Inhaltsverzeichnis. Einleitung Teil 1: Grundlagen Vorwort des Herausgebers... V Vorwort des Autors... VI Darstellungsverzeichnis...

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1 Vorwort des Herausgebers... V Vorwort des Autors... VI Darstellungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 A. Problemstellung und Zielsetzung der Untersuchung... 1 I. Problemstellung/Aufgabe... 1 II. Zielsetzung... 2 III. Gründe für den Vergleich mit Taiwan Modernität Synthese verschiedener Rechtssysteme Fusionskontrolle eines Schwellenlandes im Vergleich Zukunftsaussichten Bedeutung und Einfluss auf andere Rechtsordnungen... 5 a) Einfluss auf andere Wettbewerbsrechtsordnungen generell... 5 b) Einfluss auf die VR China... 6 c) Taiwans eigene Bedeutung... 7 B. Abgrenzungsfragen... 8 C. Stand der (bisherigen) Forschung... 9 D. Methode und Aufbau der Arbeit I. Methode und Aufbau II. Umgang mit Literatur und sonstigen Rechtsquellen E. Begriffliches Definitorisches Teil 1: Grundlagen Kapitel 1: Historischer Überblick und Entwicklung A. Taiwan und sein Recht im Allgemeinen I. Der ostasiatische Rechtskreis II. Konfuzianismus III. Einflüsse anderer Länder und Rechtssysteme auf die Republik China Rezeption kontinentaleuropäischen Rechts Einfluss des Common Law B. Das Wettbewerbsrecht I. Die Entstehung des Fair Trade Law II. Novellierungen des FTL C. Die Zusammenschlusskontrolle I. Die Zusammenschlussproblematik bei der Entstehung des FTL II. Die Zusammenschlusskontrolle in der 1. FTL-Novelle von III. Die Zusammenschlusskontrolle in der 2. FTL-Novelle von IV. Die Entwicklungen in der Statistik Einschnitt durch Novelle und geringe Zahl an Ablehnungen Einstellungen D. Entwicklung einer chinesischen Zusammenschlusskontrolle I. Entwicklung des geltenden chinesischen Kartellrechts bis zum AMG II. Internationale Rechtsorientierung Chinas III. Ähnliche Entwicklungen in China und Taiwan Ähnlichkeiten im bestehenden Recht bis zum Erlass des AMG IX

2 2. Überblicksvergleich: Chinas Entwürfe, AMG und Taiwans FTL E. Zwischenfazit zu Historie und Entwicklung Kapitel 2: Rechtsgrundlagen A. Gesetzlicher Rahmen I. Taiwan Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kartellrechts Systemaufbau des FTL Ergänzende Gesetze und Regeln II. Vergleich mit Deutschland Kartellrecht und Lauterkeitsrecht Übergeordnetes Rechtsgebiet B. Systematische Einordnung der Fusionskontrollrechte I. Taiwan Regelungen zur Fusionskontrolle Ermächtigungsgrundlagen II. Vergleich mit Deutschland Reihenfolge des Gesetzesaufbaus Übersichtlichkeit und Eindeutigkeit des Gesetzesaufbaus C. Zwischenfazit zu den Rechtsgrundlagen Kapitel 3: Ziele der Zusammenschlusskontrolle A. Analyse der Regulierungsziele B. Zugrundeliegende Politik I. Regierungsziele und Politik vor Erlass des FTL II. Ziele Politische Gründe für den Erlass des FTL an sich a) Rechtsstaatlichkeit b) Außenpolitische Implikationen c) Liberalisierung und Demokratisierung Ziele des FTL a) Gesetzlich genannte Ziele b) Zusammenwirken der Zielsetzungen c) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit d) Stärkung des Wettbewerbsgedankens Ziele der Fusionskontrolle III. Weg Systemisierung und Verrechtlichung Öffentlichkeitsarbeit Kampagnen Internationale Arbeit C. Vergleich mit den Zielen in Deutschland I. Bewertung des Unternehmenswachstums II. Offenheit der Marktstruktur III. Handlungsfreiheit und Demokratie IV. Förderung und Festigung der Wettbewerbspolitik V. Wettbewerbsschutz und Wirtschaftswachstum VI. Wettbewerbsschutz im Verhältnis zu anderen Zielen D. Zwischenfazit zu den Zielen Teil 2: Formelle Zusammenschlusskontrolle Kapitel 4: Die Aufsichtsbehörden A. Die Behördenstrukturen X

3 I. Taiwan Organisatorische Stellung der FTC a) Natur der FTC im Rahmen der Gewaltenteilung b) Rang der FTC c) Ressourcen der FTC Aufgabenbereich und Befugnisse der FTC Interne Organisation der FTC Andere Beteiligte (Ministerien) II. Vergleich mit Deutschland Organisatorische Stellung des Bundeskartellamtes a) Selbständigkeit und Weisungsgebundenheit b) Verhältnis zur Regierung c) Ressourcen Aufgabenbereiche und Befugnisse des BKartA Interne Organisation des BKartA Wirtschaftsministerium und Ministererlaubnis a) Wirtschaftsministerium b) Monopolkommission III. EU-Kommission IV. Kompetenzen hinsichtlich wettbewerblicher und nicht-wettbewerblicher Kriterien Generelle Berücksichtigung außerwettbewerblicher Aspekte a) Taiwan: Berücksichtigung aller Aspekte durch die FTC b) Deutschland: Ministererlaubnis c) EU: Keine Berücksichtigung Gründe für die Unterschiede Wirkung Bewertung B. Personen und politische Einflussnahme I. Berufung II. Laufbahn-Hintergrund III. Persönlicher Hintergrund Wirtschaftswissenschaftler und Juristen Auslandsberührung IV. Einfluss auf die Mitglieder Politischer Einfluss bei der Wahl der Kommissare Einfluss während der Amtszeit»Guanxi« Auswirkungen der politischen Einflussnahme in der Praxis V. Persönlicher politischer Einfluss der FTC-Kommissare VI. Vergleich mit Deutschland Die Entscheidungsträger Gesamtvergleich zur Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden a) Entscheidende Unterschiede im Überblick b) Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen c) Wirkung d) Bewertung C. Zwischenfazit zu den Aufsichtsbehörden Kapitel 5: Zusammenschlussbegriff A. Regelungen und Überblick B. Regelungsadressat: Unternehmen C. Zusammenschlusstatbestände im direkten Vergleich I. Fusion XI

4 II. Anteilserwerb Taiwan Vergleich mit Deutschland III. Vermögensübernahme und Pacht IV. Gemeinsame Geschäftsführung und Auftragsgeschäftsführung Gemeinschaftsunternehmen in Taiwan Vergleich zu Gemeinschaftsunternehmen in Deutschland a) Neugründung b) Verhältnis zu Kartellen c) Anteils- oder Vereinbarungsorientierung Auftragsgeschäftsführung und Beherrschungsverträge V. Kontrollerwerb Kontrolle und Auffangregel a) Taiwan allgemein b) Vergleich mit Deutschland c) Sonderfall Kabelfernsehen Franchising a) Taiwan b) Vergleich mit Deutschland/EU VI. Konzerne Taiwan Vergleich mit Deutschland VII. Persönliche und familiäre Unternehmensverbindungen Taiwan Vergleich mit Deutschland VIII. Verstärkung einer bereits bestehenden Unternehmensverbindung Taiwan Vergleich mit Deutschland D. Zwischenfazit zum Zusammenschlussbegriff Kapitel 6: Aufgreifkriterien A. Grundsätzliche Regelungen I. Taiwan: Marktanteils- und Umsatzschwellen Marktanteilsschwellen Umsatzschwellen II. Vergleich Deutschland und EU Umsatzschwellen Einzelberechnung gegenüber Zusammenrechnung des Umsatzes Vergleich der verschiedenen Aufgreifkriterien a) Entwicklung und Wirkung b) Bewertung B. Sonderfälle und Ausnahmeregelungen I. Konzerninterne Umstrukturierungen Anteilserhöhungen Konzerninterne Zusammenschlüsse Umwandlung und Abspaltung Vergleich mit den Regelungen in Deutschland II. Aktienrückkauf III. Kleinunternehmer-Ausstieg und Bagatellmärkte IV. Sektorspezifische Regelungen Medienbereich Finanz- und Versicherungswesen XII

5 C. Zwischenfazit zu den Aufgreifkriterien Kapitel 7: Die Anmeldung A. Zuständigkeit B. Präventive Anmeldepflicht mit Vollzugsverbot I. Taiwan II. Vergleich mit Deutschland und der EU Entwicklungen der Anmeldepflicht im Vergleich Ex-ante-Kontrolle oder ex-post-kontrolle Anmeldepflicht oder Erlaubnispflicht C. Anmeldephase I. Informelle Vorgespräche Bedeutung der informellen Vorgespräche in Taiwan Vergleich mit Deutschland/EU II. Vorbereitung der Anmeldung in Taiwan Zeitpunkt der Anmeldung Anmeldepflichtiger Beizubringende Anmeldungsunterlagen III. Vergleich mit der Anmeldungsvorbereitung in Deutschland Anmeldepflichtiger Einzureichende Unterlagen D. Prüfungsverfahren und Fristen I. Taiwan Regulärer Verfahrensablauf und Fristen in Taiwan Vereinfachtes Verfahren II. Vergleich mit Deutschland Verfahrensablauf und Fristen Fallgruppen-Ausnahmen und Einzelfallbetrachtungen Verfahrensdauer E. Zwischenfazit zur Anmeldung Teil 3: Materielle Beurteilung Kapitel 8: Eingreifkriterien A. Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse I. Taiwan Fokussierung auf horizontale Zusammenschlüsse II. Vergleich mit Deutschland B. Marktdefinition I. Marktdefinition in Taiwan Sachlich relevanter Markt Örtlich relevanter Markt II. Vergleich mit Deutschland C. Wettbewerbliche Kriterien I. Marktbeherrschung Marktstrukturkriterien Marktanteile a) Bewertungsgrundlagen b) Umsetzung in der Fallpraxis c) Die Bewertung von Oligopolen Anzahl der Wettbewerber Beispiel Kabelfernsehmarkt Marktzutrittsschranken Finanzkraft und weitere strukturelle Kriterien Vergleich mit Deutschland a) Marktanteile XIII

6 b) Finanzkraft c) Marktzutrittsschranken d) Oligopole II. Berücksichtigung des Verhaltens Taiwan Vergleich mit Deutschland III. Berücksichtigung von Vorteilen für den Wettbewerb Taiwan a) Vermengung wettbewerblicher und gesamtwirtschaftlicher Vorteile b) Aufbau stärkerer Wettbewerber Vergleich mit Deutschland IV. Der Prüfungsmaßstab im Vergleich Wettbewerbsbeschränkung, Marktbeherrschung, SLC-/SIEC-Test Erfassung nicht-kollusiver Oligopole Berücksichtigung von Effizienzgewinnen Berücksichtigung des Verhaltens der Unternehmen Rechtsvereinheitlichungsaspekte V. Gesamtwirkung der wettbewerblichen Eingreifkriterien D. Gesamtwirtschaftliche bzw. nicht-wettbewerbliche Kriterien I. Effizienzgesichtspunkte In Taiwan berücksichtigte Arten von Effizienzen a) Economies of Scale (Größenvorteile) b) Vertikale Wirtschaftseffizienz c) Economies of Scope (Verbundvorteile) d) Fallbeispiel Externalisierung der Effizienzvorteile a) Preissenkungen b) Technologie c) Größere Produktvielfalt d) Servicevorteile Rolle der Effizienzen im Vergleich mit Deutschland a) Beschränkung auf außergewöhnliche Effizienzvorteile b) Kritische Bewertung der Effizienzentwicklung c) Technischer und wirtschaftlicher Fortschritt d) Preissenkungen e) Ergebnis zur Berücksichtigung von Effizienzvorteilen II. Stärkung der Inlandsunternehmen gegen Auslandsunternehmen Protektionismus durch Fusionskontrolle Förderung von»nationalen Champions« Vergleich mit Deutschland zu den»nationalen Champions« III. Sanierungsfusionen Sozial- und wettbewerbspolitische Interessen Rettungszusammenschlüsse in Taiwan Vergleich mit Deutschland IV. Weitergehende Berücksichtigung aller Aspekte Berücksichtigung von Allgemeininteressen Formalistische Entscheidungen V. Empfehlungen zu gesamtwirtschaftlichen bzw. nicht-wettbewerblichen Kriterien E. Zwischenfazit zu den Eingreifkriterien Kapitel 9: Zusagen, Bedingungen und Auflagen A. Taiwan I. Legitimität von Nebenbestimmungen XIV

7 II. Teiluntersagungen als milderes Mittel? III. Art der Nebenbestimmungen Wettbewerbliche Nebenbestimmungen Nicht-wettbewerbliche Nebenbestimmungen IV. Verhaltensorientierte Maßnahmen B. Vergleich mit Deutschland I. Aufnahme der Rechtsgrundlagen für Nebenbestimmungen im Gesetz II. Außerwettbewerbliche Zusagen und Verhaltenskontrolle C. Zwischenfazit zu Nebenbestimmungen Teil 4: Verfahren und Rechtsdurchsetzung Kapitel 10: Verfahren und Rechtsschutz A. Ermittlungsverfahren I. Ermittlungsverfahren in Taiwan Befugnisse der FTC Verfahrensrechte der Beteiligten II. Vergleich mit Deutschland B. Besondere Verfahrensweisen I. Marktbeobachtung und Berichte II. Untersuchungsprogramme III. Erklärungsanfragen IV. Präventiver Brief der FTC V. Vergleich mit Deutschland C. Rechtsschutz der Beteiligten I. Rechtsschutz in Taiwan II. Vergleich mit dem Rechtsschutz in Deutschland Möglichkeiten und Instanzenweg des Rechtsschutzes Rechtsweg D. Drittrechteschutz I. Taiwan Verfahrensbeteiligung Dritter vor der FTC a) Berücksichtigung der Drittrechte bei Untersuchungen b) Beschwerde bei der FTC Weitergehender Schutz der Rechte Dritter Drittklagebefugnis a) Verwaltungsrechtlicher Drittrechteschutz b) Zivilrechtlicher Drittrechteschutz c) Wahrnehmung des Drittrechteschutzes II. Vergleich mit Deutschland Verfahrensbeteiligung Dritter vor dem BKartA Vergleich zum weitergehenden (gerichtlichen) Rechtsschutz Dritter a) Drittrechteschutz gegen Freigabeverfügungen b) Drittrechteschutz gegen die Beteiligten direkt c) Auswirkungen der Unterschiede E. Zwischenfazit zu Verfahren und Rechtsschutz XV

8 Kapitel 11: Sanktionen A. Bußgelder I. Taiwan Sanktionsbewehrte Verhaltensweisen Höhe des Bußgeldes Fälle II. Vergleich mit Deutschland B. Kriminalstrafen C. Entflechtungsmaßnahmen I. Entflechtung nach einem unzulässigen Zusammenschluss II. Entflechtung bei internem Wachstum III. Vergleich mit der Entflechtung in Deutschland und der EU D. Zivilrechtliche Sanktionen dreifacher Schadensersatz I. Taiwan II. Vergleich mit Deutschland E. Zwischenfazit zu Sanktionen Kapitel 12: Anwendungsbereich und Ausnahmebereiche A. Sachlicher Anwendungsbereich Ausnahmebereiche I. Behandlung von (ehemaligen) Staatsunternehmen und -monopolen Taiwan Vergleich mit Deutschland II. Weitere Ausnahmebereiche Taiwan Vergleich mit Deutschland B. Räumlicher Anwendungsbereich Auswirkungsprinzip I. Taiwan Gesetzliche Grundlagen und Entwicklung Entscheidungsfaktoren der FTC bei der Anwendung des Auswirkungsprinzips Fälle mit internationalem Bezug II. Vergleich mit Deutschland und anderen Staaten C. Weitere internationale Aspekte I. Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen Allgemeine Diskriminierungen Reziprozitätserfordernisse Vergleich mit Deutschland II. Internationale Zusammenarbeit Zwischenstaatliche und regionale Kooperationen Internationale Abkommen und Vorhaben D. Zwischenfazit zum Anwendungsbereich Teil 5: Gesamtbetrachtungen und Empfehlungen Kapitel 13: Wettbewerbspolitische Aspekte in der Gesamtbetrachtung A. Wettbewerbspolitische Grundüberlegungen I. Die wettbewerbsrechtlichen Ansätze Laissez-Faire-Ansatz Strukturansatz Regulierungsansatz Verstaatlichungsansatz Kombination von Struktur- und Regulierungsansatz II. Erfassung wettbewerbsbeeinträchtigender Strategien III. Politisch und wettbewerblich ausgestaltete Rechtsordnungen XVI

9 B. Analyse der Wettbewerbspolitik Taiwans und Deutschlands I. Wettbewerbspolitik Taiwans Ziele Verhältnis Zusammenschlussverbote Missbrauchskontrolle Regelungszusammenhang Unabhängigkeit der Kartellbehörde Die Gewichtung der Eingreifkriterien Berücksichtigung des Verhaltens Tendenzen II. Wettbewerbspolitik Deutschlands C. Gründe und Hintergründe I. Rechtsquellen II. Einflüsse verschiedener Rechtsorientierungen Chinesische kulturelle Einflüsse Orientierung an den USA III. Fusionskontrolle in kleineren Schwellenländern Bedenken der kleineren Länder Bedenkensentgegnung a) Marktabgrenzung und Marktzutrittsschranken b) Wettbewerbsschutz D. Konsequenzen und Bewertung der Wettbewerbspolitiken I. Zielerreichung der Wettbewerbspolitik Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsschutz Weitere Aspekte und Ziele Gesamtabwägungen zur Zielerreichung II. Gesetzesunabhängige Entscheidungsmacht und Korruption III. Konfuzianismus für die deutsche Fusionskontrolle? E. Zwischenfazit zur Wettbewerbspolitik Kapitel 14: Empfehlungen für die Zusammenschlusskontrolle A. Stellung des Bundeskartellamtes I. Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes Unabhängige Bundeskartellkommission Größere Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes II. Einfluss in der Regierung III. Internationale Kooperation B. Beschränkung der Ministererlaubnis I. Abschaffung der Ministererlaubnis II. Umsichtiger Umgang mit der Ministererlaubnis C. Zusammenschluss im Gesetzesaufbau D. Aufgreifkriterien und Verfahrenserleichterungen I. Kontrolle und Freigrenze bei Bagatellfällen II. Nennung von Ausnahmefällen im Gesetz III. Entscheidungsgeschwindigkeit E. Übernahme des SIEC-Tests F. Abbau von Marktschranken G. Drittrechteschutz und Einbindung Dritter I. Vorläufiger Rechtsschutz II. Feststellung der Betroffenheit durch Zusammenschluss III. Senkung des Prozesskostenrisikos H. Gesetzliche Empfehlungen im Überblick XVII

10 Zusammenfassende Betrachtung A. Deutsche Zusammenfassung zur»zusammenschlusskontrolle in der Republik China (Taiwan) und Deutschland im Rechtsvergleich« B. English Summary of»merger Control in the Republic of China (Taiwan) and Germany in comparative law analysis« C. Chinesische Zusammenfassung 總 結 Anhang Anhang I: Das Fair Trade Law (FTL) Taiwans Anhang I-1: Artikelüberschriften Anhang I-2: Auszug aus dem Fair Trade Law (Act) zur Fusionskontrolle Anhang II: Taiwanesische Vorschriften außerhalb des Fair Trade Law Anhang II-1: Durchführungsvorschriften zum Fair Trade Law von 2002 (DV-FTL) Anhang II-2: Organisationsstatut der FTC Anhang II-3: In Art Nr. 4 FTL genannte Vorschriften Anhang II-3a) Art. 167 Abs. I Taiwanesisches Handelsgesellschaftsgesetz Anhang II-3b) Art Taiwanesisches Wertpapier- und Börsengesetz Anhang III: Das Anmeldeformular Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Quellenverzeichnis A. Interviews B. Literatur C. Entscheidungen I. Entscheidungen taiwanesischer Gerichte und der Beschwerdekommission II. Entscheidungen der FTC Sachverzeichnis XVIII