Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259 Auslandseinsätze der Bundespolizei Vorbemerkung der Fragesteller DerParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministeriumdesInnern, PeterAltmaier,informierteam26.Oktober2006ineinemschriftlichenBericht diemitgliederdesinnenausschussesüberdiederzeitlaufendenauslandseinsätzederbundespolizei.darinwirdaufgeführt,dasssichzurzeit227polizeivollzugsbeamtinnenund-beamte (PVB)imRahmen vonmandatsgebundenen PolizeimissionenderVereintenNationen (VN)oderderEuropäischenUnion (EU) imauslandseinsatzbefinden.darunterbefindensichauch67bundespolizistinnen und -polizisten (BPol). EsfolgtimBerichtdesParlamentarischenStaatssekretärseinedetaillierteAufschlüsselung nach Einsatzgebiet und Einsatzgrund. 1.a)WievielePVBsindanderMission EuropeanUnionPoliceMissionfor thepalestinianterritories CoordinatingOfficeforPalestinianPolice Support (EUPOL COPPS) seit welchem Zeitpunkt beteiligt? SeitJanuar2006beteiligtsichDeutschlandaufGrundlagederGemeinsamen AktiondesRatsderEuropäischenUnionvom14.November2005unddes BeschlussesdesBundeskabinettsvom29.November2005anderMission EUPOLCOPPS.DerzeitisteindeutscherPVBimMissionsgebieteingesetzt. b)wievielebpolsindunterdenmissionsteilnehmerinnenund-teilnehmern? InderMissionEUPOLCOPPSistaktuellkeinBundespolizeibeamtertätig.Der eingesetztepvbisteinpolizistdesbundeslandesniedersachsen,derfürdie DauerseinesEinsatzesindenGeschäftsbereichderBundespolizeiabgeordnet ist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom15.Februar2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/4337 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wenndereneigentlichetätigkeitzurzeitnichtmöglichist (Aussagedes ParlamentarischenStaatssekretärsPeterAltmaier,dasszumgegenwärtigenZeitpunkt keineberatungstätigkeitenstattfinden würden. Die AnwesenheitderMissionsteilnehmerhatdaherehereinesymbolischpolitischeFunktion ),wiegenausehendanndieaktuellenaufgabender Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus? NachdemWahlsiegderHamasimJanuar2006hatdasNahostquartettfestgelegt,dassalleMitgliedereinerkünftigenpalästinensischenRegierungsichzu Gewaltverzicht,derAnerkennungIsraelsundderEinhaltungbestehenderVereinbarungenundVerpflichtungen,einschließlichderRoadmap,bekennenmüsstenunddasskünftigeHilfenanjedeneueRegierungmitBlickaufdieEinhaltungdieserKriteriengeprüftwerdenmüssten.NachdemdasProgrammder Hamas-geführtenRegierungdieseKriteriennichterfüllte,suspendiertedieEU allediplomatischenundpolitischenkontakteundfrordirektebudgethilfenund technischeunterstützungandiepalästinensischeautonomiebehördeein.dies hatteauchauswirkungenaufdietätigkeitdermissioneupolcopps,dieden AufbautragfähigerundeffektiverPolizeistrukturenunterpalästinensischer EigenverantwortungundimEinklangmitbewährteninternationalenStandards unterstützensoll.dieeu-mitgliedstaatenbekanntensichzueinerfortführung dermissioneupolcopps,beschlossenaber,denumfangdermissionzu reduzierenunddieaufgabenwahrnehmungimeinklangmitdenquartett- KriterienaufdieÜberwachungunddenErhaltbestehenderInvestitionenindie InfrastrukturderpalästinensischenZivilpolizei,dieAufrechterhaltungvonKontaktenundAnalyseundBerichterstattungüberEntwicklungenimSicherheitssektor zu beschränken. DereingesetztedeutschePolizeivollzugsbeamteerfasstindiesemZusammenhangininternationalerZusammenarbeitdiepolizeispezifischenSachständeim Missionsgebiet.DiesesdientderReformderpalästinensischenSicherheitsbehörden.DerentsprechendeHandlungsbedarfwirderfasstundsollbeieinem AufwuchsderMissionalsTätigkeitsgrundlagedienen.Gleichzeitigwirktder deutschepvbanderbedarfsbezogenenverteilungvonnationalensachspenden sowiedererstellungvonunterrichtskonzeptenfürdiepalästinensischenpolizeibehörden mit. DieEU-MitgliedstaatensindweiterhinderAuffassung,dassdieMissionihre Bereitschaftaufrechterhaltensolle,beieinerÄnderungderpolitischenLageihr vollesengagementwiederaufzunehmen.dieeu-mitgliedstaatenbeobachten diepolitischelagekontinuierlichundwertensiemitblickaufmöglichekonsequenzen für das Engagement von EUPOL COPPS aus. d) Was ist unter symbolisch-politischer Funktion zu verstehen? e)wannistmitderaufnahmedertätigkeitaufgrundlagedereigentlichen MissionsaufgabendurchdieMissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 1c. f)wassinddiegründefürdiederzeitige Untätigkeit derdeutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer? DieBundesregierungteiltdieEinschätzung,diedeutschenMissionsteilnehmer und-teilnehmerinnenseien untätig,nichtundverweistimübrigenaufdie Antwort zu Frage 1c.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4337 DieKostenfüreinenMissionsteilnehmerbelaufensichmonatlichauf 3 132,52 Euro. Diese gehen zu Lasten des Kapitels 05 02, Titel 687 65. g)wiehochsinddiemonatlichenkostenfürdenaufenthaltderdeutschen Missionsteilnehmerinnenund-teilnehmer (bittenacheinzeltitelnaufschlüsseln)? h)wannistmitdemendedermissionsteilnahmedurchdeutschebeamtinnen und Beamte zu rechnen? Das Mandat der Mission EUPOL COPPS läuft bis Ende 2008. DeutschlandentscheidetimFallvonStellenausschreibungenderMissionim jeweiligen Einzelfall über eine mögliche Kandidatur. 2.a)WenndieeigentlicheTätigkeitderdreiBPolimRahmender EuropeanUnionBorderAssistanceMissionfortheRafahCrossingPoint (EUBAMRafah) zurzeitnichtmöglichist,weil dergrenzübergang aufgrundisraelischeneinflussesnurseltengeöffnetist,wiesehen danndieaktuellenaufgabendermissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer derzeit aus? DieEUhatmitderGrenzmissionEUBAMRafahaufWunschIsraelsundder palästinensischenautonomiebehördeimnovember2005amgrenzübergang RafaheineDrittparteipräsenzübernommenunddamiteinewesentlicheVoraussetzungdafürgeschaffen,dassdieGrenzegeöffnetwerdenkonnte.Aufgabe EUBAMRafahsistzumeinendieaktiveBeobachtungderGrenzabfertigungder palästinensischenbehörden,sowiezumandereneinbeitragzumkapazitätsaufbauderpalästinensischenbehördenimbereichgrenzmanagementdurch Mentoring undzurverbindungzwischenpalästinensischen,israelischenund ägyptischenbehördenzuallenaspektendesmanagementsdesgrenzübergangs Rafah zu leisten. SeitderEntführungdesisraelischenSoldatenShalitam25.Juni2006istder GrenzübergangRafahaufgrundisraelischerSicherheitsbedenkenüberwiegend, wenngleichnichtdurchgehendgeschlossen.zurfragederjeweiligenöffnung desgrenzübergangsstehenvertreterisraelischerbehördeninständigemkontaktmitdermissioneubamrafah.wenndergrenzübergangöffnet,mussdie Missionvolleinsatzbereitsein.UnabhängigvonderÖffnungdesGrenzübergangsRafahsinddeutschePolizeivollzugsbeamteanderErstellungvonSicherheitskonzeptenfürdieMissionbeteiligt.Diesesbeinhaltetu.a.dieAnalyseder aktuellen Gefährdungssituation und entsprechende Handlungskonzepte. DieEUsetztsichregelmäßigfüreinereibungsloseÖffnungdesGrenzübergangs Rafahein.TrotzdereingeschränktenÖffnungdesGrenzübergangsseitJuni 2006hatEUBAMRafahbislangeinensehrwichtigenBeitragzurFreizügigkeit underleichterungderhumanitärenlageindenpalästinensischengebietengeleistet:seitmissionsbeginnhabenknapp360000reisendedengrenzübergang in beide Richtungen überquert. b)wannistmitderaufnahmedertätigkeitaufgrundlagedereigentlichen MissionsaufgabendurchdieMissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 2a.
Drucksache 16/4337 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wassinddieexaktengründefürdiederzeitige Untätigkeit derdeutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer? DieBundesregierungteiltdieEinschätzung,diedeutschenMissionsteilnehmer und-teilnehmerinnenseien untätig,nichtundverweistaufdieantwortzu Frage 2a. d)gibtesmitdenisraelischenundpalästinensischenbehördengespräche überdiewiederaufnahmedereigentlichentätigkeitdermissionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wenn ja, was ist deren Ergebnis? EUBAMRafahistintäglichemKontaktmitVertreternderisraelischenund palästinensischenseiteinallendengrenzübergangrafahbetreffendenfragen. AufpolitischerEbenesetztsichdieEUregelmäßigfürdieÖffnungdesGrenzübergangs ein. Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. e) Wenn nein, sind solche Gespräche geplant? Siehe Antwort zu Frage 2d. DieKostenfürdiefünfMissionsteilnehmerbelaufensichmonatlichauf 8292,50Euro.DiesegehenebenfallszuLastendesKapitels0502,Titel68765. f)wiehochsinddiemonatlichenkostenfürdenaufenthaltderdeutschen Missionsteilnehmerinnenund-teilnehmer (bittenacheinzeltitelnaufschlüsseln)? g)wannistmitdemendedermissionsteilnahmedurchdeutschebeamtinnen und Beamte zu rechnen? DasMandatvonEUBAMRafahläuftbiszum24.Mai2007.DieEUwirdsich in Kürze mit der Frage einer möglichen Verlängerung des Mandates befassen. DeutschlandentscheidetimFallvonStellenausschreibungenderMissionim jeweiligen Einzelfall über eine mögliche Kandidatur. 3.a)WasistderexakteGegenstandderBeratungstätigkeitderfünfBPol,die seitseptember2006dielibanesischenbehördeninfragendergrenzsicherheit am Flughafen Beirut beraten? AufderGrundlageeinerschriftlichenBittedeslibanesischenPremierministers FouadSinioravom25.August2006unddemEntwurfeiner VereinbarungzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungder RepublikLibanonüberdieZusammenarbeitbezüglichderlibanesischenGrenzsicherung beratenbiszuzehnbeamtederbundespolizeiundderbundeszollverwaltungseitdem7.september2006dielibanesischenbehördeninfragen dergrenzsicherheit.diebeamtenunterstützendielibanesischenbehördeninsbesondereamflughafenbeirut,andenseehäfensowieimbereichdesgrenzabschnitts zu Syrien ( Grüne Grenze und Grenzübergangsstellen). ImZusammenhangmitderUnterstützungderlibanesischenBehördenerfolgt anlassbezogeneineausbildungshilfeundausstattungshilfefürdenflughafen Beirut/dieGrenzübergangsstellenbezüglichQualifizierungindenBereichen Erkennenvonge-/verfälschtenDokumentensowietechnischerGrenzüberwachung (Dokumentenboxen,Foto-undVideogeräte,mobileDokumentenprüfsätze, Ausweislesegeräte, Videoüberwachungstechnik).
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4337 b)sindbpolinexekutivenaufgabenderlibanesischengrenz-undflughafenpolizei direkt involviert? Wenn ja, wie sehen die exekutiven Aufgaben aus? DieBeamtenhabenlediglicheinberatendesMandat.ExekutiveAufgabenwerden von den Beamten nicht wahrgenommen. c) Hat eine Evaluierung der Tätigkeit der BPol in Libanon stattgefunden? Wennja,bittedieErgebnisse,dieSchlussfolgerungunddenBericht anführen. DasBeraterteamderBundespolizeiundderBundeszollverwaltunghatnach BeginnseinerBeratertätigkeitdieAufbau-undAblauforganisationderlibanesischenGrenzbehördenevaluiertunddarausabgeleitetenHandlungsbedarfin einem Evaluierungsbericht zusammengefasst. EineEvaluierungderTätigkeitderdeutschenBeraterselbsthatbislangnoch nicht stattgefunden. d)hatnachdemattentataufeinmitgliedderlibanesischenregierung MitteNovember2006eineNeubewertungderGefahrenlagefürdiefünf BPol stattgefunden? Wenn ja, wie sieht diese Neubewertung aus? 4.IstimJahr2007miteinerAusweitungderAuslandseinsätzefürBPolzu rechnen? a) Wenn ja, wie wirkt sich diese Ausweitung finanziell und personell aus? NachdemAttentataufdenlibanesischenIndustrieministerPierreGemayelim November2006wurdedieSicherheitslagefürdasdeutscheBeraterteamimHinblickaufeinemöglicheGefährdungderBeamtenerneutbewertet.DieGefährdungsanalyseergabjedochkeinekonkreteGefährdungfürdiedeutschenBerater. ImRahmenderEUfindenPlanungenfüreinemöglicheESVP-RechtsstaatsmissionimKosovostatt,dienacheinerStatuslösungundeinerÜbergangszeit VerantwortungvonUNMIKindenBereichenPolizeiundJustizübernehmen würde.darüberhinaushabendieaußenministerdereubeimratfürallgemeineangelegenheitenundaußenbeziehungeneinkrisenmanagementkonzept füreinemöglicheesvp-polizeimissioninafghanistanbeschlossen.überdie TeilnahmedeutschenPersonalswirddieBundesregierungzugegebenerZeit entscheiden. EineAusweitungderBeratertätigkeitderBundespolizeiimLibanoninpersonellerHinsichtistin2007nichtvorgesehen.Mittelfristigbeabsichtigtdie Bundesregierung,diebilateraleUnterstützungimLibanonzeitnahineineuropäisches Projekt unter deutscher Beteiligung (Twinning) überzuführen. b)wennja,inwelchengebietenistmitdemeinsatzvonbpolimjahr 2007zurechnenbzw.welcheAbkommenundVereinbarungenhierüber bestehen bereits? DieinternationalenEinsatzgebietefürPolizeivollzugsbeamtederBundespolizei werdensichausheutigersichtvoraussichtlichnichtverändern.esgibtderzeit PlanungenfüreinenWechseldesMandatgebersderMissionimKosovovonden VereintenNationenaufdieEuropäischeUnion.GleichzeitigistdieÜbernahme dermissionsverantwortungdurchdieeuropäischeunioninafghanistangeplant. Für beide Missionen steht derzeit kein konkretes Übernahmedatum fest.
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