KeineodernursehrwenigeÜbertragungsfällevomMenschenzumMenschen)bewertet.SeitEndeApril2009hatdieWHOaufgrunddesAuftretens
|
|
- Dennis Bretz
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13938 Neue Influenza A/H1N1 (Schweinegrippe) Vorbemerkung der Fragesteller IndenletztenJahrenwurdevonderWeltgesundheitsorganisation (WHO)die MöglichkeiteinerweltweitenGrippeausbreitungaufdersechsStufenumfassendenSkalamitdrei (NeuesVirusmitErkrankungsfällenbeimMenschen: KeineodernursehrwenigeÜbertragungsfällevomMenschenzumMenschen)bewertet.SeitEndeApril2009hatdieWHOaufgrunddesAuftretens dersogenanntenneuengrippe (auchschweine-/mexiko-oderamerikagrippe)sukzessivedieeinstufungerhöht.seit11.juni2009giltdiehöchste Stufesechs (NeuesVirusmitErkrankungsfällenbeimMenschen:WirkungsvolleundfortwährendeÜbertragungvomMenschenzumMenschen).DaraufhinhatdieWHOdieStaatenzumitdieserWarnstufeverbundenenvorbeugenden Maßnahmen aufgerufen. DieWHOstuftdiePandemiebislangalsmoderatein.DieSymptomeder NeuenGrippe sindähnlichwiebeisaisonalerinfluenza,undgehenvor allem mit Fieber, Atemwegsbeschwerden und Gliederschmerzen einher. InderEuropäischenUnionwurdenseitdemBeginnder NeuenGrippe etwa 41000Infektionengemeldet.InderEuropäischenUnionsindbislangetwa 60Todesfälleregistriertworden,diemeistendavoninGroßbritannien.Aus DeutschlandsindkeineTodesfällebekannt,eswirdvoneinigenschweren Verläufen berichtet. MitStand19.August2008warendemRobertKoch-Institut (RKI)13180Fälle der NeuenGrippe (InfluenzaH1N1/2009)übermitteltworden.Darunter Fälle bei denen die Ansteckung in Deutschland erfolgte. EsherrschtinderBevölkerungeingroßerBedarfanvalidenInformationen,um sichzumeineneinrealistischesbildsowohlvonder NeuenGrippe alsauch einerimpfungzumachen.derimpfstoffgegendie NeueGrippe wirdaufder BasisvonMusterzulassungenentwickelt.DerdortenthalteneVirusstammwird durchdenpandemie-virusstammausgetauscht.derneueimpfstoffbenötigt dannkeinezulassung,sondernausschließlicheinegenehmigungzurstammanpassung.aktuellwerdenkritischefragenzudenindeutschlandvonden BundesländernbestelltenImpfstoffengestellt (z.b.derneuekampfgegendie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom9.September 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Impfkritiker,AlexanderS.Kekulé,DERTAGESSPIEGELvom19.August 2009)bzw.vondenBerufsverbändenderKinder-undJugendärztesowieder Internistendaraufaufmerksamgemacht,dassderImpfstoffbishernichtan Risikopatientinnenund-patientenmitchronischenErkrankungenoder Schwangerengetestetsei (Schweinegrippe-Impfung:ÄrztewarnenvorRisiken, Ärzte Zeitung online, 20. August 2009). Vorbemerkung der Bundesregierung SeitBekanntwerdenersterFällevonNeuerInfluenzaA(H1N1)undinsbesondereseitdemAusrufderPandemiedurchdieWHOam11.Juni2009haben BundundLänderdieindergemeinsamenPandemieplanungvorgesehenen Maßnahmenkonsequentvorangetriebenundlageangepasstumgesetzt.Die StrategiezurEindämmungderAusbreitungderNeuenInfluenzaA(H1N1) beruht im Wesentlichen auf vier Säulen: der Information der Bevölkerung über individuelle Schutzmaßnahmen, seuchenhygienischenvorkehrungenundmaßnahmen,dieeineausbreitung der Erkrankung verhindern oder verlangsamen, dersicherstellungausreichenderbehandlungsmöglichkeiten,unteranderem mit antiviralen Arzneimitteln und derschutzimpfungalseinerzentralenkomponentederinfektionsprävention. ImpfungenbietendenbestenSchutzvorInfektionen,diesgiltnachinternationalerEinschätzungauchundganzbesondersimFalleinerInfluenzapandemie. DiegezieltenVorbereitungenimRahmenderPandemieplanungvonBundund Ländernzielendaraufab,derBevölkerungmöglichstfrühzeitigimVerlaufder PandemieImpfstoffeimerforderlichenUmfangzurVerfügungstellenzukönnen. DieInfektionszahlenwerdensichindenWintermonatenallerVoraussichtnach deutlicherhöhenundmiteineranhaltendenübertragungdesvirusinderbevölkerungeinhergehen.zudemistnichtauszuschließen,dasssichdasvirusin seinenvirulenzeigenschaftenändernwird.beideentwicklungenwürdenzu einerdeutlicherhöhtenzahlschwererundschwersterkrankheitsfälleführen und müssen bei den Vorbereitungen berücksichtigt werden. BeidenImpfstoffen,diezurVerfügungstehenwerden,wirdessichumzugelasseneImpfstoffehandeln,derenWirksamkeitundSicherheitimRahmendes Zulassungsverfahrens nach internationalen Standards geprüft wurde. DerEinsatzdieserImpfstoffewirdaufGrundlageaktuellerExpertenempfehlungenuntersorgfältigerNutzen-Risiko-BewertungsowieunterBerücksichtigungderepidemiologischenSituationerfolgen.DieImpfungwirddenBürgerinnenundBürgernfürdenSchutzihrerGesundheitangeboten.Jederkannund sollübereineimpfungselbstentscheiden;eineimpfpflichtistnichtvorgesehen. DasBundesministeriumfürGesundheit (BMG)undseineBehördenimGeschäftsbereich RobertKoch-Institut (RKI),Paul-Ehrlich-Institut (PEI)und BundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) habenseitauftreten desneueninfluenzavirusa(h1n1)diebevölkerungumfassendüberverbreitung,symptomatikundverlaufderneuengrippeinformiertundwerdendie InformationsarbeitzudenSchutzimpfungenrechtzeitigvorBeginnderImpfungen weiter intensivieren.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieAusrufungderWarnstufesechsdurchdieWHOnichterfolgtwäre,wenndielautBerichtenbis Mai2009bestehendeWHO-DefinitioneinerPandemie,diedasKriterium Gefährlichkeit der Erkrankung beinhaltete, beibehalten worden wäre? Nein.AlsPandemiewirdeineLänderundKontinenteüberschreitendeAusbreitungeinerInfektionskrankheitbezeichnet.Gemäßderfrüherenwieauchder neuendefinitionderwhoberuhtdieeinstufunginphase6nichtaufder GefährlichkeitderErkrankung,sondernaufdemKriteriumderVerbreitungdes Virus.DieWHOhatzudemzeitgleichmitderBekanntgabederWarnstufe6 einebewertungderschwerederpandemievorgenommenundsieals moderat bezeichnet. 2.WieunterscheidetsichdasMutationsrisikodesVirusder NeuenGrippe vondemdersaisonalengrippe,undaufwelcherbasiswerdenvermutungen über zukünftige schwerere Krankheitsausbrüche getroffen? DieMutationsratensindbeiallenSubtypendesInfluenzavirusrelativhoch.So könnenniedrigpathogenevariantendesvirusauchleichtzuformenhöherer Virulenzmutieren.JegrößerdieZahlderempfänglichenPersoneninderBevölkerungist,destomehrMöglichkeitenergebensichfürdasViruszurMutationundSelektionimmenschlichenWirt.DieTatsache,dasssichdasNeue InfluenzavirusindenletztenMonatenausvirologischerSichtrelativkonstant gezeigthat,lässtkeinesfallsaufeinebesonderestabilitätimvergleichzuanderen Influenzavirussubtypen schließen. EineAbschätzungderWahrscheinlichkeitunddesZeitpunktseinerVeränderungdesNeuenInfluenzavirusA(H1N1)zuhöhererVirulenzistnichtmöglich. 3.WievielePersonen (absolutundprozentual)lassensich,aufgeschlüsselt nach Risikogruppen, gegen die saisonale Grippe in Deutschland impfen? DatensindfürdieRisikogruppederPersonenmitchronischenErkrankungen undfürdasmedizinischepersonalausdenjahren2005bis2007verfügbar.in denjahren2005bis2007betrugdieimpfquoteinderrisikogruppederpersonenmitchronischenerkrankungenzwischen41und52prozent,beimmedizinischenpersonalzwischen22und27prozent.diedurchimpfungdererwachseneninsgesamtbetrugzwischen13und19prozent.amhöchstenistdie DurchimpfungbeiälterenPersonen.Beiden60-bis64-Jährigenbetrugdie Durchimpfungsratebiszu47Prozent,beidenAltersgruppenab65Jahrenbis zu 63Prozent. 4.MitwievielenPersonen,diesichgegendie NeueGrippe impfenlassen wollen,rechnetdiebundesregierung,undwelchepersonengruppensollten dabei besondere Berücksichtigung finden? Vorrangiggeimpftwerdensollenu.a.PersonenmitchronischenGrunderkrankungen,Schwangere,medizinischesPersonalundPersonen,diebeidenVollzugspolizeienundFeuerwehrentätigsind.Darüberhinaussolltesichjederimpfen lassen können, der dies möchte.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.IstnachKenntnisderBundesregierungeineZwischenlagerung/Bevorratung der bestellten Impfstoffe durch die Länder geplant? WaspassiertihrerKenntnisnachmiterworbenenImpfstoffen,fallsdie Nachfrage aus der Bevölkerung nicht so hoch ist wie erwartet? Nein,esistvorgesehen,dennursukzessivelieferbarenImpfstoffmöglichstumgehend zu verimpfen. WasdieVerwendungnichtverimpfterImpfdosenbetrifft,kämenggf.unterschiedlicheMöglichkeiteninBetracht.FestlegungenhierzugibtesnachKenntnis der Bundesregierung bislang nicht. 6.WiewilldieBundesregierunggewährleisten,dassdieImpfungeiner großenpersonenanzahlkrankenversicherungennichtdazuzwingt,allein aus diesem Grund Zusatzbeiträge zu erheben? DieVerordnungüberdieLeistungspflichtdergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)beiSchutzimpfungengegendieNeueInfluenzaA(H1N1)gehtdavon aus, dass dies ohne Zusatzbeitrag möglich ist. DievorläufigenFinanzergebnissederGKVfürdas1.Halbjahr2009weisen einenüberschussvonrd.1,2mrd.euroaus.zudemkonntendiekrankenkassendurchdieüberschussentwicklungderletztenfünfjahrebisende2008wiederfinanzreservenvonrd.4,9mrd.euroaufbauen.nachderprognosedes GKV-SchätzerkreisesvomJuli2009stehendenKassenimGesamtjahr2009 voraussichtlich1,1mrd.euromehrzuweisungenausdemgesundheitsfonds zurverfügungalszurhundertprozentigendeckungderprognostiziertenausgabennötigsind.zusatzbeiträgeaufgrundderleistungsverpflichtungzur FinanzierungderImpfunggegendieneueInfluenzaA(H1N1)sinddamitangesichtsdererwartetenAusgabenimJahr2009nichtzuerwarten.FürdasJahr 2010sinddiefinanziellenBelastungenaufgrundderVerpflichtungzurImpfung gegendieneueinfluenzaa(h1n1)ggf.indenausgabenschätzungenzuberücksichtigen. 7.HatdieBundesregierunginzwischenmitdenBundesländerneineRegelung zur (teilweisen) Kostenübernahme erzielen können? Falls ja, wie sieht diese aus? Hierzu finden derzeit Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. 8.WiewilldieBundesregierunggewährleisten,dassdieBürgerinnenund Bürgerumfassendüberdie (individuellenundbevölkerungsbezogenen) Vor-undNachteileeinerImpfunggegendie NeueGrippe aufgeklärt werden,sodasssieeineindividuelleentscheidungfürodergegeneine Impfung treffen können? BereitsjetztsindzahlreicheInformationsangebotefürBürgerinnenundBürger aufdenwebseitendesbmg,rki,bzgaunddempeizumthemaimpfenvorhanden.dasbmgerarbeitetzudemzusammenmitderbzga,mitexpertendes RKIunddesPEIsowieVertreternderKrankenkassenundderLändereinKommunikationskonzept,insbesonderezumThemaImpfen,mitdemZiel,neutrale InformationenzurImpfungundzumAblaufderImpfaktionindenjeweiligen Ländern zur Verfügung zu stellen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheKriterien (z.b.ausbreitungunddieschweredererkrankungen dermitschweinegrippeinfizierten)müssenaussichtderbundesregierungerfülltsein,damitdiebundesländerzuimpfungeneinladenbzw. auffordern? DieLändertreffenImpfempfehlungen wiediesdasinfektionsschutzgesetz vorsieht aufdergrundlageeinerimpfempfehlungderständigenimpfkommission,dieeinesorgfältigenutzen-risiko-abwägunganhandderverfügbaren wissenschaftlichen Daten und Erkenntnisse vornimmt. 10.WiepositioniertsichdieBundesregierunggegenüberForderungennach einerimpfpflichtfürbestimmtepersonengruppen,z.b.beschäftigteim Gesundheitswesen,mitderdasSelbstbestimmungsrechtderBetroffenen ausgehebelt würde? Eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen. 11.WelcheAussagensindzumjetzigenZeitpunktüberdieWirksamkeitder Pandemieimpfstoffemöglich,undwiehochistdieWahrscheinlichkeit trotzimpfungander NeuenGrippe zuerkranken,weilsichbeispielsweise der Virus verändert? ZumjetzigenZeitpunktliegennochkeineabschließendenDatenausklinischen StudienzudenImpfstoffengegendasNeueInfluenzavirusA(H1N1)vor.Alle HerstellerhabenjedochinzwischenmitentsprechendenklinischenStudienbei ErwachsenenundKindernbegonnen,ersteStudienergebnissewerdenindiesen Tagen erwartet. FürdieZulassungderMusterimpfstoffe,diedieBasisfürdieGenehmigung derimpfstoffeseinwerden,wurdenklinischestudienmiteinemvirusstamm dessubtypsa(h5n1)durchgeführt.imrahmenderzulassungdermusterimpfstoffemusstefürdenmusterimpfstoffgezeigtwerden,dassbeiimmunologischnaivenpersonen,d.h.personendiezuvorkeinenkontaktmiteinem entsprechendenvirusstammhattenundbeidenenkeinimmunschutzzumzeitpunktderimpfungnachweisbarwar,eineausreichendeimmunantworthervorgerufen wird. DievorliegendenDatenweisendaraufhin,dassderpandemischeImpfstoff wirksamistundauchvoreinerinfektionmitdemneueninfluenzavirus A(H1N1)schützenwird.WiehochderSchutzgegenübermöglicherweiseauftretenden,verändertenVirenseinwird,istabhängigdavon,wiestarksichdie OberflächenbausteinedesVirusverändernwerden.Beieinerrelativhäufigen punktuellenveränderungdieserbausteine (Driftvarianten)kannmanmiteiner hohenschutzwirkungrechnen,wieuntersuchungenmitdriftvariantendes Subtyps A(H5N1) belegen. 12.WelcheAussagensindzumjetzigenZeitpunktüberdieNebenwirkungen derpandemieimpfstoffemöglich,bzw.wannliegenentsprechendeergebnisse vor? DiederzeitigenDatenzurSicherheitpandemischerImpfstoffegegendieNeue InfluenzaA(H1N1)basierenaufklinischenStudienmitanderenInfluenzastämmen,zumeistH5N1,dieimRahmenderMusterzulassungendurchgeführt wordensind.die VaccineWorkingParty des CommitteeforMedicinal ProductsforHumanUse (CHMP)derEMEA (EuropeanMedicinesAgency) hatausgeführt,dassdieimrahmendermusterzulassungenerhobenendaten
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zursicherheiteinesinfluenzaimpfstoffesübertragbarsindaufdengleichen Impfstoff mit einem anderen Virusstamm. InklinischenStudienmitdemaufHühnereiernproduziertenH5N1-MusterimpfstoffderFirmaGSKmitetwa5000ErwachsenenabeinemAltervon 18 Jahren sind folgende Nebenwirkungen beobachtet worden: Sehrhäufig ( 1/10):Kopfschmerzen,Müdigkeit,Fieber,Muskel-und Gelenkschmerzen, Rötung und Schwellung an der Injektionsstelle. Häufig ( 1/100bis <1/10):Wärmegefühl,JuckenundBrennenander Injektionsstelle,verstärktesSchwitzen,Schüttelfrost,geschwolleneLymphknoten. Gelegentlich ( 1/1000bis <1/100):KribbelnundMissempfindunginden Händenbzw.Füßen,Schläfrigkeit,Schlaflosigkeit,Durchfall,Erbrechen, Bauchschmerzen, allgemeines Krankheitsgefühl, Jucken und Ausschlag. DieReaktionenverschwandenzumeistohneTherapieinnerhalbvoneinbis zweitagen.inklinischenstudienmitkindernwurdefestgestellt,dasseinzelne SymptomewieErbrechenundFieberüber39 Cetwashäufigervorkamenals beierwachsenen.zusätzlichwurdennebenwirkungenwieappetitverlust, ReizbarkeitundBenommenheitbeobachtet,dieauchbeianderenalsInfluenzaimpfungen von Kindern beschrieben wurden. DerebenfallsaufHühnereiernproduzierteH5N1-MusterimpfstoffderFirma Novartis zeigte in klinischen Studien ein ähnliches Nebenwirkungsspektrum. KlinischeStudienzuImpfstoffengegendieNeueInfluenzaA(H1N1)werden derzeitdurchgeführt.dieergebnissebeierwachsenenwerdenvoraussichtlich zumzeitpunktderstammanpassungfürdiemusterzulassungenvorliegen.entsprechendedatenfürdenzellkulturimpfstoffderfirmanovartiswerdenvor der nationalen Zulassung durch das PEI erhoben. 13.WiesinddieNebenwirkungendesPandemieimpfstoffsPandemrix (durch diedortbeigemischteadjuvanzas03)imvergleichzudensaisonalen Grippeimpfstoffen,fürdielangjährigeErfahrungenvorliegen,zubewerten? AufderBasisdervorliegendenDatenunterscheidetsichdasNebenwirkungsprofildesAS03adjuvantiertenInfluenzaimpfstoffesA(H5N1)nichtgrundsätzlichvondemsaisonalerImpfstoffe,mitAusnahmeeinererhöhten Reaktogenität desadjuvantiertengrippeimpfstoffesimvergleichzunichtadjuvantierten Impfstoffen.DieseäußertsichineinerhöherenRatevonzumeistmildenLokalundAllgemeinreaktionenwieKopfschmerzen,MuskelschmerzenundGelenkschmerzen. 14.WarumwurdeinDeutschlandandersalsz.B.indenUSA (wodie oberstegesundheitsbehördeesfürunwahrscheinlichhält,dassderimpfstoffeinenverstärkerbenötigt)dieentscheidungfüradjuvanziertevakzine getroffen? BishergibteskeineklinischenDatenausdenUSAdiezeigen,dasseinnichtadjuvantierterpandemischerImpfstoffgegenNeueInfluenzaA(H1N1)eine ausreichendeimmunantwortinimmunologischnaivenpersonenhervorruft. AuchindenUSAwerdenklinischeStudienmitadjuvantiertenImpfstoffenbei KindernundErwachsenendurchgeführt.DabeiwerdenverschiedeneImpfantigene,diemitverschiedenenÖl-in-Wasser-Adjuvanziengemischtsind,verwendet.DeshalbgibtesauchvonderoberstenUS-amerikanischenGesund-
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/14052 heitsbehördekeineendgültigeentscheidungdarüber,obnichtadjuvantierte oderadjuvantierteimpfstoffefürdieimpfungdergesamtbevölkerungeingesetzt werden. EineBewertungeinesnichtadjuvantiertenSpaltantigen-Impfstoffs,derin Chinahergestelltwird,istderzeitnichtmöglich,dadiehierzunotwendigen Rohdaten und klinischen Studienberichte dem PEI nicht vorliegen. AusderErfahrungmitdenbisherigensaisonalenInfluenzaimpfstoffenistbekannt,dassihreWirksamkeitbeiKindern,dieimGegensatzzuErwachsenenin derregelimmunologischnaivsind,begrenztist.weiterhinhattesichinstudienindenusagezeigt,dassbeinichtadjuvantiertenh5n1-impfstoffender Antigengehaltauf90 µ gimpfantigenerhöhtwerdenmusste,umeineausreichendeimmunantwortzuerhalten.derausgangderstudienmitnichtadjuvantierten Impfstoffen gegen Neue Influenza A(H1N1) ist daher offen. DaesweltweitnureinebegrenzteProduktionskapazitätfürInfluenzaimpfstoffe gibt,wareseinwichtigesziel,fürdenpandemiefalleineausreichendeversorgungderbevölkerungzugewährleisten.dereinsatzvonadjuvantienhatgenerellzurfolge,dasswenigerimpfantigeneingesetztwerdenmuss,umeine ausreichendeimmunantworthervorzurufenunddieweltweiteverfügbarkeit von pandemischem Impfstoff um ein Vielfaches erhöht werden kann. 15.WarumistinDeutschlandnichtvorgesehenzumindestfürbesondere Risikogruppen,wiez.B.Schwangere,ImpfstoffeohneAdjuvanzzubeziehen (Impfstoff Celvapan)? FürdenImpfstoffCelvapangibtesebenfallskeineDatenzurAnwendungbei Schwangeren.DerImpfstoffenthältinaktiviertevollständigeViren,eristebenfalls mit einer höheren Reaktogenität verbunden. 16.WelcheStudienliegenfürdieSicherheitvonadjuvanziertenImpfstoffen (insb.fürdieverwendetenadjuvanzenmf59undas03)vor,undfür welchepersonengruppensinddamitaussagenmöglichbzw.nichtmöglich? DatenzurSicherheitMF59-adjuvantierterGrippeimpfstoffewurdeninklinischenStudienmitüberzehntausendErwachsenen (ab18jahren)undbeirund 700KindernundJugendlichen (sechsmonatebis17jahre)erhoben.zudemist dermf59-adjuvantiertegrippeimpfstofffluadseit1997ineuropazugelassen. Bisherwurdenüber40MillionenDosendiesesImpfstoffsverimpft.Fürden MusterimpfstoffFocetriawurdenklinischeStudienbeiallenAltersgruppenab sechsmonatendurchgeführt.weiterhinlaufenderzeitklinischestudienmit MF59-adjuvantiertenImpfstoffengegenNeueInfluenzaA(H1N1) (ImpfantigenhergestelltsowohlinbebrütetenHühnereiernalsauchinZellkultur) inkindernabsechsmonatenbis17jahreunderwachseneab18jahren.damit liegenfürmf59-adjuvantierteimpfstoffedatenzunebenwirkungenabeinem Alter von sechs Monaten vor. DerAS03-adjuvantierteMusterimpfstoffwurdebeiErwachsenen (18bis 60Jahre),beiälterenPersonen (ab60jahren)undkindernimaltervondrei bisneunjahrenuntersucht.weiterhingibteszurzeitstudienmitas03-adjuvantierten,saisonaleninfluenzaimpfstoffenbeimehrerenzehntausenderwachsenen.auchfürdenas03-adjuvantiertenimpfstoffgegenneueinfluenza A(H1N1)wurdenklinischeStudieninallenAltersgruppenabsechsMonaten initiiert.aussagenzursicherheitsindmomentanabeinemaltervondreijahren möglich.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.WiebewertetdieBundesregierungdieKritik,dassdervonDeutschland bestellteschweinegrippe-impfstoffeineumstrittenequecksilberverbindung (Thiomersal) enthält? WieverträgtsichdiesmitderEmpfehlung,z.B.derWHO,alsVorsichtsmaßnahmefürSchwangereundKinderaufquecksilberfreieImpfstoffe zurückzugreifen? Thiomersal,einequecksilberhaltigeVerbindung,verhindertdieVerkeimung desimpfstoffsinmehrdosenbehältnissennacherstöffnungundbeidermehrfachenentnahmeundsomitdasrisikoeinerunerwünschtenbakterielleninfektion.esistindenpandemieimpfstoffenmaximalmiteinerkonzentrationvon 25 µgenthalten,waseinerquecksilbermengevonetwa12,5 µ gentspricht.die ZugabevonThiomersalerfülltdieAnforderungendesEuropäischenArzneibuchs für Mehrdosenbehältnisse. BeiderBewertungderzweimaligenintramuskulärenVerabreichunggeringer MengenvonThiomersalinpandemischenImpfstoffenbeiSchwangerenmuss dieüblicheaufnahmevonmethylquecksilberdurchnahrungsmittel,insbesonderefisch,berücksichtigtwerden.dieeinnahmevonquecksilberinnahrungsmittelnvon96 µ gprowochedurcheine60kgschwereschwangeregilt alsunschädlich.derquecksilbergehaltproimpfstoffdosisliegtunterhalbder Menge,diemitderNahrungproWocheaufgenommenwird.MethylquecksilberundseineSalzewerdengutimMagen-Darm-Traktresorbiert.ImVergleich zurlebenslangenaufnahmevonquecksilberhaltigenverbindungenmitder NahrungerscheintdiezweimaligeApplikationvonthiomersalhaltigenImpfstoffenvernachlässigbar.DieseEinschätzungwirdvonderEuropäischenArzneimittelbehörde EMEA geteilt. BezüglichderImpfungvonKindernmitthiomersalhaltigenImpfstoffenkamen diewho,dasiom (InstituteofMedicine;Immunizationsafetyreviews2001 zuthiomersalundneurodegenerativenerkrankungensowie2004zuthiomersalundautismus)unddieemeaaufderbasisderderzeitverfügbarenwissenschaftlichendatenunabhängigvoneinanderzugleichenbewertungen.danach zeigendieneuestenepidemiologischenstudienkeineevidenzfüreinenzusammenhangzwischenthiomersalhaltigenimpfstoffenundneurologischen Entwicklungsstörungen.DerNutzenvonImpfstoffenmitThiomersalinMehrdosenbehältnissen überwiegt eindeutig die hypothetischen Risiken. DasGlobalAdvisoryCommitteeonVaccineSafety (GACVS)derWHO kommtzudemschluss,dasses keineevidenzfüreinetoxischewirkungbei Kleinkindern,KindernundErwachsenengibt,diegegenüberThiomersalexponiert waren. 18.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umbisherunbekannteNebenwirkungenderImpfstoffbestandteile (diebeieinergroßen ZahlanAnwendungenzuerwartensind)zuerfassen,zeitnahauszuwerten und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen? DiePharmakovigilanzaktivitätendesPEIfürneueInfluenzaA(H1N1)-Impfstoffe sind folgender Natur: 1. Passive Surveillance FürVerdachtsfälleeinerüberdasüblicheAusmaßeinerImpfreaktionhinausgehendengesundheitlichenSchädigung (Synonym:Impfkomplikation)sindim InfektionsschutzgesetzMeldeverpflichtungenderÄrzteundHeilpraktikergeregelt ( 6und11desInfektionsschutzgesetzes IfSG).ZusätzlichbestehengesetzlicheMeldeverpflichtungendesInhabersderZulassungbzw.pharmazeutischenUnternehmers ( 63bdesArzneimittelgesetzes,VerordnungEG-Nr.726/
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ ).DasPEIerhältauchMeldungenvondenArzneimittelkommissionender ÄrzteundApotheker,dieMeldungenvonVerdachtsfällenvonNebenwirkungennachStandesrechterhalten,sowiefreiwilligeMeldungenderFachkreise und vereinzelt Meldungen von Patienten. InAnlehnungandieEmpfehlungenderEMEAwirddasPEIbestimmteImpfkomplikationenbesondersintensivüberwachen.ImHinblickaufdieseschwerenImpfkomplikationenwirddasPEIeine observedversusexpected -Analyse durchführen.zusätzlichwirddaspeimeldungenüberautoimmunreaktionen intensiv verfolgen. UmdieMeldeverpflichtungzuvereinfachenunddieBearbeitungzubeschleunigen,hatdasPEIeinInstrumententwickelt,mitdemonlinebasiertandasPEI NebenwirkungsmeldungenundImpfkomplikationenübereinegesicherteVerbindung gemeldet werden können. UmneueRisikosignaledetektierenzukönnen,führtdasInstrumenteineEinzelfallbewertungnacheinemvorgegebenenAlgorithmusdurch.AußerdemerfolgteinealterstratifizierteautomatischeDatenbankanalyseallergemeldeten unerwünschten Ereignisse (proportional reporting ratio = PRR). 2. Aktive Surveillance FürdiejetzigenInfluenzaimpfstoffegegenNeueInfluenzaA(H1N1)istdas Guillain-Barré-Syndrom (GBS)imZusammenhangmiteinermöglichenImpfungbeiErwachsenenalstheoretischesRisikozubetrachten.Dainzeitlichem ZusammenhangmitderImpfungauchreinzufälligFälleeineGBSauftreten undberichtetwerden,isteineuntersuchungdermöglichenassoziationmitder ImpfungausderSichtdesPEIjedochgeboten.DasPEIplantdahereineepidemiologischeStudiedurchzuführen,mitderdieAssoziationzwischenGBSund der Grippeimpfung eingehend untersucht werden soll. UmmöglicheRisikenderImmunisierunggegendasNeueInfluenzavirus A(H1N1)fürdasungeboreneLebenbeurteilenzukönnen,wirddarüberhinaus eineüberwachungdergeimpftenschwangerenunddieuntersuchungderneugeborenenaufmöglicheschädigungeninzusammenarbeitmitdempharmakovigilanz-undberatungszentrumfürembryonaltoxikologie (BBGes)Berlinangestrebt. Anforderungen im Rahmen der Zulassung: ImRahmenderZulassungpandemischerImpfstoffehabendieZulassungsinhabereinRisikoManagementSystemzuetablieren.GrundsätzlichsinddieAnforderungenderEMEAzubeachten.DiegleichenAnforderungengeltenauch für nationale Zulassungen. 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuRisikenundNebenwirkungeneinesvonderFirmaNovartisentwickeltenMusterimpfstoffes aufgrundlagevonzellkulturprozessen,insbesonderehinsichtlichmöglicher Krebsgefahren für geimpfte Personen? BeidemaufZellenhergestelltenpandemischenImpfstoffgegenNeueInfluenza A(H1N1)wirddasgleicheProduktionsverfahreneingesetztwiefürdensaisonalenGrippeimpfstoffOptaflu,der2007zentralzugelassenwurde.DieeingesetztenMDCK-ZellenwurdenursprünglichausderNiereeinesgesundenHundes isoliertundübervielepassagenaneinwachstuminzellkulturangepasst.im RahmenderZulassungdesImpfstoffsOptafluwurdenUntersuchungenentsprechenddenseitzweiJahrzehntengültigeninternationalenVorschriftenvorgelegt. InsogenanntenNacktmäusen,dienichtübereinfunktionellesImmunsystem verfügenunddeswegenzellenandererspezies (z.b.hund)nichtwiegesunde
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Tiereabstoßen,sindMDCK-Zellentumorinduzierend.Allerdingswerdendiese Zellen während der Produktion vollständig und zuverlässig entfernt. 20.HältdieBundesregierungesfürmöglich,dassdieserH1N1-Impfstoffin denkommendenmonatenineinembeschleunigtenverfahrenaufnationalerebenevonpaul-ehrlich-institutzugelassenwird,undwennja,auf welcher wissenschaftlichen Grundlage? EineZulassungdesImpfstoffsgegenNeueInfluenzaA(H1N1)durchdasPEI wirdaufnationalerebeneerfolgen,wenndernachweisderqualität,wirksamkeitundunbedenklichkeiterbrachtist.einzeitlichbeschleunigteszulassungsverfahrenistmöglich.esgeltendiegleichenwissenschaftlichenanforderungenbeieinernationalenzulassungpandemischerimpfstoffegegenneue InfluenzaA(H1N1)wiesieindeneuropäischenLeitfädenfürdieZulassung pandemischermusterimpfstoffefestgelegtsind (siehedazuauchfrage11). GrundlagefürdieZulassungsindDatenzurkonsistentenHerstellungdesImpfstoffs,DatenauspräklinischenUntersuchungenzurImmunogenitätundToxikologiesowieDatenausklinischenStudienmitdenMF59-adjuvantierten ImpfstoffengegenNeueInfluenzaA(H1N1)anErwachsenenundKindern,die derzeitdurchgeführtwerden.weiteredaten,diefürdiebewertungdesnutzen- Risiko-Verhältnisherangezogenwerden,sindStudienmitzellbasiertenH5N1- ImpfstoffensowiedieErfahrungenmitMF59-adjuvantiertenGrippeimpfstoffen und des nichtadjuvantierten zellbasierten Grippeimpfstoffs Optaflu.
11
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAussagen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der HPV-Impfung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/13283)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13832 16. Wahlperiode 23. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard
MehrKraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrVertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/365 17. Wahlperiode 23. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
MehrAuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG),GSF-ForschungszentrumfürUmweltundGesundheit)verdeutlichendasGewichtunddie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12627 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Markus
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrWirksamkeit und Vermarktung der HPV-Impfung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13283 16. Wahlperiode 03. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2566 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrStärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6887 16. Wahlperiode 30. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrSozialgesetzbuch (SGBV)übernommen.DanachhatdieBewertungpsychotherapeutischerLeistungeneineangemesseneHöhederVergütungjeZeiteinheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9271 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehroder zumeistbeischwerstabhängigen injiziertwerdenkann.dieherstellungistzwargefährlich,abervergleichsweiseeinfach,dadergrundsstoff
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3242 16. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kai Gehring, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1297 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6873 16. Wahlperiode 29. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
MehrFinanzierung, Versorgungsstrukturen und Versorgungsqualität im Krankenhausbereich nach Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen (DRG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3991 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrGrundsätzender GutenfachlichenPraxis zuverstehenist,nachdenendie QualitätsmanagementsystemederGewebeeinrichtungeneingerichtetsein müssen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9988 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrAusgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrSolltedieEntwicklungdesTuberkulose-respektivedesMalaria-Impfstoffserfolgreichverlaufen,istesvongroßerBedeutung,dassderkostengünstigeZugang
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11564 16. Wahlperiode 06. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Priska Hinz (Herborn), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrGesetzeslage und Erfolge zum Schutz vor Passivrauchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1130 16. Wahlperiode 05. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10231
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10453 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8677 16. Wahlperiode 31. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehr