Steinmeierhabenihrerseitsdeutlichgemacht,dassderinternationaleTerrorismusentschlossenbekämpftwerdenmüsse,beiderWahlderMitteljedoch

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungsindMedienberichteüberangeblicheGeheimgefängnissederCIAinOst-EuropasowieüberangeblichegeheimeGefangenentransportederCIAdurchEuropaunddieBundesrepublikDeutschlandbekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung. 2.DieBundesregierunghatsichzunächstimEU-RahmengemeinsammitanderenEU-MitgliedstaatenfüreineKlärungeingesetzt.DiebritischeRatspräsidentschafthatdaraufhinam29.November2005imNamenderEUdieUSA umaufklärunggebeten.dasthemawardarüberhinausgegenstanddergesprächevonbundesaußenministerdr.frank-waltersteinmeierinwashingtonam29.november2005sowiederbegegnungenvonbundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelundBundesaußenministerDr.Frank-WalterSteinmeiermit US-AußenministerinCondoleezzaRiceam6.Dezember2005inBerlin.US- AußenministerinCondoleezzaRicehatBeantwortungderAnfragederbritischenRatspräsidentschaftzugesagt,dieam6.Dezember2005unterHinweis aufihreausführlichepresseerklärungvom5.dezember2005erfolgtist.sie versichertegleichzeitig,dassus-aktivitätenimauslandimeinklangmit US-GesetzenundinternationalenVerpflichtungenderUSAstehen,dieUSA aberbereitseien,eventuellefehlergegebenenfallszuberichtigen.siewies fernerdaraufhin,dassdasvorgehenderus-geheimdiensteimzusammenhangmitderbekämpfungdesinternationalenterrorismusundderverpflichtungderregierungengesehenwerdenmüsse,ihrebürgerzuschützen.bundeskanzlerindr.angelamerkel undbundesaußenminister Dr.Frank-Walter Steinmeierhabenihrerseitsdeutlichgemacht,dassderinternationaleTerrorismusentschlossenbekämpftwerdenmüsse,beiderWahlderMitteljedoch demokratischenprinzipiensowiedemrechtdesjeweiligenlandesund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom23.Dezember2005übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/325 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode seineninternationalenverpflichtungenuneingeschränktrechnunggetragen werden müsse. DasThemawarauchGegenstandintensiverDiskussionenaufdeminformellenTreffenderAußenministerderEUundderNATOam7.Dezember2005 inbrüssel.us-außenministerincondoleezzariceerklärte,us-stellenim In- und Ausland seien gleichermaßen an das Folterverbot gebunden. 3.DerBundesregierungistbekannt,dassdieangeblichengeheimenGefangenentransporteGegenstandvonzweistaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrensind.IneinemFallgehtesumdieangeblicheEntführungeines ägyptischenstaatsangehörigeninitalien,dervonus-stellenüberdenus- MilitärflughafenRamsteinnachÄgyptenverbrachtwordenseinsoll;indem anderenumeinendeutschenstaatsangehörigenlibanesischerherkunft,der durchus-stellenvonmazedoniennachafghanistanverschlepptworden seinsoll.zulaufendenermittlungsverfahrennimmtdiebundesregierung keine Stellung. 4.Eswirddaraufhingewiesen,dassdieBundesregierungFragenzugeheimhaltungsbedürftigenundnachrichtendienstlichenZusammenhängennurinden dafürvorgesehenengremiendesdeutschenbundestagesbeantwortet.damit istkeineaussagedarübergetroffen,obdiederjeweiligenfragezugrunde liegendenannahmenodervermutungenzutreffenodernicht.imübrigenhat diebundesregierungam14.dezember2005implenumdesdeutschen BundestagessowieimRechtsausschussundam14./15.Dezember2005im AuswärtigenAusschuss,imInnenausschussundimAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfeumfassendzurangesprochenenThematik berichtet. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuFlügenseit2003über DeutschlandundLandungenaufdeutschenFlughäfenvonFlugzeugen,die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA genutzt werden? AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.ImÜbrigenweist diebundesregierungdaraufhin,dassfürflügedurchdendeutschenluftraum inallenfällenbeiderdfsdeutscheflugsicherunggmbheinflugplanaufzugebenist.dieflugpläneenthaltennebendenallgemeinenangabenzumluftfahrzeugundzurstreckenführungaußerdemauchangabenüberdieanzahlder anbordbefindlichenpersonen,nichtjedochauflistungendereinzelnenpassagiere.ebensosindkeinerückschlüsseaufauftraggeberundzweckbestimmung der Flüge möglich. 2.InwieweitkanndieBundesregierungoderkönnenihrnachgeordneteStellen Medienberichtebestätigen,wonachvonderCIAgenutzteFlugzeugeseit 2003inmehrals80FällenaufFlugplätzeninDeutschlandgelandetsind, die Gefangene an Bord hatten? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortaufFrage1wird verwiesen. 3.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenVerbleibderGefangenenundinsbesonderedarüber,obdieseinGefängnissegeflogenwurden, indenensiegefoltertoderandererunmenschlicherbehandlungunterworfen wurden? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortaufFrage1wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/325 4.InwieweithatdieBundesregierunginsbesondereKenntnisundkannMedienberichtebestätigen,wonachdurchdieCIAbzw.aufderenVeranlassung hin a)derdeutschestaatsbürgerk.el-m.ausulmam23.januar2004von MazedoniennachKabulverschleppt,dortineinemGefängnisgefoltert wordenundunterbeteiligungeinesnorddeutschen ( Sam )über AlbanienimJuni2004nachFrankfurt/Mainzurückbefördertworden sei (Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2005), b)deswegendiestaatsanwaltschaftmünchengegenunbekanntermittelt (Az.111UJs715051/04)undRechtshilfeersuchenanMazedoniensowie die USA gerichtet hat (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005), DerBundesregierungistbekannt,dassdieStaatsanwaltschaftMünchenIin diesemzusammenhangeinermittlungsverfahrengegenunbekanntführt.in diesemverfahrenwurdenrechtshilfeersuchenandieusa,mazedonienund Albaniengerichtet.Am14.Dezember2005hatdieBotschaftvonAlbanienein Erledigungsstückübermittelt.AufdieweiterenErsuchenerfolgtebisherkeine Reaktion.ImÜbrigenwirddaraufhingewiesen,dassdasgenannteErmittlungsverfahrenimZuständigkeitsbereichdesFreistaatesBayernliegt.Auskünftezu diesem Verfahren fallen daher in dessen Zuständigkeit. DesWeiterenwirdaufdieAntwortzuFrage6iunddieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. c)deraustralierm.h.vonaustraliennachägyptensowiederkanadier M.A.vonNewYorknachSyrienverschlepptundgefoltertworden seien (Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2005), d)derinbremengeboreneundlebendem.k.seitende2001zunächstin AfghanistanundanschließendbisheuteaufdemUS-StützpunktGuatanamoinhaftiertundgefoltertwordensei (WELTamSONNTAG, 13.März 2005), M.K.hatungeachtetseinerGeburtinBremennichtdiedeutscheStaatsangehörigkeit.DaherkanndieBundesregierungkeinenvölkerrechtlichenAnspruchauf konsularischebetreuungwährendseinerinhaftierungimauslandgeltendmachen. GleichwohlhatsichdasAuswärtigeAmtunverzüglichnachKenntnisdesFalls durchpressemeldungenendejanuar2002undeinenbriefderelternvom1.februar2002bemüht,mitm.k.inkontaktzutreten.beiihrenbemühungenam 8.Februarund27.März2002,imUS-Verteidigungs-bzw.Außenministerium nähereinformationenzumverbleibundbefindenvonm.k.zuerhalten,wurde derbotschaftwashingtonlediglichmitgeteilt,dassauskünfteüberdieinhaftierungvonpersoneninguantanamonuranregierungenerfolgten,dereneigene Staatsangehörige betroffen seien. MitSchreibenvom28.Februar2002teiltedasAuswärtigeAmtdenElternvon M.K.dieBemühungenumAufklärungsowiedieseamerikanischeAuffassung mit.inderfolgezeitbemühtensichdasauswärtigeamtunddieauslandsvertretungenkontinuierlichweiterumm.k.sounterrichtetedasauswärtigeamt dieelterndesbetroffenenam9.april2002übereinenweiterenversuch,bei den US-Behörden Informationen zu erhalten. Am31.Juli2002berichtetediedeutscheBotschaftWashington,dasUS-Außenministeriumhabenunbestätigt,dasssichM.K.inGuantanamobefinde,lehne aberweitereauskünfteunterhinweisaufdieobengenannteinformationspraxis ab.auchdiedeutschebotschaftankarateiltam9.august2002mit,dietürki-

4 Drucksache 16/325 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode scheregierunghabedenaufenthaltvonm.k.inguantanamobestätigt,esgehe ihmnachtürkischenangabendenumständenentsprechendgut.dastürkische AußenministeriumempfehledenEltern,sichandastürkischeGeneralkonsulat inhannoverzuwenden,umnähereeinzelheitenzuerfahren.dieseerkenntnissewurdenam16.august2002demrechtsanwaltderfamilievonm.k. sowieaufentsprechendeanfrageam3.januar2003auchderbeauftragtender BundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegrationmitgeteilt.Mitdem RechtsanwaltstandenAuswärtigesAmtundBotschaftWashingtoninderFolgezeitinregelmäßigemtelefonischemKontakt.Vom6.bis13.Oktober2004sowie 27.bis29.Januar2005konnteM.K. samerikanischerrechtsanwaltguantanamobesuchen.imanschlussandiesebesucheerklärtederamerikanische RechtsanwaltgegenüberderBotschaftWashington,M.K.geheesphysischund psychischgut,dochträfendieinderpresseerhobenenvorwürfezuphysischer undpsychischermisshandlungauchaufm.k.zu.am10.märz2005wurden derdeutscheundderamerikanischerechtsanwaltvombeauftragtenderbundesregierungfürmenschenrechtspolitikundhumanitärehilfeimauswärtigen Amt zu einem Gespräch empfangen. DieSituationvonM.K.imBesonderenwieauchderRechtsstatusderGefangeneninGuantanamoimAllgemeinenwurdemehrfachhochrangigdurchBundesaußenministerJosephFischergegenüberdenUSAangesprochen.DerFallM.K. warauchthemaeinesgesprächsdesvölkerrechtsberatersderbundesregierung mitdemrechtsberaterdesamerikanischenaußenministeriumsübermenschenrechtlicheproblemfälleimoktober2004inwashington.diedeutschebotschaft WashingtonberichteteimRahmenihrerkontinuierlichenBemühungenum M.K.zuletztam13.Oktober2005,dasssieerneutdenFallM.K.unterHinweis aufhumanitär-völkerrechtlicheundmenschenrechtlicheaspektebeidenus- Behörden (Nationaler Sicherheitsrat, Justizministerium) angesprochen habe. EinkonsularischerZugangzuM.K.wurdederBotschaftWashingtonbisheute nichtgewährt.deswegenkanndiebundesregierungkeineeigenenaussagenzu denaktuellenhaftbedingungenvonm.k.undseinergegenwärtigenkörperlichenverfassungtreffen.weitereaspektedesfallesm.k.,insbesonderedie BefragungvonM.K.durchAngehörigedeutscherSicherheitsbehörden,waren bereitsgegenstandparlamentarischerbefassungundunterrichtung.imübrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e)anfang2003derangeblicheislamista.o.inmailandentführtundauf demluftwegmitzwischenlandungaufderpfälzischenus-airbase RamsteinnachÄgyptenverschlepptwordensei (SüddeutscheZeitung, 25.November 2005), f)deswegendiestaatsanwaltschaftzweibrückeneinermittlungsverfahren einleitete (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005)? DerBundesregierungistbekannt,dassdieStaatsanwaltschaftZweibrückenin diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führt. 5.TeiltdieBundesregierungunsereAuffassungsowiedieAnregungermittelnderStaatsanwälte,derGeneralbundesanwaltmögeindiesemZusammenhang die Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens prüfen? DerGeneralbundesanwaltistnach 142aGerichtsverfassungsgesetz (GVG)nur indenin 120GVGabschließendaufgezähltenFällenfürdieStrafverfolgung zuständig.soweitermittelndestaatsanwältederansichtsind,dasssichaus einemihnenvorliegendenvorgangderverdachteinerindiestrafverfolgungszuständigkeitdesgeneralbundesanwaltsfallendenstraftatergibt,habensiediesenvorgangunverzüglichdemgeneralbundesanwaltzurprüfungderüber-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/325 nahmevorzulegen (Nr.202derRichtlinienfürdasStraf-undBußgeldverfahren). IndemaufdieStrafanzeigedesBetroffeneneingeleitetenStrafverfahrens,auf dassichdiefrage4bbezieht,hatdergeneralbundesanwaltimjuni2004die ÜbernahmederStrafverfolgunggeprüft.DadiesePrüfungergebenhat,dassder ihmbekanntgewordenesachverhaltkeinezureichendenanhaltspunktefüreine indieverfolgungszuständigkeitdesgeneralbundesanwaltsfallendestraftatenthält,hatdergeneralbundesanwaltdasverfahrennichtübernommen.dieshater derdamalsindiesemverfahrenermittelndenstaatsanwaltschaftmemmingen mitgeteilt. 6.InwieweitistderBundesregierungfernerbekanntbzw.kannsieMedienberichte bestätigen, dass a)angabendermenschenrechtsorganisation HumanRightsWatch die US-Regierung13Geheimgefängnisseu.a.inAfghanistan,Pakistan, JordaniensowieaufUS-amerikanischenKriegsschiffenunterhält (WELT am SONNTAG, 13. März 2005), b)dieciaanfangmärz2005zugab,seitdem11.september2001mehrfachterrorverdächtigeanländerausgeliefertzuhaben,indenengefoltert wird (WELT am SONNTAG, 13. März 2005), c)fürsolchetransportevongefangenenflugzeugeeinesvondercia kontrolliertenunternehmens ( PremierExekutiveTransportServices, Boeing737BBJmitKennungN313P,GulfstreamVmitKennung N379P)zwischenJanuar2003bisDezember2004mindestens26-mal aufderehemaligenus-airbaseinfrankfurt/maingestartetundgelandet sein sollen (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005), EineAufstellungeinzelnerFlügebestimmterFlugzeugestellteineeingestufte Informationdar.DiesekannnurdemzuständigenAusschussdesDeutschenBundestageszurVerfügunggestelltwerden.AusderTatsache,dassFlügederin FragekommendenFlugzeugebzw.Fluggesellschaftstattgefundenhaben,könnenausdenvorliegendenDatenübereinzelneFlugbewegungenindeskeine RückschlüsseaufAuftraggeber,ZweckbestimmungundPassagieregezogen werden.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. d)zählungendeseuroparatssowievonmenschenrechtsorganisationenergebenhaben,dassderciazugeschriebenenflugzeugemitgefangenen anbordvielfachflughäfeninganzeuropaangesteuerthätten:darunter unteranderemisland,glasgow,palmademallorca,larnaka,shannon/ Irland,Mailand,Tartu/Estland,Constanta/Rumänien,Warschau (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005), NachKenntnisderBundesregierunghatderEuroparatkeinesolchenZählungen vorgenommen.allerdingsteiltedervorsitzendedesrechtsausschussesderparlamentarischenversammlungdeseuroparats,dickmarty,ineineminformationsmemorandumvom22.november2005mit,dassihmhumanrights Watch (HRW)eineListevonFlugzeugenübergebenhabe,diederCIAdirekt oderindirektzuzuordnenseien.darüberhinaushabeihmhrwinformationen überflugbewegungendieserluftfahrzeugeübermittelt.ausdrücklichgenannt werdenindemmemorandumdieflughäfenpalmademallorca,larnakaund Shannon.

6 Drucksache 16/325 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e)kürzlichdasdänischeaußenministeriumdieus-regierungersuchthat, dieciamögebeiflügen,die nichtmitinternationalenkonventionen vereinbarsind,dendänischenluftraummeiden (SüddeutscheZeitung, 25. November 2005), SoweitderBundesregierungbekannt,hatdasdänischeAußenministeriumdie US-RegierungumInformationenüberdieinderPressegenanntenFlügegebeten. f)dieösterreichischebundesregierungwegeneinescia-flugesmitgefangenenvonfrankfurtnachaserbeidschanimjanuar2003durchden österreichischenluftraumermittelt (SüddeutscheZeitung,25.November 2005), DerBundesregierungsindösterreichischeErmittlungenwegeneinesÜberfluges am21.januar2003bekannt.nachangabenderösterreichischenbundesregierungergabenuntersuchungendesösterreichischenverteidigungsministeriums, dass dieser Flug dem logistischen Nachschub nach Afghanistan diente. g)dereuroparatuntersuchungenveranlasste,obus-regierungsstellen Geheim-Gefängnisse auchsolche,indengefoltertwird instaaten deseuroparatsunterhalten (DERTAGESSPIEGEL,23.November 2005), NachArtikel52derEuropäischenKonventionzumSchutzderMenschenrechte undgrundfreiheiten (EMRK)kannderGeneralsekretärdesEuroparatsdieMitgliedstaatenauffordernzuerklären,inwelcherWeiseihrnationalesRechtdie wirksameanwendungallerbestimmungenderemrkgewährleistet.dergeneralsekretärhatseineaufartikel52gestützteanfrageanallemitgliedstaaten deseuroparatsgerichtet;erreagiertdamitaufeineanfragedesrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. DieBundesregierungunterstütztdenEuroparatinseinenBemühungen,die effektiveumsetzungderverpflichtungenausderemrkdurchdiemitgliedstaaten sicherzustellen. UnabhängigvondemVerfahrennachArtikel52EMRKbereitetderRechtsausschussderParlamentarischenVersammlungdesEuroparatseinenBerichtzu dem Gesamtfragenkomplex vor. h)nacheinervonderdeutschenflugsicherungimauftragderbundes- regierunggefertigtenstatistikallein2002und2003zweiaufcia- PrivatfirmenzugelasseneFlugzeuge137-bzw.146-maldendeutschen LuftraumnutztenoderaufdeutschenFlughäfenlandeten (DER SPIEGEL, 5. Dezember 2005), i)derfrühereus-botschafterindeutschland,coats,denehemaligen BundesministerdesInnern,OttoSchily,schonimMai2004darüber informierthat,dassderinfrage4aerwähntedeutschestaatsbürger K.el-M.aufGrundeinerVerwechslungunterMitwirkungderCIA entführt worden sei (Washington Post, 4. Dezember 2005), Am31.Mai2004istderdamaligeBundesministerdesInnern,OttoSchily,vom damaligenus-botschafterdanielr.coatsaufdiesenfallangesprochenworden.zudiesemzeitpunktwardiebetroffenepersonbereitswiederauffreiem Fuß.BundesinnenministerOttoSchilyhatteUS-BotschafterDanielR.Coatsauf dessenausdrücklichenwunschdamalsstrengevertraulichkeitzugesichertund siehtsichauchheutenochandiesevertraulichkeitgebunden.darüberhinaus legterwertaufdiefeststellung,dasserdieus-seitegebetenhat,diedeutschen

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/325 BehördenbeiihrenErmittlungenzuunterstützen.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. j)k.el-m.lauteinemdemauswärtigenamtschonseitjuni2004vorliegendenberichtanbordeinercia-maschinemisshandeltwordenist (DER SPIEGEL, 5. Dezember 2005)? DasAuswärtigeAmtunddasBundeskanzleramthabenam8.Juni2004einen BriefdesAnwaltsvonel-M.erhalten.DieBeantwortungdesBriefswurdedurch dasbundeskanzleramtvorgenommen.darinwirdel-m.sanwaltversichert, dassdiebundesregierungallegeeignetenmaßnahmengetroffenhat,diezur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe führen können. DerVorwurfderMisshandlungdesel-M.istGegenstandeinesstaatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. 7.WelcheKenntnishatdieBundesregierungaußerdemimvorgenannten Zusammenhang hinsichtlich folgender Punkte: a)wievieleundwelchepersonenaufsolchenflügentransportiertwurden, insbesondereaufflügenmitdeutscheneinwohnernodermitberührung deutschen Luftraums, b) über Start, Verlauf und Ziel solcher Flüge, DiebeiFlügendurchdendeutschenLuftraumbeiderDFSDeutscheFlugsicherungGmbHaufzugebendenFlugpläneenthaltennebendenallgemeinenAngabenzumLuftfahrzeugundzurStreckenführungzwarAngabenüberdieAnzahl deranbordbefindlichenpersonen,nichtjedochauflistungendereinzelnenpassagiere.rückschlüsseaufauftraggeberundzweckbestimmungderflügesind nicht möglich. c)insbesondere,obflügeinstaatengingen,welchedieanti-folter-konvention nicht unterzeichnet haben oder nicht beachten, Auf die Antwort zu Frage 6c wird verwiesen. d)überdiebehandlungtransportiertergefangener,insbesondere,obdiese tatsächlich während ihrer Gefangenschaft gefoltert wurden? 8.Welcheinformatorische,logistischeodersonstigeUnterstützunghaben deutschestellenzudenvorgenanntenpraktikengeleistet,insbesonderezu Ergreifung und Transport der erwähnten Personen? DieUnterstellung,deutscheBehördenhättenmenschenrechtswidrigenPraktiken Vorschub geleistet, wird zurückgewiesen. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieunter1.bis6.geschildertenSachverhalte, sofern diese sich tatsächlich ereigneten? ZurBewertungwirdaufdieAntwortenzudenFragen1bis6verwiesen.Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

8 Drucksache 16/325 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WannhatdieBundesregierungundwannhabendeutscheGeheimdienste wiederbundesnachrichtendiensterstmalsvondenunter1.bis6.erwähnten Sachverhalten oder Medienberichten darüber erfahren? AufdieAntwortenzudenFragen1bis6wirdverwiesen.ImÜbrigenwirdauf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. a) Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um aa)diese Sachverhalte aufzuklären, bb)rechtswidrigebehandlungvonpersonenzuunterbinden,v.a.folterundverschleppung,undeinebehandlungimeinklangmitallen einschlägigen Rechtsnormen sicherzustellen? WennderBundesregierungeinVerstoßgegeninnerdeutschesRechtbekannt wird,unternimmtsiedienotwendigenmaßnahmen,umdiesenverstoßzubeseitigen und ggf. zu ahnden. DerKampfgegenFolterundMisshandlungistzentralerBestandteilderMenschenrechtspolitikderBundesregierung.GemeinsammitdenEU-PartnernunterstütztdieBundesregierungdieinternationalenMechanismenzurBekämpfung derfolterundverwendetsichfürdievollständigeumsetzungdesvn-übereinkommensgegenfolterundanderegrausame,unmenschlicheodererniedrigendebehandlungoderstrafe.indervn-menschenrechtskommissionwieauch indervn-generalversammlungzähltdiebundesregierungzusammenmitden EU-Partnern zu den Initiatoren der jährlichen Resolution gegen Folter. b)fallsdiebundesregierungseitbekanntwerdennichtsunternahm, warum nicht? DieinderFragezumAusdruckkommendeUnterstellungwirdzurückgewiesen. Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. 12. Was wird die Bundesregierung nunmehr unternehmen, um a) die in Frage 11a genannten Ziele zu erreichen, Auf die Antwort zu den Fragen 11a und 11b wird verwiesen. b)entsprechendetransporte,v.a.flüge,wirksamerzukontrollierenbzw. kontrollieren zu lassen, DieluftverkehrsrechtlichenMöglichkeitenzurKontrollevonStaats-undPrivatluftfahrzeugenergebensichausdemAbkommenüberdieInternationale Zivilluftfahrt.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. c)sicherzustellen,dassdeutschebehördennichtzutransportenbeihilfe leisten,dievölkerrechtswidrigeshandeln,insbesonderefolterund folterähnliche Behandlung, ermöglichen? DeutscheBehördenleistenkeineBeihilfezuTransporten,dievölkerrechtswidrigesHandeln,insbesondereFolterundfolterähnlicheBehandlungermöglichen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WelcheRechtsinstrumentekannundwilldieBundesregierungeinsetzen, um solche Verschleppungen und Transporte zu unterbinden? Auf die Antwort zu den Fragen 11a und 11bb wird verwiesen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAussagendesCIA-DirektorsPorter Goss,wonachUS-amerikanischeBehördeninderAuseinandersetzungmit deminternationalenterrorismus einzigartigeundinnovativemethoden wiebeispielsweiseschlägeinsgesichtundindenbauch,schlafentzug und vorgetäuschtes Ertränken anwenden? DieBundesregierungsiehtkeineVeranlassung,zuangeblichenÄußerungenvon MitgliedernderRegierungandererStaatenindenMedienStellungzubeziehen. 15.HatderBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Frank-WalterSteinmeier, dieobigensachverhalteundmedienberichtebeiseinembesuchin Washington gegenüber der US-Administration angesprochen? 16.Wenn ja, a) was war dessen Reaktion und Antwort, b) welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus, c)welchekonsequenzenhatdiebundesregierungdaraufhinvonder US-Administration gefordert? 17.WirddieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,dieseSachverhaltebei ihren Besuchen in Washington im Januar 2006 ansprechen? DieThemenderGesprächederBundeskanzlerinwerdeninunmittelbarerzeitlicher Nähe zum geplanten Besuch in Washington festgelegt. Nein. 18.HatdieBundesregierunginErgänzungzurentsprechendenAnfrageder EU-KommissionumAufklärungüberobigeSachverhalteundMedienberichte,sodiesezutreffen,beidenEU-PartnernsowiedenBeitrittskandidatenzurEU RumänienundBulgarien undbeidenstaaten,mit denengegenwärtigbeitrittsverhandlungengeführtwerden Kroatienund Türkei ersucht? a) Falls ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung erhalten? Auf die Antwort auf Frage 18 wird verwiesen. b)fallsnein,warumnichtundbeabsichtigtdiebundesregierung,dieszu tun und wenn ja, wann? DieÜberprüfungderEinhaltungderKopenhagenerKriteriensowiedesEU- AcquisdurchdieEU-MitgliedstaatenunddieEU-Beitrittskandidatenfälltindie Zuständigkeit der EU-Kommission.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wieunterstütztdiebundesregierungdiebemühungenvoneu-präsidentschaft,eu-kommission,europäischemparlamentundvomeuroparathinsichtlicheinerumfassendenundvollständigenaufklärung derobendargestelltensachverhalteundmedienberichte,soweitzutreffend? DieBundesregierungunterstütztdieseBemühungenpolitischundwirktbei Bedarf an ihnen aktiv mit.

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