Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Strübbel: 7

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1 Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Strübbel am 1. März 2010 um 19:30 Uhr in der Gastwirtschaft Bestmann in Strübbel Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Strübbel: 7 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Dierk Claußen 2. Frauke Diekmann 3. Thomas Heyn 4. Reimer Jürgens 5. Friedmund Kahlcke jun. 6. Elisabeth Poerschke II. Nicht stimmberechtigt: 1. Dithm. Landeszeitung, Presse 2. Peter Natius, Amtsvorsteher 3. Gesa-Marie Gempf, Protokollführerin III. Nicht anwesend: 1. Blanca Bruhn, entschuldigt Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Strübbel waren durch Einladung vom auf Montag, den 1. März 2010, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Änderungsanträge

2 4. Amtskonzept zur Errichtung von Photovoltaikfreianlagen im Außenbereich 5. Sachstandsbericht zum Thema "Windenergie" 6. Einführung der "Doppik" 7. Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es gab keine Wortmeldungen. Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt. Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Es wurden keine Änderungsanträge gestellt. Zu TOP 4) Amtskonzept zur Errichtung von Photovoltaikfreianlagen im Außenbereich Zur Steuerung und Planung von Photovoltaik-Anlagen im Außenbereich hat der Kreis Dithmarschen einen Handlungserlass erarbeitet. Dieser Handlungserlass wurde am 14. Januar 2010 durch den Kreis Dithmarschen (Frau Geruhn) vorgestellt. Auf der Grundlage des Handlungserlasses hat der Städteplaner Hermann Dirks eine Weißflächenkartierung für das Amt Büsum-Wesselburen entworfen. Auch diese Weißflächenkartierung wurde in der Sitzung am 14. Januar 2010 vorgestellt. Ziel der Veranstaltung war und ist, ein gemeinsames Handlungskonzept für den Amtsbereich zu entwickeln. Das Ergebnis der Weißflächenkartierung zeigt eindeutig, dass die Ausweisung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen nicht in allen Gemeinden möglich ist. Andererseits wird auch eindeutig aufgezeigt, in welchen Gemeinden sich die Ausweisung von Freiflächen besonders eignet. Die einzelnen Gemeinden haben nunmehr die Aufgabe sich mit der Thematik Ausweisung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zu befassen. Aus Sicht der Verwaltung wird angestrebt, dass ein gemeinsames Handlungskonzept auf Amtsebene entwickelt wird. Aus den sehr gut geeigneten Flächen sollen 3-4 Flächen für die Ausweisung gemeinsam erarbeitet werden. Beschluss: Die Gemeinde beschließt, sich am gemeinsamen Handlungskonzept für das Amt Büsum- Wesselburen für die Ausweisung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3

4 Zu TOP 5) Sachstandsbericht zum Thema "Windenergie" Herr Bürgermeister Claußen teilt mit, dass die Gemeinde Strübbel beim Ranking des Kreises Dithmarschen von Platz 22 auf Platz 25 gerutscht ist. Der Bau von Windkraftanlagen innerhalb der Gemeinde Strübbel ist jedoch weiterhin möglich, da die Genehmigung von Windkraftanlagen bis zum Platz 35 gesichert ist. Die Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlage wird laut Einschätzung des Bürgermeisters erst im Sommer 2011 erfolgen. Dann muss ebenfalls der Flächennutzungsplan der Gemeinde Strübbel geändert werden. Dies kann aber erst gleichzeitig mit der Beantragung der Baugenehmigung für die Windkraftanlage erfolgen. Abschließend hält der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde Strübbel im Bereich der Windenergie einer positiven Entwicklung gegenübersteht. Dies wird von der Gemeindevertretung bestätigt. Zu TOP 6) Einführung der "Doppik" Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer letzten Sitzung am 06. Oktober 2009 einstimmig gegen die Einführung der Doppik ausgesprochen. Bürgermeister Claußen erklärt, dass sich alle Gemeinden im Bereich des Amtes Büsum-Wesselburen für die Einführung der Doppik entschieden hätten. Um erhebliche Kosten für die Beschaffung eines weiteren EDV-Programmes zu vermeiden, bittet Bürgermeister Claußen um Zustimmung für die Einführung der Doppik. Gleichzeitig betont er jedoch, dass er die Doppik für den Bereich der Gemeinde Strübbel für nicht erforderlich hält. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, das Haushalts- und Rechnungswesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das doppische System umzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 7) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2010 auf jeweils EUR fest. Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR. Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und ein Stellenplan sind nicht erforderlich. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert und werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 225 v. H. b) für die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) 225 v. H. 4

5 2. Gewerbesteuer auf 225 v. H. Die in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansätze wurden - soweit möglich - errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten und auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse sorgfältig geschätzt. Anzumerken ist, dass zum Zeitpunkt der Planaufstellung einige Umlagehaushalte (u. a. Kreis, Amt, Schulverband) noch nicht beschlossen waren bzw. es lagen keine Entwurfsunterlagen vor. Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes wird besonders auf den Wegfall der Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und die Zahlung einer Finanzausgleichsumlage gem. 30 FAG ( EUR) wegen der hohen Finanzkraft der Gemeinde im Bemessungszeitraum hingewiesen. Ferner ist eine Verringerung des Anteils an der Einkommenssteuer zu verzeichnen. Ebenfalls geht das Gewerbesteueraufkommen der Haushaltsansatz entspricht dem Vorauszahlungssoll - auf EUR (Vorjahr EUR) zurück. Auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes wurden wieder Anteile der Gemeinde an Wegeunterhaltsmaßnahmen des Wegeunterhaltungsverbandes Dithmarschen veranschlagt (Weg zu Loy rd EUR). Mehraufwendungen werden im Schulbereich (Erhöhung der Schulverbandsumlage u. a. durch Einzelabrechnung der Schülerbeförderungskosten, Fortsetzung der Sozialen Arbeit an Schulen, Eigenanteil an energetischen Sanierungsmaßnahmen des KJP II) erwartet. Eine außergewöhnliche Belastung wird durch die Kreisumlage und die Amtsumlage eintreten, da die Umlagegrundlagen (Finanzkraft im Bemessungszeitraum) sich erheblich erhöht haben. Der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt wurde über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von EUR hergestellt. Erhebliche Investitionen sind im Haushaltsjahr 2010 nicht geplant. Es wurden im Vermögenshaushalt lediglich geringfügige Zuweisungen für Investitionen des Feuerlöschverbandes Wesselburen veranschlagt (400 EUR) sowie für die KiTa Süderdeich (500 EUR). Die Finanzierung der Investitionen und die Zuführung zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts erfolgt durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von EUR. Die Höhe der Kreisumlage wurde wie im Vorjahr vorläufig mit 37 v. H. der Umlagegrundlagen = errechnet (Vorjahr EUR). Die an das Amt Büsum-Wesselburen zu zahlende Umlage wurde vorsichtig auf 20,25 % der Umlagegrundlagen = EUR geschätzt (Vorjahr EUR). Die Schulverbandsumlage im Haushaltsjahr 2010 wurde mit EUR (Vorjahr EUR) errechnet. Die Gemeinde hat keine Schulden. Der Rücklagenbestand belief sich zum auf ,68 EUR. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am eingehend mit dem Haushaltsentwurf befasst. 5

6 Beschluss: a) Beschluss der Haushaltspläne zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltsplan zum Verwaltungshaushalt 2010, der die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils EUR festsetzt, wird beschlossen. 2. Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltsplan zum Vermögenshaushalt 2010, der die Einnahmen und die Ausgaben auf jeweils EUR festsetzt, wird beschlossen. 3. Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Finanzplan für die Jahre wird beschlossen. b) Beschluss der Haushaltssatzung 2010 Die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2010 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 8) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 1.) Es wird mitgeteilt, dass alle Frostschäden des Winters aufgenommen werden sollen. Laut Bürgermeister Claußen erfolgt in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme. 2.) Herr Claußen informiert die Gemeindevertreter über die zukünftige Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde Strübbel. 3.) Der Bürgermeister informiert über die durchgeführte Organisationsuntersuchung des Amtes Büsum-Wesselburen. 4.) Bürgermeister Claußen äußert sich kritisch über die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Büsum im Bereich der Schulen. Es sei keine Kooperation von Seiten der Büsumer Politiker gewollt. Positiv wird die Arbeit des Sozialarbeiters Rüdiger Möller in der Friedrich-Hebbel-Schule hervorgehoben. 5.) Bei der Feuerwehrversammlung im Gasthof Bestmann wurden die Bauvorhaben an den Feuerwehrhäusern im Amtsbereich vorgestellt. Die Bauvorhaben werden durch das Konjunkturpakt II gefördert. Die amtsangehörigen Gemeinden beteiligen sich mit je 1/10 der Kosten. Weiterhin sollen für die Feuerwehr Schülp Schwimmwesten beschafft werden. 6.) Im Kindergarten Süderdeich werden Baumaßnahmen in Höhe von circa ,00 durchgeführt. Diese werden ebenfalls durch das Konjunktur II-Paket bezuschusst. 7.) Die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung erfolgt zukünftig durch die Firma Lichtblick AG aus Hamburg. 6

7 8.) Der Bürgermeister gibt die Termine der Gemeinde für das Jahr 2010 bekannt. Am 10. April 2010 findet der Umwelttag und am findet das Dorffest statt. 9.) Es soll sich beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr erkundigt werden, ob ein Kreisverkehr am Durchstich gebaut werden könnte. In den letzten Jahren ist es dort vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Dierk Claußen Gesa-Marie Gempf 7