rbeitsrecht bei nternehmensumwandlung d Betriebsübergang

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1 chael Bachner Roland Köstler lker Matthießen Wolfgang Trittin rbeitsrecht bei nternehmensumwandlung d Betriebsübergang Auflage Michael Bachner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt a.m. Roland Köstler, Rechtsanwalt, Referatsleiter in der Hans-Böckler-Stiftung, Düssel Dr. Volker Matthießen, Direktor des Arbeitsgerichts Limburg Wolfgang Trittin htsanwalt, Frankfurt a.m.

2 Vorwort Das Handbuch Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang in der Praktikerreihe NomosPraxis erscheint jetzt in der vierten Auflage. Es hilft, die vielfältigen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang in individual- und kollektivarbeitsrechtlicher Hinsicht einschl. der betrieblichen Altersversorgung sowie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts entstehen, einer zügigen praxistauglichen Lösung zuzuführen. In übersichtlicher Weise wird dargestellt, wie auf Outsourcing, Betriebs- und Unternehmensteilung, Tarifflucht und Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung reagiert werden kann. Seit Erscheinen der letzten Auflage im Jahr 2007 sind vier Jahre vergangen. Eine Neuauflage des Handbuchs war deshalb dringend notwendig. Diese Neuauflage bringt das erfolgreiche Handbuch auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es berücksichtigt u.a. das 3. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom , BGBl. I S. 1338, das MgVG (mitbestimmungsrechtlicher Teil der nationalen Umsetzung der 10. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Verschmelzungsrichtlinie)), die europarechtlichen Regelungen zur AG bzw. zur SE (SEEG, SEAG, SEBG), die neueste Rechtsprechung des BAG und des EuGH zum Betriebsübergang und zu den diesbezüglichen Beteiligungsrechten der Arbeitnehmervertretung, die aktuelle Rechtsprechung zur kollektivrechtlichen Weitergeltung von Betriebs-, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang und Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben, die für die Praxis wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Interessenausgleich und Sozialplan bei Unternehmensumwandlung und Betriebsumstrukturierung wie zb der richtige Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats, Interessenausgleich mit Namensliste und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Sozialplan, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Unterrichtungsverpflichtungen von Veräußerer und Erwerber gegenüber den Arbeitnehmern bei Betriebsübergang, die neue Rechtsprechung des BAG zur Anwendung von Tarifverträgen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln, die Rechtsprechung des BAG bei der Errichtung sog. Rentnergesellschaften. Die Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen als Rechtsanwälte mit Spezialisierung im Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich M&A, und als Arbeitsrichter. Selbstverständlich fließen in das Handbuch auch diese vielfältigen praktischen Erfahrungen der Autoren sowohl in beratender wie auch in forensischer Hinsicht ein. Anregungen zur weiteren Gestaltung des Buches nehmen wir gern auf. Gleichzeitig danken wir allen, die bereits mit ihren Ratschlägen, Empfehlungen und praktischen Hilfestellungen an der Entstehung dieses Buches mitwirkten. Frankfurt, Düsseldorf, Limburg im Dezember 2011 Michael Bachner Roland Köstler Volker Matthießen Wolfgang Trittin 5

3 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Gesellschaftsrechtliche Grundlagen zur Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben... I. Gesellschaftsrechtliches Grundlagenwissen Rechtsträger/Rechtsobjekte Betrieb/Unternehmen/Konzern/Arbeitgeber a) Betrieb b) Unternehmen c) Konzern d) Arbeitgeber II. Gestaltungsformen der Unternehmensumstrukturierungen Systematische Abgrenzung Einzel-/Gesamtrechtsnachfolge Betriebsübergang/Einzelrechtsübertragung/Asset-deal Gesamtrechtsnachfolge Sonstige Fälle a) Anteilseignerwechsel (Share-deal) b) Fusion c) Unternehmensübernahmen/Take-over d) Übertragende Auflösung/Squeeze-out III. Die Unternehmensumwandlung nach dem Umwandlungsgesetz und nach den europarechtlichen Umsetzungsgesetzen Grundlagen a) Entstehungsgeschichte b) Ziele der Rechtsänderung c) Neuere Entwicklung, insbesondere durch Europarecht Umwandlungsformen nach dem UmwG ohne grenzüberschreitende Elemente a) Verschmelzung b) Spaltung c) Vermögensübertragung d) Formwechsel

4 3. Umwandlungsformen mit grenzüberschreitenden Elementen a) Die Gründung der europäischen Aktiengesellschaft b) Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften allgemein Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung I. Das System der Unternehmensmitbestimmung Überblick über die Formen Verfahren zur Änderung der Aufsichtsratszusammensetzung a) Vorbemerkung b) Unstreitiges Statusverfahren c) Gerichtsverfahren gem. 98 f AktG d) Notwendigkeit eines Verfahrens II. Formwechsel ohne grenzüberschreitendes Element Aufsichtsratskontinuität Formwechsel mit positivem Mitbestimmungseffekt Wegfall des Aufsichtsrates III. Verschmelzung/Spaltung/Vermögensübertragung/Sonstige Umstrukturierungsfälle ohne grenzüberschreitendes Element Verschmelzung a) Aufnahme b) Neugründung Spaltung a) Aufspaltung b) Abspaltung c) Ausgliederung Vermögensübertragung Sonstige Umstrukturierungsfälle a) Asset-deal/Share-deal b) Anwachsung c) Besondere Fälle der Einzelrechtsübertragung IV. Mitbestimmungsbeibehaltung Allgemeines Mitbestimmungsbeibehaltungsgesetz von Mitbestimmungsbeibehaltung nach 325 Abs. 1 UmwG a) Entstehungsgeschichte b) Tatbestandsvoraussetzungen c) Rechtsfolgen V. Verschmelzung/Umwandlung zur SE/Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Die Verhandlungen bei der Gründung einer SE Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums Weiteres zum besonderen Verhandlungsgremium

5 4 Inhaltsverzeichnis 4. Beschlussfassungen und Mehrheitsverhältnisse im Besonderen Verhandlungsgremium a) Vereinbarungslösung b) Auffangregelung Mitbestimmung bei Verschmelzung über die Grenze a) Wann ist zu verhandeln? b) Einzelheiten der Verhandlungen/Unterschiede zur SE VI. Konzern/Konzernaufsichtsrat Umstrukturierung im Konzern a) Bereich des Mitbestimmungsgesetzes b) Bereich Drittelbeteiligungsgesetz c) Die Rolle des Konzernaufsichtsrates Die Umwandlung führt zur Entstehung eines Konzerns Betriebsverfassungsrechtliche Fragen von Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung... I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Fortbestand des Betriebsrats bei Wahrung der Betriebsidentität a) Umstrukturierung unter Wahrung der Betriebsidentität b) Der Gemeinschaftsbetrieb Übergangsmandat des Betriebsrats und Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder a) Hintergründe und Entstehung des Übergangsmandats b) Dauer des Übergangsmandats c) Inhalt des Übergangsmandats Zusammenlegung und Spaltung von Betrieben und Betriebsteilen (Beispielsfälle) Restmandat des Betriebsrats Die Mitbestimmungsbeibehaltungsvereinbarung nach 325 Abs. 2 UmwG II. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen bei identitätswahrender Betriebsübertragung Betriebsvereinbarung und gemeinsam geführter Betrieb mehrerer Unternehmen Betriebsvereinbarung und Übergangsmandat III. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen IV. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen V. Transformation in Individualarbeitsrecht und Ablösung durch andere Regelungen Allgemeines Transformation und Ablösung von Betriebsvereinbarungen

6 3. Transformation und Ablösung von Gesamtbetriebsvereinbarungen Transformation und Ablösung von Konzernbetriebsvereinbarungen VI. Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen Problemstellung Rechtliche Einordnung Lösungsansatz: Gestaltungswirkung kollektiver Normenordnungen Beispiele VII. Die Beteiligung des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses Die Unterrichtung des Betriebsrats nach dem BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats und Hinzuziehung von sachkundigen Auskunftspersonen/Sachverständigen nach 80 Abs. 2 und 3 BetrVG b) Unterrichtung des Betriebsrats nach 111 BetrVG Die Unterrichtung des Betriebsrats nach dem UmwG a) Umwandlungsrechtlicher Unterrichtungsanspruch b) Zuständiger Betriebsrat und Fristen c) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats nach dem UmwG d) Verhältnis zur betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses a) Bildung des Wirtschaftsausschusses b) Unterrichtungs- und Beratungsanspruch c) Wirtschaftliche Angelegenheiten nach 106 Abs. 3 BetrVG Mitbestimmung des Betriebsrats gem. 111, 112 BetrVG a) Der Interessenausgleich b) Der Sozialplan Nachteilsausgleichsanspruch gem. 113 BetrVG a) Allgemeines b) Voraussetzungen des Nachteilsausgleichsanspruchs c) Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs Tarifvertragliche Folgen von Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang... I. Grundlagen Typisierung von Tarifverträgen a) Verbandstarifvertrag b) Firmentarifvertrag c) Anerkennungstarifvertrag d) Konzerntarifvertrag

7 e) Betrieblicher Tarifvertrag f) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag Inhalt des Tarifvertrags Normative Wirkung des Tarifvertrags Kollision tarifvertraglicher Normen a) Grundsatz der Tarifeinheit b) Grundsatz der Tarifvielfalt Tarifzuständigkeit Normative Grundlagen zur Sicherung des Tarifvertrags a) Verfassungsrechtliche Fundierung b) EG-Richtlinie Schicksal tarifvertraglicher Normen bei Umwandlung und Betriebsübergang (Grundzüge) a) Gesetzliche Lösungen im Überblick b) Einzelvertragliche Bezugnahmeklauseln c) Schaubilder II. Normative Weitergeltung des Verbandstarifvertrags Gesetzliche Grundlagen a) Weitergeltung des Verbandstarifvertrags durch Wahrung der Identität bei Unternehmensumwandlung b) Weitergeltung des Verbandstarifvertrags durch selbst begründete Verbandsmitgliedschaft des neuen Arbeitgebers c) Weitergeltung des Verbandstarifvertrags durch Satzung des Arbeitgeberverbandes d) Weitergeltung des Verbandstarifvertrags durch Allgemeinverbindlichkeit gem. 5 TVG e) Normative Weitergeltung gem. 3 Abs. 1 TVG durch Übertragung der Verbandsmitgliedschaft? f) Normative Weitergeltung des Verbandstarifvertrags gem. 3 Abs. 3 TVG durch Inhaberwechsel als Verbandsaustritt? g) Normative Weitergeltung des Verbandstarifvertrags als nachwirkender Tarifvertrag gem. 4 Abs. 5 TVG? Ausdehnung des Geltungsbereichs des Verbandstarifvertrags Kollision des Verbandstarifvertrags mit anderen Tarifverträgen III. Normative Weitergeltung des Firmentarifvertrags Gesetzliche Grundlagen a) Normative Geltung des Firmentarifvertrags gem. 3 TVG b) Normative Geltung des Firmentarifvertrags durch Nachwirkung gem. 4 Abs. 5 TVG Ausdehnung des Geltungsbereichs des Firmentarifvertrags Kollision des Firmentarifvertrags mit anderen Tarifverträgen a) Kollision mit Firmentarifvertrag b) Kollision des Firmentarifvertrags mit anderen Tarifverträgen IV. Einwirkungspflicht bei Tarifflucht im Konzern Konzern und Tarifvertrag

8 V. VI. 2. Einwirkungspflicht des herrschenden Unternehmens a) BAG-Urteil zum Haustarifvertrag des Goethe-Instituts e.v b) Zustimmung und Kritik in der Literatur Einwirkungspflicht auch bei Flucht aus Verbandstarifvertrag? Transformation von Verbands- und Firmentarifvertrag in den Einzelarbeitsvertrag ( 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB) Grundlagen und Anwendungsbereich des 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB a) Unmittelbare und zwingende Wirkung b) Auffangnorm zur Sicherung tarifvertraglicher Rechte c) Schutzlücke bei Gesamtrechtsnachfolge Anwendungsvoraussetzungen des 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB a) Tarifvertrag b) Übertragbarer Inhalt c) Beim Betriebsübergang geltende Tarifnormen d) Beim Betriebsübergang bestehende Arbeitsverträge e) Mehrfacher Betriebsübergang Rechtsfolge: Transformation tarifvertraglicher Rechte in den Arbeitsvertrag a) Individualrechtliche Fortgeltung b) Statische Fortgeltung tariflicher Normen c) Günstigkeitsprinzip bei Kollision transformierten Rechts mit vereinbartem Recht d) Einjährige Veränderungssperre e) Mehrfache Betriebsübergänge Änderung transformierter Normen innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang ( 613 a Abs. 1 Satz 4 BGB) a) Beendete Geltung der Kollektivnormen (1. Alternative) b) Einzelvertragliche Vereinbarung über Geltung eines anderen Tarifvertrags (2. Alternative) Änderung nach Ablauf der einjährigen Veränderungssperre a) Individualrechtliche Gestaltungsmittel b) Kollektive Gestaltungsmittel und Günstigkeitsprinzip Gleichbehandlungsprinzip Verdrängung von Verbands- und Firmentarifverträgen durch andere Tarifnormen ( 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB) Grundlagen a) Norminhalt b) Übersicht c) Bedeutung

9 2. Anwendungsvoraussetzungen der verdrängenden Wirkung eines anderen Tarifvertrags a) Anderer Tarifvertrag b) Geltung des anderen Tarifvertrags bei Betriebsübergang c) Beidseitige Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien d) Identischer Regelungsbereich beider Tarifverträge e) Vergleichbares Schutzniveau Rechtsfolge: Verdrängung des alten Tarifrechts a) Günstigkeitsprinzip? b) Verdrängung nur für die Zukunft c) Verdrängung des in den Arbeitsvertrag transformierten Tarifrechts? d) Rückwirkende Verdrängung? e) Mindestens einjähriger Bestandsschutz VII. Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge Bezugnahmeklauseln a) Bedeutung b) Zulässigkeit c) Inhalt d) Zielsetzungen e) Typische Formen von Bezugnahmeklauseln f) Form der Bezugnahme g) Schuldrechtliche Wirkung der Bezugnahme h) Günstigkeitsprinzip i) Tarifvielfalt Wirkung von Bezugnahmeklauseln bei Umwandlung und Betriebsübergang a) Eintritt in Bezugnahmeklausel gem. 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB b) Dieselbe Gewerkschaft c) Originäre Geltung des alten und neuen Tarifvertrags VIII. Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung tarifvertraglicher Ansprüche Tarifvertrag zum Betriebsübergang und zur Unternehmensumstrukturierung a) Regelungsbedarf und Zulässigkeit b) Inhalt c) Sonstige Regelungen Betriebsverfassung Arbeitsvertrag a) Änderung oder Auflösung des Arbeitsvertrags b) Widerspruchsrecht Arbeitsgerichtliche Durchsetzung

10 6 Voraussetzungen und individualrechtliche Auswirkungen des Betriebsübergangs... I. Wahlfreiheit des Unternehmers zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge II. Einzelrechtsnachfolge Begriff der Einzelrechtsnachfolge und Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge Maßgeblicher Betriebs(teil)begriff, wirtschaftliche Einheit a) Allgemeines b) Beispiele Wechsel der Inhaberstellung durch Rechtsgeschäft Zeitpunkt des Betriebsübergangs Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts Hoheitsakte a) Öffentlich-rechtliche Funktionsnachfolge b) Betriebsübergang im Insolvenzverfahren c) Betriebsübergang in der Zwangsvollstreckung III. Gesamtrechtsnachfolge Numerus clausus der Umwandlungsformen Umwandlungsformen nach dem UmwG, Anwachsung a) Verschmelzung b) Spaltung c) Vermögensübertragung d) Formwechsel e) Sonderfall: Betriebsübergang durch Anwachsung Geltung von 613 a Abs. 1 und 4 BGB bei Unternehmensumwandlung IV. Persönlicher Anwendungsbereich von 613 a BGB V. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang VI. Auslandssachverhalte Allgemeines Einzelrechtsnachfolge Gesamtrechtsnachfolge VII. Übergang der Arbeitsverhältnisse VIII. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse Grundregel Rein umwandlungsrechtliche Zuordnung von Arbeitsverhältnissen IX. Informationsanspruch des Arbeitnehmers Normzweck des 613 a Abs. 6 BGB Inhalt des Informationsanspruchs a) Zeitpunkt b) Grund

11 c) Folgen d) Maßnahmen e) Betriebserwerber Zur Information verpflichtete Arbeitgeber Zeitpunkt der Unterrichtung Textform der Unterrichtung Zugang der Unterrichtung Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht X. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Grundlagen a) Normcharakter und Schutzzweck b) Verfassung c) Geltungsbereich d) Zwingende Norm Ausübung des Widerspruchsrechts a) Rechtsgestaltende Willenserklärung b) Gemeinsame Ausübung c) Bevollmächtigung d) Androhung e) Fehlerhafte Information und ihre Folgen f) Widerspruchsfrist g) Form h) Empfänger Rechtsfolgen des Widerspruchs a) Fortbestand des Arbeitsvertrags b) Rechtsstellung des widersprechenden Beschäftigten XI. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Allgemeines Praktisch bedeutsame Problemfälle Insolvenz Vertrag zugunsten Dritter XII. Haftung Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer bei Einzelrechtsnachfolge Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer in Umwandlungsfällen XIII. Arbeitgeberkündigung im Rahmen von Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung Kündigungsverbot ( 613 a Abs. 4 BGB) a) Verbot der Kündigung wegen des Betriebsübergangs ( 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB) b) Rechtmäßige Kündigung aus anderen Gründen ( 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB)

12 c) Fallgruppen Erhalt der kündigungsrechtlichen Stellung ( 323 Abs. 1 UmwG) a) Normzweck b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen Kündigungsschutzverfahren a) Klagefrist b) Beschäftigungsanspruch c) Klageantrag d) Passivlegitimation e) Parteiänderung f) Auflösungsantrag gem. 9 KSchG g) Wiedereinstellungsanspruch h) Darlegungs- und Beweislast i) Rechtskraftwirkung XIV. Prozessrechtliche Sonderfragen Darlegungs- und Beweislast, Feststellungsinteresse Kündigungsschutzprozess und Betriebsübergang XV. Abdingbarkeit von 613 a BGB Betriebliche Altersversorgung I. Einleitung II. Die Risikobegrenzung für den Verlust von betrieblichen Versorgungsansprüchen durch den gesetzlichen Insolvenzschutz und gesetzliche Schranken bei der Liquidation Insolvenzschutz für Betriebsrenten Insolvenzschutz bei Versorgungsanwartschaften a) Unterschiede hinsichtlich der Durchführungswege b) Allgemeine Grenzen des Insolvenzschutzes c) Unverfallbarkeitsvoraussetzungen d) Insbesondere: Insolvenzschutz bei Anwartschaften aus einer Entgeltumwandlung Privatrechtlicher Insolvenzschutz Grenzen des Insolvenzschutzes in Fällen mit Auslandsberührung Liquidation Übersicht III. Informationspflichten IV. Vorbeugender Gläubigerschutz Sicherungsfähige Versorgungsanwartschaften und -ansprüche Ausschluss des Rechts auf Sicherheitsleistung a) 22 Abs. 2 UmwG b) Insolvenzschutz nach 7 ff. BetrAVG c) Der PSV als Gläubiger?

13 3. Umfang a) Versorgungsansprüche b) Versorgungsanwartschaften V. Übergang der Versorgungsverpflichtungen Die Grundregel: Übergang der Versorgungsverpflichtungen beim Betriebsübergang a) Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer b) Versorgungsverpflichtungen gegenüber Betriebsrentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern c) Besonderheiten bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz d) Möglichkeiten abweichender Vertragsgestaltung? Der Übergang von Versorgungsverpflichtungen bei einer Unternehmensumwandlung a) Versorgungsanwartschaften aus einer unmittelbaren Versorgungszusage bei bestehendem Arbeitsverhältnis b) Unverfallbare Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und Versorgungsansprüche von Betriebsrentnern Übergang bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch selbstständige Versorgungsträger a) Durchführung über eine Direktversicherung b) Durchführung über eine Unterstützungskasse c) Durchführung über eine Pensionskasse d) Durchführung über einen Pensionsfonds VI. Der Inhalt der Versorgungsverpflichtungen Verpflichtungen nach dem BetrAVG a) Höhe der Betriebsrente b) Unverfallbarkeit c) Auskunftsanspruch d) Insolvenzschutz e) Anpassungsprüfung Das Zusammentreffen verschiedener Versorgungszusagen nach einer Umwandlung a) Vor der Umwandlung individualvertraglich begründete Zusagen b) Fortgeltung kollektivvertraglich begründeter Versorgungszusagen c) Individualrechtliche Fortgeltung kollektivvertraglich begründeter Versorgungszusagen d) Verdrängung kollektivvertraglich begründeter Versorgungszusagen durch die Kollektivregelung des neuen Rechtsträgers VII. Änderung von Versorgungszusagen Änderung einer Betriebsvereinbarung a) Besitzstände

14 b) Gründe Kündigung einer Betriebsvereinbarung Widerruf von Versorgungszusagen Ablösung von Einzelzusagen mit Kollektivbezug durch Betriebsvereinbarung Änderung von Einzelzusagen Sonstige Änderungen VIII. Anpassungsprüfungspflicht Anpassungsverpflichteter Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers nach dem Betriebsübergang oder der Unternehmensumwandlung Wirtschaftliche Lage und gesamtschuldnerische Haftung Wirtschaftliche Lage bei durch Spaltung entstandenen Rentnergesellschaften Wirtschaftliche Lage im Konzern IX. Haftung des bisherigen Rechtsträgers nach einem Betriebsübergang oder einer Umwandlung Haftung nach einem Betriebsübergang Umwandlung von Personengesellschaften Spaltung Haftung nach Betriebsaufspaltung Muster Muster: Betriebsübergang Wahrnehmung des Übergangsmandats Muster: Wahrnehmung eines Restmandats bei der Abwicklung der Betriebsstilllegung Muster: Restmandat zur Abwicklung der Betriebsspaltung Muster: Hinzuziehung eines Sachverständigen nach 80 Abs. 3 BetrVG Fragebogen zum Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Muster: Sozialplan Muster: Transfersozialplan Muster: Informationsschreiben über einen Betriebsübergang nach 613 a Abs. 5 BGB Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebs(teil)inhaberwechsel Muster: Checkliste: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des (umwandlungsbedingten) Betriebsinhaberwechsels Stichwortverzeichnis