Deutscher Bundestag Drucksache 17/9785 17. Wahlperiode 24. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9543 Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten Vorbemerkung der Fragesteller DieneonazistischeHeimattreueDeutscheJugende.V. (HDJ)waram31.März 2009vomBundesministerdesInnernverbotenworden,dadieVereinigungdie HeranbildungeinerneonazistischenElite und ideologischeneinflussnahme aufkinderundjugendlichedurchverbreitungvölkischer,rassistischer,nationalistischerundnationalsozialistischeransichtenimrahmenvorgeblichunpolitischer Freizeitangebote betrieb. SeitdemmehrensichHinweise,wonachAktivitätenderHDJimRahmeneiner UntergruppederNPD-JugendorganisationJungeNationaldemokraten (JN)fortgeführtwerden.SosollensichetlicheehemaligeKaderund Einheitsführer der HDJinzwischenindenReihenderJNwiederfindenundaufJN-Zeltlagernals AusbilderinErscheinungtreten.LeitereinerwenigeMonatenachdemHDJ- Verbotgebildeten IGFahrtundLager als Untergruppe innerhalbderjnist derehemaligehdj-aktivists.r.,derimdezember2010zumstellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. ImVorfelddesvonderJNgeplantensogenanntenJahreswechsellagershattees am21.dezember2010hausdurchsuchungenbeijn-aktiveninvierbundesländerngegeben.daslandeskriminalamtsahparallelenzwischenderigfahrt und Lager und der HDJ. WohlausAngstvorstaatlichenEingriffenundantifaschistischenProtesten weichtdiejnbeiaktivitätenderigfahrtundlagerzunehmendinsausland aus.soveranstaltetediejnam14.april2012indergemeindesalmbachim französischenelsassihren 3.SüdwestdeutschenKulturtag mitrund150aus DeutschlandangereistenTeilnehmern.DerFestsaalderGemeindewurdenach AngabendesSalmbacherBürgermeistersvomFraktionsvorsitzendenderNPD- FraktioninMecklenburg-Vorpommern,UdoPastörs,unterderfalschenAngabe angemietet,einen Freizeitnachmittag veranstaltenzuwollen.imvorjahrwar bereitsder 2.SüdwestdeutscheKulturtag imelsässischenhattendurchgeführt worden,währenddererstekulturtagam10.april2010nochimrheinland-pfälzischen Ludwigshafen stattfand. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom22.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/9785 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DeruntermaßgeblicherBeteiligungderIGFahrtundLagervorbereitete 3.SüdwestdeutscheKulturtag,aufdemderehemaligeHDJ-Bundesführer S.R.alsModeratorangekündigtwurde,offenbartnachInformationenderGruppen recherche-nord &AutonomeAntifaFreiburg deutlicheparallelenzum seit2001vonderhdjinbrandenburgdurchgeführten MärkischenKulturtag mitteilnehmendenausnahezudergesamtenrechtsextremenszene.bereitsin denletztenjahrennahmendemnachdiefrühereneinheitsführerderhdj-einheitenschwabenundthüringenandemweitgehendkonspirativvorbereiteten Neonazitreffenteil.EinerderHauptredneraufdem 2.Südwestdeutschen Kulturtag am9.april2011warderberlinerrechtsanwaltw.n.,früherervorsitzender der 1994 verbotenen Wiking Jugend und anschließend HDJ-Aktivist. IneinemInterviewzum 3.SüdwestdeutschenKulturtag erklärtederhauptrednerudopastörs,dienpdhabe inweitenbereichenemotionalnichterfasst [ ],wasdasverbotderhdjlangfristigauchfürdenpolitischenkampfbedeutet.erwerdealsstellvertretenderparteivorsitzenderseinen Einflusswahrnehmen, um hier eine Veränderung herbeizuführen. 1.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung über die JN? Die JungenNationaldemokraten (JN)sinddieseit1969bestehendeJugendorganisationderrechtsextremistischen NationaldemokratischenPartei Deutschlands (NPD)undlautSatzung integralerbestandteil dergesamtpartei.alsjn-bundesvorsitzenderfungiertseit2007michaelschäfer,derkraft Amtes gleichzeitig Mitglied des NPD-Parteivorstandes ist. IdeologischunterscheidensichdieJNkaumvonihrerMutterpartei,wenngleich dieextremistischeausrichtungundzielsetzungseitensderjnwesentlichdeutlicher proklamiert wird, als dies bei der NPD der Fall ist. 2.WelcheErkenntnisseimEinzelnenhatdieBundesregierungübereinein Bundestagsdrucksache17/4647genanntepolitischeWeiterbetätigungehemaligerHDJ-MitgliederinrechtsextremenKreisennachdemVerbotderHDJ? 3.WelchemutmaßlichenNachfolgevereinigungenderverbotenenHDJsind der Bundesregierung bekannt? DerBundesregierungsindvereinzeltentsprechendeVerdachtsmomentefür HDJ-Nachfolgeaktivitätenbekanntgeworden.Jedochkonntendiezuständigen StrafverfolgungsbehördenbislangwederimHinblickaufrechtsextremistische AktivitätenehemaligerHDJ-Mitglieder,nochimHinblickaufdieJN-Unterorganisation IG-FahrtundLager einenhinreichendentatverdachtfürdie Verlagerung von HDJ-Aktivitäten ableiten. 4.WelcheschonvordemHDJ-VerbotmaßgeblichvonHDJ-MitgliedernbeeinflussteVereinigungensindderBundesregierungbekannt,undwelcheAktivitäten gingen von diesen nach dem HDJ-Verbot aus? 5.InwieweitkamesnachKenntnisderBundesregierungnachdemVerbotder HDJzuNeugründungenvonOrganisationendurchehemaligeHDJ-Mitglieder? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9785 6.InwieweitgabesnachKenntnisderBundesregierungzumZeitpunktdes HDJ-VerbotsMitgliedschaftenvonHDJ-AktivistinnenundAktivisteninder JN oder der NPD, und sind diese Personen weiterhin Mitglieder? NachKenntnisderBundesregierungbestandenzumZeitpunktdesVerbotsder HDJteilweisepersonelleÜberschneidungenzwischendemMitgliederstamm der HDJ und dem von NPD bzw. JN. 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberEintritteehemaliger HDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder die NPD? DerBundesregierungsindmehrereFällebekannt,indenenehemaligeHDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder NPD eingetreten sind. 8.InwiefernhabennachKenntnisderBundesregierungehemaligeHDJ-MitgliederzumZeitpunktdesVerbotsoderdanachFunktionärsposteninderJN oder der NPD übernommen? DerBundesregierungsindEinzelfällebekanntgeworden,indenenehemalige HDJ-Mitglieder Funktionärsposten in JN bzw. NPD übernommen haben. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieIGFahrtundLager innerhalb der JN? Beider IGFahrtundLager handeltessichumeineunterorganisationder NPD-Jugendorganisation JungeNationaldemokraten (JN),dieihrenAufgabenschwerpunktinderAusrichtungvonLagern,AusflügenundWanderungensieht. SeitAnfang2011istdie IGFahrtundLager nichtmehröffentlichinerscheinung getreten. a)seitwannbestehtnachkenntnisderbundesregierungdieigfahrtund Lager, und inwieweit gab es Vorläuferorganisationen? DieGründungder IGFahrtundLager wurdeanfang2009imvorwortdesjn- Organs DerAktivist angekündigt.imdezember2009tratdie IGFahrtund Lager danndurcheineniminternetabrufbarenberichtüberdasvonihrausgerichtete Herbstlager in der Altmark erstmals öffentlich in Erscheinung. ÜbereineVorläuferorganisationder IGFahrtundLager liegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. b)hatdiebundesregierungkenntnisüberwelchenorganisatorischenund vereinsrechtlichenstatusdieigfahrtundlagerinnerhalbderjnverfügt,undwelcherechtestehenihrdamitinnerhalbdergesamtorganisation zu? IneineraufderInternetseitedesJN-BundesverbandsimJuni2010veröffentlichtenEigendarstellungwirddie IGFahrtundLager als Unterorganisation der JN bezeichnet. c)überwelchesfinanziellebudgetverfügtdieigfahrtundlager,undaus welchen Quellen stammen diese Gelder? d) Über wie viele Aktive verfügt die IG Fahrt und Lager? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 17/9785 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)inwieweitfindensichunterdenleitendenfunktionärinnenundfunktionären der IG Fahrt und Lager frühere Mitglieder der HDJ? DerBundesleiterder IGFahrtundLager,SebastianRichter,istehemaliges HDJ-Mitglied. f)wersinddieführendenfunktionärinnenundfunktionärederigfahrt und Lager? NebendemobengenanntenBundesleitertratenkeineweiterenFunktionäreder IG Fahrt und Lager öffentlich in Erscheinung. g)überwelcheregionalenuntergliederungenverfügtdieigfahrtund Lager? ZuetwaigenregionalenUntergliederungender IGFahrtundLager liegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. h)welcheveröffentlichungenderigfahrtundlageroderihrerführenden Funktionärinnen und Funktionäre sind der Bundesregierung bekannt? NachKenntnisderBundesregierungwaraufderInternetseitederJNbisAnfang 2011eineeigeneRubrik IGFahrtundLager eingerichtet,inwelcherdieunterorganisationeineselbstdarstellungsowieberichtezudenvonihrausgerichteten Lagerveranstaltungen eingestellt hatte. ZudemveröffentlichtederBundesleiterder IGFahrtundLager,Sebastian Richter, mehrere Artikel in der JN-Publikation Der Aktivist i)welcheaktivitätengingenvonderigfahrtundlagerseitihrergründungimeinzelnenaus (bitteeinzelnaufzählennachort,zeit,artder Veranstaltung, Zahl der Teilnehmenden, Veranstalter)? SeitGründungder IGFahrtundLager wurdenfolgendeveranstaltungender Organisation öffentlich bekannt: Herbst 2009: Herbstlager in der Altmark, November2010:Vorstellungder IGFahrtundLager imrahmeneinerjn- Vortragsveranstaltung zum Thema Führen durch Vorbild. AbAnfang2011tratdie IGFahrtundLager nichtmehröffentlichinerscheinung. j)inwelcherformnimmtdieigfahrtundlagereinflussaufdiepolitik der JN? k)überwelcheneinflussverfügtdieigfahrtundlagerinnerhalbderjn? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10.WievieleundwelcheZeltlager,WanderungenundFahrtenveranstalteten diejnunddienpdindenletztenfünfjahren (bitteort,zeit,zahlderteilnehmenden, Art der Veranstaltung und Veranstalter nennen)? DieDurchführungvonWanderungen,FahrtenundZeltlagern,wiebeispielsweisedasjährliche Pfingstlager, Winterlager bzw. Jahreswechsellager, gehörtzumregelmäßigenangebotvonjnundnpd.einedetaillierteübersicht dervonjnundnpdindenletztenfünfjahrenveranstaltetenzeltlager,wande-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9785 rungenundfahrtenliegtderbundesregierungallerdingsnichtvor.imübrigen wirdhinsichtlichderzuderjn-unterorganisation IGFahrtundLager öffentlich bekannt gewordenen Veranstaltungen auf die Antwort zu Frage 9i verwiesen. 11.InwieweitkamesnachKenntnisderBundesregierungnachdemVerbot derhdjzueinersteigerungvonaktivitätenwiewanderungen,lagerund Fahrten innerhalb der JN? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dieaufeineSteigerungder nachgefragtenaktivitätennachdemverbotderhdjimjahr2009schließen lassen. 12.InwievielenundwelchenFällenwurden nachkenntnisderbundesregierung indenletztenfünfjahrenvonbehördenseiteveranstaltungenoder LagerderJNverbotenoderderenStattfindendurchbesondereAuflagen be- oder verhindert? IndenletztenfünfJahrenwurdenzweiFällebekannt,indenenLagerderJN bzw.ihrerunterorganisation IGFahrtundLager durchbehördlichemaßnahmen unterbunden wurden: SokonntehinsichtlichdesEnde2010/Anfang2011geplanten Jahreswechsellagers der IGFahrtundLager instadtkyll (Rheinland-Pfalz)wegenfalscher AngabenzumVeranstalterdieAuflösungdesMietvertragserwirktwerden.Angereisten Teilnehmern erteilte die Polizei Platzverweise. Am10.Juni2011erteilteinNiesky (Sachsen)diePolizeidenzumalljährlichen Bundespfingstlager der JN angereisten Teilnehmern Platzverweise. 13.InwieweitkamesbeiLagernderJNoderderNPDzuparamilitärischen oderwehrsportübungen (bitteort,zeit,zahlderteilnehmenden,artder Veranstaltung und Veranstalter nennen)? Übungenzur Selbstverteidigung,VerhaltenimGelände,die Eroberung einerfahnesowiegotcha-spielesindteilweisebestandteilvonprogrammangebotenderjn.diesekönnenimeinzelfallauchgeeignetsein,einenparamilitärischen Eindruck zu erwecken. 14.Inwieweitwurden,nachKenntnisderBundesregierung,beiLagern,WanderungenoderFahrtenderJNvondenTeilnehmendenUniformenoder uniformähnliche Kleidung getragen? DerBundesregierungistbekannt,dassAktivistender IGFahrtundLager teilweiseolivgrünet-shirtsoderschwarzepullovermitdememblemder IGFahrt und Lager tragen. 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineIndoktrinierung MinderjährigerundKindermitverfassungsfeindlichenInhalten etwaim RahmensogenannterRasseschulungen auflagernundveranstaltungen der JN? NachKenntnisderBundesregierungwarenauchKinderundJugendlichebei LagerveranstaltungenderJNanwesend.ZueinermöglichenIndoktrinierung vonkindernundjugendlichenmitverfassungsfeindlicheninhaltenliegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 17/9785 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheErkenntnisseübereinmöglichesFortführenderAktivitätender verbotenenhdjimrahmenderjnergabensichausdenbundesweiten Razzien im Vorfeld des Jahreswechsellagers der JN 2010/2011? NachKenntnisderBundesregierungwurdenimVorfelddesJahreswechsellagersder IGFahrtundLager 2010/2011inNiedersachsen,Rheinland-Pfalz, BrandenburgundBaden-WürttembergfünfHausdurchsuchungenwegender GefahrvonStraftatenwieVolksverhetzungoderVerstößengegendasUniformverbot durchgeführt. DabeiwurdenunteranderemUnterlagenüberdiePlanungundDurchführung deslagerssowiepersonalcomputerundspeichermediensichergestellt.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTeilnehmendenund den Verlauf des 3. Südwestdeutschen Kulturtages? a) Wie viele Personen nahmen teil? b)inwieweitbeteiligtensichauchfranzösischerechtsextremeanderveranstaltung? c) Welche Rednerinnen und Redner und Moderatoren traten auf? d) Welche kulturellen und politischen Programmpunkte fanden statt? e)inwieweitkamesnachkenntnisderbundesregierungzueinschlägigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Kulturtag? Am 3.SüdwestdeutschenKulturtag nahmennachjn-angaben265personen teil.alsrednertratenudopastörsundolafroseauf.derjn-bundesvorsitzendemichaelschäfereröffnetedieveranstaltungmiteinerkurzenansprache.moderiertwurdesiedurchdenehemaligenhdj-bundesführersebastian Räbiger.NebendengenanntenRedebeiträgenwurdenmehrereProgrammpunktemitvölkischemCharakterdargeboten,soeinfeierlicherFahneneinmarsch,eineLaientheater-undVolkstanzvorführung,einAuftrittderTrommlerund Fanfarengruppe sowie Gesangseinlagen. ÜberdieBeteiligungfranzösischerRechtsextremistensowieetwaigeStraftaten imzusammenhangmitdem 3.SüdwestdeutschenKulturtag liegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18.KanndieBundesregierungParallelenzwischendem MärkischenKulturtag derhdjunddem SüdwestdeutschenKulturtag derjnerkennen, und wenn ja, welche? BeideVeranstaltungenzeichnensichdurcheinenfürderartigerechtsextremistischeVeranstaltungentypischen,völkisch-nationalistischenCharakterausund präsentierendaranausgerichteteeinschlägigemusikalischeundsonstigefolkloristische Beiträge begleitet durch Auftritte namhafter Rechtsextremisten. 19.HattenbundesdeutscheBehördenimVorfelddes 3Südwestdeutschen Kulturtages Kenntnis über den Veranstaltungsort im Elsass? Wennja,inwieweitwurdendiefranzösischenBehördenvonSeitendeutscher Behörden über die geplante Veranstaltung in Kenntnis gesetzt? Wennnein,inwieweithabensichbundesdeutscheBehördenimVorfeldder Veranstaltung um entsprechende Kenntnisse bemüht?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9785 20.Inwieweitgabesbezüglichdes 3.SüdwestdeutschenKulturtages derjn Kontakte französischer und deutscher Sicherheitsbehörden? DenweitimVorfeldplatziertenInternetwerbeaufrufenfürden3.SüdwestdeutschenKulturtagwaralsVeranstaltungsortzunächstlediglichder RaumBaden zuentnehmen.mithilfevonkontaktnummernundschleusungspunktenwurden dieca.150teilnehmerzumveranstaltungsortdirigiert.dergenaueortwurde biszuletztgeheimgehalten.nachdemdiedeutschenpolizeibehördenkenntnis vondemveranstaltungsortimelsasserlangthatten,habensieimrahmender grenzüberschreitendenzusammenarbeitdieörtlichzuständigefranzösischepolizeidienststelle unterrichtet. 21.InwievielenundwelchenFällenfandenVeranstaltungenderJNoderder NPDindenletztenfünfJahrenimAuslandstatt (bitteartderveranstaltung,datum,veranstalter,teilnehmerzahlundveranstaltungsortnennen)? JNundNPDgelingtesmitunter,ihrenAktionsradiusauchinsbenachbarteAuslandauszudehnen,wiebeispielsweiseimFalledesinFrage19thematisierten Südwestdeutschen Kulturtages. EinedetaillierteÜbersichtdervonJNundNPDindenletztenfünfJahrenim AuslanddurchgeführtenVeranstaltungenliegtderBundesregierungallerdings nicht vor. 22.WelcheMaßnahmengegeneinemöglicheFortführungderAktivitätender verbotenenhdjinanderenorganisationenoderdurchmöglichenachfolgeorganisationenhatdiebundesregierungbislangunternommenbzw. beabsichtigt sie zu unternehmen? EtwaigeFolgeaktivitätenwerdenvondenSicherheitsbehördenvonBundund LändernmitbesondererAufmerksamkeitbeobachtetundbeiVorliegenentsprechender verdachtsbegründender Anhaltspunkte verfolgt.
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