Frau Thomsen begrüßt die Mitglieder des BA 11 sowie alle anwesenden Gäste.

Transkript

1 Bezirksausschuss des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen Am Hart Landeshauptstadt München Vorsitzende Antonie Thomsen Landeshauptstadt München, Direktorium BA-Geschäftsstelle Nord, Ehrenbreitsteiner Str. 28a, München PROTOKOLL der 45. Sitzung des BA 11 Milbertshofen - Am Hart Wahlperiode am Mittwoch, , 19:30 Uhr im Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, München Privat: Ingolstädter Str München Tel./Fax: 089/ Antonie.Thomsen@bsb-muenchen.de Geschäftsstelle: BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28a München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-nord.dir@muenchen.de Ansprechpartnerin: Herr Steiner München, Beginn: Uhr Ende: Uhr Sitzungsleiter/In: Frau Thomsen Protokoll: Herr Steiner Anwesende: siehe Anwesenheitsliste Gäste: siehe Gästeliste Teil A - Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung Frau Thomsen begrüßt die Mitglieder des BA 11 sowie alle anwesenden Gäste. 1.1 Feststellung über frist- und formgerechte Ladung Zur Sitzung wurde frist- und formgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 1.2 Beschluss über die TO, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Zur Tagesordnung werden folgende Ergänzungen vorgeschlagen: Ressourcenverschwendung durch überflüssige Postsendungen stoppen (Antrag des BA 14 vom ) Vollzug der Baumschutzverordnung, Einzelmaßnahmen b) Hänflingweg Nordhaideplatz (MIRA-EKZ) - Fußballturnier vom bis Fronleichnamsfeier am Milbertshofener Platz am

2 Seite 2 Der so ergänzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Anmerkung zum Protokoll der letzten Sitzung: TOP wird wie folgt geändert: Die Mehrheit des BA hat für die Entscheidung kein Verständnis Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit dieser Änderung einstimmig angenommen. 1.3 Amtsniederlegung von Frau Christina Hörl als 1. stellvertretende BA-Vorsitzende, Neuwahl eines /einer 1. stellvertretenden BA-Vorsitzenden Frau Hörl möchte aus beruflichen und privaten Gründen ihr Amt niederlegen. Als einziger Kandidat für die Nachfolge wird Herr Floßmann vorgeschlagen. Wahlergebnis: Frau Buchner Herr Schwed Herr Tomsche Herr Floßmann Ungültig: 1 Stimme 1 Stimme 7 Stimmen 20 Stimmen 1 Stimme Herr Floßmann nimmt die Wahl an. 2. Berichte aus dem Stadtrat Es liegen keine Berichte vor. 3. Berichte der Polizei Es liegen keine Berichte von Seiten der Polizei vor. Es wird gefragt, ab wann am Curt-Mezger-Platz die Falschparker verwarnt werden dürfen. Antwort: Die Umwidmung wurde am im Amtsblatt bekannt gemacht. Nach 3 Monaten wird der BA nochmals damit befasst. Anschließend ist eine gewisse Übergangszeit vorgeschrieben, in der die Verkehrsteilnehmer auf die geänderte Rechtslage hingewiesen werden. Erst dann darf verwarnt bzw. abgeschleppt werden. Der Platz ist derzeit als Fußweg ausgeschildert, nicht als Fußgängerzone.

3 Seite 3 4. Bericht der BA-Vorsitzenden sowie Antworten der Stadtverwaltung 4.1 Plenum Zuwendung aus dem Budget der Bezirksausschüsse Kurdischer Kulturabend Es ist zu überwachen, ob der zurückgezahlte Betrag wieder dem BA-Budget zufließt. Zudem steht der Sachbericht aus Städtisches Telefonbuch in elektronischer Form für BA-Mitglieder (Antrag Nr / B03814 des BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) Der BA 11 hatte bereits im letzten Jahr einen gleichlautenden Antrag des BA 12 unterstützt. Bisher liegt allerdings noch keine Antwort des Direktoriums vor. 4.2 Bau / Umwelt Beleuchtung und Reinigung im Olympiapark (Antrag Nr / B3684) Die Kugelleuchten werden bis Herbst 2012 durch das Baureferat ausgetauscht. Die Reinigungsintervalle sind nach Auffassung der SWM wie auch des Baureferates ausreichend, die Situation wird aber kritisch beobachtet. Der BA wartet aber noch auf das Gesamtkonzept Information über den aktuellen Sachstand Air Liquide Ein Standort auf Höhe der Ingolstädter Str. 245 ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. 4.3 Kultur / Soziales Rahmenkonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in München (Broschüre) Weitere Exemplare sind bereits angefordert worden Bildungs- und Teilhabepaket (Antwort des staatlichen Schulamtes) Frau Thomsen gibt die Antwort des Staatlichen Schulamtes bekannt. 4.4 Verkehr

4 Seite Sonstige Berichte, Termine Frau Thomsen verweist auf eine Einladung des Kulturhauses zur Ideensammlung für Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Eingemeindung Milbertshofens. Es sollen möglichst viele Akteure aus dem Viertel und Nutzergruppen des Hauses in die Planung einbezogen werden. Das Treffen findet statt am um Uhr im 3. Stock des Kulturhauses. 5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Folgende Themen werden angesprochen: Einladung zu einem Konzert in der Dankeskirche Nachfolge von Mädchen an den Ball nach der Insolvenz von Lilalu : Projekt für Mädchen von 7-12 Jahren jeden Donnerstag von Uhr bis Uhr im Petuelpark (mit einer ausgebildeten Übungsleiterin) 6. Entscheidungsfälle und Budgetangelegenheiten 6.1 Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget des Bezirksausschusses Budget der Bezirksausschüsse Evang.-Luth. Versöhnungskirche Umbau der Lese-Insel (vertagt aus der Sitzung am ) Im Unterausschuss konnte keine Einigung erzielt werden. Die SPD spricht sich für eine Kürzung des Zuschusses aus, CSU und B90/DIE GRÜ- NEN/ÖDP beantragen, den vollen Zuschuss zu bewilligen. Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die Abstimmung: Bewilligung des Zuschusses in voller Höhe ( ) Beschluss: Ablehnung, mehrheitlich (14:16 Stimmen) Bewilligung eines gekürzten Zuschusses i.h.v. 323,75 : Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (2 Gegenstimmen der FDP) Budget der Bezirksausschüsse Verein der Freiwilligen Feuerwehr Harthof e.v. Anschaffung einer Wärmebildkamera

5 Seite Budget der Bezirksausschüsse Bewohnergemeinschaft Nordhaide e.v. 9. Angerfest am Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (2 Gegenstimmen der FDP) Budget der Bezirksausschüsse PA/Spielen in der Stadt e.v. Zirkus Pumpernudl vom Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (2 Gegenstimmen der FDP) 6.2 Entscheidungen, Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen 7. Anträge 7.1 Plenum Ressourcenverschwendung durch überflüssige Postsendungen stoppen (Antrag des BA 14 vom ) Die Angelegenheit war bereits als TOP auf der Tagesordnung der April-Sitzung. Frau Koller beantragt die Aufnahme in die TO als Antrag. Da die Fraktionen sich nicht mit dem Thema befasst haben, wird der TOP in die nächste Sitzung vertagt. Beschluss (zur Vertagung): Zustimmung, einstimmig 7.2 Bau / Umwelt Fußgängerfreundliches Milbertshofen - Durchlässigkeit statt hohe Zäune (GRÜNE/ÖDP) (vertagt aus der Sitzung am ) Im Unterausschuss konnte keine Einigung erzielt werden. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag dahingehend abgeändert, dass bei der Stadt nachgefragt werden soll, ob in dem angesprochenen Bereich ein öffentliches Wegerecht bzw. eine Grunddienstbarkeit existiert. Beschluss (zum geänderten Antrag): Zustimmung, mehrheitlich (18:10 Stimmen)

6 Seite Kultur / Soziales 7.4 Verkehr Information der Verwaltung des Kulturhauses Milbertshofen durch das KVR über geplante Großveranstaltungen auf dem Curt-Mezger-Platz (Kulturhaus Milbertshofen) Sauberkeit an der U-Bahnhaltestelle und Bushaltestelle Frankfurter Ring (Bürgerschreiben) Laut Mitteilung der MVG ist das Baureferat zuständig, sofern die Verschmutzung nicht innerhalb des Wartehäuschens ist und nicht von mangelhafter/ fehlender Leerung des danebenstehenden Abfallbehälters herrührt. Der Unterausschuss empfiehlt, die Beschwerde mit der Stellungnahme der MVG an das Baureferat weiterzuleiten. 8. Anhörungen 8.1 Plenum 8.2 Bau / Umwelt Bauvorhaben Petuelring Vollzug der Baumschutzverordnung, Einzelmaßnahmen a) Bischof-Adalbert-Str. 16 Der Unterausschuss empfiehlt, die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde zu überlassen. Ob durch den Baum Schäden an der Tiefgarage entstehen, kann nicht beurteilt werden. Beschluss (wie empfohlen): Zustimmung, einstimmig

7 Seite 7 b) Hänflingweg 22 Der Unterausschuss empfiehlt Ablehnung. Der Baum ist ortsbildprägend. Beschluss: Ablehnung, mehrheitlich (3 Gegenstimmen) 8.3 Kultur / Soziales Herr Kowoll berichtet. Der UA hat sich bei der VHS über das Programm des neuen Kulturzentrum 2411 informiert. Allein im 1. Semester finden ca. 140 Veranstaltungen statt. Das Kulturzentrum 2411 stellt nach seiner Auffassung eine Bereicherung für die beiden Stadtbezirke dar. 8.4 Verkehr Veranstaltung Kino am Olympiasee von jeweils von Uhr bis Uhr auf der Freifläche der Olympia-Schwimmhalle im Olympiapark Der Veranstaltung wird unter den gleichen Auflagen wie im letzten Jahr zugestimmt. Auf die Vereinbarungen mit der Leiterin der SWM Bäder beim Ortstermin am wird verwiesen. Mit Rücksicht auf die Anwohner erscheint zudem eine Genehmigung bis Uhr ausreichend. Beschluss: Zustimmung mit Auflagen, einstimmig Angerfest auf der Nordhaide am Theateraufführung im Olympiadorf, Connollystr. 3 ab Nordhaideplatz (MIRA-EKZ) - Fußballturnier vom bis

8 Seite Fronleichnamsfeier am Milbertshofener Platz am Kenntnisnahmen und Unterrichtungen Es gibt Wortmeldungen zu den Punkten und Plenum Budget der Bezirksausschüsse, Sachbearbeitung beim Direktorium Frau Thomsen weist darauf hin, dass die Sachbearbeitung für Budgetangelegenheiten gewechselt hat. 9.2 Bau / Umwelt Meldelisten Bauvorhaben Baumaßnahmen der Stadtwerke München Bebauungsplan mit Grünordnung Nr a Ingolstädter Str. (östlich), Stadtgrenze (südlich) -Sportgelände an der Ingolstädter Straße - Sitzungsvorlagen Nr / V Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/40 Ingolstädter Str. (östlich), Stadtgrenze (südlich) -Sportgelände an der Ingolstädter Straße - Sitzungsvorlagen Nr / V Informationsflyer Baumaßnahmen der SWM 1. Halbjahr Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Ausrichtung der WALK21 Konferenz 2013 in München Sitzungsvorlagen Nr / V Ökologischer Kriterienkatalog Sitzungsvorlagen Nr / V 08797

9 Seite PERSPEKTIVE MÜNCHEN Aktualisierung Leitlinie Ökologie Sitzungsvorlagen Nr / V Förderung von Genossenschaften und Baugemeinschaften in München Sitzungsvorlagen Nr / V Beschlussvollzugskontrolle Sitzungsvorlagen Nr / V Wanderungsmotivuntersuchung II /2011 Wer will wo und wie wohnen? Sitzungsvorlagen Nr / V Novellierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Sitzungsvorlagen Nr / V Kultur / Soziales Seniorenstadtpläne für München Sitzungsvorlagen Nr / V Das Referat für Bildung und Sport auf einen Blick (Flyer) Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben: Schank- und Speisewirtschaft, Matchpoint 501, Motorstr. 32 b Änderung im städtischen Kindergarten Rose-Pichler-Weg Neue Bädereintrittspreise 9.4 Verkehr Ausnahmebewilligung, Zufahrts- und Parkerlaubnis Baustelleneinrichtung westlich Brundageplatz nördlich BMW-Welt Herr Tomsche weist darauf hin, dass die Genehmigung wieder eine Erlaubnis für 8 Parkplätze westlich des Brundageplatzes beinhalte. Er merkt an, dass der Fa. BMW ausreichend Parkplätze vor der BMW-Welt und auch eine Tiefgarage zur Verfügung stünden, die aber offenbar nicht benutzt werden sollen. Es sei deshalb für ihn nicht nachvollziehbar, warum im Olympiapark 8 zusätzliche Parkplätze benötigt würden. Diese Plätze seien in der Vergangenheit von Unbefugten für einen öffentlichen Parkplatz gehalten worden. Eine Belehrung bleibe hier meistens erfolglos, da die Zufahrt ja offen sei.

10 Seite 10 Der BA wird das KVR bitten, dies bei künftigen Genehmigungen zu berücksichtigen Leihradsysteme für München und seine Region - Status, Perspektiven und Erfolgsfaktoren darstellen Sitzungsvorlagen Nr / V Kostenloses Kurzzeitparken Sitzungsvorlagen Nr / V Sonstiges Keine Wortmeldungen Teil B - Nicht-Öffentlicher Teil Genehmigt Für das Protokoll Antonie Thomsen Michael Steiner Vorsitzende des BA 11 BA-Geschäftsstelle