Beihilfenrecht der EU

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1 Beihilfenrecht der EU Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfe in der Europäischen Union von Dr. Andrés Martín-Ehlers, Prof. Dr. Thomas Lübbig 1. Auflage Beihilfenrecht der EU Martín-Ehlers / Lübbig wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europäisches Wirtschaftsrecht Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Beihilfenrecht der EU Martín-Ehlers / Lübbig

2 Geleitwort V Vorwort VII Literaturverzeichnis XVII Abkürzungsverzeichnis XXIX A. Einführung I. Gesamtwirtschaftliche und rechtspolitische Bedeutung der Beihilfeaufsicht Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Beihilfeaufsicht Rechtspolitische Bedeutung der Beihilfeaufsicht a) Entscheidungsmonopol der Kommission b) Das politische Element der Beihilfeaufsicht c) Die Verrechtlichung der Beihilfeaufsicht d) Ausdehnung des Beihilfetatbestandes auf weite Bereiche der wettbewerbsregulierenden Tätigkeit des Staates II. Rechtsquellen Die Verträge Völkerrechtliche Verträge a) Bilaterale völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaft b) Multilaterale völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaft (WTO) Sekundäres Gemeinschaftsrecht Bekanntmachungen der Kommission, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen Kommissionsentscheidungen Verhältnis zum nationalen Recht III. Grundtatbestand der Beihilfe und Ausnahmen Grundtatbestand Ausnahmetatbestände a) Unterschiede zwischen Art.87 Abs.2 und Abs.3 EG-Vertrag b) Die einzelnen Tatbestände der Legalausnahme in Art.87 Abs.2 EG-Vertrag aa) Art.87 Abs.2 Buchst. a EG-Vertrag bb Art.87 Abs.2 Buchst. b EG-Vertrag cc) Art.87 Abs.2 Buchst. c EG-Vertrag c) Die Genehmigungstatbestände in Art.87 Abs.3 Buchst.a bis d EG-Vertrag d) Der Genehmigungstatbestand in Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG-Vertrag Bereichsausnahme des Art.86 Abs.2 EG-Vertrag

3 X B. Begriff der staatlichen Beihilfe I. Wirtschaftliche Begünstigung Definition eines weiten Beihilfebegriffs Maßgeblicher Unternehmensbegriff II. Systematisierung der Beihilfetypen Positive Beihilfen a) Die fiskalisch-privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand. 33 b) Staatliche Kompensationszahlungen für hoheitlich auferlegte Gemeinwohllasten Naturalzuwendungen Negative Beihilfen III. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen Finanzierung von Beihilfen aus dem Vermögen staatlich beherrschter Unternehmen a) Die ältere Rechtsprechung b) Die Rechtssache Stardust Marine Die Belastung des Staatshaushalts als Tatbestandsmerkmal der Beihilfe. 48 a) Die Rechtssache Van Tiggele b) Die Rechtssache Sloman Neptun c) Die Rechtssache Kirsammer-Hack d) Die Rechtssache Viscido e) Die Rechtssache PreussenElektra IV. Das Tatbestandsmerkmal der Spezifizität V. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten VI. Drohende Verfälschung des Wettbewerbs VII. Die Rolle der öffentlichen Hand als Kapitalgeberin Entwicklung in der älteren Rechtsprechung Die erste Kommissionsmitteilung Die Rolle und Intention des Kapitalgebers: Der langfristig ausgerichtete Investor Minderheitsbeteiligungen: Der kurzfristig ausgerichtete Investor Öffentliche Finanzierungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Liquidation oder zur Minimierung von Kosten Vermutungsregeln gegen die Annahme einer staatlichen Beihilfe Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Investitionsentscheidung Die bei dem öffentlichen Investor notwendige Dokumentation Die Problematik der Quersubventionen

4 XI C. Einzelübersicht nach Wirtschaftsbereichen I. Privatisierung und Verstaatlichung Privatisierung a) Einleitung b) Die Praxis der Kommission c) Treuhandanstalt und BvS Verstaatlichung und Umschichtung öffentlichen Vermögens II. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand Einleitung Die Anfänge Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand a) Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren b) Verkauf auf der Grundlage eines unabhängigen Wertgutachtens c) Anwendbarkeit der Mitteilung aa) Der zeitliche Anwendungsbereich bb)der sachliche Anwendungsbereich Die Finanzierung von Fußballstadien III. Die Anwendung des Beihilferechts auf die Unternehmensbesteuerung durch die EU-Mitgliedstaaten Einführung Wesentliche Tatbestandsmerkmale a) Unternehmensspezifische Abweichung von normaler Besteuerung 86 b) Rechtfertigung einer Ausnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems Neue Kommissionspraxis IV. Staatliche Haftungszusagen (Bürgschaften und Garantien) Grundkonstellation: Das Dreiecksverhältnis a) Höhe der Avalprovision b) Refinanzierungsbedingungen als staatliche Beihilfe? aa) Einleitung bb)die Praxis der Kommission cc) Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Beihilfe für den Kreditgeber a) Nachträgliche Besicherung ohne Anpassung der Darlehenskonditionen keine Beihilfe b) Tilgung eines ungesicherten Darlehens mit einem gesicherten Darlehen keine Beihilfe c) Meinungen im Schrifttum Rechtsfolgen des Vorliegens einer Beihilfe Anstaltslast und Gewährträgerhaftung a) Einleitung

5 XII b) Anstaltslast c) Gewährträgerhaftung d) Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Art.87 Abs.1 EG-Vertrag a) Refinanzierungsvorteile keine staatliche Beihilfe b) Anstaltslast per se keine staatliche Beihilfe c) Gewährträgerhaftung d) Vorgaben des Gemeinschaftsrechts e) Deutsche Rechtsprechung zu den Aufgaben von Sparkassen und Landesbanken f) Die Vereinbarung vom März 2002 zu den Spezialkreditinstituten g) Zusammenfassung und Bewertung V. Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand D. Branchenspezifische Regeln I. Produzierendes Gewerbe Ehemaliger EGKS-Sektor (Kohle- und Stahlwirtschaft) Beihilfen für die Kfz-Industrie Beihilfen für den Schiffbau Beihilfen für die Kunstfaserindustrie Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft Beihilfen für die Fischerei und den Aquakultursektor II. Beihilfen zugunsten der Verkehrswirtschaft Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs Beihilfen zugunsten der Schifffahrt Beihilfen zugunsten der Luftfahrt a) Die Praxis der Kommission bis b) Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften im Luftverkehr c) Rettungsbeihilfen d) Der 11. September III. Dienstleistungsgewerbe Banken a) Sanierungsabläufe bei Banken Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission aa) Einleitung bb)crédit Lyonnais (CL) I cc) Crédit Lyonnais II dd)banco di Napoli (BDN) ee) Société Marseillaise de Crédit (SMC) ff) Banco di Sicilia (BDS) bzw. Sicilcassa (SC) b) Die Eingliederung der Wfa in die WestLB aa) Der von der WestLB genutzte Teil des Eigenkapitals der Wfa bb)das von der WestLB nicht genutzte Eigenkapital der Wfa

6 XIII c) Bewertung aa) Allgemein bb)das von der WestLB genutzte Eigenkapital der Wfa cc) Zinshöhe dd)zinsaufschlag ee) Der nicht genutzte Teil des Eigenkapitals der Wfa ff) Keine Verzinsung des gesamten Betrages gg) Fehler bei der Einschätzung des nicht genutzten Eigenkapitals als Garantie Der öffentlich-rechtliche Rundfunk a) Einleitung b) Die Finanzierung durch Gebühren aa) Die Staatlichkeit der Gebühren bb)artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag c) Allgemeine Finanzierungsmaßnahmen Venture-Capital-Gesellschaften E. Horizontale Beihilferegelungen I. Beihilfen für die Forschung und Entwicklung Definition des Beihilfetatbestandes Definition des Begriffes der Forschung Die Kriterien der Förderfähigkeit II. Beihilfen zur Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung Ausbildungsbeihilfen Beschäftigungsbeihilfen III. Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen IV. Umweltschutzbeihilfen V. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten Genehmigung von Rettungsbeihilfen Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen a) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität b) Vermeidung von unzumutbaren Wettbewerbsverfälschungen c) Eigenleistung des Beihilfeempfängers d) Das Prinzip One Time Last Time e) Veräußerungs- und Privatisierungszusagen f) Andere wettbewerbsorientierte Zusagen F. Regionalbeihilfen I. Ausnahmetatbestände des EG-Vertrages

7 XIV II. Die Regionalleitlinien der Kommission III. Der Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben G. Die Bereichsausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag I. Das Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag zu Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag II. Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag zu Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag III. Die einzelnen Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag Öffentliches Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Verhinderung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch Anwendung der Beihilfevorschriften Keine Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten in einem Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft H. Verfahrensrecht I. Einleitung II. Bestehende und neue Beihilfen Der Begriff der bestehenden Beihilfe Prüfung bestehender Beihilfen Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen III. Anmeldepflicht für neue Beihilfen Einleitung Verletzung der Anmeldepflicht IV. Vorprüfungsverfahren Einleitung Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei angemeldeten Beihilfen Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei nicht angemeldeten Beihilfen V. Hauptprüfungsverfahren Einleitung Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten a) Der Maßstab der Rechtsprechung b) Der Maßstab der Verfahrensordnung Sonderfälle, die nicht ausschließlich auf ernsthafte Schwierigkeiten abstellen

8 XV 4. Frist zur Durchführung des Hauptprüfungsverfahrens bei angemeldeten Beihilfen Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei nicht angemeldeten Beihilfen VI. Befugnisse der Kommission Auskunftsersuchen und Anordnung auf Auskunftserteilung Anordnung zur Aussetzung der einstweiligen Rückforderung der Beihilfe Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art.88 Abs.2 Uabs. 2 EG-Vertrag VII. Rechtsstellung des (potentiellen) Beihilfeempfängers Recht auf Akteneinsicht? Kein Recht auf Anhörung VIII. Rechtsstellung des Wettbewerbers/Beschwerdeführers Prüfung der Beschwerde Verfahrensrechte des Wettbewerbers im Vorprüfungsverfahren? IX. Positive Entscheidungen der Kommission X. Negative Entscheidungen der Kommission XI. Die Rückforderung gemeinschaftswidriger Beihilfen Historische Entwicklung Rechtsgrundlagen der Rückforderungsentscheidung Die Rückforderung formell, aber nicht materiell gemeinschaftswidriger Beihilfen Schuldner und Gläubiger der Rückforderung Durchführung der Rückforderung und Rechtsschutz Bezifferung des Rückforderungsbetrages durch die Kommission oder durch die Mitgliedstaaten Die Verzinsung des Rückforderungsbetrages Ausnahmen von der Rückforderungspflicht a) Ausschlussfrist b) Vertrauensschutz c) Absolute Unmöglichkeit Durchsetzung der Rückforderung durch Aufrechnung mit neuen Beihilfen XII. Rechtsschutz Rechtsschutz des Mitgliedstaates und seiner Untergliederungen Rechtsschutz des potentiellen Beihilfeempfängers Rechtsschutz des Wettbewerbers/Beschwerdeführers a) Rechtsschutz gegen Positiventscheidungen der Kommission

9 b) Entwicklung der Rechtsprechung zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit aa) Einzelne Unternehmen bb)verbände Rechtsschutz des Wettbewerbers vor den Gerichten der Mitgliedstaaten a) Primärer Rechtsschutz: Gemeinschaftliche Rechtsgrundlagen aa) Art.87 EG-Vertrag bb)art.88 Abs.3 EG-Vertrag b) Primärer Rechtsschutz in den Verfahren vor den nationalen Gerichten c) Vorgehen gegen die öffentliche Hand aa) Verwaltungsgerichtliches Verfahren bb)zivilgerichtliches Verfahren d) Vorgehen gegen den Beihilfenempfänger e) Sekundärer Rechtsschutz: Schadensersatzansprüche aa) Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand bb) Schadensersatzansprüche gegen den Beihilfeempfänger cc) Probleme bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen I. Auswirkungen auf die Zivilrechtspraxis I. Zivilrechtliche Wirksamkeit beihilfenrechtsbefangener Rechtsgeschäfte II. Die vertragliche Zuordnung der Rückzahlungsverpflichtung Der Adressat der Rückforderungsverpflichtung Vertragliche Haftungsfreistellung des Erwerbers? Sachregister