Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Vorsitzender. Protokollführer-^

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1 Gemeinde Münsterdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende Uhr fza-^0 uhr Ort Amt Breitenburg, Sitzungszimmer, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Vorsitzender Protokollführer-^

2 Teilnehmerverzeichnis zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf am Mitqlieder: ja anwesend nein KIM Werner Langenfeld CDU Sabine Ziegler Sylvia Schultz Maria Randschau Klaus-Ulrich Thiee Timm Schmidt Werner Mayer Volker Fock (ab Uhr) Jörg Unganz Jürgen lllner SPD Dirk Schümann -Bürgermeister- Bernd Dieckmann Uwe Grell Torsten Jäger Waltraut Marquardt Ferner anwesend: Herr Hochschild, Schleswig-Holstein Netz AG, zu TOP 5 Willibald Duschl, Seniorenbeirat LVB Jörgensen Frau Przybylski als Protokollführerin

3 Gemeinde Münsterdorf - Gemeindevertretung - Gemeinde Münsterdorf. Kätnerstr Münsterdorf Dirk Schümann Sprechstunde in der VHS Donnerstag, Uhr - Nicht in den Ferien - Tel.: dirkschuemann@t-online.de Tel.: 04821/ Verwaltung: Amt Breitenburg Osterholz 5, Breitenburg Tel.: Fax: info@amt-breitenburg.de Münsterdorf, den Einladung zur Sitzung Gemeindevertretung Sitzungsort Amt Breitenburg, Sitzungszimmer Osterholz 5, Breitenburg Tagesordnung Datum Di., öffentlich m Uhrzeit Uhr nichtöffentlich D 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung 5. Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG -beigef. Drucks. Nr. 1/ Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr s. Anlage - 7. Projekt Bolzplatz: Ergebnisse der Ideenwerkstatt, Anschaffungen und Maßnahmen - Ergebnisprotokoll, Kostenschätzungen etc. werden nachgereicht - 8. Mitteilungen und Anfragen 9. Grundstückangelegenheit - nicht öffentlich! - beigef. Drucks. Nr. 2/ gez. Schümann - Bürgermeister - Hinweis: Zu TOP 5 Eine Einladung hat erhalten: Herr Hochschild (es sind fachliche Fragen zu erwarten)

4 Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor. Eine Aussprache über die Gründe des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird gewünscht. Die anschließende Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt nach 35 Abs. 2 Satz 4 GO in nicht öffentlicher Sitzung. [>3 nicht gewünscht. Über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit wird in öffentlicher Sitzung entschieden. Es wird der Beschluss gefasst, Pkt.: 9. Grundstücksangelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Bezugnehmend auf eine Diskussion in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erklärt Frau Ziegler, dass der Dägelinger Kirchweg von beiden Seiten nicht befahren werden darf und dies auch entsprechend ausgeschildert ist. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Schümann berichtet von den Jahreshauptversammlungen des MSV, der VHS, der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Jugendfeuerwehr. An zwei Versammlungen konnte er krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Es wird kritisiert, dass der Bürgermeister wegen der Kurzfristigkeit keinen Vertreter geschickt hatte. Der Deich- und Sielverband hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Hauke Komoß, Der Bürgermeister bedauerte in diesem Zusammenhang den mangelhaften Kontakt zu Herrn Komoß als Vorsitzenden des FV Kindergarten. Der Neujahrsempfang der Gemeinde Münsterdorf war eine runde Sache. Herr Schümann berichtet vom Stand des Schulerweiterungsbaus. Anhand von Fotos gibt er den Gemeindevertretern einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten. Ganz besonderer Dank geht an Uwe Grell, der diverse Tischlerarbeiten ausgeführt hat. Klärwerk, neuer Rechen: Aufgrund von Krankheitsfällen stockt z. Z. die Auftragsvergabe In den Osterferien werden in der Grundschule die Hausschwammsanierung und in den Sommerferien die diversen anderen Maßnahmen in Angriff genommen. Termine: Finanzausschuss

5 Veranstaltung der BIAB zum Thema Ofen 11 (Formulierung auf dem Plakat ist sehr unglücklich) AG Feuerwehr Einwohnerversammlung - Es soll insbesondere die Schredderaktion angesprochen werden. Stattfinden soll die Einwohnerversammlung in der Kantine des MSV Jahreshauptversammlung der BIAB Region Itzehoe, AG Marke (Teilnehmerin: Astrid Schulz) Region Itzehoe, AG Finanzen (Teilnehmerin: Sabine Ziegler) Folgende Themen müssen demnächst angepackt werden: Das Haus Fridolin braucht mehr Platz für das tägliche Mittagessen. Es gibt den alten Plan der Öffnung der Küche zur Dunkelkammer. Herr Mayer erläutert in diesem Zusammenhang einen kostengünstigen Lösungsvorschlag. Der Bürgermeister bitter Herrn Meyer erneut, sich mit Herrn Groß in Verbindung zu setzen. Da vermutlich mehr Schülertransporte anfallen werden, muss ggf. über die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nachgedacht werden. - Aufgrund des Neubaus an der Grundschule brauchen die Reinigungskräfte eine höhere Wochenstundenzahl. Zu Pkt. 4 Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Zu Pkt. 5 Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG Zu diesem Punkt begrüßt Herr Schümann Herrn Hochschild von der Schleswig-Holstein Netz AG, der für Fragen der Gemeindevertreter zur Verfügung steht. Die Drucks. Nr. 1/2013 haben alle Gemeindevertreter erhalten. Herr Schümann erläutert einleitend anhand der beigefügten Präsentation den Sachverhalt. *% Präsentation SH-Netz Bei der anschließenden Diskussion betont Herr Hochschild, dass es der SH-Netz nicht darum gehe, mit dem Aktienverkauf viel Geld zu verdienen. Es sollte vielmehr den Gemeinden, die einen Wegenutzungsvertrag mit der SH-Netz abgeschlossen haben, mehr Mitbestimmung, eine Versorgungssicherheit und eine entsprechende Rendite gegeben werden. Auf Nachfrage erklärt er, dass es sich um keine Kapitalerhöhung, sondern lediglich um den Verkauf von Aktien handele. Von Seiten der KIM-Fraktion wird argumentiert, dass durch das zunächst einmal gute Angebot der SH-Netz die Gemeinde verführt werden soll, einen Kredit aufzunehmen, um die Investition tätigen zu können. Letztendlich würde die Gemeinde die Haushaltssanierung durch Kredit finanzieren. Damit ginge die Gemeinde ein Risiko ein, das nach außen sehr schwer darzustellen sei.

6 Hingewiesen wird insbesondere auf den Umstand, dass die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg eine Kreditgenehmigung für den Aktienerwerb nicht erteilen will. Eine Stellungnahme aus dem Innenministerium liegt bisher hierzu nicht vor. Herr Mayer regt an, die Angelegenheit bei der nächsten Einwohnerversammlung zu thematisieren, um ein Votum zu erhalten. Aufgrund des Termindrucks wird diese Idee aber nicht weiter verfolgt. Abschließend Iässt Bürgermeister Schümann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf beschließt, sich an der Schleswig- Holstein Netz AG mit 111 Anteilen zu einem Gesamtkaufpreis von ,19 vorbehaltlich einer Zustimmung des Innenministeriums zu beteiligen. Die Gemeinde Münsterdorf wird wegen der Erklärungsfrist bezüglich des Aktienkaufs bis spätestens zum eine entsprechende Haushaltssatzung erlassen, in der der Aktienkauf einschließlich entsprechender Darlehensaufnahme mit einer dreijährigen Laufzeit enthalten ist. Die Veranschlagungen sind mit den entsprechenden Sperrvermerken vorbehaltlich der Zustimmung des Innenministeriums zu versehen. Die Gemeindevertretung beschließt gleichzeitig, dass hinsichtlich der Veräußerung des Aktien-paketes in 2016 bis zum die entsprechende Kündigung gegenüber der Schleswig-Holstein Netz AG auszusprechen ist. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten und den Vertrag für die Gemeinde abzuschließen. Abstimmungsergebnis: - Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen Herr Schümann bedankt sich bei Herrn Hochschild für seine Bereitschaft, den Gemeindevertretern für Fragen zur Verfügung zu stehen, und verabschiedet ihn. 5 Min. Pause Zu Pkt. 6: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Da die Gemeindevertretung sich gegen den Aktienkauf von der SH-Netz ausgesprochen hat, kann eine Beratung über den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes entfallen. Zu Pkt. 7: Projekt Bolzplatz: Ergebnisse der Ideenwerkstatt, Anschaffungen und Maßnahmen Bürgermeister Schümann berichtet von der am 10. Februar 2013 durchgeführten Ideenwerkstatt und zeigt diverse Fotos hierzu. Die Sparkasse hat hierfür gestiftet, Kosten sind bisher in Höhe von entstanden. (Anmerkung von Herrn Schümann: hinzukommen noch ca. 300 Verpflegungskosten.) Herr Schümann weist noch einmal auf das Lärmgutachten zum B-Plan Nr. 22 hin und betont, dass das Angebot zwar erweitert wird, allerdings nicht die Fläche. Mit der neuen Attraktivität werden vermutlich die im Lärmgutachten prognostizierten Zahlen an Besuchern erst erreicht. Aufgrund der Anregungen und Wünsche der Teilnehmer/innen der Ideenwerkstatt wurden Vorschläge erarbeitet, die da sind:

7 Unterhaltungsmaßnahmen Nr Thema Mülleimer Basketball Zäune Tischtennis Bänke Grün Graffiti Tore Basketball Rampen Summe ca. (ohne?) Neue Ausstattung Nr Thema Klettern Krokodil Schaukel Barfusspfad BM-Bahn Wippe Sitzplatz Vogelhäuser Summe ca. (ohne?) Was Kauf von 5 neuen, Drahtgitter, mit Boden und Ständer zum Einbetonieren Einbau Riss in der Mitte (Materialwechsel), aber ansonsten gut genug. Bgm redet mit WUV! Bgm. redet mit Nachbarn, ob ein Zaun weg kann Kein Netz drauf, sondern Platte entfernen (marode, gefährlich. Schläger ausleihen geht eh nicht!) Frage an Uwe: Weiterhin erneuern oder Bänke aus Metall? Gestrüpp entfernen, Bolzfläche schleppen? Maulis? Strahlen? Aktion Schöne Graffiti"? Stahlgitter Rückwand, einbetonieren Ständer und Platten ok, Kettennetze Instandsetzen mit Planbordplatten Was Doppelseil-Parcours an Einzelstützen, Seillabyrinth 2,50 m Planbord an Gestell, Klettergriffe TÜV: Reicht Rasen, muss Sandgrube sein? Längsschaukel" Reifenschaukel Holz Regie: Jürgen lllner Bagger, Baggerfahrer, rund um das Gelände für 4 Personen, Holz mit Dach. Wie in Oelixdorf? Baugenehmigung! Gestiftet von der AWO, Montage Gemeinde Euro, brutto 450,00 Eigenleistung 0 Eigenleistung 0? Eigenleistung? Eigenleistung, sonst 700,00 160,00 250,00 Eigenleistung 1.000,00 Euro, brutto 6.175,00 650,00? 2.000, ,00 Ehrenamt Ehrenamt 1.500, ,00 Eigenleistung ,00 Herr Schümann stellt diese Vorschläge zur Diskussion. Im Einzelnen wird hierzu folgendes gewünscht: Unterhaltungsmaßnahmen: Es besteht Einigkeit, dass die Tischtennisplatte ersatzlos entfernt werden soll. Herr Grell ist aufgrund der häufigen Beschädigungen nicht mehr bereit, die Bänke und Tische zu reparieren bzw. neue zu bauen. Es soll deshalb versucht werden, Bänke aus Metall oder Recycling-Material aufzustellen. Grundsätzlich ist man der Meinung, dass Bänke auf dem Bolzplatz erforderlich sind. In Bezug auf die Graffitis soll zunächst nichts unternommen werden. Die Tore sollen eine Stahlgitter-Rückwand erhalten und fest verankert werden. Neue Ausstattung: Mehrheitlich wird das vorgeschlagene Planbord/Kletterwand abgelehnt. 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Ebenso ist die Reifenschaukel zu streichen. 7 Ja-Stimmen - Es wurden 10 Vogelhäuser von der AWO gestiftet und demnächst angebracht.

8 - Es soll ein rundum offener Unterstellplatz mit Stahlpfosten oder ähnlichem unkaputtbaren" Material und einem Dach geschaffen werden. Um einen Mittelpfosten herum sollen Sitzbänke aufgestellt werden. Die Kosten sollen in jedem Fall im Rahmen bleiben. - Herr lllner regt an, sich noch über Spielgeräte für kleinere Kinder Gedanken zu machen, falls noch Geld übrig ist. - Eine Slackline wird nicht gewünscht. Die Gemeindevertreter fassen abschließend folgenden Beschluss: Die vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen und die Anschaffung und Aufstellung der neuen Geräte werden unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Änderungen gebilligt. Der Haushaltsansatz in Höhe von ist einzuhalten. Es sind Preisanfragen einzuholen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung Zu Pkt. 8: Mitteilungen und Anfragen Es wird noch einmal die Bushaltestelle in der Itzehoer Straße angesprochen (s. Bauund Umweltausschuss vom , TOP 2). Herr Thiee hält es für dringend erforderlich, dass die Gefahrenstelle unverzüglich beseitigt wird. Herr Schümann wird sich wie im BUA besprochen um die Angelegenheit kümmern. Herr Schümann berichtet, dass ein Gerücht kursiert, dass in Sachen Ofen 11 bereits der Prozess verloren wäre. Dies ist nicht richtig. Es liegt noch nicht einmal der Widerspruchsbescheid vor. Zu Pkt. 9: Grundstücksangelegenheit (nicht öffentlich)

9 TOP 5: SH-Netz AG 196 Kommunen SH-Netz- Verwaltung-GmbH 29,91% SH-Netz AG 7,91% NMS Netz Bet.-GmbH

10 Gesamtbetrachtung: Aktien an Kommunen: 411,4 Mio. - Seit 2010 verkauft: für 47,4 Mio. Wir dürfen 111 Aktien kaufen -Verteilungsschlüssel nach Durchleitung, Einwohner und Fläche in der Gemeinde - Pro Aktie 4.122,29 = ,19

11 Feste Ausgleichszahlung" - It. Angeboi, Seite 16: 211,44 nach AG- Steuern, für uns netto: 177,26. - Basiert auf Gewinnabführungsvertrag, erstmals kündbar per Laufzeit: Frühjahr 2013 bis Frühjahr Verkaufsankündigung bis Ende 2014 Finanzierung durch Kredit, <1,5% Zinsen Gesamtergebnis: ca x 3

12 Risiken Kündigung Gewinnabführungsvertrag - -> Dividende nach Ertragslage Änderung Konsortialvertrag - Möglich mit 80% der Stimmen Wirtschaftliche Risiken wie im Angebot beschrieber. E.ON Hanse wird wohl 2016 kein Problem haben, die Mktien zurück zu kaufen.