Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March vom 11. Oktober 2012

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March vom 11. Oktober 2012

2 Niederschrift über die am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March. Vorsitzender: Bürgermeister Robert Freitag Anwesend: Vizebürgermeister Wolfgang Gaida GR Theresia Eger GGR Erwin Gradner GR Mag. Matthias Hofer GGR Dieter Koch GR Eva Kramberger GR Ing. Herbert Bartosch GR Horst Böhm GR Nicole Gruy, MA GR Peter Hörwey GR Harald Lukas, BSc GR Werner Marisch GR Wolfgang Seimann GR Christian Van der Vyver GR Gerhard Wallner Entschuldigt: GGR Mag. Elisabeth Schaludek-Paletschek GR Ing. Herbert Gaida GR Margit Römer GR Mag. Dr. Thomas Gaida GR Mario Kamann Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und eröffnet um Uhr die Sitzung. Er stellt die Anwesenheit von 16 Gemeinderatsmitgliedern, demnach auch die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Tagesordnung wurde mit der rechtzeitig zugestellten Sitzungseinladung bekannt gegeben. Dringlichkeitsantrag Gemäß 46 Absatz 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung geben, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates wie folgt zu erweitern: (Beilage A) Als Punkt 17: Ergänzungswahl in den Gemeinderatsausschüssen o Kultur & Erwachsenenbildung o Schule & Kindergarten o Wirtschaft & Finanzen und in der Institution Hauptschulgemeinde Hohenau Dringlichkeitsantrag Gemäß 46 Absatz 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung geben, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates wie folgt zu erweitern: (Beilage A) 2

3 Als Punkt 18: Heizkostenzuschuss 2012/2013 Dringlichkeitsantrag Gemäß 46 Absatz 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung geben, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates wie folgt zu erweitern: (Beilage A) Als Punkt 19: Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf Der Vorsitzende berichtet, dass die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte so abgeändert wird, dass die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 nach TOP 15 kommen, da für die Behandlung des Tagesordnungspunktes 16 die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. TOP 1: Genehmigung Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 02. Mai 2012 Gegen das Protokoll vom 02. Mai 2012 wird kein Einwand erhoben, weshalb dieses als genehmigt zu betrachten ist. Die Vertreter der Parteien werden um Unterfertigung ersucht. TOP 2: Posteingang: Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat nachfolgend zur Kenntnis: a) Nachruf für Verdienstzeichenträger in Gold der Marktgemeinde Hohenau an der March und Bandleader der Musikgruppe Red Devils, Friedrich August Potmesil, der am verstorben ist. b) Mandatsverzicht von GR Bettina Sowa am c) Mit Schreiben vom ersucht Frau Dr.a Traudlinde Aigner die Gemeinde um genauere Auskünfte hinsichtlich der Probebohrungen der OMV. Da die Gemeinde nicht zuständig ist, wird das Schreiben an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es handelt sich um keine Schiefergas-Bohrungen. d) Mit Schreiben vom teilen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef Leitner und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka mit, dass die Marktgemeinde Hohenau Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von EUR ,-- für Straßen- und Brückenbau und EUR 1.500,-- für Güterwegeerhaltung ST8 (1) erhält. 3

4 e) Am im Atrium stattgefundene Blutspendeaktion der Gemeinde und des Landesklinikums Weinviertel Mistelbach Gänserndorf mit 55 tatsächlichen Spendern. Nächster Termin f) Einladung zur Lesung und Buchpräsentation Das Wunder in der Au aus dem Weinviertler Kinderbuch von Ruth und Reinhard Trinkler im Rahmen der Aktion der Gemeindebücherei Hohenau unter dem Motto Österreich liest, Beginn am um Uhr im Atrium. g) Einladung zur Fotoausstellung Harry wandert bei Tag und Nacht durch sein geliebtes Hohenau von Diakon Günter Huber, die bis bei Blumen Schimek geöffnet ist. h) Einladung zum Konzert am Nationalfeiertag unter dem Motto Highlights der Filmmusik vom Ersten Musikverein Grenzland Hohenau um Uhr im Atrium, unter Kapellmeister Direktor Anton Kammerer, der sein letztes Konzert dirigiert. i) Danke für die schriftlichen Grüße des Pensionistenverbandes Hohenau von ihrer Kanada-Reise. j) ) Verlängerung des Dienstverhältnisses am Bauhof von Ernst Buchta bis k) ) Ab probeweise für 6 Monate neuer Bauhofleiter Winfried Rinnessl, Vertretung bisheriger Bauhofleiter Roman Tatzber. l) Aufnahme durch Bürgermeister von Andreas Kammer ab als Friedhofswärter, befristet für 6 Monate, geringfügig beschäftigt mit 9,8 Wochenstunden. m) ) Aufnahme durch Bürgermeister von Iosif Galca ab am Bauhof, befristet für 6 Monate. n) Aufnahme durch Bürgermeister von Anton Schinnerl ab am Bauhof, befristet für 6 Monate, wegen wahrscheinlich längerem Krankenstand von Peter Jankowitsch. o) Aufnahme durch Bürgermeister von Sonja Schimek ab als Kindergarten- Betreuerin, befristet für 6 Monate, in Vertretung für Kerstin Pichler, die vom bis Feber 2013 im Karenzurlaub ist. p) Elke Hruscha neue ausgebildete Hortleiterin ab im Kinderhaus Hohenau beschäftigt. TOP 3 a) Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Hohenau an der March am 03. Juli 2012 eine unvermutete Gebarungsprüfung durchgeführt hat und der Prüfbericht vorliegt. TOP 3 b) Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Hohenau an der March am 14. August 2012 eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt hat und der Prüfbericht vorliegt. 4

5 TOP 4: Katholische Österreichische Studentenverbindung Nordmark Hohenau, außerordentliche Subvention Der Vorsitzende berichtet, dass namens der K.Ö.St.V. Nordmark Hohenau Herr GGR Mag. Matthias Hofer mit Schreiben vom 03. Mai 2012 um Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Wiederherstellung des durch einen Vandalenakt beschädigten Daches der Kapelle Maria an der March ersucht. Laut Kostenvoranschlag Nr der Firma Werner Linhart, 2230 Gänserndorf, vom 10. April 2012, betragen die Gesamtkosten EUR 2.185,51 inklusive Mehrwertsteuer. Die Arbeiten wurden bereits durchgeführt, der Rechnungsbetrag von EUR 2.134,96 wurde von der KÖSTV Nordmark Hohenau bezahlt (Rechnung Fa. Linhart vom ). Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Katholischen Österreichischen Studentenverbindung Nordmark Hohenau eine außerordentliche Subvention in Höhe von EUR 800,-- zur teilweisen Deckung der Kosten zur Wiederherstellung des nach einem Vandalenakt beschädigten Daches der Kapelle Maria an der March gewährt wird. TOP 5: Straßen und Gehwege Sanierung, Verlegung T-Mobile-Lichtwellenleitung, Kostenbeteiligung; Zusatzauftrag Der Vorsitzende berichtet, dass über Auftrag von T-Mobile im Vorjahr die Fa. Alpine Bau GmbH eine Lichtwellenleitung vom T-Mobile-Mast beim Feuerwehrhaus bis zum Bahnübergang Neugasse verlegte. Hiefür war eine Künettengrabung von ca Meter auf der Route Burggraben- Lagerhausgasse-Liechtensteinstraße-Bäckergasse-Schulgasse-Sportgasse-Neugasse erforderlich. Diese Streckenführung war mit der Gemeinde vereinbart, da in diesen Bereichen seitens der Gemeinde Straßen- bzw. Gehwegsanierungsarbeiten sowieso erforderlich gewesen wären. In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hohenau an der March am 02. Mai 2012 wurde die Leistung eines Kostenbeitrages der Gemeinde in Höhe von EUR ,78 beschlossen. Während der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass dieser Auftrag zu korrigieren ist: Zusatzangebot für Liechtensteinstraße und Schulgasse EUR ,44 inklusive Mehrwertsteuer. Entfallende Positionen Hauptangebot für Schulgasse EUR 5.324,40. Demnach ist ein Zusatzauftrag gemäß Zusatzangebot 529/Hei/Ro der Alpine Bau GmbH vom 11. Juni 2012 in Höhe von EUR ,-- unter Berücksichtigung eines Nachlasses erforderlich. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March zur Wiederherstellung der Straßen und Gehwege nach Verlegung einer T-Mobile-Lichtwellenleitung in Künetten auf einer Gesamtlänge von ca Meter vom T-Mobile-Mast beim Feuerwehrhaus bis zum Bahnübergang Neugasse zum bereits beschlossenen Kostenbeitrag in Höhe von EUR ,78 einen zusätzlichen Kostenbeitrag in Höhe von EUR ,-- inklusive Mehrwertsteuer laut schriftlichem Zusatzangebot 529/Hei/Ro der Fa. Alpine Bau GmbH, 3580 Horn, Riedenburgstraße 53, vom 11. Juni 2012 leistet. 5

6 TOP 6: Gemeindegasse, Gehweg- und Fahrbahnrandherstellung Der Vorsitzende berichtet dass für die Herstellung des Gehweges und des Fahrbahnrandes in der Gemeindegasse ein schriftliches Angebot der Fa. Pittel+Brausewetter Gesellschaft m.b.h. vom 14. August 2012 in der Höhe von EUR ,14 vorliegt. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Pittel + Brauswetter Gesellschaft m.b.h. mit der Herstellung des Gehweges und des Fahrbahnrandes in der Gemeindegasse entsprechend dem schriftlichen Angebot vom 14. August 2012, Angebotsnummer 12JU148, mit einer Gesamtsumme von EUR ,14 inklusive Mehrwertsteuer beauftragt wird. TOP 7 a) Verkauf Bauplatz an Claudia Benedik Der Vorsitzende berichtet, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March Eigentümerin des Bauplatzes Parzelle Nr. 1436/92, EZ 3076, mit der Grundstücksadresse 2273 Hohenau an der March, Siedlergasse 11, KG Hohenau an der March, im Ausmaß von 572 m² ist. Frau Claudia Benedik, wohnhaft in 2273 Hohenau an der March, Sperbergasse 4, ersucht mit Schreiben vom 10. Juli 2012 um Verkauf des Bauplatzes. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March an Frau Claudia Benedik, geboren am 08. Jänner 1985, wohnhaft in 2273 Hohenau an der March, Sperbergasse 4, den Bauplatz mit der Grundstücksadresse Hohenau an der March, Siedlergasse 11, Parzelle Nr. 1436/92, EZ 3076, KG Hohenau an der March, im Ausmaß von 572 m² zum Preis von EUR ,-- verkauft. Alle mit diesem Rechtsgeschäft entstehende Kosten trägt die Käuferseite. TOP 7 b) Verkauf Bauplatz an Clemens und Natascha Veit Der Vorsitzende berichtet, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March Eigentümerin des Bauplatzes Parzelle Nr. 1436/102, EZ 39306, mit der Grundstücksadresse 2273 Hohenau an der March, Schulgasse 37, KG Hohenau an der March, im Ausmaß von 670 m² ist. Die Eheleute Clemens und Natascha Veit, wohnhaft in 2273 Hohenau an der March, Rathausstraße 14, ersuchen um Verkauf des Bauplatzes. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March an die Eheleute Clemens und Natascha Veit, wohnhaft in 2273 Hohenau an der March, Rathausstraße 14, den Bauplatz mit der Grundstücksadresse Hohenau an der March, Schulgasse 37, Parzelle Nr. 1436/102, EZ 3930, KG Hohenau an der March, im Ausmaß von 670 m² zum Preis von EUR ,-- verkauft. Alle mit diesem Rechtsgeschäft entstehende Kosten trägt die Käuferseite. 6

7 TOP 8: Ankauf von Grundstücken Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Verhandlung über die von Herrn Horst Gutmayer beantragte Bodenaushubdeponie beim Modellflugplatz festgestellt wurde, dass seitens der Marktgemeinde Hohenau an der March zwei kleine Grundstücke von Herrn Horst Gutmayer durch einen Weg in der Natur beansprucht werden. Zur Berichtigung dieses Umstandes kauft die Marktgemeinde Hohenau an der March von Herrn Horst Gutmayer, 2170 Poysdorf, Schulstraße 6/2 die Grundstücke 771/2 und 774/2 im Ausmaß von insgesamt 54 m² zum Gesamtpreis von 81,-- und stellt die Grundbuchsordnung her. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March von Herrn Horst Gutmayer, geboren am , wohnhaft in 2170 Poysdorf, Schulstraße 6/2 das Grundstück 771/2 im Ausmaß von 29 m² und das Grundstück 774/2 im Ausmaß von 25 m² zu einem Preis von 1,50 pro m², das sind insgesamt 81,-- kauft. Weiters übernimmt die Marktgemeinde Hohenau an der March die ordnungsgemäße Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch. TOP 9: Krizanic Roland, Verpachtung Grundfläche Trafikkiosk Rathausplatz 15, Auflösung Der Vorsitzende berichtet, dass mit Pachtvertrag vom 07. Juni 1931 die Verpachtung der Grundfläche, auf der der Trafikkiosk auf der Parzelle 3150/1, Einlagezahl 1234, mit der Adresse 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 15, errichtet ist, an Herrn Johann Tutschek, bzw. in Folge an dessen Rechtsnachfolger ohne weiterer Vertragserrichtung erfolgte. Der bisherige Pächter, Herr Roland Krizanic, kündigt mit Schreiben vom 05. Juni 2012 das Pachtverhältnis mit Wirkung 15. Juli Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March die von Herrn Roland Krizanic mit Schreiben vom 05. Juni 2012 erfolgte Kündigung des Pachtvertrages betreffend die Grundfläche, auf der der Trafikkiosk auf der Parzelle 3150/1, Einlagezahl 1234, mit der Adresse 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 15, errichtet ist, mit Ablauf des 15. Juli 2012 zustimmend zur Kenntnis nimmt. TOP 10: Stiermeier Ulrike, Verpachtung Grundfläche Trafikkiosk Rathausplatz 15 Der Vorsitzende berichtet, dass mit Pachtvertrag vom 07. Juni 1931 die Verpachtung der Grundfläche, auf der der Trafikkiosk auf der Parzelle 3150/1, Einlagezahl 1234, mit der Adresse 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 15, errichtet ist, an Herrn Johann Tutschek, bzw. in Folge an dessen Rechtsnachfolger ohne weiterer Vertragserrichtung erfolgte. Der bisherige Pächter, Herr Roland Krizanic, hat mit Schreiben vom 05. Juni 2012 das Pachtverhältnis mit Wirkung 15. Juli 2012 aufgelöst. Frau Ulrike Stiermeier, wohnhaft in 2274 Rabensburg, Feldgasse 672, ersucht mit Schreiben vom 20. Juni 2012 um Verpachtung der Grundfläche zwecks Betreiben des Trafikkiosks ab 16. Juli

8 Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March an Frau Ulrike Stiermeier die Grundfläche, auf der der Trafikkiosk auf der Parzelle 3150/1, Einlagezahl 1234, mit der Adresse 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 15, errichtet ist, laut beiliegendem Pachtvertrag (Beilage B) verpachtet. TOP 11: Projekt ROSEMAN Schutzwege, Vertrag Bestand und Erhaltung Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten Verkehrssicherheitsmaßnahmen Schutzwege im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprojekts ROSEMAN bereits fertig gestellt sind. Die Verkehrssicherheitsmaßnahmen beinhalteten den Umbau der Schutzwege Hauptstraße Volksschule, Liechtensteinstraße Penny und Kreuzung Schulgasse/Rathausstraße. Ein Vertrag zur Regelung des Bestandes und der Nutzung sowie der Erhaltung der Einrichtungen durch die Marktgemeinde Hohenau an der March auf die Dauer von 5 Jahren ist mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit abzuschließen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit einen Vertrag zur Regelung des Bestandes und der Nutzung sowie der Erhaltung der erfolgten Verkehrssicherheitsmaßnahmen Schutzwege im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprojekts ROSEMAN abschließt. TOP 12: Projekt Grenzübergang Brücke, Absichtserklärung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Slowakei-Österreich Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen des EU-Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Slowakei-Österreich ein Projekt Grenzübergang Brücke erarbeitet werden soll. Hauptziel des Projekts ist die Schaffung von Bedingungen für die Verbesserung der Verkehrsanbindung der grenznahen Region, für die wichtige Infrastruktur der Grenzbrücke zwischen den Gemeinden Moravský Sv. Jan und Hohenau durch die Verbesserung des gegenwärtigen Zustands der überfluteten Zugangsstraßen. Eine Studie soll die Grundlage für die technische Machbarkeit, die Kosten und die Eignung zur Genehmigung (Wasserwirtschaftsrecht, Naturschutz, Baurecht) liefern. Projektpartner sind der Selbstverwaltungskreis Trnava und das Land NÖ, strategische Partner sind die Gemeinde Moravský Svaty Jan und die Marktgemeinde Hohenau an der March. Das geschätzte Projektbudget beträgt EUR ,--. Die Marktgemeinde Hohenau an der March ist am Projektbudget nicht beteiligt, es erwachsen der Marktgemeinde Hohenau an der March deshalb aus diesem Projekt keinerlei Kosten. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March als einer der strategischen Partner eine Absichtserklärung zum Projekt Grenzübergang Brücke im Rahmen des EU-Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Slowakei-Österreich mit dem Hauptziel der Verbesserung des gegenwärtigen Zustands der überfluteten Zugangsstraßen zur Marchbrücke unterzeichnet. 8

9 TOP 13: Mezensky Franz, Löschung Pfandrecht Der Vorsitzende berichtet, dass ob der Einlagezahl des Grundbuches Hohenau auf Grund des Schuldscheines vom 13. Jänner 1964 das Pfandrecht für die Forderung von ATS ,- - für die Liegenschaft Hohenau an der March, Sportgasse 43, zu Gunsten der Marktgemeinde Hohenau an der March einverleibt ist. Da diese Forderung zur Gänze bezahlt wurde und auch keine Nebengebühren aushaften, ist das Pfandrecht nunmehr gegenstandslos und die Marktgemeinde Hohenau an der March hat die Einwilligung zur Löschung dieses Pfandrechts zu geben. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March ihre ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung der Löschung des zur Einlagezahl 2096 des Grundbuches Hohenau zugunsten der Marktgemeinde Hohenau an der March eingetragenen Pfandrechts für die Forderung von ATS ,-- samt Anhang, jedoch nicht auf Kosten der Marktgemeinde Hohenau an der March erteilt. TOP 14: Windkraftanlagen Hohenau, Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende berichtet, dass für ein im Gemeindegebiet Hohenau an der March möglicherweise realisierbares Projekt Windkraftanlagen Hohenau der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen soll, mit welchem sich die Marktgemeinde Hohenau an der March grundsätzlich zur Windkraft im Gemeindegebiet Hohenau an der March bekennt. Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Marktgemeinde Hohenau an der March grundsätzlich zur Realisierung eines Projekts Windkraftanlage Hohenau im Gemeindegebiet Hohenau an der March bekennt. TOP 15: Windkraftanlagen Hohenau, Auftrag Projekterstellung Der Vorsitzende berichtet, dass für ein im Gemeindegebiet Hohenau an der March möglicherweise realisierbares Projekt Windkraftanlagen Hohenau im Bereich Hausbrunnerstraße Richtung Landesbahn von zwei Betreibern bzw. Anbietern Interesse besteht. evn naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.h., 2344 Maria Enzersdorf WPRT GmbH, 2273 Hohenau an der March Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March die evn naturkraft erzeugungsgesellschaft m.b.h., EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf, mit der 9

10 Projekterstellung zur Realisierung eines Projekts Windkraftanlage Hohenau im Gemeindegebiet Hohenau an der March laut beiliegendem Vertrag (Beilage D) beauftragt. TOP 17: GR Werner Marisch; Ergänzungswahlen in den Gemeinderatsausschüssen Kultur & Erwachsenenbildung, Schule und Kindergarten, Wirtschaft & Finanzen und in der Institution Hauptschulgemeinde Hohenau Der Vorsitzende berichtetet, dass entsprechend des Schreibens der SPÖ Hohenau an der March vom 24. September 2012 Herr GR Werner Marisch für die Ergänzungswahlen in den Gemeinderatsausschüssen Kultur & Erwachsenenbildung, Schule & Kindergarten, Wirtschaft und Finanzen sowie als Vertreter in der Institution Hauptschulgemeinde Hohenau vorgeschlagen wird. Die Ergänzungswahl in den Gemeinderatsausschuss ist entsprechend der Bestimmungen der 103 und 115 NÖ Gemeindeordnung 1973 durchzuführen. Der Vorsitzende betraut GGR Erwin Gradner (SPÖ) und GGR Mag. Matthias Hofer (ÖVP) mit der Durchführung der geheimen Wahl mittels Stimmzettel. Wahlergebnis: 16 abgegebene Wahlkuverts 16 abgegebene Stimmzettel 0 ungültige Stimmzettel 16 gültige Stimmzettel laufend auf GR Werner Marisch TOP 18: Heizkostenzuschuss 2012/2013 Der Vorsitzende berichtet, dass die NÖ Landesregierung beschlossen hat, sozial bedürftigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2012/2013 in der Höhe von EUR 150,- zu gewähren. Der Heizkostenzuschuss soll beim zuständigen Gemeindeamt am Hauptwohnsitz bis 30. April 2013 beantragt werden. Den Heizkostenzuschuss sollen erhalten: - BezieherInnen einer Mindestpension nach 293 ASVG (AusgleichszulagenbezieherInnen) - BezieherInnen einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die als arbeitssuchend gemeldet sind und deren Arbeitslosengeld/Notstandshilfe den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt - BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld, oder des NÖ Kinderbetreuungszuschusses, deren Familieneinkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt - sonstige EinkommensbezieherInnen, deren Familieneinkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt Für die Heizperiode 2012/2013 soll der Gemeinderat, angelehnt an die Regelung des Landes NÖ, einen Heizkostenzuschuss in Höhe von EUR 100,-- jedem/r betroffenen Anspruchsberechtigten gewähren. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hohenau an der March jeder Hohenauerin und jedem Hohenauer, der bzw. dem für die Heizperiode 2012/2013 der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ in Höhe von EUR 150,-- gewährt wird, einen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2012/2013 in Höhe von EUR 100,-- gewährt. 10

11 TOP 19: Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorstand des G.V.U. Gänserndorf am 06. September 2012 grundsätzlich beschlossen hat, die Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes für seine Mitgliedsgemeinden zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss. Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge die Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf laut Beilage C beschließen. Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 16 wird die Öffentlichkeit von der weiteren Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. TOP 16 a) Personalangelegenheit Helmuth Schwarzinger TOP 16 b) Personalangelegenheit Mag. Willibald Tatzer TOP 16 c) Personalangelegenheit Mag. Christian Lamm TOP 16 d) Personalangelegenheit Stephan Dickbauer, Bakk.art 11

12 TOP 16 e) Personalangelegenheit Brunhilde Krichbaumer TOP 16 f) Personalangelegenheit Renate Langer TOP 16 g) Personalangelegenheit Maria Jankowitsch TOP 16 h) Personalangelegenheit Rudolfine Pozsgay TOP 16 i) Personalangelegenheit, Subvention für Betriebsausflug 2012 TOP 16 j) Personalangelegenheit Dank und Anerkennung für Bedienstete Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird die Sitzung um Uhr geschlossen. Vertreter der Parteien: Bürgermeister: Schriftführer: 12