Die grenzüberschreitende Übernahme einer Aktiengesellschaft im deutschen und griechischen Recht

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1 Chryssafoula Papathanassiou Die grenzüberschreitende Übernahme einer Aktiengesellschaft im deutschen und griechischen Recht Eine rechtsvergleichende Studie zu feindlichen Übernahmeangeboten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis XI INHALTSVERZEICHNIS ABKURZUNGSVERZEICHNIS XXIX EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 A. DIE ÜBERNAHMEAUSEINANDERSETZUNG PIRELLI/CONTI 1 B. GEGENSTAND UND GANG DER UNTERSUCHUNG 3 I. UNTERNEHMENSÜBERNAHME ALS KONTROLLÜBERNAHME 3 II. MERKMALE ÖFFENTLICHER ÜBERNAHMEANGEBOTE 4 1. Das Merkmal der Öffentlichkeit 4 2. Das Merkmal der Kontrolle 5 3. Das Merkmal des Einvernehmens des Leitungsorgans der Zielgesellschaft 6 a) Freundliches Übernahmeangebot 6 b) Feindliches Übernahmeangebot 7

3 XII Inhaltsverzeichnis c) Management Buy-Out 9 III. VORGEHENS WEISE TEIL: INTERESSENKONFLIKTE 13 A. INTERESSENLAGE BEI KONTROLLÜBERNAHMEN 13 I. VERSCHMELZUNG Arten von Verschmelzung 13 a) Gegen Gewährung von Anteilen 13 b) Verschmelzung durch Barabfindung (Art. 79 gr. AktG) Merkmale der Verschmelzung 14 IL UNTERNEHMENSKAUF Arten von Unternehmenskäufen 15 a) Erwerb von Vermögensgegenständen 15 b) Erwerb von sämtlichen Anteilen im deutschen Recht 16 c) Erwerb sämtlicher Anteile im griechischen Recht Merkmale des Unternehmenskaufs 18 B. INTERESSENKONFLIKTE BEI EINEM FEINDLICHEN ÜBERNAHMEANGEBOT 19 I. DER BIETER BZW. DIE BIETERGESELLSCHAFT Interessen des Bieters 20

4 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Erwartungen des Bieters von einer Übernahme Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft 25 II. DIE ZIELGESELLSCHAFT Die Juristische Person der Zielgesellschaft Der Vorstand der Zielgesellschaft Aktionäre der Zielgesellschaft 27 a) Privatanleger 28 b) Aktionäre einer Familiengesellschaft 29 c) Aktionäre einer Publikumsgesellschaft 29 d) Konkurrenz zwischen Privatanlegern und Paketinhabern 30 III. INTERESSEN AUF NATIONALER EBENE Der Kapitalmarkt Kreditinstitute 31 IV. INTERESSEN AUF INTERNATIONALER EBENE EU-Kommission Föderation der Börsen in der EU 32 C. BEDEUTUNG DER ÜBERNAHMEANGEBOTE 33 I. FREE CASH FLOW THEORY 33

5 XIV Inhaltsverzeichnis II. DAS MODELL DES MARKTES FÜR UNTERNEHMENSKONTROLLE TEIL: RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ÜBERNAHMEN IN EUROPA 39 A. GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERNAHMEN IN EUROPA 39 I. STRATEGISCHE ALLIANZEN Die Übernahmen in Deutschland 43 a) Transaktionen 43 b) Die Rolle der Banken Die Übernahmen in Griechenland 47 a) Gründe für durchgeführte Übernahmen von griechischen Gesellschaften 47 b) Das Übernahmeangebot von Hanwha 48 c) Struktur der Aktiengesellschaft 49 d) Investitionsreife Branchen 51 e) Börse 52 f) Freier Kapitalverkehr 53 IL VERSCHIEDENE MODELLE DER ÜBERNAHMEREGELUNG IN EUROPÄISCHEN LÄNDERN Gesetzliche Regelung 55 a) Frankreich 55

6 Inhaltsverzeichnis XV b) Belgien 56 c) Spanien Freiwillige Verhaltensnormen 57 a) Der englische City Code on Mergers & Acquisitions 57 aa) Der Panel on M & A 58 bb) Obligatorisches Angebot 58 cc) Teilangebote 59 dd) Pflichten des Vorstands 59 b) Der Schweizerische Übernahme-Kodex 60 c) Leitsätze der Börsensachverständigenkommission 60 d) Die Entscheidung des Verwaltungsrats der Athener Börse 62 B. EUROPÄISCHES HARMONISIERUNGSVORHABEN 63 I. DER VORSCHLAG DER EG-ÜBERNAHMERICHTLINIE 63 IL DIE EINZELNEN VORSCHRIFTEN DES VORSCHLAGES DER EG-ÜBERNAHME-RICHTLINIE Gleichbehandlung Obligatorisches Angebot Das Verfahren 68 in. FAZIT 70

7 XVI Inhaltsverzeichnis 3. TEIL: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN EINER ÜBERNAHME 75 A. GRUNDSÄTZE DES DEUTSCHEN REGELUNGSMODELLS 75 I. RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR PFLICHTEN DES BIETERS Aufklärungspflichten 76 a) Aus der aktienrechtlichen Treuepflicht 76 b) Aus der Haftung aus Vertragsanbahnung 78 c) Aus deliktsrechtlichen Vorschriften 79 d) Informationspflichten aus der Systematik des Aktien- bzw. Konzernrechts Pflicht des Bieters zur Gleichbehandlung der außenstehenden Aktionäre aufgrund der Kontrollübernahme 81 a) Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 81 b) Aus dem Deliktsrecht 82 c) Gleichbehandlung als Präventivschutz bei der Konzernbildung 82 IL PFLICHTEN DES VERÄUSSERNDEN GROSSAKTIONÄRS AUS GESELLSCHAFTSRECHTLICHER TREUEPFLICHT Existenz und Umfang der Treuepflichten unter Aktionären 85

8 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Treuepflichten des veräußernden Kontrollaktionärs, III. DIE ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ FÜR DIE ABGABE DES ÜBERNAHMEANGEBOTES 90 IV. PFLICHTEN UND RECHTE DER BETEILIGTEN IM VERFAHREN DES ÜBERNAHME-ANGEBOTES Aktienkäufe vor Abgabe eines Angebotes - Insidergeschäfte Rechtliche Einordnung 98 a) Rechtliche Qualifikation 98 b) Offenlegungspflichten des Bieters. 99 c) Übemahmeangebot als Abfindungsangebot Bedingungen des Angebotes 101 a) Quote - Teilofferte 101 b) Preis 102 c) Laufzeit 102 d) Rücktritt des Bieters Parallelgeschäfte (along-side-geschäfte) Konkurrierende Angebote Schadenersatzansprüche der Aktionäre 105 B. REGELUNGSANSÄTZE IM GRIECHISCHEN RECHT 105 I. GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN DES AKTIENERWERBS 105

9 XVIII Inhaltsverzeichnis II. DAS REGELUNGSMODELL DER ÜBERNAHMEANGEBOTE Das bisherige Regelungsmodell der Übernahmeangebote 106 a) Informationspflicht 106 b) Gleichbehandlungsgebot 107 c) Zeitliche Aufspaltung des angestrebten Minderheitenschutzes Das obligatorische Angebot als Austrittsrecht der Aktionäre 109 a) Unvereinbarkeit eines Austrittsrechts der Minderheitsaktionäre bei Kontrollübernahme mit dem griechischen Aktienrecht 109 b) Stellungnahme zum obligatorischen Angebot 112 III. RECHTLICHE EINORDNUNG DER PFLICHTEN DER BETEILIGTEN VOR ABGABE EINES ANGEBOTS Anteilskauf über die Börse durch den Bieter Insidergeschäfte Dritter aufgrund der Übemahmeinformation 115 IV. ZULÄSSIGKEIT VON PARALLELGESCHÄFTEN IM LAUFE DER ÜBERLEGUNGSFRIST UND OFFENLEGUNGSPFLICHTEN Parallelmarktgeschäfte über die Börse Paketerwerb durch Privatverhandlungen außerhalb der Börse Offenlegungspflichten des Bieters. 118

10 Inhaltsverzeichnis XIX a) Offenlegungspflicht gegenüber dem Verwaltungsrat der Börse 118 b) Mitteilungspflichten gegenüber der Zielgesellschaft 119 aa) Gegenüber der Leitung der Zielgesellschaft 119 bb) Gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft 120 V. INHALT DES ANGEBOTES Rechtliche Verbindlichkeit Angebotsbedingungen 122 a) Rücktritts vorbehält 122 b) Angemessene Überlegungsfrist 122 c) Teilangebot - pro-rata-berücksichtigung 123 d) Sukzessive Preiserhöhung 125 e) Konkurrierende Angebote und Rücktrittsrecht 125 f) Preis 126 g) Offenlegung von Absichten Informationspflichten..127 a) Informationspflichten und Aktualisierung 127 b) Haftung wegen Verletzung der Informationspflichten 127 C. RECHTSVERGLEICHUNG TEIL: ABWEHRMASSNAHMEN DER ZIELGESELLSCHAFT 131 A. KOMPETENZEN DER LEITUNGSORGANE 133

11 XX Inhaltsverzeichnis I. DEUTSCHES RECHT Kompetenz des Vorstands der Zielgesellschaft Kompetenzen des Vorstands der übernehmenden Gesellschaft 140 II. KOMPETENZEN DES VORSTANDES DER ZIEL- UND DER BIETERGESELLSCHAFT IM GRIECHISCHEN RECHT 144 B. ABWEHRMASSNAHMEN EINER DEUTSCHEN ZIELGESELLSCHAFT 150 I. PRÄVENTIVE ABWEHRMASSNAHMEN Beschränkungen der Stimmenmehrheiten 150 a) Höchststimmrechte 150 b) Stimmrechtslose Vorzugsaktien 155 c) Mehrstimmrechte 156 d) Stimmbindungsverträge 157 e) Wechselseitige Beteiligung 158 f) Wechselseitige Beteiligung mit ausländischen Unternehmen Einfluß auf den Aktionärskreis 160 a) Vinkulierung von Namensaktien 160 b) Schuldrechtliche Veräußerungsbeschränkungen Erschwerung der Neubesetzung der Leitungsorgane 162

12 Inhaltsverzeichnis XXI a) Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat 162 b) Erfordernisse einer höheren Quote zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates 162 c) Amtszeit von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedem 163 II. AKTUELLE ABWEHRMASSNAHMEN IM DEUTSCHEN RECHT Genehmigtes Kapital unter Ausschluß des Bezugsrechts Erwerb eigener Aktien Ausgabe von Aktien an Arbeitnehmer Wandel- und Optionsanleihen Information Einschaltung von befreundeten Unternehmen mittels Vorkaufsrechte oder Gegenangebote - Kartellrechtliche Hindernisse Besondere Vorzugstitel und Realisierung der stillen Reserven 178 C. ABWEHRMASSNAHMEN EINER GRIECHISCHEN ZIELGESELLSCHAFT 178 I. PRÄVENTrVE ABWEHRMASSNAHMEN Beschränkung der Stimmenmehrheiten 179 a) Höchstimmrechte 179

13 XXII Inhaltsverzeichnis b) Stimmrechtslose Vorzugsaktien. 179 c) Stimmbindungsverträge 182 d) Bildung einer KGaA Einfluß auf den Aktionärskreis 185 a) Vinkulierung 185 b) Schuldrechtliche Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien 187 c) Verankerung des Genehmigten Kapitals unter Ausschluß des Bezugsrechts - Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen 188 d) Wandelschuldverschreibungen 192 e) Erwerb eigener Aktien 193 f) Belegschaftsaktien 195 g) Wechselseitige Beteiligung 195 h) Besondere Vorzugstitel 196 i) Favorisierung eines Bieters während der Angebotsfrist Erschwerung der Neubesetzung des Verwaltungsrats. 198 a) Strengere Wahlerfordemisse der Verwaltungsratsmitglieder 198 b) Entsendungsrecht 199 c) Staffelung der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder 200 d) Abfindungsverträge 201 II. AKTUELLE ABWEHRMASSNAHMEN 203

14 Inhaltsverzeichnis XXIII 1. Stellungnahme des Vorstands anläßlich eines Übernahmeangebotes Modifizierimg von Kapital- und Vermögensverhältnissen der Zielgesellschaft 208 a) Kapitalherabsetzung 208 b) Kurzfristige Beteiligung - Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen 209 c) Kapitalerhöhung durch genehmigtes Kapital 209 d) Veräußerung wesentlicher Vermögensgegenstände Vertragliche Zusammenarbeit.211 a) Stillhalteabkommen mit dem Übernehmer 211 b) Einschaltung eines dritten Übemehmers Gegenangebote Politik des Unternehmens 213 m. ZWISCHENERGEBNIS TEIL: ÜBERNAHMEANGEBOTE IN DER US-AMERIKANISCHEN RECHTSPRECHUNG UND LEHRE 215 A. REGULATORISCHE RAHMENBEDINGUNGEN 215 I. DIE REGELUNG AUF BUNDESEBENE Entstehung des Williams Act 215

15 XXIV Inhaltsverzeichnis 2. Zweck der Vorschriften des Williams Act Die Verfahrensregem 217 a) Offenlegungspflichten des Bieters 217 aa) Bei Überschreitung des Schwellenwertes von 5 % 217 bb) Übernahmeangebote 218 cc) Angaben über Gegenwart und Zukunft des Bieters. 219 b) Verbot manipulatorischen Verhaltens 220 c) Anwendungsbereich 220 II. ANTI-TAKEOVER STATUTES UND DEREN VERFASSUNGSMÄßIGKEIT 221 B. GRUNDSÄTZE DER ÜBERNAHMEANGEBOTE IN LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG 222 I. ABWEHRMAßNAHMEN DES MANAGEMENTS DER ZIELGESELLSCHAFT 222 l.poisonpills Lock-up-Klausel Andere Maßnahmen 225 IL THEORETISCHE MODELLE DER REGELUNG EINES ÜBERNAHMEANGEBOTES Die Neutralitätspflicht des Managements Eingeschränkte Neutralitätspflicht und konkurrierende Angebote 226

16 Inhaltsverzeichnis XXV in. TREUEPFLICHTEN DER VORSTANDSMITGLIEDER (FIDUCIARY DUTIES) IN DER RECHTSPRECHUNG Die Vermutung eines Entscheidungsspielraums (business judgment rule) Verhaltensnonnen des Vorstands in der Rechtsprechung der Übernahme-angebote 231 a) Schutz der unternehmerischen Identität 231 b) Auktionspflicht des Vorstands 233 aa) Treuepflichten aus dem Verkauf einer Gesellschaft ("Revlon duty") 233 bb) Auktionspflicht des Vorstands bei strukturändernden Kontrollübernahmen 239 IV. TREUEPFLICHTEN DES KONTROLLAKTIONÄRS 240 C. FAZIT TEIL: KOLLISIONSRECHT - ÜBERNAHMEANGEBOTE MIT AUSLANDSBERÜHRUNG 243 A. ALLGEMEINE PROBLEMSTELLUNG 243 I. ÜBERNAHMEANGEBOTE MIT AUSLANDSBERÜHRUNG Statutenkumulierung Ansätze zur Erarbeitung eines Wirtschaftskollisionsrechts 243 a) Anküpfung an das Marktstatut 243 b) Anwendung ausländischer Kapitalanlegerschutzvorschriften 245

17 XXVI Inhaltsverzeichnis IL ENTWURF DER 13. ÜBERNAHMERICHTLINIE 246 B. ANWENDBARE STATUTEN AUF DIE EINZELNEN RECHTSGEBIETE EINES ÜBERNAHMEANGEBOTES 247 I. GRUNDSÄTZE DES DEUTSCHEN UND DES GRIECHISCHEN KOLLISIONSRECHTS Gesellschaftsstatut nach der Sitztheorie Renvoi 249 IL ABGABE UND GESTALTUNG DES ÜBERNAHMEANGEBOTES Beteiligungsfähigkeit und Vertretung der Übernehmergesellschaft Abgabe und Inhalt des Angebotes 252 a) Zulässigkeit und Abgabe des Übernahmeangebotes 252 b) Pflicht zur Abgabe des Übernahmeangebotes 257 c) Börsenrechtliche Informationspflichten Zuständige Aufsichtsbehörden Durchführung des Angebotsverfahrens 260 a) Verletzung der Bieterpflichten 260 b) Insidergeschäfte 261 c) Dingliche Übereignung 263 d) Form 264 ffl. RECHTSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT UND DEREN ORGANEN 265

18 Inhaltsverzeichnis XXVII IV. ZWISCHENERGEBNIS 266 V. UMSETZUNG DER 13. EG-ÜBERNAHMERICHTLEVIE 268 VI. FAZIT 269 C. GRIECHISCHES KOLLISIONSRECHT 270 I. AUFSICHT 270 II. DURCHFÜHRUNG DES ÜBERNAHMEANGEBOTES Verfahren Veräußerung der Aktien Zuständigkeit des Verwaltungsrates Extraterritoriale Anwendung ausländischen Rechts 273 III. ZUSAMMENFASSUNG 274 IV. EIGENER ANSATZ: DER SITZ DER ZIELGESELLSCHAFT ALS ANKNÜPFUNGSMERKMAL FÜR DAS ANWENDBARE STATUT AUF ÜBERNAHMEANGEBOTE 275 ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 277 ANHANG 281 LITERATURVERZEICHNIS 285