N. Bortloff Internationale Lizenzierung von Internet-Simulcasts durch die Tonträgerindustrie 669

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Carl Jobst Krüger
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1 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 8-9/2003 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München Seite Jahrgang August/September Aufsätze N. Bortloff Internationale Lizenzierung von Internet-Simulcasts durch die Tonträgerindustrie 669 S. Demissew Grundzüge des äthiopischen Urheberrechts: Schutzvoraussetzungen, Urheberschaft, Schutzinhalt 686 T. Pattloch Die Neuordnung des internationalen Technologietransfers in der VR China 695 A. Vida/G. Hegyi Zweite Reform des ungarischen Patentgesetzes: Anpassung an das europäische Patentsystem und den PCT 708 Gesetzgebung Slowakei Slowakisches Gesetz über Werbung (Nr. 147/2001 Gbl.) 714 Berichte J. Pagenberg Streitprotokoll für Patentverletzungen und

Jahrgang August/September Aufsätze N. Bortloff Internationale Lizenzierung von Internet-Simulcasts durch die Tonträgerindustrie 669 S.

2 J. Pagenberg Streitprotokoll für Patentverletzungen und Gemeinschaftspatent Tagung der Untergruppe der Working Party an Litigation in München am 19. und S. Demangue Rights to Plant Genetic Resources and Traditional Knowledge: Basic Issues and Perspectives", Bern, Ch. Geiger/M. Senftleben Tagung zum Thema A New Framework for Intellectual Property Rights" Schloss Elmau, Rechtsprechung Europäisches Recht EuGH Sortenschutzrecht - Auskunftspflicht eines Landwirts gegenüber einem Sortenschutzinhaber Christian Schulin./. Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft [Christian Schulin] 736 EuGH Wettbewerbsrecht - Vereinbarkeit von strengeren nationalen Regelungen mit der Richtlinie zur vergleichenden Werbung Pippig Augenoptik./. Hartlauer [Pippig] 742 EuGH Kennzeichenrecht - Richtlinie 2000/13/EG und Mindesthaltbarkeitsfrist für Lebensmittel Susanne Müller [Mindesthaltbarkeit] 748 EuG Markenrecht - Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke BSS wegen mangelnder Unterscheidungskraft Alcon./. HABM [BSS] 751 EuG Markenrecht - Zur Verwechslungsgefahr zwischen Mystery" und Mixery" für Getränke Mystery drinks./. HABM [Mystery/Mixery] 760 EuG Markenrecht - Auslegung des Begriffs der ernsthaften

Senftleben Tagung zum Thema A New Framework for Intellectual Property Rights" Schloss Elmau, 22.-23. 11.2002 723 Rechtsprechung Europäisches Recht EuGH 10.04.

3 EuG Markenrecht - Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung der älteren Marke i. S. v Art. 43 Abs.2 und 3 GMV Rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren Goulbourn./. HABM [Cocoon] 763 EPA T131/ Patentrecht - Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegenüber einem angeblich neuheitsschädlichen Stand der Technik in der Einspruchsschrift vorgebracht, aber nicht gesondert begründet Verspätet vorgebrachte Argumente (nicht ausgeschlossen nach Art. 114 (2) und Regel 71 a (1) EPÜ) Neuer Einspruchsgrund/MATHER SEAL COMPANY 767 Großbritannien Court of Appeal Patentrecht - Patent auf Gruppe chemischer Verbindungen Auslegung des Patents bei Tautomeren Offenbarungspflicht Pharmacia Corp../. Merck & Co. Inc. 770 Ausländisches und Internationales Recht Dänemark Oberster Gerichtshof Urheberrecht und Vertragsrecht - Gerichtliche Ungültigerklärung eines zu Lasten des Urhebers unangemessenen Vertrags mit einem Musikverlag Vertragslaufzeit bei Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts Tango Jalousie 775 Dänemark 1. Berufungsgericht Urheberrecht und Vertragsrecht - Voraussetzungen der gerichtlichen Abänderung eines vertraglich vereinbarten einmaligen Übersetzerhonorars Comic-Übersetzungen 777 Dänemark 2. Oberster Gerichtshof Urheberrecht und Vertragsrecht - Voraussetzungen der gerichtlichen Abänderung eines vertrag 777 Deutschland OLG Köln Markenrecht - Verletzung der geographischen Herkunftsangabe Spa durch Kosmetikmarken eines deutschen Unternehmens Spa 778 Frankreich Cour de cassation Urheberrecht - Reichweite der Unübertragbarkeit des Rechts auf Werkschutz Barbelivien 782 Niederlande Hoge Raad Patentrecht - Voraussetzungen der Versagung des Patentschutzes für äquivalente Ausführungsvariante van Bentum./. Kool (Äquivalenzlehre) 783

2002 Patentrecht - Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegenüber einem angeblich neuheitsschädlichen Stand der Technik in der Einspruchsschrift vorgebracht, aber nicht gesondert

4 Slowakei Präsidentin des Amtes für gewerbliches Eigentum Markenrecht - Schutz der geographischen Herkunftsangabe Appenzeller" kraft Verkehrsdurchsetzung als Marke Appenzeller 786 Türkei Kassationshof Persönlichkeitsrecht - Verletzung durch Veröffentlichung im Internet Durchsetzung der Unterlassungsanordnung gesetzlich nicht geregelt Klageabweisung Persönlichkeitsrechtsverletzung 790 USA U.S. Court of Appeals for the Fed. Cir Patentrecht - Einwand der Versuchsausnahme im Falle einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung Madey v Duke University 792 Aktuelle Informationen Deutschland : Urheberechtsnovelle kann demnächst in Kraft treten Europäische Union : Schlussanträge im Fall Gerri/KERRY Springs / Schlussanträge im Fall Adidas" / Kommission legt Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern vor / Verordnungsvorschlag über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht / Neue Pirate rieverordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft / Kommissionsvorschlag zur Regulierung gesundheitsbezogener Angaben für Lebens mittel / EFTA-Gericht zum Packungsdesign umverpackter Arzneimittel Griechenland : Aufsichtsbehörde untersagt Rabattaktion der griechischen Telekom Rumänien : Umfassende Änderung und Neufassung des Geschmacksmusterrechts / Neuregelung des Rechts der audiovisuellen Kommunikation sowie des Filmwesens Russische Förderation : Umfassende Novellierung des Patent gesetzes Spanien : Neues Geschmacksmustergesetz / Ernennung der Gemeinschaftsmarke- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gerichte USA: Gesetzesinitiative will Gebührenpflicht für die Aufrechterhaltung von Urheberrechten einführen Buchbesprechungen Straus, Joseph H.-F. Loth - Grace Period and the European and International Patent Law - Analysis of Key Legal and Socio-Economic Aspects 800 Pagenberg/Geissler F. Schaefer - Lizenzverträge/License Agreements 801 Rippe, Klaus-Dieter; Gough, David Th. Kurig - European and International Patent Applications 803

Veröffentlichung im Internet Durchsetzung der Unterlassungsanordnung gesetzlich nicht geregelt Klageabweisung Persönlichkeitsrechtsverletzung 790 USA U.S. Court of Appeals for the Fed. Cir. 03.10.

5 Ekey/Klippel (Hrsg.) A. Kur - Heidelberger Kommentar zum Markenrecht - MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten 803

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