Deutscher Bundestag Drucksache 17/6022 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5847 Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten Vorbemerkung der Fragesteller WährendZeitungenwiedie BZ bereitswochenvordem1.mai2011krawalleinberlinprophezeiten,zeigtesichdersenatorfürinneresundsportvon Berlin,Dr.EhrhartKörting,am2.Mai2011 hochzufrieden mitdemverlauf des1.mai2011undderwalpurgisnachtam30.april2011.eshabedeutlich weniger Festnahmen und weniger Krawall gegeben, als in den Vorjahren. UmsomehrGewaltgingdafüroffenbarvonSeitenderPolizeiaus.Insbesondere amkottbussertor,wovornehmlichangehörigederbundespolizeieingesetzt waren,hateseinenumfassendeneinsatzvonpfefferspraygegeben.esseien immerwiedertruppsvonrund20polizistenimzickzackdurchdiebisdahin friedlichemenschenmenge gezogen,berichtetedie tageszeitung ( taz )am 3.Mai2011.Siehättendabei wahllosumstehendemitfäustentraktiertund immer wieder Pfefferspray eingesetzt. DassdieseAusführungenzutreffendsind,legtdieTatsachenahe,dassPolizisten,dieinZivileingesetztwaren,selbstOpferihreruniformiertenKollegengewordensind.MindestenszweiZivilfahnderseien plötzlichvonpfefferspray getroffenundzudemdurchfaustschlägeimgesichtverletztworden.diebeiden PolizistenhättenanschließendaufgrundvonAugenreizungenundPrellungen vomdienstabtretenmüssen.zudemsollennachpolizeiangabenindiesem ZusammenhangweiteresechsBeamtedurchReizgaseinwirkungenverletzt wordensein,heißtesinder taz weiter.sanitätersprachenvonüber200 durch Pfefferspray verletzten Personen, die sie zu versorgen hatten. DieFraktionDIELINKE.siehtsichdurchsolcheBerichteinihrerAnnahme bestätigt,dasspfeffersprayvonderpolizei,auchderbundespolizei,häufigunverhältnismäßig eingesetzt wird. BerichteüberunverhältnismäßigePolizeigewaltam1.Mai2011gibtesauch ausanderenstädten.sohatsicheinbürgerausheilbronnandiefragestellergewandt,derangibt,erseivon9uhrbis20uhrineinemkesselambahnhofsvorplatzfestgehaltenwordenundsoanseinemrechtgehindertworden,ander MaikundgebungdesDeutschenGewerkschaftsbundsundeinerDemonstration gegeneinennaziaufmarschteilzunehmen.beidembürgerhandeltessichum DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom27.Mai2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/6022 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einen65-jährigengewerkschafter,derdempolizeilichenfeindbildvom gewaltbereitenjungenautonomen inkeinerweiseentspricht.auchdie ArbeitsgruppeDemobeobachtungdesStuttgarterBündnissesfürVersammlungsfreiheit stelltinihremberichtüberdieereignisseam1.mai2011inheilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html)fest: DasRecht aufversammlungsfreiheitwurdefürdiedemonstrantenmassivbeschnitten. NebenbrutalemVorgehenderPolizeibeiwillkürlichenFestnahmenwirddort vonbiszuzehnstündigeneinkesselungenmehrererhundertmenschenberichtet,wobeidiebetroffeneninprallersonnelangezeitwedermitwasserversorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. DieFraktionDIELINKE.willnunerfahren,welcheEinsätzevonderBundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. 1.WievieleBeamtinnenundBeamtederBundespolizeiwarenam30.April 2011sowieam1.Mai2011zurUnterstützungvonLänderpolizeieninsgesamtimEinsatz,undinwiefernwurdendieEinsatzzahlenimoriginären bahnpolizeilicheneinsatzbereicherhöht (bittejeweilsaufgliedernnachorten, Tagen und Einsatzorten bzw. -anlässen)? Am30.April2011warenzurUnterstützungderPolizeienderLändergemäß 11desBundespolizeigesetzes (BPolG)insgesamt1063undam1.Mai2011 insgesamt 1 065 Polizeibeamte der Bundespolizei eingesetzt. ZuroriginärenbahnpolizeilichenAufgabenwahrnehmunggemäß 3BPolGkamennebendenRegeldienstkräftennacheigenerLagebeurteilungzusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei wie folgt zum Einsatz: a)30. April 2011 OrtAnlässeBehördeAnzahl zusätzlicher Einsatzkräfte Berlin Veranstaltungen im Großraum Berlin (z.b. Baumblütenfest/Werder) Bundespolizeidirektion Berlin503 HamburgAufzüge (z.b. Fahrradaufzug ab Bahnhof Hamburg-Bergedorf) b)1. Mai 2011 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Bremen Aufzug und verschiedene VeranstaltungenBundespolizeidirektion Hannover249 Leipzig Versammlung und Veranstaltung Bundespolizeidirektion Pirna22 (z. B. Versammlung LinXXnet ) Berlin Veranstaltungen im Großraum Berlin Bundespolizeidirektion Berlin 1119 (z.b. Baumblütenfest/Werder) Hamburg Aufzüge (z. B. des DGB)Bundespolizeidirektion 201 Bad Bramstedt HeilbronnVerschiedene VersammlungenBundespolizeidirektion Stuttgart912 Greifswald Mehrere demonstrative AktionenBundespolizeidirektion 99 Bad Bramstedt HalleDemonstrationBundespolizeidirektion Pirna158 KasselDGB-KundgebungBundespolizeidirektion Koblenz8 KuselAufzugBundespolizeidirektion Koblenz18 Nürnbergmehrere KundgebungenBundespolizeidirektion München28 170
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6022 2.WelcheUnterstützungsanforderungenwurdenfürdasMaiwochenendevon SeitenderLänderandieBundespolizeiherangetragen,wiewarensiejeweils begründet,undinwelchemumfang PersonalundGerät wurdeihnen jeweils nachgekommen? DievomEinsatzgeschehenberührtenLänderhabenfürdas1.-Mai-Wochenende (30.Aprilund1.Mai2011)insgesamtfolgendeUnterstützungsanforderungen andieländerunddiebundespolizeigerichtet.begründetwurdendieanforderungenmiteinemzusätzlichenbedarfaneinsatzkräftensowieführungs-und Einsatzmitteln. Anforderungen der Länder: Berlin 2Abteilungsstäbe, 15Einsatzhundertschaften, 4Beweissicherungs-/Festnahmehundertschaften, 2Technische Einsatzeinheiten, 3Lichtmastkraftwagen einschließlich Funktechnik, 20Diensthundeführer mit Diensthund, 3Polizeihubschrauber. Des Weiteren wurden Fankundige Beamte der Bundespolizei angefordert. Hamburg 1Abteilungsstab, 10Einsatzhundertschaften, 4Wasserwerfer-Staffeln. Bremen 4Abteilungsstäbe, 21Einsatzhundertschaften, 3Beweissicherungs-/Festnahmehundertschaften, 2Wasserwerfer-Staffeln, 1Polizeihubschrauber, 25Halbgruppenwagen, 20Kräder, 5Funkkraftwagen, 2Gefangenentransporter. Des Weiteren wurden Dienstpferde der Bundespolizei angefordert. Mecklenburg-Vorpommern 3Funkkraftwagen. Unterstützungsleistungen der Bundespolizei für die Länder: Berlinam30.April2011und1.Mai2011insgesamtmit1834Polizeibeamten, gegliedert in: 1Abteilungsstab, 6 Einsatzhundertschaften (2 Einsatzhundertschaften nur am 30. April 2011), 2Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften,
Drucksache 17/6022 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1 Technische Einsatzhundertschaft mit 3 Wasserwerfern und Funktechnik, 2Lichtmastkraftwagen, 2Fankundige Beamte, 1Polizeihubschrauber. Hamburg am 30. April 2011 insgesamt mit 248 Polizeibeamten, gegliedert in: 1Einsatzhundertschaft, 1Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, 2Wasserwerfer. Bremen am 30. April 2011 insgesamt mit 6 Polizeibeamten, gegliedert in: 25Halbgruppenkraftwagen (ohne Personal), 1Polizeihubschrauber (einschließlich Personal). Mecklenburg-Vorpommernam1.Mai2011insgesamtmit40Polizeibeamten, gegliedert in: 1 Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, 2Funkkraftwagen mit Besatzung. 3.ÜberwelcheAusrüstungbzw.BewaffnungverfügtendieeingesetztenBundespolizeibeamtinnen und -beamten? a)trugenbeamtederbundespolizeiquarzsandhandschuhe,undwennja, in welchen Städten? PolizeibeamtederBundespolizeiverfügenüberihrejeweilspersönlichzugewieseneAusrüstungundBewaffnunggemäßAusstattungsnachweis.Beigeschlossenen Einsätzen werden als persönliche Ausstattung grundsätzlich mitgeführt: Einsatzschutzhelm, Atemschutzmaske, Körperschutzausstattung, Pistole, Einsatzstock, Schutzschild, Reizstoffsprühgerät und Handfessel. Quarzsandhandschuhe sind nicht Teil dieser Ausstattung. b)wievielewasserwerferhattediebundespolizeiammaiwochenendeim Einsatz (bitte nach einzelnen Städten angeben)? c)auswievielendieserwasserwerferwurdewasserabgegeben (bittenach einzelnen Städten und mit genauen Orten und Zeiten angeben)? d) In welchen Fällen waren dem Wasser Reizstoffe beigemischt? ImoriginärenZuständigkeitsbereichderBundespolizeiwurdenkeineWasserwerfereingesetzt.ZurUnterstützungderLändergemäß 11BPolGwurdedas LandBerlinmitdreiunddasLandHamburgmitzweiWasserwerfernunterstützt.DieZuständigkeitundVerantwortungfürdieDurchführungdieserEinsätzeobliegtdenjeweiligenLändern.AussagenzudenEinsätzenimZuständigkeitsbereich eines Landes sind durch die dort zuständigen Stellen zu treffen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6022 4.WievieleBundespolizistinnenundBundespolizistenwarenmitReizmittelsprühgerätenausgestattet,undwievielevonihnenhabendieseaucheingesetzt? a)welchereizmittelsinddabeiverwendetworden (bittenachtypundfabrikat aufschlüsseln)? b) Wann und wo genau sind diese Geräte benutzt worden? DiePolizeibeamtenderBundespolizeisindmitReizstoffsprühgeräten (RSG3) ausgestattet.einsatzeinheitenderbundespolizeiwerdenzusätzlichmitdem ReizstoffsprühgerätRSG4ausgestattet.DieReizstoffsprühgerätederBundespolizeienthaltendensynthetischenWirkstoffPAVA (Pelargonsäurevanillylamid) desherstellerscarlhoerneckegmbh &Co.KGundIDCSYSTEMAGinden Füllmengen 63 ml und 30 ml (RSG 3) sowie 400 ml (RSG 4). NachKenntnisderBundesregierunghatdieBundespolizeiimoriginärenZuständigkeitsbereicham30.April2011amBahnhofBremen-Neustadtfünfmal das Reizstoffsprühgerätes (RSG 3) eingesetzt. SoweitAngehörigederBundespolizeiimRahmeneinesEinsatzesgemäß 11 BPolGeingesetztwaren,obliegtdieZuständigkeitundVerantwortungfürdie DurchführungdesEinsatzesdemjeweiligenLand.AussagenundBewertungen zudeneinsätzenimzuständigkeitsbereicheineslandessinddurchdiedortzuständigen Stellen zu treffen. 5.WievieleReizmittelsprühgerätesindnachdemWochenende30.April/1.Mai 2011alsErsatzbedarfgemeldetworden (bittenachjeweiligerfüllmengedifferenziert beantworten)? WowarendieEinheiten,dieErsatzbedarfangemeldethaben,am30.April/ 1.Mai2011eingesetzt (bittehierbeiausführen,welchenersatzbedarfdiese Einheitenjeweilsangemeldethaben,wiederumnachFüllmengendifferenziert)? NachKenntnisderBundesregierungistnachEinsatzendekeinErsatzbedarfan Reizstoffsprühgeräten in der Bundespolizei angezeigt worden. 6.WievielefreiheitsentziehendeMaßnahmenundPlatzverweisesindvonder BundespolizeiamMaiwochenendevorgenommenbzw.ausgesprochenworden (bittemitbegründungen,nachmaßnahmenundortenbzw.zeitpunkt aufgliedern)? NachKenntnisderBundesregierunghatdieBundespolizeiimRahmenderoriginärenbahnpolizeilichenAufgabenwahrnehmungimörtlichenZuständigkeitsbereichderBundespolizei (GebietderBahnanlagenderEisenbahnendesBundes) zur Gefahrenabwehr insgesamt 1 195 Platzverweise 938 am 30. April 2011 und 1. Mai 2011 in Berlin, 78 am 1. Mai 2011 in Hamburg, 84 am 1. Mai 2011 in Heilbronn, 55 am 1. Mai 2011 in Halle, 27 am 30. April 2011 in Bremen, 13 am 30. April 2011 und 1. Mai 2011 in Greifswald und30freiheitsentziehendemaßnahmenaufgrundlagederstrafprozessordnung ausgesprochen 6 am 30. April 2011 und 1. Mai 2011 in Berlin, 2 am 1. Mai 2011 in Halle,
Drucksache 17/6022 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 am 1. Mai 2011 in Heilbronn, 3 am 30. April 2011 in Bremen. SoweitAngehörigederBundespolizeiimRahmeneinesEinsatzesgemäß 11 BPolGeingesetztwaren,obliegtdieZuständigkeitundVerantwortungfürdie DurchführungdesEinsatzesdemjeweiligenLand.AussagenundBewertungen zudeneinsätzenimzuständigkeitsbereicheineslandessinddurchdiedort zuständigen Stellen zu treffen. 7.WieistderEinsatzvonBundespolizistenimZusammenhangmitdemMaiwochenende konkret geregelt worden? a)welchegremienundstäbesindeingerichtetworden,indenendiebundespolizeivertretenwar (bitteanzahldervertreter,dieentsendendenbehördenunterangabederjeweiligenabteilung,diegesamtzusammensetzungdergremienundjeweiligeaufgabennennenundfürjedesland bzw. jede Stadt einzeln angeben)? b)inwiefernistdiebundespolizeiindiejeweiligeeinsatzstrategieund - taktik eingeweiht worden, bzw. inwiefern hat sie diese mitgestaltet? c)werhatdieeinsätzegeführt,vonwemhatdiebundespolizeiweisungen erhalten,wieistdiekoordinationdeseinsatzesimrahmendesgesamteinsatzesjeweilssichergestelltworden,undwiesinddieeinsätzeinder Praxis durchgeführt worden,? ImoriginärenZuständigkeitsbereichderBundespolizeiwurdedieEinsatzlage durchdieeinsatzführenden,regionalzuständigenbundespolizeidirektioneneigenverantwortlichgeführt.diebundespolizeidirektionenbadbramstedt,berlin und Stuttgart haben hierzu eigene Einsatzstäbe eingerichtet. DieBundespolizeihatindenFührungsstabderPolizeidesLandesMecklenburg-VorpommerneinenPolizeibeamtenundindenFührungsstabderPolizei deslandesberlindreipolizeibeamtealsverbindungsbeamteentsandt.zwischenderpolizeidirektionheilbronnundderbundespolizeiinspektionstuttgart wurden wechselseitig Verbindungsbeamte ausgetauscht. DieVerbindungsbeamtenderBundespolizeistellenimEinsatzdieKommunikationzwischendenFührungsstäbenderPolizeiendesLandesundderBundespolizeisicher.DerAustauschvonVerbindungsbeamtenzwischenbenachbarten Polizeibehörden im Einsatz ist übliche Praxis und hat sich bewährt. DieZuständigkeitundVerantwortungfürPolizeieinsätzeindenLändernobliegt den jeweiligen dort zuständigen Behörden. 8.WelcheKostensindinwelcherHöhedurchdieBundespolizeieinsätzeam Maiwochenendeentstanden (bittenachgrößerenpostendifferenzieren;falls nochkeineendaufstellungvorliegt,bitteschätzungangebenundfürdieeinzelnen Städte getrennt angeben)? SoweitdieBundespolizeiimoriginärenZuständigkeitsbereich (bahnpolizeilicheaufgaben)tätiggewordenist,trägtsiedieerforderlichenausgabenselbst, die Kosten werden nicht gesondert erfasst. SoweitdieBundespolizeidieLändergemäß 11BPolGunterstützthat,stelltsie demjeweiligenlanddieeinsatzbedingtenmehrkosteninrechnung.diekostenerfassungfürdieunterstützungseinsätzeam30.aprilund1.mai2011ist noch nicht abgeschlossen, die erbetenen Angaben werden nachgereicht.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6022 DasBundesministeriumdesInnernhatmitSchreibenvom23.Juni2011 folgende Ergänzung beigefügt: DemnachbelaufensichdieeinsatzbedingtenMehrkostenderBundespolizei a)fürdieunterstützungdeslandesberlinam30.april2011und1.mai 2011 auf rund 500 000 Euro, b)fürdieunterstützungderfreienundhansestadthamburgam30.april 2011 auf rund 120 000 Euro, c)fürdieunterstützungderfreienhansestadtbremenam30.april2011 auf rund 4 000 Euro und d)fürdieunterstützungdeslandesmecklenburg-vorpommernam1.mai 2011 auf rund 5 000 Euro. 9.InwieweitwarenBeamtederBundespolizeiwährendder Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin im Einsatz? a) Wer leitete diesen Einsatz? b) Wie lautete der Auftrag der hier eingesetzten Bundespolizeibeamten? c)inwieweitkameshierzufreiheitsentziehendenmaßnahmendurch Beamte der Bundespolizei? d) Inwieweit setzten Beamte der Bundespolizei hier Pfefferspray ein? DieBundespolizeihatam1.Mai2011dasLandBerlinmitinsgesamt982Polizeibeamtenunterstützt (am30.april2011mit852polizeibeamten).diepolizeilicheeinsatzlageimzusammenhangmitderinfrage9aufgeführtendemonstrationlagimverantwortungsbereichundzuständigkeitdeslandesberlin. AussagenundBewertungenzudiesemEinsatzobliegendendortzuständigen Stellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10.InwieweitwarenBeamtederBundespolizeiimAnschlussandieBerliner Revolutionäre1.MaiDemonstration indenabend-undnachtstunden am Kottbusser Tor im Einsatz? a)wievielebundespolizistinnenundbundespolizistenwarenandiesem Ort im Einsatz? b) Wer leitete diesen Einsatz? c) Wie lautete der Auftrag der hier eingesetzten Bundespolizeibeamten? d)inwieweitkameshierzufreiheitsentziehendenmaßnahmendurch Beamte der Bundespolizei? e) Inwieweit setzten Beamte der Bundespolizei hier Pfefferspray ein? f)gabesnachkenntnisderbundesregierungindenabend-undnachtstundendes1.mai2011amkottbussertoreinepolizeilicheaufforderung, den Platz zu verlassen, und wenn ja, zu welcher Zeit? g)inwieweitbewertetdiebundesregierungdenpolizeieinsatzundinsbesonderedenexzessivengebrauchvonpfeffersprayindenabend-und Nachtstundendes1.Mai2011amKottbusserTorinBerlinalsverhältnismäßig? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Drucksache 17/6022 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WiesahdasEinsatzkonzeptinHeilbronnaus,undwiebewertetdieBundesregierung dessen Umsetzung? DasEinsatzkonzeptderBundespolizeiimoriginärenZuständigkeitsbereichsah diebildungeinerbesonderenaufbauorganisationvor.zieldeseinsatzkonzepteswares,dieanreisendendemonstrationsteilnehmerausdemhauptbahnhof HeilbronnindenZuständigkeitsbereichderLandespolizeiBaden-Württemberg zubegleitenundunbeteiligtereisendesowiediebahnanlagenzuschützen. NachKenntnisderBundesregierungkonntediebundespolizeilicheEinsatzlage mit diesem Einsatzkonzept bewältigt werden. DieVerantwortungfürdenPolizeieinsatzimStadtgebietHeilbronnlagbeider PolizeidesLandesBaden-Württemberg.InsofernobliegenAussagenhierzuden dort zuständigen Stellen. 12.WiebewertetdieBundesregierungdiestundenlangenEinkesselungenmehrererHundertMenscheninHeilbronn,wobeidieBetroffenenlangeZeitweder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten? DieBundespolizeiwarandeminderFragebeschriebenenSachverhaltnichtbeteiligt.DieVerantwortungfürdenPolizeieinsatzimStadtgebietHeilbronnlag beiderpolizeideslandesbaden-württemberg.insofernobliegenaussagen hierzu den dort zuständigen Stellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333