E I N L A D U N G zur EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Freitag, 25. November 2011, 2015 Uhr, im Gemeindesaal

Transkript

1 Einwohnergemeinde 4493 Wenslingen Tel 06 / Fax 06 / gemeinde@wenslingench Internet wwwwenslingench Wenslingen, E I N L A D U N G zur EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom eitag, 25 November 20, 205 Uhr, im Gemeindesaal TRAKTANDENLISTE Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Budget Jungbürgeraufnahme des Jahrgangs Verschiedenes A u f l a g e Die Details zu den Traktanden (insbesondere Budget 202) können auf der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten am 22/23 und 25 November 20 oder nach telefonischer Vereinbarung, Tel , eingesehen werden Ebenso steht das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht offen ( 59 Gemeindegesetz)

2 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 2 E r l ä u t e r u n g e n u n d A n t r ä g e Traktandum 2: Budget 202 Unter dem Strich resultiert im Budget 202 ein Minus von 5'500 anken Der Aufwand schlägt mit rund 2,878 Millionen anken zu Buche, der Ertrag beträgt 2,762 Millionen anken Zum negativen Ergebnis tragen zusätzliche Beiträge an Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen bei Sicher ist, dass die Folgen der neuen Pflegefinanzierung für die Gemeinden nachhaltig sind Erschwerend kommt hinzu, dass nach der Pflegefinanzierung bereits neue Zusatzkosten für die Gemeinden in Sicht sind Das Erwachsenenschutzgesetz führt zu einer Professionalisierung des bisherigen Vormundschaftswesens Ein weiterer Kostenschub für die Gemeinden ist so gut wie sicher Als Unsicherheitsfaktoren entpuppen sich in unserer Gemeinde die Zusatzbeiträge beim Finanzausgleich Mit unseren Steuereinnahmen bewegen wir uns an der Grenze der 36 ärmsten Baselbieter Gemeinden; so können die Bedingungen zum Ausgleich führen wie im laufenden Jahr 20, oder sie bleiben aus wie im Jahr 200, wo unser Haushaltsgeld geschmälert wurde Die Luft wird dünner, wenn man bedenkt, dass im Budget nichts Aussergewöhnliches vorgesehen ist und keine grösseren Investitionen enthalten sind Der Voranschlag basiert auf den nachfolgenden, unveränderten Gebühren- und Steuersätzen Feuerwehrersatzabgabe 5 % der Staatssteuer, min 00--, max GGA jährliche Benützungsgebühr Wasserzins 20/m 3 Wasseranschlussbeitrag 35 % Abwassergebühr 2--/m 3 Kanalisationsanschlussbeitrag 5 % Kehrichtgebührenmarken 250 (35 l) Sperrgutgebührenmarken 8-- Kehrichtgebühr Container 040/kg Entsorgungsgebühr Kadaver 50/kg Gemeindesteuerfuss nat Personen 58 % Kapitalsteuer jur Personen 0275 % Gewinnsteuer jur Personen 45 % Skonto Gemeindesteuern bis % Verzugszins ab 30 6 % Nachfolgend finden Sie Detailangaben aus einzelnen Konti vom Budget 202 In den Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung sind die Totalübersicht, sowie die Zusammenstellungen nach Arten und nach Funktionen enthalten Während den Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung können Sie auch die gesamte Verwaltungsrechnung des Budgets 202 einsehen

3 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 3 Laufende Rechnung 0 Allgemeine Verwaltung 020 Allgemeine Verwaltung Löhne Verwaltung- und Betriebspersonal 53' Temporäre Arbeitskräfte Verwaltung Stellvertretung Verwaltung (Ferien, etc) ' Baulicher Unterhalt Ersatz Fensterläden Gemeindeverwaltung 2'70000 Sanierungen für Nutzung Bankraum 2' EDV Dienstleistungen Software und Geräteleasing mit fixen Kosten für ' Übrige Dienstleistungen und Honorare Rechtsberatung zur Vorabklärung für Zonenplanteilrevision 2'00000 Öffentliche Sicherheit Vorgeschriebene Datenverwaltungsstelle 8' Grundbuch, Mass und Gewicht Vermessungs- und Vertragskosten Übergang der Vermessungen vom Kreisgeometerbüro an Gemeinden 45 Feuerwehrverbund Beitrag Oltingen an FWV 3' Beitrag Wenslingen an FWV 48' Schiesswesen 5340 Baulicher Unterhalt Schiessanlage Neue Abschrankung oberhalb Scheibenstand

4 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 4 60Zivilschutz Beitrag an Sicherheitsverbund Schafmatt 0-- pro Einwohner ' 7' 2 Bildung 200 Kindergarten Löhne Lehrkräfte (KG) 92' Sozialversicherungsbeiträge 3' Primarschule Löhne Lehrkräfte PS 555' Sozialversicherungsbeiträge 87' Ausflüge, Anlässe und Lager Schulreisen, Lager Exkursionen Hallenbadeintritte 7200 Postauto zum Hallenbad Schulliegenschaft: Primarschulhaus Wasser, Energie, Heizmaterialien PS-Haus Heizöl ' ' 3 2

5 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 5 9' Wärmeverkauf an priv Wärmeverbund Anteil priv Wärmeverbund an Heizkosten 7' Schulliegenschaft: Mehrzweckhalle ord Abschreibungen MZH Abschreibung 5' Schulliegenschaft: Kreisschulhaus ord Abschreibungen Kreisschulhaus Abschreibung 3' Entsch an Kanton für ehemalige Realschulbauten entfällt ab Mitte Jugendmusikschule Schulgelder an Musikschule Gemäss Budget der RMSG 7' Sonderschulen Schulgelder für Logopädie/Lega 9' Mittagstisch Löhne Betriebspers Mittagstisch 5' Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Ersatz Geschirr/Pfannen etc Verbrauchsmaterialien Einkauf Esswaren Mittagstisch Rückerstattungen von Privaten Elternbeiträge Mittagstisch 3 2'

6 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: ' 3 Kultur und eizeit 30 Denkmalpflege / Heimatschutz Beiträge für gestalterische Elemente im Ortskern gem Zonenreglement 63 Absatz /Einw 4' Gemeinschaftsantennenanlage ord Abschreibungen 26' Mehrertrag GGA 5' Parkanlagen Baulicher Unterhalt Sitzbänke, Bäume und Feuerstellen etc 340 Sport 0000 Sicherheitsreparatur Fussweg Aleten 0' Mobilien, Geräte Sportplatz Abdeckung für Kugelstossanlage Unterhalt Sportplatz Rasenunterhalt 390Kirche Beitrag an Kirchgemeinde Unterhaltsbeitrag an Pfarrgarten Oltingen ' 4' 5'

7 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 7 4 Gesundheit 40 Pflegeheime Entschädigung an Alters- und Pflegeheime Auswirkung von neuer Pflegefinanzierung ab 20 ' Ambulante Krankenpflege Beiträge an Spitex 47' Beiträge Schulzahnpflege 2' Soziale Wohlfahrt 530 Ergänzungsleistungen AHV, IV Beiträge an EL 97' Jugend Dienstleistungen und Honorare Pro Juventute Elternbriefe Beiträge an Tagesfamilien ob Tagesfamilien ob, ' 580 Sozialhilfe Sozialhilfe 45'00000 Gemäss Angaben der Sozialhilfebehörde Neben den Unterstützungsbeiträgen wurde ein Reservebetrag von 0'00000 eingestellt 585 Asylwesen Dienstleistungen, Honorare ABS Betreuungsservice AG 0' Rückerstattung Pauschale Individual-Unterkünfte 3550 pro Person und Tag 0'

8 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 8 6 Verkehr 620 Gemeindestrassen Strassen, Wege, Plätze Strassen mergeln, diverse nach Bedarf 0'00000 Randsteine ersetzen jedes Jahr pauschal Unterhalt Leimenhofweg 2'28000 Unterhalt Stockmattweg 3' Strassenreinigung Entsorgung Wischgut Strassenreinigung durch Herzog Transporte ord Abschreibungen Strassen 2' ' 2 3' 6' 7 Umwelt und Raumplanung 700 Wasserversorgung Leitungsnetz Sanierung Gemeindehausbrunnen 5' Mehraufwand Wasserversorgung 24' Abwasserbeseitigung Abwassergebühren an Kanton 62' Mehraufwand Abwasserbeseitigung

9 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 9 2' Abfallbeseitigung Entschädigung an OBAV Beitrag an OBAV gem dessen Budget 8' Mehrertrag Abfallbeseitigung 2' Beiträge an Grüngutentsorgung 7'00000 Der freiwillige Beitrag an die Grüngutentsorgung funktioniert ausgezeichnet Der Bevölkerung wird bestens gedankt für ihre Mithilfe 730 Abfallbewirtschaftung Entschädigungen an OBAV Beitrag an OBAV für Kadaverentsorgung ' 740 iedhof und Bestattung ord Abschreibungen iedhof 3' Hundehaltung Robidogs/Sac-o-mat zusätzlicher Sac-o-mat beim iedhof Raumplanung Planungskommission Fachkommission Zonenvorschriften Siedlung Planungskommission 'Solarzonen' in Kernzonen' Planungskommission Zonenvorschriften Landschaft ' 2' '

10 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: Büromaterial, Drucksachen, Pläne Pläne Zonenplanmutation 2' Planungshonorare Planungsbüro Zonenplanmutation 'Solarzonen' in Kernzonen 0' Volkswirtschaft 800 Landwirtschaft Baulicher Unterhalt Notschlachtlokal Neuer Eingang seitlich mit Schiebetür 5' Baulicher Unterhalt Drainagen Drainage-Hauptleitungen spülen Leitungsanpassungen und Schachtdeckel Beitrag an Bienenzüchter 3000 pro Volk Forstwirtschaft Eigene Beiträge an Gemeinde Beitrag für Leistungen Wald zugunsten der Allgemeinheit Wärmeverbund Holzschnitzel Schnitzelpreis 3200/m3 ' Heizöl Heizöl (6'000 l Verbrauch im Durchschnitt) 7' 3' 2' 5' 2

11 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 4' Baulicher Unterhalt Kontrolle und evt Ersatz der Membrane von Expansionsgefäss Reparaturen Heizzentrale 3' ord Abschreibung Wärmeverbund 20' Mehrertrag zu Gunsten Wärmeverbund ' Interne Zinsverrechnung Zinsen für Schulden bei der Einwohnerkasse Finanzen und Steuern 900 Ordentliche Steuern Natürliche Personen laufendes Jahr 90' Natürliche Personen Quellensteuer Quellensteuer 6' Ordentliche Steuern juristische Personen Juristische Personen laufendes Jahr (Ertrag) 6' Juristische Personen laufendes Jahr (Kapital) 4'00000 ' 92 Finanzausgleich Beiträge an Ausgleichsfonds 20--/Einw 4' Finanzausgleich 700' Finanzausgleichsfonds 20: 77' ' Sonderlastabgeltungen

12 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV 2520 Seite: 2 36' Kapital- / Zinsendienst allgemein Zinsen von Kapitalanlagen 4' Zinsendienst Steuern Skonti auf Steuerzahlungen 2' Verzugszinsen 3'00000 Es resultiert in der laufenden Rechnung der Einwohnergemeinde ein Aufwandüberschuss von 5'500 anken Investitionsrechnung 3 Kultur und eizeit 320 Gemeinschaftsantennenanlage Ausbau Neuanschlüsse 5' Anschlussbeiträge 8' Umwelt und Raumplanung 700 Wasserversorgung Sanierung Wasserfassung, Reservoir, Wasserschächte Erneuerung Pumpensteuerung 8' Anschlussbeiträge 35' Abwasserbeseitigung Anschlussbeiträge 5'00000 Die Investitionsrechnung sieht eine Nettoinvestition von 4'200 anken vor Der Gemeinderat empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung den Voranschlag 202 mit den erwähnten Gebühren- und Steuersätzen zur Annahme