWahrnehmungderkulturellen

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AutonomieunddesvollenZugangszuBildung.Während1953dieUighurenin Xinjiangnochmit75ProzentdieabsoluteBevölkerungsmehrheitstellten,hat sichdiesaufgrundderzuwanderungspolitikderzentralregierungbisheutedramatischverändert.lautchinesischendatenausdemjahr2000machendie Uighurennurnoch47ProzentderBevölkerungaus,gefolgtvon40,6Prozent Han-Chinesenund12,39ProzentanderenEthnien.StärkertrittderZuwachs derhan-chinesenindenurbanenzentrenxinjiangszutage,voralleminder HauptstadtUrumqi,wodieseüber70ProzentderBevölkerungausmachen, währenddergroßteilderuighurischenbevölkerungvorallemindenländlichengebietenlebt.nachberichtenvonmenschenrechtsorganisationen,dieder Bundesregierungvorliegen,werdenKulturundSprachederUighurenverfassungswidrigunterdrückt.SowerdenanderXinjiang-UniversitätinUrumqiseit demwintersemester2002nurnochvorlesungenimlinguistisch-kulturwissenschaftlichenbereichaufuighurischangeboten.alleübrigenvorlesungenwerdenaufchinesischgehalten.derstarkezuflussvonhan-chinesennachxinjiangginghandinhandmitderindustrialisierungderprovinz.auchwennsich dieergebnissediesesvonderzentralregierunggeförderten Fortschritts durchaussehenlassenkönnen,kamensievorallemdenzugewandertenhan- Chinesenzugute;dieuighurischeMehrheithattelangeZeitkeinenAnteil daran.seitden80er-jahrenkameszueinemlangsamenumdenkeninpeking undinderchinesischgelenktenprovinzregierungdahingehend,dasseinebeteiligungderuighurenandenerarbeitetengewinnendenseparatistischen KräftenimLandedieUnterstützungentziehenkönnte.Vorallemseit1996sind mitdereinführungdesplanszurentwicklungderwestlichenprovinzenzusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen nach Xinjiang geflossen. a)welchemöglichkeitenderpolitischenteilhabedurchvertreterinnen und Vertreter auf zentraler Ebene gibt es? NachdeninderAntwortzuFrage4aaufgeführtengesetzlichgarantierten RechtenderMinderheitenindenAutonomenGebietenistauchdenUighuren dievollepolitischeteilhabedurchdiechinesischeregierungformalgarantiert. Die56nationalenMinderheiteninChinastellenca.14ProzentderAbgeordnetendesNationalenVolkskongresses.InderPraxisistjedochnachKenntnisder BundesregierungdieüberwiegendeZahlderSchlüsselpositionenmitHan-Chinesen besetzt. b)wiehatsichihrelagebzw.dasverhaltenderchinesischenregierung dieser Minderheit gegenüber seit dem 11. September 2001 geändert? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenInformationenübereineÄnderungderLagederUighurenbzw.desVerhaltensderchinesischenRegierung gegenüberdenuighurenseitdem11.september2001vor.esistjedochzu beobachten,dassdiechinesischeregierungseitdem11.september2001aus ihrersichtbestehendeverbindungenuighurischergruppenmitdenafghanischentalibanbzw.alqaidaalsteildesinternationalenkampfesgegenden Terrornutzt,umihrerepressivenMaßnahmenzuintensivieren.Sokannbereits dasöffentlichebekenntniszurunabhängigkeitderuighurischengebietestrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. c)gegenwelchegruppeninxinjiangerhebtdiechinesischeregierung die Vorwürfe des Separatismus und terroristischer Aktivitäten? NachInformationen,diederBundesregierungvorliegen,werdendieVorwürfe desseparatismusundterroristischeraktivitätengegenfolgendegruppierungen erhoben:

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/9513 East Turkestan People s Party Eastern Turkestan Independence Organization Party of Radical Nationalists Organization for the Liberation of Uyghuristan East Turkestan Islamic Movement (ETIM) Party of Allah (alias East Turkestan Islamic Party) Hezbollah (alias Party of God) Xinjiang Hamas (alias Home of East Turkestan Youth) Eastern Turkestan Grey Wolf Party Eastern Turkestan Revolutionary Party. UighurischeExilorganisationenmitSitzinDeutschlandsindauchregelmäßig ZielchinesischerKritikgegenüberdeutschenBehörden,ohnedasssichbisher strafrechtlichrelevantetatbeständeerkennenließen.dazugehören:uighurischeszentrumfürkulturundsozialesineuropae.v. (früherbekanntunter: OstturkestanischeUnioninEuropae.V.),InformationszentrumOstturkestan e.v.,eastturkestannationalcongresse.v.,worlduyghuryouthcongress e.v. d)wiebeurteiltdiebundesregierunggenerelldiediskriminierungen,denen die Uiguren heute in China ausgesetzt sind? AusSichtderBundesregierungsinddieUighurenvorallemaufregionaler Ebenenichtangemessenpolitischrepräsentiert.BesondersdieKulturder Uighurenwirdmarginalisiert.ReligiöseAktivitäteninderAutonomenRegion XinjiangwerdenstrengeralsinanderenmuslimischenRegionenChinasundim landesweiten Vergleich reglementiert und überwacht. e)welchemöglichkeitenzurfreienreligionsausübunghabendieuiguren? DiestrengereReglementierungundÜberwachungreligiöserAktivitätender UighurenbedeutenimEinzelfallu.a.eineBeschränkungdesZugangszu MoscheenfürMinderjährige,einestarkeKonzentrationderAusübungalltäglicherreligiöserRitenaufoffiziellanerkannteMoscheenu.Ä.Innerhalbdieser RegelnkannjedervolljährigeGläubigejedochvergleichsweiseungehindert seinemglaubennachgehen.diederstaatlichenislamischenvereinigungchinaszuzurechnendenimamehabensogenanntepatriotischeschulungenzu durchlaufen.invierwöchigenseminarensollendie kulturellenkenntnisseund dasreligiöselernenbereichert,verantwortungs-undsendungsbewusstseingestärktunddiereligionaktivandiesozialistischegesellschaftherangeführt sowiedieführungsrollederkommunistischenparteichinasuntermauertwerden. Dadurch soll Extremismus und Separatismus Einhalt geboten werden. f)wiebeurteiltdiebundesregierungdiemöglichkeiteneineszugangszu Bildung für die Kinder von Uiguren? NachdeninderAntwortzuFrage4aaufgeführtengesetzlichgarantierten RechtenderMinderheitenindenAutonomenGebietenistdenUighurenebenso dervollezugangzubildungdurchdiechinesischeregierunggarantiert.inder PraxisistdiesesRechtjedochz.B.durchsprachlicheBarriereneingeschränkt; nachberichtenvonmenschenrechtsorganisationenerfolgtdiesebeschränkung zudeminverfassungswidrigerweise.anderxinjiang-universitätinurumqi werdenseitdemwintersemester2002nurnochvorlesungenimlinguistisch-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kulturwissenschaftlichenbereichaufuighurischangeboten.alleübrigenvorlesungenwerdenaufchinesischgehalten.trotzgezielterförderungsprogramme fürangehörigevonminderheitenistdaschinesischebildungswesenbeiweitemnichtmehrsprachig.weitergehendealsbasisbildungistnuraufchinesisch möglich. g)kommtesnacherkenntnisderbundesregierungzubesondersvielen Todesurteilen gegenüber Uiguren? NachInformationen,diederBundesregierungvorliegen,werdengegenUighurenwesentlichmehrTodesurteileverhängtalsgegenAngehörigeandererMinderheiten. 6.MitwelchenMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungdiechinesische Regierung bei der Armutsbekämpfung in China? AngesichtsdesEntwicklungsstandesunddereigenenMöglichkeitenChinasist diebundesregierung imeinvernehmenmitderchinesischenregierung nichtmehrinderunmittelbarenarmutsbekämpfunginchinatätig.mittelbar gehtallerdingsvonmaßnahmeninverschiedenenhandlungsfelderneineunterstützendewirkungfürdiechinesischeneigenmaßnahmenzurarmutsbekämpfung aus. a)wiehochistnacheinschätzungderbundesregierungdiezahlder MenscheninChina,dievonwenigeralseinemUS-DollaramTagleben müssen? NachAngabenderWeltbanklebengegenwärtiginderVRChinanoch101MillionenMenschenunterhalbderArmutsgrenzevon1US-DollarproTag.Unbestrittenistjedoch,dassesChinaaufgrundseinereigenenAktivitätenundder wirtschaftlichenerfolgedervergangenenjahregelungenist,nahezu200millionen Menschen aus der extremen Armut herausgeführt zu haben. b)welcheregionensindvonarmutbesondersbetroffen,inwelchen RegionenstagnierteineEntwicklung,undwoliegenjeweilsdieUrsachen? BesondersvonArmutbetroffensindzumeinendiestrukturellnachwievor schwachentwickeltenprovinzenimwestenchinas.diesesindinmehrfacher Hinsichtbenachteiligt.KlimaundgeographischeLagesetzeneinerallgemeinenpositivenEntwicklungschwerzuüberwindendeGrenzen.Zumanderenist dernordostenchinaszuerwähnen.früherdasindustrielleherzchinas,leiden diesegebieteheutesehrunterdemreformbedingtenverlustvonarbeitsplätzen inderveraltetenschwerindustrieundderweitgehendenerschöpfungderdortigenölvorkommen.verschärftwirddasproblemdadurch,dassbishernurein rudimentäres System des Finanzausgleichs zwischen den Provinzen besteht. c)wiebeurteiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieentwicklungaufdemland,welchessinddortggf.diegrößtenentwicklungshemmnisse? DieEntwicklungaufdemLandkannmitderindenStädtenunddenwirtschaftlichenBallungsräumennichtSchritthalten.DieländlicheArbeitslosigkeit genauergesagt:extremeunterbeschäftigung beträgtmitbiszu30prozentrund dasdreifachederstädtischenarbeitslosenquote;demgegenüberliegtdaspro- Kopf-EinkommenderbäuerlichenBevölkerungnurbeirundeinemDritteldes EinkommensderStädter.ZwarsteigtauchaufdemLandeseitetlichenJahren

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ WannistnachEinschätzungderBundesregierungmitderRatifizierungdes InternationalenPaktesüberbürgerlicheundpolitischeRechtezurechnen, diechinavorihrerwahlindenmenschenrechtsratdervereintennationen (VN) zugesichert hatte? dasdurchschnittseinkommen.abereswächstdortkontinuierlichlangsamerals indenstädtenundinsgesamtauchwenigerindenwestlichenundnordöstlichenprovinzenalsindenküstenregionen.dieeinkommensschereklafftdaher immerstärkerauseinander,wasdensozialenfriedenimlandegefährdet.auch istdieländlichebevölkerungbesondersvondennachwievorgroßendefiziten indensozialensicherungssystemenbetroffen.diegroßensozialendisparitäten,gepaartmitkonflikteninsbesondereumnutzungsrechteangrundundboden,behördlicherkorruptionundwillkür,zerstörungdernatürlichenumwelt unddarausresultierendengefährdungendergesundheit,habenindenletzten JahrenzueinemsignifikantenAnstiegvonProtestenimländlichenRaumgeführt, die nicht selten gewaltsamen Charakter annehmen. Vondenetwa764MillionenBeschäftigteninChinaarbeiten325Millionen oder42,6prozentinderlandwirtschaft.letztereträgtabernur11,8prozent zumbruttosozialproduktbei.manmussvoneinerüberbesetzungderlandwirtschaftinhöhevonmehrerenmillionenpersonenausgehen.bereitsjetzt findetjährlicheinemigrationvonetwa15millionenmenschen,diebeschäftigungfindenmüssen,ausdenländlichengebieteninurbanezentrenstatt. ChinaistauchdeshalbaufweiteresstarkesWirtschaftswachstumangewiesen, um der daraus resultierenden Probleme Herr werden zu können. WennbisherauchnochkeineAnzeichendafürzuerkennensind,dassausdieserEntwicklungundausdenerwähntenProtesteninunmittelbarerZukunft einezusammenhängendekonfliktbewegungwerdenkönnte,hatdochdiechinesischeregierungdasgefahrpotenzialerkanntundsichinihrem11.fünfjahresprogrammwichtigezielezurbewältigungdieserentwicklungsproblemegesetzt.kernpunktesindu.a.derabbauregionalerundsozialerunterschiede, dieförderungderländlichengesellschaftsowiederumwelt-undressourcenschutz. ChinasausstehendeRatifizierungdesVN-PaktesüberbürgerlicheundpolitischeRechteistregelmäßigGegenstandsowohldesbilateralenDeutsch-ChinesischenMenschenrechtsdialogsalsauchdesEU-China-Menschenrechtsdialogs.Chinaweistdabeiregelmäßigdaraufhin,dassvorRatifizierungdie nationalengesetzeineinklangmitdenverpflichtungen,diesichausdempakt ergeben,gebrachtwerdenmüssen.diesverlangesorgfältigeprüfungundzeit fürgesetzesanpassungen.einenzeitplan,wannmitderratifizierunggerechnet werden kann, hat China bisher nicht vorgelegt. 8.WiewirdimRahmendesdeutsch-chinesischenRechtsstaatsdialogsdieausstehendeRatifikationvonILO-Konventionen (ILO InternationalLabour Organization) behandelt? GegenwärtigwerdenArbeits-undSozialstandardsimDeutsch-Chinesischen RechtsstaatsdialogsowohlimBereichdesArbeits-undSozialrechtsalsauch imdialogüberdieachtungunddenschutzdermenschenrechtedurchden Staat thematisiert. ImBereichdesArbeits-undSozialrechtswerdeninsbesondereFragenüberRegelwerkeüberdieLösungvonArbeitsstreitigkeiteninUnternehmensowiezu denregelwerkenübersozialesicherheitbesprochen.dasam22.april2008 unterzeichneteneuezweijahresprogrammfürdenrechtsstaatsdialogsiehteine

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VertiefungderZusammenarbeitindenBereichendesRechtszurLösungvon ArbeitsstreitigkeiteninUnternehmenunddersozialenSicherungfürdieJahre 2008 und 2009 vor. ImRahmendesbilateralenDeutsch-ChinesischenMenschenrechtsdialogs,der TeildesRechtsstaatsdialogsist,werdenauchsoziale,wirtschaftlicheund kulturellerechtethematisiert;hierzuzählenauchinternationalearbeits-und sozialrechtlichestandards.diebundesregierungistbestrebt,dieinternationale AnerkennungundEinhaltungderKernarbeitsnormenderILO hierzuzählen insbesonderegewerkschaftsrechte,abschaffungvonzwangsarbeit,kinderarbeitunddiskriminierung weitervoranzubringen,undwirdsichauchinden GesprächenmitChinau.a.füreineuniverselleRatifizierungderentsprechenden Normen einsetzen. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmsetzungderseit2007bestehendenNotwendigkeitderabschließendenÜberprüfungallerTodesurteile durch das Oberste Volksgericht? Hat dies zu einem Rückgang von Todesurteilen geführt? DerBundesregierungliegenkeinebelastbarenInformationenüberdieZahlverhängterundvollstreckterTodesurteilevor.AussagennichtstaatlicherOrganisationenzufolgegehtdieZahlderHinrichtungenjedochzurück.DieseFragen wurdenauchimrahmendesbilateralenmenschenrechtsdialogsregelmäßig thematisiert. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmsetzungder2006erlassenen Bestimmung,diedenKaufundVerkaufvonmenschlichenOrganenohne VorliegenderschriftlichenEinwilligungderSpenderinoderdesSpenders untersagt? DiechinesischeRegierunghatgegenüberderBundesregierungwiederholterklärt,dassChinaalsMitgliedderWeltgesundheitsorganisation (WHO)die 1991vonderWHOaufgestelltenRichtlinienfürOrgantransplantationenstets befolgthat.indiesemzusammenhangweistdiechinesischeregierungaufdie seitdem1.juli2006geltendenbestimmungenfürorganspendenhin.demnachdürfenorganenurmiteinverständnisdesspendersentnommenundverpflanztwerden.aussichtderbundesregierungsinddiederzeitigenkontrollundüberwachungsmechanismen,mitdenenderillegaleorganhandeleingedämmtwerdensoll,jedochnochunzureichend.dasthemawirdinpolitischen GesprächenmitderchinesischenRegierungsowohlseitensderBundesregierungalsauchseitensderEuropäischenUnionkontinuierlichangesprochen.Es istauchgegenstanddesbilateralenmenschenrechtsdialogsunddeseu-china- Menschenrechtsdialogs. 11.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberdasAusmaßvonKinderarbeit in China, bezogen auf Sektoren? DerBundesregierungliegenzumAusmaßvonKinderarbeitinChina,bezogen auf Sektoren, keine Erkenntnisse vor. a)welchegesetzlichenregelungenbesteheninchinazumverbotvon Kinderarbeit? DieVRChinahatdiebeidenwichtigstenILO-Konventionen138und182gegenKinderarbeit,diezudenKernarbeitsnormenderInternationalenArbeits-

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/9513 organisationzählen,bereits1999ratifiziert.ferneruntersagenseitdezember 2002nationalegesetzlicheVorschriftendieBeschäftigungvonKindernunter 16JahrenundbietenKindernunter18JahrenspeziellenSchutz.VerstößegegendieseGesetzesnormenwerdenmitGeldbußengeahndet.Außerdemwerden Arbeitgeber zur Alterskontrolle verpflichtet. b)wiebeurteiltdiebundesregierungdasproblembewusstseinderchinesischenregierungunddergesellschaftimzusammenhangmit Kinderarbeit? ImBereichdesKinderschutzessiehtsichChinaangesichtsdeutlicherDisparitätenzwischenstädtischenundländlichenGebieten,einertraditionellenKultur, diejungengegenübermädchenbevorzugt,undimhinblickaufdasrasche Wachstum arbeitsintensiver Industriezweige weiterhin Problemen gegenüber. ImJahr2007gabeseinenSkandalumKinderarbeitinZiegeleienindenchinesischenProvinzenShanxiundHenan,derimLandselbstallerdingseinegroße Medienöffentlichkeithatte.NachPresseberichtenwurdendabei109jugendlicheKinderarbeitervondenBehördenentdeckt.NachEinschätzungderBundesregierunghatdasThemaKinderarbeitinChinanachdiesenSkandaleneine größereaufmerksamkeitbekommen.diepolitischeführungistandervermeidungvonskandaleninteressiertundhatdiebehördendeslandeszueinerbesserenwahrnehmungihreraufsichtspflichtenermahnt.zudengruppen,denen erhöhteaufmerksamkeitgilt,gehörendiekindervonwanderarbeitnehmern, diebeiangehörigenzurückgelassenwerdenoderabermitihrenelterninstädten leben, jedoch nicht immer Zugang zu einer Schulbildung haben. c)gibtesverstärktechinesischeinitiativenzurüberwachungdergesetzlichen Verbote von Kinderarbeit? Es wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen. d)liegenderbundesregierunginformationenvor,dasskinderarbeit auch in Betrieben existiert, die für den Export produzieren? Solche Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen in China? FrauenbleibeninderpatriarchalischveranlagtenchinesischenGesellschaftbenachteiligt.SiesindzwarmiteinerQuotevonüber70ProzentstärkeramErwerbslebenbeteiligtalsinanderenLändernähnlichenEntwicklungsstandes, aberwirtschaftlicheumstrukturierungsprozesseimzugedermarktwirtschaftlichenöffnungtreffensiebesondersstark.frauenstellendiemeistenarbeitslosenindenstädtenundsindmit25prozentindenoberengesellschafts-und Einkommensschichtenstarkunterrepräsentiert.IndenSpitzenpositionender PolitikkommensieregelmäßignichtüberdieBesetzungderdurchQuotereserviertenPostenhinaus (aufprovinzebenezumbeispielmindestenseinefrauin derspitzederpartei,desvolkskongresses,derregierungsowiederpolitischen Konsultativkonferenz).ImOktober2001hattedieRegierungihrenZehnjahresplan (2001bis2010)fürdieFörderungvonFrauenvorgestellt.Hauptzielesind dieerhöhungderalphabetisierungsratefürfrauen (Frauenmachenetwa 70ProzentderAnalphabetenChinasaus),MaßnahmengegendieDiskriminierungvonFraueninderArbeitswelt,einebreitereRepräsentationvonFrauenin derpolitiksowiediesicherstellungderneunjährigenschulpflichtfüralle Mädchen.GewaltgegenFraueninderFamilieistlautBerichtenchinesischer Medienweitverbreitet.InzwischengibtesaberHilfsorganisationen,diediesen

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Missstandöffentlichmachen,denOpfernHilfeanbietenundsieermutigen,die Täter vor Gericht zu bringen. a)welchessindnacheinschätzungderbundesregierungdiegrößten Probleme für Frauen heute in China? InChinaistesfürFrauenheutenochimmerschwierigeralsfürihremännlichenAltersgenossen,eineguteAusbildungzubekommen,einensicheren, qualifiziertenundvernünftigbezahltenarbeitsplatzzufindensowiezugangzu einerbezahlbarengesundheitsversorgungundzuausreichendenmitspracheundmitgestaltungsmöglichkeiteninpolitikundgesellschaftzuerhalten.insgesamtistdiegesellschaftlichebenachteiligungvonfrauenallerdingsseitden 40er-Jahren des vorigen Jahrhunderts zurückgegangen. b)wiebeurteiltdiebundesregierungvorwürfevonnichtregierungsorganisationen, es komme immer wieder zu Zwangsabtreibungen? DerBundesregierungliegenkeinezuverlässigenDatenüberZwangsabtreibungeninderVRChinavor.EsgibtjedochimmerwiederHinweisedarauf,dass vordemhintergrundderchinesischenfamilienplanungspolitikzwangsabtreibungenvorgenommenwerden,wenngleichdiesnichtderpolitikderzentralregierung entspricht. c)gibteseingeschlechtsspezifischeseinkommensgefälle,undwennja, nimmt dieses in den letzten Jahren ab? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenZahlenzugeschlechtsspezifischenEinkommensunterschiedenvor.NacheinerUntersuchungdesFrauenverbandesindersüdchinesischenProvinzGuangdongliegtdasEinkommenderin denstädtenberufstätigenfrauenbei65prozentdesniveausmännlicherberufstätiger.einemberichtüber denstatusderfrauen desall-chinesischen FrauenverbandeszufolgeliegtdasjährlicheDurchschnittseinkommender FrauenindenStädtenbei70,1Prozent,aufdemLandbei59,6Prozentzudem der Männer. d)inwieweitundmitwelchenmaßnahmengehtdiechinesischeregierung aktiv gegen eine Diskriminierung von Frauen vor? DerStändigeAusschussdesNationalenVolkskongresseshatimAugust2005 eineneufassungdesgesetzeszumschutzderrechtevonfrauenverabschiedet.dasgesetzverbietetu.a.alleformenderdiskriminierung,häuslichegewaltundsexuellediskriminierung.dasgesetzistanvielenstellenallerdings sehrvageformuliertundwirdnacheinschätzungderbundesregierungnursehr zögerlich umgesetzt. ImAugust2007hatderStändigeAusschussdesNationalenVolkskongresses außerdemeinbeschäftigungsförderungsgesetzbeschlossen,dasu.a.gleiche RechtefürFrauenundMännervorsiehtundDiskriminierungenaufgrunddes Geschlechtsverbietet.Esbleibtabzuwarten,inwieweitdiesesam1.Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. e)wiebeurteiltdiebundesregierungdiebildungssituationvonmädchen, gibt es hier eine Diskriminierung beim Zugang zu Bildung? DieinderAntwortzuFrage12aangesprochenenRealitätenunddamitverbundenenWertvorstellungenmögeninvielenEinzelfällendazuführen,dassJungeneinebessereAusbildungerhalten,besondersineinkommensschwachen Bevölkerungsschichten.TrotzerheblicherAnstrengungenderchinesischenRe-

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/9513 gierung,z.b.derabschaffungvonschulgebühreninländlichengebieten, erreichenineinigenregionendeslandeswenigermädcheneinenschulabschlussalsjungen.nachangabender UnitedNationsGirlsEducationInitiative sindvondenkindern,diekeineschulebesuchen,zweidrittelmädchen. WenigeralsdieHälftederMädchen,diedieHauptschuleabschließen,beenden aucheinehöhereschulausbildung.füreinesystematischediskriminierungvon MädchendurchBildungseinrichtungenoderstaatlicheStellengibtesjedoch keine Anhaltspunkte. 13.InwieweitistdiefreieReligions-undGlaubensausübungaußerhalbdes staatlich kontrollierten Rahmens heute in China möglich? WährenddervergangenenzweiJahrzehnteistdieZahlderAnhängerderoffiziellanerkanntenReligioneninChinastarkgewachsen.Offiziellanerkannte GruppierungenwieBuddhisten,Moslems,PatriotischeKatholikenundProtestantensowieTaoistengenießenspürbargrößerenHandlungsspielraumsowie teilweisematerielleunterstützungdesstaates,nichtzuletzt,dadieserdiesozialerollederkirchenanerkenntbzw.zurstabilisierungdergesellschaft benötigt.vielemenschenhabensichaberauchreligiösengruppenangeschlossen,dievondenbehördennichtanerkanntwerdenbzw.diesichoftausreligiösengründendenregistrierungserfordernissenwidersetzen.infolgedessensind sieinlokalunterschiedlichemmaßerepressionenbishinzurinhaftierungausgesetztundwerdenindenuntergrundgedrängt.anhängernreligiösergruppen, dienachauffassungderbehörden Irrlehren bzw. abwegigedoktrinenverbreiten,drohtgemäßartikel300desstrafgesetzbuchseinehaftstrafevondrei biszusiebenjahren.immärz2005istdie VerordnungzumReligionswesen in Kraftgetreten.SiesystematisiertundklärtdaseinschlägigeRecht.Insbesondere zementiertsiedenstaatlichenführungsanspruchauchinfragenreligiöser SelbstverwaltungundderZurückweisungausländischenEinflussesaufinländische Glaubensgemeinschaften. a) Gegen welche Glaubensgruppen richten sich mögliche Repressionen? BetroffensindnebeninXinjianglebendenMuslimenunddenüberwiegend tibetischenbuddhisteninsbesondereauchprotestantischeundkatholische Christen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13c verwiesen. b)welchenrepressionensindchristlichekirchen,insbesonderedieso genannte Untergrundkirche, ausgesetzt? KatholischeGlaubensgemeinschaftenwerdenhäufigverfolgt,weilsiedem Vatikangegenüberloyalbleibenundsichweigern,deroffiziellen Patriotischen KatholischenVereinigung beizutreten.unterdenprotestantensindinsbesonderedienichtoffiziellregistrierten Hauskirchen daszielstaatlicherrepression.chinesischegesprächspartnerweisenausdrücklichaufeinkontaktverbot fürausländerunddiplomatenzuuntergrundkirchenhin.überrepressionsmaßnahmengegenromtreuekatholikenmitdemziel,vertreterderuntergrundkirchezumbeitrittindiepatriotischevereinigungzubewegen,liegen glaubwürdigeberichtevor.freiheitsentzugundbehinderungenkatholischer Priesterhaltenan.EswirdimmerwiederübervoneinigenTagenundWochen biszujahrelangerhaftdauerndenfreiheitsentzugvonbischöfenundpriestern berichtet.esgibtimmerwiederernstzunehmendeberichteüberdenabrissvon angeblichnichtgenehmigtengotteshäusernundfestnahmenvongläubigen. Auchdie offiziellen GlaubensgemeinschaftenberichtenüberKontrolledurch diezuständigenbehörden.gleichzeitigisteinwachsendesinteressederbevölkerunganreligiösenfragenzuerkennen,kirchenundglaubensgemeinschaften erhalten deutlich mehr Zulauf.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)welchesausmaßnimmtdieverfolgungvonfalun-gong-anhängerinnen und -Anhängern ein? EndeJuli1999wurdeinArtikel300desStrafgesetzbuchsgegenalleBewegungeneinVerbotverhängt,dieals häretischerkult eingestuftwerdenkönnen, womitvorallemdiefalun-gong-bewegunggemeintwar.nachdemaktuellen InternationalReligiousFreedomReport desus-außenministeriumspraktizierennachzuverlässigenschätzungenauchheutenochhunderttausendein privatem Rahmen Falun Gong. WerFalunGongöffentlichoderauchinGruppenGleichgesinnterpraktiziert, kannindervrchinafestgenommenund,sofernersichnicht aussichtder chinesischensicherheitsbehörden glaubwürdigvonderbewegungdistanziert, ohnegerichtsverfahrenineinumerziehungslagerüberstelltwerden.teilweise werdenauchlediglichpraktizierendeeinfacheanhängerdiesenmaßnahmen unterworfen.infällen glaubwürdigerreueundeinsicht kannnacheinem AufenthaltineinemUmerziehungslagerder Umerziehungserfolg festgestellt werden.diebetreffendenpersonenwerdendannindasprivatlebenentlassen. EinefortgesetzteBeobachtungdurchdieSicherheitsbehördenistjedochzuunterstellen.GelegentlichwerdenvondenSicherheitsbehördenauchBeweiseder neuengesinnung,wieöffentlichereuebekundungenindenmedien,verlangt. AllerdingsfallendieMaßnahmenderSicherheitsbehördenregionalunterschiedlichaus.BedienstetedesöffentlichenDienstesunddemStaatnahestehendersog.Arbeitseinheitenbzw.UnternehmenmüssenvonihrenMitarbeitern eineerklärungverlangen,dasssiekeineanhängerderfalun-gong-bewegung sind. BisherkameszuFestnahmenvonüber1000Falun-Gong-Anhängern;zahlreicheihrerFührerwurdenlandesweitzuHaftstrafenverurteilt.AuchüberVerhaftungenohneVerurteilungoderZwangseinweisungeninpsychiatrischeAnstaltenwurdevonMenschenrechtsorganisationenberichtet.EinzelneTodesfälle wurdenvondenprovinzbehördenzumteilbestätigt,vorwürfevonfolterund Misshandlungen,diezumTodegeführthätten,aberzurückgewiesen.WiederholtwurdenSelbstmord,VerweigerungdermedizinischenBehandlungoder UnfällealsErklärungherangezogen.DerGruppierungwerdeneinegroßeZahl von staatsgefährdenden Delikten sowie anderen Straftaten vorgeworfen. d)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieexistenzvermeintlicherstraflagerfürfalun-gong-anhängerinnenund-anhänger,indenendiesengezieltorganezumverkaufentnommenwerden sollen? PressemeldungenübereinangeblichesgeheimesMassenvernichtungslagerfür Falun-Gong-AnhängerundBerichteüberOrganentnahmeanlebendenPersonen in diesem Lager kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13c verwiesen. 14.NehmennachErkenntnisderBundesregierungdieRepressionender chinesischenregierunggegenüberjournalistinnenundjournalisten, PublizistinnenundPublizistensowieInternetnutzerinnenund-nutzern weiter zu, wie von amnesty international behauptet? DievonnichtstaatlichenOrganisationenveröffentlichtenZahleninhaftierter JournalistinnenundJournalistensindhochundzeigendeutlich,dassChina nachwievorkeinlandist,indemmedienfreiheitherrscht.siestützenaber nicht den Befund eines sich massiv verschlechternden Umfelds.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/9513 InsgesamthatsichdurchtechnischewieökonomischeEntwicklungen (siehe auchantwortzufrage15)dasthemenspektrum,überdasinchinainzwischen berichtetwerdendarf,langfristiggesehenerweitert.kritikanderzentralregierungbleibtallerdingsunveränderttabu.auchsinddiemethodendermedienkontrollesubtilergeworden,nebenanweisungenundsanktionenumfassensie z. B. Anreizsysteme für korrekte Berichterstattung. ZudemunterliegendieMöglichkeitenöffentlicherMeinungsäußerungzyklischenSchwankungen;sowirddasUmfeldvorpolitischenGroßereignissen,wie dem17.parteitagoderauchimvorfeldderolympischenspieleregelmäßigrepressiver.positivetendenzenkönnenbeiderberichterstattungüberdieerdbebenkatastropheinsüdwestchina (EpizentruminderProvinzSichuan),die sicham12.mai2008ereignete,festgestelltwerden.hierzuwurdemitbisher nicht in diesem Maße praktizierter Offenheit berichtet. 15.WelcheFolgenfürdieMeinungs-undPressefreiheithatnachEinschätzungderBundesregierungdieTatsache,dassesinChinaimmermehrZeitungen und Zeitschriften gibt, die wirtschaftlich tätig sein müssen? MedieninChinasindunverändertpraktischkomplettinStaatsbesitz,private Direktinvestitionensindnichtzulässig.Allerdingswurdendiefrüherüblichen staatlichensubventionenimrahmeneinermarktwirtschaftlichenumstrukturierungdesmediensektors2003/2004weitgehendabgeschafft.derzwang, sichimwettbewerbzubehaupten,führteseitdemdazu,dassdieeinzelnen Mediengezwungenwaren,ihrProfilzuschärfenundsich imrahmender weiterhinbestehendeneinschränkendenzensur-undsteuerungsmechanismen andeninteressenihrespublikumsauszurichten.diesbrachtezwarnegative Phänomenewiez.T.sensationalistischeExzessemitsich,zudemweitverbreiteteKorruption.GleichzeitighalfdieKommerzialisierungjedochauch,den journalistischenstandardzuheben,undbereiteteeinemzwarvorsichtigen, aberengagierteninvestigativenjournalismusdenweg.umweltfragen,soziale MissständeoderEigentumsfragenfandendadurchlangsamEingangindieMedienberichterstattung.SynchronmitderrapidewachsendenBedeutungnetzbasierterNachrichtenseitentrugdieReformsotrotzanhaltenderideologischer SensibilitätdesMedienbereichsdazubei,mehrPluralitätzuschaffen.Diesgilt ganzbesondersiminternet-undprintbereich.beimfernsehenistzudifferenzieren:diemiteinanderumwerbekundenkonkurrierendenprovinzsenderbeschäftigensichstärkermitdendiebevölkerunginteressierendenthemenals derzentralestaatssendercctv.dieseristaberwegenseinerreichweite (99 ProzentallerchinesischenHaushalte,daherbrechenseineWerbeeinnahmen Rekorde)unverändertdaswichtigsteSprachrohrvonParteiundRegierung. SeineAbendnachrichtenmüssenvonallenanderenSenderndesLandesübernommen werden. 16.WelcheBedeutunghatdieReformdesMediensektorseinschließlichdes Fernsehens? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17.InwelchemUmfangerfolgtderzeiteineBeschränkungdesInternetsin China,undinwieferntragenFirmenwieGoogleundYahoomittechnischen Mitteln zur Zensur des Internets bei? DasInternetmitseineninChinanachoffiziellenAngabeninzwischen210MillionenNutzernistvonderchinesischenRegierungalseinerdertreibenden